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RENTENANGST

Archiv für April, 2020

App – Nur ein Baustein

Erstellt von DL-Redaktion am 30. April 2020

Corona-Tracking in Deutschland

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Von der Mauer-übersteiger-In – hinein ins Neuland !

Von Tanja Tricarico

Die Corona-App allein ist kein Heilsbringer, viele besitzen kein Smartphone. Und wie funktioniert die App überhaupt?

Seit Wochen befindet sich Deutschland im sozialen Ausnahmezustand. Corona hat das öffentliche Leben fest im Griff, doch der Weg raus aus der Isolation ist völlig unklar. Weil wir im digitalen Zeitalter leben, ist die Hoffnung groß, dass auch virtuelle Waffen helfen, die Pandemie einzudämmen. App und Tracking heißen die Zauberwörter.

Das Gute zuerst: Deutschland und die EU diskutieren über Datenschutz und Privatsphäre – und zwar flächendeckend. Endlich wird über das Sammeln und Speichern von Daten diskutiert, wird versucht verständlich zu machen, was es bedeutet, wenn digitale Techniken Zugriff bekommen auf das Persönlichste, was wir haben: Informationen über unseren Gesundheitszustand, unsere Aufenthaltsorte, unser Leben.

Klar, in kleinen, aber feinen Ex­pert:in­nen­kreisen hatte das Thema immer oberste Priorität. Denn es geht schließlich um elementare Grundrechte, Rechte, die gewahrt werden müssen – wenn sie die Bundesrepublik, wenn sie die Europäische Union ernst nimmt. Nie ging es um Wohlfühlkriterien, um ein Nischenthema von Technik-Freaks, das Unternehmen ins vermeintliche Bürokratie-Chaos stürzt oder politische Veränderungen abwehrt.

Genau diese ausgewiesenen Ex­per­t:in­nen schaffen es nun in die oberste Regierungsetage. Ausgerechnet Gesundheitsminister Jens Spahn – Fan von eHealth, elektronischer Patientenakte, Digitalisierung im Krankenhaus, in der Pflegeeinrichtung und in der Hausarztpraxis – lenkt ein. Und mit ihm das Kanzleramt. Nach enormer Kritik vom Chaos Computer Club, Digital-Aus­ken­ne­r:in­nen und Ver­brau­cher­schüt­zer:in­nen schwenkt die Bundesregierung von einer zentralen zu einer dezentralen Corona-App um. Die Entscheidung ist ein kleiner Sieg für den Datenschutz. Einstige Kritiker:innen freuen sich überschwänglich über die Kehrtwende.

Zumindest darüber, dass sich das Bewusstsein für den Umgang mit persönlichen Informationen verbessert. Wenn darauf eine echte Auseinandersetzung mit Datensaugern wie Apple, Google oder Facebook folgt, könnte dies weitreichende Folgen für unser digitales Nutzerverhalten haben. Es wäre höchste Zeit: Denn wer Katzenvideos schaut, gibt jedes Mal private Daten preis. Was damit passiert, weiß nur das Unternehmen. Und auch da gibt es Lücken, wie der Fall Cambridge Analytics 2019 zeigte.

Welchen Sinn machen solche Apps überhaupt? Viro­lo­g:in­nen klagen seit Monaten darüber, dass ihnen die Datengrundlage fehlt, um das Virus zu erforschen, Verbreitungswege einzuschätzen und damit den politischen Ent­sch­eide­r:in­nen Empfehlungen für soziale Einschränkungen der Bevölkerung zu geben.

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„In Anbetracht der Lage, da ich jetzt bei euch Kanzlerin werden möchte, habe ich euch einige Restbestände unserer Braunen-Kohlen mitgebracht. Ich bin mir sicher – sie werden das Land verändern helfen“.

Die Corona-App soll helfen, Kontakte zu Infizierten zu ermitteln. So weit, so gut. Allein diese Informationen reichen jedoch nicht aus, denn Detailrecherchen sind lebensnotwendig. Wo fand die Begegnung statt? Wie groß war der Abstand zu den Infizierten? Schützten sich die Betroffenen mit einer Maske? Wenn ja, mit welcher? Antworten auf diese Fragen liefert die App nicht. Um physisch-persönliche Befragungen kommen die Wissen­schaft­ler:in­nen nicht herum.

Während in Singapur, Israel, Taiwan, Hongkong oder auch Österreich digitale Techniken munter eingesetzt werden im Kampf gegen Covid-19, dominieren hierzulande noch Strategien, die For­scher:in­nen wie aus dem Mittelalter vorkommen. Sie schwören auf den digitalen Fortschritt. Der App-Alarm kann aber nur ein Baustein für die Forschung sein. Absolute Voraussetzung müsste eine Evaluierung der App-Nutzung sein, um tatsächlich herauszufinden, was die Ergebnisse bringen oder ob sich nur jede Menge Datenschrott ansammelt.

Quelle      :         TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben       —          Dr. Angela Merkel kam 1990 zur CDU und ging 2005 in die Geschichte ein: als erste Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. Wir haben einfach ein Faible für Quereinsteiger. Wir suchen Menschen, die sprichwörtlich mitten im Leben stehen, um die Politik mit eben diesem zu füllen. Werden Sie Mitglied in der CDU. Informationen finden Sie im Internet unter www.mitglied-werden.cdu.de Farbe bekennen. CDU Abbildung: Angela Merkel mit einem Sprechgerät Plakatart: Kandidaten-/Personenplakat mit Porträt Künstler_Grafiker: Foto: Michael Ebner, Meldepress Auftraggeber: CDU-Bundesgeschäftsstelle, Marketing und Interne Kommunikation, Berlin Objekt-Signatur: 10-031 : 60000 Bestand: CDU-Plakate ( 10-031) GliederungBestand10-18: CDU-Plakate (10-031) » Mitgliederwerbeaktion 2007 Lizenz: KAS/ACDP 10-031 : 60000 CC-BY-SA 3.0 DE

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Covid-19 greift Politiker an!

Erstellt von DL-Redaktion am 30. April 2020

Covid-19 greift auch die Niere, das Herz und das
Hirn an – (so weit vorhanden)

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Sie landen dort – wo sie einst herkamen : Die Politiker !

Quelle        :    INFOsperber CH.

Urs P. Gasche / 30. Apr 2020 –

Risiko-Patienten sind nicht nur Menschen mit Lungenproblemen. Berichte aus den USA bestätigen den Infosperber-Bericht vom 23. März.

Vor fünf Wochen informierte Infosperber darüber, dass Covid-19 nicht nur für Menschen mit Lungen- und Herzkreislauf-Problemen gefährlich sein kann, sondern wahrscheinlich auch für Menschen mit chronischen Krankheiten wie Diabetiker und Menschen mit deutlich zu hohem Blutdruck oder koronarer Herzkrankheit. Das bestätigen jetzt neue Befunde. Den endgültigen Nachweis könnten nur Autopsien an Covid-19-Verstorbenen bringen. Doch erstaunlicherweise werden solche in der Schweiz gar nicht und in Deutschland fast nur in Hamburg durchgeführt. Das Robert Koch-Institut RKI hatte sogar von Autopsien abgeraten, weil eine Ansteckungsgefahr bestehe. Pathologen protestierten. Erst seit kurzem empfiehlt das RKI Autopsien nun doch.

Fast alle Organsysteme können unter dem Virus schwer leiden

Unterdessen werden immer mehr Klinikberichte publik über die Behandlungen von Menschen, die an Corona schwer erkrankten. Es geht um mehr als um die Beatmung wegen Lungenproblemen. Die «Washington Post» berichtete über Menschen im Alter zwischen 30 und 40 Jahren, die ohne Symptome plötzlich einen Schlaganfall erlitten und dann auf Sars-CoV-2 positiv getestet wurden. Bei diesen Personen ohne Vorerkrankungen sind Blutgerinnsel und tödliche Thrombosen äusserst selten. Während der Autopsie eines der Verstorbenen sei der Pathologe erschrocken, weil das Blut im Gehirn Verklumpungen in den kleinen Gefässen aufwies.

Autopsien anderer Patientinnen und Patienten in den USA zeigten, dass Sars-Cov-2 auch in Lunge, Herz, Hirn, Niere, Leber und Darm aktiv wurde und tödliche Störungen verursachte. Die Verklumpung des Blutes in kleinsten Gefässen stoppte die Durchblutung. Das Gewebe bekam keinen Sauerstoff mehr und starb ab. Dies wiederum beeinträchtigte und verhinderte die Funktionen von Lunge, Nieren und Herz. Das Virus verursachte ein Organversagen. Eine Beatmungsmaschine allein reicht in diesen Fällen nicht.

Als molekulare Eintrittspforten für das Virus stehen insbesondere ACE2-Rezeptoren im Verdacht. Ein verbindendes Element sei möglicherweise der Blutkreislauf mit der Verteilung der Viren in alle Organe. Die körpereigene Abwehr könne schliesslich zu einer immunologischen Überreaktion führen. Das schreibt Wissenschaftsjournalist Joachim Müller-Jung in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Die Folge seien Schlaganfall, Blutgerinnsel, tödliche Thrombosen.

Blutgerinnsel und vaskuläre Probleme könnten der Grund dafür sein, dass von 1700 Covid-19-Patienten, die in England an eine Beatmungsmaschine angeschlossen wurden, nur die Hälfte die Intensivstation lebend verlassen konnten.

In einer noch nicht abschliessenden Studie italienischer Ärzte vom 22. April 2020, in der über die Autopsien von 38 verstorbenen Covid-19 Patienten berichtet wird, heisst es: «Unsere Daten unterstützen nachdrücklich die Hypothese von neueren klinische Studien, dass Covid-19 durch Blutgerinnungsstörung und Thrombose verkompliziert wird oder eng damit zusammenhängt.» Die Autoren fanden Thromben – Blutgerinnsel – bei 33 der 38 untersuchten Patienten.

WHO-Definition greift zu kurz

Die WHO nennt das Virus «Sars-Cov-2», wobei SARS für Severe Acute Respiratory Syndrome steht, zu Deutsch schweres akutes Atemwegssyndrom. Doch diese Definition ist höchstwahrscheinlich unzureichend. Denn das Virus kann nicht nur, und vielleicht nicht einmal hauptsächlich, die Lunge angreifen, sondern im ganzen Körper Blutgerinsel verursachen, die wiederum fast alle Organe erfassen können.

Eine schwere Influenza-Grippe kann ebenfalls zu einer lebensbedrohlichen Erkrankung des Kreislaufs und zu einem Versagen mehrerer Organe führen (Sepsis). Doch Sars-Cov-2 kann mit Blutgerinnseln das ganze System zum Erliegen bringen. Das jedenfalls geht aus zahlreichen klinischen Berichten hervor. Wissenschaftlich gesicherte Daten gibt es noch nicht.

Schafherde mit Schäfer.jpg

Gehorsame Bürger :  Ein Schäfer ond 2 Hunde reichen aus um alle Schafe unter Kontrolle zu halten. Adolf benötigte auch nicht mehr !

Warum die meisten Infizierten keine oder nur ganz leichte Symptome entwickeln, bleibt vorderhand ungeklärt. Doch zu den Risiko-Patientinnen und -Patienten gehören nicht nur Menschen mit schwachen Lungen und mit Herzproblemen, sondern unabhängig davon sind Menschen mit chronischen Krankheiten wie hoher Blutdruck, Diabetes oder Herzinfarkt gefährdet. Es gibt starke Hinweise, dass diejenigen Patienten, die ACE-Hemmer oder Sartane einnehmen, vom Coronavirus besonders betroffen sind. Diese beiden Medikamentengruppen erhöhen im Körper die ACE2-Enzyme. Und ausgerechnet diese ACE2-Enzyme dienen Coronaviren als Einfallstor in den Körper. Allerdings warnen US-Fachgesellschaften davor, ACE-Hemmer oder Sartane ohne ärztliche Begleitung abzusetzen oder durch andere Blutdrucksenker zu ersetzen.

Das Risiko von Thrombosen im Krankheitsverlauf durch Covid-19 sei so hoch, dass den Patienten «möglicherweise prophylaktisch Blutverdünner verabreicht werden sollten», erklärt ein Forscherteam unter Leitung des New Yorker Arztes Behnood Bikdeli in der Fachzeitschrift «Journal of The American College of Cardiology». «Ich habe in meiner Karriere hunderte Blutgerinnsel gesehen, aber noch nie so viele anormale extreme Fälle», schreibt Bikdeli.

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Grafikquellen      :

Oben    —       Jagdszene: Homo erectus im alten Teil („Sauriergarten Großwelka“) des Saurierparks in Bautzen-Kleinwelka

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Unten         —          Eingezäunte Schafherde mit Schäfer auf der Dreiborner Hochfläche im Nationalpark Eifel.

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Technik gegen Coronavirus

Erstellt von DL-Redaktion am 30. April 2020

Die eierlegende Wollmilch-App

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Eine Kolumne von Sascha Lobo

Die Erwartungen an eine Corona-App sind in Deutschland viel zu hoch. Das digitale Hilfsmittel wird wesentlich weniger bringen als erhofft – trotzdem brauchen wir es dringend.

Alle reden aufgeregt von der Corona-App, aber das Problem ist nicht die Corona-App. Das Problem sind die eskalierenden Erwartungen an die App. Deshalb schlage ich vor, sie „eierlegende Wollmilch-App“ zu nennen und auch so zu programmieren. Denn das ganze Land erhofft sich davon die Rundumlösung eines sozialen Problems durch eine Technologie.

Es rächt sich das Phänomen, das dem KI-Forscher Joseph Weizenbaum schon in den Sechzigerjahren begegnete. Je weniger eine Person eine Technologie versteht, desto mehr interpretiert sie hinein. Weizenbaum beschrieb, wie Teilnehmer an einem Experiment mit einem sehr simplen Chatbot anfingen, Gefühle für die Maschine zu entwickeln und ihr Eigenschaften zuzuschreiben, die messbar gar nicht vorhanden sein konnten.

Wie das Foto eines Wagenhebers im Kofferraum

Gegenwärtig droht der Corona-App ein Schicksal, wie es Virologen bisher ähnlich erdulden müssen: Alle Verantwortung für die Lösung der Probleme wird von großen Teilen der Öffentlichkeit an sie ausgelagert. Mit der App Spahns wird das alles in Ordnung kommen. Das ist magisches Denken. Die Heilserwartung an die Corona-App ist derart groß, weil sie Bevölkerung, Wirtschaft und Politik mit dem süßesten aller Versprechen lockt: Das ganze Generve hört auf, wenn sich erst alle die App installiert haben.

Das heißt keinesfalls, dass die App abzulehnen ist. Im Gegenteil: Obwohl alle Welt die App dramatisch überschätzt, brauchen wir sie. Ein kausaler Zusammenhang ist schwer herzustellen, aber: Von den zehn Ländern der Welt, die die Pandemie bisher am besten meistern, arbeiten acht mit einer App. Das neunte Land, Neuseeland, wendet statt der App die härtesten noch demokratischen Maßnahmen der Welt an. Das zehnte Land ist Deutschland.

In so verschiedenen Ländern wie Israel, Taiwan oder Island sind Apps ein wesentlicher Bestandteil der Anti-Corona-Strategie. Allerdings nur genau das: ein Bestandteil. Anders als oft erhofft, ersetzt eine Corona-App nicht andere Maßnahmen. Sondern ergänzt und verbessert sie und erhöht so die Chance, die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Auf dieser Basis hätten politische Lockerungsentscheidungen wahrscheinlich eine etwas geringere Wahrscheinlichkeit, zum kompletten Debakel zu werden. Aber in Zeiten der Pandemie bleibt ein Bundesligaspiel vor Publikum mit der Corona-App exakt so bescheuert wie ohne. Ohne Social Distancing, Hygieneoffensive und Maskenpflicht ist eine App ungefähr so nützlich wie das Foto eines Wagenhebers im Kofferraum, wenn man einen Platten hat.

Damit die App aber überhaupt funktionieren kann, ist richtige Kommunikation essenziell, wenn man eine gewisse Freiwilligkeit der Nutzung ins Konzept integrieren will. Dafür brauchen wir, vorsichtig gesagt, ein viel besseres öffentliches Erwartungsmanagement als bisher: Was kann die App und was nicht? Welches Problem wird durch die App gelöst? Und darauf aufbauend die wichtigste Frage aus Publikumssicht: Welche Hoffnungen darf man in die App setzen, ohne verlässlich enttäuscht zu werden?

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Denn die Durchdringung wird im besten Fall nur etwas über 20 Prozent betragen (es sei denn, Apple und Google wenden Druck an). Das ist zwar auch schon etwas und bringt wertvolle Erkenntnisse, erst recht mit einer zusätzlichen Möglichkeit, freiwillig auch umfangreiche Daten zur Verfügung zu stellen. Aber es ist weit entfernt vom Wunschtraum der Epidemiologen und könnte Anlass für noch jede Knalltüte sein, sich als Großrevoluzzer aufzuspielen, der Merkel durch gezieltes Nichtwaschen seiner Hände von der „Corona-Diktatur“ abhält. In nüchterner Betrachtung vereint eine Corona-App drei wesentliche Funktionen:

  • Sie macht zugänglich, was bisher kaum rekonstruierbar ist – zum Beispiel zufällige Begegnungen im Alltag.
  • Sie beschleunigt bisher analoge Prozesse, weil sie einen Teil der Arbeit der Gesundheitsämter digitalisieren kann.
  • Und, oft unterschätzt, sie dient der Beruhigung und der aktiven Miteinbeziehung der Bevölkerung, fast wie eine digitale Impfung, mit der man endlich persönlich etwas tun kann gegen Corona, die blöde Sau.

Es gibt kaum intimeres und gefährlicheres Wissen über Menschen

Um den Vorteil einer App als Laie zu begreifen, empfiehlt sich, die Pandemie zunächst als Informationsproblem zu betrachten. Wenn über jedem infizierten Kopf ab der ersten Minute ein rotes Lämpchen leuchten würde, wäre Corona rasch in den Griff zu bekommen. Die Information über den Corona-Status einer Person ist der ausschlaggebende Hebel für jede Strategie. Nicht zufällig gibt es eine auffällige Korrelation zwischen den Ländern, die am intensivsten testen und denen, die die Pandemie bisher am besten bewältigen. Mit dem Gedankenexperiment des roten Lämpchens wird aber auch sofort das grundrechtliche Problem deutlich: Es gibt kaum intimeres und gefährlicheres Wissen über Menschen als persönliche Daten zum Gesundheitszustand.

Quelle        :         Spiegel-online         >>>>>           weiterlesen

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Oben       —       Eierlegende Wollmilchsau

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Unten          —        Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

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Nicht streiten über Corona

Erstellt von DL-Redaktion am 30. April 2020

Denn im Schatten von Corona geschieht Ungeheuerliches

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Quelle      :     Scharf  —  Links

Von Hermann Ploppa

„Es ist als hätten alle den Verstand verloren,

sich zum Niedergang und zum Verfall verschworen,

und ein Irrlicht ist ihr Leuchtfeuer geworden.“

Reinhard Mey, Narrenschiff. 1999. <1>

Es geht nicht um Corona. Es geht nicht darum, Schaden vom deutschen Volke zu wenden. Das bezeugt nicht zuallerletzt das reputierliche Robert-Koch-Institut höchstselbst <2>. Denn eine Grafik des RKI belegt, dass die so genannte Reproduktionsrate, also der Faktor, nach dem sich das Covid-19-Virus von einer Person weiter zu anderen Personen überträgt, bereits vor dem so genannten Lockdown am 23. März 2020 auf unter 1 begeben hat. Heißt also ganz schlicht und ergreifend: die Übertragung stirbt ganz unspektakulär aus. Und wer mit vollem Recht annimmt, der Spuk müsse deshalb ein Ende haben und die Regierung würde einer Verschärfung der gesellschaftlichen Spannungen durch einen sanften Ausstieg aus dem Corona-Regime entgegenwirken, der täuscht sich gewaltig. Jetzt, da traditionell jahreszeitlich bedingt Atemwegsinfektionen weitgehend zum Erliegen kommen und von Allergien abgelöst werden, verordnen immer mehr Landesregierungen in Deutschland eine Atemmasken-Pflicht. Ein Vermumungszwang sozusagen. Der Maskenball hat gerade erst begonnen.

Und wer glaubt, dass Einkaufen jetzt wieder eine Lust ist, täuscht sich ebenfalls. Denn Baumärkte müssen es ab sofort Flughafenterminals gleichtun. So nehmen wir von Sagrotan glitschig und schmierig gewordene Einkaufwagen von vollschlanken Herrschaften in Empfang. Dann durch einen mit rotweißen Bändern eingepferchten labyrinthischen Gang schlurfen, um ein Päckchen Glühbirnen käuflich zu erwerben. Da lebe ich lieber weiter ohne vollständiges Deckenlicht. Lieber tot als Sklave; lever dot as slav, wie wir Nordlichter sagen. Die Menschen werden auf der ganzen Linie gedemütigt und erniedrigt. Dass diese neuesten Wahnsinnsattentate aus Absurdistan augenblicklich eher von Reinemachfrauen und Taxifahrern durchschaut werden als von gelehrten Doktores, die mit blauen Handschuhen, tief vermummt und bleich durch Wochenmärkte geistern und den neuesten Weisheitsemanationen unserer Bundesregierung ehrerbietig lauschen, hat möglicherweise seine Ursache in Eigenheiten der akademischen Gelehrsamkeit, die schon Goethe aufzuspießen wusste:

„Wer will was Lebendiges erkennen und beschreiben,

sucht erst den Geist herauszutreiben,

Dann hat er die Teile in der Hand,

Fehlt, leider! Nur das geistige Band.“ <3>

Sie sehen den Wald nicht mehr vor lauter Bäumen. So trotten diese Leute andächtig und ehrfurchtsvoll hinter dem nackten Kaiser her. Und sie akzeptieren auch, dass unser Grundgesetz auf unbestimmte Zeit ausgesetzt ist. Wenn das notwendig ist, um Menschenleben zu retten, dann müssen wir das akzeptieren. Diese vielen Toten! Diese schreckliche Erstickung!

Diese freiwillige Ausschaltung der eigenen Ratio verdanken wir der Schockstrategie unserer Bundesregierung. In einem internen Arbeitspapier („Nur für den Dienstgebrauch!“), dessen Existenz auf einer Regierungspressekonferenz am 27. März bestätigt wurde <4>, wird dazu aufgefordert, die Urängste der Menschen vor dem qualvollen Ersticken zu schüren und Kindern die Angst einzujagen, sie könnten durch unvollständige Hygiene am Erstickungstod ihrer Eltern schuldig werden. Dieses infame Papier offenbart eher die Handschrift einer Werbeagentur als behördlicher Ärmelschoner und weckt den Verdacht, dass auch im Bundesministerium des Inneren mittlerweile Lobbyisten und PR-Fachleute den Ton angeben. Das gilt im Übrigen auch für das inflationäre Auswerfen von vernebelnden Anglizismen im Kampf um die Hirne der Menschen draußen im Lande: „Lockdown“ erweckt bei uns nur diffuse Assoziationen. Ob man den Menschen auch eine bundesweite „Ausgangssperre“ hätte verkaufen können? Das würde vermutlich Assoziationen an zwölf sehr schlimme Jahre deutscher Geschichte auslösen.

„Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich‘s ganz ungeniert“: die Bundesregierung tut sich mittlerweile keinen Zwang mehr an, ganz öffentlich als Pharmavertreter aufzutreten. In der so genannten „Telefonschalte“ (ein ziemlich verunglückter Neo-Germanismus) der Bundeskanzlerin mit ihren sechzehn Länder-Ministerpräsidenten am 15. April 2020 wird das bereits aus der Schweine- und Vogelgrippe bekannte Schema in bislang nicht gekannter Brutalität und Größenordnung noch einmal durchgespielt <5>. Man hat seit 2009 dazugelernt und will sich jetzt nicht noch einmal durch eine lästige Öffentlichkeit aus dem Konzept bringen lassen. Es geht um eine umfassende Überwachung aller Bürger durch „contact tracing“. Ein „Architekturkonzept“ namens „Pan European Privacy Preserving Proximity Tracing“ soll durchgesetzt werden. Alle Klarheiten beseitigt? Und während die Anzahl akut vireninfizierter Mitbürger rasant abnimmt, sollen PCR-Tests (Polymerase Chain Reaction) entwickelt werden mit „Beteiligung des Bundes als Abnahmegarant“. Aha. Die Solidargemeinschaft der Steuerzahler soll PCR-Testverfahren auch dann im großen Stil kaufen, wenn sich die Verfahren als Flops erweisen sollten? Oder sich als untauglich erwiesen? Kennen wir. 2009 wurden Unmengen von Tamiflu-Präparaten verbrannt, die zuvor von den Staatsregierungen blind angekauft wurden. Milliarden Euro Steuergelder wurden damals mir nichts dir nichts auf dem Scheiterhaufen der organisierten Korruption pyrotechnisch entsorgt. Kann man doch jetzt auch wieder machen, oder?

Es entsteht unwillkürlich der Eindruck, dass sich die öffentlich-privaten pharmakologischen Korruptionspartner weit mehr von der Durchschlagskraft des Covid-19-Virus erwartet hatten als das was jetzt eingetreten ist. Statt Kanonendonnerhall und apokalyptische Reiter jetzt nur ein klägliches „Piff“ aus der Platzpatronenpistole.

Doch das Programm muss weiter durchgezogen werden. Dann muss man eben das Volk solange schikanieren und wütend machen, bis sich die erforderliche Immunschwäche endlich eingestellt hat. Stress schwächt nun einmal die körpereigene Immunität. Also geben Polizisten Warnschüsse ab auf Spaziergänger, um diese von der dringend benötigten Erholung abzuhalten <6>. Das ganze Volk in Geiselhaft. So lange, bis es um Impfungen bettelt. Das liest sich in der Telefonschalte von Frau Merkel so: „Die Bundesregierung unterstützt deutsche Unternehmen und internationale Organisationen dabei, die Impfstoffentwicklung so rasch wie möglich voranzutreiben. Ein Impfstoff ist der Schlüssel zu einer Rückkehr des normalen Alltags. Sobald ein Impfstoff vorhanden ist, müssen auch schnellstmöglich genügend Impfdosen für die gesamte Bevölkerung zur Verfügung stehen.“

Haben unsere Politiker und die im Parlament sitzenden Abgeordneten bereits ein paar Impfdosen vorab genossen? Oder ein Präparat mit Namen Blödolin geschluckt? Wie kann es sein, dass es nicht eine kritische Frage aus den Reihen der Opposition gibt? Der durch seine Videos aus der Schwindelambulanz schnell berühmt gewordene HNO-Arzt Dr. Bodo Schiffmann hat diesen erbärmlichen Konsenschor unserer Parlamente als „SARS-Einheitspartei Deutschlands“ (SED) tituliert. Da hat Herr Schiffmann leider ins Schwarze getroffen.

Aber es hieße die Situation massiv verniedlichen, wollte man unterstellen, unsere Politiker seien lediglich zu Pharmavertretern umgeschult worden. Längst zeichnen sich tektonische Verschiebungen an, die geeignet sind, Jahrhunderte mühsamer Zivilisationsprozesse in wenigen Monaten zu verdampfen.

Zunächst ein geostrategischer Kollateralschaden im Krieg der Sterne. Es gibt eine Reihe von privaten Unternehmen und staatlichen Akteuren, die im Weltraum Überwachungs- und Nachrichtensatelliten stationieren, die im Zusammenspiel mit auf der Erdoberfläche engmaschig installierten 5G-Sendern den kompletten Erdball unter Kontrolle bringen wollen. Platzhirsch ist die Firma SpaceX. Das ist ein Teil des Imperiums von Elon Musk, der mit dem Bezahlsystem Paypal reich geworden ist, und der Schlagzeilen generiert mit seinen Tesla-Elektroautos. SpaceX baut Trägerraketen und wird am 27. Mai dieses Jahres zwei US-Astronauten in das Weltall befördern. Damit macht Musk die US-Weltraumfahrt „unabhängig“ von russischen Trägerraketen. Zudem möchte Musk es noch erleben, dass durch SpaceX der Mars besiedelt werden kann. Die staatliche Weltraumagentur NASA ist in diesem Kontext nur noch der Juniorpartner. Gerade so wie unsere Bundesregierung gegenüber dem Softwarekönig Bill Gates. SpaceX will auch das Monopol über die Satelliten im Zusammenspiel mit den 5G-Sendern erobern. Es gab aber einen europäischen Konkurrenten namens One Web. One Web beförderte mit russischen Trägerraketen von Französisch-Guayana aus ebenfalls Satelliten ins Weltall. Durch die Corona-Krise geriet One Web in die Insolvenz: „Nun zeichnet sich ab, dass die künftigen großen Internet-aus-dem-All-Satellitenflotten von US-Unternehmern wie Elon Musk oder dem Amazon-Gründer Jeff Bezos mit seiner Flotte bestimmt werden.“ <7> Russische Raketentechnologie ist aus den westlichen Systemen entkoppelt, was auch einen Krieg gegen Russland um einiges wahrscheinlicher macht. Die Überwachungs- und Steuerungstechnologie ist an sich schon nicht sehr kuschelig, um das mindeste zu sagen. Aber dass nunmehr diese Technologie sich in der Hand eines einzigen steuerflüchtigen Global-Feudalherren befindet, ist schlichtweg schlafraubend.

Doch kehren wir zurück zu der uns vertrauten Alltagswelt. Es wird immer mehr mittelständischen Unternehmern klar, dass sie durch die Corona-Geschichte schlichtweg aus dem Weg geräumt werden. Da winkt unsere geliebte Bundesregierung mit einem Hilfspaket in Höhe von 156 Milliarden Euro. Damit soll mittelständischen Unternehmern sowie Kleinstunternehmern unter die Arme gegriffen werden. Bislang spielen die Geldregen spendenden Instanzen allerdings auf Zeit und verlangen immer noch mehr Belege für die Hilfsbedürftigkeit der notleidenden Unternehmer. Ein Schreiben der Creditreform an potentere Klienten, das der Redaktion vorliegt, warnt bereits vor zu großer Milde gegenüber Geschäftspartnern im Zahlungsverzug. Denn das staatliche Hilfspaket und die künstlichen Verzögerungen von Zahlungsunfähigkeiten wirkten nur als Strohfeuer, und spätestens ab dem nächsten Herbst würde die große Insolvenzwelle an Fahrt aufnehmen <8>. Wen wundert‘s? Alles, was das Leben in Deutschland, Österreich und der Schweiz so angenehm gemacht hat, das sind der gewerbliche Mittelstand und die öffentlich-rechtlichen sowie die genossenschaftlichen Strukturen. Die kleinen Läden und Handwerksbetriebe zum Anfassen. Die Genossenschaftsbanken, die auch in kleineren Orten ihre Kunden beraten. Die öffentlich-rechtlichen Kranken- und Rentenversicherungen, die das Geld ihrer Klienten nicht verzocken. Die EU als Vollstreckungsorgan der großen Konzerne und Kartelle versucht schon lange durch schikanöse Steuervorschriften und Dokumentationsrichtlinien á la Basel III den Genossenschaften und öffentlich-rechtlichen Einrichtungen das Lebenslicht auszublasen. Das brutale Corona-Regime wird jetzt in wenigen Monaten abrasieren, was Generationen in 150 Jahren mühevoll aufgebaut haben. Da ist es wenig überraschend, dass der Chef der globalen Vermögensverwaltungsfirma Blackrock, Laurence „Larry“ Fink im März seinen Anteilseignern einen hoffnungsvollen Brief geschrieben hat <9>. Die Welt wird nach Corona eine andere sein als zuvor, so Fink. Und in den Trümmern der Post-Corona-Welt ergeben sich für seine Investoren „gewaltige Gelegenheiten“. Klar. Wenn der jetzige Wahnsinnskurs der Bundesregierung auch nur einige Wochen so weitergeht, werden deutsche Unternehmen für einen Appel und ein Ei in den Schoß des gigantischen Blackrock-Imperiums plumpsen. Mit dem CDU-Politiker und früheren Blackrock-Deutschland-Chef Friedrich Merz steht dann vielleicht auch der geeignete Liquidator deutscher Wirtschaft als Merkel-Nachfolger im Kanzleramt zur Verfügung. Rein zufällig hat gerade US-Präsident Donald Trump gerade Blackrock als Berater herbeigezogen, um unter der Regie von Blackrock die amerikanische Zentralbank und das US-Finanzministerium zu einem gigantischen neuen Imperium zu verschmelzen. Entscheidende Transaktionen des neuen Finanzboliden werden die Lenker von Blackrock durchführen. Trump hat dafür gesorgt, dass nunmehr der Staat USA von Blackrock übernommen wird <10>. Es ist klar, dass man für solche gigantischen Umverteilungen der Macht keine Öffentlichkeit auf den Straßen gebrauchen kann. Dennoch spielt sich Trump als Freund von Gegnern des Corona-Regimes auf. Er muss ja schließlich seine Wiederwahl sichern.

Nun ist womöglich auch die zum Spielcasino mutierte Finanzwelt gegen die Wand gerast. Um diesen suizidalen Kurs zu verheimlichen, würde Corona inszeniert, um vom eigenen Versagen abzulenken und einem Virus die Schuld am Untergang zu geben. So argumentiert Ernst Wolff <11>. Es wird dabei langfristig Gewinner geben. Aus dem Trümmerfeld erhebt sich die gigantische ökonomisch-politische Machtmaschine der Volksrepublik China, und zum anderen herrschen dann allmächtige angloamerikanisch geprägte globale Feudalherren vom Schlage eines Bill Gates, Elon Musk oder Jeff Bezos. Das zerstrittene und politisch kastrierte Europa wird heruntergestuft auf ein Niveau, das heute bereits Griechenland aufoktroyiert wurde.

So lange noch die deutschen Untertanen in kindlich-kritiklosem Vertrauen ihre irre gewordenen Eltern beim Sturz von der Klippe begleiten, wird sich hier nichts zum Guten wenden. Doch die Corona-Inszenierung hat natürlich auch ihr Gutes: denn mit einem Schlag wird einem größeren Personenkreis drastisch bewusst, dass wir auf uns selbst gestellt sind wie Hänsel und Gretel. Wir müssen uns selber organisieren und die Realwirtschaft wieder in unsere eigenen Hände nehmen. Die öffentlich-private Corona-Seilschaft hängt gerade in der Luft, denn das blöde kleine Corona-Virus hat auf der ganzen Linie versagt. Das ist unsere Chance. Nutzen wir sie, bevor die nächste Katastrophe aus dem Hut gezaubert wird.

Anmerkungen

<1> Reinhard Mey, Das Narrenschiff

https://www.youtube.com/watch?v=8Lz_qPvKCsg

<2> https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/EpidBull/Archiv/2020/Ausgaben/17_20_SARS-CoV2_vorab.pdf;jsessionid=C09EEB6757306634B183861901605C73.internet052?__blob=publicationFile

<3> Johann Wolfgang Goethe, Faust I, Szene im Studierzimmer. Mephisto gibt sich gegenüber einem jungen Studenten als Doktor Faust aus und führt einen kabarettistischen Rundschlag gegen die universitäre Situation seiner Zeit aus.

<4> „4 a. Worst case verdeutlichen!
Wir müssen wegkommen von einer Kommunikation, die auf die Fallsterblichkeitsrate zentriert ist. Bei einer prozentual unerheblich klingenden Fallsterblichkeitsrate, die vor allem die Älteren betrifft, denken sich viele dann unbewusst und uneingestanden:
«Naja, so werden wir die Alten los, die unsere Wirtschaft nach unten ziehen, wir sind sowieso schon zu viele auf der Erde, und mit ein bisschen Glück erbe ich so schon ein bisschen früher». Diese Mechanismen haben in der Vergangenheit sicher zur Verharmlosung der Epidemie beigetragen.
Um die gewünschte Schockwirkung zu erzielen, müssen die konkreten Auswirkungen einer Durchseuchung auf die menschliche Gesellschaft verdeutlicht werden:
1)
Viele Schwerkranke werden von ihren Angehörigen ins Krankenhaus gebracht, aber abgewiesen, und sterben qualvoll um Luft ringend zu Hause. Das Ersticken oder nicht genug Luft kriegen ist für jeden Menschen eine Urangst. Die Situation, in der man nichts tun kann, um in Lebensgefahr schwebenden Angehörigen zu helfen, ebenfalls.
Die Bilder aus Italien sind verstörend.
2)
„Kinder werden kaum unter der Epidemie leiden“: Falsch. Kinder werden sich leicht anstecken, selbst bei Ausgangsbeschränkungen, z.B. bei den Nachbarskindern. Wenn sie dann ihre Eltern anstecken, und einer davon qualvoll zu Hause stirbt und sie das Gefühl haben, Schuld daran zu sein, weil sie z.B. vergessen haben, sich nach dem Spielen die Hände zu waschen, ist es das Schrecklichste, was ein Kind je erleben kann.
3)
Folgeschäden: Auch wenn wir bisher nur Berichte über einzelne Fälle haben, zeichnen sie doch ein alarmierendes Bild. Selbst anscheinend Geheilte nach einem milden Verlauf können anscheinend jederzeit Rückfälle erleben, die dann ganz plötzlich tödlich enden, durch Herzinfarkt oder Lungenversagen, weil das Virus unbemerkt den Weg in die Lunge oder das Herz gefunden hat. Dies mögen Einzelfälle sein, werden aber ständig wie ein Damoklesschwert über denjenigen schweben, die einmal infiziert waren. Eine viel häufigere Folge ist monate- und wahrscheinlich jahrelang anhaltende Müdigkeit und reduzierte Lungenkapazität, wie dies schon oft von SARS-Überlebenden berichtet wurde und auch jetzt bei COVID 19 der Fall war.“

https://fragdenstaat.de/dokumente/4123-wie-wir-covid-19-unter-kontrolle-bekommen/?fbclid=IwAR0PAtBSIvF_sbodCEmxVkOsmjdN1HnAcyQ_QX9o95rGIrXwilGvv2A_-r4

<5> Telefonschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den
Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 15. April 2020

„17. Eine zeitnahe Immunität in der Bevölkerung gegen SARS-CoV-2 ohne Impfstoff zu erreichen, ist ohne eine Überforderung des Gesundheitswesens und des Risikos vieler Todesfälle nicht möglich. Deshalb kommt der Impfstoffentwicklung eine zentrale Bedeutung zu. Die Bundesregierung unterstützt deutsche Unternehmen und internationale Organisationen dabei, die Impfstoffentwicklung so rasch wie möglich voranzutreiben. Ein Impfstoff ist der Schlüssel zu einer Rückkehr des normalen Alltags. Sobald ein Impfstoff vorhanden ist, müssen auch schnellstmöglich genügend Impfdosen für die gesamte Bevölkerung zur Verfügung stehen.“

https://www.bundeskanzlerin.de/bkin-de/aktuelles/telefonschaltkonferenz-der-bundeskanzlerin-mit-den-regierungschefinnen-und-regierungschefs-der-laender-am-15-april-2020-1744228?fbclid=IwAR2bFdFtxKvEa9_YrXMDV4TX4Gh6pzcPRqeDL90B8UNxbd39bNM3r2llQ8M

<6> https://www.fischundfleisch.com/mag-robert-cvrkal/mit-warnschuessen-gegen-corona-suender-wir-bestrafen-die-falschen-64116

<7> https://www.welt.de/wirtschaft/article206901309/One-Web-Europas-Weltraum-Hoffnung-ist-pleite-Elon-Musk-profitiert.html

<8> Aus dem Schreiben der Creditreform: „… Insbesondere sollten Sie sich nicht durch die Tatsache, dass es vorerst keinen sprunghaften Anstieg der Insolvenzen geben wird, täuschen lassen: Der Gesetzgeber wird kurzfristig die dreiwöchige Insolvenzantragsfrist bis zum Herbst dieses Jahres aussetzen, um zahlungsunfähige und überschuldete Unternehmen nicht sofort in die förmliche Insolvenz zu zwingen. So nachvollziehbar diese Maßnahme ist, so gefährlich ist sie auch für die Gläubiger. Denn sie verdeckt den eingetretenen Bonitätsverfall und kann somit weitere Kreditschäden verursachen.“

<9> Offener Brief von Blackrock-Chef Larry Fink an seine Anteilseigner vom 29.3.2020

https://www.blackrock.com/corporate/investor-relations/larry-fink-chairmans-letter

“The world will get through this crisis. The economy will recover. And for those investors who keep their eyes not on the shaky ground at our feet, but on the horizon ahead, there are tremendous opportunities to be had in today’s markets.”

<10> https://www.coinkurier.de/trump-fed-und-blackrock-bilden-finanzmonopol-bitcoin-btc-wichtiger-als-je-zuvor/

<11> https://www.youtube.com/watch?v=iat3x0Nvrmo&t=957s

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Grafikquellen      :

Oben      —      Narrenschiff, Ölbild Thomas Bühler. Beschreibung des Bilds durch das Presse- und Informationsamt Osnabrück

Thomas BühlerArchiv des Künstlers

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Unten         —           February 11th, 2012 Protest anti ACTA in Munich, „banana republic“ fla

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Corona-Baden-Württemberg

Erstellt von DL-Redaktion am 30. April 2020

Ein Schlachthof, 300 Infektionen

Mira Meat.jpg

Von Jost Maurin

Enges Wohnen und prekäres Arbeiten begünstigt Ansteckungen mit Covid19. Nun hat es hunderte Beschäftigte eines Fleischbetriebs erwischt.

Mehr als 200 rumänische Arbeiter eines Schlachthofs in Baden-Württemberg haben sich nach Angaben der Regierung in Bukarest mit dem Coronavirus infiziert. Bei ihnen handle es sich nicht um Saisonarbeiter, sondern um Beschäftigte von Subunternehmen des Fleischbetriebs Müller Fleisch in Birkenfeld, teilte das Außenministerium mit. Insgesamt seien dort 500 Rumänen beschäftigt.

Neben den Rumänen seien noch rund 100 weitere Arbeiter positiv auf das Coronavirus getestet worden, ergänzte das Ministerium unter Berufung auf deutsche Behörden. Alle Infizierten befänden sich in Quarantäne. Die meisten hätten keine oder nur leichte Symptome. Das Landratsamt des Enzkreises bestätigte der taz, dass inzwischen rund 300 Beschäftigte positiv getestet worden seien.

Wie die deutsche Landwirtschaft beschäftigt auch die Fleischindustrie zahlreiche Wanderarbeiter aus Osteuropa. Vor allem Rumänen und Bulgaren schlachten und zerlegen in Deutschland Tiere und verarbeiteten sie zu Fleischprodukten weiter. In den großen Schlachthöfen stellen sie Gewerkschaftern zufolge bis zu 80 Prozent der Beschäftigten. Sie arbeiten in der Regel einige Monate in der Bundesrepublik und kehren dann in ihre Heimat zurück.

Meist werden sie von Subunternehmen angestellt, die von den deutschen Schlachthöfen über Werkverträge beauftragt werden. Zwar gilt auch für solche Beschäftigte der deutsche Mindestlohn, aber der wird Experten zufolge häufig durch zu hohe oder ungerechtfertigte Abzüge etwa für die Unterkunft oder angebliche Fehler bei der Arbeit umgangen.

Panorama Nagold, Stadtkirche und Enz (1).jpg

Gewerkschafter werfen der deutschen Fleisch­industrie deshalb Ausbeutung vor. Neben der Unterbringung monieren sie auch zu lange Arbeitszeiten und Verstöße gegen den Arbeitsschutz. „Wie die Menschen im Fall Müller Fleisch untergebracht sind, ist skandalös“, sagte Freddy Adjan der taz, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG). Viele Wohnungen seien zu klein. Oft könnten die Bewohner nur unter schwierigen Bedingungen Essen kochen.

Quelle        :         TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —        Свинина гуртом та вроздріб

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Unten       —     Panorama Nagold, Stadtkirche et Enz à Pforzheim (Bade-Würrtemberg) (projection cylindrique)

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DL – Tagesticker 30.04.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 30. April 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Die Bischöfe wurden ersetzt durch die CDU welche Adenauer, Filbinger, Kiesinger und viele andere in die entsprechenden Positionen schoben. Die Saat der damals Verantwortlichen wird heute von den Lämmern unter Beweis gestellt. Am Deutschen Wesen hat sich bis zum heutigen Tag nichts geändert. Es läuft noch immer den größten Schreihälsen frenetisch jubelnd hinterher !

Katholische Bischöfe:

1.) „Mitschuldig am Krieg“

Schon kurz nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs haben die beiden großen Kirchen versucht, eine Haltung zu den Verbrechen des NS-Staates einzunehmen. Die katholischen Bischöfe formulierten es am 23. August 1945 so: „Viele Deutsche, auch aus unseren Reihen, haben sich von den falschen Lehren des Nationalsozialismus betören lassen.“ Sie seien angesichts der Verbrechen gleichgültig geblieben, hätten ihnen sogar Vorschub geleistet. „Viele sind selber Verbrecher geworden.“ Gern verwies man aber auch auf Katholiken, die Juden geholfen hatten. Die Formulierung „auch aus unseren Reihen“ ließ viel Interpretationsspielraum: Hatten nur einzelne Katholiken versagt oder die Kirche als Organisation? Gerne pflegte man den Mythos, sich – im Gegensatz etwa zu weiten Teilen der evangelischen Kirche – eigentlich nicht der Kollaboration mit dem Hitler-Regime schuldig gemacht zu haben.

Sueddeutsche-Zeitung

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Unter dem sehr gelegenen Deckmantel einer willkommenen Corona-Krise haben Politiker endlich ihre Hände freibekommen an den sozialen Ausgaben zugunsten ihrer eigenen Taschen und der Restindustrie zu sparen. „Tischlein deck dich – der Esel streckt sich“ !

„Auswirkungen der Corona-Krise“

2.) Steht die Alte Feuerwache in Köln vor dem Aus?

Das Bürgerzentrum Alte Feuerwache stellt einen Teil seines Angebots für Kinder, Jugendliche und junge Frauen online zur Verfügung. Die Online-Angebote reichen von Sportkursen über eine Lernwerkstatt und kreative Workshops bis hin zu Video-Chats. Der Kulturbetrieb in der Alten Feuerwache ist durch die öffentlichen Einschränkungen, die durch die Infizierungsgefahr durch das Coronavirus notwendig wurden, in seinem Betrieb stark in Mitleidenschaft gezogen. Kulturveranstaltungen sind vorerst abgesagt oder wurden auf einen späteren Termin verlegt. Zahlreiche Workshop-Angebote und regelmäßige Gruppentreffen können seit Wochen nicht stattfinden.

Kölner Stadt-Anzeiger

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Solange eine Regierung samt den Parteien Einfluss auf die Einstellung von Richtern haben, wird sich an den Möglichkeiten zu Manipulationen nicht viel ändern ! Alles aus einer Hand !

Verfassungsrechtler beurteilt Erfolgschancen

3.) Immer mehr Klagen gegen Corona-Einschränkungen

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof muss sich im Moment mit vielfältigen Themen beschäftigen: unter anderem mit der Öffnung von Geschäften, der Maskenpflicht, dem Verbot von Gottesdiensten und der Schließung von Sport- und Freizeitanlagen. Bis Mittwoch gingen bei Hessens oberstem Verwaltungsgericht 42 Verfahren ein, die sich mit den Corona-Bestimmungen beschäftigen, erklärte Gerichtssprecher Helmut Schmidt auf Anfrage. 31 davon seien Eilanträge.

hessenschau

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In Schland stehen Mutti, der Krampe und der EU-Tante auch viele Menschen mit gemischten Gefühlen gegenüber ! Wenn auch nicht gerade aus Transen-Gründen, sonder eher wegen ihrer geistigen Verwindungen.

Sexuelle Minderheiten in Ungarn:

4.) Die transfeindliche Autokratie

Im Windschatten repressiver Coronagesetze treibt Ungarns Premier Orbán die Demütigung von trans Menschen voran. EU-Abgeordnete protestieren. Krisztina Orbán, 43, lebt in einer kleinen Stadt mitten in Ungarn und arbeitet für die NGO Trans­vanilla, die sich für trans Menschen einsetzt. Schon seit Jahren versucht Krisztina auf deren Situation in Ungarn aufmerksam zu machen. Krisztina ist selbst trans und identifiziert sich als nicht-binär, also weder als Mann noch als Frau. Den Geschlechts­eintrag auf offiziellen Papieren konnte Krisztina nie ändern, weil diese Möglichkeit für nicht-binäre Menschen bisher nicht bestand. Und in diesen Tagen ist die Situation noch einmal verschärft worden.

TAZ

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Vielleicht saß er ja aus versehen in der Rakete und wurde so in Quarantäne auf den Mond geschossen ? Obwohl Experten und Politiker wohl alle wenigstens einmal vom Wickeltische gefallen sind. „Die Welt mag auch untergehen, da Dummheit bei Oben genannten leider nicht“. Ein Zeugnis aus der Geschichte.

„Indiz, dass am 14. April was passiert ist“

5.) Experte vermutet Verletzung Kims

Die Welt spekuliert über den Gesundheitszustand von Kim Jong Un, der sich vor rund zwei Wochen einer Herz-Operation unterzogen haben soll. Doch was passiert in Nordkorea, sollte der Diktator wirklich gestorben sein oder sein Amt vorerst nicht mehr ausführen können? Seine Schwester Kim Yo Jong gilt als die Top-Anwärterin auf die Nachfolge Kim Jong Uns. In Nordkorea gilt Kim Yo Jong als die „Nummer 2“ im Land. Ihre Chance, im Falle des Todes von Kim Jong Un dessen Nachfolgerin zu werden, ist hoch. Denn schon jetzt soll die einflussreiche 32-Jährige eine zentrale Autoritätsperson in Nordkorea sein. Erst vor zwei Wochen hatte Kim Jong Un seine jüngere Schwester auf eine höhere Position im Führungskreis der Organisations- und Führungsabteilung (OGD) der regierenden Arbeiterpartei befördert.

Focus

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In einen USA Lastwagen darf wohl jeder Narr hineinschauen. Die Keller der Schland Regierung bleiben dagegen für Jeden verschlossen ! So ließen sich auch die Gerüchte um die Gerüche rund um das Kanzleramt erklären ?

CORONA-KRISE

6.) Dutzende Leichen in Lastwagen gestapelt

Zwischen 60 und 100 Leichen wurden Berichten zufolge in New York in Lkw gelagert. Erst als Anwohner den Verwesungsgeruch meldeten, wurden die Behörden darauf aufmerksam. New York.In der Nähe einer Bestattungsfirma in New York sind Medienberichten zufolge Dutzende Leichen in mehreren Transportern gefunden worden. Das Unternehmen im Stadtteil Brooklyn habe die Fahrzeuge angemietet, weil es angesichts der vielen Toten in der Coronavirus-Pandemie keinen Platz mehr in den eigenen Räumen gehabt habe, hieß es. Außerdem sei der Kühlraum des Bestatters ausgefallen, schrieb die „New York Times” unter Berufung auf die Polizei.

Nordkurrier

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„Das Corona-Virus hat sich strafbar gemacht!“ –

7.) Juli Zeh im Interview

Juli Zeh ist Verfassungsrichterin, bekannt dafür, trockene Debatten in noch trockenere Romane zu übersetzen, und selbst ein Bundesverdienstkreuz konnte sie nicht zum Schweigen bringen. In der Causa Corona warnt sie vor einer Gesundheitsdiktatur.

TITANIC: Guten Tag, Frau Zeh.
Zeh: Ich freue mich auch, hier zu sein.
TITANIC: Frau Zeh, Sie finden den Umgang der Regierung mit dem Coronavirus falsch. Was wäre die Alternative?
Zeh: Das weiß ich nicht, ich bin keine Expertin und habe wirklich nicht den blassesten Dunst. Trotzdem melde ich mich gerne mal zu Wort und sehe das auch als mein demokratisch verbrieftes Recht an. Und dieses Recht wird hier – Entschuldigung! – gerade mit Füßen getreten.
TITANIC: Was sollte Frau Merkel anders machen?
Zeh: Ich würde ihr vielleicht einfach mal eine schöne, inspirierende Lektüre in die Hand geben. Nennt sich Grundgesetz.
 TITANIC: Wie hilft uns das Gesetz in Zeiten von Corona weiter?
 Zeh: Ich sehe die wunderbaren Möglichkeiten, die uns die Welt der Paragraphen bietet noch lange nicht ausgeschöpft. Das Coronavirus konnte hier in dieses Land spazieren und Unheil anrichten. Das ist nicht in Ordnung, in meinen Augen hat es sich damit strafbar gemacht.
 TITANIC: Was schlagen Sie vor?
 Zeh: Ein Bußgeld wäre mal das Mindeste, und dann muss man sich fragen, ob man dieses Coronavirus, wenn es so weitermacht wie bisher, nicht mit der vollen Härte des Gesetzes angehen möchte. Ich würde das Virus einsperren und nicht die Bürger dieses Landes.
 TITANIC: Sie kritisieren den Lockdown und fühlen sich dadurch entmündigt.
 Zeh: Ich kritisiere ihn nicht per se, ich finde es nur bedenklich, dass die Regierung hier auf Wissenschaftler hört und nicht auf mich. Ist der Fachmann für Viren und Epidemiologie jetzt auf einmal besser geeignet, eine tödliche Pandemie zu bekämpfen als ich oder Sie?
TITANIC: Sie haben auch die Auswertung von Handydaten schwer verurteilt.
Zeh: Ja. Heute lesen Sie noch Handydaten aus und morgen schon bekomme ich personalisierte Werbung. Wehret den Anfängen!, sage ich da nur.
TITANIC: Was wäre denn ein demokratischerer Umgang mit der Situation?
Zeh: Ich fände es gut, wenn sich alle mal an einen Tisch setzen und miteinander reden. Damit ist auch das Virus gemeint. Und dann schaut man, wohin das führt und ob sich das Virus danach nicht einfach ohnehin verdünnisiert. Aus eigener Erfahrung kann ich sagen, dass ich schon so manchen Gast im Gespräch von Angesicht zu Angesicht für immer vergrault habe.
TITANIC: Finden Sie die getroffenen Maßnahmen überstürzt?
Zeh: Ich glaube zumindest, Politiker, Wissenschaftler und Ärzte wollen momentan Kapital daraus schlagen, ein paar Menschenleben zu retten.
TITANIC: Ist das schlimm?
Zeh: Wenn dadurch die Sache mit dem an einen Tisch setzen übergangen wird: ja. Das ist mir wichtig und dabei bleibe ich.
TITANIC: Fehlt in der aktuellen Situation vielleicht nicht einfach die Zeit für lange Debatten und Tischgespräche mit der Bevölkerung?
Zeh: Das ist ja das, wovon ich rede. So werden die Tischmanieren unseres Zusammenlebens einfach mal über den Haufen geworfen. Das müssen Sie auf lange Sicht sehen: Ein Tod, auch ein qualvoller Corona-Tod, dauert vielleicht ein paar wenige Minuten. Eine verlotterte Debattenkultur kann sich aber ganz schön lange ziehen.
TITANIC: Was tun Sie, um dem entgegenzuwirken?
Zeh: Ich habe eine Aktion geplant, mit der ich die Bundesregierung zum Nachdenken anregen will. Ich sende Angela Merkel meine Sim-Karte, verpackt in einem verschnodderten Taschentuch – Stichwort DNA. Als Zeichen meiner Unterwürfigkeit und als Symbol des gläsernen Bürgers sozusagen. Das ist natürlich ironisch gemeint. Und danach muss ich sie auch bitten, mir die Karte wieder zurückzuschicken, denn beim Trödelladen hier in unserem Dorf gibt es momentan absolut keine Prepaid-Karten mehr. Ich denke aber, die Message kommt trotzdem an.
TITANIC: Viel Erfolg damit!
Zeh: Danke!

Fabian Lichter

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen        :

Oben     —    DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0.

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Virus frisst Ideologie

Erstellt von DL-Redaktion am 29. April 2020

Was wir aus der Corona-Krise lernen müssen

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Graffiti „Destroy(zerstöre) Capitalism!“ auf einer Fabrikmauer

Ein Schlagloch von Ilija Trojanow

Wer die aktuellen Zumutungen nicht für Änderungen nutzt, wird umsonst gelitten haben. Ein Rückfall wäre gefährlich.

Wer heute über die Zukunft spricht, tut dies aufgrund zweier stark divergierender Annahmen: Wir lebten vor Ausbruch der Pandemie entweder in einer funktionierenden, zufriedenstellenden Normalität oder in zerrütteten Verhältnissen. Von dieser grundsätzlichen Haltung hängt die Reaktion auf die brüchige Gegenwart ab. Entweder erwarten wir das Schlimmste oder wir schöpfen neue Hoffnung. Selten waren Dystopie und Utopie so nahe beieinander, genau gesagt 1,5 Meter voneinander entfernt.

Krise, gewiss das Wort des Jahres 2020, bedeutet in der griechischen Urform krísis laut Duden „Entscheidung, entscheidende Wendung“. Eine Chance somit: Wer die jetzigen Zumutungen und Herausforderungen nicht für grundsätzliche Verbesserungen nutzt, der wird umsonst gelitten haben. Ein Rückfall in den alten Status quo wäre die gefährliche Folge einer rückwärtsgewandten Lethargie. Denn ein Land, ein Weltsystem, das von einem Virus so schnell in die Knie gezwungen werden kann, war schon davor krank.

Diese Diagnose ist nicht einmal gewagt oder umstritten. Das, was sich Wohlstand nennt, basiert auf einer noch nie dagewesenen Ausbeutung von Natur und Mensch. Sowohl die ökologischen Zerstörungen als auch das extreme Anwachsen der Ungleichheit, vielfach dokumentiert und analysiert, sind allgemein anerkannt, nur nicht in Kreisen von Realitätsleugnern und systemrelevanten Ideologen.

Letzteren macht die Krise nun den Garaus. Viel ist geschrieben worden über die Einschränkung der Grundrechte im Hauruckverfahren, weniger darüber, dass fast alle neoliberalen Prinzipien über Nacht über Bord geworfen wurden: der vielgerühmte freie Markt, das oft beschworene Prinzip gesellschaftlicher Freiwilligkeit (bei Produktion und Konsum wohlgemerkt) und das ewige Heil im Wirtschaftswachstum.

Die Apologeten des freien Markts sind verstummt, denn wir haben im Belastungstest sein Versagen erlebt. Länder oder Regionen, die ihr Gesundheitssystem nach profitorientierten Kategorien umgebaut haben (Beispiel Lombardei), haben sich tödlich umstrukturiert. Und obwohl Pandemien regelmäßig auftreten, haben sie für diesen Fall nicht angemessen vorgesorgt, weil Gemeinwohl nicht profitabel ist. Dem freien Markt gelingt es nicht einmal, selbst Monate nach dem Ausbruch, Masken in ausreichender Zahl zu produzieren.

Ilija Trojanow.JPG

Schon wenige Tage nachdem das Virus Teile der Wirtschaft unvermeidlich zum Erliegen gebracht hat, ertönten Kassandrarufe, weil eine Rezession von 3 Prozent (neuerlich korrigiert auf 6 Prozent) abzusehen ist. Wie soll man einen Organismus bezeichnen, der in seiner Existenz bedroht ist, weil er um 3 oder 6 Prozent schrumpft?

Als Lösung wird mit nicht existierendem Geld gegossen, keineswegs nach dem Gießkannenprinzip – weltweit geben die Staaten Milliarden aus zur „Rettung“ jener Wirtschaftsteilnehmer, in deren Händen Vermögen ohnehin bereits stark konzentriert ist. Die folgende Verschuldung wird nur durch starkes Wirtschaftswachstum zu überwinden sein, was wiederum zu weiterer Umweltzerstörung und Ungerechtigkeit führen wird.

Quelle       :            TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben            —       Graffiti „Destroy Capitalism!“ auf einer Fabrikmauer

Unten      —      Ilija Trojanow während einer Podiumsdiskussion mit Bürgermeister Olaf Scholz am 19. März 2014 im Thalia Theater in Hamburg

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Tracing-Technologien Apps

Erstellt von DL-Redaktion am 29. April 2020

Die Corona-App Ihres Vertrauens

Quelle        :   Netzpolitik ORG.

 Gastbeitrag von : Samuel Brack, Jeanette Hofmann, Leonie Reichert, Björn Scheuermann – in Technologie

Ob Corona-Tracing-Apps mit zentralem oder dezentralem Prinzip arbeiten sollen, ist keine rein technische Frage. Es ist auch eine Frage von Vertrauen. Politisch verantwortungsvolles Handeln heißt, die Unterschiede zu verstehen und ernst zunehmen.

Samuel Brack und Leonie Reichert sind wissenschaftliche MitarbeiterInnen am Institut für Informatik der Humboldt-Universität zu Berlin. Jeanette Hofmann ist Forschungsdirektorin am Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft (HIIG), Professorin für Internetpolitik an der Freien Universität Berlin und leitet die Forschungsgruppe Politik der Digitalisierung am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung. Björn Scheuermann ist Forschungsdirektor am HIIG und Professor für Technische Informatik an der Humboldt-Universität zu Berlin. AutorInnen in alphabetischer Reihenfolge.

Es passiert eher selten, dass die Spezifikation einer Smartphone-App über mehrere Tage einen solch zentralen Platz in den Nachrichten einnimmt: Die Kontaktverfolgung ist zwar ein bewährtes Mittel in der Infektionsbekämpfung, aber ihre Digitalisierung ist in den letzten Wochen zum Politikum geworden. Von „religiösen“ Auseinandersetzungen ist da die Rede, und von der Gefahr, dass der Streit ums Technische die Existenz des gesamten Projekts verschleppe.

Die in solchen Äußerungen mitschwingende Unterscheidung zwischen dem eigentlich Relevanten – nämlich dem Ziel, Infektionsketten effektiver aufspüren zu können – und dem zu vernachlässigenden Modus seiner Umsetzung ist nicht nur falsch, sondern auch gefährlich. Wie so oft heiligt der Zweck eben nicht die Mittel; und dies gilt erst recht, wenn mehrere Möglichkeiten zur Wahl stehen.

Statt die technischen Details als Lappalie abzutun, sollten wir die Möglichkeit bedenken, dass Tracing-Apps womöglich keine temporäre Erscheinung sind, die wieder verschwindet, sobald die Pandemie unter Kontrolle gebracht ist. Tracing-Apps könnten sich als bewährtes Instrument der Gesundheitspolitik oder in anderen Bereichen verstetigen, und deshalb ist es so wichtig, dass sie unsere Freiheitsrechte respektieren und nicht unterlaufen. Politisch verantwortliches Handeln in Zeiten von Corona verlangt deshalb, die grundlegenden Unterschiede zwischen den Tracing-Apps zu verstehen und ernst zu nehmen.

Während Pionierländer wie China, Israel und Südkorea erste Tracing-Apps per Beschluss von oben eingeführt haben, wählte Europa den umgekehrten Weg: Eine paneuropäische Initiative von WissenschaftlerInnen und Unternehmen begann im März an einer gemeinsamen Plattform zu arbeiten, die es jedem Land ermöglichen sollte, eine nationale, aber grenzüberschreitend kompatible App zu entwickeln. Im Unterschied zu den Vorläufermodellen aus Asien hat sich das europäische Graswurzelprojekt den Datenschutz ausdrücklich auf die Fahnen geschrieben. Epidemiekontrolle und Privatsphäre sollten, ganz im Einklang mit den europäischen Grundrechten, nicht gegeneinander ausgespielt, sondern technisch miteinander kombiniert werden.

Aus dieser Initiative sind nun zwei Lösungswege hervorgegangen, deren friedliches Nebeneinander leider nur von sehr kurzer Dauer war. Beide streiten augenblicklich darum, die Rolle des europäischen Standards einzunehmen. Einige Länder wie die Estland, Spanien, Schweiz, Österreich, und jetzt auch Deutschland, haben sich für das dezentrale Modell entschieden. Andere wie zum Beispiel Frankreich und Italien halten momentan noch an einer zentralisierten Lösung fest. Auch wenn das Ringen um die beiden Modelle auf den ersten Blick als rein technische Frage erscheinen mag, sind die politischen Implikationen doch nicht zu unterschätzen.

Zwei Vertrauensmodelle

Vorbild für beide Lösungen ist TraceTogether, ein zunächst von Singapur entwickeltes Verfahren zur Kontaktverfolgung, das auf die Funktechnik Bluetooth Low Energy setzt. Sie ermöglicht Geräten, zum Beispiel Smartphones, sich wechselseitig zu registrieren, indem sie untereinander eine Kennung oder ID austauschen. Dabei kann zugleich, mehr oder weniger genau, der räumliche Abstand zwischen ihnen abgeschätzt werden. Auf diese Weise kann ein Telefon bemerken, wenn mit einem anderen ein längerer Kontakt im Zug, im Supermarkt oder beim Schlangestehen bestand. Das legt die Grundlage für eine Information und Reaktion, wenn sich später herausstellt, dass einer der Beteiligten infiziert ist.

Solche Informationen sind allerdings hochsensibel sowie fehler- und missbrauchsanfällig. Nicht nur individuelle Bewegungsprofile, sondern auch sondern auch soziale Kontakte lassen sich mithilfe der Tracing-Daten potenziell rekonstruieren. Hinzu kommt die Gefahr von Fehlalarmen, die sich von den Nutzenden der Tracing-Apps nicht immer beurteilen lassen.

Beide Ansätze unterscheiden sich nun grundsätzlich darin, wie sie die allgemein bekannten Risiken gewichten und zu minimieren versuchen. Im Ergebnis entstehen zwei verschiedene Vertrauensmodelle, deren technische Umsetzungen in beiden Fällen spezifische Stärken und Schwächen aufweisen.

Ein erster Ansatz der Kontaktverfolgung, PEPP-PT genannt, welcher lange Zeit als Favorit für eine deutsche Lösung galt, legt vor allem Wert darauf, dass Informationen über Kontakte mit Infizierten gezielt versendet werden. Aus diesem Grund sieht PEPP-PT ein zentrales, von einer Gesundheitsbehörde wie dem Robert-Koch-Institut betriebenes System der Kontaktverfolgung vor. Dieses generiert für alle Menschen, die die Corona-App installiert haben, zunächst eine anonyme Kennung oder ID, die zentral gespeichert wird.

Für alle registrierten Nutzenden erstellt das System dann sogenannte Pseudonyme, die man sich in etwa wie ständig wechselnde Autokennzeichen vorstellen kann. Diese wechselnden Pseudonyme senden sich die Endgeräte über Bluetooth Low Energy zu, wenn sie sich in räumlicher Nähe zueinander bewegen, und speichern sie auf ihrem Telefon ab. Wenn eine Person amtlich als infiziert gemeldet wird, werden die Pseudonyme, die das eigene Telefon in der Vergangenheit empfangen hat, nach Bestätigung durch die betreffende Person automatisch zur Gesundheitsbehörde hochgeladen.

Dieses Modell der Kontaktverfolgung beruht folglich auf einer zentralen Informationsverwaltung, die in der Lage ist, alle relevanten Personen per App darüber zu benachrichtigen, dass sie sich möglicherweise infiziert haben. Auch wenn die Behörde nicht über Klarnamen, sondern nur über die Kennung der App verfügt, lassen sich die Individuen dahinter doch recht leicht ermitteln – nicht zuletzt, weil Covid-19 laut Infektionsschutzgesetz meldepflichtig ist. PEPP-PT informiert die App-Nutzenden zwar über das Risiko einer Ansteckung, nicht aber darüber, wer sie infiziert haben könnte. Auch wenn dies aus Datenschutzgründen durchaus sinnvoll ist, bleibt das Problem, dass die Betroffenen die Plausibilität von Infektionswarnungen, die sie erhalten, nicht selbst überprüfen können.

Das zweite Modell betrachtet die große Informationskonzentration bei den Gesundheitsbehörden, die PEPP-PT mit sich bringen würde, selbst als Risiko. Statt darauf zu vertrauen, dass der Staat mit diesem Wissen und diesem Informationszugang dauerhaft verantwortungsvoll umgeht, setzt der im europäischen Kontext vor allem von einem Konsortium namens DP-3T vorangetriebene Ansatz auf Informationsvermeidung.

Anders als im zentralen Ansatz wird das Risiko einer Infektion nicht von den Gesundheitsbehörden bestimmt, sondern diese betreibt lediglich eine Art “Schwarzes Brett”, das veröffentlicht, welche Pseudonyme in der Vergangenheit von infizierten Personen verwendet wurden. Die Gesundheitsbehörden geben bei diesem Verfahren auch keine Pseudonyme aus, sondern die App erzeugt diese selbst: Niemand, auch nicht eine Gesundheitsbehörde, kann somit über einen längeren Zeitraum zuordnen, welche der wechselnden Pseudonyme zu derselben Person gehören.

Die Apps aller Nutzenden überprüfen regelmäßig selbst, gewissermaßen mit einem Blick an dieses Schwarze Brett, ob sie einem dieser Pseudonyme in der Vergangenheit begegnet sind. Die Benachrichtigung über eine mögliche Infektion wird also nicht zentral gesteuert, sondern wird dezentral mit Hilfe der öffentlich verfügbaren Daten auf jedem Handy einzeln generiert. Um gezielte Falschmeldungen zu verhindern, können nur positiv auf das Virus getestete Nutzenden entsprechende Informationen am “Schwarzen Brett” anbringen. Die Autorisierung solcher Meldungen, dass man erkrankt ist, obliegt weiterhin der Gesundheitsbehörde, die zum Beispiel einen TAN-Code zum Hochladen der in den letzten Tagen genutzten eigenen Pseudonyme an Infizierte ausgibt.

Im Unterschied zum zentralen Modell erfahren gefährdete Nutzende im Falle eines positiven Abgleichs mit den als infiziert veröffentlichten Pseudonymen zumindest die ungefähre Uhrzeit, zu der gemäß der im eigenen Smartphone aufgezeichneten Historie ein Kontakt bestand. Damit ist einerseits eine erste Plausibilitätsprüfung möglich – War ich zu besagter Zeit in der U-Bahn oder allein in meiner Küche? -, andererseits lässt sich der Personenkreis eingrenzen, der als mögliche Ansteckungsquelle in Frage kommen könnte.

Diese Variante des Entwurfs einer Tracing-App bedeutet also: Informationen über riskante Kontakte erreichen nie das Informationssystem der Gesundheitsbehörde, sondern werden ausschließlich dezentral auf den individuellen Telefonen der Nutzenden berechnet. Zwar wissen die zentralen Stellen, welche Pseudonyme die Infizierten in der Vergangenheit verwendet haben, sie können jedoch die individuellen Kontaktnetzwerke nicht rekonstruieren. Es entstehen also keine zentral gespeicherten Informationen über das soziale Umfeld der App-Nutzenden. Allerdings sind Datenspenden im Rahmen des dezentralen Ansatzes durchaus möglich. App-Nutzende können die Gesundheitsämter mit personenbezogenen Informationen unterstützen, wenn sie dies wollen. Skeptische Stimmen empfehlen aber, Datenspenden strikt von Corona-Apps zu trennen, um das Vertrauen der Bevölkerung nicht zu verspielen.

Vertrauen hin, Vertrauen her

Die beiden Modelle zur digitalen Kontaktverfolgung unterscheiden sich also sehr grundsätzlich im Hinblick auf die Kontrolle über die anfallenden Daten, den Datenschutz und nicht zuletzt hinsichtlich der Missbrauchsmöglichkeiten.

Bei PEPP-PT liegt die Kontrolle über die Daten ausschließlich bei einer zentralen staatlichen Stelle, die allein die Infektionsketten nachvollziehen kann und auch die Risikokalkulation als Grundlage für die Warnung von möglicherweise Infizierten vornimmt. Einerseits ermöglicht dieses Modell, gefährdete Personen schnell zu kontaktieren. Andererseits aber entstehen so detaillierte Abbilder des sozialen Umfelds der Nutzenden. Diese sogenannten sozialen Graphen sind zwar hilfreich für die Risikobewertung von Kontakten über die kurze Lebensdauer eines Pseudonyms hinaus. Zudem können neue epidemiologische Erkenntnisse zu Risikofaktoren leichter in der Risikoberechnung berücksichtigt werden.

Diese Flexibilität im Warnsystem wird allerdings durch Missbrauchsmöglichkeiten wie etwa Angriffe auf die Server durch Hacker erkauft. Auch Polizeibehörden oder Geheimdienste könnten an einer Herausgabe der Daten Interesse zeigen. Genau diese Eigenschaft erleichtert es aber andererseits wiederum, die Metriken für eine Risikobewertung bei Bedarf flächendeckend zu aktualisieren. Bei neuen Erkenntnissen aus der Epidemiologie zu Risikofaktoren müsste bei einer dezentralen Lösung ein Update an alle Endgeräte verteilt werden anstatt dieses beim PEPP-PT-Modell nur auf dem zentralen Server zu installieren.

Dass einmal gesammelte Daten Begehrlichkeiten über den ursprünglichen Erhebungszweck hinaus wecken, konnte man schon oft beobachten. Ein aktuelles Beispiel ist die immer wieder aufflammende Diskussion über die Nutzung von LKW-Mautdaten für die Strafverfolgung. Auch die Vorratsdatenspeicherung stellt eine solche Zweckentfremdung dar: Daten über Telekommunikationsverbindungen, die zunächst für Abrechnungszwecke erhobenen wurden, sollen längerfristig von den Telekommunikationsfirmen für den Zugriff durch Sicherheitsbehörden vorgehalten werden.

Informationen über das eigene Kontaktnetz und Zufallsbegegnungen, wie sie bei PEPP-PT entstehen würden, existieren bislang in diesem Umfang noch nicht. Sie haben aber durchaus das Potential neuer Nutzungsszenarien, die die momentan versprochene Löschung der Daten nach dem Ende der Inkubationszeit zukünftig in Frage stellen könnten. Für eine Löschung der Daten gibt es keine technischen Garantien. Außerdem lässt sich von außen nicht zuverlässig nachvollziehen, ob sie wirklich vollständig und dauerhaft erfolgt ist. Die Gesellschaft wäre darauf angewiesen, dass alle Beteiligten sich an die Regeln halten – obgleich die Vergangenheit lehrt, dass Rufe nach Aufweichung schnell laut werden können, und dass auch bestehenden Löschungsverpflichtungen nicht immer Folge geleistet wird.

Zettel „Wollt ihr die totale Hygiene?“.jpg

Dezentrale Ansätze wie DP-3T belassen die Verantwortung für die Meldung eines Infektionsverdachts dagegen bei den Bürgern. Der Server der Gesundheitsbehörden kann keine Abbildung des sozialen Umfelds ableiten und lernt von Verdachtsfällen nur, wenn die Nutzenden sich nach einer Aufforderung der App beim Gesundheitsamt beziehungsweise einem Arzt melden. Verglichen mit dem zentralen Ansatz bewahren die Nutzenden der App ein erhebliches Maß an Privatsphäre und Autonomie gegenüber staatlichen Stellen und deren Infrastruktur: Es ist dann Aufgabe wie auch rechtliche Pflicht der Infizierten, die Gesundheitsämter zu informieren.

Der Unterschied zwischen beiden Modellen ist auch unter demokratischen Gesichtspunkten relevant: Vertraut der Staat seinen Bürgern genug, um sich darauf zu verlassen, dass sie sich im Verdachtsfall in Quarantäne begeben und testen lassen? Oder überwiegt das Interesse an einer effizienten Pandemiebekämpfung, die dann eine amtliche Überwachung begründen hilft?

…Vertrauen everywhere?

Google und Apple haben angekündigt, das dezentrale Modell der Kontaktverfolgung zu unterstützen, indem sie entsprechende Funktionen in den nächsten Wochen in ihre Smartphone-Betriebssysteme einbauen. Auf diese Weise kann die ständige Suche nach neuen Kontakten kontinuierlich im Hintergrund der Smartphones ablaufen, ohne den Akku zu sehr zu strapazieren. Weil dies mit Apple-Geräten bislang überhaupt nicht möglich war, führte die Tracing-App in Singapur zu Problemen bei der täglichen Nutzung.

Anders als vielfach öffentlich kommuniziert, sind beide Ansätze auf eine Unterstützung durch die Betriebssysteme von Google und Apple angewiesen. Beide Unternehmen haben im übrigen versichert, dass sie keine eigene Infrastruktur betreiben wollen, sondern diese Aufgabe den Gesundheitsbehörden überlassen werden, die an der digitalen Kontaktverfolgung mitwirken möchten. Die Schnittstelle im Betriebssystem der Smartphones soll dazu dienen, die notwendigen Daten lokal zu erheben und diese dann mit dem Server der Gesundheitsbehörden auszutauschen.

Offen bleibt freilich die Frage, wie die geplanten Erweiterungen der Smartphone-Betriebssystem genau umgesetzt werden; insbesondere, ob diese nicht vielleicht doch heimlich Informationen an die Konzerne zurücksenden könnten. Es ist daher essentiell, dass Google und Apple den Quellcode für ihre Erweiterungen offenlegen und damit unabhängigen Sicherheitsforschern die Möglichkeit einräumen zu überprüfen, dass keine zusätzlichen Funktionen eingebaut wurden.

Und bei aller Unterschiedlichkeit gibt es auch Risiken, die beide Ansätze teilen. Dazu gehören etwa die Gefahren, die von dauerhaft aktivierten Bluetooth-Schnittstellen ausgehen. Angreifer können versuchen, den ständigen Austausch von IDs zwischen Telefonen zu manipulieren, um etwa Nachrichten, die in einem Krankenhaus mit Covid-19 Verdachtsfällen aufgenommen wurden, nochmals an einem anderen Ort auszusenden solange sie noch gültig sind. Auf diese Weise können gezielt Personengruppen dazu gebracht werden zu glauben, sie seien infiziert. Auch sind auf Mobiltelefonen eine Vielzahl von Apps installiert, die nicht immer alle das tun, was sie vorgeben. Solche Apps könnten etwa versuchen, den Gesundheitsstatus der App-Nutzenden mitzulesen.

Schließlich wäre denkbar, dass Menschen versuchen, Pseudonyme realen Personen zuzuordnen. Das wäre zum Beispiel dann möglich, wenn zu einem bestimmten Zeitpunkt nur eine Person in der Nähe und nur ein Pseudonym sichtbar waren. Solche Angriffe ließen sich unter Umständen sogar automatisieren: Man denke beispielsweise an Smart-City-Anwendungen wie Überwachungskameras oder Zugangskontrollsysteme, die mit einem Empfänger für Bluetooth Low Energy ausgestattet sind. Zwar können beide Kontaktverfolgungsmodelle solche Angriffsszenarien technisch erschweren, aber kaum vollständig ausschließen.

Und nun? Wider das Modell Singapur

Ist denn nun offensichtlich, welches das überlegene Modell ist oder lässt sich auf eine Entscheidung zwischen beiden Ansätzen womöglich verzichten? Eine Koexistenz beider Lösungen ist derzeit nicht vorstellbar, denn selbst im Falle mehrerer Tracing-Apps müssten sie sich dennoch auf eine gemeinsame Architektur einigen, damit der Informationsaustausch zwischen allen Nutzenden, beziehungsweise Telefonen möglich ist und alle Kontakte auch tatsächlich erkannt werden können. Abzuwägen waren bei der Wahl zwischen den Ansätzen daher die unterschiedlichen Risikofaktoren, aber auch die denkbaren politischen Folgen beider Systeme.

Befürchtet wurde, dass sich aus dem zentralen Modell institutionelle Pfadabhängigkeiten ergeben, die einen Rückbau der entstandenen Kontrollinfrastruktur unwahrscheinlich machen. Wenn einmal ein großer Teil der Smartphone-Nutzenden eine solche App installiert hat und ihr Betrieb zum Normalfall geworden ist, ergeben sich womöglich weitere Anwendungsmöglichkeiten, die jetzt noch jenseits des Vorstellbaren liegen. Das Verfolgen der jährlichen Influenzawelle wäre nur ein erster Schritt.

Wichtiger aber ist vielleicht noch eine politische Bewertung der sehr gegensätzlichen Vertrauensmodelle, für die die beiden Systeme stehen. Während PEPP-PT auf ein hierarchisches, obrigkeitsstaatliches Überwachungssystem setzt, das die Sozialbeziehungen der Bürger digital erfasst und lesbar macht, vertraut DP-3T auf das verantwortliche Handeln der Beteiligten in der Annahme, dass individuelle und kollektive Freiheiten gegenwärtig noch enger als sonst voneinander abhängen. Beiden Modellen ist gemein, dass sie auf die freiwillige Kooperation der BürgerInnen angewiesen sind. Sie sind es schließlich, die ihr Smartphone mit der aktiven App im Alltag bei sich tragen müssen, um einen wirksamen Effekt gegen die Ausbreitung des Virus zu erreichen.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Oben         —       Äußerlich sichtbare Teile eines menschlichen Auges

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Unten      —            Maulkorb, der Hecheln erlaubt

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Im April einer Corona-Panik

Erstellt von DL-Redaktion am 29. April 2020

Zwischen Untergang und Orgie

Eine Kolumne von Thomas Fischer

Deutschland im Frühling: Wechselspiel von Strategien und Befürchtungen, Urlaubssehnsucht und Laptopfieber. Immer die Frage: Was ist verhältnismäßig?

Statistik

Die sechste Woche hintereinander eine Corona-Kolumne? Ist das nicht zu viel? Was soll man schreiben über das Thema, über das alle immerzu schreiben? Und doch: Vom Völkermordprozess in Koblenz bis zum traurigen Tod Norbert Blüms, vom iranischen Satellitenstart bis zu Kim Jong Uns traumhafter „nice note“ an den Meister des starken Lichts in Washington steht alles im Schatten der Pandemie und der Furcht vor der Zukunft. Altvertraute Begriffe erschließen sich vielen in neuem Licht.

Wussten Sie, dass eine Covid-19-Erkrankung ungefähr so ist wie eine schwere Grippe? Damit meine ich nicht das, was Sie früher zwei- bis dreimal im Jahr dazu brachte, Donnerstag morgens um 7.30 Uhr Ihrem Arbeitgeber mitzuteilen, dass Sie „die Grippe“ haben und bis Montag „auszukurieren“ beabsichtigen. Nein, ich meine die „richtige“, virusgestützte Influenza. Wir haben über sie Widersprüchliches gelernt: Einerseits, dass es sich um eine Seuche handele, die gesellschaftlich integriert und eingearbeitet ist in die wirtschaftlichen, emotionalen und familiären Abläufe des Standorts Deutschland, sodass ambitionierte Prävention (Impfpflicht, Maskenpflicht, Isolation)  vermieden werden kann. Im mittleren Management war in der hochinfektiösen ersten Phase der Influenza seit jeher statt der Abstandspflicht eine Arbeitsplatz-Anwesenheitspflicht vorherrschend, wodurch Pflichtgefühl und Opferbereitschaft der Betroffenen bezeugt wurden.

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Unten         —           Thomas Fischer auf der re:publica 2016

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Maskenpflicht auf deutsch

Erstellt von DL-Redaktion am 29. April 2020

Reinheitsgebot: Wie wäscht man ’coronarein’?

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Quelle       :      Scharf  —  Links

Von Dr. Nikolaus Götz

’Die Araber’ waren, so erscheint es im Jahr 2020, schon immer schlauer als ’die Europäer’, denn der „Mundschutz“ war stets Teil ihrer ’outdoor’ (dt.: „außerhalb der Wohnung“) Bekleidungstradition! Doch besonders die Frauenbewegung hat in den letzten Jahren den ’Schleier’ bei Frauen als anti-emanzipatorisch bekämpft, ohne dessen wahre Bestimmung nämlich ’Schutz vor Viren’ zu erkennen! In der aktuellen Coronakrise gehört nun auch in Deutschland „die Schutzmaske“ bei Frau wie Mann, bei Kind und Kegel wieder vors Gesicht – so wie früher eingeübt schon beim Faschingsball auch in Venedig oder beim ’anonymen’ Gruppensex. Seit dem 27. 4. 2020 gilt nun endlich auch im Saarland für alle Bürger wieder die Regel : „In Bus, Bahn und beim Einkauf, Maske auf!“ (1). Hurra! Der Coronaschutz ist da!

Alle immer schon mit schwarzer ’Virenschutzmaske’ demonstrierenden ’Anarchos’ sind hoch erfreut über die urplötzliche Aufhebung des bisher staatlich geforderten ’Vermummungsverbotes’, verbunden nun mit dieser totalen Kehrtwende bei den konservativen Methoden der Politikbekämpfung, besonders bei dem landesweit bekannten Wendehals aus Bayern. Ab sofort gilt Maskenpflicht und zu deren Einhaltung ist auch die alte Blockwartmentalität gewisser deutscher Volksgenossen wieder zurück! Nach ’Anonymus’ bricht nun wohl nicht nur bei der politisch vordenkenden anarchischen Politikschicht eine Superkonjunktur kreativer MNS (professioneller Mundschutz) an, sondern auch viele noch des Denkens fähige Bürger werden sich ihre selbstgestalteten Masken basteln. So boomen die individuelle Maskenlösungen und machen dabei allein schon die Fahrt mit Bus und Bahn oder das Einkaufen zum AHA-Erlebnis. Von den wohlbekannten deutschen Masken wie den „bösen Buben“ ’Max und Moritz’ reicht jetzt die Spannbreite der Motivpalette hin zu beliebten Gesichtern wie ’Mutti Angy’, dem Toupetkopf Trumpy oder der Charaktermine Putin, wobei das vornehmlich bei Kindern angehimmelte Konterfei der Micky Maus nicht vergessen werden soll. Die breite Frontpartie der Schutzmaske bietet sich förmlich als Werbeträger für flotte Sprüche an. Für „Dauerprotestler“ reichen beispielsweise schon die zwei Worte aus: „Nein Danke!“ In diesen harten Zeiten der Krise wäre ein Renner bestimmt das Motto: „No sex, no Corona!“ Und für die gestressten „Arbeitnehmer im Kriegseinsatz“ wäre der Spruch durchaus denkbar:„Lieber Geld, als ein Held!“

Ein wichtiges Problem beim Tragen der notwendigen Gesichtsmasken wurde bisher noch nicht angesprochen! „Wie lange schützt die Maske?“ Die eilfertigen Staatsstellen des sogenannten „Verfassungsschutzes“ haben die bisher stets abgestrittene Information durchsickern lassen, dass das Tragen solch einer Schutz-Maske trotzdem zur individuellen Personenerkennung führt! Halt, Staatsstellen! Es geht hier doch thematisch nur um den Schutz der Bürger vor Ansteckung durch den „bösen“ Coronavirus. Hier gibt uns Konsumenten der schon seit der Pubertät bekannte Virologe Dr. Sommer den mehr als hilfreichen Tipp: „Ist die Maske feucht, umgehend eine frische Maske verwenden!“(1). Die sich im ’Krieg gegen Corona’ befindlichen Massenmedien empfehlen auch das Waschen der Maske mit den handelsüblichen Waschmitteln, wobei diese ewig neutral-objektiv berichtenden Infosender allen Bürgern ein ’coronarein’ anraten. Obgleich Viren erst ab 100° C absterben und dabei auch nur etwa geschätzte 70-90% der Gesamtanzahl (2) reicht es dennoch nach Ansicht dieser „Meinungsmacher“ für den „Otto Normalverbraucher“ aus, die Maske heiß zu bügeln, im Backofen bei 80° zu „backen“ oder mit der Waschmaschine im üblichen Gang bei 60-95 °C zu killen (1). Das sind wirklich weise Vorschläge, zumal ja auch bei den handelsüblichen Waschmaschinen ein Waschen über 101°C und 30 Minuten lang erst gar nicht möglich ist! Deshalb unser Rat an die sich sorgenden Deutschen: „Bitte den Weichspüler nicht vergessen!“ Und stets die Kehle mit einem doppelten ’Asbach’(3) feucht halten. Das hebt nämlich die Moral. So schaffen wir das!

Zettel „Wollt ihr die totale Hygiene?“.jpg

1 Flugblatt der Landeshauptstadt Saarbrücken, Untere Katastrophenschutzbehörde im Regionalverband Saarbrücken; (Saarbrücken. Gemeinsam. Stark.) Ein kritischer Leser entschlüsselt sofort die unterschwellige Botschaft dieses Merkblattes: „Wir. Dienen. Deutschland.“

2: Vgl.: WIKIPEDIA, Artikel: Viren/ siehe auch die entsprechenden Ausführungen des Robert Koch Instituts oder die der John Hopkins Universität.

3 Ein ’Wunder’ bewirkt sofort auch ein dreifacher Mirabelle! Dieser senkt sofort die Infektionsangst vor einem Angriff der Killerviren!

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 29. April 2020

Bleichmittelgurgeln und Rauchen gegen das Coronavirus

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Nina Apin

Die einen setzen ihre Hoffnung ins Rauchen und gurgeln mit Bleiche. Andere versuchen, den Datenschutz und die Grundrente auszuhebeln.

Kann es sein, dass Corona blöd macht? Auch diese Woche hat wieder die wundersamsten Theorien und Heilungsvorschläge gesehen: Am besten war eine französische Studie, die ein (natürlich rauchender Kollege) irgendwo hervorzog, die besagt, dass Nikotin möglicherweise vor einer Corona-Infektion schützen könnte. Der Studienleiter ist Arzt am Pariser Krankenhaus La Pitié-Salpêtrière – zwar nicht für Lungenheilkunde und erst recht nicht für Virologie, sondern für innere Medizin. Doch er hat wohl festgestellt, dass unter den Covidpatienten unterdurchschnittlich viele RaucherInnen seien. Man erforsche jetzt eine Behandlung mit Nikotinpflastern, heißt es aus Paris. Eine Atemwegserkrankung mit Nikotin zu heilen, coole Idee. Schon meldeten sich die Kiffer und die Craftbeer-TrinkerInnen zu Wort, ob für sie nicht auch eine Studie …?

Als ich das am Telefon meinem Cousin zum Besten geben will, der Arzt ist und Ex-Raucher, kommt er mir mit einer Anekdote zuvor, die so skurril ist, dass ich die Raucherstudie sofort vergesse: Eine seiner Sprechstundenhilfen sei überzeugt davon, dass das Coronavirus aus Bill Gates’ Labor stamme – er habe Mikrochips in die Viren gebastelt und durch die weltweite Weitergabe habe er uns bald alle in der Hand.

Ich staune: Wie soll ein Mikrochip in ein Virus passen – ist Silicon Valley technisch womöglich noch viel weiter voraus, als wir es ahnen? Und warum sollte Bill Gates das überhaupt tun? Auch darauf habe die Mitarbeiterin, wie jede gute Anhängerin einer Verschwörungstheorie eine Antwort, ließ mich mein Cousin wissen: Bill Gates wolle, jetzt wo der Absatz seiner Microsoft-Produkte global stagniere, wenigstens sichergehen, dass er am Impfstoff verdiene, den der Milliardär und Philanthrop bereits für „Ende nächsten Jahres“ in Aussicht gestellt habe.

Spahn bevorzugt eine zentrale Speicherung

Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

In der Politik trifft es meistens auf den Punkt: „Dummheit siegt“ !

Man könnte lachen, wenn es nicht so traurig wäre. Auch über Trump, der jetzt den AmerikanerInnen empfiehlt, Desinfektionsmittel zu spritzen und sich helles Licht „in den Körper zu führen“ – derweil ist sein ExpertInnenstab panisch darum bemüht, Trumps WählerInnen davon abzuhalten, sich tatsächlich Sagrotan in die Venen zu jagen, mit Bleichmittel zu gurgeln und sich unter hochdosiertem UV-Licht zu verbrutzeln. Andererseits ist es auch verständlich, dass in einer Situation, über die keiner wirklich etwas weiß, unter der aber alle leiden, sich die wildesten Hoffnungen verbreiten.

Quelle           :       TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Oben       —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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DL – Tagesticker 29.04.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 29. April 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Nach Mutti und Vati gilt er als dritter Despot des „Demokratie“ Staates: Der kleine Wolfgang. Jemand welcher im Spielzeugauto – immer der Macht hinterher fuhr. Ein typischer Politikkeiler welcher im trägen  Alter plötzlich den Mut aufbringt Familien – Interne – Weisheiten zu verraten, wie schon Viele vorher  ! 

Schäubles Einlassungen zu Corona

1.) Einer muss es mal sagen

Der Bundestagspräsident sieht die Lockerungsdebatte auf dem Weg in die Correctness-Falle. Deshalb provoziert er – mit Recht. Wolfgang Schäuble hat dem Tagesspiegel ein weithin beachtetes Interview gegeben, in dem er eine verfassungsrechtliche Betrachtung der Corona-Politik mit einer sehr persönlichen Sicht verbindet. Für seine Worte bekommt er Lob und viel Widerspruch. Das zeigt, er hat einen Punkt getroffen. Der Bundestagspräsident äußert sich kritisch dazu, dass manche meinten, angesichts der Pandemie habe hinter dem Schutz des Lebens alles andere zurückzutreten. Anders als die Menschenwürde sei das Grundrecht auf Leben kein absoluter Wert, sondern durch andere Grundrechte einschränkbar, findet er.

Tagesspiegel

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Die Maske auf und wieder ab, über politische Dummys lacht sich jeder schlapp.

Das Saarland muss Ausgangsbeschränkung „ab sofort“ lockern

2.) Coronavirus: Hammer-Urteil

Im Saarland müssen die im Zuge der Corona-Pandemie verfügten Ausgangsbeschränkungen nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs sofort gelockert werden. Es gebe„aktuell keine belastbaren Gründe für die uneingeschränkte Fortdauer der strengen saarländischen Regelung des Verbots des Verlassens der Wohnung“ mehr, entschieden die Verfassungsrichter am Dienstag. Das heißt: Begegnungen in Familien sowie das Verweilen im Freien unter Wahrung der notwendigen Abstände und Kontaktbeschränkungen seien ab sofort wieder möglich. Wenige Stunden zuvor hatte die saarländische Landesregierung angekündigt, die Ausgangsbeschränkung solle vom 4. Mai an gelockert werden. Eine Sprecherin des Gerichtes sagte am Abend, der Beschluss der Verfassungsrichter gelte ab sofort. Der Verfassungsgerichtshof erklärte, er wisse sich „in Übereinstimmung mit dem Vorhaben der Landesregierung“, die Ausgangsbeschränkungen zu lockern.

Merkur

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Jeder Kleine will im Leben einmal Großes nachweisen : Darum: – „Laschet Gedächtnis-Brücke“ ! Nur Vergleichbar mit den Kack-Stuhl des hl. Kaiser in Aachen!

Baudebakel Leverkusener Rheinbrücke:

3.) Opposition will Antwort

Der Neubau der Leverkusener Rheinbrücke droht zum Desaster zu werden. Der Stahl aus China war laut Landesbetrieb mangelhaft, der Vertrag mit der Baufirma wurde gekündigt. Wie konnte es dazu kommen und was sind die Folgen? Das will die Opposition im Landtag von der Regierung wissen.  Leverkusen (dpa/lnw) – Die gesammelte Opposition im Landtag verlangt von der CDU/FDP-Landesregierung Aufklärung darüber, welche Folgen das Baudesaster um die marode Leverkusener Rheinbrücke für Verkehr und Finanzen hat. In einer Aktuellen Stunde wollen SPD, Grüne und AfD heute im Landtag die Konsequenzen aus der Kündigung des Vertrags mit dem Baukonzern Porr diskutieren. Hauptgrund für die Kündigung waren laut dem Landesbetrieb Straßen.NRW mangelhafte Stahlbauteile, die in China hergestellt worden waren. Der österreichische Konzern Porr wies die Vorwürfe zurück. Zu erwarten sind langwierige Rechtsstreitigkeiten. Zudem muss eine andere Firma die Baustelle übernehmen.

Welt

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Und Mutti trägt den ganzen Tag „Weiss“ ? Als Zeichen keiner Militärischen Ehren.

Zustand des Diktators ungeklärt

4.) Untrügliches Zeichen: Wenn Nachrichtensprecherin Ri schwarz trägt, ist Kim Jong Un tot

Die Welt spekuliert über den Gesundheitszustand von Kim Jong Un, der sich vor rund zwei Wochen einer Herz-Operation unterzogen haben soll. Doch was passiert in Nordkorea, sollte der Diktator wirklich gestorben sein oder sein Amt vorerst nicht mehr ausführen können? Seine Schwester Kim Yo Jong gilt als die Top-Anwärterin auf die Nachfolge Kim Jong Uns. In Nordkorea gilt Kim Yo Jong als die „Nummer 2“ im Land. Ihre Chance, im Falle des Todes von Kim Jong Un dessen Nachfolgerin zu werden, ist hoch. Denn schon jetzt soll die einflussreiche 32-Jährige eine zentrale Autoritätsperson in Nordkorea sein. Erst vor zwei Wochen hatte Kim Jong Un seine jüngere Schwester auf eine höhere Position im Führungskreis der Organisations- und Führungsabteilung (OGD) der regierenden Arbeiterpartei befördert.

Focus

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Was für Gründe könnten von politischen Idioten vorgelegt werden, um den oder die Bürger-innen ihre Spionagearbeit zwecks Freiheitseinschränkung zu erleichtern ? Warum ein Handy samt App mit sich umher schleppen ? Für wie Dämlich wird eine Gesellschaft gehalten welche ihr Hany nicht zu Hause liegen lassen kann?

Kampf gegen Pandemie

5.) Daran hakt es bei der Corona-App

Nach der technischen Kehrtwende der Bundesregierung wird es noch Wochen dauern, bis eine deutsche Corona-App auf den Markt kommt. Warum kann man nicht Apps anderer Länder übernehmen? Ein Überblick. Ursprünglich wollte die Bundesregierung bereits Mitte April eine solche Contact-Tracing-App auf den Markt bringen, um die Kontakte von Infizierten schnell nachverfolgen zu können. Ein Streit über die Art und Weise der Speicherung, der letztlich die Abkehr vom zunächst favorisierten zentralen Ansatz zur Folge hatte, sowie Unklarheiten bei den Zuständigkeiten führten jedoch zu Verzögerungen.

Tagesschau

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Wir müssen die Wirtschaft retten sagen die Politiker, damit wir weiter unsere hohen Renten-Diäten bezahlen können. Also – es bleibt alles wie es ist und immer war: “ WIR“ – Ach ja – der Esel blökt sein I zuerst um ein a folgen zu lassen:“ ICH auch“ !

Lufthansa in der Corona-Krise:

6.) Den Staat draußen halten

Um zu großen Einfluß des Bundes zu verhindern, denkt die Lufthansa über ein Schutzschirmverfahren nach. Dann könnten leichter Jobs abgebaut werden. Die Rettung der von der Coronakrise gebeutelten Lufthansa entwickelt sich zum Poker. Um zu großen staatlichen Einfluss zu vermeiden, wenn Deutschlands größte Airline von öffentlichen Geldern gestützt wird, bringt der Konzern mit 130.000 Mitarbeitern nun offenbar eine andere Sanierung ins Spiel: Die Lufthansa erwäge auch, sich über ein Schutzschirmverfahren zu sanieren, wenn die Gespräche mit dem Bund scheitern. Dies meldeten am Dienstag unter anderem die Agentur Reuters und die Süddeutsche Zeitung. Verhandlungen auf Staatssekretärsebene mit den Lufthansa-Bossen hatten laut SZ am Montag massive Differenzen aufgezeigt, hieß es. Demnach wolle der Bund Beihilfen in Höhe von bis zu etwa 9 Milliarden Euro in Form einer Kapitalerhöhung und von Krediten gewähren, forderte dafür aber einen Anteil von mindestens 25 Prozent an der Airline und zwei Posten im Aufsichtsrat. Damit hätte er eine sogenannte Sperrminorität, also weitgehende Eingriffsmöglichkeiten. Die Regierung habe zudem einen relativ üppigen Zinssatz von 9 Prozent gefordert.

TAZ

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Entwarnung: Hygiene in deutschen Schulen so katastrophal,

7.) dass Coronaviren von alleine sterben

Kommt doch alles viel weniger schlimm als befürchtet? Einer neuen Studie zufolge sind die Hygienebedingungen an deutschen Schulen so katastrophal, dass das Coronavirus dort kaum Überlebenschancen hat. „Alle, die befürchteten, die Öffnung der Schulen würde zu einer zweiten Infektionswelle beitragen, können beruhigt sein“, erklärt die Mikrobiologin Marie Schwöbel von der Universität Osnabrück. „Offenbar sind auch Viren nicht unverwundbar.“ Tatsächlich herrscht laut der Studie, für die mehr als 300 Schulen im gesamten Bundesgebiet untersucht wurden, besonders auf Schultoiletten ein lebensfeindliches Milieu, wie man es sonst nur im Weltall oder an Schauplätzen von Chemie- oder Nuklearkatastrophen antrifft.

Postillon

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Oben     —    DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0.

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Berliner Stadtgespräch

Erstellt von DL-Redaktion am 28. April 2020

Ein Recht auf mehr Arbeit? Nein, danke

2017-03-19 Hubertus Heil SPD Parteitag by Olaf Kosinsky-1.jpg

Ist es nicht billig, Ratschläge von Menschen anzuhören, welche noch nie im Leben etwas anständiges geleistet haben. Politik zähle ich nicht dazu.

Von Volkan Agar

Arbeitsminister Hubertus Heil möchte ein Recht auf Homeoffice gesetzlich verankern. Einen Gesetzentwurf will er im Herbst vorlegen. Klingt, als täte er Arbeitnehmer*innen einen Gefallen. Das täuscht jedoch.

Homeoffice für alle! Das ist der Claim, mit dem der sozialdemokratische Arbeitsminister Hubertus Heil mitten in der Pandemie in die Offensive geht. „Jeder, der möchte und bei dem es der Arbeitsplatz zulässt, soll im Homeoffice arbeiten können – auch wenn die Coronapandemie wieder vorbei ist“, sagte Heil der Bild am Sonntag. Er arbeite derzeit an einem neuen Gesetz „für ein Recht auf Homeoffice“, das er bis Herbst vorlegen werde. Wenn die Art der Beschäftigung es zulasse, solle es Arbeitnehmer*innen dann möglich sein, entweder ganz oder tageweise auf Homeoffice umzustellen.

Das klingt für die zeitgenössische Sozialdemokratie ungewohnt proaktiv und selbstbewusst. Ja, zunächst klingt das auch so, als würde Heil mit seinem Vorstoß irgendwie an alte Zeiten anknüpfen wollen, Ar­beit­nehmer*innenrechte und so. Die Zahl der Arbeit­neh­me­r*innen im Homeoffice sei in der Coronakrise „ersten vorsichtigen Schätzungen zufolge“ von 12 auf 25 Prozent gestiegen, so Heil, der Arbeitsminister, der in diesem krisenbedingten Trend vielleicht eine Chance für die endgültige Emanzipation der Arbeitnehmer*innen von der Arbeitgeber*innen-Gewalt wittert. Ja, was wäre das für eine schöne Freiheit, wenn nach Corona einfach alles so bliebe wie währenddessen: täglich ein bisschen mehr Schlaf, da kein Arbeitsweg, keine nervigen Staus, vielleicht ein Hemd für die morgendliche Videokonferenz, aber dafür keinen Zwang zu adretter Hose, frühstücken und konferieren zur gleichen Zeit und so weiter. So gesehen klingt Heils „Recht auf Homeoffice“ nach so etwas wie dem Achtstundentag des 21. Jahrhunderts.

2015-12 SPD Bundesparteitag by Olaf Kosinsky-68.jpg

Einer der Hartz 4  Specknecken – zu faul für Bewegungen.

Schön wär’s, aber Heils Formulierung trügt. Denn im Homeoffice wird aus „Recht“ schnell mal Pflicht, manchmal sogar Zwang, auch wenn die oder der Vorgesetzte nicht im gleichen Haus sitzt: In der heutigen Arbeitswelt ist man sich selbst oft der härteste Chef; vor allem wenn Lohnarbeit zunehmend im privaten Bereich, also zu Hause abgeleistet wird. Denn wenn sich Lohnarbeit und Freizeit zunehmend vermischen, dann findet diese Vermischung tendenziell zugunsten der Arbeit statt: Was ist schon dabei, gerade mal noch eine Mail vor dem Schlafengehen zu beantworten? Außerdem: Was du heute kannst besorgen, das verschiebe nicht auf morgen! Diese Entwicklung ist nicht neu, die Grenze zwischen Arbeit und Freizeit verschwimmt spätestens, seit sich Arbeitswelten digitalisieren. Corona und Heils Vorstoß scheinen der ohnehin bedrängten menschlichen Freizeit nun aber den letzten Stoß zu geben – auch wenn der Arbeitsminister sagt, er wolle mit fairen „Regeln“ verhindern, „dass sich die Arbeit zu sehr ins Private frisst“ (wer kontrolliert wie, dass das nicht passiert?) und es auch im Homeoffice einen Feierabend gebe – „und zwar nicht erst um 22 Uhr“ (aber 21 Uhr?).

Quelle        :          TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Oben        —       Hubertus Heil auf dem SPD Bundesparteitag am 19. März 2017 in Berlin

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Pandemie Kriegstagebücher

Erstellt von DL-Redaktion am 28. April 2020

Der vorweggenommene Aufstand

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Bürger-Innen wehret den Anfängen !

Quelle       :      untergrund-blättle CH.

Übersetzung: Sebastian Lotzer

Die Epidemie wird enden, aber nicht die Massnahmen, Möglichkeiten und Folgen, die sie ausgelöst hat und die wir jetzt erleben. Wir gebären eine neue Welt im Schmerz.

Seit fünf Abenden knallt es in den Vororten Frankreichs. Trotz oder gerade wegen Ausnahmezustand und Ausgangssperre. Bullen werden in Hinterhalte gelockt, Autos und Rathäuser werden in Brand gesteckt. Fünf tote Menschen seit der Ausrufung des Ausnahmezustandes im Zusammenhang mit Polizeiaktionen zur Durchsetzung der Ausgangssperre. Etliche Verletzte, viele davon schwer. Die Bullen, die seit Jahrzehnten in den quartiers populaires eh nur noch eine Besatzungsarmee sind, legen nochmal einen Zahn zu in ihren Gewaltorgien. Es scheint nur noch eine Frage der Zeit zu sein, bis es zu extralegalen Hinrichtungen kommt. Es würde knallen, es musste knallen, alle wussten das.

Schon in den ersten Tagen der Ausgangssperre immer wieder Scharmützel in den Vororten, gut organisierte Gruppen legen Brände, greifen die einrückenden Bullen direkt und unvermittelt an. Nach einer Häufung von solchen Angriffen ergeht die Weisung, die Ausgangssperre nicht mehr mit aller Macht durchzusetzen. Aber die Bullen sind Bullen. Schikanieren, jagen Mopedfahrer über die Strassen, weil sie zur falschen Zeit am falschen Ort sind, die falschen Hautfarbe oder keinen Helm aufhaben. Oder einfach nur, weil sie sadistische Arschlöcher sind. Jetzt haben sie den Salat. Mittlerweile um die tausend Bullen allein im Grossraum Paris im Einsatz. Hubschrauber und der ganze technologische Schnickschnack. Hat ihnen bisher nichts genutzt. Gegen ein paar hundert Jugendliche.

Von Sibirien über den afrikanischen Kontinent bis nach Nord- und Lateinamerika brennen die Knäste. Tag für Tag. Auch hier in Europa, in Italien, Frankreich,… Nacht für Nacht. Hungerrevolten in Afrika, dem indischen Subkontinent, in Kolumbien, Argentinien, Venezuela,…

Diejenigen, die die Transformation in einen weltweiten Pandemie-Faschismus unmittelbar und nicht in der Abstraktion einer gelehrten Wohlstandslinken erfahren, haben den Kampf schon lange aufgenommen. Aus einer unwiderlegbaren Notwendigkeit heraus, während hierzulande wohl formulierte Texte über die Absage der Fusion oder über einen achtsamen Protest am 1. Mai erscheinen. (Eine merkwürdige Tradition, viele Jahre hatte die “neue Linke” mit diesem Tag nichts zu schaffen, wenn man von den Initiativen der K Gruppen in den 70igern absieht, aber seit jener sagenumwobenen Nacht im Jahre 1987 gefallen sich die diversen Splitter einer gesellschaftlich marginalisierten Linken darin, zu diesem Datum Aufmärsche zu inszenieren, die weder etwas mit der traditionellen Arbeiterbewegung noch etwas mit der sozialen Explosion des 1. Mai 1987 zu schaffen haben).

Die Welt wird eine andere sein, oder vielleicht könnte man auch sagen, sie wird nur ihr wahres Gesicht zeigen. Seit Jahrzehnten sind hier Texte und Analysen über die “Faschisierung” erschienen. Und nun, wo alle Theorie grau wird angesichts der realen Entwicklung, kein Wort, keine realen Widerstandshandlungen, von einigen wenigen nächtlichen Exkursionen abgesehen. Sowie hilflosen symbolischen Handlungen, die zwar moralisch aller Ehren wert seien, aber eben auch nicht mehr. Nur Unterordnung und Angst. Nein, Angst mag hier die falsche Begrifflichkeit sein.

Schafherde mit Schäfer.jpg

Hätten Politiker-Innen den Verstand der Schafe, sehe die Welt Menschlicher aus !

Denn gegen Angst an und für sich ist nichts einzuwenden. Sie gehört zu uns, wie die Liebe und der Hass. Man müsste lieber von feiger Bequemlichkeit sprechen und einer neurotisch narzisstischen Verortung in der Welt, die sich als Altruismus tarnt. So der so. Der Bruch mit einem Grossteil “der Linken” war schon lange überfällig, nach der derzeitigen Unterwerfung, die nicht von ungefähr an jene von 77 erinnert, steht sie endlich ganz oben auf der Tagesordnung Derjenigen, die noch ein ernstes Interesse an einer aufständischen Umwälzung haben. Denn auch Jene gibt es, auch wenn sie minoritär innerhalb der Mahlbewegung der diversen pseudorevolutionären Grüppchen und Klüngel sind, die nur darauf warten, ihr Tagesgeschäft wieder aufnehmen zu können, als sei nichts geschehen.

Es folgt eine Übersetzung eines Textes von Gianfranco Sanguinetti, der aus meiner Sicht messerscharf analytisch die gegenwärtige Entwicklung und den Umschlag der gesellschaftlichen Situation beschreibt. Die Übersetzung erfolgte aus der englischsprachigen Übersetzung, die auf autonomies erschien. Da ich nicht #StayTheFHome bin, sondern tagtäglich der Lohnarbeit draussen in der realen Welt nach gehe, bitte ich um Milde für die rohe und schnelle Übersetzung, die zu später Abend- bzw. Nachtstunde erfolgte.

Westlicher Despotismus

Gianfranco Sanguinetti (1)

Die Konversion der westlichen repräsentativen Demokratien zu einer völlig neuen Form des Despotismus hat durch den Virus die juristischen Züge der höheren Gewalt angenommen (2) (in der Rechtsprechung ist höhere Gewalt bekanntlich ein Fall von entlasteter Verantwortung). Und so ist der neue Virus gleichzeitig der Katalysator des Ereignisses und die Ablenkung der Massen durch Angst (3).

Ungeachtet der Hypothesen, die ich seit der Veröffentlichung meines Buches „Über Terrorismus und Staat“ (4) über die Art und Weise aufgestellt habe, in der diese Umwandlung von formaler Demokratie in Despotismus stattfinden würde (in meinen Augen eine unausweichliche Angelegenheit), gestehe ich, dass ich mir nicht vorstellen konnte, dass dies unter dem Deckmantel eines Virus geschehen würde. Und doch sind die Wege des Herrn wirklich zahllos. So wie die der hegelianischen List der Vernunft. (5)

Wir können sagen, dass der einzige Hinweis [auf eine solche Wendung der Ereignisse], der ebenso prophetisch wie besorgniserregend war, derjenige ist, den ich in einem Artikel gefunden habe, den Jacques Attali (6), ehemaliger Mäzen der Bank BERD (7) während der Epidemie von 2009 in L’Express veröffentlicht hat. (8)

„Wenn die Epidemie etwas gravierender wird, was möglich ist, da sie durch Menschen übertragbar ist, wird es wirklich globale Folgen geben: wirtschaftliche (die Modelle lassen glauben, dass dies einen Verlust von drei Billionen Dollar oder einen Rückgang des globalen BIP um fünf Prozent bedeuten könnte) und politische (wegen der Ansteckungsgefahr). Wir müssten eine globale Polizei, eine globale Kontrolle, eine globale Vorratshaltung und damit eine globale Finanzpolitik einführen. Auf diese Weise würden wir viel schneller, als es die wirtschaftliche Vernunft allein erlauben würde, die Grundlagen für eine wirklich globale Regierung schaffen“ (9).

Man stellte sich die Pandemie so vor: Wie viele [Computer-]Simulationen wurden von den grossen Versicherungsgesellschaften durchgeführt! Und auch von den Geheimdiensten der Staaten. Vor einigen Tagen kam der ehemalige britische Premierminister Gordon Brown auf die Notwendigkeit einer Weltregierung zurück: „Gordon Brown hat die Staats- und Regierungschefs der Welt gedrängt, eine vorübergehende Form einer globalen Regierung zu schaffen, um die durch die Covid-19-Pandemie verursachte medizinische und wirtschaftliche Krise zu bewältigen“(10).

Es ist kaum notwendig hinzuzufügen, dass eine solche Gelegenheit ergriffen oder geschaffen werden könnte, ohne dass sich etwas Grundlegendes ändert. Wenn die Absicht einmal da ist und die Strategie entworfen ist, genügt es, einen Vorwand zu haben und dann als Konsequenz daraus zu handeln. Kein einziger der Staatschefs war überrascht, ausser vielleicht gleich zu Beginn aus Unverstand. Später, von Giuseppe Conte bis Orban, von Johnson bis Trump (11) usw., begriffen all diese Politiker – so rüpelhaft sie auch sein mochten – schnell, dass der Virus ihnen erlaubte, mit den alten Verfassungen, Regeln und Gesetzen zu tun, was ihnen gefiel. Der Zustand der Notwendigkeit würde alle Rechtswidrigkeiten verzeihen.

Nachdem der Terrorismus – der ein wenig zu sehr ausgenutzt wurde, darin sind wir uns alle einig – die meisten seiner Möglichkeiten, die in den ersten 15 Jahren des neuen Jahrhunderts überall so gut entwickelt waren, ausgeschöpft hatte, kam der Moment, zur nächsten Etappe überzugehen, die ich 2011 in meinem Text Du Terrorisme au Despotisme (12) angekündigt habe.

Zettel „Wollt ihr die totale Hygiene?“.jpg

Übrigens bestätigt der konterrevolutionäre Ansatz, den der fälschlicherweise als „Krieg gegen das Virus“ bezeichnete Krieg sofort und überall aufgegriffen hat, die Absicht, die den „humanitären“ Operationen dieses Krieges zugrunde liegt, der nicht gegen das Virus, sondern gegen alle Regeln, Rechte, Garantien, Institutionen und Menschen der alten Welt geführt wird: Ich spreche hier von der Welt und den Institutionen, die seit der Französischen Revolution bestehen und die jetzt im Laufe einiger Monate vor unseren Augen verschwinden in einer Geschwindigkeit in der einst die SU verschwand. Die Epidemie wird enden, aber nicht die Massnahmen, Möglichkeiten und Folgen, die sie ausgelöst hat und die wir jetzt erleben. Wir gebären eine neue Welt im Schmerz.

So erleben wir den Zerfall und das Ende einer Welt und einer Zivilisation, der bürgerlichen Demokratie mit ihren Parlamenten, ihren Rechten, ihren Mächten und ihren Oppositionen, die von nun an vollkommen nutzlos sind, weil die Gesetze und Zwangsmassnahmen jetzt von der Exekutive [Regierungsgewalt] diktiert werden, ohne dass sie sofort vom Parlament ratifiziert werden, und weil die richterlichen Befugnisse wie auch die Befugnisse der freien [öffentlichen] Meinung selbst den Anschein der Unabhängigkeit und damit ihre Funktion als Gegengewicht verlieren.

Und so wird das Volk schroff und traumatisch konditioniert (wie Machiavelli festgestellt hat): „der Schaden muss auf einmal zugefügt werden, damit diejenigen, die ihn erleben, keine Zeit haben, ihn auszukosten“ (13), der Bürger, der vor langer Zeit verschwand und durch den Verbraucher ersetzt wurde, sieht sich nun auf die Rolle des einfachen Patienten reduziert, über den man das Recht auf Leben oder Tod ausüben kann, dem man jede beliebige Behandlung verabreichen oder sogar entscheiden kann, ihn zu töten, je nach seinem Alter (produktiv oder unproduktiv) oder nach anderen Kriterien, die willkürlich und ohne das Recht auf Berufung, nach dem Ermessen des Betreuers oder anderer Personen entschieden wurden. Was kann er, nachdem er zu Hause oder in einem Krankenhaus inhaftiert wurde, gegen Nötigung, Missbrauch oder Willkür unternehmen?

In Italien zum Beispiel wurde die Verfassungscharta ausgesetzt, ohne den geringsten Einspruch zu verursachen, nicht einmal von der „Garantin“ der Institutionen des Landes, Präsidentin Mattarella. Einfach so zu anonymen und isolierten Monaden geworden, haben die Untertanen keine „Gleichheit“ mehr zu behaupten oder irgendwelche Rechte zu beanspruchen. Das Gesetz selbst wird nicht länger präskriptiv sein, sondern ist bereits zum Ermessensspielraum geworden, wie Leben und Tod. In Italien haben wir gesehen, dass man unter dem Vorwand des [Kampfes gegen das] Coronavirus 13 oder 14 unbewaffnete Gefangene(14, deren Namen, Verbrechen oder Umstände nicht einmal angegeben werden müssen, sofort und ungestraft töten kann, und niemand regt sich darüber auf. Die Italiener haben es noch besser gemacht als die Deutschen im Gefängnis von Stammheim, (15) sie sollten uns bewundern, zumindest für unsere Verbrechen!

Ausser über Geld wird nichts mehr diskutiert. Und ein Staat wie Italien wird darauf reduziert, bei der finsteren und illegitimen Eurogruppe (16) zu betteln, um das Kapital zu bekommen, das für die Umwandlung von einer demokratischen in eine despotische Form notwendig ist. Das ist dieselbe Eurogruppe, die 2015 das gesamte nationale Erbe Griechenlands, einschliesslich des Parthenon, auf grausame Weise enteignen und einem von Deutschland kontrollierten Fonds in Luxemburg übertragen wollte. Sogar der Spiegel bezeichnete die Diktate der Eurogruppe als „Katalog der Gräueltaten“, mit dem Griechenland gedemütigt werden sollte, und Ambrose Evans-Pritchard sagte in einem Artikel im „The Telegraph“, wenn man ein Datum für das Ende des europäischen Projekts festlegen wolle, dann sei es das. Jetzt ist die Sache erledigt. Es bleibt nur noch der Euro, und zwar nur vorläufig.

Der Neoliberalismus hat nichts mit den Klassenkämpfen von einst zu tun; er hat nicht einmal eine Erinnerung an sie; er glaubt, sie aus dem Wörterbuch gelöscht zu haben. Er hält sich für allmächtig, was nicht heisst, dass er den Klassenkampf nicht fürchtet, denn er weiss genau, was er dem Volk zuzufügen gedenkt. Es ist offensichtlich, dass das Volk bald Hunger leiden wird; es ist offensichtlich, dass die Arbeitslosen zahlreich sein werden; es ist offensichtlich, dass die Menschen, die nach Vorschrift arbeiten (vier Millionen in Italien), keine Unterstützung haben werden. Und diejenigen, die in prekären Arbeitsverhältnissen leben und nichts zu verlieren haben, werden anfangen zu kämpfen und Sabotage zu betreiben. Das erklärt, warum die Strategie der Reaktion auf die Pandemie vor allem eine Strategie der Aufstandsbekämpfung ist. Wir werden dies in Amerika mit aller Macht sehen.

Die Lager der FEMA (17) werden bald voll sein. Der neue Despotismus hat also mindestens zwei gute Motive, sich im Westen durchzusetzen: zum einen, um der internen Subversion, die er provoziert und erwartet, entgegenzutreten; zum anderen, um sich auf einen externen Krieg gegen einen designierten Feind vorzubereiten, der zugleich der älteste Despotismus der Geschichte ist, über den wir seit der Veröffentlichung des Buches Lord Shang in [China während] des vierten Jahrhunderts v. Chr. nichts Neues erfahren haben. Dies ist ein Buch, das alle westlichen Strategen mit grösster Aufmerksamkeit zu lesen sich beeilen sollten. Wenn man sich entschliessen sollte, den chinesischen Despotismus anzugreifen, muss man ihm zunächst zeigen, dass man auf seinem eigenen Terrain besser ist als er, d.h. effektiver, weniger kostspielig und leistungsfähiger. Kurz gesagt, ein überlegener Despotismus. Aber das bleibt abzuwarten.

Dank des Virus erscheint die Zerbrechlichkeit unserer Welt jetzt am helllichten Tag. Das Spiel, das derzeit gespielt wird, ist unendlich viel gefährlicher als das Virus und wird noch viel mehr Tote fordern. Und doch fürchten unsere Zeitgenossen nur das Virus. (18)

Es scheint, dass die gegenwärtige Ära sich die Aufgabe gestellt hat, dem zu widersprechen, was Hegel in Bezug auf die Geschichtsphilosophie gesagt hat: „Die Geschichte der Welt ist der Fortschritt des Freiheitsbewusstseins“. Aber die Freiheit selbst existiert nur insofern, als sie gegen ihr Gegenteil kämpft, würde er hinzufügen (19:) Wo steht sie heute? Wenn man in Italien und Frankreich diejenigen anprangert, die nicht gehorchen? (20)

Wenn eine einfache Mikrobe genügt hat, um unsere Welt in den Gehorsam gegenüber dem widerlichsten Despotismus zu stürzen, bedeutet dies, dass unsere Welt bereits so reif für den Despotismus war, dass eine einfache Mikrobe genügen würde.

Die Historiker werden die Zeit, die jetzt beginnt, als die Ära des westlichen Despotismus bezeichnen.

Übersetzung: Sebastian Lotzer

Fussnoten:

(Anmerkung S. Lotzer: Die Fussnoten entstammen der englischsprachigen Übersetzung, die u.a. auf autonomies.org erschien):

1. Gianfranco Sanguinetti, „Le Despotisme Occidental“, vom 1. April 2020, veröffentlicht am 20. April 2020 in Lundi Matin #239. Aus dem Französischen übersetzt von NOT BORED! am 20. April 2020. Alle Fussnoten vom Übersetzer, sofern nicht anders angegeben. Der Titel von Sanguinetti greift den Titel eines bekannten Werkes von Karl August Wittfogel auf, Orientalischer Despotismus. Eine vergleichende Studie über die totale Macht (Yale University Press, 1957). Vielen Dank an Fabrice de San Mateo für diesen Hinweis.

2. Latein im Original.

3. Anmerkung des Autors: Ich sehe, dass Edward Snowden in einem Interview mit ihm, das am 10. April 2020 veröffentlicht wurde, zu derselben Schlussfolgerung gelangt ist: https://www.youtube.com/watch?v=k5OAjnveyJo.

4. Del terrorismo e dello stato, ursprünglich 1979 auf Italienisch veröffentlicht, wurde von Bill Brown mit dem Titel On Terrorism and the State (Colossal Books, 2014) ins Englische übersetzt.

5. Auf Deutsch: Liste der Vernunft. Vgl. Hegel, Vorlesungen zur Geschichtsphilosophie (Deutsches Original: 1837).

6. Vgl. unsere Rezension von Jacques Attalis Noise (erstmals 1977 auf Französisch veröffentlicht und 1985 ins Englische übersetzt), die einige recht merkwürdige Lobeshymnen auf Sanguinetti’s Pamphlet, Truthful Report on the Last Chances to Save Capitalism in Italy (erstmals 1975 auf Italienisch veröffentlicht und 2014 von Bill Brown ins Englische übersetzt) enthält: http://www.notbored.org/attali.html.

7. Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung.

8. Das wäre die „Schweinegrippe“-Pandemie.

9. Anmerkung des Autors: https://www.lexpress.fr/actualite/societe/sante/avancer-par-peur_758721.html.

10. Anmerkung des Verfassers: https://www.theguardian.com/politics/2020/mar/26/gordon-brown-calls-forglobal-government-to-tackle-coronavirus. [Übersetzer: Ich habe direkt aus dem englischsprachigen Original zitiert].

11. Giuseppe Conte ist der Ministerpräsident von Italien. Viktor Orban ist der Ministerpräsident von Ungarn. Boris Johnson ist der Premierminister des Vereinigten Königreichs. Donald Trump ist der Präsident der Vereinigten Staaten.

12. Eine Google-Suche nach diesem mir bisher unbekannten Satz führt nur zu Links auf den vorliegenden Text. Da die gleichen Ergebnisse auftreten, wenn ich diesen Satz ins Italienische (Sanguinetti’s erste Sprache) übersetze – Dal terrorismo al dispotismo – können wir mit Sicherheit annehmen, dass dieser Text noch in keiner Sprache veröffentlicht wurde.

13. Niccolo Machiavelli, Der Fürst, Kapitel VIII. Die Übersetzung, die ich bevorzuge – die von Angelo M. Codevilla angefertigte und 1997 bei Yale University Press veröffentlichte – lautet: „Verletzungen müssen alle zusammen zugefügt werden, so dass sie, wenn sie weniger gekostet werden, weniger beleidigend sind“ (S. 35).

14. Vgl. Zoe Tidman, „Coronavirus: 12 Häftlinge tot und 16 entkommen, als italienische Gefangene wegen der Abriegelungsmassnahmen randalieren“, The Independent, 12. März 2020. Laut einer eklatanten Lüge des italienischen Justizministers Alfonso Bonafede „sind leider 12 Häftlinge gestorben, wobei die ersten Ergebnisse darauf hindeuten, dass es sich bei den meisten um Überdosen von Medikamenten handelt, die während der Störung aus dem Krankenzimmer genommen wurden“. https://www.independent.co.uk/news/world/europe/coronavirus-italy-prison-riotsdeath-toll-modena-foggia-alfonso-bonafede-a9396311.html.

15. Das Gefängnis, in dem mehrere Mitglieder der Rote-Armee-Fraktion von den deutschen Behörden ermordet wurden.

16. Eine Gruppe, die sich aus den Finanzministern der Länder zusammensetzt, die an der Europäischen Union teilnehmen.

17. Das Bundesamt für Notfallmanagement, keineswegs ein Faktor oder ein Akteur in der gegenwärtigen Krise in Amerika, sondern ein ewiges Schreckgespenst für Verschwörungstheoretiker.

18. Aber siehe u.a. Giorgio Agamben, „L’invenzione di un’epidemia“, Quodlibet, 26. Februar 2020.

19. „Die Weltgeschichte ist der Fortschritt des Freiheitsbewusstseins – ein Fortschritt, dessen Notwendigkeit wir untersuchen müssen“ (Hegel, The Philosophy of History).

20. Hier in Amerika sind diejenigen, die nicht gehorchen – diejenigen, die gegen die Bundesstaaten Regierungen in Michigan, Ohio, Colorado und anderswo gegen Hausarrest und andere antivirale Massnahmen protestieren -, allem Anschein nach keine freiheitsliebenden Libertären, sondern fundamentalistische Christen, Nazis und andere verdammte Idioten.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Oben      —         Polizei im Ordnungsdienst bei 1. Mai-Krawallen in Zürich

Egilea Mark Hull

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2. von Oben      Eingezäunte Schafherde mit Schäfer auf der Dreiborner Hochfläche im Nationalpark Eifel.

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Linke – Video – Konferenz

Erstellt von DL-Redaktion am 28. April 2020

Corona-Krise –  Wahlkampf
Bericht von Video-Konferenz des Parteivorstandes der LINKEN vom 25.04.2020

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Von Lucy Redler und Thies Gleiss (Mitglieder des Bundesprecher*innenrates der Antikapitalistischen Linken in der LINKEN)

Am 25. April 2020 (dem Jahrestag der die portugiesische Diktatur stürzenden „Nelkenrevolution“) tagte der Parteivorstand in einer fünfstündigen Video-Konferenz. Es nahmen etwas mehr als die Hälfte der gewählten PV-Mitglieder teil und die Sitzung war beschlussfähig.

Corona-Krise und aktuelle politische Lage

Hauptthema war auch diesmal die Corona-Krise. Dabei insbesondere die jetzt verstärkt aufkommende „Exit-Diskussion“; die sich vertiefende Wirtschaftskrise, die Lage der Flüchtlinge und die besondere Betroffenheit von Frauen. 

Die Lobby-Vereinigungen der bestimmenden kapitalistischen Kräfte geben sich in Berlin derzeit die Klinke in die Hand. Es wird systematisch Druck aufgebaut, den verordneten radikalen Stillstand wesentlicher Teile von Produktion und Konsumption bald möglichst wieder in Richtung Normalität aufzulösen. Dabei spielen das Machtgerangel innerhalb der CDU und unter den Bundesministern und Landesregierungschefs auch eine Rolle. Bei allen „Exit“-Überlegungen spielen die gesundheitlichen und materiellen Interessen der großen Mehrheit der Bevölkerung leider eine geringe Rolle.

Der PV diskutierte dazu eine Vorlage von Bernd Riexinger und Jörg Schindler „Die Kosten der Corona-Krise gerecht verteilen“. Sie wurde mit einigen kleineren Änderungen mit großer Mehrheit angenommen. Im Mittelpunkt davon steht die Forderung der LINKEN nach einer einmaligen gestaffelten Vermögensabgabe für große Vermögen über einer Million Euro und einem darauf aufbauenden Lastenausgleichs zwischen Bund, Ländern und Gemeinden.

Bernd Riexinger schlug zudem vor, die Forderung nach Verstaatlichung der Lufthansa in die Diskussion zu bringen, was wir unterstützen.

Wie ungleich und ungerecht die Maßnahmen zur Eindämmung der Folgen der Corona-Krise und die ersten Aktionen zur Lockerung der Einschnitte sind, wird vor allem im Bildungssektor deutlich. Dem PV lag dazu eine Vorlage „Bildung in der Corona-Krise: Solidarität statt Konkurrenz“ vor, die Bernd Riexinger und Jörg Schindler nach entsprechenden Vorarbeiten der Bildungspolitiker*innen der LINKEN in Bund und Ländern vorlegten.

Auch diese Vorlage wurde mit wenigen Änderungen mit großer Mehrheit angenommen. Wir freuen uns, dass wir den Punkt der Rekommunalisierung der Schulreinigung mehrheitlich durchsetzen konnten. Aus unserer Sicht ist es zudem zentral, Lehrende, Eltern und Schüler*innen in die Entscheidung über Schulöffnungen und Hygiene-Bedingungen einzubeziehen, das wurde leider nicht mehr aufgegriffen.

Zum Komplex „Frauen und Corona-Krise“ lag dem PV eine Analyse der beiden Bundestagsabgeordneten Cornelia Möhring und Doris Achelwilm sowie der „Feministischen Offensive“ vor. Sie wurde positiv zur Kenntnis genommen, soll auf der Website veröffentlicht werden und die darin enthaltenen Vorschläge für eine Anzeigen-Aktion und Online-Veranstaltungen wurden beschlossen.

Zur besonderen und furchtbaren Lage der geflüchteten Menschen, insbesondere an den Außengrenzen der EU und den griechischen Inseln gab die Europaabgeordnete Cornelia Ernst einen längeren Bericht. Die linke Fraktion im EU-Parlament versuche intensiv eine Besserung der Lage der Menschen dort zu erreichen und arbeite dabei mit den linken Regierungsvertreter*innen in Bremen, Berlin und Thüringen eng zusammen.

Eine Kontroverse gab es über den Beschluss des Parteivorstands der vorletzten Sitzung, am 1.Mai aktiv auf der Straße zu sein. Die Sorge einzelner Genoss*innen drehte sich darum, dass unser Beschluss beim DGB nicht gut ankäme, da dieser nicht zum 1. Mai mobilisiere. Thies und auch andere machten in der Diskussion den Punkt, dass es innerhalb der Gewerkschaften eine Auseinandersetzung über diese Frage gibt und es wichtig ist, die Teile in den Gewerkschaften unterstützen, die den Kurs der Bundesregierung in wesentlichen Teilen nicht unterstützen. Thies wies auf einen Streik der Kolleg*innen und IGM seit Donnerstag bei Voith in Sonthofen hin. Der Parteivorstand hält an dem Beschluss zum 1. Mai fest.

Sonstige Beschlüsse

– Es wurde eine erste Wahlkampfplanung und Rahmen für das Wahlkampf-Budget zur Bundestagswahl 2021 mit drei Gegenstimmen (darunter die von Lucy Redler und Thies Gleiss) angenommen.

– Es wurden Kriterien für Kandidaturen auf der Liste der LINKEN zur Bundestagswahl mit einer Gegenstimme (von Thies Gleiss) angenommen, die ungefähr denen entsprechen, die auch 2017 galten. Besonders eingefügt wurde ein Passus, der einen Parteitagsbeschluss einlöst, dass die Abgeordneten Mitglied der Abgeordnetengemeinschaft werden sollen, die die Bildung eines übergeordneten Betriebsrates der Mitarbeiter*innen ermöglicht.

Parteitages der Partei DIE LINKE 2019, Bonn.2.jpg

– Da das „Fest der Linken“ nicht wie geplant am 19./20. Juni stattfinden kann, gibt es Pläne stattdessen verschiedene Online-Aktivitäten durchzuführen. Lucy stellte in Frage, ob ein Onlineformat eines Festivals tatsächlich trägt und beantragte, noch einmal mit den anderen Veranstalter*innen und den Vertragspartner*innen zu verhandeln, da 30.000 Euro für ein Online-Format nicht angemessen sei. Für den Antrag gab es eine große Mehrheit. Wir kritisierten gemeinsam mit anderen zudem die in den Planungen angekündigte Diskussion zwischen Dietmar Bartsch, Gregor Gysi und Ruprecht Polenz.

– Der neue Termin für den Bundesparteitag soll 30.10.-01.11.2020 sein, wie geplant in Erfurt.

Der bereits früher angenommene Beschluss zur Einberufung wurde entsprechend aktualisiert angenommen.

– Zur Kenntnis genommen wurde der Bericht zur Mitgliederentwicklung im letzten Quartal, mit der schönen Nachricht, dass wir 500 Mitglieder mehr geworden sind.

Köln, Berlin 25.04.2020

akl - Antikapitalistische Linke

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Oben        —           Alternativen zum Händegeben     —     Alternatives to handshakes

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Mannheimer Corona-Studie:

Erstellt von DL-Redaktion am 28. April 2020

Zustimmung in der Bevölkerung für erweiterte Sonderbefugnisse der Bundesregierung sinkt

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Quelle          :      Scharf  —   Links

Von Universität Mannheim

Als Ergänzung zu den täglichen Berichten der Mannheimer Corona-Studie stellen Sozialforscherinnen und -forscher der Universität Mannheim den Schwerpunktbericht „Demokratische Kontrolle während der Corona-Krise“ vor. Darin untersucht das Team, wie sich die Zustimmung der Bevölkerung zu erweiterten Sonderbefugnissen der Bundesregierung während der Corona-Krise verändert hat und welche persönlichen und sozio-ökonomischen Faktoren Einfluss auf die individuellen Zustimmungswerte haben.

Regierungen weltweit treffen in den letzten Wochen täglich weitreichende Entscheidungen, um die Corona-Pandemie effektiv einzudämmen. Demokratien stehen dabei vor besonderen Herausforderungen: Während der demokratische Prozess normalerweise auf dem Austausch von Argumenten beruht und die Interessen verschiedener Akteure berücksichtigen soll, können kontroverse Debatten und langwierige Entscheidungsverfahren in Krisenzeiten – wenn schnelles Handeln gefragt ist – von Nachteil sein. Vor diesem Hintergrund wird in Deutschland immer wieder die Notwendigkeit diskutiert, der Bundesregierung Sonderrechte einzuräumen: Zum einen soll der mehrstufige Gesetzgebungsprozess verkürzt werden, indem die Regierung weitreichenden Maßnahmen ohne Zustimmung von Bundestag und Bundesrat per Dekret erlassen kann. Zum anderen sollen Kompetenzen der Länder auf Bundesebene gebündelt werden Im Schwerpunktbericht der Mannheimer Corona-Studie, „Demokratische Kontrolle während der Corona-Krise“, untersuchen Forscherinnen und Forscher der Universität Mannheim die Zustimmungswerte der deutschen Bevölkerung zu erweiterten Exekutivbefugnissen der Bundesregierung während der aktuellen Corona-Pandemie.

Die Analysen zeigen, dass sich Ende März, als sich die Corona-Krise zuspitzte, eine Mehrheit in Deutschland für erweiterte Sonderbefugnisse der Bundesregierung zur Bekämpfung der Pandemie aussprach. Die Stimmungslage änderte sich jedoch, als sich Bund und Länder am 22. März erstmals auf ein gemeinsames Vorgehen einigten und Bundestag sowie Bundesrat im Schnellverfahren entscheidende Gesetzespakete bewilligten. Am 20. April lagen die Zustimmungswerte für die erweiterten Sonderbefugnisse der Bundesregierung nur noch bei 40,2 Prozent. „Eine Mehrheit der Deutschen lehnt nun also einen so weitreichenden Schritt ab“, sagt Sebastian Juhl, wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Mannheim.

Modellrechnungen zeigen, dass die Zufriedenheit der Menschen mit der amtierenden Bundesregierung vor der Corona-Pandemie keinen nennenswerten Einfluss auf die Zustimmung zu den erweiterten Exekutivrechten hat. Allerdings sind Menschen, die die Pandemie als eine schwerwiegende Bedrohung für sich selbst wahrnehmen, eher bereit, der Bundesregierung weitreichende Befugnisse einzuräumen. „Ob weitreichende Sonderbefugnisse für die Bundesregierung als notwendig erachtet werden, bemisst sich somit vielmehr am konkreten Bedrohungsgefühl der Menschen, als an ihrer Bewertung der Leistungen der Großen Koalition vor Ausbruch der Corona-Pandemie“, so Juhl.

Der Bericht zeigt zudem, dass die Zustimmungswerte für die Sonderbefugnisse in den vergangenen Wochen bei Männern und Frauen im gleichen Maße gesunken sind. Die Zustimmungswerte liegen bei Frauen und Männern über die Wochen hinweg auf dem fast gleichen Niveau. Es zeigt sich zudem, dass die erweiterten Exekutivrechte eher bei Menschen mit hoher als niedriger Schulbildung auf Ablehnung stoßen. So befürworteten im Zeitraum vom 10. bis 16. April rund 41% der Menschen mit hoher Schulbildung weitreichende Sonderbefugnisse für die Große Koalition während die Zustimmung hierzu bei Menschen mit niedriger Schulbildung im gleichen Zeitraum bei circa 53% und somit um 12 Prozentpunkte höher lag.

Die Methodik der Mannheimer Corona-Studie in Kurzfassung Die Studie baut auf der Methodik und Infrastruktur des German Internet Panels (GIP) auf. Das GIP basiert auf einer Zufallsstichprobe der allgemeinen Bevölkerung in Deutschland und wird seit 2012 regelmäßig durchgeführt. Für die Mannheimer Corona-Studie wurde die GIP-Stichprobe in zufällige Substichproben unterteilt, die jeweils einem anderen Wochentag zugeordnet wurden. An jedem Wochentag wird daher ein zufälliger Teil des GIP befragt.

Corona-05.jpg

Innerhalb einer Woche bleibt der Fragebogen genau gleich. Auch über die Wochen hinweg, werden die Fragebögen möglichst konstant gehalten, um eine tägliche Fortschreibung der Ergebnisse über einen langen Zeitraum zu erlauben. Die Studie möchte aber auch tiefergehende Schwerpunktanalysen zu ausgewählten Themen durchführen und unvorhergesehene Ereignisse abdecken. Dazu wird der Fragebogen jede Woche evaluiert und für die nächste Woche aktualisiert.

Links:

rheberrecht
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Knapp überm Boulevard

Erstellt von DL-Redaktion am 28. April 2020

Die Ansteckungsgefahr der Herdenfreiwilligkeit

Schafherde mit Schäfer.jpg

Von Isolde Charim

Wir sind in einer heiklen Phase. In Deutschland wie in Österreich. Nach der Zeit der drastischen Beschränkungen wird auch die vorsichtigste Lockerung zum Freiheitsgewinn. Die Wochen der Isolation machen selbst den Besuch im Baumarkt zum Erlebnis. Zugleich hängt das Damoklesschwert einer neuerlichen Notbremse über unseren freiheits-, und das heißt heute normalitätssehnsüchtigen Köpfen. So ein Rückschritt wäre schwer zu verkraften.

Aber selbst der beste Fall bedeutet eine besondere Herausforderung. Der Shutdown war auf kurze Dauer angelegt. Jetzt müssen wir uns auf eine lange Dauer einstellen. Eine eingeschränkte „Normalität“ über Monate. Und mit ungewissem Endpunkt. Das braucht einen langen Atem: Geduld, Disziplin und vor allem Zustimmung. Deshalb ist die Frage nach wie vor zentral: Warum hat die große Mehrheit die Anordnungen befolgt? Nur so lässt sich abschätzen, wie belastungsfähig dies ist.

Ziel der Politik ist derzeit, das Verhalten der Menschen bis in die kleinsten Alltagshandlungen hinein zu verändern. Daher ist sie angewiesen darauf, dass die Menschen mitwirken, dass sie die Regeln nicht nur einhalten, sondern dies auch freiwillig tun. Was aber heißt „freiwillig“ in diesem Zusammenhang? Freiwillig heißt eigentlich: Wir verstehen, dass solche Einschränkungen notwendig sind. Wir sind einsichtig in die Vernunftgründe. Wir folgen den Anordnungen also aus Überzeugung. Nicht freiwillig hieße dann: Wir folgen, weil wir müssen. Weil es Strafen, Drohungen, Kontrollen gibt. Dann folgen wir dem Zwang. Und nicht der Vernunft.

Zettel „Wollt ihr die totale Hygiene?“.jpg

Was aber ist mit der Angst? Wenn wir aus Angst vor dem Virus handeln. Oder aus Angst vor der Obrigkeit. Dann befolgen wir die Maßnahmen, dann halten wir uns an die Einschränkungen, weil wir uns davon etwas versprechen. Schutz, Sicherheit. Dann handeln wir auch freiwillig – aber nicht aus Vernunftgründen. Freiwillig – aber nicht als mündige Bürger. Das nennt man dann: freiwillige Unterwerfung. Folgerichtig ist diese meist keine des Einzelnen. Es ist vielmehr eine Art Herdenunterordnung – beziehungsweise eine Herdenfreiwilligkeit. Diese ist gewissermaßen ansteckend.

Quelle       :      TAZ           >>>>>        weiterlesen

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Oben      —       Eingezäunte Schafherde mit Schäfer auf der Dreiborner Hochfläche im Nationalpark Eifel.

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DL – Tagesticker 28.04.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 28. April 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Erst nachdem wir trocken waren und uns der Windeln entledigt hatten, durften wir auch manchmal den Mund öffnen.  

Sebastian Kurz:

1.) Er, nur er allein

Österreich gilt als vorbildlich im Kampf gegen Covid-19. Sebastian Kurz weiß das zu nutzen: Er führt das Land mit unbeirrbarer Entschlossenheit – und brillanter Eigen-PR. Und dann war Sebastian Kurz plötzlich weg. Zweimal schon hatte Österreichs Bundeskanzler das Wort ergriffen, doch dann stand er inmitten der Parlamentssitzung zu den Covid-19-Maßnahmen der Bundesregierung am Mittwoch auf und verließ den Saal. „Kalt lächelnd“, wie ein Oppositionspolitiker wetterte. Ein Antrag auf „Herbeischaffung“ von Kurz scheiterte, sein Parteifreund August Wöginger entschuldigte ihn mit dem Hinweis auf eine dringende Telefonkonferenz.  

Zeit-online

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Wie ? Sind die alle pappen geblieben und brauchen einen neuen Beginn. WIR  sollte den Kindern mehr Rechte geben. Die brauchen keine Nachtwächter als politische Aufpasser. Von Unmenschen lernen sie nichts Gutes.

Schrittweise Öffnung der Schulen

2.) Hohe Erwartungen an die Kultusminister

Werden Schulen im Schichtbetrieb arbeiten, und wann können die Jüngsten wieder zurückkommen? Die KMK könnte einige der Erwartungen an ihr Treffen enttäuschen. Unter welchen Bedingungen kann der Schulbetrieb nach dem Corona-Lockdown bundesweit weiter hochgefahren werden, ohne die Gesundheit von Schülerinnen, Schülern und Lehrkräften sowie ihrer Familien zu gefährden? Darüber wollen die Kultusministerinnen und Kultusminister der Länder am Montag in einer Telefonkonferenz verhandeln. Erwartet wird von der KMK-Riege unter dem Vorsitz der rheinland-pfälzischen Schulministerin Stefanie Hubig (SPD), möglichst einheitliche Regelungen für den Unterrichtsbeginn ab dem 4. Mai zu finden. Dann sollen auch die älteren Grundschüler schrittweise wieder mit dem Schulbesuch starten. Offen ist, wie es in den kommenden Wochen für die Jüngeren weitergeht.

Tagesspiegel

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Ob politische Machthaber oder Die Religionen – sie haben sich schon immer die Pfründe untereinander aufgeteilt. Schon unter Karl den Großen heiligten die Mittel alles Unrecht. Wird er doch heute noch als „Heiliger Vater“ des“ Gesamt-Deutschen-Reiches“ gewürdigt. In Kürze: „Ohne Religionen gäbe es wohl keine Nazis“.

Pius XII. –

3.) „Hitlers Papst“ oder ein Heiliger?

Papst Pius XII. ist eine der umstrittensten Figuren der jüngeren Kirchengeschichte. Was wusste er über den Holocaust? Hätte er Schlimmeres verhindern können? Aufschlüsse erhoffen sich Wissenschaftler von Akten in den Vatikanischen Archiven. Am 2. März 1939 wurde der Karriere-Diplomat Eugenio Pacelli zum Oberhaupt der katholischen Kirche gewählt: Papst Pius XII., der 1958 starb, ist eine umstrittene Persönlichkeit. Die entscheidende Frage: Was wusste der Papst über den Holocaust?

BR

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Letztendlich 3.025 Blätter Toilettenpapier für die Corona-Krise,  da sich nichts verändern wird ! Aus Angst vor der AFD werden sich alle anderen Parteien „bis zum geht nicht mehr“ verbiegen! Die Teufel, nach denen man einst rief, wird man nun nicht mehr los. Durch eine Politik mit Verstand wäre das allen erspart geblieben.

Analyse der NSU-Urteilsgründe:

4.) Die Schuld der Beate Zschäpe

Auf 3.025 Seiten Urteilsbegründung wird Zschäpes Handeln im NSU untermauert. Der treueste Helfer des Trios wird allerdings entlastet. Es ist ein historisches Dokument. Auf 3.025 Seiten sezieren die RichterInnen des Oberlandesgerichts München in ihrer schriftlichen Urteilsbegründung die Schuld von Beate Zschäpe und vier Mitangeklagter an der NSU-Terrorserie. An den zehn Morden, den zwei Anschlägen in Köln, den 15 Raubüberfällen. Vor wenigen Tagen wurde der Schriftsatz an die Prozessbeteiligten verschickt. Er ist wegweisend. Halten die Urteile der Überprüfung des Bundesgerichtshofs stand? Lassen sich darauf weitere Anklagen gegen NSU-Helfer begründen? Fünf Jahre hatten die RichterInnen um den Vorsitzenden Manfred Götzl über den Terror des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ verhandelt. Am 11. Juli 2018 fällten sie ihr Urteil: lebenslange Haft für Zschä­pe, mit besonderer Schwere der Schuld, und Strafen von zweieinhalb bis zehn Jahren für die Mitangeklagten. Für das Gericht war klar: Zschäpe handelte gleichwertig neben ihren Untergrundkumpanen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Sie ist voll für die Terrortaten verantwortlich.

TAZ

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Oh, Je – Tut das Weh ! Alles mehrere Stufen unter dem Corona-Virus  – vor dem schon der Kranken-Minister nur Ungläubig staunt ? Vielleicht sitzt nun das Virus mitten unter ihnen und nennt sich Seehofer ?

Madrid und Paris wollen Auflagen lockern –

5.) EU-Innenminister beraten

In Europa stehen in mehreren großen Ländern weitere Lockerungen der coronabedingten Beschränkungen an.Nachdem Italien am Montag angekündigt hatte, eine Reihe von Auflagen zum 4. Mai aufzuheben, werden von den Regierungen in Spanien und Frankreich an diesem Dienstag ebenfalls neue Details erwartet, wie das Alltagsleben wieder allmählich in Gang kommen kann. Die drei Länder verzeichnen in Europa die meisten Infizierten und auch Toten im Zusammenhang mit der Lungenkrankheit Covid-19. Über Fragen von europaweiter Bedeutung beraten unterdessen an diesem Dienstag die EU-Innenminister. In einer Videokonferenz sprechen sie angesichts der Corona-Krise über Grenzkontrollen, das Asylrecht und die Kriminalität.
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Wo das Denken beginnt ? Mit Sicherheit hat sich kein Politiker Gedanken gemacht wie die  benutzten Masken entsorgt werden sollen? Müssen nicht spezielle Behälter für den Sondermüll bereitgestellt werden ? Wer hat z.B. Laschet noch nicht mit Maske gesehen ? Die  politischen Lügner, Betrüger, Hochstapler – usw. .  Was diese z.B. je Inhaliert haben, stoßen sie wieder in die Natur hinaus. Es  könnte das Ende von Flora und Fauna im weiteren Umkreis vergiften. Rechen wir die Zerstörungen –  auf alle politischen Clans und ihre Mitglieder hoch – entstände vielleicht ein unermesslicher Schaden.

Schon 2021 steht

6.) Deutschlands Masken-Produktion vor dem Aus

Seit dieser Woche gilt die bundesweite Maskenpflicht, alleine zwei Milliarden OP-Masken hat das Gesundheitsministerium zur Beschaffung ausgeschrieben. Hergestellt werden soll vermehrt in Deutschland. Denn auf dem Weltmarkt herrscht wegen der riesigen Nachfrage Mangel, zudem hängt die Versorgung stark vom Nachschub aus China ab, wo der Großteil aller Masken produziert wird. Mehr als 500 deutsche Textilbetriebe haben ihre Betriebsabläufe bereits umgestellt, um in die Produktion von OP-Masken, FFP-Masken und wiederverwendbarem Mundschutz einzusteigen.

Welt

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7.) Die neuen Lehrersprüche sind da

  • Jeder bitte nur auf sein eigenes Blatt niesen!
  • Könnt ihr eure Hustenanfälle bitte auf die Pause verlagern?
  • Geh vor die Tür und komm wieder, wenn du nicht mehr ansteckend bist!
  • Wenn ihr nicht aufhört zu knutschen, setze ich euch auseinander!
  • Ich brauche mal ein paar starke Jungs, die mir beim Tragen des Respirators helfen.
  • Die Klingel beendet die Stunde, nicht der Drosten.
  • Die Infektion gebe ich gleich mal an die Klasse weiter.
  • Say it in english!
  • Ihr seid die krankeste Klasse, die ich je hatte.
  • Es ist für uns alle der achte Lockdown!

 Titanic

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Postwachstum und Corona

Erstellt von DL-Redaktion am 27. April 2020

„Nicht mehr zurück ins Hamsterrad“

Ein Interview von Jost Maurin mit Niko Paech

In der Zwangspause vom Leistungsstress erkennen viele Menschen die Vorteile einer entschleunigten Gesellschaft, sagt Wachstumskritiker Niko Paech.

taz: Herr Paech, ist die Coronakrise eine Gelegenheit, das Wirtschaftswachstum und die damit einhergehende Umweltzerstörung dauerhaft zu bremsen?

Niko Paech: Ja, die Coronakrise ist eine Chance. Krisen decken Fehlentwicklungen auf: Die Versorgung mit lebensnotwendigen Gütern wie Atemschutzmasken oder Beatmungsgeräten erscheint plötzlich gefährdet. Unser Wohlstandsmodell entpuppt sich als verletzlich. Darauf können wir angemessen nur mit einer Postwachstumsstrategie reagieren.

Was bedeutet das?

Wir müssen auf Wirtschaftswachstum verzichten. Die deutsche Wirtschaft beispielsweise müsste weniger komplex und autonomer werden, damit im Krisenfall alle substanziellen Güter vor Ort hergestellt werden können. Eine Deglobalisierung mindert zwar die Kostenvorteile der entgrenzten Arbeitsteilung, stärkt aber die Stabilität. Das hat ökologische und soziale Wirkungen.

Welche?

Kürzere Wertschöpfungsketten lassen sich demokratischer und ökologischer gestalten, weil wir leichter auf sie einwirken können. Gleichwohl kann dies die Arbeitsproduktivität senken. Also steigen die Preise, während die Auswahl und die Produktionsmengen sinken, tendenziell auch die Löhne. Einfach weil Unternehmen dann die Produktion nicht mehr so leicht in spezialisierte Teilprozesse zerlegen und sie an die jeweils kostenoptimalen Standorte verschieben können. Dann werden die Menschen sich nicht mehr so viel leisten können. Die bessere Welt kriegen Sie nicht zum Nulltarif. Aber das bringt Krisenstabilität und neue Arbeitsplätze, wenngleich weniger im akademisierten als im handwerklichen Bereich.

Das werden Regierungen nur machen, wenn die Wähler zustimmen. Ist das zu erwarten?

Noch gibt es dafür keine Mehrheit. Aber die Coronakrise deckt für mehr Menschen auch Sinnkrisen auf. Viele Menschen leben nicht nur materiell, sondern auch psychisch über ihre Verhältnisse. Durch die Zwangspause vom Leistungsstress spüren sie, was ihnen zuvor verborgen blieb: Ein stressfreieres und verantwortbares Leben zum Preis von weniger Konsum- und Reisemöglichkeiten ist vielleicht gar kein schlechter Deal, zumal sich die Balance zwischen beidem austarieren lässt. Manche werden gar nicht mehr zurück ins Hamsterrad wollen, sondern möchten etwas von dem, was sie jetzt als Entlastung erleben, in die Post-Corona-Zeit hinüberretten.

Warum sind Sie eigentlich da so optimistisch?

Es mehren sich Erlebnisberichte darüber, wie Menschen die freigestellte Zeit genießen. Viele räumen auf, reparieren, arbeiten im Garten, lesen viel oder wenden sich Familienmitgliedern zu.

Ist es nicht wahrscheinlicher, dass viele Leute ihre jetzt unterdrückten Konsumwünsche nach der Krise erst recht ausleben?

Kann gut sein, dass sich manche in „Wohlstandstrotz“ üben werden. Aber von Krise zu Krise wächst der Anteil der Menschen, die sich dem Steigerungswahn verweigern und ökologischen Vandalismus missbilligen. Das kann neue gesellschaftliche Konflikte verursachen – aber ohne die wird es keinen Wandel geben.

Viele Eltern haben in der Corona­krise sogar mehr Stress, weil die Kinderbetreuung fehlt. Zahlreiche Menschen entwickeln Zukunftsängste. Kann daraus wirklich etwas Positives entstehen?

Früher oder später wird die Angst um die Überlebensfähigkeit unserer Zivilisation größer sein als die Angst vor dem Wohlstandsverlust, der sich zudem begrenzen und ertragen ließe. Aber je weniger Konsequenzen Richtung Postwachstumsökonomie gezogen werden, desto mehr gilt: Nach der Krise ist vor der Krise.

Heißt das: Je häufiger Krisen kommen, desto schneller gibt es eine Mehrheit für Degrowth?

Ja. Die Lehman-Brothers-Krise 2009 galt als schwerster Einbruch seit dem Schwarzen Freitag 1929. Jetzt sind gerade kaum mehr als zehn Jahre vergangen und eine noch schlimmere Krise breitet sich aus. Die Einschläge rücken näher. Lehman, Corona und die absehbar nächsten Krisen haben dieselbe Ursache: eine Lebensform, die auf blindwütiger Digitalisierung, Entgrenzung und Wohlstandsmehrung beruht. Weil diese Entwicklung weitergeht, sind die Ursachen der nächsten Krise bereits angelegt.

Inwiefern?

Im Wettbewerb um die Wählergunst überbieten sich Parteien darin, kurzfristig Symptome zu lindern, also alles, was nicht bei fünf auf den Bäumen ist, mit viel und billigem Geld zu übergießen, statt Strukturen so zu verändern, dass langfristig das Krisenrisiko sinkt. Insoweit dies auf Schulden basiert, steigt die Wahrscheinlichkeit einer Finanzkrise. Es fehlt der Mut, eine Vermögensabgabe oder einen Lastenausgleich in Gang zu bringen, um diese Kosten durch Umverteilung zu finanzieren. Die Angst davor, dass dies Wählerstimmen kostet, ist noch zu groß.

File:Hamsterrad.jpg

Microsoft-Gründer Bill Gates sagt: Es wird zum Beispiel weniger Geschäftsreisen geben und dafür mehr Videokonferenzen. Gibt das Hoffnung?

Wenn Bill Gates das sagt, verbirgt sich dahinter die Hoffnung auf den Durchmarsch der Digitalisierung. Aber die Coronakrise ist gerade eine Krise der Digitalisierung.

Das Virus ist doch nicht über das Internet übertragen worden.

Ohne hinreichende Globalisierung des Personen- und Güterverkehrs wäre aus einer Epidemie keine Pandemie geworden. Und die entgrenzte Verflechtung zwischen Ländern beliebiger Entfernung, so auch zwischen China und Europa, ist ein Produkt der Digitalisierung – ganz gleich ob durch erschwingliche Direktflüge von Wuhan nach Italien oder intensive Wertschöpfungsbeziehungen. Nur kraft digitaler Medien konnte der bayerische Autozulieferer, bei dem der erste deutsche Coronafall festgestellt wurde, in China produzieren: Eine chinesische Webasto-Mitarbeiterin trug das Virus nach Deutschland. Die Digitalisierung ist zugleich Basis und Brandbeschleuniger aller Modernisierungskrisen.

In welchen Bereichen sollte die Globalisierung zurückgefahren werden?

Quelle     :         TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben        —        [1] ein Hamster in einem Hamsterrad

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Unten         —          Karikatur: Immer dem Ball nachlaufen aber nie erwischen im ewigen Hamsterrad

Author Jacquelinekato

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Eine Virenfreie Frischluft

Erstellt von DL-Redaktion am 27. April 2020

Das Recht auf Virenfreie Frischluft

File:DSC05660 (49675593913).jpg

Quelle       :        INFOsperber CH.

Von Beat Gerber / 26. Apr 2020 –

Fern des Corona-Lärms tauchen beim Spazieren simple Fragen über Wissenschaft, Erfindergeist und Verdichtung auf.

Der Lockdown gleitet bereits in die siebte Woche, die Decke fällt und fällt, noch ist der Kopf in Sicherheit. Als offiziell deklarierte Risikoperson hält man sich zuhause ruhig. Estrich und Keller sind aufgeräumt, Bücher und Fotos neu sortiert, Patience und Klavierspiel kein Kontrastprogramm. Auch Skype bietet definitiv keinen Ersatz für Geselligkeit. Wer, wie der Autor, weder über Balkon noch Garten verfügt, muss unweigerlich einmal täglich raus an die frische Luft, um kräftig durchzuatmen. Der körperlichen und geistigen Gesundheit zuliebe.

Das Aufschnaufen in freier Natur wirkt befreiend, vor allem im Wald, wo der Sperber seine Beute sucht. Weitab vom Coronavirus, das die Welt derzeit in ihren Grundfesten erschüttert. Selbst die privilegierte und vermögende Schweiz ist verdattert, die sozialen Unterschiede legen dabei einen Zacken zu, die Chancengleichheit bei Bildung (Homeschooling) und Arbeit (Stellenabbau) schwindet, zwar weit weniger dramatisch als im globalen Süden.

Der höhere Sauerstoffgehalt in der frischen Luft wirkt belebend und presst Fragen aus dem Hirn. Die teilweise widersprüchlichen Themen betreffen unser Selbstbild und Selbstverständnis. Zum Teil geht es um die Wissenschaft, die anscheinend eine stürmische Hochzeit feiert. Täglich erreichen uns aus der Forschung neue «Erkenntnisse» über Corona & Co. Für Wissenschaftsjournalisten eigentlich ein reicher Fundus, um die chaotische Meldeflut besser einzuordnen. Doch die traditionellen Medien fahren einen rigiden Sparkurs und streichen pikanterweise sogar Wissensressorts (wie bei TA/SoZ, siehe persoenlich.com, 26.03.2020).

Corona-Auguren: nicht sehr selbstlos

Robert-Koch-Denkmal (Berlin) - DSC09600.JPG

Robert-Koch-Denkmal

Die Medienschaffenden aus den Polit- und Wirtschaftsressorts, meist ohne naturwissenschaftlichen Hintergrund, geben den Virengurus eine völlig kritiklose Plattform, stellen den akademischen Corona-Erklärern (vornehmlich männlichen Geschlechts) wie Marcel Salathé (EPFL), Adriano Aguzzi (Uni ZH), Christian Althaus (Uni BE) und Martin Bachmann (Inselspital) meist rhetorische oder gar keine Fragen. Zudem bleiben die professionellen Beweggründe der Forschenden im Dunkeln.

Bekanntlich verfolgt jede Professorin, jeder Wissenschaftler ihre respektive seine besonderen Interessen, sei es zugunsten der persönlichen Karriere oder für die dahinterstehende Hochschule oder Institution. Mit solchen Profilierungen verbunden sind meist beträchtliche Forschungsgelder, beispielsweise zum Erstellen einer Tracking-App oder zur Entwicklung eines Impfstoffs. Auch sind lukrative Patente von Privatfirmen im Spiel, wie beim Inselspital-Impfstoffforscher Bachmann (SRF 10vor10, 20.04.). Diesbezüglich wäre unbedingt mehr Transparenz notwendig, um die Verlautbarungen der geschickt dozierenden Gelehrten verlässlicher einschätzen zu können.

Doch der Wissenschaftsjournalismus in der Schweiz ist am Verschwinden, viele Überlebende haben das sinkende Schiff verlassen und arbeiten jetzt für Hochschulen und Forschungsinstitutionen oder als Mittelschullehrer. Es gibt noch kleine Online-Inseln mit unabhängigem Wissenschaftsangebot wie higgs.ch oder in der Romandie heidi.news, doch die Entwicklung ist fatal. Damit geht ein wesentlicher Teil unserer Zivilisation verloren, nämlich die Vermittlung der Wissenschaft als Kulturgut. Forschung und Innovation sind primär die Suche nach der Stecknadel im Heuhaufen, betrieben mit 99 Prozent Transpiration (Anstrengung) und belohnt mit einem Prozent Inspiration (Erfolg). Der Weg ist gepflastert mit zahllosen möglichen Irrtümern, die als aktueller Stand des Wissens gelten. In der Medizin beispielsweise verdoppelt sich das Wissen heute alle zweieinhalb Monate, die Spezialisierung ist enorm (SRF Trend, 18.04.).

Wissenschaft ist ein dauerndes Ringen um die neusten Erkenntnisse und mit vielen Unwägbarkeiten verbunden, gerade in der Medizin in dieser aktuell hochdynamischen Phase. Die Bevölkerung hingegen will Gewissheit, besonders in der Corona-Krise. Degradiert man aber die Forschung zur vorwiegend nutzbaren Serviceleistung, wie das mit dem neu gebündelten Ressort «Leben» bei Tamedia geschehen soll, wird das Kulturgut «Wissenschaft» weitgehend entwertet. Verloren geht dabei auch das vernetzte, fachübergreifende Denken. So verfolgt die Wissenschaft die These, dass die Virusepidemie mit dem vernachlässigten Umwelt- und Artenschutz (Biodiversität) zusammenhängen könnte.

Innovationen: Mythos Erfinderland Schweiz

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Covid-Pandemie Schweiz: Kantonspolizei Uri kontrolliert vor dem Gotthardtunnel-Nordportal in Göschenen die Fahrzeuge.

Die Schweiz gilt seit Jahren als unumstrittene Weltmeisterin im Bereich Innovation (NZZ, 24.07.2019). Den Spitzenplatz bestätigen alljährlich gleich mehrere internationale Ranglisten. An der frischen Luft kommen jedoch Zweifel an der innovativsten Volkswirtschaft hienieden auf. Die Lockerung des Lockdowns wird nicht ohne Maskenpflicht für bestimmte Aktivitäten (Einkauf, Haarschnitt etc.) erfolgen, das schleckt selbst die gefrässigste Geiss nicht weg. Doch für die kommende Massenanwendung fehlt es bitterlich an diesen Schutzprodukten.

Wer hat versagt? Regierung, Parlament, Behörden? Es ist müssig, die Schuldigen für die gescheiterte Planung zu suchen. Was aber in die Nase sticht, selbst mit Maske, ist die hiesige sich anti-innovativ gebärdende Industrie. In Frankreich und Deutschland haben mehrere Firmen innert weniger Wochen ihre Produktionsanlagen zur Herstellung von Schutzmasken und sogar Beatmungsgeräten (Autoindustrie) umgerüstet, in unserer sogenannt erfinderischen Musternation geschah sehr lange nichts.

Nun haben einige wenige Unternehmen wie Flawa (Flawil SG), Wernli (Rothrist AG) und Lanz-Anliker (Rohrbach BE) die Maskenproduktion aufgenommen oder zumindest in Aussicht gestellt (SoZ, 19.04.). Der einheimische Ausstoss reicht allerdings bei weitem nicht aus, um den boomenden Bedarf zu decken. Den fehlenden Riesenrest muss die Schweiz auf dem Weltmarkt zu erhöhten Preisen einkaufen, vor allem in China.

Warum liefert der Innovationsweltmeister in der Krise ein derart blamables Bild? Bisher war das kein Medienthema, andere Sorgen plagten. Doch man staunt gleichwohl, sind doch die Maschinen keineswegs kompliziert zu bauen, der Herstellungsprozess für einfache Masken nicht so anspruchsvoll und die benötigten Rohstoffe wie Baumwolle, Zellulosefasern oder Polyester bestimmt greifbarer als seltene Erden. Wo harzt es? Ist der erwartete Profit zu tief? Herrscht Rohstoffknappheit? Gibt es hohe bürokratische Hürden bei der Zulassung neuer Maschinen? Zu wenig staatliche Gelder? Man weiss es schlichtweg nicht, für junge journalistische Talente öffnet sich ein weites Recherchefeld. Die Hintergründe zum latent lädierten Image des Erfinderlandes Schweiz ergäben sicher eine spannende Geschichte.

Nach dem Virus die Psyche und Gewalt

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Polizei im Ordnungsdienst bei 1. Mai-Krawallen in Zürich

Der Spaziergang im Stadtquartier veranschaulicht die vorherrschende bauliche Verdichtung, ein bisher unumstössliches Credo der nachhaltigen Siedlungsentwicklung. Angesichts der Corona-Pandemie wird die Forderung nach weiterer Konzentration der Wohnquartiere ohne Gegenmassnahmen jedoch problematisch. Regionen mit niedrigerer Siedlungsdichte weisen deutlich weniger Virusinfizierte auf als Städte.

Der bekannte US-amerikanische Soziologe Richard Sennett appelliert an die Städtebauer, künftig die ökologischen und ökonomischen Vorteile von Verdichtungsgebieten zu erhalten, gleichzeitig aber gesunde Städte zu planen, die weniger anfällig sind für Pandemien (TA, 03.04.). Aber wie denn konkret, bitte?

Etwas bildhaftere Vorschläge liefern die Schweizer Stararchitekten Jacques Herzog und Pierre de Meuron. «Wir sollten die Städte neu denken!», heisst ihre plakative Maxime. Bedeutende urbane Veränderungen seien häufig aus hygienischen Gründen geschehen, etwa im Mittelalter. Auch die heutigen Städte liessen sich attraktiver und gleichzeitig umweltverträglicher gestalten. Durch neue Parks, auch an ungewohnten Orten wie auf Dächern, ungenutzten Strassen und Gleistrassen. Ebenso seien künstliche Seen (zum Beispiel entlang von Flüssen) ein Gebot der nahen Zukunft. Wir sollten die Landschaft in die Stadt bringen und nicht umgekehrt (TA, 17.04.). Tönt einleuchtend, aber die Debatte über grosse architektonische Würfe in einem derart räumlich begrenzten Land wird schwierig. Paul Nizon mit seinem «Diskurs in der Enge» (1970) lässt grüssen, auf dem helvetischen «Holzboden» tummeln sich nur wenige Freigeister.

Näher an der Aktualität sind die psychischen Probleme, die aufgrund hochverdichteter Wohnsiedlungen mit der Corona-Krise verknüpft sind. Ausgangsbeschränkungen, Kontaktverbote, geschlossene Schulen und Kitas, ganztägiger Homeoffice-Betrieb können bei Alleinstehenden zu Isolation und Depression führen, bei Familien zu Stress, Überforderung und Aggression.

Noch ist in der Schweiz die Zahl der Gewalttaten in Haushalten nicht wesentlich gestiegen, zumindest gemäss Statistik, doch die Sorgentelefone vermelden einen massiven Zuwachs von Anrufen wegen Konflikten innerhalb der Familie (Zentralplus, 29.03.). Auch die Nachfrage nach psychologischer Beratung klettert in die Höhe. Das Psychiatriezentrum Münsingen bietet Kurztherapien auch per Mail, Telefon und Videochat an (SRF Regionaljournal, 22.04.). Der Kanton Glarus erwartet einen Anstieg von häuslicher Gewalt und meldet auf seiner Webseite, die Opferberatung der Sozialen Dienste sei vorbereitet. Es brodelt in der Verdichtung.

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PS. Wer die Autoritätsgläubigkeit und den Bierernst in den Medien hierzulande satthat, kann sich wochentäglich bei Nicolas Canteloup auf TF1 erholen («C’est Canteloup!», 20:55). Der französische Satiriker nimmt sämtliche Respektpersonen der Grande Nation von links bis rechts respektlos, geistreich und charmant auf die Schippe. Frankreich ist übrigens von der Corona-Krise deutlich stärker gebeutelt als die Schweiz.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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2.) von Oben     —         Robert-Koch-Denkmal, by Louis Tuaillon (1862–1919) – Robert-Koch-Platz, Berlin, Germany.

3.) von Oben    —        Covid-Pandemie Schweiz: Kantonspolizei Uri kontrolliert vor dem Gotthardtunnel-Nordportal in Göschenen die Fahrzeuge.

Author Petar Marjanović

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Unten      —        Polizei im Ordnungsdienst bei 1. Mai-Krawallen in Zürich

Egilea Mark Hull

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Ideologie der Ungleichheit

Erstellt von DL-Redaktion am 27. April 2020

Elemente eines partizipativen Sozialismus für das 21. Jahrhundert

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Von Thomas Piketty

ede menschliche Gesellschaft muss ihre Ungleichheiten rechtfertigen. Sie muss gute Gründe für sie finden, da andernfalls das gesamte politische und soziale Gebäude einzustürzen droht. So bringt jedes Zeitalter eine Reihe kontroverser Diskurse und Ideologien hervor, um Ungleichheit in der Gestalt, in der es sie gibt oder geben sollte, zu legitimieren und wirtschaftliche, soziale und politische Regeln aufzustellen, die geeignet sind, das gesellschaftliche Ganze zu organisieren. Dieser zugleich intellektuellen, institutionellen und politischen Auseinandersetzung entspringen im Allgemeinen eine oder mehrere herrschende Erzählungen, auf die sich die bestehenden Ungleichheitsregime stützen.

In den heutigen Gesellschaften übernimmt diese Rolle vor allem die proprietaristische[1] und meritokratische, den Unternehmergeist beschwörende Erzählung: Die moderne Ungleichheit ist gerecht und angemessen, da sie sich aus einem frei gewählten Verfahren ergibt, in dem jeder nicht nur die gleichen Chancen des Marktzugangs und Eigentumserwerbs hat, sondern überdies ohne sein Zutun von dem Wohlstand profitiert, den die Reichsten akkumulieren, die folglich unternehmerischer, verdienstvoller, nützlicher als alle anderen sind. Und dadurch sind wir auch himmelweit entfernt von der Ungleichheit älterer Gesellschaften, die auf starren, willkürlichen und oft repressiven Statusunterschieden beruhte.

Das Problem ist, dass diese große proprietaristische und meritokratische Erzählung, die im 19. Jahrhundert, nach dem Niedergang der Ständegesellschaften des Ancien Régime, ihre erste Sternstunde erlebte und Ende des 20. Jahrhunderts, nach dem Zusammenbruch des Sowjetkommunismus und dem Triumph des Hyper-Kapitalismus, eine radikale Reformulierung globalen Zuschnitts erfahren hat, immer weniger tragfähig scheint. Sie führt zu Widersprüchen, die in Europa und den Vereinigten Staaten, in Indien und Brasilien, China und Südafrika, Venezuela und dem Nahen Osten gewiss ganz unterschiedliche Formen annehmen. Gleichwohl sind diese verschiedenen, teilweise auch gekoppelten Wegverläufe, die einer je eigenen Geschichte entspringen, zu Beginn dieses 21. Jahrhunderts immer enger miteinander verbunden. Nur aus einer transnationalen Perspektive werden wir daher die Schwachstellen dieses Narrativs besser verstehen und die Rekonstruktion einer alternativen Erzählung ins Auge fassen können.

Vom Hyperkapitalismus in die nationalistische Abschottung

Tatsächlich sind wachsende sozio-ökonomische Ungleichheiten seit den 1980er und 1990er Jahren in fast allen Teilen der Welt zu verzeichnen. In manchen Fällen haben sie so dramatische Ausmaße angenommen, dass es zusehends schwieriger wird, sie im Namen des Allgemeininteresses zu rechtfertigen. Zudem gähnt allenthalben ein Abgrund zwischen den offiziellen meritokratischen Verlautbarungen und den Realitäten, mit denen sich die beim Bildungs- und Reichtumserwerb benachteiligten Klassen konfrontiert sehen. Allzu oft dient der meritokratische, das Unternehmertum preisende Diskurs den Gewinnern des heutigen Wirtschaftssystems offenbar dazu, auf bequeme Weise jedes erdenkliche Ungleichheitsniveau zu rechtfertigen, ohne es überhaupt in Augenschein nehmen zu müssen, und die Verlierer ob ihres Mangels an Verdienst, Fleiß und sonstigen Tugenden zu brandmarken. Diese Schuldigsprechung der Ärmsten hat es in früheren Ungleichheitsregimen, die eher die funktionale Entsprechung zwischen verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen im Auge hatten, nicht oder zumindest nicht in diesem Ausmaß gegeben.

Die moderne Ungleichheit zeichnet sich denn auch durch eine Reihe von Diskriminierungspraktiken und ethnisch-religiösen oder den Rechtsstatus betreffenden Ungleichheiten aus, deren gewaltsamer Charakter zu den meritokratischen Ammenmärchen so recht nicht passen will und uns vielmehr in die Nähe der brutalsten Formen vergangener Ungleichheiten rückt, mit denen wir doch nichts gemein haben wollen. Man denke an die Diskriminierung, der Obdachlose oder Menschen einer bestimmten Herkunft und aus bestimmten Vierteln ausgesetzt sind. Oder an die Migranten, die im Mittelmeer ertrinken.

Angesichts dieser Widersprüche und mangels eines neuen glaubhaften universalistischen Gleichheitshorizontes, den wir bräuchten, um uns den wachsenden Herausforderungen zu stellen, mit denen Ungleichheit, Migration und Klimawandel uns konfrontieren, steht zu befürchten, dass mehr und mehr die identitäre und nationalistische Abschottung als große Ersatzerzählung einspringt, wie es schon im Europa der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts zu beobachten war und in diesem beginnenden 21. Jahrhundert in den verschiedensten Teilen der Welt abermals zu beobachten ist.

Es war der Erste Weltkrieg, der einen Prozess zunächst des Abbruchs, dann der Neubestimmung jener Globalisierung der Geschäfts- und Finanzwelt in Gang setzte, die zu stark wachsender Ungleichheit in der „Belle Époque“ (1880-1914) geführt hatte – in einer Epoche, die belle allenfalls im Vergleich mit der Entfesselung von Gewalt heißen kann, die auf sie folgen sollte. Schön war sie in Wahrheit bloß für die Besitzenden, und namentlich für den weißen besitzenden Mann. Wenn das heutige Wirtschaftssystem nicht zutiefst verwandelt wird, um es in den einzelnen Ländern, aber auch zwischen ihnen egalitärer, gerechter und nachhaltiger zu machen, dann könnte es sein, dass der fremdenfeindliche „Populismus“ und seine möglichen Wahlerfolge es sind, die sehr bald die hyper-kapitalistische und digitale Globalisierung der Jahre 1990 bis 2020 in einen Zerfallsprozess eintreten lassen.

An der neuen ultra-inegalitären Erzählung, die sich seit den 1980er Jahren durchgesetzt hat, sind die Geschichte und das Desaster des Kommunismus nicht unschuldig. Aber sie ist auch die Frucht der Unkenntnis wie der Zerstückelung des Wissens und hat erheblich dazu beigetragen, den Fatalismus und die identitären Auswüchse zu nähren, mit denen wir es heute zu tun haben. Nimmt man aus einer interdisziplinären Perspektive den Faden der Geschichte wieder auf, so wird es möglich, zu einer ausgewogeneren Erzählung zu kommen, um die Umrisse eines neuen partizipativen Sozialismus für das 21. Jahrhundert zu zeichnen und den universalistischen Horizont einer neuen Ideologie der Gleichheit, des gesellschaftlichen Eigentums, der Bildung, der Wissens- und Machtverteilung zu erschließen. Diese Erzählung ist optimistischer, sie setzt größeres Vertrauen in die menschliche Natur. Aber sie ist auch genauer und plausibler als die überkommenen Erzählungen, weil sie die Lehren beherzigt, die wir aus einer globalen Geschichte ziehen können.

Die Grenze und das Eigentum

Dabei steht insbesondere das politische Regime in Frage, also die Gesamtheit der Regeln, die eine Gemeinschaft definieren und ihr Hoheitsgebiet abstecken, die Mechanismen kollektiver Beschlussfassung und die politischen Rechte ihrer Mitglieder. Darunter fallen die unterschiedlichen Formen politischer Teilhabe und Mitbestimmung ebenso wie die Rolle von Einwohnern und Ausländern, Präsidenten und Versammlungen, Ministern und Königen, Parteien und Wahlen, Kolonialreichen und Kolonien.

Deutsche Wohnen in Berlin-Wilmersdorf

Es geht aber auch um die Frage des Eigentumsregimes, das heißt der Gesamtheit der Regeln, die über mögliche Eigentumsformen entscheiden, sowie der Rechtsmittel und Praktiken, die die Eigentumsverhältnisse zwischen den jeweiligen Gesellschaftsgruppen regeln und über die Einhaltung dieser Regeln wachen. Jedes Ungleichheitsregime, jede Ungleichheitsideologie beruht, vereinfacht gesprochen, auf einer Theorie der Grenze und einer Theorie des Eigentums. Auf der einen Seite muss die Frage der Grenze beantwortet werden. Man muss klären, wer Teil der menschlichen und politischen Gemeinschaft ist, der man angehört oder sich anschließt, und wer nicht, auf welchem Gebiet und nach welchen Regeln sie regiert werden will, und wie sich ihre Beziehungen zu anderen Gemeinschaften innerhalb einer umfassenden menschlichen Gemeinschaft (die je nach Ideologie mehr oder weniger als solche anerkannt wird) organisieren lassen. Es geht dabei um die Frage des politischen Regimes, aber ihre Beantwortung schließt auch eine unmittelbare Antwort auf die Frage der sozialen Ungleichheit ein, zuallererst jener, die Staatsangehörige von Ausländern trennt.

Auf der anderen Seite muss die Frage nach dem Eigentum beantwortet werden. Kann man andere Individuen besitzen? Oder Anbauflächen, Immobilien, Unternehmen, natürliche Ressourcen, Erkenntnisse, finanzielle Vermögenswerte, die Staatsschulden? Nach welchen praktischen Modalitäten und auf der Grundlage welches Rechtssystems, welcher Rechtsprechung kann man die Beziehungen zwischen Eigentümern und Nichteigentümern regeln und dafür sorgen, dass sie aufrechterhalten werden? Diese Frage des Eigentumsregimes hat, wie die des Bildungs- und Steuerregimes, einen gestaltenden Einfluss auf soziale Ungleichheiten und ihre Entwicklung.

Wer hat die Macht – und wer das Eigentum?

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Unten     —           Deutsche Wohnen in Berlin-Wilmersdorf

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Ist es so lange her?

Erstellt von DL-Redaktion am 27. April 2020

Ermächtigungsgesetze für Bund und Land

Inge Höger beim Ostermarsch Rhein-Ruhr.jpg

Quelle        :     AKL

Ein Kommentar von Inge Höger

In Zeiten der Corona-Krise überbieten sich Bund und Länder in immer neuen Gesetzen zum Umgang mit Pandemien. Ein Gesetzentwurf der NRW-Landesregierung reiht sich ein in die im März vom Bundestag beschlossene Novellierung des Infektionsschutzgesetzes, das dem Bundesgesundheitsminister im Falle einer epidemischen Krise zukünftig Notstandsrecht zubilligt. Dies Gesetz wurde von führenden Verfassungsrechtlern und auch dem Komitee für Grundrecht und Demokratie als verfassungswidrig eingestuft. Eine Gruppe von linken Bundestagsabgeordneten stellte fest: „Es gilt in dieser Situation das Notwendige zu tun und dabei die Verhältnismäßigkeit der Mittel zu wahren. Diese Situation darf nicht ausgenutzt werden um Eingriffe in die Grundrechte zu beschließen, die über die unmittelbare Bewältigung der Corona-Krisen hinausgehen.“

Mit dem neuen Gesetz wird der Bundesgesundheitsminister „ermächtigt, durch Anordnung oder Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Maßnahmen zur Grundversorgung mit Arzneimitteln…. sowie zur Stärkung der personellen Ressourcen im Gesundheitswesen zu treffen.“ Der Minister kann so gegebenenfalls per Dekret regieren und zum Beispiel Ausnahmen festlegen bei den Zulassungsvoraussetzungen für Arzneimittel oder Impfstoffen.

Das Robert-Koch-Institut kann in Zukunft personenbezogene Daten verarbeiten, was auf eine künftige Handyortung hinauslaufen kann. Dies wird inzwischen als eine vorerst freiwillige Corona-App vom Institut vorgestellt, die eine angebliche Datenspende ermöglichen soll. Ohne Angabe der Postleitzahl ist die App nicht vorgesehen. Es soll eine Karte entstehen, quasi als „Fieberthermometer“ für das ganze Land. Datenschützer warnen bereits, die App sei schlecht gemacht und dem Schutz der Bevölkerung eher abträglich.

Als nächstes wurde durch Notverordnung eine weitreichende Aushöhlung des Arbeitszeitgesetzes in Kraft gesetzt. Die Bundesregierung erlaubt bis Ende Juni 2020 die Ausweitung der Arbeitszeit auf zwölf Stunden und die Verkürzung der Ruhezeiten auf neun Stunden für systemrelevante Tätigkeiten. Die »Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz infolge der COVID-19-Epidemie« gelten unter anderem für Beschäftigte in der Lebensmittel-, Pflege-, Medizin- und Pharmabranche. Auch Sicherheits- sowie Rettungskräfte und Feuerwehrleute sollen in den nächsten drei Monate länger arbeiten. Mit der Unterschrift des Bundesarbeitsministers Hubertus Heil (SPD) tritt die in Kraft und tritt ausgerechnet die Beschäftigten, die in der letzten Zeit die Gesellschaft am Laufen gehalten haben und schon immer schlecht bezahlt waren. Da nützen die Danksagungen im Radio und sonst wo wenig.

Die NRW-Landesregierung will nun in Folge der Novellierung des Bundes-Infektionsschutzgesetztes auch in NRW gesetzliche Änderungen bis hin zu Einschränkungen des Grundgesetzes regeln. Warum reichen die bestehenden Gesetze angeblich nicht aus für die Bewältigung der Corona-Krise? Sollte in der derzeitigen Situation nicht zum einen abgewartet werden, wie die bisherigen drastischen Maßnahmen wie Kontakt- und Ausgehbeschränkungen, Schließung von Schulen, KiTas und Universitäten usw. wirken. Und zum zweiten ist es angesichts der sozialen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen dringend an der Zeit, die Risikofaktoren beweisgestützt zu ermitteln, anstatt die Grundrechte weiter abzubauen. Wie die Evidenz bei der aktuellen Corona-Virusinfektion zeitnah zu ermitteln ist, macht Island gerade vor. Notwendig sind große Zufallsstichproben, um zuverlässige Daten über den natürlichen Verlauf der Krankheit mit unterschiedlichen Schweregraden, weiteren Risikofaktoren für schwere Verläufe und der Dynamik der Ausbreitung möglichst umfassend darstellen zu können.

File:Bundesarchiv Bild 102-14439, Rede Adolf Hitlers zum Ermächtigungsgesetz.jpg

Rede Adolf Hitlers zum Ermächtigungsgesetz Info non-talk.svg

Die Landesregierung behauptet, es gäbe keine Alternativen zu ihrem Gesetz. Warum dies so ist, wird nicht ausgeführt. Und zu den Kosten heißt es lapidar, diese würden sich derzeit nicht beziffern lassen und trotzdem hat das Gesetz angeblich keine finanziellen Auswirkungen auf Unternehmen und private Haushalte. Wie kommen die Kommunen mit Steuerausfällen und zusätzlichen Kosten nicht nur in den Gesundheitsämtern klar? Das erscheint alles wenig schlüssig.

Anstatt endlich Krankenhäuser zu vergesellschaften und sie der Kontrolle des Landes oder der Kommunen zu unterstellen, wie es Spanien gerade macht, sollen Eingriffe durch Anordnungen über die Schaffung zusätzlicher Behandlungskapazitäten und die Verschiebung von Behandlungen vorgenommen werden. Viele Krankenhäuser haben bereits in großem Umfang Kapazitäten zur Verfügung gestellt, dies stößt allerdings an die Grenzen der Fallpauschalen. Anstatt die Fallpauschalen abzuschaffen und die tatsächlichen Kosten der Krankenhäuser zu refinanzieren, soll nun das Gesundheitsministerium mit Zustimmung des Landtages anordnen. Dabei sollte das Land endlich seinen Verpflichtungen zur Finanzierung der Investitionskosten der Krankenhäuser nachkommen, dann muss nicht weiter am Personal gespart werden.

Die anfänglich geplante die Möglichkeit der Dienstverpflichtung von medizinischen und pflegerischen Personal wurde auf massiven Druck von Sachverständigen, Gewerkschaften und Beschäftigten im Gesundheitswesen fallengelassen. Nun soll ein Freiwilligenregister eingeführt werden. Seit Jahren besteht Personalmangel in der Pflege und bisher wurden keinerlei Maßnahmen z.B. bei der Bezahlung von Beschäftigten in Krankenhäusern vorgenommen, nach wie vor gibt es keine gesetzlichen Vorgaben für eine angemessene Personalausstattung. Wenn die Arbeitsbedingungen in der Pflege besser wären, wären nicht Hundertausende aus dem Beruf ausgestiegen. Die würden bei besseren Bedingungen sicher gerne zurückkommen, viele haben sich in der Krise auch schon gemeldet. Eine besondere Situation braucht freiwillige und solidarische Lösungen.

Massiver Protest von Beschäftigten im Gesundheitswesen, aus Gewerkschaften und von den Linken hat dem Gesetzentwurf einige Zähne gezogen. Nun sind alle Maßnahmen befristet und die Landesregierung muss vor Ablauf einen Bericht vorlegen. Trotzdem brauch kein Mensch dieses Gesetz

akl - Antikapitalistische Linke

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Oben       —             Auch 2012 nahmen wieder mehrere Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag an den bundesweiten Ostermärschen teil

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 27. April 2020

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch.

Politik und Geschäft in Corona-Zeiten: Burkahass und Maskenpflicht. Fußballer sollen spielen, Rezo wird zum Populisten und die Kanzlerin entscheidet die K-Frage für sich. Maas und Merz sind vergessen.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Trumps Idee, sich Desinfektions­mittel zu spritzen, wurde zu schnell wegdiskutiert.

Und was wird besser in dieser?

Bild setzt Merkels fünfte Amtszeit durch.

Norbert Blüm ist tot. Was rufen Sie ihm nach?

Blüm erzählte, wie Linke 68er bei Opel in Rüsselsheim auf den Werkbänken revolutionäre parolae latrinae verteilten. Da sei er mit seinen christlichen Gewerkschaftskumpels noch früher aufgestanden und habe die Flugblätter vor der Schicht schnell wieder eingesammelt. Er war ein Entertainer, sein Sohn trommelt bei einer Kölsch-Rock-Band, und der Senior schwappte auch gern mal über vor folkloristischem Pathos. Permanenzkarnevalist, Hitsingle „Die Rente ist sischa“. Blüm hatte einen massiven Anker in der christlichen Soziallehre, konnte das populär übersetzen und war für den Chef Kohl so der Unabsetzbarste. Paranoid genug, schickte ihn Kohl trotzdem nach Politisch-Sibirien, um in Düsseldorf ein paar Wahlen an der Sprachbarriere zu verlieren. Die Pflegeversicherung und ihre absurde Finanzierung spielte Blüm allen Gegnern spitzbübisch durch die Hosenträger, mit der vierten Säule der Sozialversicherung steht er im Geschichtsbuch. Ironie, dass Merkel ihn und alle „Herz-Jesu-Marxisten“ anfangs abräumte, um am Ende selbst blümerant zu regieren. Wer sich mit Kondolenz schwertut: Norbert Blüm zu respektieren, heißt Friedrich Merz ärgern.

Tragen Sie eine Maske? Oder sind solche Fragen schon eine biopolitische Zumutung?

Bin gespannt, wie Sachsen Vermummungsverbot, Burkahass und Maskenpflicht langfristig vereinbart. Ich hab ein Halstuch, das ziehe ich bei Bedarf bis zur Nase hoch und lerne, die Augen der Mitbürger zu lesen. Mimik war ’ne schöne Sache.

Rezo beschäftigt sich in einem Video mit Schulöffnungen und Abitur während der Coronakrise. Ist das das Ende der deutschen Bildungspolitik?

Quelle       :         TAZ            >>>>>        weiterlesen

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Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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DL – Tagesticker 27.04.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 27. April 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Wer über das notwendige Kapital verfügt – darf alles und setzt zum großen Ping – Pong  Spiel mit Politikern an ! Zum lustigen Schlagabtausch mit Internationalen Hohlköpfen ! Klare Stimme – trüber Blick tauscht die Freiheit gegen die Impfung mit einer vielleicht Schizophrenie erzeugenden Substanz ? Werden die zur Zeit hochschlagenden Wogen bald mit einer sowohl Sprechenden als auch Sichtbaren Virusfindung  des RKI geglättet ?

Bill Gates kritisiert US-Regierung –

1.) und lobt Merkel als „klare Stimme“

Der Unternehmer und Milliardär Bill Gates hat der US-Regierung schwere Versäumnisse im Umgang mit der Corona-Krise vorgeworfen. „Gerade in den Vereinigten Staaten hatte das Testen nicht die nötige Priorität“, sagte der Mitgründer des Technologiekonzerns Microsoft der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe).  Gates, der sich mit seiner Stiftung unter anderem im Kampf gegen das Coronavirus engagiert, bemängelte, dass die Regierung in Washington keine klaren Anweisungen bei der Frage der Lockerung von Restriktionen im öffentlichen Leben gebe. Er beklagte zudem, dass die USA sich heute weniger an der Entwicklung globaler Lösungsansätze rund um den Gesundheitsnotstand beteiligten, als dies früher der Fall gewesen sei.

Welt

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Die meisten Politiker-Innen sind doch geistig gar nicht in der Lage auf eine ernste Frage  – mit einen Witz zu antworten, da sie sich selber viel zu wichtig nehmen ! So artet dann eine Talk-Show zu einer Partei-Veranstaltung aus.

Anne Will mit Fangfrage für Armin Laschet, der reagiert unsensibel

2.) Zoff in ARD-Talk

Für die einen geht es zu langsam, für die anderen „zu forsch“. Droht nach den ersten Corona-Lockerungen die zweite Infektionswelle? Für einen der Teilnehmer der Talkrunde wurde die Frage von Anne Will zur Fangfrage. Sie muss ihn gemeint haben. Ganz sicher. Angela Merkel muss an Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidenten Armin Laschet gedacht haben, als sie davon sprach, so manche Lockerungsübung nach fünf Wochen Lockdown sei ihr „zu forsch.“

Express

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Ist es nicht ein deutlicher Hinweis darauf – wohin unfähige Polit-Clowns diese Welt schon geführt haben ? Geld-Geld – für uns selbst – Dafür zerstören wir die Welt !! So lautet das wichtigste Motto für Politiker-Innen! – Als Grundprinzip muss wieder gelten: „Wer nicht bereit ist mit der Natur im Einklang zu Leben, hat in der Politik nichts verloren!“

Niederlande:

3.) Wenn Richter die Welt retten

Ein spektakuläres Urteil zwingt die Regierung juristisch unter Berufung auf Grundrechte zu einer strengeren Klimapolitik. Die Entscheidung hat die Hoffnung von Umweltschützern in aller Welt gestärkt. Ist das wirklich eine gute Idee? Als der Hoge Raad, das oberste niederländische Gericht, sein Urteil gesprochen hatte, brach Marjan Minnesma von der Klimastiftung Urgenda in Jubel aus. Sie und ihre Mitstreiter wussten, dass sie an diesem 20. Dezember 2019 einen erstaunlichen, vielleicht revolutionären Sieg errungen hatten. In dritter und somit letzter Instanz bestätigte der Hohe Rat die Entscheidung eines Bezirksgerichts von 2015 und verurteilte die Regierung dazu, die Treibhausgasemissionen des Landes bis Ende 2020 um 25 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Der Klimawandel bedrohe „das Leben, das Wohlergehen und die Lebensumstände vieler Menschen in der ganzen Welt, einschließlich der Niederlande“, sagte der Vorsitzende Richter Kees Streefkerk. „Die Folgen sind schon jetzt zu spüren.“ Die beklagte Regierung, die nur eine Reduktion um 20 Prozent angestrebt hatte, versprach, das Urteil umzusetzen.

Sueddeutsche-Zeitung

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Die entscheidende Frage wäre doch wie die Staaten-ver-Lenker  der übrigen Staaten auf solch eine Meldung offiziel reagieren würden. Nach Außen hin würde den Bürgern eine tiefe Trauer vorgespielt, da wäre ich sicher. Nach Innen aber würden die Mitrivalen singen : „Die Sau ist tot, die Sau ist tor – Sie starb noch vor den Morgenrot !“ Genau so wie immer und zu allen Zeiten ?

Wilde Gerüchte über Tod:

4.) Rätselraten um die Gesundheit von Kim Jong Un

Aufregung um den nordkoreanischen Diktator Kim Jong Un: Es kursieren Berichte, nach denen der Machthaber sich in einem „vegetativen Status“ befinden soll, andere Berichte sprechen sogar vom Tod des Diktators im Alter von 36 Jahren. Zuvor hat es bereits Berichte über den kritischen Zustand Kim Jong Uns gegeben – er soll wegen Problemen am Herzen operiert worden sein. Das japanische Boulevardblatt „Shukan Gendai“ hatte am Samstagabend gemeldet, dass Nordkoreas Diktator Kim Jong Un sich nach Komplikationen bei einer Herzoperation in „vegetativem Zustand“ befinde und nicht bei Bewusstsein sei. Die „New York Post“ berichtet sogar, Kim Jong Un sei gestorben. Bestätigungen gibt es derzeit für beide Meldungen nicht.

Focus

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Jede Regierung erntet die Lorbeeren welche sie sich einst als Sprösslinge in die Erde gesetzt hat. Aber stehen solche Vorfälle nicht als Spiegelbilder für all seine Verwaltungen und Beamten Apparate eines Drecksstaat an der Wand ?

Regierung bestätigt chinesische Einflussversuche auf

5.) Toll gemacht, Xi Jinping!

Die Bundesregierung hat einem Bericht der Welt am Sonntag zufolge chinesische Einflussversuche auf deutsche Beamte in der Corona­krise bestätigt. Auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Margarete Bause erklärte die Regierung, Kenntnis von Kontaktaufnahmen chinesischer Diplomaten zu deutschen Beamten zu haben. Die Kontaktversuche aus China seien erfolgt „mit dem Zweck, öffentliche positive Äußerungen über das Coronavirus-Management der Volksrepublik China zu bewirken“.

TAZ

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Wie in der Politik ! Wieviel „Ehrengäste“ werden denn erwartet wenn ein Partei-Bonze erst als Treibhausgas die Luft verpestet, um anschließend im Tonkrug verbuddelt zu werden ? Was dem Einen recht ist, sollte dem Anderen billig sein. Das Volk hat mit all dem Gedöns wenig gemeinsam. Noch nicht einmal Krokodilstränen vergießen Politiker, wenn Einer der Nichtigkeiten  begraben wird !

Hunderte Trauergäste erwartet!

6.) Berliner Polizei mit Großaufgebot bei Clan-Beerdigung

Groß-Einsatz für die Berliner Polizei! Am Montag soll die gestorbene Mutter des Clan-Chefs Issa Remmo beigesetzt werden. Es wird erwartet, dass zahlreiche Angehörige des bekannten arabischstämmigen Clans Remmo die Trauerfeierlichkeiten begleiten. Nachdem es in den Tagen zuvor bereits Ansammlungen vor einem Krankenhaus in Kreuzberg und vor dem Remmo-Grundstück in Alt-Buckow (Neukölln) gegeben hatte, sollen die Mitglieder diesmal ab 9 Uhr an der Sehitlik Moschee am Columbiadamm sein. In der Moschee sollte die Waschung der Toten nach islamischem Ritus stattfinden. Dann sollte die Tote in ein weißes Leichentuch gehüllt werden.

BZ

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Sonntagsfrage:

7.) Was schlägt Trump als Nächstes zur Bekämpfung des Coronavirus vor?

Was Donald Trump kann, schafft kein anderes Regierungsoberhaupt: Ein Land führen und nebenbei noch revolutionäre Behandlungsmöglichkeiten gegen das Coronavirus erfinden. Nach seiner Idee, Desinfektionsmittel zu injizieren, fragt sich die ganze Welt: Was schlägt das stabile Genie als nächstes vor? In dieser Woche möchte der America-Firstillon (unterstützt durch Idiocy Control) von Ihnen wissen:

Postillon

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Oben     —    DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0.

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Nachruf auf Norbert Blüm

Erstellt von DL-Redaktion am 26. April 2020

Ein Mann, der von Nähe lebte

Bundesarchiv B 145 Bild-F078539-0037, Wiesbaden, CDU-Bundesparteitag, Blüm.jpg

Von Barbara Dribbusch

Norbert Blüm führte die Pflegeversicherung ein und war Verteidiger der gesetzlichen Rente – trotz Kompromissen und Missverständnissen.

Diesem Mann konnte man nicht böse sein, und genau das war sein Geschäftsmodell. Es war sein Modell der politischen Repräsentation, die zu seiner Zeit immer auch ein Versuch der Versöhnung war zwischen links und rechts. Man merkte ihm an, dass diese Versöhnungsversuche Kraft kosteten, und das machte ihn nahbar und beliebt. Was ihm schmeichelte, denn er war durchaus auch ein Angeber, ein eher kleingewachsener Mann mit großer Klappe und einem kabarettkompatiblen hessischen Zungenschlag.

Norbert Blüm, Werkzeugmacher, Doktor der Philosophie, Katholik, Kabarettist und langjähriger CDU-Sozialminister unter der Regierung Helmut Kohl, ist am Donnerstag im Alter von 84 Jahren gestorben.

Schon die letzten Nachrichten von Blüm waren traurige. Nach einer Blutvergiftung war er von der Schulter abwärts gelähmt, saß zu Hause in Bonn im Rollstuhl. Wie eine Marionette ohne Fäden fühle er sich, ließ er mitteilen. Man hätte ihm sehr gewünscht, dass ihm am Ende seines Lebens eine solche Herausforderung für Tapferkeit und Durchhaltevermögen erspart geblieben wäre.

Blüm war sowohl gewerkschaftsaffin als auch kirchennah, seine Biografie wies eine Lehre in der Fabrik, aber auch ein Studium mit Promotion auf. Geboren in Rüsselsheim, ging er nach dem Abschluss der Volksschule als 14-Jähriger 1949 drei Jahre lang zu Opel in eine Lehre als Werkzeugmacher. In diesem Beruf arbeitete er bis 1957.

Der missverstandene Renten-Spruch

Danach holte er auf dem zweiten Bildungsweg das Abitur nach und studierte an der Universität Bonn die Fächer Philosophie, Germanistik, Geschichte und Theologie, wobei er auch Veranstaltungen von Joseph Ratzinger, dem späteren Papst, besuchte. Er promovierte in Philosophie.

Blüm war in seiner Jugend Messdiener und Sankt-Georgs-Pfadfinder gewesen. 1950, also mit 15 Jahren, trat er in die IG Metall ein und im selben Jahr auch in die CDU. Aus heutiger Sicht hätte man ihn politisch mehr der SPD zugeordnet, aber das „sozialdemokratische Fahrwasser“, so erzählte der Katholik später, sei irgendwie nicht sein Fahrwasser gewesen. Also die CDU, wo er dem linken Flügel angehörte und als Bundesarbeitsminister in der christlich-liberalen Koalition unter Helmut Kohl zwischen 1982 und 1998 seine politisch wichtigste Zeit erlebte.

Bekannt wurde Blüm durch den Spruch: „Die Rente ist sicher“, der ihm Spott und Häme einbrachte, weil er später an Rentenreformen beteiligt war, die die Kürzung des Altersruhegelds mit sich brachten. „Die Rente ist sicher“ galt ab sofort für viele Kritiker als ein Beispiel nicht eingehaltener politischer Versprechen. Tatsächlich aber ist die Betrachtung der Genese dieses Spruchs ein Beispiel, wie politische Aussagen verfremdet, neu kontextualisiert und von der Gegenseite instrumentalisiert werden können.

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Was Blüm da im Wahlkampf 1986 plakatierte, war nämlich der Spruch: „Denn eins ist sicher: die Rente.“ Das ist nicht ganz das Gleiche. Zur Höhe der gesetzlichen Rente im Auf und Ab der kommenden Reformen ist damit nichts versprochen und nichts garantiert.

Urheber der Pflegeversicherung

Nach den Erfahrungen der Finanzkrise, einbrechenden Aktienmärkten und einer Riester-Rente, die zwar in der Verwaltung teuer ist, aber den Ärmeren nichts bringt, hielt Blüm erst recht an seiner Verteidigung der gesetzlichen Rente als allerwichtigstem Alterssicherungsmodell fest. Bei einem Auftritt vor sechs Jahren in der Satiresendung „Die Anstalt“ im ZDF zum Rententhema heimste er damit Beifall ein.

Blüm erzählte gerne aus seiner Lebensgeschichte und zelebrierte dabei eine Mischung aus Nähe und Bescheidenheit, die gut ankam bei Menschen, die zwar über eine Wählerstimme, aber nicht über Privilegien verfügen. In einem Hintergrundgespräch zum Thema Hospize und Sterbehilfe in den 90er Jahren schilderte Blüm eindringlich eine Sterbebegleitung in seiner Familie, manchen JournalistInnen standen darob Tränen in den Augen. Diesem Mann nahm man alles ab.

Als Minister war er ein harter Arbeiter, ein richtiger Facharbeiter für Sozialpolitik. Er begleitete die deutsche Einheit, als über Nacht Millionen Ostdeutsche in das deutsche Rentensystem und in die Arbeitslosenversicherung eintraten.

Obwohl die Finanzlage der Sozialkassen angespannt war, schaffte es Blüm, ab 1995 die Pflegeversicherung einzuführen. Es war die letzte große Sozialreform, die ein Abgabensystem aus Beitragsmitteln der erwerbstätigen Bevölkerung installierte. Mit der steigenden Massenarbeitslosigkeit entbrannte kurz darauf eine Diskussion über die hohen „Lohnnebenkosten“ – es wäre dann nicht mehr möglich gewesen, eine solche Versicherung aufzubauen, die Hunderttausende Pflegebedürftige vor der Aufzehrung ihres Vermögens und dem Gang zum Sozialamt bewahrt, auch wenn deren Ausgestaltung heute wieder als zu gering anmutet.

Quelle       :      TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —       Es folgt die historische Originalbeschreibung, die das Bundesarchiv aus dokumentarischen Gründen übernommen hat. Diese kann allerdings fehlerhaft, tendenziös, überholt oder politisch extrem sein. 13.06. – 15.06.1988 36. CDU-Bundesparteitag in der Rhein-Main-Halle in Wiesbaden

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Pandemie Kriegstagebücher

Erstellt von DL-Redaktion am 26. April 2020

Blasphemie – Die hiesige radikale Linke

File:Closed playground in Eilenriede (Hannover, Germany) during COVID-19 pandemic.jpg

Quelle      :       untergrund-blättle CH.

Von Sebastian Lotzer

Die hiesige radikale Linke (jedenfalls grosse Teile) krankt seit jeher an zwei Grundaussagen. Da wäre zuerst die Heilserwartung.

Eine “befreite Gesellschaft” soll alle Übel dieser Welt beseitigen, unabhängig davon wie denn diese zukünftigen Gesellschaften benannt und definiert werden. Kommunismus, Anarchismus, freie Assoziation unabhängiger Individuen, was auch immer. Das ganze verhält sich ungefähr wie die Geschichte von einem kleinem Kind, das noch an den Weihnachtsmann glaubt: Man muss nur all seine Wünsche bebenden Herzens verfassen und eine überirdische Macht wird dann genau all diese Wünsche erfüllen.

Das alle bisherigen praktischen Versuche, sofern sie nicht von den Verteidigern der herrschenden Ordnung blutig unterdrückt wurden, zu totalitären Regimen und Millionen von Toten geführt haben, wird als Abweichung von der wahren Lehre interpretiert. (Nachdem man eine Weile den jeweiligen Protagonisten applaudiert und Sekten zu ihrer Nachahmung gegründet hatte.) Nicht von ungefähr, oder vielleicht auch nur als ironische Anekdote der Geschichte, liegt der Ursprungsort der derzeitigen Pandemie, die die Welt in einen seit dem zweiten Weltkrieg nicht erlebten Ausnahmezustand versetzt, in einem Land, das immer noch von einer kommunistischen Partei gelenkt wird, die eine Form des Kapitalismus organisiert bekommt, dass es absehbar ist, wann die althergebrachten, westlichen Varianten in der Konkurrenz uneinholbar ins Hintertreffen geraten.

In dieser grenzenlosen Heilserwartung reproduziert sich auch eine neurotisch-regressive Haltung zum Leben selbst. Dieses habe gefälligst frei von Zumutungen und Entbehrungen zu sein. Frei von Entbehrungen und Krankheit, oder zumindest soll jederzeit ein Elternteil verfügbar sein, das heilende Medizin verteilt und Worte des Trostes spendet. Ansonsten habe das Leben ein bunter Kindergeburtstag an einem sonnigen Sommersonnennachmittag zu sein (“Luxus für alle”, lalala).

Da sich im Laufe der Zeit diese Erwartungshaltung und das wahre Leben irgendwann über den Weg laufen, geschieht das Unvermeidliche: Enttäuschung macht sich breit. Auf diese gibt es dann im Allgemeinen zwei Arten zu reagieren. Man läuft entweder über (sofern man aus den “richtigen” Schichten kommt, die ein späteres Aussteigen aus der frühkindlichen Phase der Revolte möglich machen) oder man schliesst ganz fest die Augen und glaubt weiter an das Weihnachtswunder. Dies erfordert natürlich gewisse Anpassungen und Korrekturen und so erleben wir heutzutage z.B. die Wiedergeburt der Jusos der 70iger in der Gestalt von UG und IL.

Wenn die radikale Linke in ihren Grundannahmen über das Leben selbst aber sich genau diesem verweigert, nämlich ein lebendiger Teil der Widersprüchlichkeit des Lebens selbst zu sein, führt dies zu genau jenen Mechanismen und Verhaltensweisen, wie wir sie derzeit erleben. Der Tod ist als Bestandteil des Lebens zu akzeptieren, ja er ist sogar zu begrüssen, weil nur seine Unerbittlichkeit uns dazu anhält, uns Gedanken darüber zu machen, was wir unter Leben verstehen und wie wir unser Leben zu leben gedenken. Leider leben, oder existieren (dies zu bestimmen sei jedem selbst überlassen) wir in Zeiten, in denen der Tod aus unserem Bewusstsein weitgehend verdrängt ist. Oder besser abgespalten, aber das sind jetzt psychoanalytische Haarspaltereien.

Covid 19 gebührt die Ehre, diese neurotische Abspaltung wieder sichtbar gemacht zu haben. Unsere Alten werden schon lange in extra geschaffene Einrichtungen (Altersheime sagt schon alles, deshalb heissen sie ja mittlerweile Seniorenresidenz oder wie auch immer) verfrachtet, die Hospizbewegung ist für all jene eine schreckliche Angelegenheit, die diese Institutionen schon einmal von innen gesehen haben. Todkranke Menschen warten dort isoliert und unter sich unter der Anleitung von Pfleger*innen und Pausenclowns auf ihr Ende, ab und zu wird die dort vorherrschende Monotonie von den Besuchen peinlich berührter Angehöriger und Freund*innen unterbrochen.

Der eigentliche Skandal ist nicht, dass so viele alte Menschen in diesen Verwahranstalten an oder unter Beteiligung von Covid 19 sterben, sondern dass es solche Einrichtungen überhaupt gibt. Nicht umsonst wird jeder der noch halbwegs bei Verstand und finanzieller Potenz ist, sich mit Händen und Füssen dagegen wehren, in eine solche Institution verbracht zu werden. (Im Übrigen sind fast alle dort erbrachten pflegerischen und ärztlichen Massnahmen, einschliesslich der Palliativmedizin, auch in einem häuslichen Kontext möglich, dies verursacht nur wesentlich mehr Kosten.)

Die zweite problematische Grundannahme betrifft die Annahmen über die Macht und die Gesellschaft selbst. Seit jeher hält sich der Mythos von den “grossen Machenschaften” im Hintergrund, früher war es die Trilaterale Kommission, heutzutage sind es NATO Führungsstäbe oder EU Agenturen, die angeblich planvoll das politische Geschehen gestalten. Aber so wie der Kapitalismus selber im Kern irrational ist (und deshalb staatlicher Intervention bedarf), so zeigt sich die eigentliche Funktion der politischen Klasse als reine Verwaltungsebene im Krisenmodus überdeutlich. Aus den radikalen Massnahmen des derzeitigen Ausnahmezustandes lässt sich nicht nur die grundlegende Bereitschaft zum Umschalten in einen faschistischen Verwaltungsmodus ablesen, sondern eben auch die Unfähigkeit mit Situationen umzugehen, die sich jenseits der erwarteten Parameter bewegen. Darin unterscheidet sich Covid 19 nicht von spontan auftretenden sozialen Unruhen.

Der Panikmodus, der sich derzeit in der Gesellschaft widerspiegelt, ist nicht nur ursächlich dort entstanden aus den massenneurotischen Bedingungen unter denen sich Gesellschaft hierzulande konstituiert, sondern ist ebenso in der politischen Klasse selbst beheimatet. Aus dem nichts werden grundlegende Normen des menschlichen Lebens umgestaltet oder ausser Kraft gesetzt und dies nur aufgrund der Expertise einer Handvoll von Leuten, die gar keine eigene Idee von Gesellschaftspolitik haben, sondern teilweise sogar aus der Veterinärmedizin kommen und die sich in ihren Expertisen vehement selbst widersprechen, bzw. innerhalb weniger Tage in wichtigen Grundsatzfragen Wendungen um 180 Grad vollziehen.

Will heissen, unserer Gegner verfügt über wesentlich weniger Macht und Ressourcen als er uns ständig zu glauben macht. Aber in den Grundannahmen unserer Angst überhöhen wir ihn und verleihen ihm so erst die eigentliche Macht. Die eigentlich revolutionäre Tat ist nicht, den König zum Schafott zu führen, sondern die Realisierung davon, dass die Bedingungen dafür schon vorhanden sind. Jeder Tag, den der gegenwärtige Zustand der Welt andauert, fordert mehr Menschenleben als die gegenwärtige Pandemie jemals fordern könnte.

Rohingya Refugees Camp in 2019.37.jpg

Es wäre vermessen, zu behaupten, dass die radikale Linke auch nur über die Idee einer Blaupause zur Beseitigung der gegenwärtigen Ordnung verfügen würde. (Diejenigen, die jetzt mit Verstaatlichungen, etc. kommen, sind, s.o., nur der postmoderne Stamokap Flügel der Sozialdemokratie.) Nicht umsonst hat die radikale Linke mit den sozialen Unruhen der letzten Jahrzehnte (von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen) nichts zu tun gehabt, bzw. hat sie sich als Randfigur dazu sortiert. Ausgegangen sind all diese Revolten von den Abgehängten der Welt, die entweder keinerlei weitergehenden Forderungen erhoben haben (oder ganz konkrete, wie z.B. häufig in den regional begrenzten Riots in Tunesien, was im Kern aber auf dasselbe hinausläuft) oder universelle Forderungen wie Würde, Gerechtigkeit erhoben haben. Dabei als Menschen, die mitten in den Widersprüchlichkeiten des Lebens stehen, niemals dem Irrglauben erlegen, es wäre möglich dass diese Forderungen erfüllbar sind. Sondern sich in ein Verhältnis zu dem Bestehenden gesetzt haben, dass man als kämpferisches bezeichnen könnte. Oder eben als (temporär) antagonistisches.

Camus hat uns mit der Zumutung konfrontiert, uns Sisyphos als einen glücklichen Menschen vorzustellen. Wenn wir über die jetzige Situation sprechen bedeutet dies aus meiner Sicht, dass man sich den Zumutungen der derzeitigen Situation stellen muss, ohne der Hoffnung zu erliegen eine jenseitige Welt im Hier und Jetzt zu erreichen. Die Aufstände in den Knästen und den Regionen der Ärmsten der Welt haben schon vor Wochen begonnen. Sie warten nicht auf uns, sie wissen nicht einmal von unserer Anwesenheit.

Die einzige Frage, die sich derzeit ergibt, ist, ob die Geschichtsbücher der Zukunft davon berichten werden, dass es hierzulande zumindest eine kleine Minderheit gab, die sich auch widersetzt hat. Dies wird nicht möglich sein, wenn man den Anforderungen nach Achtsamkeit und den Prioritäten der Hygiene Verordnungen Vorrang einräumt. Und ganz sicher nicht, wenn man in seiner Wohnung, seiner WG oder auf seinem Balkon abhängt, Töpfe gegeneinander schlägt, die Umgebung mit Redebeiträgen beschallt oder sich auf das Hochhalten von Transparenten oder Plakaten fokussiert. Und darauf wartet, dass Merkel, Söder, Spahn und das Robert Koch Institut “die Sache schon irgendwie in den Griff bekommen”.

P.S. Ich halte Online Petitionen für die Einführung des Kommunismus, auch in der jetzigen Situation, für wenig erfolgversprechend.

P.P.S. Ich werde nicht applaudieren! Ein Text aus Frankreich, übersetzt von den Gefährt*innen aus Wuppertal

Ich werde für die Katastrophe nicht applaudieren.

Das Spektakel ist vorbei und hat doch nie begonnen.

Ich werde nicht mit denen applaudieren, die alles, was wir sind, alles, was uns am meisten am Herzen liegt, zerstört haben.

Diesen Beifall werde Ich den Diktaturen, dem Hass und den Soldaten überlassen.

Dies sind Männer und Frauen, keine Krieger*innen, dies sind Menschen, die ihre Arbeit tun.

Wir schulden ihnen viel. Viel mehr als nur Applaus.

Wir schulden ihnen das Leben, wir schulden ihnen Hoffnung. Wir schulden ihnen eine andere Zukunft…

Es geht nicht mehr länger um Paraden hinter Ballons und selbst ernannten Führern.

Es geht um das Leben, um den erbitterten Kampf, es zu retten, es den Mördern, die uns regieren, zu entreissen.

Der Krieg gehört den Mächtigen, der Kampf den Unterdrückten.

Ich werde der Barbarei in Aktion nicht applaudieren, aber ich werde mich auch nicht von denen lossagen, die applaudieren.

Unsere Nachbar*innen, unsere Freund*innen, unsere Gefährten*innen, überall auf der Welt.

Es geht nicht darum, zu spalten, es geht darum, sich nicht von ihren Worten, ihren Befehlen und ihren Helden verwirren zu lassen.

Ich kann nicht Bravo sagen zu einer Frau oder einem Mann, die den Tod ankündigt und gleichzeitig ein Leben rettet.

Alles was ich tun kann, ist zu schweigen und meinen Zorn in Schach zu halten. Um ihn effektiver zu teilen.

Ich verstehe Hilflosigkeit, ich verstehe Unsicherheit, Angst.

Ich verstehe den Beifall in seiner zerbrechlichsten Form.

Was Ich nicht verstehen werde ist Feigheit.

Ich werde das Danach nicht verstehen, denn es wird kein Danach geben, es darf kein Danach geben. Wir brauchen kein Danach, wir brauchen die Ewigkeit.

Immer daran denken, immer davon träumen, immer dabei zuhören, sie immer in die Knie zwingen.

Und zwar alle.

Einer nach dem anderen und sagen: „(…) Niemand wird jemals frei sein, solange es Plagen gibt“ [1].

[1] Albert Camus in Die Pest.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen         :

Oben     —           Geschlossener Spielplatz in Eilenriede (Hannover, Deutschland) während der COVID-19-Pandemie.

Author Michał Beim

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Unten      —    Rohingya Refugees Camp in Ukhia, Cox’s Bazar, Bangladesh

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Corona verändert die Welt

Erstellt von DL-Redaktion am 26. April 2020

Aus der Asche der Gewohnheit entsteht die neue Gegenwart

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Aschewüste, Südisland

Eine Kolumne von Sascha Lobo

In der Corona-Pandemie erkennen wir, was plötzlich alles geht – und was eigentlich niemand mehr braucht. Wenn das Schlimmste überstanden ist, muss das so weitergehen.

Vielleicht ist die Welt, wie wir sie kannten, schon untergegangen, und wir haben es bloß nicht bemerkt. Dafür sprächen die vielen kleinen Veränderungen im Alltag. Nicht die unmittelbar auf die Coronakrise zurückzuführenden wie die zunehmende Zahl der Maskenträgerinnen und -träger. Sondern die Begleit- und Folgeerscheinungen. Die postpandemische Gesellschaft zieht herauf, die Umrisse lassen sich vielleicht schon erahnen.

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Freunde, Feinde, Politiker

Erstellt von DL-Redaktion am 26. April 2020

Absichtsvoll handelt nur der Feind

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Quelle       :        Scharf  —  Links

Von  Franz Schneider

„Es ist nun einmal so: Je enger Mensch und Natur zusammenrücken, desto wahrscheinlicher sind neue Pandemien.“ Diesen Satz kann man in der Ausgabe der Saarbrücker Zeitung vom 23. April lesen. Geschrieben hat ihn der Kommentator Werner Kohlhoff. Dieser Satz stellt einerseits einen Zusammenhang zwischen ökologischer Unordnung und Pandemie her. Der Zusammenhang dürfte schwer zu leugnen sein. Kohlhoff stellt aber keinen Zusammenhang zwischen VERURSACHERN und Pandemie her. Verursacher, Entscheider, werden nicht genannt. Mensch und Natur rücken ja nicht einfach so zusammen, „sie werden zusammengerückt“. Von Menschen, von Handelnden. Ein Handeln und Entscheiden ohne Absicht gibt es nicht. Das machte schon vor einigen Jahrzehnten der bekannte österreichisch-amerikanische Kommunikationswissenschaftler Paul Watzlawick in der Feststellung deutlich „Man kann nicht nicht kommunizieren“. Selbst mit dem wortlosen zum Boden blicken teilt der Patient im Wartezimmer den anderen Patienten um ihn herum mit, „ich möchte mich nicht unterhalten“.

Die Coronona-Pandemie macht wie in einem Brennglas deutlich, dass die Beziehung zum absichtsvollen Handeln weltweit gestört ist. Sowohl die „Verschwörungstheoretiker“ als auch diejenigen, die sofort mit dem „Vorwurf des Verschwörungstheoretikers“ zur Stelle sind, haben den vernünftigen, also reflektierten Bezug zu der wesentlichen Kategorie des Handels, der Intention oder Absicht, verloren. Beide nehmen extreme Positionen ein.

Die „Verschwörungstheoretiker“ übersehen in ihrem Drang, einen DIREKTEN BEZUG ZWISCHEN URSACHE UND WIRKUNG herzustellen, etwas ganz Entscheidendes. Die nachteiligen spürbaren Folgen von Handlungen können sich in vielen Fällen erst aus dem Zusammenwirken von vielen Einzelhandlungen innerhalb einer langen Handlungskette ergeben. Selbst wenn man den Verursachern der Handlungen in dieser Kette keine bösen Absichten unterstellt, ergeben diese Handlungen in ihrer Gesamtheit doch ein zerstörerisches Ergebnis.

Diejenigen, die schnell mit dem Vorwurf des Verschwörers aufwarten, stehen in der Gefahr, eigene ABSICHTEN im Handeln schlichtweg zu LEUGNEN.

Politiker wie Helmut Schmidt, der sich gerne auf Denkmeister wie Immanuel Kant und Karl Popper berief, oder auch Richard von Weizsäcker wiesen immer wieder auf die große Bedeutung verantwortungsvollen Handelns hin. Weil sie genau wussten, dass Handeln immer absichtsvoll geschieht, forderten sie, dass bei jeder Handlung die Folgen – ob kurz- oder langfristig – mitbedacht werden müssen.

Absichtsvolles Handeln wird dann ausradiert, wenn ich die wesentlichen Elemente, die es begründen, missachte. Das sind individuelle Entscheidungsfreiheit. Um absichtsvoll zu handeln, muss ich frei sein, um sich aus mehreren Sehweisen auf die Welt ergebenden Handlungsmöglichkeiten eine auswählen zu können. Ein zweites Element ist meine Geschichtlichkeit als Individuum. Ich muss mich als historisches Individuum betrachten dürfen. D.h. als ein Wesen, das aus Motiven heraus handelt. Diese sind immer nur aus seiner Vorgeschichte zu erklären. Ein drittes Element ist die ethische Dimension des Individuums. Ich muss mich als verantwortlich handelndes Individuum betrachten dürfen. Das ist nur möglich, wenn mir die Gemeinschaft, in der ich lebe, dieses Vertrauen gewährt.

Die große Gefahr, die ich weltweit sehe, ist die, dass der Begriff des absichtsvollen Handelns eine fürchterliche Reduktion oder Verfälschung erlebt. Wir können davon ausgehen, dass sich die zukünftige Welt immer mehr in zwei riesige Machtzentren aufteilt, das US-amerikanische und das chinesische. In beiden Machtuniversen werden die Feinde innerhalb und außerhalb verortet. Hier wie dort wird den Feinden unterstellt, dass sie „absichtsvoll“ die eigene Macht – die Macht der „Verursacher“? – zerstören wollen. Die „Verursacher“ selbst beanspruchen die Position des absichtslos „Handelnden“, was ein Widerspruch in sich selbst ist. Ihr Tun sehen sie als alternativlose Naturgegebenheit und so wird es auch der Öffentlichkeit vermittelt. Zum Beispiel durch das Verschweigen der „Verursacher“. Auf der letzten Stufe der Konfrontation müssen beide Systeme dafür sorgen, dass die Schwächung durch „innere“ Feinde beseitigt werden muss, um noch stärker für die Konfrontation mit dem „äußeren“ Feind gewappnet zu sein.

Ich möchte an dieser Stelle nicht auf einen weiteren wichtigen Aspekt der gesamten Problematik eingehen, um den Text nicht inhaltlich zu überladen. Es geht um die Frage, wie sich das „absichtsvoll handelnde Individuum“ in den abendländisch-westlichen (Westeuropa, USA, Australien) Kulturkreis und in den chinesischen bzw. asiatischen Kulturkreis einordnen lässt. Ich habe selbst fünf Jahre meines Lebens in Japan gelebt und möchte so viel sagen. Die Vorstellung eines absichtslos handelnden Individuums ist um ein Vielfaches besser vereinbar mit dem asiatischen Konzept des „Individuums“. Die asiatische Vorstellung hat daher mit viel weniger Gegenwehr zu tun und zu rechnen als in unserem Kulturkreis. Subjektive Verantwortung wird eben grundsätzlich einer übergeordneten Einheit, einer größeren Gruppe, bis hin zur Staatspartei überantwortet.

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Battlefield Combat Identification System general idea

 

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Europa und die Coronakrise

Erstellt von DL-Redaktion am 26. April 2020

Moral? Nein danke

Marsch der Entschlossenen - Gräber vor dem Bundestag (19030505531).jpg

Von Ulrike Herrmann

Der EU-Gipfel ist gescheitert, weil die reichen Staaten Ökonomie und Moral verwechseln. Die Deutschen verpassen damit das beste Geschäft ihres Lebens.

Die Dänen, Schweden und Niederländer sind kompromisslos klar, wenn es um die Coronakrise geht: Sie haben selbst genug Probleme, da können sie nicht noch anderen EU-Ländern helfen. Solidarität? Nein danke.

Kanzlerin Merkel äußert sich zwar weniger klar und typisch verschwurbelt, aber auch sie will anderen Ländern nur sehr begrenzt und widerwillig Hilfe gewähren. Ihr Ansatz ist politisch: Deutschland soll nicht gänzlich herzlos wirken; also müssen ein paar Milliarden wohl fließen.

Der EU-Gipfel hat damit erneut gezeigt, woran die Coronadebatte krankt: Statt rein ökonomisch zu denken, wird moralisch argumentiert. Es geht um „Solidarität“, um „Hilfen“, um den Gegensatz von „Arm“ und „Reich“. Zudem werden Schulden schnell mit Schuld verwechselt: Wer Hilfskredite benötigt, muss als Staat irgendwie gesündigt haben. Sonst bräuchte er ja keine Hilfe. Die Gläubiger haben recht, weil sie den rechten Glauben verkörpern.

Doch Moral führt völlig in die Irre, wenn es um Wirtschaft geht – wie als Erster ausgerechnet der Moralphilosoph Adam Smith erkannte, der dann als einer der größten Ökonomen aller Zeiten in die Geschichte einging. Smith gilt heute als Urvater der Neoliberalen, aber das ist ein Missverständnis: Smith war viel zu intelligent, als dass er sich auf die platten Rezepte der Neoliberalen reduzieren ließe.

Falsch verstandener Wettbewerb

Der Schotte Smith lebte im 18. Jahrhundert, und schon damals hingen viele Briten der Idee an, dass die Nationen miteinander im „Wettbewerb“ stünden und dass es den starken Ländern egal sein könne, ob ihre Nachbarn arm sind. Smith hatte für diesen Unsinn nur beißenden Spott übrig: „Eine Nation, die durch den Außenhandel reich werden will, kann dies am ehesten erreichen, wenn auch ihre Nachbarn reiche und betriebsame Handelsnationen sind.“ Es sei völlig unmöglich. zu exportieren, wenn man „auf allen Seiten von wilden Nomaden und armen Barbaren umgeben“ sei.

Ulrike Herrmann Wirtschaftsmärchen 03.jpg

Wer seine Nachbarn darben lässt – der darbt auch selbst. Dies ist keine abstrakte Erkenntnis oder ein hübscher Spruch fürs Poesiealbum, sondern bittere Realität, wie die Bundesrepublik in der Eurokrise erfahren musste. 2012 und 2013 wuchs die deutsche Wirtschaft nur um jeweils magere 0,4 Prozent, weil der europäische Süden als Kunde ausfiel. Es rächte sich bitter, auch für die Deutschen, dass sie darauf bestanden hatten, große Wirtschaftsnationen wie Italien oder Spanien zu behandeln, als wären sie potenzielle Pleitekandidaten.

Fehler wie bei der Finanzkrise

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Oben       —     Spontaneously errected grave at the Marsch der Entschlossenen demonstration in Berlin, Germany

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DL – Tagesticker 26.04.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 26. April 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Das Saarland ist immer für Überraschungen gut, nicht nur politisch!

Nach mutmaßlicher Bedrohung unter Nachbarn

1.) Polizei und SEK stellt Waffenarsenal in Thailen sicher

Ein Großaufgebot der saarländischen Polizei mit OpE, SEK und Diensthundestaffel war gestern Morgen (25.04.2020) in Thailen im Einsatz, weil ein 62-Jähriger dort seinen Nachbarn mit einer Schusswaffe bedroht haben soll. Im Verlauf des Einsatzes wurde in der Wohnung des mutmaßlichen Täters eine größere Menge an Waffen sichergestellt. Gegen 10:20 Uhr verständigte ein 60 Jahre alter Mann über Notruf die Polizei. Sein Nachbar habe ihn bedroht und soll dabei ein Gewehr bei sich gehabt haben. Unverzüglich suchten Einsatzkräfte der umliegenden Dienststellen den Weiskircher Ortsteil auf, unterstützt durch Kräfte der Diensthundestaffel sowie des Spezialeinsatzkommandos und der Verhandlungsgruppe.

Blaulicht-Report

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Wäre die Auflösung des Thema – Hartz 4 als Homeoffice nicht das wichtigere ? Aber Brände welche einst von der SPD gelegt wurden, werden sie selber nie löschen. So heißt es nicht nur für uns: „Niente!“

Gesetzesplan von Hubertus Heil Arbeitsminister will

2.) Recht auf Homeoffice auch nach Corona-Krise

Die Corona-Pandemie hat die Vorzüge von Heimarbeit deutlich gemacht. Arbeitsminister Heil will nun per Gesetz mehr Möglichkeiten dafür schaffen.  Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will das Recht auf Arbeit von zu Hause aus gesetzlich verankern. „Ich arbeite an einem neuen Gesetz für ein Recht auf Homeoffice, das ich bis Herbst vorlegen werde. Jeder, der möchte und bei dem es der Arbeitsplatz zulässt, soll im Homeoffice arbeiten können – auch wenn die Corona-Pandemie wieder vorbei ist“, sagte Heil der „Bild am Sonntag“.

Tagesspiegel

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Das ist einem Großteil der Bevölkerung lange bewusst ! Die Polizei hält in eigenen Reihen viele kriminelle, schießwütige Beamte befangen.

Baden-Württemberg

3.) Polizeipräsidentin warnt vor mehr Kriminalität nach Corona-Krise

Für den Fall einer massiven Wirtschaftskrise in Folge der Corona-Pandemie warnt die neue Landespolizeipräsidentin Stefanie Hinz vor einer Zunahme des Verbrechens im Land. «Wenn sich die wirtschaftliche Lage negativ entwickelt, kann das auch bedeuten, dass mehr Menschen auf andere Weise versuchen, an Geld zu kommen und da kann Kriminalität durchaus eine Rolle spielen», sagte Hinz der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Etwa wenn Menschen ihren Job verlieren und keine Perspektive haben, schnell wieder Arbeit zu finden. Hinz nannte als Beispiele eine Reihe möglicher Delikte vom Nichtbezahlen der Tankfüllung über Internetbetrug bis hin zu unsauber abgewickelten Insolvenzen.

Welt

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Hongkong war für viele Jahre eine freie Stadt. So wie ich die Chinesen aus vielen Ländern kenne, werden sie die Bevormundung  nicht stillschweigend hinnehmen ! Sie lassen sich nicht Widerstandslos einsperren wie die Obrigkeitshörigen Deutschen ! Auch die Engländer haben mit Aufgabe ihrer Kolonie nicht das Volk gefragt – ähnlich wie in Israel.

Hongkongs Parlament ist seit einem halben Jahr beschlussunfähig.

4.) Jetzt mischen sich die Vertretungen Pekings ein

Ein Streit über einen Artikel des Basic Law zeigt, wie angespannt die Situation in Hongkong ist. Trotz Versammlungsverbot sollen die Demonstrationen wieder beginnen. Seit das Coronavirus in Hongkong angekommen ist, ist es in der Stadt ruhig geworden. Doch die Ruhe ist trügerisch; unter der Oberfläche gärt es gewaltig. Nachdem jüngst mindestens fünfzehn dem pro-demokratischen Lager zugerechnete Personen von der Polizei vorübergehend festgenommen worden sind, verdichten sich nun die Anzeichen, dass die Proteste wieder beginnen: Am 1. Mai wollen sich Demonstranten trotz Versammlungsverbot wieder auf Hongkongs Strassen versammeln.

Neue-Züricher Zeitung

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Ach ja der Röttgen, nicht mehr als ein Strömungsschwimmender in der Berliner polit Kloake. Mal Oben mal Unten – dann wieder ganz verschwunden. Wäre er eine guter Jurist stände er lange auf eigenen Füßen und brauchte nicht um Sympathien in der Partei flennen, wie die Krampe und Merz macht er nun den Laschet im Scherz.

Röttgen wettert gegen ’Lockerungen

5.) Auch CDU-Chefin in Sorge

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekommt für ihre Warnungen vor einem zu forschen Vorgehen bei Lockerungen von Alltagsbeschränkungen in der Corona-Krise prominente Unterstützung aus ihrer Partei. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer teilte die Sorgen der Regierungschefin, auch die Kandidaten für den CDU-Vorsitz Norbert Röttgen und Friedrich Merz äußerten sich in diese Richtung. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) warb für Pragmatismus.
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Dann hätte doch die Corona-Krise, für viele in der Politik tätigen,  nach ihren Werten suchenden Großkotzen, ihren wahren  politischen Zweck erfüllt.

Neue Gerüchte um Gesundheitszustand von Nordkoreas Führer

6.) Kim Jong Un tot?

Rätselraten um Kim Jong Un: Berichte über eine angeblich schwere Erkrankung des nordkoreanischen Machthabers sorgen weltweit für Aufsehen gesorgt. Vor allem in der Nacht zu Sonntag, 26. April, trendeten auf Twitter wieder Gerüchte, der 36-Jährige könne tot sein. Auch bei Google lagen Suchanfragen zu Kim Jong Un weit vorne.

MoPo

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2.) Das Land der Küchenbauer

von Philip Saß feat. Erich Kästner

Kennst du das Land, in dem man Küchen baut?
Du kennst es nicht? Du wirst es kennen lernen.
Dort wird auf Gott und Bauchgefühl vertraut,
und statt nach Drosten geht’s nach den Konzernen.

Wenn dort ein Wirtschaftsweiser etwas will
(und es ist sein Beruf, etwas zu wollen),
steht Laschets Hirn erst stramm und zweitens still.
Die Läden auf! Die Rubel müssen rollen.

Kennst du das Land? Es könnte glücklich sein,
vielleicht sogar gesund, trotz fieser Viren. –
Nun lockt es Kinder in die Schulen rein,
damit sie ihre Eltern infizieren.

In ein paar Wochen fragt man dort sehr laut:
Wieso will sich Corona nicht entfernen,
wir haben doch zig Küchen hier gebaut?!
Sie wissen’s nicht. Und werden’s niemals lernen.

Titanic

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Jetzt ja keine Panik

Erstellt von DL-Redaktion am 25. April 2020

Das Leben Vieler – Vor – Seit – Mit Corona

File:Anzeigetafel COVID-19-Pandemie Berlin, Kontaktbeschränkungen.jpg

Von Anna Fastabend und Elin Disse

lla Schneider leidet unter Panikattacken. Die hat sie seit einigen Monaten, zwei- bis dreimal die Woche, doch die Pandemie hat etwas verändert. „Seit Corona sind sie intensiver geworden“, sagt sie an diesem frühlingshaften Vormittag bei ihren Eltern auf dem Balkon. Es sieht nach Kurzurlaub aus: Fensterläden aus Holz, die Sonne strahlt ihr ins Gesicht. Auf dem Schoss hat sie den Laptop für das Skype-Gespräch.

Schneider, 29, arbeitet für eine Nichtregierungsorganisation. Weil sie Angst vor beruflichen Konsequenzen hat, steht in diesem Text nicht ihr richtiger Name. Normalerweise lebt sie in einer WG in Berlin. Vor fast fünf Wochen ist sie zu ihrer Familie ins Rhein-Main-Gebiet geflüchtet. Jetzt hat sie große Angst davor, wie es weitergeht.

Thomas Höft aus Köln wirkt da abgeklärter, obwohl auch er beunruhigt ist. Er ist 58, Künstler und bekennender Hypochonder. Vor ein paar Jahren machte er seine Angst vor Krankheiten in einer NDR-Fernsehdoku öffentlich. Seit dem „Shutdown“ lädt er Videos mit Hypochonder-Tipps bei Facebook hoch. Humorvolle Reflexionen darüber, wie man der Krise auch positiv begegnen kann, wenn man hinter jeden Ecke eine Krankheit lauern sieht.

Vielleicht kann er mit der Pandemie sogar besser umgehen als der Durchschnittsbürger. „Die Aidskrise war eine enorme Schule“, sagt Höft in einem Videotelefonat. Was vielen gewöhnungsbedürftig erscheint, ist für ihn schon lange alltäglich.

Jurand Daszkowski hat keine Angst sich anzustecken, aber sein Alltag verändert sich durch die Kontaktsperren deutlich. Seit seiner Kindheit leidet er an Depressionen und musste schon früh in Rente gehen, er ist jetzt 63. Sein Lebensinhalt ist seit fast 20 Jahren ehrenamtliches Engagement. Er ist Vorstandsmitglied beim Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener und viel unterwegs, Sitzungen, Workshops, Konferenzen.

„Das war mir in letzter Zeit beinahe zu viel“, sagt er am Telefon. Auch wegen seiner Gehbehinderung. Deshalb ist es ihm eigentlich recht, dass er nun direkt aus seiner Hamburger Wohnung an Konferenzen teilnehmen kann. Andererseits findet er es mühsam, den Tag zu strukturieren, trotz seiner Erfahrung mit der Depression und den richtigen Medikamenten.

Corona ist eine Belastung für alle. Aber was bedeutet die Krise für Menschen, die ohnehin an einer psychischen Erkrankung leiden?

Wir haben mit einer Mitarbeiterin der Telefonseelsorge, mit Therapeut:innen und Psychiater:innen gesprochen, die uns aus ihrem veränderten Alltag berichtet haben. Doch unser Hauptaugenmerk liegt auf den Betroffenen.

Auf Ella Schneider sind wir über einen Instagram-Aufruf gestoßen, Thomas Höfts Hypochonder-Videos sind uns in den Facebook-News-Feed gespült worden, und Jurand Daszkowski haben wir über die Deutsche Depressionsliga kennengelernt. Wir wollten wissen, wie es ihnen gerade geht.

Vor Corona

Jurand Daszkowski wird 1957 in Danzig geboren. Als Kind erlebt er die Mangelwirtschaft im sozialistischen Polen, Essen bekommt er nur auf Marken, auch Toilettenpapier gibt es kaum. „Man musste stundenlang Schlange stehen, viel schlimmer als jetzt“, sagt er. Man hört noch das harte R seiner Muttersprache.

Seine erste depressive Phase hat er mit 11 Jahren, trotzdem ist er weiter gut in der Schule und wird Arzt. 5 Jahre vor dem Mauerfall beantragt er Asyl in Westdeutschland und findet eine Stelle als Altenpfleger. Fast 12 Jahre bleibt er in dem Beruf, wechselt 20-mal seinen Arbeitsplatz. Er muss oft Nachtschichten machen, seine Gesundheit verschlechtert sich.

Schafherde mit Schäfer.jpg

1996 geht er mit Schwindelgefühlen zum Neurologen, der ihm sagt, dass er arbeitsunfähig ist. „Da hat es bei mir klick gemacht“, sagt Daszkowski. Wenig später wird bei ihm eine somatische Depression diagnostiziert, die sich vordergründig in Gleichgewichtsstörungen äußert.

Eine berufliche Umschulung gewährt man ihm nicht, stattdessen muss er mit 42 Jahren in Rente gehen. Die Umstellung fällt ihm schwer, es folgt der erste psychiatrische Aufenthalt, 14 Jahre später, nach dem Tod seiner Freundin, der zweite.

„Psychisch habe ich mich so weit stabilisiert“, sagt er. Er wird medikamentös therapiert, außerdem hilft ihm ein ambulanter Pflegedienst im Haushalt. Denn Daszkowski muss sich wegen seiner Gehbehinderung auf eine Krücke stützen.

„Meine Panikattacken sind intensiver geworden“  Ella Schneider

Ella Schneider liebt Konzerte und Kneipenabende, bevor sie im Herbst 2019 plötzlich regelmäßig das Gefühl bekommt, ohnmächtig zu werden. Meistens passiert es, wenn sie in einer Konferenz, der U-Bahn oder im Theater sitzt. „Mein Mund wird dann trocken, mein Herz pocht wie wild, und ich kann mich kaum noch konzentrieren“, sagt sie.

Schneider glaubt, dass mit ihrem Kreislauf etwas nicht stimmt. Sie sucht ihre Hausärztin auf, die zu ihrer Überraschung Panikattacken diagnostiziert. Da sei ihr einiges klar geworden, erzählt sie. Früher habe sie leichte Depressionen gehabt, und gerade ist sie von Hamburg nach Berlin gezogen. Sie vermutet, dass ihre Psyche darauf reagiert hat. Zwei Monate dauert es, bis sie ihre erste Therapiestunde hat. Dort wird klar: Die Panikattacken kommen, wenn sie sich überfordert oder ausgeliefert fühlt.

Das Gefühl von Überforderung kennt Thomas Höft von früher gut. Bei ihm fing das mit der Hypochondrie früh an. „Ich war ein besorgtes Kind“, sagt er. Auf seinem T-Shirt prangt ein Tyrannosaurus Rex, der gefräßig das Maul aufsperrt, als wollte Höft seine Sorgen damit in die Flucht schlagen.

Höft wächst im Wendland auf, seine Jugend wird durch die politische Auseinandersetzung um das Atommülllager in Gorleben bestimmt und durch Künst­le­r:in­nen, die sich in der dünn besiedelten Region niederlassen.

Das erste Mal gerät sein Leben aus den Fugen, als er 21 Jahre alt ist. Höft hat einen Tumor in der Schilddrüse, der zunächst unerkannt bleibt. Keiner ahnt, wie schlecht es ihm geht. Nicht mal er selbst. „Ich bin im Supermarkt kollabiert, und die Leute dachten, ich wäre auf Droge.“

Kurze Zeit später sterben in Los Angeles etliche Menschen an einer mysteriösen Lungen­erkrankung. Thomas Höft hat gerade sein Comingout gehabt und ist Teil der Hamburger Schwulenszene, als klar wird, dass die überwiegende Mehrheit der Infizierten homosexuell ist.

Es ist der Beginn der Aidskrise, Anfang der 1980er Jahre. Verschwörungstheorien entstehen: Aids sei die Strafe Gottes für einen unsittlichen Lebenswandel. Oder: Aids sei erfunden worden, um Homosexuelle zu diskriminieren.

„Ich war in totaler Panik. Niemand wusste, was das war und wie man es bekommt. Man wusste nur, es ist extrem bedrohlich.“ Höft bildet sich nicht ein, krank zu sein, sondern will um jeden Preis verhindern, krank zu werden. „Für mich geht es um Kontrolle“, sagt er. „Was fasse ich an? Wem begegne ich?“

Solche Ängste beschäftigen die Menschen in der aktuellen Krise stärker als sonst. Eine der Anlaufstellen für solche Pro­ble­me ist die Telefonseelsorge, die deutschlandweit gerade ungewöhnlich häufig kontaktiert wird. „Uns rufen aktuell 50 Prozent mehr Menschen an als vor einem Jahr“, sagt Bettina Schwab, Psychologin bei der Telefonseelsorge Berlin.

Dem gemeinsamen Dokumentationssystem von 74 Stellen bundesweit zufolge lassen sich ein Drittel der Anrufe direkt auf die Pandemie zurückführen. Die anderen vorherrschenden Themen sind Einsamkeit und Angst, beides steht wiederum in Verbindung mit dem Virus und den Ausgangsbeschränkungen.

Seit Corona

„Ich habe mir viel früher als andere ständig die Hände gewaschen“, sagt Ella Schneider über den Beginn der Pandemie. Sie erinnert auch ihre Freunde regelmäßig daran, die reagieren irritiert. Also behält sie ihre Virenpanik lieber für sich.

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Heute findet sie es selbst erstaunlich, wie früh sie alarmiert gewesen ist. Als viele Corona noch für eine harmlose Grippe halten, löst die Erkrankung bei ihr bereits Horrorszenarien aus. Was wäre, wenn ihre Eltern an Covid-19 erkranken und künstlich beatmet werden müssen? Was, wenn sie sie dann nicht besuchen kann? Und was, wenn sie selbst krank wird?

Trotz ihrer Panik fährt sie Anfang März noch nach Leipzig. Eine Freundin feiert Geburtstag und Schneider will sich ihre Angst nicht eingestehen. Aber schon im Zug verkrampft sie sich von Minute zu Minute mehr. „Fass bloß nichts an!“, „Fass dir bloß nicht ins Gesicht!“ sind das Einzige, woran sie denken kann. Bei der Party erfährt sie, dass eine der Mitfeiernden gerade aus Italien gekommen ist. Ihr Panikkarussell dreht sich schneller und schneller.

Nach zwei Tagen im Home­office muss sie am 13. März noch einmal ins Büro. Ihr VPN-Zugang, mit dem sie von Zuhause aus auf das Intranet zugreifen kann, funktioniert nicht richtig. Als sie im Büro steht, zählt sie die Sekunden, so wenig erträgt sie es, dort zu sein. Wenn jetzt eine Panikattacke kommt, kann sie sich nicht dagegen wehren, denkt sie noch, da zeigt ihr Handy eine neue Sprachnachricht an.

Eine Freundin berichtet ihr, dass es in ihrem Bekanntenkreis einen Corona-Verdachtsfall gibt. Sofort geht Schneider gedanklich alle Kontakte durch und kommt zu dem Ergebnis, dass auch sie indirekt mit ihm in Berührung gekommen ist. Ihre Stirn fängt an zu glühen, sie glaubt, Fieber zu haben.

Das ist der Punkt, an dem etwas in ihr kapituliert; sie will nur noch weg. Bisher hat sie die Großstadt geliebt, jetzt macht sie ihr eine Riesenangst. „Wenn ich vor die Tür gehe, treffe ich Hunderte Menschen, und nicht jeder nimmt Corona ernst.“

Als ihre Mitbewohnerin von einem geplanten Date erzählt, fragt sie suggestiv, ob sie glaube, dass Körperkontakt mit einem Fremden gerade eine gute Idee sei. Die Mitbewohnerin geht trotzdem hin. Am nächsten Morgen liegt sie mit Halsschmerzen im Bett, später steigt das Fieber. Schneider bekommt Panik. Nachher stellt sich heraus, dass es nur eine Mandelentzündung war.

Schon bevor es ein großes Medien­thema ist, liest Thomas Höft alles über Corona, was er finden kann. Er verschlingt die Informationen der WHO und durchforstet das Netz nach Fachpublikationen. Denn trotz oder gerade wegen seiner Hypochondrie faszinieren ihn Viren total. „Ein Virus kennt nur einen Inhalt, nämlich ,ich’. Das ist fantastisch, das ist Egozentrik in Reinform“, sagt er.

Je mehr er über das Virus erfährt, desto besorgter wird er. Und versucht, sich damit zu beruhigen, dass die Schweinegrippe, Sars und Mers auch glimpflicher ausgegangen sind, als zunächst befürchtet. Er redet sich zu: „Thomas, hab dich unter Kontrolle.“

Quelle       :        TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben      —         Deutsch: Anzeigetafel in Berlin über die COVID-19-Pandemie

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2.)  von Oben       —    Eingezäunte Schafherde mit Schäfer auf der Dreiborner Hochfläche im Nationalpark Eifel.

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Unten          —       Alternativen zum Händegeben     —     Alternatives to handshakes

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Corona-Reiseverbot :

Erstellt von DL-Redaktion am 25. April 2020

 Der WHO waren die Hände gebunden

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Quelle          :       INFOsperbe  CH.

Von  Monique Ryser 

Die Weltgesundheitsorganisation hätte Reiseverbote aussprechen sollen – wird gefordert. Nur: Sie durfte nicht.

91 Prozent der Weltbevölkerung können nicht mehr frei reisen. Dies ergab eine Untersuchung des Pew Research Centers. Einer der Ersten, der sein Land für Ausländer schloss, war US-Präsident Donald Trump. Einen Tag nachdem die Weltgesundheitsorganisation WHO am 30. Januar die internationale Notstandslage ausgerufen hatte, verbot er Einreisen aus China. Und als Europa zum Hotspot der Corona-Virus-Infektionen wurde, war die Einreise aus Europa fast nur noch US-Bürgern vorbehalten.

In der Zwischenzeit gibt es fast kein Land mehr, das seine Grenzen nicht zumindest teilweise geschlossen hat. Der Weltgesundheitsorganisation wurde verschiedentlich vorgeworfen, dass sie nicht rechtzeitig Reisebeschränkungen verfügt habe. So hat auch China, wo Sars-CoV-2 ausgebrochen ist, zuerst die Stadt Wuhan, dann die Provinz Hubei hermetisch abgeriegelt. Experten sind sich einig, dass damit die Verbreitung des Virus nicht verhindert, aber zumindest verlangsamt werden konnte. Das gab den anderen Weltregionen mehr Zeit, sich vorzubereiten.

Reiserestriktionen scheinen also zumindest zu Beginn eines Ausbruchs eines von vielen Mitteln zu sein, eine Pandemie zu bekämpfen. Aber ausgerechnet eine entsprechende Empfehlung darf die WHO nicht abgeben. Denn die Uno-Organisation muss sich bei ihren Entscheiden strikt nach den Internationalen Gesundheitsvorschriften, International Health Regulations, richten. Diese wurden 2005 erneuert. Nicht von der WHO, sondern von den 196 Mitgliedstaaten. Ziel war damals, ein Gleichgewicht zwischen öffentlicher Gesundheit, Handel und Reisen sowie Menschenrechten zu finden. Die in den 1980er Jahren entdeckte Krankheit Aids hatte ein Schlaglicht darauf geworfen, dass viele Länder einreisende Menschen aufgrund von Krankheiten diskriminierten. So haben die USA erst 2010 ein Einreiseverbot für Aids-Infizierte aufgehoben. Auch andere Krankheiten waren seit den 1950er Jahren Grund dafür, dass die Einreise verweigert werden durfte. Die USA waren nicht die Einzigen. Alleine wegen Aids gibt es auch heute noch in 48 Ländern Vorschriften für Einreisende, die von Meldungen bis zu obligatorischen Aids-Tests gehen, wie Unaids rapportiert.

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Die Freiheit der Menschen und ihre grundlegenden Rechte sollen gemäss den heute gültigen internationalen Gesundheitsvorschriften demnach nur im äussersten Fall eingeschränkt werden. Auch der Handel von Waren soll möglichst frei bleiben, damit in der Krise benötigte Güter frei zirkulieren können. Der WHO wurde so ins Regelbuch geschrieben, Reise- und Handelsbeschränkungen zu vermeiden – und damit umzusetzen, was die Mitgliedsländer 2005 beschlossen hatten.

15 Jahre sind eine lange Zeit und heute reisen sehr viel mehr Menschen über den Erdball als damals. Aber auch der Warenverkehr ist sehr viel globaler als damals. Das Thema Reisebeschränkungen und Schliessung der Grenzen wird im Nachgang der Krise sicher wieder auf der Tagesordnung stehen. Der Grat zwischen der Möglichkeit, aus einer Epidemie keine Pandemie werden zu lassen, und der Diskriminierung von kranken Menschen und dem Unterbruch von wichtigen Lieferketten bleibt aber schmal.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine

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Oben      —     World Health Organisation building south face, Geneva

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Unten     —     The meeting focused on critical next steps to improving the accountability and transparency of the planning and budget process for WHO. More information from the WHO website: <a href=“http://www.who.int/dg/reform/consultation/en/index.html“ rel=“nofollow“>www.who.int/dg/reform/consultation/en/index.html</a> U.S. Mission Photo by Eric Bridiers

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Freiheit die wir meinen

Erstellt von DL-Redaktion am 25. April 2020

Grundrechte schützen auch in Krisenzeiten!

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Quelle      :           AKL

Positionspapier von Inge Höger, Landessprecherin DIE LINKE. NRW

Das Corona-Virus erreicht die Menschen in Zeiten vielfacher Krisen. Die globale Klima- und Umweltkrise hat in den letzten Jahren zu weltweiten Protesten u.a. der Friday-for-Future-Bewegung geführt, ohne dass es zu wirklichen Veränderungen der Ursachen und vor allem der Wirtschaftsweise kam. Eine neue Weltwirtschaftskrise bahnt sich bereits seit Ende 2019 an. Sie begann in der Weltautomobilindustrie und in China und setzte sich mit einem Einbruch des DAX fort. Die Corona-Epidemie zeigt, dass der Kapitalismus zum einen nicht fähig ist, ein angemessenes und ausreichendes Gesundheitssystem zu organisieren und zum anderen nur reagiert, wenn die kapitalistische Profitproduktion erlahmen könnte, und selbst dann seltsam hilflos. Der Markt richtet eben nicht alles, das Dogma kommt ins Wanken und die Wirtschaft wird wie in der Finanzkrise erneut mit Milliarden unterstützt.

Im Zuge der Corona Krise wurden in bis vor kurzem noch unvorstellbarer Art und Weise Grundrechte für die Mehrheit der Bevölkerung außer Kraft gesetzt. Alle Bundesländer haben durch ihre Verordnungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie weitgehende Kontaktverbote und weitreichende Beschränkungen der Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) erlassen. Grundlage für die Verordnungen ist das Infektionsschutzgesetz, nach dem die Länder die Aufgabe haben, übertragbaren Krankheiten beim Menschen vorzubeugen, Infektionen frühzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern. Das Infektionsschutzgesetz hat viel von einem Polizeigesetz.

In allen Bundesländern gilt ein weitgehendes Kontaktverbot. Ansammlungen von mehr als zwei Personen können von der Polizei verfolgt werden. Das IfSG erlaubt zwar Aufenthaltsver- und -gebote, diese dürfen aber nur an einzelne, individuell gefährliche Personen gerichtet werden und sind nur als vorübergehende Maßnahmen zulässig. Ein allgemeines, von konkret-individuellen Gefahren unabhängiges und in seiner Dauer nicht befristetes Fortbewegungsverbot deckt das Gesetz nicht. Um dieses Dilemma zu umgehen, hat NRW im Gegensatz zu Bayern kein generelles Ausgehverbot angeordnet, sondern erlaubt Aktivitäten im Freien, die individuell oder zu zweit (bzw. im Familien- oder Hausgemeinschaftsverbund) ausgeführt werden können (joggen, spazieren, sonnen etc.). Trotzdem stellt sich die Frage der Verhältnismäßigkeit. Das öffentliche Leben und ein organisierter Prozess politischer Meinungs- und Willensbildung sind massiv eingeschränkt und faktisch weitgehend unmöglich. Schweden zeigt, dass sich Covid-19 auch ohne weitgehende Kontaktbeschränkungen einschränken lässt. Auch in Schweden wird zum Arbeiten im Homeoffice und zum Abstandhalten aufgefordert, vor allem beim Einkaufen. Alles beruhte jedoch auf Freiwilligkeit.

In Deutschland müssen auf Grundlade der Bund-Länder-Vereinbarung Gaststätten, Kulturbetriebe, Sporteinrichtungen und fast alle Geschäfte außer der Lebensmittel- und Gesundheitsversorgung schließen. Das sind Quasi-Berufsverbote für zig Branchen, Millionen Soloselbständige und Kleinstunternehmen stehen vor dem Nichts. Bis Mitte April haben rund 725.000 Betriebe bei den Agenturen für Arbeit Kurzarbeit angemeldet. Die Zahl der Kurzarbeiter wird deutlich über dem Niveau der Wirtschafts- und Finanzkrise von damals bis zu 1,4 Millionen Beschäftigte liegen, die dann mit 60 oder 67 % ihres mittelern Nettolohnes auskommen müssen. Auf weite Teile der Bevölkerung wartet dann Hartz IV. Das ist verordnete Armut per Gesetz und erfordert unseren Widerstand. Wenn schon Berufs- und Beschäftigungsverbote, dann mit 100 % Lohnfortzahlung wie in Russland.

Demnächst wird vermutlich eine – wenn auch vorerst freiwillige – App, die Kontakte mit Corona-Infizierten anzeigen. Drohnenüberwachung ist auch in NRW im Rahmen eines Pilotprojektes in Düsseldorf und Dortmund schon angelaufen. Selbst sehr kleine Demonstrationen werden in Corona-Zeiten als „anti-sozial“ und gefährlich eingestuft und führen zu teilweise rabiaten Polizeimaßnahmen. In NRW ist ein solches Verbot implizit den Verordnungsregelungen zum (un)zulässigen Aufenthalt im Freien zu entnehmen. Die örtlichen Ordnungsbehörden wenden diese sehr unterschiedlich an. Diese Regelungen halten den Anforderungen an die verfassungskonforme Auslegung von Anmeldepflicht von Versammlungen und der Möglichkeit der Behörden auf versammlungsrechtliche Beschränkungen nicht stand. DIE LINKE. NRW setzt sich für das Grundrecht der Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit auch in Krisenzeiten ein. Demonstrationen etwa in Form von Autokorsos oder Versammlungen mit Vorkehrungen zur Einhaltung des Sicherheitsabstands für Menschen, die nicht demselben Haushalt angehören, müssen auch in Krisenzeiten zulässig sein.

Wir haben als LINKE in NRW gegen das Corona-Gesetz der Landesregierung vor dem Landtag mit einer Mahnwache unter Beachtung der Abstandsregelungen demonstriert und die Einführung einer Dienstpflicht zusammen mit Beschäftigten aus dem Gesundheitswesen, den Gewerkschaften und einer kritischen Öffentlichkeit verhindert. In Bayern ist ein entsprechendes Gesetz ohne Widerstand beschlossen worden. Das zeigt wie dringend notwendig gerade auch in Corona-Zeiten das Demonstrations- und Versammlungsrecht ist. Statt der traditionellen Ostermärsche gab es an vielen Orten virtuelle und auch öffentliche Bekundungen nach Geld für Gesundheit und Daseinsvorsorge statt Militär und Krieg. Am 1. Mai müssen wir die Forderungen der Arbeiterbewegung auf die Plätze und Straßen tragen.

Der Abbau von Grundrechten wie das Recht auf Widerstand und das Demonstrations- und Versammlungsrecht sind für LINKE nicht hinnehmbar. Gerade in Zeiten der Krise muss es möglich sein, auf gesellschaftliche Ursachen hinzuweisen, die Angriffe auf erkämpfte Rechte der Arbeiterbewegung zurück zu weisen, Arbeitszeitverkürzung statt Ausweitung des Arbeitstages, eine bessere Gesundheitsversorgung und die Aufnahme von Geflüchteten zu fordern. Die grenzenlose Frechheit der Unternehmen, die gerade hunderttausende Beschäftigte in die Erwerbslosigkeit und Kurzarbeit schicken und während sie nach Staatshilfen rufen, gleichzeitig Milliarden an Dividende auszahlen, demaskiert das kapitalistische Wirtschaftssystem als Parasitengesellschaft. Das Recht auf Widerstand ist in der derzeitigen Krise unabdingbar.

Siehe dazu auch:

https://verfassungsblog.de/neue-rechtsgrundlagen-im-kampf-gegen-covid-19/

https://verfassungsblog.de/covid-19-und-das-grundgesetz-neue-gedanken-vor-dem-hintergrund-neuer-gesetze/

https://verfassungsblog.de/versammlungsfreiheit-auch-in-krisenzeiten/

akl - Antikapitalistische Linke

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Spahn und seine Spatzen

Erstellt von DL-Redaktion am 25. April 2020

Gesundheitsminister Spahn macht einen krank

Zettel „Wollt ihr die totale Hygiene?“.jpg

Quelle         :        Scharf     —   Links

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Er schafft es in die obere Reihe der Pfeifensammlung / ARD und ZDF überbieten sich in Verlautbarungsjournalismus.

Ach du liebe Corona: „Der Ausbruch ist – Stand heute – wieder beherrschbar und beherrschbarer geworden„, tönte Gesundheitsminister Jens Spahn am 17. April auf der Bundespressekonferenz.(1) Bis zu diesem Tag waren in Deutschland bereits 3 808 COVID-Tote registriert(2); inzwischen sind es mehr als 5 000. Tendenz: weiter steigend. In Südkorea und im benachbarten Taiwan leben zusammengenommen fast ebenso viele Menschen wie hierzulande, dort sind aber nur 260 Pandemie-Tote zu beklagen, und der Trend ist gestoppt.(3, 4). Doch Minister Spahn behauptet unverdrossen, „im internationalen Vergleich schneidet Deutschland bei der Bewältigung der Krise gut ab“. Unser Gesundheitssystem sei „zu keiner Zeit überfordert“ gewesen.(5) Und was macht die Tagesschau daraus? Sie referiert Spahns Angeberei als Fakt, statt ihn zu fragen, ob er selbst noch ganz gesund sei.

Dabei wirkte der mit seiner Ergebnisbewertung „…das macht uns demütig, aber nicht übermütig“(ebd.) so, als bettle er geradezu um Ohrfeigen. Die bekam er von den Qualitätsjournalisten natürlich nicht. Es bleibt ein Wunschtraum, dass sich ein echter Reporter den Mann vorknöpft: „Ich rieche Propaganda zehn Kilometer gegen den Wind. Um das mal klarzustellen, Genosse: Wenn Du mich einmal verarschst, ist es deine Schuld, dann bist du der Böse. Wenn Du mich das zweite Mal verarschst, bin ich selbst ein Depp.“(6) Kein Traum, sondern traurige Wirklichkeit: Für die Tagesschau-Leute war es leider nicht erst das zweite Mal. Sie lassen sich seit jeher mit Spahns Propagandakisten unterm Arm losschicken.

Bevor wir uns dieser Lichtgestalt, ihrem ebenso begnadeten Parteifreund und Wirtschaftsminister Peter Altmaier sowie dem total sozialdemokratischen Finanzminister Olaf Scholz etwas spezieller widmen, sei hier positiv vermerkt, dass die „Tagesthemen“ ganz ausnahmsweise doch einmal, nämlich am 8. April, richtigen Journalismus vorführten. WDR-Kommentator Detlef Flintz barbierte den Gesundheitsminister mit der rostigen Sense: „Pfleger und Ärztinnen werden die Situation ausbaden und zum Teil mit ihrem Leben bezahlen müssen“.(7)

Doch solche Kritik prallt am „demütigen, aber nicht übermütigen“ Spahn ab. Der Mann weiß, dass er sich grundsätzlich auf die sorgfältig durchformatierten Intendanten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verlassen kann. Die garantieren regierungsgläubigen Staatsfunk. Neuerdings blenden ihre Sender sogar Durchhalteparolen im Bildschirmeck ein. Fürs ARD-Gemeinschaftsprogramm: Zusammenhalten. Wir sind deins. NDR: Der Norden hält zusammen. BR: Daheim bleiben. WDR: #zuhause. SWR: Für euch da. mdr: Zuhause #miteinander stark. SR, HR: #zusammenhalten. Ihr guten Leute, euer föderalistisches Kunterbunt nervt! Gegenvorschlag: „Ein Volk, ein Reich, ein Kronkorken!“ Auf Flaschen passt das…

Einen Tag vor Spahns „demütigem“ Auftritt in der Bundespressekonferenz hatte der MDR gemeldet, dass sich bereits mehr als 6400 Ärzte und Pflegekräfte in den Krankenhäusern mit dem Virus infiziert hätten.(8) Die Zahl ist inzwischen (Stand: 22. April) auf 7 862 Covid-Erkrankte gestiegen, 18 Ärzte bzw. Schwestern sind schon daran gestorben.(9) Tendenz auch hier: weiter steigend. Man muss lange suchen, bis man diese Angaben im Bulletin des Robert-Koch-Instituts findet, weit hinten im Text versteckt, ohne eigene grafische Darstellung. Gut sichtbar ist hingegen die Ursache für das Leid dieser „Helden des Alltags“: Fehlende bzw. unzureichende Schutzkleidung. Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt:

„Die Ausstattung von Ärzten, Praxismitarbeitern und Pflegepersonal mit Schutzausrüstung … ist unzureichend. Wie dramatisch sich die Lage vor Ort darstellt, haben wir dem Bundesminister für Gesundheit detailliert dargelegt.“(10)

Das medizinische Personal ist überall ausgepowert, Infektionen und Todesfälle lassen sich bei solchen Arbeitsbedingungen nicht ausschließen.(11) Die Zustände in den rund 12 000 Pflegeeinrichtungen seien ein Skandal, moniert Eugen Brysch, der Vorsitzende der Stiftung Patientenschutz. Die Maßnahmen zum Schutz des Pflegepersonals seien „vollkommen unzureichend“.(12)

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Deutschland erweist sich inmitten der Pandemie unfähig, Ärzte, Schwestern und Pfleger mit perfekter Schutzausrüstung auszustatten, von einer ausreichenden Versorgung der Bevölkerung mit dem Minimum erst recht nicht zu reden. Die wünscht sich seit Wochen mit großer Mehrheit eine bundeseinheitliche Pflicht, in öffentlichen Gebäuden und Transportmitteln Mundschutz zu tragen.(13) In den asiatischen Ländern hat sich schließlich erwiesen, dass die generelle Mundschutzpflicht ein entscheidender Faktor gegen die Tröpfchen-Infektion durch Atemluft war.

Der deutsche Durchschnittsbürger erwies sich also als lernfähig, das politische Funktionspersonal der Geldaristokratie hingegen nicht. Eine allgemeine Mundschutzpflicht scheiterte schon daran, dass monatelang Mangel an entsprechendem Material herrschte. Wo große Nachfrage auf zu knappes Angebot trifft, explodieren in der „sozialen Marktwirtschaft“ eben die Preise.(14) Krankenhäuser und Ärzte waren gezwungen, zu verfünffachten und noch höheren  Kosten einzukaufen. Dem skandalösen Wucher sah die Bundesregierung tatenlos zu. Sie dachte gar nicht daran, eine Preiskontrolle für dieses überlebenswichtige Material zu verfügen.

Grandios: Mehr als drei Monate nach Ausbruch der Pandemie fiel endlich auch dem Wirtschaftsminister Altmaier auf, dass man Mundschutzmasken eigentlich in Deutschland selbst herstellen könnte, wegen des Bedarfs von bis zu 12 Milliarden Stück jährlich.(15) Über so rasche Auffassungsgabe und große Entschlusskraft staunt der Laie, und der Fachmann wundert sich.

Altmaier und Finanzminister Scholz hatten größere Posten und einflussreichere Wirtschaftskreise als das Gesundheitswesen auf dem Zettel, als sie ihr Staatshilfepaket zur Krisenbewältigung schnürten. „Der Umfang der haushaltswirksamen Maßnahmen beträgt insgesamt 353,3 Milliarden Euro und der Umfang der Garantien insgesamt 819,7 Milliarden Euro.“(16) Der Staat – das sind wir alle – steht demnach für fast 1,2 Billionen Euro zusätzlich gerade(17), weitere Bürgschaften sind noch in Planung. Das größte Stück vom Kuchen dürfte sich die Autoindustrie abschneiden. Sie ist traditionell der steuerlich meistgeförderte Wirtschaftszweig.(18) Titel der Deutschen Wirtschaftsnachrichten:

Wie die Autobauer in der Coronakrise den Steuerzahler bluten lassen.“(ebd.)

Tatsächlich, sie verlangen allen Ernstes, dass der Staat bei Kaufpreisen von mehr als 20 000 Euro komplett auf die Mehrwertsteuer verzichtet. Die Kundschaft der Yachtwerften, Juweliere und Goldschmiede freut sich schon…

Schauen wir kurz nach Baden-Württemberg. Daimler-Benz beantragte als einer der ersten Großkonzerne zu Beginn des Anti-Pandemie-Regimes Kurzarbeit für 140 000 Beschäftigte.(19) Nahezu zeitgleich kündigte das Management – seine Mitglieder haben Jahreseinkommen von bis zu 12 Millionen Euro – den Aktionären an, bei der nächsten Hauptversammlung Dividenden von insgesamt 963 Millionen Euro auszuloben.(20)

Fast eine Milliarde Euro für Nichtstun außer Couponschneiden: Mit diesem Geld hätte der Betrieb seinen Beschäftigten in Deutschland wochenlang das volle Gehalt zahlen können, ohne die Öffentlichkeit mit der Finanzierung des Kurzarbeitergelds zu belasten und seinen Arbeitnehmern hohe Lohnausfälle zuzumuten.

Geschäftsleben und Moral passen nicht zusammen. Daimler-Benz ist kein Einzelfall. Es gibt DAX-Konzerne serienweise, die auch in der Pandemiekrise fette Gewinne machen und trotzdem die zusätzliche Staatsknete abgreifen.(21) Anders als die dänische Regierung(22) kam das Kabinett Merkel gar nicht auf die Idee, nur solchen Aktiengesellschaften staatliche Hilfen zu gewähren, die wenigstens keine Dividenden zahlen. Es wäre ein Leichtes gewesen, hier für mehr Anstand zu sorgen, wenn schon nicht für mehr Moral.

An dieser Stelle ist daran zu erinnern, dass es für die lohnabhängigen „Helden des Alltags“ überhaupt keine strukturellen Verbesserungen gibt. Es herrscht sogar Dissens darüber, ob wenigstens eine Prämie für die Krisenzeit gezahlt werden sollte und von wem.(23) Weder gibt es Überlegungen, eine angemessene Vergütungsordnung für das medizinische und das Pflegepersonal gesetzlich zu verordnen noch gar für alle sogenannten „Systemrelevanten“.

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4000 Euro Mindestgehalt für die Krankenschwester? 6000 Euro für den Assistenzarzt? Arbeitszeit-Höchstgrenze 38 Stunden pro Woche? Voller Freizeitausgleich für Mehrarbeit? Ausreichend Personal dafür in allen medizinischen Einrichtungen? Nicht mal im Traum! Es gibt keinen Gedanken an eine Verstaatlichung des Gesundheitswesens. An der Krankheit lässt sich Geld verdienen, nach dem Prinzip Menschen ausbeuten und Profite einstreichen, Verluste der Gesamtgesellschaft aufhalsen. Sozialminister Heil stimmte sogar täglichen Arbeitsschichten von 12 Stunden in den sensiblen Versorgungsbereichen zu.(24) Der Irrsinn hat Methode.

Die Begünstigung der „Wirtschaft“ gegenüber der lohnabhängigen Bevölkerung ist penetrant. Die gemeinnützigen Einrichtungen, die Kulturszene und deren Institutionen sowie der sogenannte Kleine Mann haben nichts bzw. fast nichts vom staatlichen Geldsegen. Die rund drei Millionen Kleinunternehmen und Solo-Selbständigen kriegen ebenfalls nur ein paar Krümel „Soziales“. Für sie wird  insgesamt nicht mal ein Zwanzigstel dessen bereitgestellt, was für die „Großen“ geleistet wird. Es sind nur Einmalbeträge zur teilweisen Deckung der Kosten, die trotz Betriebsschließung anfallen; zur Sicherung des Lebensunterhalts dürfen die Guten Sozialhilfe beantragen.(25)

Beim Blick auf das Leben in der Kurzarbeit wird der Gegensatz von Kapital und Arbeit im Anti-Pandemie-Regime so richtig konkret. Während den Großunternehmen die Euro-Milliarden buchstäblich hinterhergeworfen werden, um ihnen wirtschaftliche Risiken abzunehmen, verlieren Arbeitnehmer in Kurzarbeit 40 Prozent ihres Einkommens. Schon jetzt rechnen die politisch Verantwortlichen damit, dass künftig 1,2 Millionen Menschen mehr als bisher ausschließlich von Hartz-IV bzw. von der Sozialhilfe werden leben müssen.(26) Ist doch schon gut: Wer sich in der Erntezeit als Spargelstecher verdingen will, muss nicht fürchten, dass ihm der vom Bauern gezahlte Hungerlohn mit der „Stütze“ verrechnet wird…

„Abfedern von Risiken“, nennt die Bundesregierung das Kurzarbeitssystem und lässt sich dafür EU-weit bewundern. Aber als Minister Hubertus Heil ebenso kraft- wie folgenlos für eine befristete Erhöhung des Kurzarbeitergeldes auf 80 Prozent eintrat, zeigte ihm Tagesthemen-Moderatorin Pina Atalai, warum sie und ihresgleichen 12 000 Euro monatlich kriegen:

“Wo wollen Sie das Geld herholen, wollen Sie die Allgemeinheit belasten?”(27)

Maulschellen für Empathielosigkeit und fehlenden Gerechtigkeitssinn sind leider verboten.

Beim Kuhhandel um die Anhebung des Kurzarbeitergeldes kam, wie bekannt, hernach denn auch nur eine Mogelpackung heraus. Aufstockung von 60 auf 80 Prozent? Träumt mal schön weiter! Nach einem halben Jahr seht ihr die vielleicht, aber geknüpft an erhebliche Bedingungen. SPD-Seifenblasen-Politik: Eine Regelung schaffen, die schön schillert, aber den Lohnabhängigen nass macht, wenn er danach greift.

Unsere „Hauptsache mitregieren!“-Sozis ließen sich schon wegen der Grundrente unter ungebührlichen Druck setzen. Bekanntlich sollten vom nächsten Jahr an 1,3 Millionen Armutsrentner eine geringfügige Entlastung erhalten: zirka 75 Euro Zuschlag auf die monatliche Grundsicherung.(28) Dagegen haben unsere Wertkonservativen Einwände. Peter Weiß, CDU/CSU-Fraktion:

„Es gibt keinen Anlass, Geld allgemein mit der Gießkanne zu verteilen, zumal uns das Geld dank Corona-Krise nicht mehr in Hülle und Fülle zur Verfügung stehen wird.“(29)

Ingo Kramer, Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände, bremste ebenfalls:

Die Grundrente ist insbesondere für die jüngere Generation, die ein deutlich kleinerer Jahrgang jeweils sein wird, ganz schwer zu schultern, schon ohne die wirtschaftlichen Folgen, die jetzt die Corona-Krise mit sich bringen wird. Das ist ein weiterer Tropfen, der das Fass einfach überlaufen lässt.“(ebd.)

Wir wollen an dieser Stelle daran erinnern, dass den Mitgliedern seines Verbandes von Staats wegen gerade mehrere hundert Milliarden Euro in den offenen Rachen gestopft werden. Er und Seinesgleichen denken natürlich nicht daran, sich gemäß ihrem überproportionalen Zahlungsvermögen freiwillig zur Refinanzierung dieses Grundrente-„Tropfens“ heranziehen zu lassen.

Vermögensabgabe? I-gitt, sowas kann doch nur dem neuen SPD-Führungsduo Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken einfallen, im Bundestag von der Linkspartei als Antrag eingebracht und von der Parlamentsmehrheit abgeschmettert werden:

“Nach Bewältigung der Corona Krise wird eine zeitlich befristete Vermögensabgabe für Millionäre und Milliardäre nach Vorbild des deutschen Lastenausgleichs nach dem Zweiten Weltkrieg erhoben, um die krisenbedingt gestiegene öffentliche Verschuldung abzubauen und den sozialen Zusammenhalt zu stärken.”(30)

Zusammenhalt wäre zwar nötig, aber es kann keine Rede davon sein. „Der Teufel scheißt immer auf den größten Haufen“, weiß der Volksmund. Und darum kriegen Obdachlose keine Staatshilfen, sondern wg. Corona die Notunterkünfte und Suppenküchen gesperrt. Vorschlag für ein Hinweisschild, an den Pforten anzupinnen: Obdachlose, bleibt zuhause! Viele Tafeln sind eh noch geschlossen. Soll das prekär lebende Volk doch selber schauen, wie es mit den drastisch gestiegenen Lebensmittelpreisen fertig wird.(31) Die Regelsätze der Sozialhilfe werden jedenfalls nicht angehoben.

Minijobber und Geringverdiener kommen auch nicht in den Genuss von Kurzarbeitergeld. Menschen mit geringem oder gar keinem Einkommen fallen immer hinten runter. Unser Staat hat für sie nichts übrig. Dass Milliardäre und Multimillionäre nichts von ihrem Reichtum abgeben, dass sie nicht an die soziale Verpflichtung erinnert werden, der ihr Eigentum laut Grundgesetz unterliegt(32), dafür steht der waschechte Sozialdemokrat Olaf Scholz. Der lässt nur Angehörigen der niederen sozialen Schichten Missliches angedeihen, davon aber im Extrem: verabreicht von uniformierten Gewaltbereiten, mit Wasserwerfern, Tränengas und Knüppeln.(33)

Vermögensabgabe, gar eine permanente Vermögenssteuer? Bloß nicht! Erbschaftssteuer an die Einkommenssteuer angleichen? Um Himmels willen! Spitzensteuersatz wieder auf 52 Prozent anheben wie zu „Einheitskanzler“ Helmut Kohls Zeiten? Ausgeschlossen! Steuerflüchtige Krisengewinnler wie Amazon abschöpfen? Spekulative „Leerverkäufe“ an der Börse verbieten, wie Frankreich und Italien es vorgemacht haben?(34). Auf keinen Fall! Olaf Scholz weiß:

”Wir haben genug Geld, wir können allen helfen”.(35)

Es zeichnet sich demnach ab, dass die Extra-Billion Euro zur Bewältigung der Pandemiefolgen dem Steuerzahler in Form verschachtelter und versteckter Nebenhaushalte aufgehalst wird, auf gleich undurchsichtige Art, wie die „bad banks“ zur Bewältigung der Finanzkrise 2008 geschaffen wurden. Bis heute ist es nicht einmal dem Rechnungshof gelungen, die intransparenten, wenn nicht gar mafiösen Verfahrenstricks vollständig zu durchdringen.(36)

Getilgt wurden diese Schulden bisher mit Geldwertverlust bei Nullzinsen und mit gleichzeitigem Wirtschaftswachstum. Offenbar denkt die Bundesregierung daran, mit den Sonderausgaben zur Bewältigung der Corona-Krise ebenso zu verfahren. Winfried Kretschmann (Bündnis90/Die Grünen), Ministerpräsident in Stuttgart, weiß jetzt schon, wie es läuft: Letztlich werde die gesamte Bevölkerung dafür bezahlen.

„Die meisten Menschen werden nach der Corona-Krise erstmal ärmer sein.“ Milliarden müssten in den Haushalten eingespart werden. „Das Geld fällt ja nicht vom Himmel.“(37)

Irrtum, Herr „einschpare“-Minischterpräsident: Von irgendwo da oben fällt bannig viel Geld herab, die Familien Albrecht, Schwarz, Klatten, Quandt, Otto, Springer, Mohn, Schaeffler, Viessmann und andere können es bezeugen. „Den Seinen gibt´s der Herr im Schlafe“, das steht doch so schon in der Bibel, im Psalm 127, dem Loblied auf die Faulheit. 126 deutsche Milliardärsfamilien und mehr als 1,5 Millionen Multimillionäre genießen den alttestamentarischen Segen. Sie wissen es zu verhindern, dass wir uns zu neuen Ufern aufmachen, die schreiende Ungleichheit beenden und das Eigentum an den Produktionsmitteln vergesellschaften. Ihre Marionetten in Berlin werden uns vielmehr zur Rettung des Reichtums der Reichen weiter entlang der alten Ufer treideln lassen.

Quellen und Anmerkungen:

(1) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-36675.html

(2) https://www.rtl.de/cms/live-ticker-coronavirus-alle-infos-und-entwicklungen-vom-17-april-2020-4525642.html

(3) https://de.wikipedia.org/wiki/COVID-19-Pandemie_in_Südkorea

(4) https://www.luzernerzeitung.ch/international/coronakrise-niemand-machts-besser-als-taiwan-ld.1208913

(5) https://www.antenne-sylt.de/service/news/beitrag/spahn-spricht-von-einem-inzwischen-beherrschbaren-ausbruch.html

(6) www.free21.org/westlessness/

(7) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt-7437.html

(8) https://www.mdr.de/nachrichten/panorama/ticker-corona-virus-donnerstag-sechzehnter-april-100.html

(9)https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/2020-04-22-de.pdf?__blob=publicationFile

(10) https://www.kma-online.de/aktuelles/politik/detail/praesident-der-bundesaerztekammer-fordert-deutschland-zur-kreativitaet-auf-a-42909

(11) https://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/sendung/index.html

(12) https://www.kma-online.de/aktuelles/pflege/detail/pflegesektor-trotz-coronavirus-vernachlaessigt-a-43107

(13) https://www.fuldaerzeitung.de/regional/fulda/mundschutz-pflicht-oder-nicht-das-sagen-experten-passanten-und-handler-NF9502249

(14) https://www.t-online.de/finanzen/boerse/news/id_87727678/corona-krise-das-ist-der-wahnsinn-die-preise-fuer-mundschutze-explodieren.html

(15) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-36697.html

(16)https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Corona-Schutzschild/2020-03-13-Milliarden-Schutzschild-fuer-Deutschland.html

(17) https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw13-de-corona-schuldenbremse-688956

(18) https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/503498/Noch-mehr-Subventionen-bitte-Wie-die-Autobauer-in-der-Corona-Krise-den-Steuerzahler-bluten-lassen

(19) https://www.daimler.com/konzern/news/covid-19-voruebergehende-kurzarbeit.html

(20) https://www.daimler.com/investoren/aktie/dividende/

(21) https://www.fabio-de-masi.de/de/article/2690.spiegel-die-hilfen-kassieren-die-gewinne-auch.html

(22) https://deutsch.rt.com/europa/101251-danemark-keine-staatshilfen-fur-unternehmen/

(23) https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/corona-wer-soll-die-dankespraemie-fuer-pflegekraefte-bezahlen-16735544.html

(24) https://www.bibliomed-pflege.de/alle-news/detailansicht/artikel/40297-heil-erlaubt-12-stunden-schichten/

(25) https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Wirtschaft/Corona-Virus/unterstuetzungsmassnahmen-faq-04.html

(26) https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw13-de-corona-infektionsschutz-688952

(27) https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-689873.html

(28) https://www.tagesspiegel.de/politik/wer-bekommt-grundrente-die-wichtigsten-fragen-und-antworten/25214600.html

(29) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-36609.html

(30) https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw13-de-corona-schuldenbremse-688956

(31) https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/503589/Fleisch-Obst-und-Gemuese-werden-deutlich-teurer

(32) https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_14.html

(33) https://www.hamburger-gitter.org/presse.html

(34) https://www.youtube.com/watch?v=ND8clPgLSx0

(35) https://www.welt.de/vermischtes/article206527207/Scholz-bei-Illner-Wir-haben-genug-Geld-wir-koennen-allen-helfen.html

(36)https://www.bundesrechnungshof.de/de/veroeffentlichungen/produkte/beratungsberichte/entwicklung-einzelplaene/2020/langfassungen/2019-bericht-information-ueber-die-entwicklung-des-einzelplans-32-bundesschuld-fuer-die-beratungen-zum-bundeshaushalt-2020-pdf

(37) https://www.fnweb.de/newsticker/newsticker-dpa_ticker,-region-kretschmann-die-meisten-werden-nach-corona-krise-erstmal-aermer-sein-_tickerid,123009.html

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Urheberrecht
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2. von Oben         —      hypnotoad

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Unten        —         Winfried Kretschmann (2010)

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KOLUMNE MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 25. April 2020

Und das Volk näht

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Von Bettina Gaus

Erst waren Masken sinnlos, nun sind sie Pflicht? Wenn sich Misstrauen gegen einzelne staatliche Maßnahmen erst einmal Bahn bricht, wird es schwieriger werden, auch sinnvolle Entscheidungen durchzusetzen.

Es hat sich als ungesund erwiesen, bei der Explosion einer Atombombe in der Nähe zu sein. Aber Schutz ist mit einfachen Mitteln möglich, zumindest glaubte das die US-Zivilverteidungsbehörde in den 1950er Jahren. „Duck and cover“, Deckung suchen und sich zudecken. Mit einem Tuch oder auch einer Zeitung: Das empfahl das Amt seinerzeit in einem Lehrfilm für Kinder.

Vergangene Zeiten. Auf so einen Quatsch fielen wir nicht mehr herein. Wir informieren uns gründlich, sofern uns das Basteln hübscher, handgefertigter Masken die Zeit dafür lässt. So stylisch sehen manche übrigens aus! Vielleicht landen einige Modelle einmal im Museum of Modern Art.

Vorläufig landen sie aber erst einmal auf Gesichtern von Leuten, die damit – so die derzeitige Lesart – ihre Mitmenschen vor Ansteckung schützen wollen. Es hat schon viele Positionen zum Thema gegeben. „Masken waren erst unnötig, dann waren sie Virenschleudern, dann waren sie eine Höflichkeitsgeste, dann waren sie ein dringendes Gebot, und heute gibt es eine Maskenpflicht“, fasste Christian Lindner im Bundestag die Entwicklung zusammen. Es passiert ihm nicht oft, aber damit traf der FDP-Vorsitzende ins Schwarze.

Nun ist nichts gegen lebenslanges Lernen zu sagen, und selbstverständlich ist es auch Wissenschaftlern erlaubt, ihre Meinung zu ändern. Aber es wäre erfreulich, wenn sie die Öffentlichkeit an ihrem Erkenntnisprozess teilnehmen ließen. Zumal für mich als Laiin nur schwer nachvollziehbar ist, welche bahnbrechend neuen Einsichten ausgerechnet im Zusammenhang mit ein wenig Stoff dazu geführt haben, dass fast die gesamte Zunft einen Kurswechsel um 180 Grad vollzogen hat.

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Fast. Unbeirrt hält Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery an seiner kritischen Haltung zur Maskenpflicht fest. Bei unsachgemäßem Gebrauch könnten Masken sogar gefährlich sein. Tatsächlich wirksame Schutzmasken müssten medizinischem Personal und Gefährdeten vorbehalten bleiben. Eine Pflicht, Tücher oder Schals zu tragen, sei „lächerlich“.

Quelle      :      TAZ        >>>>>        we4iterlesen

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Author Nickolay Romensky from London, UK
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DL – Tagesticker 25.04.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 25. April 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Es war immer schon von Vorteil seinen eigenen Kopf zu nutzen. Hörten wir auf Drosten oder seine ihm untertänigen Politiker fingen  unsere  Hirne zu rosten an. Ich werde auf die Bahn verzichten und laufen.

Forscherteam der Charité

1.) Laut Drosten könnten Vorerkrankungen zu Corona-Immunität führen

Könnten frühere Infektionen mit Erkältungs-Coronaviren eine stärkere körpereigene Abwehr gegen Sars-CoV-2  begünstigen? Der Berliner Virologe Christian Drosten will darauf in einer Untersuchung Hinweise gefunden haben. Unter Berufung auf eine Studie eines Charité-Kollegen bekräftigte der Wissenschaftler am Freitag im NDR-Podcast, dass eine gewisse „Hintergrundimmunität“ in der Bevölkerung zu bestehen scheine. Drostens Team habe an der Studie zu sogenannten T-Helferzellen mitgewirkt, die zentral für die Immunantwort seien. Milde oder symptomlose Corona-Verläufe könnten demnach mit früheren Infektionen mit Erkältungs-Coronaviren zusammenhängen. (Laut Drosten werden rund 15 Prozent der Erkältungen durch altbekannte Coronaviren hervorgerufen.)

Welt

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Das Laufen an der Spitze hat den Platzhaltern des Bundestag wohl nie so richtig behagt. Da laufen sie lieber den Strömungen hinterher. Politik machen und Themen besetzen zeigt ein anderes Gesicht ! Freiheit ist des Menschen höchstes Gut ! Dafür sind schon viele gestorben. Auch eure Vorbilder:  Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht !

Coronavirus und Verschwörungstheorien

2.) Linker Gegenprotest gegen „Hygiene-Demonstration“ in Berlin

Seit vier Wochen demonstriert eine Querfront in Mitte gegen die Corona-Restriktionen. Sie nutzen den Namen der Volksbühne dafür. Jetzt regt sich Gegenprotest. Seit vier Wochen hatten im Zentrum Berlins Verschwörungstheoretiker linker Sozialisation bis hin zu Rechtsextremen gegen die Eindämmungsmaßnahmen gegen das Coronavirus demonstriert. In der vergangenen Woche waren rund 500 Menschen gekommen, Mitglieder der Identitären Bewegung und andere Rechtsextremisten wie der selbsternannte „Volkslehrer“ Nicolai Nehrling. Auch an diesem Samstag wollen die Initiatoren der sogenannten „Hygiene-Demonstration“ wieder gegen die Eindämmungsmaßnahmen, eine „gleichgeschaltete Presse“ und „Panikattacken überalterter Eliten“ demonstrieren. Von Rechtsextremisten distanzieren sie sich, demonstrierten mit ihnen aber Schulter an Schulter. Diesmal werden sie wohl nicht nur von der Polizei und einigen Anwohnern gestört werden.

Tagesspiegel

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Conny und seine CDU-Barden auch ?

Schlacht um Berlin:

3.) „Auf den Straßen tranken SS-Männer noch Kognak und Liköre“

Als die Rote Armee am 21. April 1945 erstmals die Stadtgrenze Berlins überschreitet, beginnt die letzte Etappe des Zweiten Weltkrieges in Europa. Obwohl die Lage aussichtslos ist, verteidigen tausende Soldaten, Hitlerjungen und Mitglieder des Volkssturms die Hauptstadt. Der Frühling ist angebrochen in diesen April-Tagen 1945, doch die Berliner haben keine Zeit, sich über die Sonne und die milden Temperaturen zu freuen. Mit Bangen blicken sie auf das, was da kommen mag – der Angriff der Roten Armee auf die Hauptstadt. Seit die sowjetischen Truppen im Januar die deutschen Grenzen im Osten überschritten haben, gab es kein Halten mehr.

Focus

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Hat nicht eine jede Partei ihre Laumänner in verantwortlichen Positionen umherlaufen ? Vor weit mehr als 10 Jahren gab es einmal einen Henrik Thome in der Linken Schiedskommission welcher diese Aussage so gar nicht verstand – oder nicht verstehen wollte !

NRW-Gesundheitsminister Laumann:

4.) Mundschutzpflicht für Kinder – Klare Ansage zum Ramadan

Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann redet nun in einem Presse-Briefing vor Journalisten. Zuerst geht er auf den Tod des ehemaligen Bundesarbeitsministers Norbert Blühm ein und bekundet seine Trauer für den verstorbenen Politiker.  Eine Verordnung zur Mundschutzpflicht gilt auch ab Montag in NRW. Sie verpflichtet Bürgerinnen und Bürger bei Dienstleistungen, im öffentlichen Personenverkehr und beim Einkaufen, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Auch in Allgemeinflächen in Einkaufszentren und bei der Abholung von Essen in gastronomischen Betrieben soll die Pflicht gelten. Laumann betont weiterhin die Wichtigkeit des Sicherheitsabstands von mindestens 1,5 Metern.

Merkur

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Selten zuvor haben Politiker-Innen und  ihre Experten – Wähler so sehr an den Nasen umhergeführt !

5 dinge, die wir diese Woche gelernt haben:

5.) 1 Nikotin jetzt gar nicht mehr böse

Achtung, es wird kompliziert: Raucher gelten als Covid-19-Risikogruppe mit schweren Krankheitsverläufen. Nicht weil sie die Luft zum Atmen vergiften, sondern weil sie damit ihre Flimmerhärchen in der Lunge lähmen. Jetzt allerdings stellen Wissenschaftler in Frankreich fest: Nikotinsüchtige erkranken seltener. Es müsse, klar, mit dem Nikotin zusammenhängen, so die Überlegung. Forschung dazu ist angelaufen; vielleicht, so die Hoffnung, könnte Nikotin­pflaster medizinisches Personal schützen.

2 Auch Blaumeisen sterben an Lungenentzündung

TAZ

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Foto : Vier sich trollende Alpenjodler bejubeln ihren Schrott !!

Verkehrsminister Scheuer und der Nepp aus China

6.) „Elf Millionen Masken, alle Schrott“

Deutschland hat es bei der Beschaffung von Corona-Schutzmasken schwer – auch CSU-Politiker Andreas Scheuer fiel bei einer Lieferung aus China auf die Nase. Auf die Frachtmaschine der Lufthansa, die am 7. April um kurz vor 18 Uhr auf dem Münchner Flughafen aufsetzte, wartete eine prominente Menschengruppe. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (beide CSU) und Lufthansa-Chef Carsten Spohr standen auf dem Rollfeld, als Paletten voller Schutzmasken aus dem Bauch der Boeing 777F geladen wurden. „Das ist gute Logistik“, jubelte Scheuer: „Auftrag, Entscheidung, Verlässlichkeit – das passt.“ Um die Lieferung von acht Millionen medizinischen Masken hatte er sich persönlich gekümmert. Weitere Paletten aus China würden folgen, versprach Scheuer, in Kürze erwarte er auch die hochbegehrten FFP2-Masken mit Filter, die medizinisches Personal vor dem Coronavirus schützen sollen. Von mehreren Hundert Millionen Masken träumte er in der Lokalpresse.
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heute-show vom 24. April 2020 

7.) Nachrichtensatire mit Oliver Welke

Oliver Welke berichtet über Sorglosigkeit, alte Rollenbilder, astreine Lobbyarbeit, Fitness in Corona-Zeiten, Trump und seine Hardcorefans, Krisengewinnler Amazon und die Maskenpflicht.

ZDF

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen        :

Oben     —    DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0.

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Stigma für Flüchtlinge

Erstellt von DL-Redaktion am 24. April 2020

Ein Stigma, das bleibt

Rohingya Refugees Camp in 2019.37.jpg

Von Steven Vertovec – Er  ist Direktor am Max-Planck-Institut zur Erforschung multireligiöser und multi­ethnischer Gesell­schaften.

Mit rasender Geschwindigkeit verschärft Covid-19 den Fremdenhass und den Rassismus weltweit. Angst und Hass gegenüber Fremden als mutmaßlichen Krankheitsüberträgern sind gegen bestimmte Gruppen gerichtet, etwa asiatisch aussehende Menschen, häufig aber auch ganz allgemein gegen Flüchtlinge und Migranten. Solche xenophoben Stimmungen zeigen sich, wenn Trump behauptet, Migranten seien für die Ausbreitung der Infektion in den USA verantwortlich, wenn Orbán das Coronavirus mit „illegalen Migranten“ in Ungarn in Verbindung bringt, wenn Salvini afrikanische Migranten in Italien beschuldigt und in vielen afrikanischen Ländern Fremdenhass grassiert.

Derlei Stimmungsmache führt zu gezielten Bewegungseinschränkungen für Migranten und Flüchtlinge, die zurzeit an weit voneinander entfernten Orten zu beobachten sind: an der Grenze zwischen den USA und Mexiko, in Griechenland, im Libanon, in Bosnien und in Singapur. Gesundheitsexperten bezeichnen solche Maßnahmen als den sichersten Weg in eine humanitäre Ka­tas­tro­phe, während Juristen sie als Menschenrechtsverletzungen anprangern. Politische Entscheidungsträger hingegen beharren darauf, dass das pauschale Wegsperren bestimmter Kategorien von Personen der öffentlichen Gesundheit dienen kann.

Diese Maßnahmen kommen den Bevölkerungsgruppen sehr gelegen, die misstrauisch gegenüber „Ausländern“ sind, vor allem solchen ohne gültige Papiere, gegenüber Asylsuchenden oder Geringqualifizierten. Wenn es unter eingesperrten Migranten und Flüchtlingen zu massenhaften Infektionen mit dem Coronavirus käme, würde sich eine düstere Prophezeiung selbst erfüllen: dass Migranten und Flüchtlinge eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit seien.

So könnten durch die Pandemie geschürte Vorurteile und gegenseitige Schuldzuweisungen zum Stigma werden: Einer ganzen Gruppe von Menschen wird ein Stempel aufgedrückt und behauptet, sie seien faul oder ließen es an Hygiene mangeln. Die Betroffenen leiden unter einem niedrigen Status, unter Vorurteilen und Diskriminierung, die ihre sozialen Beziehungen, ihr Ansehen in der Öffentlichkeit, aber auch institu­tio­nelle Strukturen wie Polizei, Gerichte oder Arbeitsämter beeinflussen. In der Folge führt das Stigma zu gesundheitlicher Ungleichheit und verstärkt diese.

Veronica Bucket 46.jpg

Es besteht die Gefahr, dass der gegenwärtige Umgang mit Migranten und Flüchtlingen zu ihrer Stigmatisierung als Krankheitsüberträger führt, die noch lange nach dem Abklingen der Coronakrise anhalten könnte. Dies könnte zu neuen Formen des ‚ethnic profiling‘ ermutigen – bei Grenzkontrollen etwa, wo durch biometrische Verfahren mutmaßlich Gesunde von Menschen mit einem Gesundheitsrisiko unterschieden werden könnten.

Ein Stigma lässt sich nur schwer wieder beseitigen. Das wird sich vor allem in der Welt nach Covid-19 erweisen, wo viele Menschen direkt unter der Krankheit, dem Verlust ihrer Angehörigen oder des Arbeitsplatzes, finanzieller Not und familiären Spannungen wegen des Lockdowns gelitten haben werden. Darauf werden viele vermutlich mit Angst und Schuldzuweisungen reagieren. Das könnte zu weiterer Diskriminierung führen, zu Feindseligkeit und Gewalt.

Quelle         :        TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —      Rohingya Refugees Camp in Ukhia, Cox’s Bazar, Bangladesh

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Abgrenzung nach Rechts

Erstellt von DL-Redaktion am 24. April 2020

Berlin:
Zur «Hygiene Demo» am Rosa Luxemburg Platz

Aktionstag zum §219a 45.jpg

Quelle         :       untergrund-blättle CH.

Von anonym indymedia.de

Am vergangenen Samstag fand in Berlin am Rosa Luxemburg Platz bereits zum wiederholten Mal die sogenannte „Hygiene Demo“ statt.

Dieses Event entwickelt sich gerade zum Sammelbecken und Organisationspunkt verschiedener teilweise verschwörungstheoretischer, aber vor allem auch offen rechtsextremer Menschen, Gruppen und Strukturen. Für uns als radikale Linke sollte sich nicht die Frage stellen, ob, sondern wie wir hier eingreifen und agieren wollen und können.

Die Kundgebung

Zu der Kundgebung kamen insgesamt ca. 500 Menschen. Eine genaue Zahl ist schwer zu schätzen. Frühzeitig wurde von der massiv präsenten Polizei der Zugang zum Rosa Luxemburg Platz durch Ketten und Wannen gesperrt. Gegen 15:45 befanden sich ca. 200 Leute an der Kreuzung vor dem Kino Babylon, vielleicht ca. 200 Leute nördlich der Bullenkette in der Rosa Luxemburg Strasse und noch einige Dutzend verstreut in den angrenzenden Strassen.

Wer war auf der Kundgebung?

Es gab relativ wenige Schilder auf der Kundgebung. Weiter unten gegen wir einen Überblick über uns bekannte Akteure. Altersmässig war die Kundgebung sehr gemischt. Haupt-Sprechchöre waren „Wir sind das Volk“, „Lüge“, aber auch „Grundgesetz“.

Akteure auf der Kundgebung

Compact: Rechtsextremes Medienunternehmen, u.a. mit Videoportalen, Zeitschriften etc.; steht inhaltlich dem „Flügel“ der AFD um Höcke nah, zeigt aber auch Sympathien u.a. für die „Identitäre Bewegung“ etc.

Carolin Matthie: AFD-Vorstand Köpenick, Waffenfetischistin, Betreiberin eines Video-Portals

Eingeschenkt TV: Rechtsextremes und verschwörungstheoretisches Videoportal aus Sachsen, Pegida- und AFD-nah.

Nikolai Nehrling: Rechtsextremer und antisemitischer Aktivist und Video-Blogger aus Berlin, agiert unter dem Namen „Volkslehrer“

Ken FM: Wie schon in den vorherigen Wochen, waren auch diesmal das Team von „Ken FM“, dem Portal von Ken Jebsen, vor Ort. Jebsen und KenFM sind bekannt für antisemitische Statements und der Relativierung von Shoa und Nazi-Herrschaft. Kurz vor der Kundgebung am Samstag wurde von KenFM getwittert: „Deutsche gehorchen wie 1933! Unbegrenzt in Dauerhaft!“

Damit wird zum einen die Realität für verfolgte Menschen unter der Nazi-Diktatur beschönigt. Zum anderen wird zum Ausdruck gebracht, dass laut KenFM schon 1933 die Deutschen vor allem Gehorchende waren – und keinesfalls die Täter*innen.

Angelika Barbe: A. Barbe gab diverse Interviews. Sie ist Kuratoriums-Mitglied der AFD-nahen Stiftung Desiderius Erasmus Stiftung, war häufig auf Pegida-Demos und äussert sich regelmässig mit rassistischen Ausfällen.

Martin Lejeune: Antisemit, Israel-Hasser, Erdogan-Fan, gerne gesehener Redner auf sogenannten „Al Quds“-Demonstrationen.

Qanon-Verschwörer*innen: Mindestens ein Teilnehmer äusserte durch zahlreiche „Q“ auf seiner Kleidung und in Gesprächen seine Anhängerschaft für die wirre „Qanon“-Verschwörungstheorie, der auch u.a. der Hanau-Mörder anhing. Anhänger dieser Theorie wittern eine weltweite Verschwörung von Pädophilen, halten Corona für eine Erfindung dieses Netzwerkes und Trump für einen der wenigen, die diesem Netzwerk entgegentreten wollen.

Sonstige Neonazis und Rechtsextreme: U.a. eine Glatze mit „Yakuza“-Kapuzi, nach Twitter-Informationen auch Leute aus dem ehemaligen „Bärgida“-Spektrum. Zwei Menschen mit einem grossen Plakat für „alternative Informationsquellen“: Rechtsextreme Seiten, AFD-Seiten, sog. „Reichsbürger“. Mindestens ein Teilnehmer mit gelbem Armband mit Stern.

Sputnik Deutschland und rt deutsch: Propaganda-Magazine aus Russland, immer offen für rechtsextreme Positionen

Paula P‘Cay: Moderatorin bei RT deutsch, AFD-Anhängerin, u.a. Referentin bei den rechtsextremen „Dienstagsgesprächen“ in Friedenau.

Digitaler Chronist: Rechtsextremer Video-Kanal von Thomas Grabinger. Vor ein paar Tagen erst konnte Xavier Naidoo hier über die angeblich geplante „Vernichtung der Deutschen“ schwafeln.

Epoch Times Deutschland: Medienportal, AFD-nah.

Rubikon: Verschwörungstheoretisches Medienportal.

Impfgegner*innen: Die Impfgegner*innen, die auf der Kundgebung mit Schildern auftraten, waren gleichzeitig Anhänger*innen der Gates-Verschwörung. Sie sehen in Bill Gates den grossen Profiteur einer von ihm und seinem Umfeld gesteuerten Verschwörung.

File:Ken Jebsen 2014.jpg

Fundamentalchrist*innen: In selbstgenähten Hanfklamotten, mit der Parole „Zurück zu Jesus“.

Rezeption in rechten Medien

Diverse Rechte und Rechtsextreme berichten in Videobeiträgen, auf Livestreams usw. über die Kundgebungen auf dem Rosa-Luxemburg-Platz in Mitte. Über diese Kanäle werden hunderttausende Menschen erreicht. Durch Diskussionen in den Kommentarspalten wird die weitere Vernetzung vorangetrieben.

Die radikale Rechte inszeniert sich hier als die treibende Kraft in der Forderung nach grundsätzlichen Freiheitsrechten. Dabei geht es in den meisten Beiträgen nicht darum, explizit rechtsextreme Positionen an die Öffentlichkeit zu bringen, sondern das eigene rechtsextreme Medium und den eigenen rechtsextremen Aktivismus nicht nur als selbstverständlichen Teil der Kundgebung, sondern sogar als treibende Kraft zu inszenieren.

Möglich ist das durch das absolute Fehlen von antirassistischen, antifaschistischen Aussagen auf der Kundgebung. Rechtsextreme Aktivist*innen und Medien bewegen sich hier mit grosser Selbstverständlichkeit an einem zentralen Platz in Berlin-Mitte. Davon, dass sie vielleicht nicht erwünscht sind, ist keine Rede. Sie werden im Gegenteil von den Organisator*innen der Kundgebung hofiert (siehe unten). Und antifaschistischer Protest findet (bisher), von einzelnen Flyer-Aktionen abgesehen, nicht statt.

(Hier wäre sicherlich eine genauere Analyse sinnvoll, wie die diversen rechten Strukturen hier mit welchem Ziel welche Diskurse vorantreiben. Tendenziell scheint es eher so zu sein, dass seitens der Rechten hier an der Oberfläche eine gemeinsame „Querfront“, nach dem Motto „Wir sind das Volk“ und „Alle zusammen gegen die Ausnahmegesetze“, angestrebt wird. D.h. die klassische rechte Hetze gegen Migrant*innen, Linke, Feminist*innen findet eher nicht in den Beiträgen über die Kundgebung in Mitte statt, sondern eher in anderen Beiträgen auf den gleichen Portalen.)

Rechte Video-Beiträge und deren Rezeption zur letzten Kundgebung am 18.04.20 (Stand 22.04.20):

KenFM (antisemitisch, verschwörungstheoretisch): 355.000 Klicks, 5.900 Kommentare

Compact TV (rechtsextrem): 150.000 Klicks, 1.800 Kommentare

Carolin Matthie, Livestream (AFD): 60.000 Klicks, 900 Kommentare

Digitaler Chronist, Livestream (rechtsextrem): 52.000 Klicks, 1.200 Kommentare

Rubikon (verschwörungstheoretisch): 50.000 Klicks, 800 Kommentare

Carolin Matthie, Videobericht (AFD): 30.000 Klicks, 500 Kommentare

Epoch Time Deutschland (AFD-nah): 22.000 Klicks, 700 Kommentare

Eingeschenkt TV (AFD- und Pegida-nah, Sachsen): 15.000 Klicks, 350 Kommentare

N. Nehrling (Nazi): über 10.000 Klicks, Video anscheinend mittlerweile bei Youtube gelöscht

Martin Lejeune (Antisemit): 6.000 Klicks

Verschiedene andere rechte Beiträge, u.a. von Paula M‘Cay, haben immer noch bis zu 2.000 Klicks. Hinzu kommen noch diverse andere fragwürdige Beiträge wie der von RT Deutsch mit 225.000 Klicks und 4.300 Kommentaren und der von Sputnik TV mit 80.000 Klicks und 2.000 Kommentaren.

Position der Organisator*innen

Organisiert wird die Demonstration von einer sogenannten „Kommunikationsstelle demokratischer Widerstand“. Als ViSdP zeichen u.a. Anselm Lenz und Hendrik Sodenkamp.

Lenz vertrat bis vor einigen Jahren linke Positionen. Heute gibt Lenz sowohl etwa KenFm und Rubikon, beides verschwörungstheoretische Portale, gerne ausführliche Interviews und schreibt auf dem verschwörungstheoretischen Portal Rubikon. In Bezug auf die Dominanz von Rechten und Rechtsextremen auf den Kundgebungen in Mitte gab und gibt es bis heute keinerlei Abgrenzung seitens der Organisator*innen.

Auf ihrer Online-Präsenz und in ihrer Zeitung geben die Organisator*innen die Volksbühne als Postadresse und Impressum an. Die Volksbühne hat sich mittlerweile von den Kundgebungen distanziert und bestreitet jede Zusammenarbeit.

Dies & Das

Was uns sehr verwundert hat, ist, dass jetzt offenbar auch der Journalist Peter Nowak die Seiten gewechselt hat. Nowak ist ein freier Journalist aus Berlin und hat in der Vergangenheit viel u.a. für taz, nd, Junge Welt und Jungle World gearbeitet.

Karl-Liebknecht-HausSchuschke.JPG

In der Zeitung der Organisator*innen der Demonstration ist ein langer Artikel von ihm abgedruckt. Wir gehen davon aus, dass das mit Wissen und Einverständnis von Nowak geschehen ist. Eine längere Version dieses Artikels hatte Nowak kurz zuvor auf dem verschwörungstheoretischen, eng mit der Kundgebung am Rosa Luxemburg Platz verbundenen Blog „Rubikon“ veröffentlicht. Auf diese Veröffentlichung mit direktem Link auf die Rubikon-Seite weist Nowak auf seiner eigenen Seite explizit hin.

Was tun?

Dass diverse Nazis und Rechtsextreme sich ungestört auf dem Rosa-Luxemburg-Platz tummeln, reden, filmen und streamen können, ist gar nicht gut.

Verbunden mit dieser faktischen Präsenz der Rechten, von AFD etc., die an sich schon Scheisse ist, ist eine massive und bislang ungestörte Agitation über diverse Netzwerke, Kanäle und Medien im rechten Bereich.

Wir halten für sinnvoll und notwendig, als Linke hier möglichst schnell zu intervenieren. Welche Form der Intervention angebracht ist, sollte in verschiedenen Kreisen breit diskutiert werden.

Eine Einschätzung, wie viele der Teilnehmer*innen auf dem Rosa Luxemburg Platz bei antifaschistischen Interventionen die Antifaschist*innen unterstützen würden, etwa wenn es darum geht, erklärte Nazis, Rechte und Antisemit*innen zu vertreiben, wagen wir hier nicht abzugeben. Wir glauben schon, dass es Menschen auf der Kundgebung in Mitte gibt, die Nazis und Rechte auch doof finden, und schön fänden wenn diese von der Kundgebung verschwänden. Wie viele das sind, wissen wir nicht.

Bei Überlegungen zu Interventionen sollten sicher die spezifischen Verhältnisse berücksichtigt werden. Am letzten Samstag war es etwa so, dass frühzeitig (ab ca. 15:15) der Platz direkt vor der Volksbühne durch die Bullen freigemacht wurde. Bullenpräsenz gab es schon deutlich früher und massiv, u.a. wurde an der Karl-Liebknecht Strasse auf Höhe Volksbühne mit Gittern ein Kontrollbereich der Bullen eingerichtet. Ab ca. 15:30 gab es verschiedene Bullensperrungen an den Zugängen, hinter denen sich dann auch noch viele Menschen sammelten, die eigentlich zur Kundgebung wollten, d.h es ist insgesamt eine eher unklare Situation mit verstreuten Menschengruppen.

Auch mit der Präsenz von gewaltbereiten Nazis muss bei Überlegungen zu Interventionen gerechnet werden.

Dieser Artikel ist sicher nicht vollständig. Anmerkungen erwünscht!

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Grafikquellen           :

Oben       —          Protest against Paragraph 219a

Author opposition24.de
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Unten            —     Karl-Liebknecht-Haus in Berlin. Parteizentrale der Partei DIE LINKE. Aufnahme am Vorabend der Wahlen zum Abgeordnetenhaus am 18. September 2011.

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Sorgen in Coruna Zeiten

Erstellt von DL-Redaktion am 24. April 2020

Die Angst und das Kind

File:Closed playground in Eilenriede (Hannover, Germany) during COVID-19 pandemic.jpg

Eine Kolumne von Thomas Fischer

Der treueste Freund des Menschen ist das Kind. Seit vielen Tausend Jahren lebt der Homo sapiens in enger Gemeinschaft mit dem kleinen Gefährten. Die Coronakrise offenbart ein ambivalentes Verhältnis.

Aufbruch ins Bekannte

Die Chefredaktion einer deutschen Wochenzeitung hat die Ausgabe nach der Corona-Pressekonferenz der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten vom 15. April mit dem Satz beworben: „Die schrittweise Lockerung der Verbote spaltet das Land.“ Das ist empathisch vielversprechend, klingt vertraut und zeigt uns, dass es gewiss ein Leben nach der Seuche geben wird. Es ist das Leben, in welchem sich die Einwohner der Post-Postmoderne angenehm gruseln und mehrheitlich auskennen: die Welt des Gespaltenseins.

Das „Gespaltenwerden der Gesellschaft“ oder besser noch gleich des ganzen „Landes“ ist ja einer der wichtigsten Gegenstände der Kommunikation über den Zustand der Welt und die Perspektiven des Lebens geworden, ganz unabhängig vom Sachgebiet und fachübergreifend: Zustände des Gespaltenseins treiben Theologen wie Kernphysiker, Krankenhausverwalter wie Gewerkschaftssekretäre, Ladeninhaber wie Steuerzahler gleichermaßen um. Nicht gänzlich klar wird oft, wo genau die jeweils beklagte Spaltung sich abspielt: Zwischen dem Sprechenden selbst und seiner Sehnsuchtsheimat oder im Draußen irgendwo, wo alles immer schlimmer wird? Ich will hier nicht (erneut) den Spuren und Implikationen des Begriffs nachforschen und mich daher auf den Hinweis beschränken, dass die assoziativen Sinnverbindungen zwischen Innerem (Psyche) und Äußerem (Gesellschaft) allerlei Risiken für Missverständnisse bergen.

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Von Spielern und Trickser

Erstellt von DL-Redaktion am 24. April 2020

Macht euch die Erde untertan?

Matthias Laurenz Gräff. Triptychon "Der griechische Altar. Merkel und Schäuble als falsche Caritas".jpg

Quelle       :        Scharf      —    Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

„Und Gott segnete sie und sprach zu ihnen: Seid fruchtbar und mehret euch und füllet die Erde und machet sie euch untertan“. So und nicht anders steht es in 1. Mose 1,28 und hat uns direkt in die Sackgasse geführt, in der wir heute feststecken.

Nur einige wenige Beispiele: Karl d.G. als Sachsenschlächter, die Ausrottung ganzer Völker und Ausbeutung Amerikas nach der Entdeckung durch Kolumbus, die Kolonialzeit mit ihren schamlosen Ausplünderungen, die Förderung von Kohle und Öl bis zum Exzess, die Rodung der Wälder für industriellen Lebensmittel/Futtermittel-Anbau mithilfe von verheerenden Pestiziden, die industrielle Tierhaltung mit Antibiotika für die Milch- und Schlachtwirtschaft, die Verpestung der Atmosphäre und Erwärmung der Erde durch einen unverantwortlichen Lebensstil und Umgang mit unseren Ressourcen, der Missbrauch armer Völker für die Produktion von Billigwaren und Luxusgütern für uns, Wettrüsten für den Weltuntergang etc. etc.

Wenn man sich all dessen bewusst ist, muss man eher in den Gefangenenchor in „Der Hauptmann von Köpenick“ einstimmen: Bis hierher hat uns Gott gebracht in seiner großen Gü-hü-te. Und da es den Menschen bei all ihrer behaupteten Intelligenz offenbar unmöglich ist, darüber einmal ernsthaft und ehrlich nachzudenken, kommt jetzt ein winziger Virus aus einer unvorstellbar großen Menge von Viren daher und lässt die ganze Welt vor die Wand fahren.

Und wieder trifft es die Armen härter als die Reichen. Und gerade diese protestieren lauthals gegen die Einschränkung ihrer Rechte, vergessen aber selbstgefällig, dass sie bisher ihre Pflichten sträflich versäumt haben. Jetzt werden alle zur Besinnung gerufen, die einen widerwillig, die anderen demütig. Jetzt geht es um fair-trade und nicht um untertan machen. Billig irgendwo produzieren, um nur den eigenen Profit zu maximieren, muss vorbei sein. In einem ehrlichen und nachhaltigen Geschäft müssen beide angemessen gewinnen.

Das Streben nach einem guten und erfüllten Leben ist menschlich. Dazu gehört aber auch eine gewisse Bescheidenheit. Bescheid weiß, wer bescheiden ist. Wer es nicht ist, weiß offenbar nicht Bescheid. Wir können als Menschen selbstbestimmt nur in Harmonie mit der Welt leben. Sich die Welt untertan machen endet stets in Ausbeutung und/oder Zerstörung. We-are-the-first-Gehabe sind Todesgesänge. Alle leben in unserer Welt mit Viren und Bakterien und Tieren und Pflanzen aller Art und nur in einer gesunde Umwelt.

Wir sind nicht berechtigt, uns an allem maßlos zu bedienen und uns die Erde untertan zu machen. Wir müssen vielmehr verantwortungsvoll mit ihr zum Wohle aller umgehen. Geldgetriebenes Wirtschaften ist sicher nicht die beste aller Welten. Denkanstöße für eine Neubesinnung findet man in der ENZYKLIKA ‚LAUDATO SI’ von Papst FRANZISKUS, der sich Sorge um das gemeinsame Haus macht, oder auch bei VOLTAIRE, der seine spitzen und satirischen Ausführungen über die Habgier und Bosheit als treibende Kräfte des menschlichen Handelns  im Candide mit der verblüffend einfachen Aufforderung enden lässt, dass man seinen Garten bestellen müsse. (Il faut cultiver notre jardin).

Urheberrecht
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Grafikquelle       :     Matthias Laurenz Gräff, Triptychon „Der griechische Altar. Merkel und Schäuble als falsche Caritas“, Öl auf Leinwand, 120×80 / 80×100 cm / 120×80 cm cm, Matthias Laurenz Gräff 2015 http://www.matthiaslaurenzgraeff.com/

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Berliner Stadtgespräch

Erstellt von DL-Redaktion am 24. April 2020

Wer die Künstler abkanzelt

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Von Uli Hannemann

Corona-Unterstützung für Kulturschaffende wäre durchaus möglich. Schlecht, wenn Kritik daran ausgerechnet von den eigenen Kollegen kommt.

Alle Feldmäuse sammeln für den Winter: Nüsse, Körner, Gras und Stroh, als Nahrung oder zum Warmhalten der Löcher. Nur die Maus Frederick hängt den ganzen Tag rum und sammelt „Sonnenstrahlen, Farben und Wörter“. Im Winter, als alle anderen zwar genug zu spachteln haben, aber furchtbar depri sind, hellt ihnen Frederick mit seinen Sonnenstrahlen und Geschichten die Stimmung auf und wärmt das Raumklima. Dafür teilen sie ihre Vorräte mit ihm.

Frederick aus dem gleichnamigen Kinderbuch von Leo ­Lionni ist der Prototyp eines Künstlers. Ein brauchbarer Hofnarr in guten, ein abkömmlicher Mitesser in schlechten Zeiten. So scheint es zumindest Angela Merkel zu sehen, die einem FAZ-Bericht zufolge die Ablehnung der vor allem von Italien geforderten Eurobonds argumentativ mit der Verweigerung von Soforthilfen für Künstler verknüpft: Sähen die Spanier und Italiener, so ihre von der „Zeitung für Deutschland“ zitierten Worte vor dem CDU-Präsidium, dass Deutschland Steuergelder sinngemäß sogar für Farben sammelnde Feldmäuse in Not übrig hätte, würden sie das genau „vermerken“.

Das lässt sich allerdings auch so verstehen, dass das Geld durchaus vorhanden wäre; man möchte – bringt Onkel Dagobert den Träneneimer! – es halt nur verstecken. Und das geht eben schlecht, wenn die anderen mitbekommen, dass hierzulande Tagediebe und Traumtänzer mit durchgefüttert werden, als gehörten sie in irgendeiner Form dazu. Dabei säen sie nicht, sie ernten nicht, sie bauen keine Autos oder Waffen. Sie sind die Letzten, die in dieser schwierigen Zeit etwas zu fordern haben.

Da hat Frau Merkel völlig recht. So sehen das in Artikeln oder Netzwerken auch Künstlerkollegen. Nun trenne sich die Spreu vom Weizen, scheint in ihren Kommentaren durch. Hier werden nicht Künstler von „Produktiven“ oder gar „Systemrelevanten“ geschieden, sondern schlechte Künstler von guten.

Kein Durchfüttern von Traumtänzern

20110320 Gevel coffeeshop Upper 10 Kattendiep Groningen NL.jpg

Ein Künstler kommt selten alleine, es laufen meistens viele Beine !

Die kritischen Töne kommen gern von denen, die unter Corona noch zurechtkommen. Indem sie diejenigen, die sie für untalentierter halten, weil sie „eh nicht von ihrer Kunst leben können“, auf ihre Plätze verweisen, erhöhen sie ihren eigenen Stellenwert. Die nunmehr als solche entlarvten Möchtegernkünstler möchten doch bitte nicht so laut jammern, das störe die wenigen fähigen Kollegen in ihrem göttlichen Erguss. Für die Jammerlappen habe man doch schließlich eigens das gute Hartz IV eingerichtet, das sei ja quasi auf sie zugeschnitten wie ein praktisches graues Sackkleid. Des Weiteren täten sich im Verlauf der Maßnahmen gegen Covid-19 jede Menge neuer Jobs im Bereich großflächiger Datenerhebungen auf, nicht zu vergessen die Erdbeer- und Spargelfelder: Arbeit schändet nicht, Kamerad Kasper!

Quelle       :       TAZ          >>>>>          weiterlesen 

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Grafikquellen       :

Oben         —       Demonstration für die Stärkung der Bürgerrechte und gegen den Ausbau der Überwachung

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DL – Tagesticker 24.04.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 24. April 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Weiß denn nicht jeder was er von Trump zu halten hat ? Nicht viel –  weniger als von Merkel auch! So sind Politiker-Innen eben. Wie wäre es, würden sich Politiker-Innen generell als Versuchskaninchen zur allgemeinen Verfügung stellen ? Unter den Motto – jeden Tag eine gute Tat „für mein Volk!“

Trump spekuliert über Injektion von Desinfektionsmittel –

1.) Ärzte warnen dringend

In seinem täglichen Corona-Briefing hat US-Präsident Donald Trump die Möglichkeit ins Spiel gebracht, Desinfektionsmittel gegen das Virus zu spritzen. Die ersten Reaktionen sind deutlich. Zuletzt hatte US-Präsident Donald Trump immer wieder ein Malaria-Mittel für den Einsatz gegen das Coronavirus beworben. Davon scheint er nun abzuweichen, nachdem erste Studien in den USA wenig Wirkung und sogar eine vermutlich höhere Sterberate durch die Behandlung vermuten lassen. Nun allerdings gibt es einen neuen, zweifelhaften Vorstoß für den medizinischen Kampf gegen das Coronavirus.

Spiegel-online

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Irgendwie immer gleich einschläfernd – im Staatsfunk ! Habe mir die Gästeliste angesehen und bin ins Bett gegangen. Es sind immer die gleichen Nasen welche jagen die selben Hasen. Abschaffen – aber, dann gäbe es ja auch keine Lobbyisten für die Politiker  mehr. Das Geld aus der Gesellschaft will doch gut angelegt sein.

Maybrit Illner: Virologe mit drastischer Prognose –

2.) „Müssen anfangen, mit dem Virus…“

Eine illustre Runde hatte ZDF-Talkmasterin Maybrit Illner am Donnerstagabend in ihre Show geladen. Neben dem Grünen-Politiker Cem Özdemir und der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer, hatte Illner auch den Professor für Virologie der Uni Bonn, Hendrik Streeck, zu Gast. Und der zeichnete kein gutes Bild für die kommenden Monate. Auf die Frage von Maybrit Illner hin, auf was man sich nun einstellen müsse, antwortete der Coronavirus-Experte: „Es kann sein, dass wir eine zweite oder dritte Infektionswelle haben werden.“

Der-Westen

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Ein zum Schluss bemerkenswertes Leben. Nach der Beendigung seiner Zeit in der Berliner Fäkalienbude als Politiker wurde er wieder Mensch ! Ein ähnlicher Weg wie bei Heiner Geissler.  Der  Abschied der Beiden brachte dann das aus, für die „Rheinisch-Soziale-Schiene “ in der CDU !

Mit 84 Jahren

3.) Früherer Arbeitsminister Norbert Blüm gestorben

Der ehemalige Arbeits- und Sozialminister Norbert Blüm ist tot. Er sei im Alter von 84 Jahren gestorben, sagte sein Sohn am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Bonn. (dpa)

Kölner-Stadt Anzeiger

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Wenn eine solche Verhandlung nicht erneut den „Hornberger Schützen“ als  Aushang für das „Deutsche-Wesen“, die Kanonen zu putzen genutzt wird, wäre schon viel gewonnen.

Staatsfolter in Syrien vor Gericht:

4.) Deutsche Justiz als Vorreiter

Es ist der deutschen Justiz hoch anzurechnen, dass sie nun Assads Folterregime anklagt. Es zeigt, Syriens Verbrechen müssen nicht straflos bleiben. Die historische Tragweite ist kaum zu überschätzen: Vor dem Oberlandesgericht Koblenz beginnt heute der weltweit erste Prozess wegen Staatsfolter in Syrien. Und am Freitag beginnt vor dem Oberlandesgericht Frankfurt der erste Prozess wegen Völkermordes an den Jesiden gegen einen irakischen Kämpfer des „Islamischen Staates“ (IS). Das zeitliche Zusammentreffen ist Zufall – nicht aber, dass die deutsche Justiz jetzt internationales Vorbild wird. Von der Vorreiterrolle Deutschlands als Aufklärer des Terrors führt ein direkter Weg zurück zur Vorreiterrolle Deutschlands als Aufnahmeland für Flüchtlinge vor fünf Jahren. Der Koblenzer Hauptangeklagte Anwar Raslan, der für den Foltertod Dutzender Häftlinge in einem von ihm geleiteten Verhörzentrum des syrischen Geheimdienstes in Damaskus verantwortlich gemacht wird, kam als Flüchtling nach Deutschland. Der Frankfurter Angeklagte, Ehemann einer deutschen IS-Kämpferin, wurde 2019 als Flüchtling in Griechenland festgenommen.

TAZ

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Nach Bartsch seiner Rede im Bundestag ist auch die Schland Linke ganz nahe an der Regierung. Vielleicht als kommende Koalition mit der FDP ?

Politik – Joe Biden

5.) Leere Rhetorik oder Zugehen auf Parteilinke?

Oliver: Lasst uns über Joe Biden reden. Rücken die US-Demokraten auch unter ihm nach links? Jüngste Aussagen von Biden selbst, aber auch von Ex-Präsident Barack Obama, lassen das vermuten.

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Hast du Geld, kaufe dir die Welt – So hätte es sich Ärisch vorgestellt ?

Ministerium will Flugzeuge für Kernwaffen kaufen:

6.) Das ist moralisch und rechtlich fragwürdig

Ein Verzicht auf das Kampfflugzeug F18 würde den Weg frei machen für eine Debatte über Sinn und Zweck der Kernwaffen in Deutschland. Die Flotte der deutschen Tornado-Kampfflugzeuge ist in die Jahre gekommen und wird in naher Zukunft ausgemustert. Ein Teil dieser Flugzeuge erfüllt derzeit Aufgaben in der sogenannten nuklearen Teilhabe. Dabei können im Kriegsfall deutsche Pilotinnen und Piloten US-Kernwaffen einsetzen. Im Rahmen einer größeren Neubeschaffung plant das Verteidigungsministerium den Kauf von 30 Flugzeugen des Typs F18 E/F „Super Hornet“ des amerikanischen Herstellers Boeing für eben diesen Einsatz.

FR

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Epidemiologe rät, einfach das Gegenteil von dem zu machen, was Trump rät.

7.) „So können wir’s schaffen“

Gelingt den USA so der schwere Weg aus der Coronakrise? Laut dem Direktor des „National Institute of Allergy and Infectious Diseases“, Dr. Anthony Fauci, liegt das beste Mittel gegen das Coronavirus darin, immer genau das Gegenteil von dem zu tun, was US-Präsident Donald Trump empfiehlt. „Wir haben noch einmal alles durchgerechnet und wissen jetzt, dass es noch eine Chance gibt, dass die USA die Coronapandemie einigermaßen gut überstehen kann“, erklärte Fauci. „Wir müssen ab sofort konsequent immer exakt das Gegenteil tun, was Donald Trump rät.“ Künftig gelte daher:  Behauptet Trump, das Coronavirus sei eine harmlose Krankheit, die in wenigen Wochen auf wundersame Weise wieder verschwunden sei, gelte es die Epidemie ernst zu nehmen.

Postillon

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Oben     —    DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0.

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Die ansteckende Freiheit

Erstellt von DL-Redaktion am 23. April 2020

Grundrechte in Corona-Krise

Kaiserkeller, Grosse Freiheit 36.jpg

Hierin hat der alte Kaiser noch geträllert –
und Merkel entweicht  nicht mal ein Seufzer ?

Von Arnd Pollmann

Nein, die Grundrechte sind nicht abgeschafft. Aber die Pauschalität der Seuchenbekämpfung lässt an ihrer Rechtfertigung zweifeln.

Es war abzusehen: Je länger die coronabedingten Notverordnungen wirken, umso stärker wächst nicht nur unter FDP-Wählerinnen der Unmut über massive Grundrechtseingriffe. Auch das Bundesverfassungsgericht hat am letzten Mittwoch in einem Urteil zur Versammlungsfreiheit ein warnendes Zeichen gesetzt.

Zwar gelten die Grundrechte keineswegs „absolut“, die Verfassung selbst sieht die Möglichkeit von Eingriffen vor. Doch unterliegen diese Einschränkungen ihrerseits Schranken – im juristischen Jargon „Schranken-Schranken“ genannt. Pauschale Eingriffe sind unzulässig, jeder Einzelfall muss geprüft werden und sich mit Blick auf Härte und Dauer des Eingriffs als „verhältnismäßig“ erweisen.

Es wird Zeit für eine kritische Bilanz : Treffen all die Zwangsmaßnahmen auch manchmal die Falschen ?

Auch wenn derzeit keine Rede davon sein kann, dass wir uns im „Krieg“ befinden, dass eine politische „Ermächtigung“ stattgefunden hat und die Grundrechte „abgeschafft“ sind: Die panische Pauschalität, mit der die Seuchenbekämpfung auch völlig gesunde Menschen antastet, lässt an ihrer Rechtfertigung zweifeln. Selbst wenn der Vergleich ein wenig hinkt: Es ist, als wolle man die Kriminalität bekämpfen, indem man auch alle Unschuldigen als Gefährder einstuft und präventiv einsperrt. Im viralen Schockzustand mögen politische Vorstöße dieser Art verständlich anmuten. Aber nun wird es Zeit, Bilanz zu ziehen: Treffen diese Zwangsmaßnahmen stets die „Richtigen“ oder manchmal eben auch die Falschen? Und selbst wenn sie die Richtigen treffen: Sind all diese mit der epidemiologischen Gießkanne gestreuten Verordnungen gleichermaßen verhältnismäßig?

Nehmen wir an, wir wüssten in jedem einzelnen Fall sehr genau, was wir faktisch natürlich nicht wissen, wer alles infiziert ist und wer nicht. Nehmen wir zudem an, es sei gerechtfertigt, infizierte Menschen bedingt abzuschotten. Wäre dies auch dann gerechtfertigt, wenn es um nachweislich gesunde Menschen ginge? Das sind allein hierzulande rund 83 Millionen Menschen. Muss man diese allesamt davon abhalten, infiziert zu werden? In einem liberalen Rechtsstaat muss die Antwort lauten: nein!

Der Staat hat nicht paternalistisch dafür Sorge zu tragen, dass es uns allen gut geht. Er sagt uns ja auch nicht jeden Morgen: „Zieh dich warm an, wenn du das Haus verlasst!“ Der liberale Rechtsstaat mag die Aufgabe haben, Kranke in Quarantäne zu schicken, aber die Freiheit, die im Wörtchen „liberal“ steckt, ist immer auch die Freiheit gesunder Menschen, persönliche Gefahren bis hin zur eigenen Ansteckung eingehen zu dürfen – solange man eben nicht selbst ansteckend ist.

Deshalb ist die Aussicht darauf, massenhaft testen zu können, auch grundrechtlich essenziell. Um im Gedankenexperiment zu bleiben: Wären tatsächlich alle getestet und blieben alle Infizierten daheim, so wäre es in einem Rechtsstaat nicht länger auch nur denkbar, weiterhin auch diejenigen ans Haus zu fesseln, deren Test negativ ausgefallen ist. Man wird hier einwenden: Gerade weil wir faktisch eben doch nicht wissen, wer ansteckend ist, weil Menschen oft unvernünftig sind und eine gefährliche Knappheit an Intensivbetten herrscht, ist die Pauschalität der Maßnahmen eben doch gerechtfertigt. Aber das ist ein Irrtum. Für den unverantwortlichen Mangel an medizinisch technischer Versorgung sind Politik und Wirtschaft, nicht aber die einzelnen Grundrechtssubjekte verantwortlich. Zahllose gesunde Menschen müssen so ein eklatantes Systemversagen mit unverhältnismäßigen Eingriffen in ihre Grundrechte bezahlen.

Quelle   :     TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle   :

Oben       —         Kaiserkeller, 36 Große Freiheit

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Unten      —      Bereitschaftspolizei officers during a demonstration

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Corona aus Schweizer Sicht

Erstellt von DL-Redaktion am 23. April 2020

 «Dummes China-Bashing soll eigene Fehler vertuschen»

Völker Europas, wahrt eure heiligsten Güter, Gemälde von 1895

Quelle       :       INFOsperber CH.

Von Urs P. Gasche / 13. Apr 2020 –

Der Westen sei «arrogant, ignorant und besserwisserisch», sagt Chinakenner und Herzchirurg Professor Paul Robert Vogt.

Westliche Gesundheitspolitiker und Medien müssten aus den Erfahrungen Chinas im Umgang mit Covid-19 lernen, anstatt die dortigen Versäumnisse zu kritisieren. «Das fortgesetzte, dümmliche China-Bashing soll vom eigenen Versagen ablenken», erklärt Vogt in einem Gastbeitrag der Mittelländischen Zeitung (frühere Grenchner Zeitung).

Seine zum Teil polemische Kritik vom 7. April am Umgang mit der Coronakrise im Westen wurde im Internet schon mehrere Hunderttausend Male aufgerufen und verbreitet sich in Social Media exponentiell.

Herzchirurg und China-Kenner

Allerdings kennt Vogt die chinesischen Verhältnisse aus erster Hand. Fast ein Jahr lang arbeitete er in China und lehrte als Gastprofessor auch an einem Universitätsspital in Wuhan, mit dem er noch heute in Kontakt steht.

Vogt räumt ein, dass die «Command and Control»-Struktur in China anfänglich zu einer Unterdrückung relevanter Informationen geführt habe. Der Umgang mit dem Augenarzt Li Wenliang sei schrecklich gewesen. Aber auch der Westen springe mit Whistleblowern bekanntlich nicht zimperlich um.

Immerhin aber habe China die Pandemie später umso effektiver in den Griff bekommen und begrenzt. Wer ständig verbreite, Zahlen aus China seien sowieso alle beschönigt, gehe offensichtlich davon aus, dass die Pandemie noch viel gefährlicher ist als bei uns dargestellt. Umso dramatischer wäre das Versagen der westlichen Behörden und Medien. Zu Recht habe der «Spiegel» getitelt «Tödliche Arroganz» und damit das überhebliche Europa gemeint.

Vogts Fakten zu China

Europa und die USA haben nach Überzeugung Vogts im Vergleich zu China komplett versagt. China war mit einem neuen Virus konfrontiert und wollte die Gefahr anfänglich nicht wahrhaben. Der Westen aber konnte im Januar wissen, was auf ihn zukam und trotzdem reagiert er nicht. Vogt zählt u.a. folgende Fakten auf:

  1. Nach der SARS-Epidemie [von 2002/03] hat China ein Überwachungsprogramm installiert, welches eine auffällige Häufung atypischer Lungenentzündungen so früh wie möglich melden sollte. Als 4 Patienten in diesem Land mit seiner gigantischen Bevölkerung in kurzer Zeit eine atypische Lungenentzündung zeigten, hat das Überwachungssystem Alarm ausgelöst.
  2. 2016 erschien eine Forschungsarbeit über Corona-Viren. Das «Summary» dieser Publikation war eine perfekte Beschreibung dessen, was aktuell abläuft:“Focusing on SARS-like CoVs, the approach indicates that viruses using the WIV1-CoV spike protein are capable of infecting human alveolar endothelium cultures directly without further spike adaptation. Whereas in vivo data indicate attenuation relative to SARS-CoV, the augmented replication in the presence of human Angiotensin-Converting-Enzyme Typ 2 in vivo suggests that the virus has significant pathogenic potential not captured by current small animal models.”
  3. Im März 2019 stellte eine epidemiologische Studie von Peng Zhou aus Wuhan fest, dass u.a. aufgrund der Biologie der Corona-Viren in den Fledermäusen („bat“) vorausgesagt werden kann, dass es in Kürze eine erneute Corona-Pandemie geben werde. Mit Sicherheit! Man könne nur nicht genau sagen wann und wo, aber China werde der hot-spot sein.
  4. Nachdem bei 27 (andere Quellen sagen: 41) Patienten in Wuhan eine atypische Pneumonie diagnostiziert worden war, aber noch kein einziger Todesfall vorlag, hat die chinesische Regierung am 31. Dezember 2019 die WHO informiert.
  5. Am 07. Januar 2020 hat dasselbe Team von Peng Zhou, welches im März 2019 vor einer Corona-Pandemie gewarnt hatte, das vollständig definierte Genom des verursachenden Virus an die Welt weitergegeben, damit so schnell wie möglich weltweit Test-Kits entwickelt, eine Impfung erforscht und monoklonale Antikörper hergestellt werden können.
  6. Entgegen der Empfehlung der WHO haben die Chinesen Wuhan im Januar mit einem «travel ban» und einer Ausgangssperre lahmgelegt … Nach Meinung internationaler Forschungsteams hat China mit früh und radikal einsetzenden Massnahmen Hunderttausenden von Patienten das Leben gerettet.
  7. Bereits am 31. Dezember 2019 hat Taiwan alle Flüge aus Wuhan gestoppt. Die weiteren 124 Massnahmen Taiwans sind im «Journal of American Medical Association» publiziert – rechtzeitig. Man hätte sie nur zur Kenntnis nehmen müssen.

Vogt verweist auf «die vielen exzellenten wissenschaftlichen Arbeiten mit chinesischen und amerikanisch-chinesischen Autoren», die bis Ende Februar 2020 erschienen sind: «Man hätte wissen können, um was es bei dieser Pandemie geht, und was man vorkehren sollte.»

„The Yellow Terror In All His Glory“, US-amerikanische Darstellung von 1899

Politik und Medien hätten bei uns eine besonders unrühmliche Rolle gespielt: «Statt sich auf das eigene Versagen zu konzentrieren, wird die Bevölkerung durch ein fortgesetztes, dümmliches China-Bashing abgelenkt.»

Sonntags-Zeitung: «Wo das Fälschen System hat»

Zuletzt doppelte die Sonntags-Zeitung am Ostersonntag nach unter dem Titel «Wo das Fälschen System hat» und thematisierte die «geschönten» Zahlen in China. Als Quellen nannte die SoZ nicht spezifizierte «Regierungsunterlagen», welche eine Zeitung in Hongkong habe einsehen können, weiter namenlose «Ärzte» und «Virologen» und ebenso namenlose «Experten» des Mercator-Instituts in Berlin. Oder sogar ein «wurde bekannt» musste als Quelle herhalten.

Vorwürfe an die Schweizer Behörden

Vogt erinnert daran, dass Uzbekistan bereits im Dezember 2019 ihre 82 Studenten aus Wuhan zurückbeorderte und alle in Quarantäne steckte. «Und was hat die Schweiz seit der Meldung Chinas an die WHO am 31. Dezember 2019 gemacht? Unsere Landesregierung, unser BAG, unsere Experten, unsere Pandemiekommission? Es sieht so aus, dass sie nichts mitbekommen haben.»

Was Epidemiologen im Bundesamt für Gesundheit BAG laut Vogt wenigstens hätte tun können: die exzellenten wissenschaftlichen Arbeiten der chinesischen und amerikanisch-chinesischen Wissenschaftler studieren, welche die besten amerikanischen und englischen medizinischen Zeitschriften publiziert hatten. Und man hätte wenigstens das notwendige medizinische Material auffüllen können.

Das behördliche Versagen habe sich bis heute fortgesetzt. Keine der von Singapur, Taiwan, Hongkong oder China erfolgreich eingesetzten Massnahmen wurden angewendet. Keine Grenzschliessung, keine Grenzkontrollen, jeder konnte und kann immer noch problemlos in die Schweiz immigrieren, ohne überhaupt kontrolliert zu werden. Das habe Vogt noch am 15. März selber so erfahren.

Gegen die Versäumnisse der Schweizer Behörden zieht Vogt weiter vom Leder: Es seien die Österreicher gewesen, welche die Grenze zur Schweiz geschlossen haben. Und es sei die italienische Regierung gewesen, welche Ende März die SBB gestoppt hat. Und noch heute gebe es keine Quarantäne für Personen, die in die Schweiz einreisen.

    «Wie kann es sein, dass eine gemischt amerikanische-chinesische Autorenschaft am 06. März im ‹Science› publiziert, dass nur eine kombinierte Grenzschliessung und eine lokale Ausgangssperre effektiv sind, dann aber die Verbreitung des Virus um 90 Prozent einzudämmen vermögen – das BAG und Bundesrat aber mitteilen, dass Grenzschliessungen nichts bringen, «weil sich die meisten sowieso zu Hause anstecken» würden.

Das Maskentragen hätten die Behörden für unnötig gehalten. Aber nicht etwa, weil dessen Effektivität nicht bewiesen wäre: «Nein, weil man schlicht nicht genügend Masken zur Verfügung stellen konnte.»

Vogt weiter:

    «Wie kann man konstant andere Länder kritisieren, wenn man mit dem zweitteuersten Gesundheitswesen der Welt … weder genügend Masken, noch genügend Desinfektionsmittel, noch genügend medizinisches Material vorweisen kann? Die Schweiz wurde von dieser Pandemie nicht überrascht – nach dem 31. Dezember 2019 hat man mindestens zwei Monate Zeit gehabt, die dringendst notwendige Vorkehrungen zu treffen.»

Vorwürfe an die Medien

Zu diesem Verhalten hätten die Medien ziemlich viel beigetragen, kritisiert Vogt. Die mediale Berichterstattung erschöpfe sich weitgehend im Schönreden von dem, was Bundesrat und das Bundesamt für Gesundheit BAG beschliessen, sowie im Kritisieren anderer Länder.

    «Reicht es nicht, dass der Westen zu Beginn dieser Pandemie hochnäsig und mit einer gewissen Schadenfreude nach China geschaut hat? Muss jetzt die Unterstützung der westlichen Staaten durch China auch noch bösartig diffamiert werden? China hat bis heute 3,86 Milliarden Masken, 38 Millionen Schutzanzüge, 2,4 Millionen Infrarot-Temperatur-Messgeräte und 16’000 Beatmungsgeräte geliefert. Nicht Chinas angeblicher Weltmachtsanspruch, sondern das Versagen der westlichen Länder hat dazu geführt, dass der Westen buchstäblich am medizinischen Tropf Chinas hängt.»

Zur Vergangenheit möchten sie vorläufig nicht Stellung nehmen, erklärten BAG und Bundesrat den Medien. Man müsse sich jetzt mit der Zukunft beschäftigen. Lehren aus allfälligen Fehlern müsse man später ziehen.

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Infosperber-DOSSIER:
Coronavirus: Information statt Panik

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Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors 

Weiterführende Informationen

Vogt Text Interview

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Grafikquellen      :

Oben     —       Völker Europas, wahrt eure heiligsten Güter, Gemälde von 1895

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Unten    —         „The Yellow Terror In All His Glory“, US-amerikanische Darstellung von 1899

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Helft Heideruh

Erstellt von DL-Redaktion am 23. April 2020

Buchholz in der Nordheide

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Von Jimmy Bulanik

In Buchholz in der Nordheide befindet sich eingebettet in der Natur Heideruhe.V. – Antifaschistische Erholungs- und Begegnungsstätte. Es handelt sich umeinen Ort der Erholung, der zwischenmenschlichen Begegnung. Wenn gewünscht auch der politischen Bildung. Gegründet wurde Heideruh bereits im Jahr 1926 und befand sich bis 1936 in antifaschistischer Verwaltung. Die britischen Streitkräfte befreiten Heideruh im Jahr 1945. Von da ab wurde Heideruh wieder zurück gegeben. Heute ist die Bea Trampenau die Geschäftsführerin vor Ort.

Das Motto des Jahres 2020 lautet: Nachhaltig antifaschistisch. Es wird investiert in ein neues Heizhaus, in Beleuchtung und energiesparende Fenster.

Heute ist es eine generationsübergreifende Stätte. Geflüchtete Menschen finden dort eine Unterkunft. Wohnungslose finden über Winter und C o v i d – 19 Situation dort ein überdachte Bleibe.

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Die Qualität ist mit einem Ferien- und Wohnheim zu vergleichen.   

Daher der Aufruf: Helft Heideruh !

Bitte bucht bereits jetzt euren Aufenthalt und besucht Heideruh e.V. später wenn es wieder geöffnet ist. 

Helfende Hände sind grundsätzlich willkommen. Ob handwerklich, in der Küche oder im Büro.

Jimmy Bulanik 

Hilfreiche Verweis im Internet:

Webseite von Heideruh e.V.

https://www.heideruh.de

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Grafikquellen        :  City-Center, Buchholz

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Offener Brief des Netzwerks

Erstellt von DL-Redaktion am 23. April 2020

 – Grundeinkommen an Angela Merkel

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Quelle     :       Scharf  —  Links

Bereitgestellt vom Netzwerk-Mitglied Wolfgang Gerecht

Anlässlich der kommenden EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands hat sich der Netzwerkrat am 22. April in einem offenen Brief an Angela Merkel gewandt.

Darin wird auf Aussagen zum Grundeinkommen in

·         Entschließungen,

·         Erklärungen und

·         Papieren des Europäischen Parlaments,

·         der Europäischen Kommission und

·         des Europäischen Rates verwiesen, ebenso auf die große Zustimmung

·         der Bürger*innen zum Grundeinkommen in der EU und in Deutschland.

Die Forderungen an Angela Merkel anlässlich der EU-Ratspräsidentschaft lauten:

„Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

wir fordern Sie auf, dem Willen der Bürger*innen in der EU, in Deutschland, der Abgeordneten im Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission entsprechend, in das Arbeitsprogramm der EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands folgende Programmpunkte aufzunehmen:

Austausch und Konsultationen zwischen den Gremien der EU (Europäischer Rat, Europäische Kommission, Europäisches Parlament) und den zivilgesellschaftlichen Organisationen in den EU-Mitgliedstaaten, die sich für ein Grundeinkommen engagieren, mit dem Ziel, EU-weite öffentliche Diskussionen und Forschungsvorhaben über die Möglichkeit der Einführung von bedingungslosen Grundeinkommen, die der Armut vorbeugen und soziale Ungleichheit beseitigen, in den EU-Mitgliedstaaten zu beginnen.

Erarbeitung erster Umsetzungsvorschläge in Abstimmung mit den o. g. Gremien der Mitgliedstaaten und mit den zivilgesellschaftlichen Organisationen in den EU-Mitgliedsstaaten, die sich für ein Grundeinkommen engagieren, um Armut vorbeugende und soziale Ungleichheit beseitigende Grundeinkommen in den EU-Mitgliedstaaten sicherzustellen.

Verhandlungen mit Portugal und Slowenien darüber, dass die unter Punkt 1 und 2 aufgeführten Maßnahmen unter deren Ratspräsidentschaft fortgeführt bzw. weiterentwickelt werden.

Wir fordern Sie im Weiteren dazu auf, die Öffentlichkeit in Deutschland und den Deutschen Bundestag über den Fortgang der Maßnahmen unter Punkt 1 bis 3 monatlich zu informieren.

Wir möchten betonen:

Das Netzwerk Grundeinkommen ist gern bereit, Sie und die gesamte Bundesregierung bei der Umsetzung o. g. Maßnahmen zu unterstützen.“

Weiterhin wird im offenen Brief darum gebeten, das Anliegen der Petent*innen zum Krisen-Grundeinkommen in Deutschland schnellstmöglich umzusetzen.

Der offene Brief wurde zur Kenntnisnahme und Unterstützung übermittelt an:

Abgeordnete des Deutschen Bundestages,

den Präsidenten und die Vizepräsident*innen des Deutschen Bundestags,

den Ausschuss für Arbeit und Soziales im Deutschen Bundestag,

den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union im Deutschen Bundestag, den Bundesminister für Arbeit und Soziales,

den Bundesminister für Energie und Wirtschaft – Europaministerium,

die Mitglieder des Bundesrates,

den Präsidenten und die Vizepräsidenten des Bundesrates,

den Präsidenten des Europäischen Parlaments,

Fraktionen des Europäischen Parlaments,

deutsche Mitglieder des Europäischen Parlaments,

den Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Europäischen Parlaments, die Europäische Kommission,

den Kommissar für Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Inklusion der Europäischen Kommission,

den Europäischen Rat und

den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss.

Urheberrecht
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 Grafikquelle      :        Demonstrators holding signs walk along the trolley tracks at Alexanderplatz in Berlin. Approximately 150 to 200 people marched in the German capital on October 26, 2019, in support of universal basic income, walking from Alexanderplatz to the Brandenburg Gate. Thousands of other people marched in more than 20 cities worldwide.

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Corona Stadtgespräche

Erstellt von DL-Redaktion am 23. April 2020

Das Ende der Achtsamkeit

File:Alexej von Jawlensky - Einsamkeit.jpg

So ziehen wir Einsam unsere Runden – fühlen uns mit Keinen mehr verbunden.

Von Frédéric Valin

In der Coronakrise bricht sich eine Desolidarisierung Bahn, die schon lange angelegt ist: Nichtrisikogruppen halten sich für unsterblich, Inklusion hat sich als Illusion erwiesen.

Sterben müssen immer nur die anderen, auch in Gedanken. Die meisten Gespräche über Covid-19 verlaufen so, als wären die Sprechenden selbst immun oder nur ganz am Rande betroffen. Man schiebt auf dem Rechenschieber Fallzahlen hin und her, referiert die Reproduktionsziffer, vergleicht die Todesfallraten: alles für ein bisschen Kontrolle. Die vulgärmedizinische Unterscheidung zwischen tot und genesen gibt dann noch zusätzliche Sicherheit; wie es den Menschen mit schweren Verläufen geht, die jetzt mit teils herben Einschränkungen wer weiß wie lange leben werden, darüber liest man wenig.

Gipfel der Menschlichkeit ist der Verweis auf die Gefährdeten im eigenen Umfeld. Wer sich selbst für gefährdet hält, im Falle einer Infektion mit dem eigenen Tod rechnet, gilt schnell als unzurechnungsfähig, als hysterisch, neurotisch. Bedenken, klar, die darf man schon haben: aber Angst nicht. Es muss schön abstrakt bleiben und nicht zu persönlich werden.

Es scheint, als sei die Selbstlüge, man werde schon nicht schwer getroffen, zentral für die mentale Gesundheit. Aber es ist keine echte Wahl, sich zwischen der Psyche und den Lungen zu entscheiden. Insofern ist der gern verwendete Hinweis auf besonders belastete Mitmenschen, denen der Shutdown nicht zuzumuten sei (Alleinerziehende, Menschen mit Depressionen, etc.) oft genug wohlfeil: Denn er führt nicht zu einer Diskussion darüber, welche Unterstützung sie gerade bräuchten, um sicher durch die Krise zu kommen. Stattdessen sollen jetzt belastete Alleinerziehende ihre Kinder in die Notbetreuung geben und sich einem erhöhten Ansteckungsrisiko aussetzen. Und wer das nicht annimmt, ist was – selbst Schuld? Es ist eine alte ableistische Strategie, Diskriminierungen gegeneinander auszuspielen.

Gesunde haben Schwierigkeiten, sich vorzustellen, sie seien krank; deswegen applaudieren sie auch den Ärzt’innen und Pflegenden von ihren Balkonen, weil die ihnen die Kranken vom Leib halten. Dieser Applaus ist vor allem ein Othering. Und es gibt genug Ärzte, die das von ihrer Seite aus unterstützen. Der Hamburger Pathologe Prof. Dr. Klaus Püschel zum Beispiel, der Covid-19-Opfer obduzierte und dann bei Markus Lanz verkündete: „Es sind alte und kranke Menschen, von denen einige sowieso sterben würden.“ Schöner hat bisher keiner gesagt, dass Nichtrisikogruppen unsterblich sind.

Die Selbstlüge, man werde schon nicht schwer getroffen, scheint zentral für die Gesundheit

Quelle        :     TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben         —

Artist
Title

Einsamkeit

English: Loneliness 
Source/Photographer gallerix.ru
This work is in the public domain in its country of origin and other countries and areas where the copyright term is the author’s life plus 70 years or fewer.

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Unten      —        Three Big Soldiers

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DL – Tagesticker 23.04.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 23. April 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Das passt doch voll zum AKI. Langsam gerät so auch die Teutsche Vergangenheit in den Blickwinkel der Öffentlichkeit. Im Besonderen wenn nur ein wenig gegraben wird. Eine Wissenschaft welche heute nicht genug Aufklärung „Schaft“, sondern nach Möglichkeiten sucht, sich bei einer unwissenden Politik beliebig zu macht? Als Lobbyist ?

Hans-Ulrich Jörges‘ Klartext

1.) Die Gas-Schande

Die Gasversuche der Autoindustrie sind ein Skandal – vor allem wegen der deutschen Geschichte. In den 40er Jahren sind die ersten Juden mit Diesel-Abgasen von Lkw umgebracht worden – aber offenbar hat kein Wissenschaftler und kein Auto-Boss den Zusammenhang gesehen. Die Gasversuche der Autoindustrie an Affen und Menschen machen mich wütend! Und zwar völlig abseits der Diskussion, die jetzt geführt wird, über die Ethik der Wissenschaft sozusagen.

Stern-online

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Dieses mal dauert es wohl ein wenig länger bevor dem Deutschen Michel die Schlafmütze vom Kopf fällt ?“ Ich würde sterben für die Freiheit“ –  lautete einmal ein Schlagwort ! Heute reicht Mutti aus, sich Freiwillig infizieren zu lassen und auf frische Atemluft zu verzichten ?

Trügerisches Sicherheitsgefühl Ärztepräsident Montgomery:

2.)Maskenpflicht ist „falsch“

Nach und nach ringen sich die Länderchefs zu einem verpflichtenden Tragen einer Alltagsmaske ab nächster Woche durch. Für Weltärztepräsident Montgomery ist das Bedecken von Mund und Nase kein Allheilmittel. Er warnt vor einem trügerischen Sicherheitsgefühl. Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery hat die ab kommender Woche in ganz Deutschland im Kampf gegen das Coronavirus geltende Maskenpflicht scharf kritisiert. Er trage zwar selber „aus Höflichkeit und Solidarität“ eine Maske, halte aber eine gesetzliche Pflicht für „falsch“, sagte Montgomery der „Rheinischen Post“. Wer eine Maske trage, werde durch ein trügerisches Sicherheitsgefühl dazu verleitet, den „allein entscheidenden Mindestabstand“ zu vergessen.

ntv

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Wann werden in Schland wieder Scheiterhaufen errichtet ? Ob es dann die Richtigen erwischen wird? Von der übernächsten Woche an werden unsere Freiheitsräuber  bestimmt auch die restlichen Körperöffnungen mit einer Maske bedeckt, bestaunen können ? Wer führt dann die Kontrolle der Unterwäsche durch? Wer fühl ob dort ein Filter am rechten Platz vorhanden ist? Auch die Polizei mit vorgehaltener Pistole ? Gilt hier in Schland immer noch der Spruch : „Wenn du an die rechte Wange geschlagen wird – halte auch die Linke hin ? Oder heißt es bald: „Auf sie mit Gebrüll ?“ Wieviel politische Dummheit erträgt ein Volk ?

Gibt es Bußgeld? Welche sind erlaubt?

3.) Fragen und Antworten zur Maskenpflicht in NRW

Bis vor kurzem war ein Mundschutz in der Öffentlichkeit noch die Ausnahme, aber das wird sich ändern – auch in NRW. Am Montag kommt die Maskenpflicht. Dann wird sie in allen Bundesländern gelten. Viele Kommunen hatten die NRW-Landesregierung zuvor unter Druck gesetzt, es drohte ein Flickenteppich unterschiedlicher kommunaler Regelungen. „Wir brauchen möglichst ähnliche Regelungen in allen deutschen Ländern“, teilte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) dann doch schließlich mit.

Wo gilt überall die Maskenpflicht?

In Nordrhein-Westfalen ist keine generelle Maskenpflicht verhängt worden. Lediglich in bestimmten Bereichen wird der Schutz vorgeschrieben. Vom kommenden Montag an sei das Tragen einer Maske beim Einkaufen sowie in Bussen und Bahnen verpflichtend, hieß es.

Express

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Zur Vorladung des Verbrecher Assad ist die Deutsche Regierung aber nicht mutig genug, einmal Eier zu zeigen, würde nun O.K. anmerken . Und Recht hätte er wohl – oder? So sieht es leider immer aus, wenn zwei politische Hände aneinander schlagen.

Folterprozess:

4.) Weltweit erster Prozess wegen Kriegsverbrechen in Syrien beginnt

Zwei mutmaßliche Handlanger des syrischen Machthabers Baschar al-Assad stehen in Koblenz vor Gericht. Dem Hauptverdächtigen wird 58-facher Mord vorgeworfen. Vor dem Oberlandesgericht in Koblenz beginnt an diesem Donnerstag der weltweit erste Prozess gegen mutmaßliche Handlanger des syrischen Machthabers Baschar al-Assad. Zwei Männer müssen sich wegen mutmaßlicher Beteiligung an syrischer Staatsfolter verantworten. Die Bundesanwaltschaft spricht vom „weltweit ersten Strafverfahren gegen Mitglieder des Assad-Regimes wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit“.

Zeit-online

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Betrachtungen von sich selbst auf Andere zu übertragen – galt noch nie „als der Weisheit letzter Schluss !“ Viren unter sich !

Merkels Regierungserklärung

5.) „Diese Pandemie ist eine demokratische Zumutung“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Einschränkungen des öffentlichen Lebens während der Corona-Krise verteidigt. In einer Regierungserklärung im Bundestag sagte sie am Donnerstag: „Wir leben in ganz und gar außergewöhnlichen Zeiten.“ Die Pandemie sei „eine Bewährungsprobe, wie es sie seit dem Zweiten Weltkrieg, seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland nicht gab“. Es gehe um die Gesundheit der Menschen und den Zusammenhalt der Gesellschaft in Europa.

Welt

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Solch eine Tat wäre hier im Land wohl nicht denkbar. Heißt es nicht: “ Einen geschenkten Gaul- schaut man nicht ins Maul „!!

Harvard

6.) Elite-Universität verzichtet auf Millionenhilfe

Nach harter Kritik von US-Präsident Donald Trump verzichtet die Eliteuniversität Harvard auf Hilfsgelder in Millionenhöhe. Sie werde das Erziehungsministerium in Washington darüber unterrichten, dass sie die bereitgestellten Mittel in Höhe von 8,6 Millionen Dollar (gut 7,9 Millionen Euro) nicht abrufen werde, teilte die weltberühmte Hochschule im Ostküstenstaat Massachusetts am Mittwoch mit. Trump hatte die Harvard University unwirsch aufgefordert, auf die Hilfsgelder zu verzichten. „Ich will, dass Harvard das Geld zurückzahlt, ok?“, sagte er am Dienstag im Weißen Haus. „Und wenn sie das nicht tun, werden wir etwas Anderes unternehmen.“ Die Hilfen seien für Arbeitnehmer bestimmt, „nicht für eine der reichsten Einrichtungen der Welt“.

Wiener-Zeitung

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Als Kinder hätten wir jetzt gesungen:  “ Davidelrum – Politiker sind dumm. Der Laschet muss der Dümmste sein – Davidelrum. „

Laschet erlaubt Bürgern von NRW,

7.) Masken nur so irgendwie halb zu tragen

So geht verantwortungsvolle Normalität mit Augenmaß: Nachdem nun auch in Nordrhein-Westfalen ab Montag eine Maskenpflicht gilt, hat Ministerpräsident Armin Laschet den Bewohnern seines Bundeslands erlaubt, ihre Masken nur so irgendwie halb zu tragen. „Wie Sie sie tragen, ist völlig egal. Hauptsache Sie tragen sie“, erklärte Laschet bei einer Pressekonferenz. „Es reicht, wenn Sie sich die Maske irgendwie symbolisch ans Gesicht machen. Wenn die Nase rausschaut: Egal. Wenn der Mund rausschaut: Halb so wild. Die Maske bedeckt nur die Augen: Macht nix. Der gute Wille zählt.“

Postillon

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen        :

Oben     —    DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0.

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Halt auf freier Strecke

Erstellt von DL-Redaktion am 22. April 2020

Eine Notbremsung auf freier Strecke ?

Datei:Regionalexpress (9279988228) (2).jpg

Ein Schlagloch von Georg Seeßlen

Es muss, wenn die Gesellschaft wieder hochfährt, nicht bloß die Rückkehr zur Subjekt-Freiheit folgen, sondern auch die Arbeit an einer freieren Gesellschaft.

Es muss schon eine ernsthafte Gefahr bestanden haben, wenn der Zug mitten im schönsten Betrieb auf freier Strecke angehalten wurde. Sollte hier jemand etwa die Notbremse betätigt haben? Den Anordnungen des Personals sei unbedingt Folge zu leisten, verkünden die Lautsprecher. Man soll sein Abteil nicht mehr verlassen, es sei denn um das Dringendste zu erledigen. Mund und Nase bedecken und Abstand zum nächsten Mitreisenden halten! Man hat derlei schon in Filmen gesehen.

Nach einiger Zeit wird einem klar, wie sehr – paradox genug – die Stabilität des Ganzen auf der Beweglichkeit beruhte. Wenn die Maschine zur Ruhe kommt, werden die Menschen unruhig. Und das Personal gibt seine Anweisungen ja auch eher widerwillig. Die Notwendigkeit ist nicht unbedingt in ihrem Interesse. Noch nicht. Und was ist mit der Freiheit? Man kommt jetzt ins Grübeln; man hat ja Zeit.

Weil ich meine Freiheit nur als gerecht geteilte und ebenso als gegebene wie genommene verstehen kann, so ist die Rücksicht auf die Mitreisenden ebenso Teil der Freiheit wie der Notwendigkeit.

Freiheit, hat ein sehr preußischer Philosoph (Georg Wilhelm Friedrich Hegel) einst gesagt, sei die Einsicht in die Notwendigkeit. Im Küstenland, genauer, in Amsterdam, behauptete ein anderer (Baruch de Spinoza), es könne von Natur aus so wenig wie von Staat und Gesellschaft aus so etwas wie „Willensfreiheit“ geben, dafür aber eine „Urteilsfreiheit“. Schließlich erkannte eine große Kommunistin (Rosa Luxemburg), dass Freiheit immer nur die Freiheit der anderen sei.

Mit diesen drei Bedingungen für Freiheit könnte man sich’s im Abteil so gut es eben geht bequem machen, schließlich sitzen wir hier alle gemeinsam fest, nicht wahr. Ich bleibe in meinem Abteil, bedecke Mund und Nase und halte Abstand zu den Mitreisenden, nun ja, den Mit-Nichtreisenden jetzt, nicht weil ich den Anordnungen des Personals folge, sondern weil es das Richtige ist. Und weil ich ja mit der Bewegungs- keineswegs die Urteilsfreiheit verloren habe, ist mir durchaus unbenommen, Unfähigkeit, Korruption und Missbrauch beim Personal zu sehen. Und weil ich meine Freiheit nur als gerecht geteilte und ebenso als gegebene wie genommene verstehen kann, so ist die Rücksicht auf die Mitreisenden ebenso Teil der Freiheit wie der Notwendigkeit.

Wir befinden uns gerade in einer Schnittmenge zwischen den Anordnungen des Personals und der persönlichen Freiheit (im Zusammenhang mit Einsicht in die Notwendigkeit, Urteilskraft und Gerechtigkeit verstanden). Das soll aber noch lange nicht heißen, dass sich das eine dem anderen unterordnen werde oder dass beides gar irgendwie identisch miteinander sei. Es muss dem einen genauso wie dem anderen widersprochen werden, wenn nötig energisch.

Quelle        :     TAZ      >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —      Regionalexpress kurz vor Minden.

Urheber Lars Steffens

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

Checked copyright icon.svg Dieses Bild wurde ursprünglich auf Flickr veröffentlicht und am vom Administrator oder vertrauenswürdigen Benutzer File Upload Bot (Magnus Manske) überprüft. Die Überprüfung ergab, dass das Bild zum Zeitpunkt der Überprüfung auf Flickr mit der oben genannten Lizenz markiert war.

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Unten           —        Georg Seeßlen während seines Vortrags beim „Kölner Kongress 2017“

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Linker Kommentar

Erstellt von DL-Redaktion am 22. April 2020

Ermächtigungsgesetze für Bund und Land

Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

Quelle       :      AKL

Ein Kommentar von Inge Höger

In Zeiten der Corona-Krise überbieten sich Bund und Länder in immer neuen Gesetzen zum Umgang mit Pandemien. Ein Gesetzentwurf der NRW-Landesregierung reiht sich ein in die im März vom Bundestag beschlossene Novellierung des Infektionsschutzgesetzes, das dem Bundesgesundheitsminister im Falle einer epidemischen Krise zukünftig Notstandsrecht zubilligt. Dies Gesetz wurde von führenden Verfassungsrechtlern und auch dem Komitee für Grundrecht und Demokratie als verfassungswidrig eingestuft. Eine Gruppe von linken Bundestagsabgeordneten stellte fest: „Es gilt in dieser Situation das Notwendige zu tun und dabei die Verhältnismäßigkeit der Mittel zu wahren. Diese Situation darf nicht ausgenutzt werden um Eingriffe in die Grundrechte zu beschließen, die über die unmittelbare Bewältigung der Corona-Krisen hinausgehen.“

Mit dem neuen Gesetz wird der Bundesgesundheitsminister „ermächtigt, durch Anordnung oder Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Maßnahmen zur Grundversorgung mit Arzneimitteln…. sowie zur Stärkung der personellen Ressourcen im Gesundheitswesen zu treffen.“ Der Minister kann so gegebenenfalls per Dekret regieren und zum Beispiel Ausnahmen festlegen bei den Zulassungsvoraussetzungen für Arzneimittel oder Impfstoffen.

Das Robert-Koch-Institut kann in Zukunft personenbezogene Daten verarbeiten, was auf eine künftige Handyortung hinauslaufen kann. Dies wird inzwischen als eine vorerst freiwillige Corona-App vom Institut vorgestellt, die eine angebliche Datenspende ermöglichen soll. Ohne Angabe der Postleitzahl ist die App nicht vorgesehen. Es soll eine Karte entstehen, quasi als „Fieberthermometer“ für das ganze Land. Datenschützer warnen bereits, die App sei schlecht gemacht und dem Schutz der Bevölkerung eher abträglich.

Als nächstes wurde durch Notverordnung eine weitreichende Aushöhlung des Arbeitszeitgesetzes in Kraft gesetzt. Die Bundesregierung erlaubt bis Ende Juni 2020 die Ausweitung der Arbeitszeit auf zwölf Stunden und die Verkürzung der Ruhezeiten auf neun Stunden für systemrelevante Tätigkeiten. Die »Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz infolge der COVID-19-Epidemie« gelten unter anderem für Beschäftigte in der Lebensmittel-, Pflege-, Medizin- und Pharmabranche. Auch Sicherheits- sowie Rettungskräfte und Feuerwehrleute sollen in den nächsten drei Monate länger arbeiten. Mit der Unterschrift des Bundesarbeitsministers Hubertus Heil (SPD) tritt die in Kraft und tritt ausgerechnet die Beschäftigten, die in der letzten Zeit die Gesellschaft am Laufen gehalten haben und schon immer schlecht bezahlt waren. Da nützen die Danksagungen im Radio und sonst wo wenig.

Die NRW-Landesregierung will nun in Folge der Novellierung des Bundes-Infektionsschutzgesetztes auch in NRW gesetzliche Änderungen bis hin zu Einschränkungen des Grundgesetzes regeln. Warum reichen die bestehenden Gesetze angeblich nicht aus für die Bewältigung der Corona-Krise? Sollte in der derzeitigen Situation nicht zum einen abgewartet werden, wie die bisherigen drastischen Maßnahmen wie Kontakt- und Ausgehbeschränkungen, Schließung von Schulen, KiTas und Universitäten usw. wirken. Und zum zweiten ist es angesichts der sozialen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen dringend an der Zeit, die Risikofaktoren beweisgestützt zu ermitteln, anstatt die Grundrechte weiter abzubauen. Wie die Evidenz bei der aktuellen Corona-Virusinfektion zeitnah zu ermitteln ist, macht Island gerade vor. Notwendig sind große Zufallsstichproben, um zuverlässige Daten über den natürlichen Verlauf der Krankheit mit unterschiedlichen Schweregraden, weiteren Risikofaktoren für schwere Verläufe und der Dynamik der Ausbreitung möglichst umfassend darstellen zu können.

Die Landesregierung behauptet, es gäbe keine Alternativen zu ihrem Gesetz. Warum dies so ist, wird nicht ausgeführt. Und zu den Kosten heißt es lapidar, diese würden sich derzeit nicht beziffern lassen und trotzdem hat das Gesetz angeblich keine finanziellen Auswirkungen auf Unternehmen und private Haushalte. Wie kommen die Kommunen mit Steuerausfällen und zusätzlichen Kosten nicht nur in den Gesundheitsämtern klar? Das erscheint alles wenig schlüssig.

Anstatt endlich Krankenhäuser zu vergesellschaften und sie der Kontrolle des Landes oder der Kommunen zu unterstellen, wie es Spanien gerade macht, sollen Eingriffe durch Anordnungen über die Schaffung zusätzlicher Behandlungskapazitäten und die Verschiebung von Behandlungen vorgenommen werden. Viele Krankenhäuser haben bereits in großem Umfang Kapazitäten zur Verfügung gestellt, dies stößt allerdings an die Grenzen der Fallpauschalen. Anstatt die Fallpauschalen abzuschaffen und die tatsächlichen Kosten der Krankenhäuser zu refinanzieren, soll nun das Gesundheitsministerium mit Zustimmung des Landtages anordnen. Dabei sollte das Land endlich seinen Verpflichtungen zur Finanzierung der Investitionskosten der Krankenhäuser nachkommen, dann muss nicht weiter am Personal gespart werden.

Inge Höger beim Ostermarsch Rhein-Ruhr.jpg

Die anfänglich geplante die Möglichkeit der Dienstverpflichtung von medizinischen und pflegerischen Personal wurde auf massiven Druck von Sachverständigen, Gewerkschaften und Beschäftigten im Gesundheitswesen fallengelassen. Nun soll ein Freiwilligenregister eingeführt werden. Seit Jahren besteht Personalmangel in der Pflege und bisher wurden keinerlei Maßnahmen z.B. bei der Bezahlung von Beschäftigten in Krankenhäusern vorgenommen, nach wie vor gibt es keine gesetzlichen Vorgaben für eine angemessene Personalausstattung. Wenn die Arbeitsbedingungen in der Pflege besser wären, wären nicht Hundertausende aus dem Beruf ausgestiegen. Die würden bei besseren Bedingungen sicher gerne zurückkommen, viele haben sich in der Krise auch schon gemeldet. Eine besondere Situation braucht freiwillige und solidarische Lösungen.

Massiver Protest von Beschäftigten im Gesundheitswesen, aus Gewerkschaften und von den Linken hat dem Gesetzentwurf einige Zähne gezogen. Nun sind alle Maßnahmen befristet und die Landesregierung muss vor Ablauf einen Bericht vorlegen. Trotzdem brauch kein Mensch dieses Gesetz.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen      :

Oben       —        Twitter    –  Darth Wutze (@HuWutze)     Wikimedia – Commons

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Unten         —      Auch 2012 nahmen wieder mehrere Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag an den bundesweiten Ostermärschen teil

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Signale schützen

Erstellt von DL-Redaktion am 22. April 2020

Signal schützt schutzbedürftige

Ks-Signale Dresden-Klotzsche.jpg

Von Jimmy Bulanik

Weltweit – In der heutigen Zeit verfügen immer mehr Menschen über ein Mobilfunktelefon. Darunter ist die Sicherheit der eigenen Daten eminent. Entkoppelt von Zeit und Raum sollen die Menschen unmittelbar von Ende zu Ende verschlüsselt miteinander kommunizieren. Dazu gibt es Programme welche auf ein Mobilfunktelefon geladen werden müssen. Dies funktioniert auf allen Betriebssystemen wie iOS, MacOS, Android, Windows und selbstverständlich Linux. Danach ein Profil angelegt. Signal ist solch ein Programm. Bekannter geworden ist es dadurch das Edward Snowden diesen Signal Messenger seit vielen Jahren selber täglich verwendet. Signal wird vergleichbar mit einer Linux Gemeinschaft von einer freien, gemeinnützigen Signal Stiftung entwickelt und betrieben. Daher gibt es keine kommerziellen Interessen wie Käufe innerhalb dieser App. Es ist ratsam Signal den Zugriff auf das im Mobilfunktelefon befindliche Telefonbuch, Kamera und Mikrofon zu erlauben. Alle werden erstaunt sein, wer bereits alles aus seinem Telefonbuch im Mobilfunktelefon via Signal kommuniziert. Auch weitere Sicherheitsexperten als auch Datenschutzorganisationen empfehlen den freien Signal Messenger zu verwenden.

Die Bedienung von Signal gleicht dem von SMS. Auch auf dem eigenen Mobilfunktelefon erstellte Fotos können kostenlos wie bei einer MMS, Videos angehängt werden. Selbst verschlüsselte Telefonate geführt werden. Bei Signal können Nachrichten erstellt, versendet und gelöscht werden. Ohne die Möglichkeit einer Rekonstruktion.

Dieses Programm benötigt den Zugang zum Internet. Ob das Datenvolumen des Mobilfunk Vertrages, einer Pre Paid Karte, oder wechselnde gratis WLAN. Freifunk e.V. ist solch eine demokratische Möglichkeit. Allerdings sind auch WLAN und Hotspots vertrauenswürdig welche sich in unpolitischen Objekten befinden. Hotels beispielsweise, Cafés, Geschäften, Einkaufszentren oder auch immer mehr Bäckereien.

Das wechseln dieser gratis WLAN Zugänge außerhalb der eigenen Wohnung mit auf einen selbst namentlich registrierten WLAN mit dem eigenen Laptop, Mobilfunktelefon ins Internet zu gehen ist sicherheitstechnisch ratsam. Im Grunde wie ein U – Boot.

Die Verschlüsselung ist bei Signal durch das Programm einheitlich. Unmöglich sind Man in the Middle Angriffe. Es entstehen für die Nutzerinnen und Nutzer keine Kosten für eine Nachricht. Ganz gleich welche Aufenthaltsorte die Partnerinnen und Partner der Kommunikation haben. Das ist insbesondere dann von Vorteil wenn es sich um unterschiedliche Länder, Kontinente handelt.
Berufsgeheimnisträgerinnen und Berufsgeheimnisträger wie Journalistinnen und Journalisten welche in demokratischen Staaten ihr verbrieftes Grundrecht auf Pressefreiheit ausüben, können darüber mit ihrem Kollegium in Kontakt bleiben.
Menschen welche sich in Ländern ohne westliche Werte befinden müssen, können sich mittels Signal zwecks Versammlungen im öffentlichen Raum organisieren. Weiterhin Gedanken und Erfahrungen, sowie Datenträger in Form von selbst erstellten Fotos, Videos miteinander teilen. Gewiss auch an die internationale Auslandspresse weiterleiten, um schützende Aufmerksamkeit herzustellen.

Weil die Betreiber der Mobilfunkgesellschaften bei dem Dienst wie Signal blind sind, können diese gegenüber Behörden wie der Staatsanwaltschaft, Geheimdienste keine Auskünfte erteilen.
Für Menschen in Not kann das Programm Signal verwendet werden, selbst wenn in dem Mobilfunktelefon aus Gründen der persönlichen Sicherheit sich keine SIM Karte befindet. Das Mobilfunktelefon allerdings eingeschaltet ist und mit dem Internet wie WLAN verbunden.
Doch auch diese gute Software muss aktualisiert werden. Dazu gehen die Menschen mit eingeschaltetem Internet auf ihrem Mobilfunktelefon auf beispielsweise den App Store. Im Anschluss über die Suchfunktion Signal eingeben. Sollte ein Update verfügbar sein, wird dies optisch zu erkennen sein. Danach den Button auf dem Display drücken und das Update läuft. Die Überprüfung dessen muss in zeitnahen, regelmäßigen Abständen erfolgen. Am besten täglich.
Spaß bereitet es in jedem Fall jenen Menschen aus seinem Telefonbuch im Mobilfunktelefon eine Einladung zu versenden Signal zu installieren. Selbst bei dem Kennenlernen eines Menschen danach fragen ob diese Signal bereits verwendet. Ggf. dies mit gutem Gewissen gegenüber Dritten aktiv empfehlen.

Signal ist mitunter ein Thema für jede Krypto Party. Diese nicht kommerziellen Veranstaltungen sind dazu konzipiert um, Menschen respektive ihrer digitalen und analogen Privatsphäre im Alltag zu sensibilisieren und befähigen.

Denn sie alle wollen von meiner Leserschaft etwas unaufhörlich weiter genieren. Im Fall der internationalen Konzerne ist es die Maximierung ihres privaten Profits. Basierend auf persönlichen Daten der Kundschaft, während das Management dieser Konzerne selbst tunlichst auf die Privatsphäre ihrer Angehörigen und ihrer selbst achtet. Bei den untergeordneten Rängen sind es die Wahlstimmen, um uns als Zivilgesellschaft zu regieren, kontrollieren und steuern zu können. Fast ausschließlich im Geiste, bzw. Interessen der Privatwirtschaft.
Gerne erinnere ich die Leserschaft an den Ausspruch der gegenwärtigen Bundeskanzlerin, Angela Merkel, („C“)DU welche vor den überregionalen und Massenhaften TTIP und CETA Protesten in etwa Mitte April 2012 öffentlich von einer „marktkonformen Demokratie“ sprach.

Gleichwohl unsere westlichen Demokratien haben ausschließlich gegenüber der Öffentlichkeit und dessen Gesetzen konform zu sein. Dazu dürfen und können alle im Rahmen ihrer verbrieften Grundrechte etwas beitragen.

Je weniger die international operierende Konzerne, Sicherheitsbehörden als politische Dienstleister und deren politische Kundschaft in den Parlamenten durch die aktiv praktizierte, mitunter digitalisierte und analoge Privatsphäre über die Menschen wissen, präzise Persönlichkeitsprofile anlegen können, sogar daraus Ableitungen für die persönliche Zukunft betreiben, desto mehr müssen diese oben genannten Zirkel gegenüber den Menschen konziliant sein und es auch bleiben. Dies verbessert die eigenen, sowie der gemeinschaftlichen Lebensqualität.

Jimmy Bulanik

Verweise im Internet:

Signal:
 
Freifunk:
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Grafikquelle :

Oben       —         Hp0 auf Signalbrücke (linkes Gleis) und Ks1 (rechtes Gleis) in Dresden-Klotzsche, Blick Richtung Osten. Im Vordergrund die beiden Gleise der Bahnstrecke Görlitz–Dresden, im Hintergrund die Überführung der Strecke zum Flughafen.

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Umweltzerstörungsprämie

Erstellt von DL-Redaktion am 22. April 2020

„Ökologische“ Abwrackprämie 2.0

File:2008-11-11 Hicks & Son VW Service.jpg

Quelle         :     Scharf  —    Links

Von Axel Mayer, Mitwelt-Stiftung-Oberrhein

Angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronavirus-Krise auf die Automobilbranche hat der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil im April 2020 eine Art „ökologische“ Abwrackprämie gefordert. Das Land Niedersachsen hält 20 Prozent an der Volkswagen AG und Ministerpräsident Weil sitzt im Aufsichtsrat des Konzerns. Nach einem ersten Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder brachten über Ostern auch andere Lobbyisten aus der Industrie zusätzliche, steuerfinanzierte Kaufanreize ins Gespräch. Das Motto „Schneller kaufen – schneller Wegwerfen“ bestimmt immer noch das Denken und Handeln der Politik. Wirtschaftsförderung wird jetzt allerdings per Greenwash betrieben.

Hans Magnus Enzensberger gab der „Umweltprämie“ schon im Jahr 2009 den richtigen Namen. Er schrieb: „Die Abwrackprämie ist eine Belohnung für die Vernichtung von Gebrauchsgegenständen; ihr Besitzer empfängt diese Prämie, die er als Steuerzahler entrichtet.“ (Zitatende)

Zum Thema CO2-Äquivalente von Batterien pro kWh tobt ein interessengeleiteter Streit der Wissenschaft.

Eine Meta-Studie des Umweltinstituts IVL Swedish Environmental Research Institute aus dem Jahr 2017 die 14 ältere Studien ausgewertet hatte, zeigte, dass Elektroautos wegen der sehr aufwendigen Produktion der Batterien so gut wie keinen ökologischen Vorteil gegenüber konventionellen Fahrzeugen hätten. Jetzt hat das IVL eine Neuberechnung vorgelegt. In dieser fällt der CO?-Fußabdruck durch die Batterieproduktion deutlich geringer aus: Kamen die Forscher 2017 noch auf einen Wert von 150 bis 200 kg CO2-Äquivalente pro Kilowattstunde, ergaben ihre Berechnungen jetzt nur noch einen Wert von 61 bis 106 kg CO2-Äquivalente pro kWh. Dennoch: Schon jetzt werden hunderttausende Tonnen Kobalt, Lithium und Nickel jedes Jahr für die Herstellung von Batterien und Akkus verbraucht. Die Nachfrage wird sich künftig vervielfachen. Der Abbau dieser Rohstoffe findet teilweise unter extrem umweltzerstörenden Bedingungen statt. Die absehbare Endlichkeit vieler Rohstoffe ist im Bewusstsein vieler Menschen und insbesondere bei manchen Politikern noch nicht angekommen.

Eine Abwrackprämie ist tatsächlich auch eine Umwelt- und Wertzerstörungsprämie
und der Begriff “ökologische Abwrackprämie” orwell‘sches Neusprech. Kleine, leichte Elektroautos können gegenüber PKW mit Verbrennungsmotoren einen ökologischen Vorteil bieten, wenn sie grünen Strom nutzen. Der Traum vom großen, schweren E-Auto ist zerstörerisch. Die Energiemengen und Rohstoffe, die bei der Produktion eines E-Autos (und insbesondere der Batterie) verbraucht werden, die damit verbundene Umweltzerstörung und die Schadstoffemissionen spielen in der erneuten Debatte um eine „ökologische“ Abwrackprämie keine Rolle. Unabhängig vom Antriebskonzept werden einfach die falschen Fahrzeuge nach falschen Kriterien optimiert und hergestellt. Nach wie vor geht es den Herstellern nicht im entferntesten darum, ein sinnvolles Produkt auf die Räder zu stellen, sondern ein Fahrzeug, das mit Optik und Haptik und „Traum-Erzeugung & -Erfüllung“ die Emotionen erzeugt, die am „point of sale“ für hohen Umsatz mit hoher Marge in hoher Frequenz sorgen. Ausschließlich daraufhin wird optimiert.

Ein Mittelklasse-Auto wiegt 1000 bis 2000 Kilogramm. Das Tesla Model S wiegt 2215 Kilogramm. Alle Industrieprodukte und alle Autos haben einen „ökologischen Rucksack“, der rund 30-mal so schwer ist – wenn man etwa den Abraum bei der Erzgewinnung für Stahl und Blech hinzurechnet. (Recycling ist immer auch wertminderndes Downcycling.) Güter möglichst sparsam zu verwenden und die Gebrauchszyklen zu verlängern… das wäre Umweltschutz. Dies ist kein Plädoyer für Autos mit Verbrennungsmotor und die vielen damit verbundenen Umweltprobleme. Aber einen wenig genutzten Verbrenner wegzuwerfen und gegen ein E-Auto zu tauschen ist nicht nachhaltig. Wir brauchen eine ökologische Verkehrswende. Der Ausbau des ÖPNV, kleine E-Autos, Wasserstofftechnologie und die Förderung des Radverkehrs müssen nach der Corona-Krise verstetigt werden. Wegwerfprämien stehen für altes Denken.

2019-04-12 Sitzung des Bundesrates by Olaf Kosinsky-9966.jpg

Eike mit Weil ? SPD = Sie plündern Schland !

„Immer mehr und immer dümmere Produkte kaufen mit Geld, das mensch nicht hat“

Diese zentrale Grundidee des „American way of life“ steht hinter unserer globalen Verschwendungswirtschaft. Es ist der Mythenmix aus Konsumismus und der Illusion von Freiheit, aus schnellem Geld und schnellem Genuss. Auch die Corona-Krise ist kein Grund für ein beschleunigtes „Schneller kaufen – schneller wegwerfen“.

Es spricht nichts gegen eine ökonomisch und ökologisch sinnvolle Krisenintervention.

Doch wenn in einer Zeit des Klimachaos und der schwindenden Energievorräte in Wegwerfprämien für langlebige Produkte investiert wird um die Konjunktur anzukurbeln, dann legt die so genannte Krisenintervention die Wurzeln für zukünftige größere und nicht reparable Zusammenbrüche.

Ökologisch und zukunftsfähig sind nur Programme
zur Bewältigung der Corona-Krise mit der Zielsetzung echter Nachhaltigkeit. Die Produktlebensdauer, die Phasen des Produzierens, Konsumierens und Wegwerfens dürfen nicht künstlich verkürzt werden. Nur gute, umweltfreundliche, langlebige, reparaturfähige und dadurch arbeitsplatzschaffende Produkte sind zukunftsfähig. Dazu zählt auch der Übergang zu kleinen, leichten E-Autos. Der jetzt gepredigte schnelle Konsumismus ist ein zerstörerischer Irrweg und Wegbereiter kommender Krisen.

Axel Mayer, Mitwelt-Stiftung-Oberrhein

Urheberrecht
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Grafikquellen      :

Oben        —           Hicks & Son VW Service specialises in classic Volkswagen vehicles. It is located at 3301 Angier Avenue in Durham, North Carolina.

Author Ildar Sagdejev (Specious)
Photo by Ildar Sagdejev | Website | Gallery | Flickr | Portfolio
Cut out view 01.png

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Unten     —     Plenarsitzung des Bundesrates am 12. April 2019 in Berlin.

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 22. April 2020

Gelangweilt? Nur Geduld, besser wird’s nicht

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Ariane Lemme

Utopien und Dystopien in der Quarantäne. Die Geschäftigkeit im Homeoffice ist einer großen Langeweile gewichen. Zeit, sich ausgiebig den eigenen Unzulänglichkeiten zu widmen. Das geht am besten mit Bananenbrot und Geduld.

So, so – langsam muss jetzt aber Schluss sein mit dem Shutdown. Alle haben brav ihren Camus ausgelesen, ihre gehamsterten Vorräte weggesnackt und erschöpfend ihre Ideen zur Krise und dem, was falsch läuft und was richtigerweise bald kommen müsste, in die Welt gezoomt. Jetzt gibt’s langsam nichts mehr zu meinen, und deshalb muss das jetzt ein Ende haben. Zumindest so war der Sound der letzten Tage.

Dabei wird es doch jetzt erst richtig interessant. Jetzt wird ’s nämlich denen, die die Krise superbequem auf dem Sofa erleben (unter anderem ich), so richtig fad. Bislang hat sich keiner wirklich gelangweilt, es gab genug zu tun, genug Zeit zu nutzen. Zum Ausmisten, Umräumen, mal den Rücken zu dehnen. Mal spazieren gehen, mal was Ordentliches Kochen. Kurz: das Leben zu leben, für das man sonst zu busy ist.

Tatsächlich, scheint mir, haben viele, die nichts Richtiges zu tun haben (also nicht Pfleger, Ärztin, Verkäuferin oder Postbote sind), die übliche Geschäftigkeit aber erst mal nur ins eigene Wohnzimmer verlagert. Bloß nicht stillstehen, bloß was abarbeiten, endlich schafft man mal was! Geil. Direkt proportional dazu wurden die Essays, die geschrieben und publiziert wurden, immer länger. Soll ja keiner denken, man wäre faul im Homeoffice. Viel Text hilft viel.

Langsam aber schmeckt das selbst gebackene Bananenbrot nicht mehr, also, Mutti, wann sind wir endlich da-haaa? Ich will nicht gemein sein, für viele Menschen ist das Alleinsein grausam, vor allem in ihrem Sinne hoffe ich, dass wir wirklich bald da sind: in der Wiedereröffnung des Lebens, wie wir es kannten.

Utopien und Dystopien gedeihen in der Quarantäne

Aber wird es je wieder, wie es war? Oder wird alles anders? Die Utopien und Dystopien gedeihen bestens in der Quarantäne: Wir werden solidarischer (Hallo, Menschen aus Moria!), genügsamer (Ade, Kapitalismus!), überwachbarer (Was gibt’s, Zoom?). Wir werden nicht mehr in den Urlaub fliegen (Ging ja gut, ohne, in den Osterferien, oder?) und endlich die niederen Kasten besser bezahlen (und zwar nicht nur mit Applaus). Echt jetzt?

Zettel „Wollt ihr die totale Hygiene?“.jpg

Ich glaube eher: Ja, der Mensch ist in heiklen Situationen zu sehr viel fähig. Genauso, wie man den Grusel vor Körperflüssigkeiten sehr schnell vergisst, wenn jemand Erste Hilfe braucht, schaltet man auch leicht in jeden anderen Krisenmodus um. Wächst mal kurz über sich hinaus. Von Dauer ist es meistens nicht: Die derzeit viel gefeierte Solidarität, die gab’s angeblich auch in der DDR und die wird’s wohl auch geben, wenn der Klimawandel uns verbrennt. In den bequemen Zeiten dazwischen aber, werden wir, schätze ich, genauso schnell wieder uns selbst die Nächsten sein, wie wir’s brauchen, um den ersten Post-Corona-Flug zu buchen. Davon abgesehen: So wahnsinnig weit her ist es mit dem Mitgefühl auch jetzt nicht.

Quelle       :      TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben       —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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DL – Tagesticker 22.04.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 22. April 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Ist es nicht nur diese eine Aussage welche die zunehmende Abneigung gegenüber Trump auf zeigt ? Ansonsten Ja, sie ist beliebig, sei es von vorne oder hinten, auf dem Kopf stehend und mit beiden Füssen Beifall klatschend. Gelernt will nun einmal gelernt sein und selbst den USA würde ein wenig mehr SED nicht schlecht zu Gesicht stehen. In Schland zumindest hat sie doch unter Beweis gestellt wie ein Land nach unten gezogen (gekneipt) werden kann. Nur durch die Besetzung entsprechender Positionen ! Bald wird also  auch Amerika singen: „Hurra, Hurra – die Erika ist da!“

In der Corona-Krise herrscht in den USA plötzlich

1.) „Merkelmania“

Er habe endlich herausgefunden, wen der absehbare demokratische Präsidentschaftsbewerber Joe Biden zur Kandidatin als US-Vizepräsidentin wählen könnte, schrieb der „New York Times“-Kolumnist Bret Stephens am Dienstag: „Vertrauen Sie mir, sie ist perfekt.“ Seine Kandidatin führe einen der größten Staaten an, habe vier Wahlen in Folge gewonnen, ihre Führung während der Coronavirus-Krise werde allgemein als herausragend anerkannt. Politische Anziehungskraft und Temperament besitze seine Favoritin, lobt Kolumnist Stephens, und sie verstehe etwas von Wissenschaft. Sollte einem möglichen Präsidenten Biden etwas zustoßen, „wäre sie schon am ersten Tag bereit“, könnte ihn ersetzen, Präsidentin werden. Der einzige Nachteil sei, dass man für diese Person die amerikanische Verfassung ändern müsse – „ansonsten ist Angela Merkel meine Wahl“.

Welt

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Wie heißt es in der Gesellschaft : Als farbige Klekse ziehen sie in Volksvertretungen ein – um als graue Einheitsmäuse hinauszukommen. Ob Rinks oder Lechts – der Wähler bleibt immer gelackmeiert und ratlos zurück. „Würden Wahlen etwas verändern, wären sie lange verboten“.  So wird es auch Tucholsky zugeschrieben.

Thüringen

2.) Werner will Maskenpflicht für Geschäfte und Nahverkehr einführen

Nun also doch: Auch in Thüringen sollen sich die Bürger demnächst Mund und Nase im Kampf gegen das Coronavirus bedecken. Ab Freitag soll sie nun landesweit in Geschäften und im Nahverkehr gelten. Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) wird die Maßnahme nach Angaben ihres Hauses am Dienstag dem Kabinett vorschlagen. Nach mehreren anderen Bundesländern soll nun auch in Thüringen wegen der Coronavirus-Pandemie eine Maskenpflicht in Geschäften und im Nahverkehr eingeführt werden. Das sagte Regierungssprecher Günter Kolodziej am Montagabend. In Sachsen gilt die Maskenpflicht seit Montag, Mecklenburg-Vorpommern zieht nächsten Montag nach, Bayern ebenfalls, in Baden-Württemberg entscheidet das Kabinett am Dienstag.

in Südthüringen.de

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Gute alte Zeiten – wer und wo, sind die Betrogenen ? 

SZ-Kolumne „Alles Gute“:

3.) Seltenes Phänomen im Großstadtdschungel

Ausgerechnet in der größten Ausnahmesituation seit Mauerzeiten wandelt sich der Verkehrsmoloch Berlin zum angenehmen Ort. Für Fahrradfahrer. Letztens sah ich sie wieder vorbeizischen, die kleinen Wesen, die neuerdings überall in der Großstadt auftauchen: Kinder auf dem Fahrrad. Allein auf der Straße, mitten in Berlin. Ständig werden in den sozialen Medien Fotos von Wildtieren gepostet, die aufgrund des coronabedingten Stillstandes weltweit in die Metropolen vordringen. In Tel Aviv sitzt ein Schakal zwischen Joggern, in London läuft ein Rudel Damhirsche über einen Parkplatz, und in Berlin folgen Polizisten einem Biber durch die Straßen. Dabei gibt es im Großstadtdschungel derzeit ein noch ein viel selteneres Phänomen zu beobachten: radelnde Kinder.

Sueddeutsche-Zeitung

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Hört her, es geschehen Wunder ? Aber war es nicht schon immer das ausschließliche Privileg der Politik die Illusionen ihrer sie wählenden Bürger-Innen in den Dreck zu ziehen ? Zwecks Betonung ihrer unbegrenzten Egomanie ?

Prinz Harry und Meghan Markle ziehen den Schlussstrich –

4.) „Wir stehen nicht mehr ….“

Meghan Markle, Prinz Harry und die britische Klatschpresse – sie werden wohl keine Freunde mehr. Nachdem das Paar die „Mail on Sunday“ verklagt hatte, weil die Zeitung private SMS der Herzogin von Sussex an ihren Vater Thomas Markle öffentlich gemacht hatte, geht das Paar nun den nächsten Schritt gegen die Boulevard-Presse. Meghan Markle und Prinz Harry haben angekündigt, nicht mehr mit ihr zusammenzuarbeiten. Betroffen von dem Schritt sind neben der „Daily Mail“ der „Mirror“, die „Sun“ und der „Express“ – vier der größten Zeitungen in Großbritannien. Unter anderem berichtet „BBC“ von dem Brief des Herzogenpaars an die Presse.

DERWESTEN

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Wie unter 4.) ! Geht es um persönliche Vorteile, spielten die selbstgezogenen Grenzen nie eine Entscheidende Rolle . Was zählt ist Macht – auch wenn ein jeder über Dummheit lacht!

Anwalt über Versammlungsrecht und Corona:

5.) „Ein schwerwiegender Eingriff“

Dass Demonstrationen nur mit Ausnahmegenehmigung möglich sind, hält Peer Stolle für eine kritikwürdige Einschränkung von Grundrechten.

taz: Herr Stolle, um die Verbreitung des Corona-Virus einzudämmen, wird unter anderem auch das Demonstrationsrecht eingeschränkt. Wie einschneidend sind die Maßnahmen?

Peer Stolle: Das Demonstrationsrecht ist aktuell massiv eingeschränkt, wenn nicht sogar vollkommen aufgehoben. Mittlerweile – seit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts – werden von den Gerichten einzelne Versammlungen unter Auflagen erlaubt. Vor 2/3 Wochen waren die Einschränkungen stärker, da wurden so gut wie alle Versammlungen verboten.

Welche Einschränkungen gibt es denn?

TAZ

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Alles nur Schwindel und jeder kackt in die eigene Windel ?

 Obduktion von Corona-Toten

6.) „Die wenigsten Patienten hatten eine Lungenentzündung“

Erstmals sind detaillierte Obduktionsergebnisse von Covid-19-Toten in Deutschland ausgewertet und veröffentlicht worden. So liegt NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ unter anderem ein Bericht vom Hamburger Rechtsmediziner Klaus Püschel zu 65 Fällen vor. In allen Fällen hatten die Personen Vorerkrankungen, erlitten beispielsweise einst einen Herzinfarkt, hatten Bluthochdruck, Arteriosklerose, Schäden an anderen Organen wie Nieren, Leber oder Transplantationsorgane. Das Robert-Koch-Institut hatte anfangs dazu geraten, solche Obduktionen auf ein notwendiges Minimum zu reduzieren, um ein Infektionsrisiko für Ärzte und medizinisches Personal zu vermeiden. Mittlerweile hat das RKI diese Empfehlung aber geändert. „Gerade wenn die Erkrankung neu ist, ist es wichtig, möglichst viel zu obduzieren“, erklärte Vizechef Lars Schaade am Dienstag. Offenbar betrifft das Virus auch „sehr viel mehr Organe, als wir den ersten Berichten aus China entnehmen konnten“, so Schaade.

Welt

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7.) Wenig bekannte Fakten über Viren

  • Außerhalb der medizinischen Fachsprache sind neben „das Virus“ auch „der Virus“ und „die kleine Drecksau“ zulässig
  • Viren können bis zu 4,472 Kilometer lang werden. Das entspricht der Breite von 27 Fußballfeldern und 13 schleimigen Riesenwürmern
  • Eine Mund-Nasen-Maske, die überwiegend aus Bazillen besteht, schützt nicht vor Bakteriophagen.
  • Zerstören lassen sich Viren zuverlässig dadurch, dass man sie in Anwesenheit eines prämonstratensischen Propstes auf 382,2 °C erhitzt und anschließend durch Einsatz eines atomgetriebenen Mikromanipulators bei guter Durchlüftung zum Zerplatzen bringt. (Unbedingt Schutzbrille und Stahlhelm aufziehen!)
  • Die Regierung hat die Lage im Griff und handelt ausschließlich zu Ihrem Besten.

Titanic 

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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„An einem Kipppunkt“

Erstellt von DL-Redaktion am 21. April 2020

„Deutschland verhindert, mehr nicht“

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Der Deutsche Michel als Gartenzwerg in der EI.

Interview Ulrike Herrmann und Stefan Reinecke

Steht jetzt der Euro auf dem Spiel? Dass die Groko in Berlin Coronabonds ablehnt, vertiefe die Spaltung zwischen Nord- und Südeuropa, sagt Adam Tooze.

taz: Herr Tooze, Deutschland will in der Eurozone keine gemeinsamen Anleihen, sogenannte Coronabonds, um Südeuropa aus der Krise zu helfen. Ist das klug?

Adam Tooze: Kurzfristig ist das für Scholz und Merkel vorteilhaft. Sie vermeiden es, die AfD zu stärken, die ja aus Protest gegen die Eurorettung entstanden ist. Langfristig ist es unklug.

Warum?

Deutschland profitiert enorm von der Eurozone – die durch dieses Nein geschwächt wird. Der Frust in Italien und Spanien ist enorm. Ich habe mit einem Minister in Madrid gesprochen, der keineswegs euroskeptisch ist, aber sehr wütend. Die Hoffnung in Berlin, dass es ohne Bonds geht, ist naiv.

Deutschland hat, gegen die Niederlande, immerhin durchgesetzt, dass die ESM-Kredite an keine Reformzwänge geknüpft sind. Ist der Eurorettungsschirm ein brauchbares Instrument?

Nein. Die Italiener können ESM-Mittel nicht akzeptieren, abgesehen davon, dass die Summen ohnehin zu gering sind, um die italienische Wirtschaft wieder anzukurbeln. Es ist den Deutschen nicht klar, wie viel Schaden in der Eurokrise angerichtet worden ist. Von 2008 bis 2018 hat sich die wirtschaftliche Kluft zwischen Deutschland und Italien enorm vergrößert: um 8.000 Euro pro Jahr und Kopf beim Bruttosozialprodukt. Das ist ein Desaster für die italienische Gesellschaft.

Umfragen zeigen, dass die Hälfte der Italiener mittlerweile für einen EU-Austritt ist. Die politische Elite in Berlin nimmt das nicht ernst. Warum nicht?

Ich kenne smarte deutsche Kollegen, die im Finanzministerium akribische Kleinarbeit geleistet haben, um ESM-Projekte verschiedenster Art zu entwerfen. Das ist gut gemeint – aber politisch nicht machbar. Der ESM ist in Italien ein Symbol für die Arroganz der Deutschen und anderer Nordländer. Das sehen nicht nur die Populisten dort so, die mit Anti-ESM-Ressentiments arbeiten, sondern auch proeuropäische Politiker. Man begreift in Berlin nicht, welche Narben die Eurokrise in Südeuropa hinterlassen hat.

In Krisen treten Machtverhältnisse klarer zutage. Was sieht man da? Ist Deutschland in der EU die dominierende oder hegemoniale Macht?

In der Eurokrise nach 2010 war der Hegemonialbegriff in einigen Momenten hilfreich. Es gab Situationen, in denen in der EU Führung und Ideen gefragt waren, die nur aus Berlin kommen konnten. Jetzt ist die Lage anders. Berlin muss nicht führen, es muss sich nur kooperativ verhalten und signalisieren „Ja, die Bonds sind eine gute Idee. Machen wir. Wir steuern unser Kreditrating bei, das kostet praktisch nichts.“ Alles, was von Berlin erwartet wird, ist ein Ja zu den Coronabonds. Die EU braucht Deutschland momentan nicht als Hegemon. Deutschland verhindert, mehr nicht. Es ist ein Vetoplayer.

Warum tritt Berlin so vehement auf die Bremse?

Die politische Elite in Deutschland fürchtet, dass mit den Coronabonds eine grundsätzliche Entscheidung für die Vergemeinschaftung von Schulden in der Eurozone fällt. Die Angst ist, dass Frankreich und Italien die Situation ausnutzen, um die Eurobonds durchzusetzen, die sie schon seit Langem wollen. Berlin glaubt, dass in der Ausnahmesituation ein Präzedenzfall entsteht. Außerdem neigt Deutschland dazu, seinen Beitrag zu überschätzen. Es geht darum, im Verhältnis zur Bevölkerung und zur Wirtschaftsleistung Haftung zu übernehmen. Das wären etwa 26 Prozent der Bonds, nicht mehr.

Ist der Streit um die Coronabonds nur der normale EU-Zoff um Geld? Oder geht es um eine Existenzfrage für den Euro?

Es spricht viel dafür, dass wir an einem Kipppunkt stehen, an dem sich lang aufgestaute Spannungen entladen, die nicht mehr mit den üblichen Instrumenten der Kompromissbildung bearbeitet werden können. Das Vorpreschen der neun EU-Staaten, die Coronabonds gefordert haben, war ein lautes Signal. Ich vermute, dass man im Finanzministerium in Berlin schockiert war über diesen demonstrativ öffentlichen Schulterschluss von Paris, Rom, Madrid und anderen. Und Macron lässt nicht locker. Er hat der Financial Times ein fulminantes Interview gegeben.

Woher rührt die Phobie der Deutschen vor Schulden? Hat das historische Wurzeln?

Das wird oft behauptet. Aber schauen Sie sich die Geschichte an. Wie die anderen Länder in Westeuropa hat die Bundesrepublik ab den 1970er Jahren Schulden gemacht, um den Wohlfahrtsstaat zu finanzieren. Bei den Staatsschulden lag Deutschland unter Kohl im EU-Mittelfeld. Der Sonderweg der Deutschen in der Fiskalpolitik ist neu. Er beginnt mit Rot-Grün und der ersten GroKo. Hartz IV und die Sparpolitik markieren einen Bruch, eine Politik der Disziplinierung und Selbstdisziplinierung, die zu Schuldenbremse und schwarzer Null führt.

Geschichte spielt bei dem deutschen Nein zu Bonds keine Rolle?

Doch, aber anders, nicht im Sinne eines fortwirkenden historischen Traumas. Es gibt von Kohl zu Merkel einen Bruch im Geschichtsverständnis. Für Kohl war die Integration Deutschlands in Europa fundamental – und die EU eine Frage von Krieg und Frieden. Und Kohl hat das Bismarck’sche Konzept vertreten: Es gibt Momente in der Geschichte, in denen große Männer handeln müssen, egal was es kostet. Die neue Politikergeneration der 90er hatte die Nase davon voll. An dessen Stelle ist in Berlin die Idee getreten, dass die Globalisierung der große Schulmeister ist, der die Staaten zwingt, ihre Hausaufgaben zu machen. Fortschritt wird als Wettbewerbsfähigkeit definiert. Denn nur durch flexible Anpassung an die Globalisierung entstehen Autonomie und Handlungsfähigkeit für Staaten. Das ist die Lektion, die Berlin Südeuropa erteilen will.

Also bräuchten wir mehr Kohl, weniger Merkel?

Quelle      :          TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —        German garden gnome

Unten     —     Ursula von der Leyen presents her vision to the European Parliament on 16 July 2019

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Corona-Notstand:

Erstellt von DL-Redaktion am 21. April 2020

Es geht nicht um drei Monate oder ein Jahr

File:2020-03-27-Polizeikontrollstelle Groszenbrode COVID-19.jpg

Quelle         :       Untergrund-blättle CH.

Von   Knut Mellenthin

Es geht um unsere Zukunft auf lange Sicht. Während in Deutschland die meisten Demonstrationsversuche von der Polizei aufgelöst werden, versammelten sich am Sonntagabend (19.April) in Tel Aviv, der grössten Stadt Israels, mehrere tausend Menschen zu einer Protestkundgebung gegen die „Aushöhlung der Demokratie“ durch die Regierung von Benjamin Netanjahu.

Aktionen dieser Art, für die (neben der blauweissen Nationalflagge) schwarze Fahnen zum Symbol geworden sind, finden trotz aller sonstigen, durchaus einschneidenden Beschränkungen des Lebens schon seit Wochen statt. Die Teilnahme an Demonstrationen gehört in Israel neben dem Einkaufen und Arztbesuchen zu den lebenswichtigen Tätigkeiten, die von dem allgemeinen „Lockdown“ ausgenommen sind.

Die gestrige Kundgebung auf dem Rabin Square – benannt nach dem sozialdemokratischen Regierungschef, der dort 1995 von einem rechtsextremen Fanatiker ermordet wurde – trug erstmals einen ausgesprochen politischen Charakter. Zu den nach Veranstalterangaben mehr als 5.000 Menschen, die den vorgeschriebenen Sicherheitsabstand einhielten, sprachen die wichtigsten Vertreter der Opposition: Jair Lapid und Mosche Ja’alon, deren Parteien am ehesten mit der FDP zu vergleichen sind, Ayman Odeh von der überwiegend arabischen Gemeinsamen Liste, und der Abgeordnete Jair Golan von der linken Meretz-Partei. Diese Kombination wäre noch vor wenigen Monaten unmöglich gewesen, weil die Gemeinsame Liste von fast allen anderen israelischen Parteien konsequent ausgegrenzt wurde.

Die mit dem Coronavirus begründeten Beschränkungen sind ansonsten in Israel ungewöhnlich streng. So wurde erst vor wenigen Tagen der Umkreis um die eigene Wohnung, in dem man Spazierengehen oder Sport treiben darf, wenigstens von 100 auf 500 Meter erweitert. Die Zahl der Teilnehmer an familiären und religiösen Feierlichkeiten bleibt auch nach den gerade verkündeten Erleichterungen auf 20 beschränkt. Aber man begreift dort offenbar, dass das Demonstrationsrecht nicht Gegenstand von Notverordnungen sein darf.

Ganz anders in Deutschland: Selbst kleinste Kundgebungen von mehr als zwei Personen sind verboten, sofern Gerichte nicht im Einzelfall anders entscheiden. Aber sogar die wenigen Urteile, die von deutschen Politikern der Linken als „ermutigend“ gelobt werden, sind meist mit Formfehlern der Verbote begründet und beinhalten sehr niedrig angesetzte Höchstgrenzen für die Teilnehmerzahl. Das lässt im besten Fall peinliche Karikaturen üblicher Demonstrationen zu.

Wir sollten beginnen, das deutsche Grundgesetz mit anderen, aufmerksameren Augen zu lesen. Alles, was dort solide garantiert erscheint, ist in Wirklichkeit jederzeit aufhebbar. Betrachten wir zum Beispiel den Artikel 8. Dessen erster Absatz lautet: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln“. Aber sein zweiter Absatz besagt ohne Erläuterungen: „Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden“.

Gerichtsurteile gegen die gegenwärtig verhängten Verbote fallen von Stadt zu Stadt, von Bundesland zu Bundesland unberechenbar unterschiedlich aus. Das bestätigt den zynischen Spruch, der jedem deutschen Juristen schon im ersten Semester auf den Weg gegeben wird: „Auf hoher See und vor Gericht ist der Mensch in Gottes Hand“.

Nach Ansicht der Bundesregierung soll es unabsehbar lange so weitergehen. Die Kanzlerin und andere massgebliche Politiker stimmen die Bevölkerung darauf ein, dass „wir“ mit einigen der verordneten Freiheitsbeschränkungen „noch sehr lange leben müssen“. Zumindest bis zur Entwicklung eines Impfstoffs gegen das „neuartige“ Corona-Virus, sagt Angela Merkel. Das Mittel müsste dann allerdings noch ausreichend getestet, in grossen Mengen produziert und vermutlich allgemein verpflichtend durchgeimpft werden.

Wie lange kann das noch dauern? Der Multimilliardär Bill Gates, der oft als „Impfpapst“ bezeichnet wird und an der Materie in höchstem Mass geschäftlich interessiert ist, spricht von mindestens 18 Monaten und hält diese Einschätzung für optimistisch, da dieser Vorgang normalerweise viel länger dauere.

Es könnte noch schlimmer kommen: Einer der wichtigsten Experten auf diesem Gebiet, David Nabarro, hat gerade verkündet, die Menschheit werde mit der Bedrohung durch das Corona-Virus „auf absehbare Zukunft leben müssen“. Es sei nämlich überhaupt nicht sicher, dass dagegen jemals ein Impfstoff hergestellt werden kann. Nabarro ist Professor für Globale Gesundheit am Londoner Imperial College und einer der Sonderbeauftragten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) für die COVID-19-Erkrankung, die vom Corona-Virus ausgelöst werden kann

File:Closed playground in Eilenriede (Hannover, Germany) during COVID-19 pandemic.jpg

Vor diesem Hintergrund wäre es fatal, wenn die deutsche Linke bei ihrer gegenwärtig vorherrschenden Haltung bliebe, die zeitlich unbegrenzte Ausserkraftsetzung zentraler Grund- und Menschenrechte als alternativlos notwendig zu akzeptieren und sogar für deren Akzeptanz durch die Bevölkerung zu werben. Es geht nicht um eine „kurze Durststrecke“. Es geht nicht um drei Monate oder ein Jahr. Es geht um unsere Zukunft auf lange Sicht.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquelle  :

Oben    —       Polizeikontrollstelle in Großenbrode zur COVID-19 Pandemie

Author Fabian Horst

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Unten         —        Geschlossener Spielplatz in Eilenriede (Hannover, Deutschland) während der COVID-19-Pandemie.

Author Michał Beim

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DIE LINKE und Corona

Erstellt von DL-Redaktion am 21. April 2020

Sozialistische Opposition oder am Rockzipfel der Regierung?

File:Covid Schweiz Polizei vor Gotthard-Tunnel.jpg

Quelle      :      AKL

Von Michael Koschitzki, Berlin

DIE LINKE schlägt Korrekturen an den Maßnahmen der Bundesregierung vor, unterstützt jedoch ihren Kurs. Während sie sich für zentrale Verbesserungen für Beschäftigte einsetzt, nimmt sie keine grundsätzlich oppositionelle Haltung ein. Die Vorschläge der Parteiführung im Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der kapitalistischen Krise werden sich als unzureichend erweisen. In der Partei sollte das Programm gegen die Krise trotz Kontakt- und Versammlungsverbot intensiv diskutiert und kritisiert werden.

Der Dank bei Beschäftigten im Gesundheitswesen und im Einzelhandel erschöpft sich zur Zeit – mit wenigen Ausnahmen, wo Sonderzahlungen vorgenommen werden, bei etwas Applaus von Balkonen und warmen Worten der Regierung. Ohne politischen Druck wird sich das nicht ändern. DIE LINKE hilft mit, den Forderungen der Beschäftigten Nachdruck zu verleihen. Statt einer Einmalzahlung fordert sie eine dauerhafte Lohnerhöhung von 500 Euro für alle Pflegekräfte. Sie greift die Forderung der Gewerkschaften auf, das Kurzarbeitergeld auf 90 Prozent anzuheben. Besser wäre jedoch gewesen, sie würde die volle Lohnfortzahlung fordern und sich dafür auch in den Gewerkschaften einsetzen. Für die Kosten der Krise fordert sie eine Corona-Abgabe für Millionäre. Außerdem setzt sie sich dafür ein, dass demokratische und gewerkschaftliche Rechte nicht eingeschränkt werden und kritisiert beispielsweise die Weitergabe von Infiziertenlisten an die Polizei. Sie fordert dazu die Aufnahme von Geflüchteten und die Auflösung der Lager in Griechenland.

Abstimmungsverhalten der Linksfraktion

Am Beginn der Coronakrise wurde die Parlamentstätigkeit weitgehend eingeschränkt. Statt einer Sitzungswoche gab es nur einen verkürzten Sitzungstag. Die Mitbestimmung des Bundestag wird weitgehend eingeschränkt. Von der Linksfraktion gibt es dagegen keinen hörbaren Protest.

Sie beantragte zu den Maßnahmen der Bundesregierung zwar erfolglos einige Änderungen, wie die Verkürzung von Maßnahmen auf maximal ein halbes Jahr, Mitbestimmung bei Unternehmen, die bezuschusst werden, Arbeitsplatzgarantien oder im Gesundheitswesen die Rückkehr zur Selbstkostendeckung. Doch wurden die Maßnahmen der Regierung  nicht grundlegend in Frage gestellt. Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch dankte Merkel nach ihrer Fernsehansprache für „die klaren Worte“ und sicherte Zustimmung zum Kurs der Regierung zu.

Sie begründet diese Zustimmung damit, dass nun die Schuldenbremse in Frage gestellt sei und vorübergehend der Bezug von Hartz IV erleichtert wurde. Sicher ist es richtig, herauszustellen, wie die herrschenden Parteien ihr neoliberales Dogma in Windeseile über den Haufen werfen. Doch in Bezug auf die Maßnahmen der Bundesregierung hätten die Einschränkungen der parlamentarischen Mitbestimmung und die Milliardenpakete für Banken und Konzerne abgelehnt werden müssen. Die Veränderung des Infektionsschutzgesetzes ermächtigt das Gesundheitsministerium unter anderem Prüfungen von Medikamenten und Impfstoffen auszusetzen. Das kann Menschenleben gefährden.

An der Abstimmung zu den Milliardenpaketen nahmen 31 Abgeordnete der LINKEN nicht teil. Die bürgerlichen Medien lobten die seltene Einigkeit des Bundestages. So ergibt sich das Bild, dass DIE LINKE im Bundestag geschlossen dafür gestimmt hat. Eine solche Nichtteilnahme ist kein politisches Signal. Diese Abgeordneten hätten sich gegen die Mehrheit der Fraktion stellen und ein klares Zeichen setzen sollen, in dem sie gegen die Maßnahmen stimmen. Dabei hätten sie deutlich machen können, dass sie nicht gegen Hilfen für Selbstständige und Kleinunternehmen sind, aber Milliarden für Banken und Konzerne ablehnen, die sich in den letzten Jahren eine goldene Nase verdient haben. Das hätte für zukünftige Proteste ein wichtiger Referenzpunkt sein können.

Karikatur Merkel Politikerdiäten.jpg

Während die Bundesregierung jetzt ein Maßnahmenpaket von 1,2 Billionen Euro schnürt, wird der Arbeiter*innenklasse die Rechnung präsentiert werden. Aufgabe der LINKEN ist es jetzt schon darauf hinzuweisen und die Mobilisierungen gegen Kürzungspakete, Entlassungen und Lohnverzicht vorzubereiten.

Mit Defizitfinanzierung durch die Krise?

Der Bundestagsabgeordnete Klaus Ernst sagte zum Maßnahmenkatalog der Regierung im Interview: „Es ist ein sehr wichtiges Paket mit einem Finanzvolumen, das zum jetzigen Zeitpunkt ausreichend ist. Insgesamt ist es eine gute Sache, mit der wir hoffentlich das erreichen, was erreicht werden soll, nämlich die enormen wirtschaftlichen Risiken dieser Krise wirtschaftlich zu bewältigen. Deswegen haben wir im Bundestag auch zugestimmt.“

Insgesamt präsentiert sich die Partei als Retterin des Kapitalismus. Es wird die Vorstellung propagiert, jetzt müsse (mit einigen sozialen Korrekturen) stark investiert und Schulden aufgenommen werden, dann wäre die Krise irgendwann vorbei und der Kapitalismus würde wieder funktionieren.

Doch selbst wenn die Gefahr des Coronavirus gebannt werden kann, wird es danach keine Rückkehr zu den Arbeitslosen- und Wirtschaftszahlen des letzten Jahres geben. Die Coronakrise hat eine Wirtschaftskrise ausgelöst, deren Ursachen sich auch ohne den Virus im kapitalistischen System aufgebaut haben und die sich schon vorher zu entwickeln begonnen hatte. Während der genaue Verlauf nicht vorhersehbar ist, kann uns eine harte Zeit wirtschaftlicher Depression bevorstehen, die durch kein Investitionspaket einfach übersprungen werden kann. Sie können schon gar nicht „ausreichend“ sein.

Stattdessen wird es erbitterte Kämpfe für den Erhalt von Arbeitsplätzen, Löhnen und staatlichen Ausgaben geben, wenn die Rechnung für die jetzigen Ausgaben präsentiert wird. Darauf muss DIE LINKE vorbereiten und eine sozialistische Alternative zum kapitalistischen System aufzeigen. Nicht die Rettung sondern die Überwindung des Systems muss die Aufstellung der Forderungen anleiten. Investitionsprogramme können dann richtig sein, wenn sie bei der arbeitenden Bevölkerung ankommen, aber sie müssen verbunden werden mit der Enteignung von Konzernen, die entlassen. Solche müssen dann unter demokratische Kontrolle und Verwaltung der arbeitenden Bevölkerung gestellt werden. Banken müssen enteignet und zu einer staatlichen Bank zusammengefasst werden, die auch kleinen Unternehmen günstige Kredite geben kann. Das ist besser als die jetzt von der LINKEN geforderte hundertprozentige Übernahme der Risiken aller Banken zu fordern. Alle Schritte sollten einen Weg aufzeigen, wie die Krankheit effektiv gestoppt werden kann und gleichzeitig in einer demokratisch geplanten Wirtschaft die Auswirkungen der Krise gestoppt und der Reichtum der Gesellschaft für die Mehrheit effektiv eingesetzt werden kann.

Euro-Bonds

So ein Programm darf natürlich nicht an den nationalen Grenzen halt machen. Augenscheinlich ist, dass andere Länder in Europa stärker betroffen sind. Schon Anfang dieses Jahrzehnts hat die Parteiführung während der Staatsschuldenkrise die Einrichtung so genannter Eurobonds propagiert, die jetzt als Corona-Bonds zurückkehren. Der Gedanke ist, dass Staatsanleihen auf europäischer Ebene niedrigere Zinsen hätten, als Länder wie Spanien oder Italien allein auf dem Anleihemarkt bekommen würden. Die Forderung wird zum Beispiel auch von ehemaligen Außenministern wie Joschka Fischer und Sigmar Gabriel lautstark unterstützt. Sie träumen jedoch davon, einen Anleihemarkt zu schaffen, der dem US-Anleihemarkt Konkurrenz machen könnte, damit den imperialistischen Machtblock Europa zu stärken und nicht Kosten für Beschäftigte in Italien oder dem spanischen Staat zu senken.

Doch auch aus linker Sicht greifen solche Bonds zu kurz. Selbst wenn die Zinsen leicht gesenkt werden würden, wäre der Schuldenberg für zahlreiche Staaten erdrückend. Die Last der Krise müsste weiterhin von den Beschäftigten bezahlt werden, während zahlreiche Banken daran reich geworden sind. Statt sich für so begrenzte Mittel einzusetzen, die der EU womöglich noch einen Mantel Humanität umhängen, sollte sich DIE LINKE für die Streichung der Schulden und die Enteignung der Banken einsetzen.

LINKE in der Landesregierung

In Berlin, Bremen und Thüringen ist die LINKE an den jeweiligen Landesregierungen beteiligt und trägt die Mitverantwortung für Krisenmaßnahmen. Vertreter*innen aller drei Regierungen kündigten an, daran mitzuwirken, die Krise „so schnell und so sozial wie möglich zu bewältigen“ (Bremer Regierungserklärung). In allen drei Regierungen hat sie sich vor allem für Finanzspritzen für Künstler*innen und kleine Selbstständige eingesetzt.

Die Berliner Abgeordnete Carola Bluhm gab sich in ihrer Erklärung selbstkritisch und sagte das Gesundheitssystem habe: „unter jahrelangem Druck betriebswirtschaftlicher Optimierung gelitten. Wir merken jetzt, dass ein ausschließlich ökonomisch optimiertes System zwar in guten Zeiten funktionieren kann in schweren aber nicht ausreicht. Auch wir in Berlin bilden da keine Ausnahme und tragen Mitverantwortung für prekäre Arbeitsbedingungen und Personalmangel, haben Reserven abgebaut.“ Gerade hier hatte DIE LINKE jahrelang eine Mitverantwortung für den Abbau im Öffentlichen Dienst und Einsparungen bei Krankenhäusern gehabt. Doch wie viele Konsequenzen werden wirklich daraus gezogen? Noch immer ist Reinigungspersonal an den Berliner Kliniken unter Tarif bezahlt und ausgegründet. Das Pflegepersonal bei den landeseigenen Vivantes-Kliniken soll mit 150 Euro Risikozulage abgespeist werden.

Während DIE LINKE in allen Regierungen betont, sie würde sich nur für temporäre Maßnahmen einsetzen, ist die Frage, wie lange welche Maßnahmen sinnvoll sind. In Berlin gibt es eine Ausgangs- statt einer Kontaktsperre. In Thüringen wurden sämtliche Versammlungen und Demonstrationen verboten. Solche Maßnahmen gehen eindeutig zu weit. In Berlin wurde ein Protest für Geflüchtete in Griechenland angekündigt, bei dem Demonstranten über mehrere Stunden mit ausreichend Abstand, Schuhe auf den Boden vor dem Brandenburger Tor stellen wollten.  Ein anderer Teil der Demonstration sollte als Autokorso stattfinden. Während zahlreiche Ausflüge an die Berliner Seen zugelassen wurden, wurde diese Demonstration rabiat unterbunden und Personalien aufgenommen.

Keine Frage: Massenversammlungen bergen Gefahren, aber es dürfen nicht die Regierungen sein, die entscheiden, ob wir für unsere Rechte auf die Straße gehen oder streiken. Das ist ganz allein unsere Entscheidung, die wir demokratisch in den entsprechenden Gewerkschaften und Organisationen fällen müssen. Deshalb müssen politische und gewerkschaftliche Versammlungen von allen staatlichen Verboten ausgenommen und die Entscheidung über die Durchführung in die Hände der Arbeiter*innen- und sozialen Bewegungen gelegt werden.

Die Berliner LINKE und die Grünen hatten sich zuvor erfolgreich gegen Polizei und Innenminister durchgesetzt, das Verweilen im Park zu erlauben. Doch der ebenfalls eingeführte Bußgeldkatalog trifft die Menschen empfindlich, die eh bereits wenig Geld haben.

Eingriffe in die Wirtschaft

Doch eine Regierung wird nicht daran gemessen, wie viel sie im öffentlichen Raum zulässt, sondern welche Maßnahmen sie effektiv gegen die Krankheit ergreift bzw. ergriffen hat. In Bremen und Berlin wurden im letzten Jahr die Volksentscheide für gesunde Krankenhäuser bzw. gegen Pflegenotstand mit Verweis auf Landesbefugnisse abgelehnt. Die Maßnahmen für mehr Personal wurden auch an den landeseigenen Krankenhäusern nicht umgesetzt, wo kein Gesetz sie aufgehalten hätte.

Es ist klar, dass SPD und Grüne niemals bereit sein werden, sich wirklich mit den Konzernen anzulegen oder die prokapitalistischen Parteien in diesen Regierungen entschlossene Maßnahmen verhindern werden. Dabei könnten die Länder einiges tun. Die bayrische Landesregierung hat sich zur Sicherung ihrer Wirtschaftsbedingungen das Recht gegeben, die Schließung von Betrieben zu verfügen oder sie sogar anzuweisen, was sie zur Bekämpfung der Pandemie zu produzieren haben, während sie selbst die Preise davon bestimmt. (https://www.bayern.landtag.de/fileadmin/Bilder_Videos_Internet/K_2_Online-Kommunikation/Bayerisches_Infektionsschutzgesetz_0000004842.pdf ) Eine linke Regierung könnte mit solchen Befugnissen und auch mit der Überführung von Unternehmen in öffentliches Eigentum entschlossen die Ressourcenknappheit bekämpfen und effektive Schutzmaßnahmen ergreifen. Während in Frankreich und Italien Beschäftigte bei Amazon und Daimler streikten, um nicht mehr unter Infektionsgefahr arbeiten zu müssen, könnte eine linke Regierung sie mit solchen Befugnissen direkt schließen. Doch sicherlich wollen SPD und Grüne diese Maßnahmen derzeit nicht mittragen, da sie tief in den Taschen solcher Konzerne stecken. Doch DIE LINKE muss Alternativen aufzeigen und dafür eintreten und bereit sein, die Regierungen verlassen und mit außerparlamentarischem Druck, so begrenzt er sich gerade auch aufbauen lässt, dafür kämpfen.

Diskussion in Partei nötig

Dass die jetzige Parteiführung im Moment nicht bereit ist, auch weitgehende Maßnahmen zu unterstützen, zeigt sich auch in dem Bericht der AKL-Vertreter*innen im Parteivorstand. Sie hatten beispielsweise für das Sofortprogramm gefordert, dass sich DIE LINKE dafür einsetzt, dass nicht lebensnotwendige Betriebe wie die Rüstungsindustrie sofort geschlossen werden. Das wurde von der Mehrheit abgelehnt.

Erfolgreich hatten sie beantragt, dass der Leitantrag zum nächsten Parteitag komplett neu geschrieben werden muss. Tatsächlich muss die Partei gründlich neu ausgerichtet und Bisheriges auf den Prüfstand gestellt werden. Nun wurde der Parteitag in den Herbst verschoben. Während solche Maßnahmen wahrscheinlich alternativlos sind, muss es auf allen Ebenen der Partei eine kritische Diskussion über das Programm gegen die kapitalistische Krise und das Auftreten in Zeiten der Corona-Pandemie geben. Statt einer handzahmen Unterstützung der Regierung braucht es eine klare sozialistische Opposition gegen die Regierung und die etablierten Parteien.

Michael Koschitzki ist Mitglied der AKL und im Bundesvorstand der Sozialistischen Organisation Solidarität (Sol)

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen       :

Oben        —        Covid-Pandemie Schweiz: Kantonspolizei Uri kontrolliert vor dem Gotthardtunnel-Nordportal in Göschenen die Fahrzeuge.

Author Petar Marjanović

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

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2.) von Oben       —        Karikatur

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Unten        —         Eigenes Werk

February 11th, 2012 Protest anti ACTA in Munich, „banana republic“ fla

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Convid-19 und Krise 20:

Erstellt von DL-Redaktion am 21. April 2020

Wenn Pandemie und Kapitalismus sich treffen

Bochum - Alleestraße144 14 ies.jpg

Quelle        :       Scharf      —     Links

Von Critisticuffs (https://critisticuffs.org/).

Übersetzung von den Gruppen gegen Kapital und Nation (http://gegner.in)

Im Frühjahr 2020 befindet sich die Welt in einer Krise. Die sonst üblichen Abläufe der Gesellschaft werden massiv gestört, brechen gar weg – Auslöser ist die Covid-19-Pandemie. Deren weltweite Ausbreitung könnte ähnlich viele Opfer mit sich bringen wie die Influenza-Pandemie von 1918. Aber als wäre die Gefahr für Gesundheit und Überleben von Menschen weltweit nicht genug, sorgt sich die Politik um eine weitere Krise – die Wirtschaftskrise. Sicher: Nicht wenige Unternehmen werden kaputt gehen, viele Menschen ihre Jobs verlieren. Ökonomen befürchten die tiefste Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg, das Münchener Ifo-Institut erwartet, dass die deutsche Wirtschaft stark schrumpft und dass die Kosten, die auf die Unternehmen durch die Pandemie zukommen, noch jede Wirtschaftskrise oder Naturkatastrophe der letzten Jahrzehnte in Deutschland übersteigen werden. In Politik und Öffentlichkeit werden die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie als unvermeidliche, ja quasi-natürliche Konsequenzen der Pandemie diskutiert. Das ist Quatsch: Dass eine Virus-Pandemie in einem Ausmaß wie die aktuelle so umfassende Konsequenzen auf das wirtschaftliche Leben hat und so viel Elend mit sich bringt, ist keineswegs unvermeidlich – in dieser Gesellschaft aber schon, und warum, soll im Folgenden erklärt werden.

Ein Angriff von außen…

Eine Naturkatastrophe[1] großen Ausmaßes wird noch jede Gesellschaft in ihren wirtschaftlichen Aktivitäten treffen – besonders dann, wenn sie so umfassend zuschlägt, wie die aktuelle Pandemie. Aber: Das Ausmaß des Schadens auf die wirtschaftlichen Aktivitäten einer Gesellschaft hängt maßgeblich davon ab, von welcher Gesellschaft die Rede ist. Zum Beispiel war für einen überwiegenden Teil der Menschheitsgeschichte das Niveau der Produktion von Gütern so niedrig, dass ein Großteil der Menschen hauptsächlich damit beschäftigt war, die basalen Dinge zum Überleben herzustellen. Wenn in so einer Gesellschaft, wo quasi jeder gebraucht wird, dann viele Menschen gleichzeitig krank werden oder aus anderen Gründen nicht arbeiten können, ist das Fortbestehen der gesamten Gesellschaft bedroht. In erfolgreichen kapitalistischen Ländern mit hoher Produktivität aber ist die Lage anders: Hier können die wichtigsten Güter zum Leben auch nur mit der Arbeit von wenigen Menschen hergestellt werden. Ein Landwirt in Deutschland kann zum Beispiel mit seiner Arbeit heute 150 Menschen ernähren. Anders gesagt: Der Kapitalismus ist so produktiv, dass er nicht nur Millionen Arbeitslose hervorbringt, sondern auch über Bullshit-Jobs moralisierende Publizisten wie David Graeber durchfüttert…[2]

Aber klar: Nur weil eine kleine Zahl an Menschen ausreicht, um massenhaft Güter, also gesellschaftlich relevanten materiellen Reichtum zu produzieren – heißt das nicht automatisch, dass diese Menschen leicht durch andere ersetzt werden könnten, sollten sie erkranken, oder sollte eine plötzliche Erweiterung der Produktion bestimmter Güter nötig sein. In noch jeder Gesellschaft sind für bestimmte Tätigkeiten spezifische Fähigkeiten und intensive Einarbeitung und Übung nötig; und auch die Produktion mancher, extrem spezieller Güter ist alles andere als trivial. Insofern könnte eine verheerende Pandemie auch in einer Gesellschaft mit einer sehr gut koordinierten Produktion einen temporären Engpass an bestimmen Gütern verursachen.

Nun befinden wir uns im Kapitalismus, wo „der Markt das regelt“, wo es keine zentrale Koordination der Produktion gibt. Und auch hier sehen wir, wie schnell Firmen ihre Produktion umstellen können, um benötigtes Schutzmaterial herzustellen: aus Kaffeefiltern werden Masken produziert und statt alkoholhaltiger Getränke Desinfektionsmittel. Zugegeben, was fehlt sind beispielsweise gut ausgebildete Pflegekräfte, die ein Beatmungsgerät bedienen können und die komplizierten spezialisierten Tätigkeiten in der Intensivpflege beherrschen. Von denen gibt es schon im Normalzustand an den Kliniken wegen schlechtem Personalschlüssel und miesen Arbeitsbedingungen zu wenige; und sie lassen sich auch nicht so einfach zahlenmäßig vervielfachen, braucht die spezialisierte Ausbildung doch Zeit. Auch auf die Produktion von Beatmungsgeräten kann nicht einfach von einem X-beliebigen Gewerbe umgesattelt werden. All sowas ist Grund genug, sich Sorgen um die Verfügbarkeit medizinischer Versorgung zu machen – aber das haben weder Politiker*innen noch Journalist*innen im Kopf, wenn sie sich Sorgen um die ökonomische Krise machen.

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Betrachtet man allein die technischen Möglichkeiten und Leistungsfähigkeiten der modernen kapitalistischen Produktionsstätten, so könnten diese selbst bei einer Naturkatastrophe oder ähnlichem zweifelsohne genügend Güter für die alltäglichen Bedürfnisse der Menschen zu produzieren. Warum dann sollte so etwas wie die Covid-19-Pandemie dazu führen, dass so viel mehr Leute ihre grundlegendsten Bedürfnisse nicht mehr befriedigen können, also im Elend landen? Die Öffentlichkeit erklärt sich das im Allgemeinen so, dass die Erkrankung und Quarantäne-Maßnahmen die Produktion in China verlangsamt haben, und das wiederum die internationalen Lieferketten stört, von denen Firmen weltweit in ihrer Produktion abhängen. Das ist schon mal ein Sorgeobjekt: ein Lieferengpass bzw. Angebotsschock im Volkswirtschaftsjargon. Aber das ist nicht die einzige Sorge, sondern der Nachfragerückgang bzw. der Nachfrageschock. Social oder physical distancing in politische Maßnahmen gegossen bringen es mit sich, dass die Leute außer Lebensmitteln und anderen notwendigen Gütern nicht mehr einkaufen; dass Geschäfte, Cafés und Kneipen drauf gehen, weil sie nicht mehr öffnen dürfen; dass Unternehmen wie Fluggesellschaften pleite gehen, weil sie ihren Betrieb einstellen müssen; und dass Firmen ihre Produktionsstätten stilllegen und entsprechend auch keine Einkäufe mehr tätigen. Dass Menschen nicht mehr einkaufen ist das Problem – aber nicht für sie selbst, sondern für Unternehmen, die ihnen etwas verkaufen wollen. Die Unternehmen entlassen ihre Arbeiter*innen oder kürzen ihnen die Gehälter, die sie bräuchten, um sich die Güter des täglichen Bedarfs zu kaufen, weshalb sie wiederum weniger einkaufen und den Nachfrageschock noch verschlimmern. So ist das im Kapitalismus: Dass einige Menschen nicht genug konsumieren, führt dazu, dass andere Menschen es auch nicht mehr können.

Das ist schon eine bizarre Angelegenheit dieser Gesellschaft, die einiges über das Verhältnis von Produktion und Konsumtion in der kapitalistischen Wirtschaftsweise sagt: die Konsumtion hat für die Produktion von Profit gerade zu stehen.[3] Anstatt dass die Wirtschaft die Menschen mit dem ausstattet, was sie zum leben brauchen, versorgen die Menschen mit ihrem Konsum die Wirtschaft. Mittel und Zweck sind verdreht.

… und wie der Staat drauf reagiert.

Die Freiheit im Kapitalismus, die Bedürfnisse von Menschen zu ignorieren – um sie dann auszunutzen – gibt es nur auf Grundlage von signifikantem gesellschaftlichem Reichtum und hoher Produktivität. Beides das macht es möglich, dass Unternehmen über die Produktion von Gütern auf Basis von spekulativen Erwartungen (dass das Produkt schon erfolgreich sein wird) entscheiden können, ohne dass das Überleben der gesamten Gesellschaft auf dem Spiel steht, wenn die angestellte Erwartung nicht eingetroffen ist (das Produkt sich nicht erfolgreich verkauft). Zum Beispiel: Eine freie, auf irgendeiner Marktanalyse basierte unternehmerische Entscheidung wie die, ob man aus Getreide besser Brot oder besser Getränke herstellt, kommt flächendeckend nur dann in Frage, wenn der Erfolg oder Misserfolg des jeweiligen Geschäfts keine grundsätzliche Gefahr für das materielle Fortbestehen der Gesellschaft insgesamt hat. In bestimmten Situationen – und dafür ist die Covid-19-Pandemie ein gutes Beispiel – stehen solche Kalkulationen auf ziemlich wackeligen Beinen.

Angesichts der aktuellen Gefahr, dass es mit der gesellschaftlichen Reproduktion nicht mehr klappt, überlegen viele westliche Staaten, bestimmte Branchen vermehrt zu verstaatlichen oder ihnen direkte Weisungen zu erteilen, z.B. in Bezug darauf, was sie produzieren oder wem oder wo sie etwas verkaufen sollen (man denke an die Ausfuhrbegrenzungen von Schutzkleidgung). Damit will der jeweilige Staat erreichen, dass notwendige und knapp gewordene Güter, wie eben Schutzkleidung, in seinem Land verfügbar sind. Da ist der viel gepriesene Markt, der alles schon gut regelt, plötzlich in Frage gestellt, und auf einmal erscheint eine gewisse zentrale Planung als eine akzeptable, ja ggf. einzige Option, um eine Versorgung mit nötigen Gütern sicherzustellen. Anders als sonst rechnen die Politik und Kommentatoren in Presse und Öffentlichkeit hier auch nicht in Euro, sondern in bestimmten Mengen benötigter konkreter Dinge, also wie viele Masken welcher Sorte, wie viele Schutzmäntel, wie viele Beatmungsgeräte usw. da sein müssen, um das gewünschte Ergebnis zu haben.

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Aber: Trotz dieser „unüblichen“ Rechnungsweise gibt der Staat gerade nicht die kapitalistische Produktion als seine Machtgrundlage auf. Er tritt so richtig in Aktion, gerade um die Wirtschaft, von der er sich abhängig gemacht hat, und damit auch die Gesellschaft, zu stützen. Das ist auch nicht unüblich, so sorgt der Staat ja auch im kapitalistischen Normalbetrieb, über Subventionierungen oder gleich über staatliche Beteiligung, für Güter oder Dienstleistungen, die er für nötig hält, und die Privatunternehmen sonst nicht lukrativ oder nicht zu einem akzeptablen Preis herstellen können und deshalb nicht wollen. Man denke an die Landwirtschaft, Wasserbetriebe, öffentliche Verkehrsmittel und so manche Einrichtungen der Gesundheitsversorgung. Ungewöhnlich an der derzeitigen Situation ist aber das Ausmaß und die Geschwindigkeit, in der der Staat dergleichen aktuell in Betracht ziehen.

Der Blick auf andere politische Maßnahmen in der Pandemie offenbart, dass derartige staatliche Eingriffe nur eine Übergangslösung, aber keine neue Normalität sind: Zusätzlich zu den Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten und der teils zentral koordinierenden Eingriffe in der Produktion stellt der Staat nämlich diverse wirtschaftsfördernde Hilfen zur Verfügung – man denke an den Schutzschirm für die Wirtschaft, KfW-Kredite und Kurzarbeitergeld für Unternehmen, oder Kündigungsschutz für Mieter*innen, die aufgrund mangelnden Einkommens zur Zeit keine Miete zahlen können (es aber natürlich hinterher nachholen müssen).

Interessanterweise unterscheiden sich diese Maßnahmen ziemlich grundlegend vom Vorgehen des Staates in der Finanzkrise 2008, wo er massenhaft Kredit mobilisiert hat, um Vermögenswerte zu kaufen, aber kaum etwas unternommen hat, um für die restliche Gesellschaft den Status Quo aufrecht zu halten. In der aktuellen Pandemie sieht die Strategie des Staates dagegen nach „überwintern“ aus: Das Wirtschaftsleben wird in beachtlichen Teilen gestoppt, aber der Staat stellt massenhaft Kredite und andere Hilfen zur Verfügung, um die sozialen Strukturen erstmal insgesamt möglichst so zu belassen, wie sie waren – Lohnhierarchien und Beschäftigungsstatus bleiben intakt. So hofft er darauf, dass die Wirtschaft, sobald die Pandemie unter Kontrolle ist, dort weiter macht, wo sie vor der Pandemie aufgehört hat, und alles wieder zur „Normalität“ des freien Geschäftemachens zurückkehrt.

Dazu gibt es mindestens zwei Dinge anzumerken: Erstens war die „Normalität“ eine, in der der längste Boom am Aktienmarkt der Geschichte nur durch andauernde staatliche Interventionen in der Zeit nach der Finanzkrise und durch präventive Maßnahmen der Zentralbanken gestützt wurde. Ob der Plan, nach der Pandemie ein schnelles Wirtschaftswachstum zu sehen, aufgeht, bleibt also allein deshalb schon fraglich. Noch wichtiger müssen aber zweitens nach der Pandemie die Unternehmen so viel Erfolg erwirtschaften, dass ihre jetzt neu aufgenommenen Schulden gerechtfertigt sind und sie sie zumindest teils begleichen können – zusätzlich zu den schon vor der Pandemie bestehenden Schulden… Das heißt nichts anderes, als dass sie noch mehr Arbeit für noch schlechtere Löhne aus ihren Angestellten heraus pressen werden.[4]

Das Bruttoinlandsprodukt, mit dem gewöhnlich das Wirtschaftswachstum gemessen wird, ist eine brutale Abstraktion, die schlicht alle geldmäßigen Erträge von Produktion und Dienstleistung aufaddiert. Das Wachsen der Wirtschaft nach einer Krise – ob Pandemie oder sonstige Wirtschaftskrise – heißt nie, dass es keine Verlierer (pleite gegangene Unternehmen und Selbstständige, arbeitslos gewordene Arbeiter*innen) gibt. Es heißt auch nicht, dass diejenigen, die immer schon verlieren, nämlich Arbeiter*innen, dieses Wachstum nicht produzieren. Im Gegenteil: Nur sie können und müssen das Wachstum produzieren. Dafür werden sie mit staatlicher Hilfe durch die Pandemie ‚durchgefüttert‘, dafür gibt es Kurzarbeitergeld – damit sie, zwar reduziert, aber dennoch in Lohn und Brot bleiben und so nach der Pandemie wieder genauso bereitstehen wie vorher.[5] Und so bekommen diejenigen, die immer schon schuften, jetzt vielleicht Applaus und freuen sich sogar noch drüber, oder „dürfen“ sich vielleicht sogar – mit neu gewonnenem Stolz über die eigene Systemrelevanz – für die Nation krumm machen. Was haben sie davon? Nichts.

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Dieser Text ist eine an die deutschen Verhältnisse angepasste Übersetzung des Texts „Covid-19 und Crisis-20“ von Critisticuffs (https://critisticuffs.org/). Übersetzung von den Gruppen gegen Kapital und Nation (http://gegner.in)

[1] Der Begriff „Naturkatastrophe“ wird hier für die Covid-19-Pandemie benutzt, wenngleich deren Verbreitung über die Welt im Wesentlichen direkt damit verbunden ist, wie die Gesellschaft eingerichtet ist.

[2] Anders ausgedrückt: Würde das BIP jetzt um ein Drittel schrumpfen, was nach kapitalistischen Standards ein hochdramatischer Wirtschaftseinbruch wäre, dann wäre es auf dem Niveau des Jahres 2004 – ein Jahr, in dem u.a. Facebook gegründet und der Mars gleich mit zwei Rovern beforscht wurde… Das kann ja wohl nur schwer als Musterbeispiel für eine am Boden liegende Wirtschaft durchgehen.

[3] Diese völlig widersinnige Tatsache ist im Kapitalismus so selbstverständlich, dass auch die Gewerkschaften als Organisationen der Arbeiterklasse die Kaufkraft als Argument in Lohnverhandlungen ins Feld führen, in der Hoffnung, den Kapitalist*innen – unter deren Kommando sie deren Reichtum vermehren – noch den ein oder anderen halben Prozentpunkt Lohnerhöhung herauszuholen.

[4] Eine verständliche Einführung in den Kapitalismus ist das Buch „Die Misere hat System: Kapitalismus“. Kostenloser Download auf gegner.in

[5] Der Staat kalkuliert dabei auf die Masse der Lohnabhängigen, nicht auf die Einzelnen. Wenn einige von ihnen mit ihren 60 Prozent vom Gehalt bei sowieso schon schlechtem Lohn nicht durchkommen, lässt das den Staat überhaupt nicht an sich und seiner Maßnahme zweifeln.

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Oben       —         Graffiti „Destroy Capitalism!“ auf einer Fabrikmauer

2.) von Oben      — 

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Author Nickolay Romensky from London, UK
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3.)        von Oben           —        hypnotoad

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Blind vor Privilegien

Erstellt von DL-Redaktion am 21. April 2020

Eine arrogante, rassistische Weltdeutung

Robert-Koch-Denkmal (Berlin) - DSC09600.JPG

Ruhm, der nicht zuletzt auf Menschenversuchen fußt.

Von Susan Arndt

Eine arrogante, rassistische und eurozentristische Weltdeutung blendet den Grund für die eigenen Privilegien in der Coronapandemie aus. Es ist an der Zeit für ein Ende der westlichen Überlegenheitsarie.

Warten auf Godot, während Millionen erkranken oder sterben. Existenzängste überall. Auch wenn sich schon in Deutschland manche den Shutdown deutlich besser leisten können als viele andere: Für Milliarden von Menschen in vielen afrikanischen, asiatischen, süd- und mittelamerikanischen Ländern gibt es nicht einmal diese Option. Für viele Tagelöhner sind Shutdowns ein Countdown zum Untergang. Ja, Covid-19-Viren unterscheiden nicht nach Alter, Herkunft, Pass, Geschlecht, der Position im Rassismus. Menschliche Antworten darauf allerdings passen sich der kapitalistischen Grammatik sozialer Ungerechtigkeit an.

Im März verstarb die Schwarze Britin Kayla Williams in London. Trotz heftigster Symptome mit Verdacht auf eine Covid-19-Erkrankung stufte das gerufene Notfallteam sie als nicht prioritär ein. Ohne die dringend notwendige Behandlung im Krankenhaus verstarb die 36-jährige Mutter von 3 Kindern am darauffolgenden Tag.

In Makoko, einem Stadtteil der nigerianischen Metropole Lagos, einem der Wirtschafts- und Finanzzentren Westafrikas, wird der Notarzt oft nicht einmal kommen können. Die meisten Menschen dort haben kaum mehr als einen Quadratmeter Wohnfläche zu Verfügung, von einer Krankenversicherung ganz zu schweigen. Gleiches gilt für die Geflüchteten im Lager Moria auf Lesbos. Bilder von gestapelten versklavten Menschen werden wach, bei deren Deportation in die Amerikas das Massensterben nicht nur einkalkuliert, sondern Teil des europäischen Alltagsgeschäftes war. 50 von Tausenden Kindern wird eine Chance auf Überleben geboten. Für die anderen heißt das: erzwungen enges Zusammenrücken, statt social distancing.

Vor diesem Hintergrund braucht man gute Nerven, um manche Sorgen hierzulande zu verstehen. In einer der vielen TV-Sondersendungen zur neuen Lage weint eine Abiturientin bitterlich darüber, dass sie auf ihren Abistreich verzichten müsse. Eine Minute dauert dieses Tränenspektakel, welches mit einem shot auf das überteuerte, nun nutzlose Abikleid im Schrank endet. Die afrodeutsche Rassismuskritikerin Noah Sow nennt so etwas PBV: „privilegienbedingte Verweichlichung“.

Deutschland war lange Zeit so frei von Krisen, dass es welche erfand. Der Sturm Anfang Februar etwa, der eher einer Brise glich. Ja, Deutschland ist so PBV, dass es eine Krise halluzinierte, als Geflüchtete nach Deutschland kamen – vertrieben von echten, global verursachten Krisen. Das aber wird ebenso beschwiegen wie die humanitäre Katastrophe selbst, die die eigentliche Krise ist.

Die Coronakrise aber schlägt hierzulande aufs Gemüt – und zwar nicht nur, weil es so viele Schwerkranke und Tote gibt. Für viele ist es ein Erstkontakt mit der Erkenntnis, dass das von Tupoka Ogette beschriebene privilegiengewöhnte, weiße „Happyland“ eine Illusion und Covid-19 keine Krise aus einem Hochglanzmagazin ist. Das Entsetzen hat viel damit zu tun, dass die Menschen in Deutschland nicht einfach nur daran gewöhnt sind, dass es ihnen besser geht als Milliarden anderen Menschen. Sie sehen es als ihr Anrecht an. Eben das macht Diskriminierung aus. Die kann so omnipräsent werkeln, weil sie einem bestimmten Personenkreis etwas zu bieten vermag: Privilegien. Es ist sehr viel komfortabler, in der Annahme zu leben, dass die Welt so geschaffen sei, dass es mir besser gehen müsse als anderen und dass ich dazu berechtigt sei, Privilegien zu genießen – als mich deswegen schlecht fühlen zu müssen.

Eine der Druckmaschinen für Privilegien ist Weißsein. Im Verbund mit einem deutschen Pass steht weltweit kaum ein Privileg höher im Kurs. Jetzt aber ist etwas passiert, dass dieses privilegiengesättigte Ruhekissen aufwühlt. Nicht etwa, dass sich Solidarität regen würde. Das klappt nicht einmal innerhalb Europas Grenzen, geschweige denn über die sich gerade selbst verratene EU hinaus. Nein, es ist die Illusion, immer auf der Sonnenseite des Lebens sitzen zu können, die gerade zerplatzt wie eine Seifenblase.

Ein Beispiel dafür bot ausgerechnet jene Afrikanistin, die im vergangenen Jahr gegen den Rassismus des Afrika-Beauftragten der Bundesregierung, Günther Nooke, aufgestanden war: Anfang März, als chinesische Wissenschaftler*innen schon längst warnend von einer Pandemie sprachen, reiste Raija Kramer mit Studierenden nach Kamerun, um dort „Feldforschungen“ zu betreiben. Dann wollte sie nach Hause und bekam keinen Rückflug mehr.

Auf der Straße machte sie die Erfahrung, dass Menschen Angst hatten, dass sie das Virus nach Kamerun getragen habe. Gar nicht so absurd der Gedanke. Viren reisen in Körpern, die reisen. Und westliche Körper sind – bedingt durch Nationalität, Weißsein und ungleich verteilten Reichtum – weitaus mobiler als andere.

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All das ist auch ein Erbe des Kolonialismus. Zu dessen Profil gehörte es, dass Weiße Krankheiten in die Kolonien trugen, an denen viele starben. Mehr noch, Menschen wurden krankgemacht und missbraucht, um „Rassen“theorien zu belegen. Das gilt etwa für Eugen Fischer, der im NS stolz darauf bestand, dass er es war, der Anfang des 20. Jahrhunderts im heutigen Namibia alle Grundlagen nationalsozialistischer Eugenik legte. Robert Koch wiederum baute seine Erkenntnisse an Versuchen an Menschen in Kolonien auf, die in Deutschland als menschenfeindlich verboten waren. Ja, es gibt in Kamerun gute Gründe, auf Deutsche sauer zu sein. Dass aber haben Deutsche noch nie verstanden.

Statt das zu reflektieren, unterstellte Kramer Kameruner*innen unter öffentlichem Applaus Rassismus. Als Afrikanistin sollte sie wissen, dass Schwarze Weiße nicht rassistisch diskriminieren können, denn es ist das Wesen des Rassismus, die Überlegenheit von Weißen und deren Recht auf Privilegien, Diskriminierung und Gewalt zu postulieren. Kramer aber scherte sich weder um solche Details noch die Frage, was Covid-19 in Kamerun und anderen afrikanischen Ländern anstellen wird, weil das Gesundheitswesen nicht mit Milliardenspritzen der Herausforderung angepasst werden kann und Shutdowns wie auch social distancing eben ein Privileg sind.

Quelle   :          TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen  :

Oben        —        Robert-Koch-Denkmal, by Louis Tuaillon (1862–1919) – Robert-Koch-Platz, Berlin, Germany.

 

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DL – Tagesticker 21.04.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 21. April 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Vielleicht ist die Angst vor einer fünften Merkel Welle viel größer als vor allen noch folgenden Coruna Pinklern ? Aber Merkel und Lindner – wären doch das absolute Deutsche Horrorpaar,

Merkel warnt eindringlich vor neuer Corona-Welle

1.) FDP-Chef echauffiert sich über ihre Wortwahl

Die ersten Lockerungen des Shutdowns befeuern offenbar Forderungen nach weiteren Schritten. Jetzt kritisiert Kanzlerin Angela Merkel die „Öffnungsdiskussionsorgien“. FDP-Chef Christian Lindner hat die Einstellung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, an den Alltagsbeschränkungen festzuhalten, kritisiert. „Ich bin davon fest überzeugt, dass heute der Gesundheitsschutz mit anderen Mitteln möglich ist als in den vergangenen Wochen“, sagte der Lindner gegenüber der Bild.

Merkur

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Sollte die Buchführung korrekt sein, müssten wir hinterfragen warum der Deutsche Werte-Staat keine hörbaren Einsprüche vorgebracht hat ?

Zahl der Hinrichtungen auf niedrigstem Stand seit 10 Jahren

2.) 657 Mal vollstreckt

Die meisten Länder haben die Todesstrafe längst abgeschafft, in anderen Staaten sinkt die Zahl der Hinrichtungen. Aber längst nicht in allen. Ein Land macht Amnesty International besonders große Sorgen. Die Zahl der dokumentierten Hinrichtungen weltweit ist im vergangenen Jahr auf den niedrigsten Stand seit zehn Jahren gesunken. Nach der am Montag veröffentlichten Jahresstatistik der Menschenrechtsorganisation Amnesty International wurde die Todesstrafe in 20 Ländern insgesamt mindestens 657 Mal vollstreckt. Das ist ein Rückgang von fünf Prozent im Vergleich zu 2018. Es gab aber auch Länder, in denen die Zahl der Hinrichtungen zunahm: Saudi-Arabien, Irak, Südsudan und Jemen.

Stuttgarter-Nachrichten

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Und was geschieht Heute ? Merkel steigt auf die Siegessäule, ballt beide Fäuste und wirft Putin das Corona-Virus entgegen.

Das geschah am 21. April 1945

3.) Als die Rote Armee nach Berlin kam

„Na Berlin – Pobeda“ prangt in kyrillischen Lettern an der östlichen Giebelwand des Hauses Landsberger Allee 563, eines um 1900 entstandenen, denkmalgeschützten Wohngebäudes. Offenbar ungenutzt und etwas verwahrlost wirkt es zwischen den Plattenbaugebirgen Marzahns ziemlich verloren. Die kleine Grünanlage daneben ist kaum noch als der Ehrenhain erkennbar, als der sie im Mai 1985 von Thälmann- und Lenin-Pionieren angelegt wurde. Auch die zwei schlappen roten Nelken vor der Giebelwand, erst recht ein verdorrter, im Gebüsch entsorgter Blumenstrauß passen nicht zu der heroischen, mit einem Sowjetstern geschmückten und um das Datum „21. April 1945“ ergänzten Inschrift. Ein zweiter Stern aus roten Zementplatten ziert den verlassenen Parkplatz.

Tagesspiegel   

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Die Presse zeigt sich wenig Überrascht darüber, überhaupt ein Herz gefunden zu haben ?

Berichte über Herz OP

4.)  Schlechter Gesundheitszustand bei Kim Jong-un

Südkorea hat mit Vorsicht auf Berichte reagiert, wonach sich der nordkoreanische Machthaber Kim Jong-un nach einer Operation in kritischem Zustand befindet. Es könne nicht bestätigt werden, dass es Anzeichen für ernste Probleme mit der Gesundheit Kims gebe, teilte das Präsidialamt in Seoul am Dienstag mit. Auch gebe es keine Hinweise auf „ungewöhnliche Aktivitäten in Nordkorea“. Spekulationen über den Gesundheitszustand waren aufgekommen, nachdem Kim die Feier zu Ehren seines verstorbenen Großvaters, des Staatsgründers Kim Il-sung, am 15. April verpasst hatte. Der Tag gilt als wichtigster Feiertag Nordkoreas.

Welt

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Wenn schon nicht Oben – dann eben von Unten ! Es sieht so aus, als hätten  Deutsche Normalos ihr Herz für die Situation neu entdeckt. Im Gegensatz zur Regierung.

Bürger*innenasyl für Flüchtlinge:

5.) Untergetaucht im WG-Zimmer

Aktivist*innen verstecken Mai Théo in einer Berliner Wohnung, um seine Abschiebung zu verhindern. So wird vielen Geflüchteten geholfen. Ein Bett, eine Lichterkette, die den Raum bläulich färbt, ein paar Tüten mit Habseligkeiten. Es ist ein karges WG-Zimmer im Berliner Norden, das Mai Théo jetzt bewohnt. Aber er ist vorerst in Sicherheit. Unweit der U-Bahn-Station, in der er aus Angst vor nächtlichen Abschieberazzien mehrere Monate verbrachte, hat er ein neues Zuhause gefunden: im sogenannten Bürger*innenasyl. Zehn Jahre ist es her, dass Théo sein Heimatdorf im Westen Kameruns verließ. Aus Angst vor Repressionen möchte der 35-Jährige nicht, dass sein tatsächlicher Name veröffentlicht wird. Zu zehnt machten sie sich auf den Weg nach Europa, nur zwei überlebten die Durchquerung der Sahara. Théos Körper zeigt Spuren von Folter. Nach mehreren Jahren in Nordafrika gelingt ihm 2018 die Überfahrt nach Italien. Dort betritt Théo zum ersten Mal europäischen Boden.

TAZ

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Wäre jetzt nicht für Söder der richtige Zeitpunkt gekommen aller Welt zu zeigen, das Bayern auch noch was anderes zu bieten hätte als braunes Bier mit weißer Corona – in großen Eimern?

Söder: „unglaublich schade“:

6.) Oktoberfest wegen Corona abgesagt

Das Oktoberfest fällt wegen der Corona-Pandemie in diesem Jahr aus. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) gaben die Entscheidung am Dienstagmorgen bekannt. «Es tut uns weh, es ist unglaublich schade», sagte Söder. Ein Fest in der Größe, mit der Internationalität und unter den Bedingungen bedeute jedoch eine zu hohe Gefahr. Die Wiesn 2020 sollte vom 19. September bis zum 4. Oktober stattfinden. Rund sechs Millionen Besucher aus aller Welt wurden dazu erwartet. In Corona-Zeiten wäre die Ansteckungsgefahr auf dem Volksfest mit oft bis auf den letzten Platz besetzten Bierzelten und dem Gedränge in den Gassen zu groß.

Zeit-online

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Schrecklicher Verdacht:

7.) Wurde Trump in einem chinesischen Labor

gezüchtet, um den USA zu schaden?

 Es klingt abenteuerlich – und kann doch laut Experten nicht ausgeschlossen werden: Immer mehr Menschen hegen den Verdacht, Donald Trump könnte nicht zufällig entstanden, sondern in einem chinesischen Labor gezüchtet worden sein, um den USA schweren Schaden zuzufügen. „Die chinesische Regierung tut jetzt so, als habe sie mit den Zuständen in den USA nichts zu tun“, erklärt etwa ein User auf der Facebookseite Corona Truthers. „Aber ist es wirklich Zufall, dass wir jetzt im Weißen Haus einen Mann haben, der kaum Englisch kann und alles unternimmt, um eine einheitliche Reaktion auf die Krise zu unterwandern?“

Postillon

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen        :

Oben     —    DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0.

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Unten      —      Pascal ThibautVerifizierter Account

Grafikquelle: Verlinkung mit Twitter 

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Trump drückt sich weiter

Erstellt von DL-Redaktion am 20. April 2020

Corona-Lockdown in den USA

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Ein Kommentar von Bettina Gaus

Behutsam will der US-Präsident gegen Corona vorgehen. Dabei lässt er den Gouverneuren freie Hand. Wenn’s schiefgeht, sind sie die Schuldigen.

Vage und unbestimmt, zugleich vorzüglich für künftige Schuldzuweisungen an andere geeignet: Der mit Spannung erwartete Fahrplan von US-Präsident Donald Trump zur Lockerung der Corona-Einschränkungen ist kein Konzept, sondern ein weiterer Meilenstein in einer Kommunikationsstrategie, die sich in den letzten Jahren als erfolgreich erwiesen hat. Gut möglich, dass die Rechnung aufgeht.

Auf wachsende Verständnislosigkeit und ohnmächtigen Zorn stößt das bei US-Demokraten, bei liberalen Medien und vielerorts in Europa. Wie kann es sein, dass Donald Trump mit dreisten Lügen durchkommt, dass sein penetrantes Eigenlob von seiner Anhängerschaft bejubelt wird und dass es ihm gelingt, jegliche Verantwortung von sich abzuwälzen? Hinter solchen Fragen steht der Wunsch, den US-Präsidenten zu „entlarven“.

Wenn das endlich gelingt, so die Hoffnung, dann wird der Spuk ein Ende haben. Es ist jedoch fraglich, ob es darum überhaupt geht. Wählerinnen und Wähler von Trump werden oft für naiv und leicht manipulierbar gehalten. Das ist intellektueller Hochmut. In Interviews geben nämlich viele zu erkennen, dass sie den US-­Präsidenten durchaus durchschauen.

Aber sie haben sich so lange vom politischen Establishment belogen und ­betrogen gefühlt – übrigens nicht immer zu Unrecht –, dass sie Genugtuung empfinden, wenn jemand es „denen da oben“ mal zeigt und sich nicht an Spielregeln hält. Zur Erinnerung: Im letzten Vorwahlkampf haben auch die meisten Republikaner auf Trump herabgesehen und ihn verachtet. Von seinem Sieg wurden sie kalt erwischt.

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Der vermutlich größte Erfolg des US-Präsidenten besteht darin, dass es ihm gelungen ist, ein Bild von „den“ Medien als gegnerischer Partei zu zeichnen. Seit er das erreicht hat, können diese veröffentlichen, was sie wollen – sie werden von einem großen Teil der Bevölkerung nicht mehr als unabhängige Stimmen ernst genommen.

Jonathan Karl, Chefreporter von ABC News in Washington und Autor des neuen Buches „Front Row at the Trump Show“, kennt Donald Trump seit 1994 und steht ihm äußerst kritisch gegenüber. Aber er hat in einem Gespräch mit dem Guardian auch begründet, warum aus seiner Sicht manche Journalisten an der Entwicklung nicht unschuldig sind.

Quelle        :        TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —         President Donald J. Trump participates in bilateral meeting with the Chancellor of the Federal Republic of Germany Angela Merkel at the Centre de Congrés Bellevue Monday, Aug. 26, 2019, in Biarritz, France, site of the G7 Summit. (Official White House Photo by Shealah Craighead)

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Covid-19-Kontaktverfolgung

Erstellt von DL-Redaktion am 20. April 2020

Richtungsstreit unter den Entwickler-Innen der Corona-Tracing-Technologie

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Quelle       :        Netzpolitik ORG.

Von –  in Datenschutz

Offener Konflikt im europäischen Konsortium PEPP-PT, das eine Technologie für Corona-Tracing-Apps entwickeln will. Mehrere Vertreter:innen eines dezentralen Ansatzes machen auf Twitter öffentlich Schluss mit der Gruppe. Deren Sprecher Chris Boos bemüht sich um Schadensbegrenzung.

Gerüchte über Spannungen zwischen unterschiedlichen Fraktionen im Konsortium PEPP-PT zur Entwicklung eines europäischen Corona-Tracing-Standards gab es schon lange. Nun eskaliert der Streit öffentlich. Am heutigen Freitag ziehen sich Vertreter:innen des dezentralen Tracing-Ansatzes DP3T öffentlichkeitswirksam aus der Gruppe zurück.

Ein abgestimmtes Statement der DP3T-Gruppe gibt es bisher nicht, die Forscher:innen arbeiten als loser Verband ohne PR-Team. Doch am Freitagmorgen teilte der Schweizer Epidemiologe Marcel Salathé via Twitter mit: „Ich dis-assoziiere mich von PEPP-PT“. Der Professor der Polytechnischen Hochschule von Lausanne war eines der öffentlichen Gesichter des Konsortiums – und ist ein Verfechter des dezentralen Ansatzes. „Während ich weiterhin an die Kernideen glaube, kann ich nicht hinter etwas stehen, von dem ich nicht weiß, wofür es eigentlich steht. PEPP-PT ist aktuell nicht offen und transparent genug.“

Auch der Jurist Michael Veale schreibt, man habe sich mit guten Absichten unter das Dach des Konsortiums begeben, nun sei aber klar, dass mächtige Akteure, die einen zentralisierten Ansatz befürworten, nicht mit solch guten Absichten handelten.

Vorangegangen waren Medienberichte, denen zufolge die Erwähnung von DP3T auf der Website von PEPP-PT ohne Rücksprache mit den Betroffenen gelöscht wurde.

Gretchenfrage: Zentrales oder dezentrales Matching?

Hintergrund ist ein Richtungsstreit über die konkrete Ausgestaltung der Kontaktrückverfolgung mithilfe von Smartphones. Beide Gruppen schreiben sich Freiwilligkeit und Datenschutz auf die Fahnen und wollen ohne Ortungsdaten Kontakte von Infizierten mittels Bluetooth-Low-Energy-Technik (BLE) erkennen. So sollen möglicherweise Infizierte schnell informiert und letztlich Infektionsketten unterbrochen werden.

Dafür werden auf Smartphones temporäre IDs ausgesendet und mit solchen Telefonen ausgetauscht, die sich für einen bestimmten Zeitraum im Nahbereich aufgehalten haben. Der große Unterschied der beiden Modelle: Beim zentralen Ansatz würde diese Liste der Risiko-Kontakte von der infizierten Person auf einen zentralen Server hochgeladen werden, sobald sie positiv auf das Virus getestet wurde. Dieser berechnet das Risiko einer Infektion und verständigt die Risiko-Kontaktpersonen. Dieses Modell steht unter anderem deshalb in der Kritik, weil eine Sammlung der Kontakte an zentraler Stelle eine Re-Identifizierung der pseudonymisierten Daten ermögliche.

Der dezentrale Ansatz soll ohne eine solche Speicherung und Verarbeitung von sensiblen Daten auf einem zentralen Server auskommen. Die infizierten Personen melden ihre ID stattdessen als infiziert – und alle anderen Smartphones fragen ständig ab, ob sie in Kontakt mit diesen IDs waren. [Wie genau die beiden Modelle funktionieren, erklärt sehr anschaulich republik.ch]

PEPP-PT gestartet als Marktplatz unterschiedlicher Ideen

PEPP-PT sei als ein Marktplatz für unterschiedliche Ideen und Architekturen für Corona-Tracing-Apps gestartet, erklärt Ninja Marnau gegenüber netzpolitik.org. Die Juristin vom Helmholtz Center for Information Security unterstützt die Gruppe der Wissenschaftler:innen, die den dezentralen DP3T-Ansatz entwickelt. Sie hätten sich entschieden, sich unter dem Schirm des PEPP-Konsortiums zu engagieren, weil dort verschiedene Ansätze nebeneinander erarbeitet wurden.

Anfangs habe es auch regelmäßige Telefonkonferenzen zwischen unterschiedlichen Teams gegeben. Doch die einzigen, die kontinuierlich ihre Ergebnisse veröffentlicht hätten, seien die DP3T-Forscher:innen gewesen, so Marnau. Michael Veale, Jurist am University College London und Teil der Gruppe ergänzt, dass es für die DP3T-Gruppe seit einiger Zeit keine Einladungen zu Treffen oder sonstige Informationen mehr gegeben habe.

Aus mehreren Quellen ist zu hören, dass die Bundesregierung, die PEPP-PT seit Mittwoch offiziell unterstützt, einen zentralen Ansatz forciere.

„Es muss klar sein: Wenn man künftig von PEPP-PT redet, dann redet man nicht vom dezentralen DP3T-Ansatz“, stellt Ninja Marnau klar. Steht PEPP-PT jetzt ausschließlich für den zentralen Ansatz? „Das weiß ja niemand. Wir wissen nicht mal, was der Bundesregierung unter dem Label PEPP-PT vorgestellt wurde.“

Boos: Weiterhin unterschiedliche Ansätze möglich

Das sieht einer der führenden Köpfe hinter PEPP-PT naturgemäß anders. Auf einer Video-Pressekonferenz am Freitag strahlte Chris Boos, IT-Unternehmer und Digitalberater der Bundesregierung, Zuversicht und demonstrative Gelassenheit aus. PEPP-PT ermögliche weiterhin viele unterschiedliche Ansätze und Ideen. Mehr als 40 Regierungen hätten Interesse an der Mitwirkung geäußert. Kryptographie sei aber gerade nur eines von vielen Themen, es gehe schließlich in erster Linie darum, eine Pandemie in den Griff zu bekommen.

Auf der Pressekonferenz verkündeten Boos und Thomas Wiegand vom Fraunhofer Heinrich-Hertz-Institut, dass die bisherigen Tests mit der BLE-Technologie vielversprechende Ergebnisse zeigten. Trefferquoten lägen zwischen 70 und 80 Prozent.

Auch die Medizinethikerin und Co-Vorsitzende der Datenethikkommission, Christiane Woopen, nahm an der Pressekonferenz teil. Sie vertrat die Ansicht, dass die Unterschiede zwischen dem zentralen und dezentralen Modell nachrangig wären, weil bei beiden Ansätzen keine personenbezogenen Daten verarbeitet würden – Datenschützer:innen widersprechen diesem Verständnis.

„Der dezentrale Ansatz ist nicht tot“

Zur gelöschten Passage auf der Website erklärte Boos gegenüber netzpolitik.org per Mail, dass die Nennung von DP3T gegen die gebotene Neutralität verstoßen habe. Für keine andere Systemkomponente sei öffentlich eine einzelne Technologie explizit genannt worden. Und: „Ein dezentraler Ansatz wurde fälschlicherweise mit DP3T gleichgesetzt. Das hat korrekterweise zu Anfragen geführt, warum weitere Möglichkeiten eines dezentralen oder sogar hybriden Ansatzes grundsätzlich ausgeschlossen seien.“ Tatsächlich hat mit der TU München gerade eine weitere PEPP-PT-Partnerin einen eigenen dezentralen Ansatz vorgeschlagen.

Dass die Korrektur der Website ohne Rücksprache stattgefunden habe, sei schlechte Kommunikation gewesen, erklärt Boos auf der Pressekonferenz. Er halte weiterhin viel von DP3T und wolle sich bei Salathé entschuldigen, in der Hoffnung, ihn wieder an Bord zu holen.

Salathé hatte erklärt, nun alle Kraft in DP3T stecken zu wollen. Auch Ninja Marnau erklärte: „Der dezentrale Ansatz ist keinesfalls tot. Aber es sieht so aus, als habe Deutschland sich dagegen entschieden.“ Die Wissenschaftler:innen wollen ihren Ansatz weiterentwickeln. Unklar ist, ob es weiter unter dem Dach von PEPP-PT passiert.

Andere Länder könnten den dezentralen Standard trotzdem nutzen, so die Hoffnung. Hier wiederum herrscht Einigkeit mit Chris Boos. Gegenüber netzpolitik.org teilt dieser mit: „Es wird später im Feld je nach Land unterschiedliche Realisierungs-Varianten von PEPP-PT geben, da unterschiedliche Prioritäten existieren.“

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Grafikquelle       :

Comissão de Direitos Humanos e Legislação Participativa (CDH) realiza audiência interativa para discutir a possibilidade de estados e municípios emitirem debêntures como forma de enfrentar as atuais dificuldades financeiras. Representantes da associação de praças do estado de Santa Catarina (Aprasc) tiram selfie após audiência. Foto: Geraldo Magela/Agência Senado

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Afrika in der Schuldenfalle?

Erstellt von DL-Redaktion am 20. April 2020

Das Blame Game der USA gegen China

Archivo:Boston Chinatown Paifang.jpg

Boston Chinatown Paifang.

von Jonas Gerding

Das kleine Dschibuti verfolgt große Pläne: Zwei neue Flughäfen gehören zu den ambitionierten Infrastrukturprojekten des ostafrikanischen Landes. Dazu kommen ein neuer Seehafen und eine Ölverladestation. Aus eigener Kraft sind diese Projekte nicht zu meistern, sondern nur dank eines solventen Kreditgebers aus Fernost: der Volksrepublik China. Sie steuert die nötigen Summen vor allem über die staatliche China Exim Bank bei, etwa 1,4 Mrd. US-Dollar sollen es bereits jetzt sein.[1]

Selbstverständlich ist dies kein altruistischer Akt. Will China ein Minusgeschäft vermeiden, wird es die Schulden langfristig wieder eintreiben müssen. Genau darauf basiert eine zuletzt immer häufiger formulierte Warnung: Afrikanische Länder wie Dschibuti seien dabei, in eine von China ganz bewusst aufgestellte Schuldenfalle zu tappen. Finanziell könnten sie sich daraus angesichts der enormen Summen womöglich niemals befreien – und hätten eines Tages keine andere Wahl, als mit der Übergabe wichtiger Infrastrukturen an China der Pleite zu entgehen.

Maßgeblich geprägt wurde dieses Narrativ von Brahma Chellaney, einem indischen Autor und Professor für Strategic Studies in Neu-Delhi. Er wirft China vor, sich Einfluss in geostrategisch entscheidenden Entwicklungsländern zu erschleichen. Dazu würden dort mit üppigen Krediten prestigeträchtige Infrastrukturprojekte gefördert, die sich die Länder gar nicht leisten könnten: „Staaten, die unter der Last der Schulden erdrückt werden, dienen in ihrer finanziellen Not den neokolonialen Plänen Chinas“, schreibt Chellaney. Bewusst zahlungsunfähig gemachte Staaten würden dann von China unter Druck gesetzt werden, sich beispielsweise in internationalen Konflikten auf dessen Seite zu schlagen.[2]

Zuspruch erhält Chellaney vor allem aus den USA. Bereits im Dezember 2018 griff der damalige Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, das Argument auf und verurteilte Chinas Politik gegenüber Afrika als „räuberische“ Aktivitäten: „China nutzt Schmiergelder, dubiose Vereinbarungen und den strategischen Einsatz von Schulden, um afrikanische Staaten gefangen zu halten gegenüber Pekings Wünschen und Forderungen.“[3]

Droht Afrika also wirklich eine Schuldenkrise, die absichtlich von China konstruiert wurde, um geopolitische Ambitionen durchzusetzen? Tatsächlich ist die Verschuldung auf dem afrikanischen Kontinent in den vergangenen Jahren gestiegen. Doch ist China dabei meist nur ein Kreditgeber unter vielen. Wer wie die USA allein China die Verantwortung für wachsende Verbindlichkeiten zuschiebt, setzt sich daher dem Verdacht aus, nicht als Fürsprecher Afrikas zu handeln, sondern ganz gezielt eine eigene politische Agenda zu verfolgen. Im Falle der USA ist es der offensichtliche Versuch, Chinas wachsenden Einfluss auf und in Afrika zu kontern. Deshalb zeigt die Debatte über die Schuldenfalle auch eine weitere Facette des Machtkampfes zwischen den beiden rivalisierenden Supermächten.

Afrikas neue Schulden

Dass Peking großzügige Kredite an afrikanische Länder vergibt, ist zentraler Bestandteil der Belt and Road Initiative, der Wiederauflage der historischen Seidenstraße[4] – „ein Plan […] mit dem Endziel, Chinas globale Dominanz voranzutreiben“, wie Bolton wettert. Neben dem Landweg über Zentralasien möchte Präsident Xi Jinping auch eine Seeroute von China nach Europa etablieren, die über Südostasien zur ostafrikanischen Küste und durch den Suez-Kanal führt. Dafür werden nicht nur Häfen ausgebaut, sondern auch auf dem Festland teure Projekte finanziert. Über neue Straßen und Eisenbahnlinien sollen auch die Märkte im Inneren des afrikanischen Kontinents an die neue Seidenstraße angeschlossen werden.

Um den Infrastrukturboom zu finanzieren, nehmen die afrikanischen Länder erhebliche Schulden auf. Den Staats- und Regierungsvertretern aus Afrika, die im September 2018 zum siebten Forum on China-Africa Cooperation (FOCAC) nach Peking gereist waren, versprach Präsident Xi Jinping 60 Mrd. US-Dollar, verteilt über die drei folgenden Jahre. 20 Mrd. Dollar sollen allein an Krediten fließen, weitere 15 Mrd. an Subventionen sowie zinslosen und vergünstigten Darlehen. Darüber hinaus sollen ein Entwicklungsfonds in Höhe von 10 Mrd. Dollar gegründet werden sowie 5 Mrd. für die Unterstützung von afrikanischen Importen nach China und 10 Mrd. für private Investments fließen.[5]

Diese Zusagen kommen den beteiligten afrikanischen Staaten sehr gelegen, fällt es ihnen doch oft schwer, an ausländische Gelder zu gelangen. Auch daraus erklärt sich das enorme Defizit für Infrastrukturausgaben auf dem Kontinent, das auf 130 bis 170 Mrd. Dollar jährlich geschätzt wird. Doch wie viele Schulden vertragen die afrikanischen Länder?[6]

Hier beginnen die Schwierigkeiten: Es lässt sich keine eindeutige Grenze ziehen, ab der geliehenes Kapital zu einem untragbaren Risiko wird. Allerdings gibt es dafür einige Indikatoren, der wichtigste darunter ist das Ausmaß der Verschuldung im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt. Je größer dieses Ausmaß ist, desto schwerer fällt es einem Land, die Tilgung zu erwirtschaften. Entwicklungsländer haben es dabei schwerer als Industrieländer, deren Volkswirtschaften in der Regel breiter aufgestellt sind und weniger sensibel auf Konjunkturschocks reagieren. Sie riskierten daher bereits bei einer Schuldenquote von 40 Prozent eine ernsthafte Schuldenkrise.

Insgesamt ist der Trend in Afrika also durchaus besorgniserregend: Zwischen 2012 und 2017 stieg die Schuldenquote in Subsahara-Afrika von 31 auf 53 Prozent. Ein Drittel der Länder riskieren eine kritische Schuldenlage oder sind bereits damit konfrontiert.[7] Noch sind es jedoch vor allem wirtschaftlich weniger bedeutsame Länder wie Mosambik, Gambia und die Republik Kongo, die alarmierende Quoten von fast 100 Prozent und mehr aufweisen. Unter den Ländern mit Quoten über 60 Prozent sind hingegen auch größere Volkswirtschaften wie Angola und Kenia.

Chinesischer Neokolonialismus?

Dafür ist jedoch längst nicht allein China verantwortlich. Vielmehr gehören zu den Kreditgebern afrikanischer Länder die ehemaligen Kolonialmächte Europas, die USA, internationale Institutionen wie die Weltbank – und zunehmend auch die Golfstaaten. Auch der Schuldenanteil gegenüber privaten Investoren aus aller Welt stieg: zwischen den Jahren 2010 und 2017 von 9 auf 17 Prozent.[8] In Mosambik beispielsweise gehen nur etwa ein Fünftel der Kredite auf das Konto Chinas. Es sind nur sehr wenige Länder wie Sambia und Dschibuti, in denen die Volksrepublik mit einem Anteil von 74 und 77 Prozent der größte Gläubiger ist.[9] Wer da alleine mit dem Finger auf China zeigt, tut dies – wie die USA – aus taktischen Gründen und nicht aus ernstem Interesse an der Solvenz afrikanischer Staaten.

Djibouti Harbour traffic - Flickr - gailhampshire.jpg

Gegen den Vorwurf, China würde absichtlich Schuldenfallen aufbauen, um Länder erst in die Bredouille zu manövrieren – und ihnen schließlich einen krummen Deal zu unterbreiten –, spricht auch die Nachsicht Pekings gegenüber aktuellen Schuldnern sowie seine zunehmende Vorsicht gegenüber potentiellen neuen. Präsident Xi Jinping selbst scheinen die hohen Schulden eher Sorge zu bereiten. Beim FOCAC-Gipfel 2018 sprach er zumindest das Problem offen an und richtete ein Versprechen an die am wenigsten entwickelten und hoch verschuldeten Staaten Afrikas: Sie würden davon befreit, die zinslosen Darlehen unverzüglich zu begleichen, die bis Ende 2018 fällig gewesen wären.[10] Dem Gipfelteilnehmer Äthiopien wurden gar weitere 20 Jahre gewährt, um Schulden an China zu tilgen, darunter auch Teile eines Megadarlehens über vier Mrd. Dollar für den Bau der prestigeträchtigen Eisenbahnlinie zwischen der Hauptstadt Addis Abeba und dem Nachbarland Dschibuti. Und als sich Mosambik im Jahr 2017 zahlungsunfähig erklärte, erließ China Schulden in Höhe von 36 Mio. Dollar sogar komplett. Gleichzeitig scheint China seine Lehren aus der freigiebigen Vergabepraxis der vergangenen Jahre gezogen zu haben: Künftige Kredite an afrikanische Länder sind inzwischen häufiger an Auflagen geknüpft und somit weniger attraktiv für finanzschwache Staaten.[11]

Keine Frage, Peking verfolgt Interessen in Afrika, darunter die Sicherung von Handelsrouten, Absatzmärkten und Rohstoffen. Doch darin unterscheidet sich China nicht wesentlich von den USA. Wenn überhaupt, dann gilt der Vorwurf des Neokolonialismus also für beide Staaten. Zudem ist strittig, ob ausgerechnet Chinas Kreditvergabe an afrikanische Staaten ein starkes Argument für diesen Vorwurf ist: Manches spricht dafür, China eher als einen etwas überschwänglichen Kreditgeber zu bewerten, der selbst erst einmal lernen muss, wie er mit den Zahlungsschwierigkeiten seiner Schuldner umgeht. Denn im Vergleich zu anderen Weltmächten hat China bisher tatsächlich wenig Erfahrung darin, Schulden auch wieder geordnet einzufordern.

Afrikanische Ökonom*innen wie die Kenianerin Anzetse Were wehren sich zudem gegen eine paternalistische Haltung, die in der Anschuldigung der „Schuldenfallen-Diplomatie“ mitschwingt: „Zu argumentieren, dass China ahnungslosen afrikanischen Regierungen Schulden aufzwingt, ignoriert, dass sich afrikanische Staaten der Risiken der Schuldforderungen bewusst sind. Das Argument, dass China afrikanische Regierungen manipuliere, vermittelt eine kindliche Ahnungslosigkeit der afrikanischen Regierungen.“[12]

Quelle       :        Blätter       >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —      Boston Chinatown. Inscription on gate is from Sun Yat Sen’s calligraphy „天下為公“ (Everything under the sun for the public)

Autor Ingfbruno

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Unten      —        Djibouti Harbour traffic

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Covid – 25

Erstellt von DL-Redaktion am 20. April 2020

Ein Zukunfts-Kurzroman

St Corona am Wechsel Kirche Bildnis.JPG

HL. Angie du Schreckhafte: „Bitte für uns !“

Quelle        :    Scharf  —  Links

Von Leonhard Schäfer

Karwoche 2020. Die Zahl der Coronainfizierten steigt. Mit einer Novene erbittet der Bischof von Aachen die Fürsprache der Heiligen Corona (Schutzpatronin der Schatzgräber, der Metzger und gegen Seuchen) um die Befreiung von Krankheit und Not in der Bedrohung durch das Corona-Virus. Der erkältete Bischof kniet vor dem Reliquienschrein nieder: Hl. Corona hilf uns! Da ertönt es von oben: Du hast auch schon besser gehustet.  

Ende April: Die Zahl der Coronainfizierten steigt. Die Quarantäne wird verschärft.

14. Mai 2020: Namenstag der Hl. Corona:

Die Regierung verkündet die Verlängerung der Quarantäne bis Ende Juni.

30. Juni: Nix Ferien: Die Ausgangssperre wird bis Ende September verlängert.

1. Juli: In den Ballungszentren rotten sich Jugendliche und junge Erwachsene zusammen und protestieren gegen die Ausgangsbeschränkungen. Auch gestresste Menschen die es zuhause nicht mehr aushalten, gehen auf die Strasse und protestieren. Es kommt zu Plünderungen von Getränkemärkten und anderen Ausschreitungen unter Einsatz der Polizei. Auf beiden Seiten Verletzte. Bei Unruhen in Berlin, in den Vierteln Kreuzberg, Treptow und Neukölln wird die Bundeswehr gegen riots eingesetzt. Das Regierungsviertel wird mit Molotowcocktails angegriffen. SEK und Soldaten schiessen scharf. Es kommt zu Hunderten von Toten und Verletzten und zu Tausenden von Festnahmen.

Die Festgenommenen werden in sog. Kollerzentren (KZ) konzentriert.

15.Juli: Die Regierung verkündet den Staatsnotstand und setzt alle Grundrechte ausser Kraft.

Es wird das „Abkürzungsdekret“ beschlossen.

Alle over 75 und Alleinstehende over 65 müssen ihre Wohnungen verlassen und werden in sog. Alterszentren (AZ) zusammengefasst. Auf Wunsch wird die sog. Outdoorpille (Pille danach) angeboten. Alternativ kann man sich zum Einsatz als Leichenbestatter melden.Die 65jährigen mit Familienanschluss dürfen die Wohnungen nicht verlassen und müssen Heimarbeiten übernehmen.

Es werden wieder alle Fabriken und Geschäfte geöffnet. Alle nichtkonzentrierten Personen müssen elektronische Fussfesseln tragen und ihre Bewegungen werden ausserdem mit tracking apps erfasst.

1. August: Die Regierung löst das Parlament auf. Alle Abgeordnete kommen in überwachten Hausarrest.

Ein 3-köpfiges „Direktorium des Gemeinwohls“ steht an der Spitze des Staates. Es besteht aus den „Vorsitzenden“: dem Minister für öffentliche Ordnung, dem Vorsitzenden des Ministeriums der Wahrheit. Das Direktorium wird geleitet von der „Guten Schwester“, die auch gleichzeitig das Ministerium Volksgesundheit übernimmt. Das neue Staatssymbol ist

Alle Fernseh-und Rundfunkkanäle werden auf einen Kanal (sog. Volksempfänger) reduziert. Beide unterstehen dem Ministerium der Wahrheit. Das soziale Netzwerk wird kontrolliert und eingeschränkt.. Durch Drohnen und andere elektronische Einrichtungen wird das Abhören ausländischer Sender überwacht. Bei mehrmaliger Zuwiderhandlung Einweisung in eine Umerziehungsanstalt.

Jeden Tag um 8, 12, 20 Uhr sind die offiziellen Nachrichten zu hören: Das Ministerium der Wahrheit gibt bekannt… und wird eröffnet mit dem musikalisch untermalten Leitmotiv:

ES HERRSCHT RUHE IM LAND und endet mit:

WIR SIND ALLE GLÜCKLICH.

WIR DANKEN UNSEREM DIREKTORIUM.

Zur Unterstützung der Botschaften fahren gepanzerte Lautsprecherwagen regelmässig durch die Strassen. Jeden Sonntagmittag hat die Bevölkerung auf dem Balkon zu erscheinen und dazu zu applaudieren.

In jeder Strasse beobachtet ein sog. Nachbarschaftsbetreuer (NB) die Einhaltung der Vorschriften.

Unmutsäusserungen gegen die Regierung oder deren Massnahmen werden mit bis zu 1 Jahr ABM (Alternative Bewegungsmassnahmen, sprich Zwangsarbeit) bestraft.

1.11.Alle müssen das neue Staatssymbol als Button am revers tragen. Ab sofort ist das Singen folgender Lieder verboten:

Horch was kommt von draussen rein

Es liegt was in der Luft

Wohlauf die Luft

Es kommt zu Nahrungsmittelengpässen. Daher erhält jeder Haushalt zur Unterstützung einmal in der Woche ein Care Paket, das auch 1 kg Linsen, 1 kg des neuen „Kompromissbrots“, 100 Blatt Klopapier und 1 Flasche Schnaps enthält.

Es wird das Nationalgericht: „Gefüllte Linsen“ eingeführt, das einmal in der Woche verzehrt werden muss.

Das Volk munkelt, dass die Pandemie längst gebannt sei. Auf das Verbreiten solcher Gerüchte stehen 6 Monate ABM.

In manchen Fabriken jedoch tauchen diese Flugblätter auf und in Arbeitervierteln an den Hauswänden:

Ein Untergrundradio meldet, dass sich Gemeinschaften vom totalitären Staat losgesagt hätten; im Norden hat sich eine „Republik Freies Wendland“ gebildet. Ausserdem bestehen freie Gemeinden im Bayrischen Wald und in den Alpen, die die „Süddeutsche Freiheit-Zeitung für das Neue Deutschland“ herausgeben.

Jahreswechsel 20/21:ES verkündet der Volksempfänger:

Liebe Leute, es geht uns gut.

Wir haben die Pandemie im Griff dank der Guten Schwester und den anderen Vorsitzenden, die wir alle lieben.Damit es uns noch besser geht, wird der nationale Freiwilligen-Samstag eingeführt.

Der 14. Mai, Namenstag der Hl. Corona, wird arbeitsfreier Nationalfeiertag.

Alle Bewohner ab 16 Jahren legen an den Samstagen Hand an zum Wiederaufbau unserer grossen Nation. Jugendliche unter 16 und Kinder werden in Pfadfindergruppen zu nützlichen Tätigkeiten eingesetzt.

Es werden ausserdem ganzjährig KFZ (Kombinierte Familien Zentren, auch Gross-Kibbuz genannt) auf dem Land gegründet, in denen Familien vom Enkel bis Grosseltern kaserniert werden. Als grosse Errungenschaft wird der Jahresurlaub von 2 Wochen, zu nehmen auf „Balkonien“ eingeführt. Die Norm-Übererfüller erhalten 1 Woche Sonderurlaub in den Erholungszentren „Volksfreude“ in den Bergen oder am Meer.

1.1.2021: Ein Auslandssender: Bombenanschlag im Regierungsviertel. Zahl der Opfer unbekannt

2025: In einem KFZ .

Ein Grossvater, der Kartoffel schält, mit seiner Enkelin. Die Eltern sind tagsüber ausserhalb bei ABM (Strassenbau, Bruckenreparatur). Fragt die Enkelin: „Erzähl mal, Opa, wie das war als du jünger warst“. Opa: „Scht, doch nicht so laut“ und schaut sich um: „Also, na ja, wir konnten zum Beispiel in der freien Natur spazieren gehen…“ Enkelin: „Was ist das?“Und der Opa denkt: „Einige Urvölker hatten die Gewohnheit, bei Pandemien ihre Anführer zu opfern, um die Götter zu besänftigen“.

Urheberrecht
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Grafikquellen :

Oben        —           Image of Saint Corona on the altar of St. Corona am Wechsel parish church, Lower Austria

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 20. April 2020

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch.

Demos, Pandemieschutz, Merkel: Appetit auf ein neues Problem. Kann man vom Wohnzimmer aus die Welt retten? Ja, einfach die Hits der Viruskrise covern! Und möglichst nicht in Sachsen demonstrieren.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Trump rastet gegen WHO aus.

Und was wird besser in dieser?

Früher haben Despoten unbillige Ärzte ermorden lassen.

Mittwoch erklärte Angela Merkel, warum die Beschränkungen zur Eindämmung der Pandemie nur behutsam gelockert werden. Wie froh sind Sie, eine Naturwissenschaftlerin als Kanzlerin zu haben?

„Deutschland positiv auf Merkel getestet“. CDU/CSU bei 39 Prozent laut Forsa. Die Union hat das Serum nicht rechtzeitig fertig bekommen: Friedrich Merz nun der Impfpimpf, ein lascher Laschet in Düsseldorf, und für Freunde der autoritären Ansprache hat sich Markus Söder empfohlen. Merkel ist notorisch vorgeworfen worden, sie „führe nicht“, und präzis betrachtet re-agiert sie auch nun mehr als sie agiert.

Was man als Hinweis lesen kann, dass behutsames „auf Sicht fahren“ der zeitgemäßere Führungsstil ist. Naturwissenschaftler machen die tollsten Entdeckungen aus Versehen, darin hinkt der Vergleich bei Merkel. Zutreffender: Sie wechselt blitzschnell die Versuchsanordnung, beim Atomausstieg, in der Migrationspolitik. Und am Anfang war die Allersozialdemokratischste mal eine Staatsverächterin ostdeutsch-dissidenten Aroms. Noch kein deutscher Kanzler ist freiwillig abgetreten, und keiner bekam zum Abschied viel Applaus. Merkel ist nah am zwei zu null.

Demos von Fridays for Future fielen zuletzt flach. Das soll sich am Freitag ändern, der Protest wird ins Netz verschoben. Vom Wohnzimmer aus die Erde retten, kann das klappen?

Hätte es eines Beweises bedurft, dass die Politik höhere Werte als Geld und Macht verfolgen kann – dann danke, Corona. „Lieber heute hart handeln als morgen sterben“ kann FfF umstandslos covern und auf Pappplakaten durch vereinsamte Innenstädte tragen. Ist immer richtig! Die Klimabewegung sollte nun vermeiden, in eine Falle zu laufen: „Opa röchelt auf der Intensiv und ihr macht hier einen auf wichtig“.

Es wird heikel genug werden, nötige Finanzmittel für Klimapolitik vor den nun klaffenden Haushaltslöchern zu verteidigen. Unter den Kontaktbegrenzungen ist die Welt ein bisschen digitaler geworden – also so, wie die jüngere Klimabewegung schon eh ist. Also ja, die Leute haben auch langsam Appetit auf ein neues Problem. Warum nicht das alte?

Demonstrationen dürfen nicht generell mit Verweis auf die Corona-Beschränkungen verboten werden, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Ist das selbstverständlich oder gewagt?

Quelle      :        TAZ           >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle       :        Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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DL – Tagesticker 20.04.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 20. April 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Vielleicht sollten  beide Seiten die Sportart wechseln ? Da wäre für die Politiker-Innen  bestimmt der Kopfball angesagt, da dieser in den letzten Jahren sehr stark vernachlässigt wurde. – Der Jugend wäre anzuraten sich auf alte Spielarten umzustellen. Das Spiel “ Hau den Lucas “ war früher einmal sehr populär und viele Trainer könnten den Lucas sicher sehr Zielgenau ausmachen.

„Es wird soziale Unruhen geben“:

1.) Die Corona-Krise macht auch den Jugendfußball kaputt

Fußballamateurvereine haben große soziale Kraft, geben Kindern Struktur, Werte und Halt. Trainer und Sozialarbeiter warnen: Das Soziale wird gerade zerstört. Sie haben keinen Ball mitgebracht. Dafür den Schlüssel, um das Gittertor zum gesperrten Fußballplatz an der Kreuzberger Blücherstraße zu öffnen. Gäbe es kein Corona, würden Zeljko Ristic und Murat Dogan an diesem Dienstagnachmittag viele Kinder und Jugendliche von Türkiyemspor begrüßen, mit ihnen scherzen, sich umziehen, sie ermahnen, in dem achteckigen Kabinentrakt vielleicht auch hineinlauschen in die Gespräche und Sorgen der Kids. Und dann – kicken. Jetzt stellen sie sich einfach aus Trotz mitten aufs leere Feld. Dieser Platz ist – wie Tausende andere in der Stadt – nicht nur ein Sehnsuchtsort geworden, weil vielen Fußball fehlt. „Er ist Zufluchtsstätte und Schutzbastion für die Kinder und Jugendlichen.“

Tagesspiegel

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Wo und was sollte denn gelernt werden ? Solange Weltweit jeder hergelaufener Gossenhauer die Möglichkeit von den Parteien geboten bekommen, sich als Politiker-In zu präsentieren wird sich nichts ändern. Wo nie etwas gesät wurde, wird nur Unkraut wachsen !

„Deepwater Horizon“

2.) Nach zehn Jahren nichts gelernt?

Im April 2010 explodierte die Bohrinsel „Deepwater Horizon“ im Golf von Mexiko. Seither hat die Trump-Regierung Sicherheits- und Umweltbestimmungen geschwächt und drängt auf noch mehr Bohrungen.Zehn Jahre nach der Explosion auf der Bohrinsel „Deepwater Horizon“ sind die USA einem Medienbericht zufolge weiterhin nicht ausreichend auf eine mögliche Ölkatastrophe ähnlichen Ausmaßes vorbereitet.Das berichtete die „New York Times“ am Wochenende unter Berufung auf die Mitglieder der Kommission, die damals eingesetzt worden war, um eine Wiederholung einer solchen Katastrophe zu verhindern. Alle sieben damaligen Angehörigen des Gremiums sagten, dass ihre Vorschläge nie ernstgenommen worden seien. Sie seien sich einig, dass die USA nur unwesentlich besser vorbereitet seien als vor zehn Jahren.

ARD

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Solange eine popelige Uniform mit Waffe ausreichen sich als Polizist zu klassifizieren wird sich nichts ändern. Wo es schon im Kopf bei den Politikern fehlt, reichen  auch die  Devotionalien  ihrer Lakaien nicht zur Darstellung einer gehobenen Position aus. Wie die Herren so ihr Geschirr.

Blutbad in Kanada:

3.) Täter verkleidete sich als Polizist – mindestens 17 Tote

Das ganze Ausmaß des mutmaßlichen Amoklaufs eines 51-jährigen Tatverdächtigen sei noch nicht abzusehen, es werden noch mehr Opfer befürchtet, sagte Ermittler Chris Leather am Sonntagabend bei einer Pressekonferenz in der ländlichen Provinz Nova Scotia im Osten von Kanada. Wenige Stunden später sprach Kanadas oberste Polizeichefin, Brenda Lucki, beim Sender CBC von 13 Toten. Unter den Opfern ist eine langjährige Polizistin. Wenige Stunden später wird die Zahl nach oben korrigiert. Mindestens 17 Menschen sind bei dem Blutbad ums Leben gekommen. Zudem ist der mutmaßliche Schütze tot.

Merkur

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Warten wir gelassen ab, wann auch der bräsige Bundesbürger die Schlafmütze des Michel abnehmen wird.

Präsident im Wahlkampfmodus

4.) Trump verteidigt Corona-Demonstranten als .

US-Präsident Trump nimmt Demonstranten gegen Anti-Corona-Maßnahmen in Schutz, obwohl deren Ziel seinen eigenen Richtlinien entgegenläuft. Der Wahlkämpfer schiebt Verantwortung in der Krise auf die Gouverneure ab – von denen heftiger Widerspruch kommt. US-Präsident Donald Trump hat die von ihm selbst angeheizten Proteste gegen Schutzmaßnahmen wegen der Corona-Pandemie in mehreren US-Bundesstaaten verteidigt. „Das sind großartige Menschen“, sagte Trump am Sonntagabend bei seiner täglichen Pressekonferenz im Weißen Haus mit Blick auf die Demonstranten. „Sie haben Lagerkoller.“ Diese Menschen wollten „ihr Leben zurück“. Er fügte lobend hinzu: „Ich habe noch nie so viele amerikanische Flaggen bei Protesten gesehen.“ Die Verantwortung für Corona-Tests schob Trump indes den Gouverneuren der Bundesstaaten zu.

RP-online  

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Ein wenig zu naiv gedacht ! Gilt doch gerade in der Politik der Spruch : „Eine Krähe hackt der Anderen kein Auge aus!“ Und die Aufgabe einer Opposition muss es sein, alle Vögel einer Regierung im Auge zu haben. Dazu könnten zum Beispiel auch die Richter und Staatsanwälte gehören, wenn sie von den Parteien berufen werden. Wehret den Anfängen – die Übel müssen an den Wurzeln angegangen werden.

Strafanzeige von Linken gescheitert:

5.) Merkel musste Mord nicht verhindern

Beim US-Angriff auf den iranischen General wurde wohl Infrastruktur in Ramstein genutzt. Die Bundesregierung hatte keine „Erfolgsabwendungspflicht“. Generalbundesanwalt Peter Frank leitet keine Mordermittlungen gegen die Bundesregierung ein. Eine Strafanzeige von acht Linken-Abgeordneten bleibt damit ohne Folgen. Die ablehnende Verfügung der Bundesanwaltschaft (BAW) liegt der taz vor.  Die Strafanzeige richtete sich gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Außenminister Heiko Maas (SPD) und weitere Mitglieder der Bundesregierung. Sie war am 27. Februar erstattet worden. Die Abgeordneten warfen der Regierung vor, nicht verhindert zu haben, dass die USA den Stützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz bei der Tötung des iranischen Generals Quassem Soleimani nutzte.

TAZ

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Solange Maas und Scholz mit in  der Regierung sitzen werden sie der CDU immer den Hintern wischen. Auch wenn es kein Klopapier mehr zu kaufen gibt.

Rüstungsprojekt:

6.) SPD kritisiert Kramp-Karrenbauer für Kampfjet-Bestellung

Laut einem Bericht hat die Verteidigungsministerin die Bestellung von 45 Kampfjets in den USA angemeldet. Die SPD sieht sich in den Schritt nicht ausreichend einbezogen. Aus der SPD gibt es Kritik an Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für ihr Vorgehen bei der Beschaffung von Kampfflugzeugen. Der Bundestag sei nicht eingebunden gewesen, kritisierte der SPD-Verteidigungsexperte Fritz Felgentreu in der Bild-Zeitung. Es gebe deshalb „erkennbar Redebedarf in der Koalition“.  Laut einem Bericht des Magazins Spiegel hatte Kramp-Karrenbauer bei der US-Regierung formal angekündigt, dass Deutschland 45 F-18-Kampfjets des US-Herstellers Boeing kaufen will. Die Maschinen sollen demnach alte Tornados der Luftwaffe ersetzen. Konkret soll es sich zum einen um 15 F-18-Jets vom Typ Growler für die elektronische Kampfführung handeln. Deren spezielle Sensoren könnten das Bodenradar des Gegners ausschalten, hieß es. Außerdem gehe es um 30 F-18 des Typs Superhornet, die im Ernstfall mit US-Atomwaffen bestückt werden könnten, die auf dem Luftwaffenstützpunkt Büchel lagern. Über Einwände der SPD gegen das geplante Geschäft habe sich Kramp-Karrenbauer hinweggesetzt, meldete das Magazin.

Zeit-online

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Best of Social Media:

7.) #Wasichvermisse

Unter #wasichvermisse teilen Twitter-Promis ihre Sehnsüchte mit und listen die kleinen Dinge des Lebens auf, die der Lockdown uns vermiest. Nun machen auch Politiker mit. TITANIC präsentiert die Höhepunkte:

Titanic

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen        :

Oben     —    DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0.

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Historiker über Seuchen

Erstellt von DL-Redaktion am 19. April 2020

„Seuchen verschärfen Ungleichheit“

Versorgung von Grippeerkrankten im Walter Reed Hospital, Washington, D.C., 1918/1919

Das Interview mit den Historiker Malte Thießen führte Sabine am Orde

Ein Blick in die Geschichte der Epidemien zeigt, wie wichtig internationale Koordination ist, doch anlässlich von Corona erleben wir Isolationismus und Othering.

taz am Wochenende: Herr Thießen, steht die Coronakrise in einer Reihe mit den großen Seuchen der Geschichte?

Malte Thießen: Jein. Seuchen sind unser ständiger Begleiter, das lehrt die Seuchengeschichte. Auch wenn wir denken, Seuchen seien in eine düstere Vorzeit abgewandert wie die Pest im Mittelalter. Wir vergessen, dass sie auch in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts noch sehr präsent waren. In den 50er und 60er Jahren meinte der Begriff der Kinderkrankheiten keine Verniedlichung. Sondern er hat gezeigt, dass die Todeszahlen der Jüngsten sehr hoch waren.

Viele waren überrascht, dass uns eine solche Pandemie treffen kann. Warum?

Wir leben im Zeitalter der Immunität. Seit den 70er und 80er Jahren gibt es Impfungen und Therapeutika für alles, was früher ein Problem war. Wenn das einmal nicht so ist, wie es zunächst bei HIV der Fall war, ist die Angst schnell sehr groß.

In den vergangenen Wochen wurde oft auf die Spanische Grippe Bezug genommen, an der zwischen 1918 und 1920 weltweit bis zu 50 Millionen Menschen gestorben sind. Sind solche Vergleiche sinnvoll?

Vergleiche helfen bei der Einordnung, aber Gleichsetzungen sind gefährlich. Der Kontext bei der Spanischen Grippe war ein komplett anderer als heute, auch weil sie am Ende des Ersten Weltkrieges auftrat. Sinnvoller scheint mir, sich neuere Seuchen anschauen – Diphtherie oder die Hongkong-Grippe 1968 bis 1970, die in der Bundesrepublik bis zu 40.000 Menschen das Leben kostete.

Was kann man davon lernen?

Wie wichtig globale Koordination ist. Aber wir sehen derzeit das Gegenteil: Isolationalismus, selbst in Europa werden Grenzen hochgezogen. Das ist falsch. Seuchen agieren immer global – und müssen global bekämpft werden. Das erfolgreichste Beispiel sind dafür die Pocken, eine hochansteckende Krankheit, die auch in den 50er und 60er Jahren in Deutschland immer wieder aufgetreten ist. In den 70er Jahren, mitten im Kalten Krieg, ist es gelungen, sie weltweit auszurotten. Mit Hilfe der WHO und eines koordinierten globalen Impfprogramms. Dahinter fallen wir jetzt zurück.

Woran liegt das?

Seuchen sind meist nicht der Auslöser politischer oder sozialer Krisen, sondern ihr Verstärker oder Katalysator. Isolationismus sehen wir schon eine Weile – nicht nur bei US-Präsident Trump, sondern auch in Europa. Das wird jetzt verstärkt. Das hat auch damit zu tun, dass Seuchen erst mal als das Fremde gesehen werden, Sozialwissenschaftler nennen das „Othering“. Auch Corona war zunächst etwas „Chinesisches“, der Spiegel etwa hat „Made in China“ getitelt. Dieses Phänomen sieht man in der Geschichte oft. Durch „Othering“ scheint nationale Abschottung das Mittel der Wahl zu sein.

Abgeschottet wird ja auch im Land, durch Isolation und Quarantäne. Hat sich das historisch als hilfreich erwiesen?

Ja, als 1972 zum letzten Mal die Pocken in Hannover eingeschleppt wurden oder bei der Pest im 14./15. Jahrhundert zum Beispiel. Da wurden in Italien ganze Städte und Landstriche abgeriegelt – und das half zum Teil auch. Aber es funktioniert nie umfassend. In Italien sollten Händler damals ihre Waren vor der Stadtgrenze ablegen, aber aus Sorgen um ihr Geld haben sie sich nicht daran gehalten. Und es gibt immer Blockadebrecher, zum Beispiel die Wohlhabenden in den Städten, die sich aufs Land zurückziehen. In einer globalisierten Welt spiegeln Isolation und Quarantäne den Wunsch nach Kon­trol­le, diese ist aber letztlich eine Illusion. Aufklärung ist das bessere Mittel.

Auch historisch betrachtet?

Es gab immer wieder Versuche, die Seuche zu regieren. Michel Foucault hat ganz richtig behauptet, dass Seuchen nicht nur Albtraum, sondern eben auch ein Traum der Regierenden sind, weil man dadurch Gesellschaften disziplinieren kann.

Welche historischen Beispiele gibt es dafür?

Bei der Pest im 16./17. Jahrhundert wurden in Europa Menschen isoliert und ihrem eigenen Schicksal überlassen. In der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts führten Geschlechtskrankheiten dazu, dass Prostituierte weggesperrt wurden. Und bei Aids wurde auch hierzulande in den 70er und 80er Jahren über Internierung von HIV-Infizierten diskutiert. Der Wunsch nach autoritären Maßnahmen ist leider nicht von gestern.

File:Action contre le Coronavirus 1.jpg

Wie groß ist aus historischer Perspektive die Gefahr, dass Seuchenbekämpfung politisch missbraucht wird, wie derzeit zum Beispiel in Ungarn?

Seuchen werden gern zur Mobilisierung genutzt – zum Beispiel bei der Einwanderungs- und Nationalitätenpolitik. In den 2000er Jahren wurde in den USA bei der Grenzziehung zu Mexiko noch mit Seuchen argumentiert, nach dem Motto: Die schleppen uns Tuberkulose ein. Besonders schlimme Beispiele stammen aus dem „Dritten Reich“, gibt es aber auch in der Weimarer Republik und im deutschen Kaiserreich. Pocken und Fleckfieber wurden häufig mit Osteuropäern oder eben mit Juden assoziiert. Grenzziehung, Gettobildung werden mit Seuchenangst begründet. So werden Räume neu geordnet.

Heute wird der gesundheitlichen Schutz mit dem Eingriff in die Bürgerrechte abgewogen. Ist das eine neue Entwicklung?

Quelle       :        TAZ            >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben    —        Versorgung von Grippeerkrankten im Walter Reed Hospital, Washington, D.C., 1918/1919

 

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Pandemie Kriegstagebücher

Erstellt von DL-Redaktion am 19. April 2020

Der Schlag des Schmetterlings

File:Covid Schweiz Polizei vor Gotthard-Tunnel.jpg

Quelle  :     untergrund-blättle CH.

Von Sebastian Lotzer

Dass der Notstand den Verantwortlichen die Möglichkeit bietet, öffentlich ein Verhalten an den Tag zu legen, das bis gestern verborgen gehalten wurde, zeigt sich z. B. auch an den kleinen Fakten der Nachrichten.

“Dennoch ist es nur allzu offensichtlich, dass es in der heutigen Welt Informationen sind, die definieren, was existiert. Buchstäblich nur das, was in den Medien steht, existiert tatsächlich. Dieser Standpunkt gibt denen Recht, die sagen, dass es ausreichen würde, den Fernseher auszuschalten, um die Ausbreitung der Epidemie zu stoppen.”

Nein, nun doch keine Psychiatrie Einweisungen für Quarantäne Querulanten. Vorerst nicht. Habt Geduld, wenn es als “unvermeidlich” erklärt wird, wird auch das kommen. Wobei damit ja schon im Kern das Eigentliche angelegt ist, die dissidente Abweichung als Krankheit zu definieren. Haben sie ja Erfahrung damit in diesem Land. Ulrike Meinhofs Gehirn haben sie ja auch nach ihrem Tod entnommen und Jahrzehntelang in Alkohol eingelegt aufbewahrt, der Wahnsinn, sich dieser Allmacht bewaffnet entgegen zu stellen, musste ja Resultat einer Geisteskrankheit sein, die aufzuspüren man wissenschaftlich zu belegen hoffte. Irgendwann. Und die Wissenschaft steht ja derzeit hoch im Kurs dieser Tage. Und eine Linke, die jahrzehntelang aus guten Gründen wissenschaftskritik war (Humangenetik, Atomkraftwerke, der Soziologe als politischer Bullen, gewollt oder nicht, …) wirft alles mal eben über Bord. Kaut die Kurvendiskussion wieder, deren Parameter sich jeden Tag ändern und widersprechen. Geschenkt.

Und die einzige wirklich entscheidende Frage, wie es möglich ist, diesem Aufmarsch des Kryptofaschismus die Stirn zu bieten, und warum dies so wenig passiert, ist vertagt. Auf den Tag, an dem die herrschende Wissenschaft wieder die Spielplätze der gesellschaftlichen Partizipation frei gibt. ( Und es wirklich ein Bild des Jammers, wie viele Linke geradezu darum betteln, dass es doch auch möglich sein muss im Pandemie Ausnahmezustand gesittet und den Regularien entsprechend mit kleinster Anzahl und ohnmächtig den Repressionsorgane ausgeliefert zu demonstrieren).

Okay, es gibt einige wenige Aktionen jenseits davon, mal ein paar Dutzend Fahrradfahrer wegen #Moria in Hamburg oder an den Wochenenden in Berlin am Brandenburger Tor oder im Park am Gleisdreieck, in Wilhelmsburg sind sogar 20 vermummte Anarchisten um den Block gezogen. Aber das ganze verhält sich ungefähr so wie ein Löschversuch mit einer Giesskanne angesichts der Buschfeuer des letzten australischen Sommers.

Dabei fängt es an zu bröckeln, die Freunde des Bundesinnenministeriums über eine seit Jahrzehnten nicht dagewesenen Identifikation mit dem Staat (ganz ohne Sommermärchen) scheint verfrüht gewesen zu sein, wer dieser Tage in Berlin unterwegs ist, stellt fest, dass die erste Resilienz gegen die unterfütterte Massenpanik wirksam zu werden beginnt. Man trifft auf viel mehr entspannte Gesichter, in den Grünanlagen der Stadt fahren die Bullen notgedrungen einen wesentlich zurückhaltenden Kurs. Permanentes gesellschaftliches Pulsmessen in den Umfragen und Untersuchungen der diversen Institute fördern ein Wegbrechen an den Rändern der neuen Schicksalsgemeinschaft zu Tage. Nur noch jede/r zweite ist bereit, freiwillig die Überwachungs App, die ein vollständiges Bewegungsprofil der gesamten Bevölkerung ermöglichen würde, zu installieren. Schon wird damit gedroht, individuelle Lockerungen der Ausgangssperre an der aktiven Teilnahme an der Überwachungsmassnahme zu koppeln.

Umso ärgerlicher, dass die einzige breitere Mobilisierung im öffentlichen Raum gegen die derzeitigen Massnahmen den Querfrontlern der „Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand“ gelang. Vielleicht bieten ja die eigentlich geplanten Aktionen zum 1. Mai den Raum, aus der Schockstarre zu kommen. Dies wird aber nur gelingen wenn diese auch anschlussfähig jenseits des eigenen Klüngels gestaltet werden und man sich nicht im Primat “der Achtsamkeit” in eine Situation hinein begibt, in der nur neue Ohnmachtserfahrungen generiert werden.

In den alten Mythen wachen die Seelen der Toten als Schmetterlinge über uns Lebenden, erinnern uns daran dass der Tod Teil unseres Lebens ist, dass es keinen Grund gibt, ihn grundsätzlich zu fürchten, ermutigen uns dazu, uns der Leichtigkeit und der Freude des Lebens zuzuwenden. Oder wie “Bifo” Berardi, der alte Genosse der italienischen Autonomia kürzlich schrieb: “Der Tod steht wieder im Zentrum der Landschaft: die lange verleugnete Sterblichkeit, die den Menschen lebendig macht.” Erinnern wir uns also daran, dass es darum geht diesen Leben zu leben, nicht darum, um jeden Preis unsere physische Existenz zu organisieren. Eine weitere Übersetzung aus Italien:

In Corpore Vili

Jetzt geht’s los. Vor wenigen Stunden wurde der landesweite (Gesundheits-) Ausnahmezustand ausgerufen. Fast völlige Abriegelung. Nahezu menschenleere Strassen und Plätze. Es wurde verboten, das Haus ohne einen von den Behörden als gültig erachteten Grund zu verlassen (Von wem? Von den Behörden natürlich). Es ist verboten, sich zu treffen und zu umarmen. Es ist verboten, jede Initiative zu organisieren, die auch nur ein Minimum an menschlicher Anwesenheit erfordert (von Partys bis hin zu Kundgebungen). Es ist verboten, jemandem zu nahe zu stehen. Aussetzung jeglichen gesellschaftlichen Lebens. Ermahnt, so weit wie möglich zu Hause eingesperrt zu bleiben, verpflichtet, sich in Erwartung der Nachrichten an irgendeinem elektronischen Medium festzuhalten. Verpflichtet, die Anweisungen zu befolgen. Verpflichtet, immer eine „Selbstbescheinigung“ mit sich zu führen, die alle Ihre Bewegungen rechtfertigt, auch wenn Sie zu Fuss gehen. Für diejenigen, die sich den getroffenen Massnahmen nicht unterwerfen, können die Sanktionen Festnahme und Inhaftierung umfassen.

Und wozu das alles? Für ein Virus, das die Experten immer noch über seine tatsächliche Gefährlichkeit spaltet, wie die umstrittenen Meinungen der Virologen zeigen (ganz zu schweigen von den erheblichen Unterschieden in dieser Frage zwischen vielen europäischen Ländern)? Was wäre, wenn anstelle des Coronavirus – mit einer Sterblichkeitsrate von 2-3% überall auf der Welt – mit Ausnahme der norditalienischen Regionen – ein Ebola-Virus eingetroffen wäre, das in der Lage wäre, die Bevölkerung um 80-90% zu dezimieren? Was wäre dann geschehen? Wäre der Quarantäne eine sofortige Sterilisierung durch Bombardierung der Hotspots nachgefolgt? Angesichts des Zusammenhangs zwischen der Dynamik in den Industriegesellschaften und dem modernen westlichen Freiheitsbegriff ist es nicht verwunderlich, dass eine Politik der vollständigen häuslichen Abriegelung und Ausgangssperren für alle verhängt wird, um die Ausbreitung der Virusinfektion zu verlangsamen.

Überraschend, wenn überhaupt, ist, dass solche Massnahmen so passiv akzeptiert werden. Sie werden nicht nur toleriert, sondern von der Mehrheit des Volkes verinnerlicht und gerechtfertigt. Und nicht nur von Hofsängerinnen und Hofsängern, die alle einladen, zu Hause zu bleiben, nicht nur von respektablen Bürgerinnen und Bürgern, die sich gegenseitig versichern (und kontrollieren), dass „alles in Ordnung sein wird“. Aber auch von denen, die wegen des ansteckenden Grauens nicht mehr bereit sind, auf die (bis gestern bejubelten) Refrains gegen den „Ausnahmezustand“ zu hören. Sie ziehen es nun vor, zugunsten einer illusorischen Tatsachenfrage Partei zu ergreifen. Denn nie sind Worte so nutzlos wie in Momenten der Panik. Kehren wir zurück zu dem populären Psychodrama, das im Belpaese im Gange ist. Und betrachten wir eher seine sozialen Auswirkungen als seine biologischen Ursachen.

Ob dieses Virus nun von Fledermäusen oder aus einem geheimen Militärlabor stammt, was ist der Unterschied? Es gibt keinen Unterschied. Eine Hypothese ist so gut wie die andere. Abgesehen vom Mangel an Informationen und genaueren Kenntnissen in dieser Hinsicht bleibt eine triviale Beobachtung gültig: ähnliche Viren können in der Tat von bestimmten Tierarten übertragen werden. So wie es unter den vielen Zauberlehrlingen der „unkonventionellen Waffen“ durchaus jemanden geben kann, der zynischer oder rücksichtsloser ist. Na und?

Dennoch ist es nur allzu offensichtlich, dass es in der heutigen Welt Informationen sind, die definieren, was existiert. Buchstäblich nur das, was in den Medien steht, existiert tatsächlich. Dieser Standpunkt gibt denen Recht, die sagen, dass es ausreichen würde, den Fernseher auszuschalten, um die Ausbreitung der Epidemie zu stoppen.

Ohne die Panikmache der Medien hätte niemand einer unerwarteten Variante der Grippe viel Aufmerksamkeit geschenkt, an deren Opfer sich nur ihre Angehörigen und einige Statistiken erinnert hätten. Es wäre nicht das erste Mal. So geschehen bei den 20.000 Opfern, die im Herbst 1969 hier in Italien durch die Hongkong-Grippe, die sogenannte „Spatial -Influenza“, verursacht wurden. Damals wurde in den Massenmedien wenig darüber gesprochen. Seit 1968 säte sie den Tod über den ganzen Planeten aus, dennoch wurde sie einfach als eine virulentere Form der Grippe als üblich betrachtet. Und das war es dann auch. Können Sie sich schliesslich vorstellen, was die Ausrufung des Ausnahmezustands in Italien im Dezember 1969 verursacht hätte? Die Behörden hätten es tun können, aber sie wussten, dass sie es sich nicht leisten konnten. Es hätte ohne Zweifel zu Aufständen geführt. Sie mussten sich mit der Angst begnügen, die durch die Massaker des Staates gesät wurde.

Macht es nun Sinn anzunehmen, dass ein fernöstliches Virus mit einer solchen Virulenz nur hier in Italien in die Welt eingebrochen ist? Es ist viel wahrscheinlicher, dass die Medien erst hier in Italien beschlossen haben, die Nachrichten über den Ausbruch hervorzuheben. Ob es sich dabei um eine präzise Entscheidung oder um einen Kommunikationsfehler handelte, darüber könnte noch lange diskutiert werden. Was hingegen nur allzu offensichtlich ist, ist die entfesselte Panik. Und wem und was sie nützt.

Denn man muss zugeben, dass es nichts gibt, was besser geeignet ist, Schrecken hervorzurufen, als ein Virus. Er ist der perfekte Feind, unsichtbar und potenziell allgegenwärtig. Im Gegensatz zu dem, was mit den Dschihadisten im Nahen Osten geschieht, erweitert und legitimiert seine Bedrohung das Bedürfnis nach Kontrolle nahezu unbegrenzt. Nun sind es nicht die möglichen Täter, die von Zeit zu Zeit überwacht werden. Sondern die möglichen Opfer, überall und jederzeit.

Der Verdächtige ist nicht der „Araber“, der an als sensibel geltenden Orten umherwandert, sondern diejenigen, die nur atmen, weil sie leben. Wenn man ein Gesundheitsproblem in ein Problem der öffentlichen Ordnung verwandelt und meint, der beste Weg zur Heilung sei die Verdrängung, dann wird klar, warum einer der Kandidaten für die Rolle des Superkommissars für den Kampf gegen das Coronavirus der ehemalige Polizeichef zum Zeitpunkt des G8-Gipfels in Genua 2001 und derzeitiger Präsident des grössten italienischen Rüstungskonzerns war (aber da Geschäft eben Geschäft ist, bevorzugten sie am Ende einen Manager mit militärischer Ausbildung: den Direktor der nationalen Agentur für Investitionen und Unternehmensentwicklung).

Geht es vielleicht darum, auf die Forderungen zu antworten, die ein bekannter Politiker im Senat geäussert hat, der erklärte, dass „dies der dritte Weltkrieg ist, dem sich unsere Generation verschrieben hat und der dazu bestimmt ist, unsere Gewohnheiten mehr als der 11. September zu ändern“? Nach Al-Qaida ist hier Covid-19. Und hier sind auch die Bulletins dieses Krieges, die gleichzeitig virtuell und viral sind: die Zahl der Toten und Verwundeten, die Chroniken von den Fronten, die Erzählung der Opfer- und Heldentaten. Wozu hat die Rhetorik der Kriegspropaganda im Laufe der Geschichte jemals gedient, wenn nicht dazu, jede Divergenz beiseite zu schieben und sich zu mobilisieren, um die Reihen hinter den Institutionen zu schliessen? Im Augenblick der Gefahr darf es weder Spaltungen noch Kritik geben, sondern nur einstimmige Unterstützung hinter der Fahne des Heimatlandes. So wird in diesen Stunden in den Gebäuden die Idee einer Regierung des öffentlichen Gesundheitswesens geäussert. Ohne einen ersten Nebeneffekt zu vergessen, der keineswegs unwillkommen ist: Wer verstimmt singt, kann nur ein Defätist sein, der es verdient, wegen Hochverrats gelyncht zu werden.

Wie bereits erwähnt wurde, wissen wir nicht, ob dieser Katastrophenfall das Ergebnis eines vorsätzlichen strategischen Projekts oder einer Flucht in den Luftschutzkeller ist, nachdem ein Fehler gemacht wurde. Wir wissen jedoch, dass er – abgesehen davon, dass er jeglichen Widerstand gegen die Vorherrschaft von Big Pharma in unserem Leben abflacht – dazu dienen wird, die freiwillige Knechtschaft zu verbreiten und zu festigen, den Gehorsam zu verinnerlichen und uns daran zu gewöhnen, das Unzumutbare zu akzeptieren. Was könnte besser sein für eine Regierung, die schon längst jeglichen Anschein von Glaubwürdigkeit verloren hat, und damit auch für eine Zivilisation, die offensichtlich verrottet?

Die Wette, die die italienische Regierung eingegangen ist, ist riesig: die Einrichtung einer roten Zone von 300.000 Quadratkilometern als Antwort auf nichts. Kann eine Bevölkerung von 60 Millionen Menschen gehorchen und sich denen zu Füssen werfen, die versprechen, sie vor einer nicht existierenden Bedrohung zu retten, wie ein Pawlowscher Hund, der beim einfachen Klang einer Glocke sabbert? Dies ist ein gesellschaftliches Experiment, dessen Interesse an den Ergebnissen über die italienischen Grenzen hinausgeht.

Das Ende der natürlichen Ressourcen, die Auswirkungen der Umweltzerstörung und die ständige Überbevölkerung kündigen überall die Entfesselung von Konflikten an, deren Verhütung und Bewältigung durch Macht drakonische Massnahmen erfordern. Dies haben einige bereits als „Ökofaschismus“ bezeichnet, dessen erste Massnahmen sich nicht sehr von denen unterscheiden werden, die heute von der italienischen Regierung ergriffen werden (was in der Tat die Freude jedes Polizeistaates wäre). Italien ist das richtige Katalysator-Land, und ein Virus ist der perfekte transversale Vorwand, um solche Verfahren in grossem Massstab zu testen.

Bisher scheinen die Ergebnisse für Seelen-Ingenieure aufregend zu sein. Bis auf ganz wenige Ausnahmen ist jeder bereit, alle Freiheit und Würde im Tausch gegen die Illusion der Erlösung aufzugeben. Sollte der günstige Wind seine Richtung ändern, können sie jederzeit verkünden, dass das gefährliche Virus ausgerottet wurde, um den Bumerang-Effekt zu verhindern. Vorerst sind es die Häftlinge, die bei den Unruhen getötet oder massakriert wurden, die in etwa dreissig Gefängnissen nach der Aussetzung der Besuchszeiten ausgebrochen sind. Aber offensichtlich handelte es sich dabei nicht um eine peinliche „mexikanische Schlächterei“, sondern um eine lobenswerte italienische Pestbekämpfung.

Dass der Notstand den Verantwortlichen die Möglichkeit bietet, öffentlich ein Verhalten an den Tag zu legen, das bis gestern verborgen gehalten wurde, zeigt sich auch an den kleinen Fakten der Nachrichten: In Monza wurde eine 78-jährige Frau, die die Poliklinik besuchte, weil sie an Fieber, Husten und Atembeschwerden litt, einer Zwangsbehandlung (Trattamento Sanitario Obbligatoria) unterzogen, nachdem sie sich wegen des Verdachts auf Coronavirus weigerte, ins Krankenhaus eingeliefert zu werden.

Da die TSO (1978 durch das berühmte Gesetz 180 gegründet) nur auf so genannte psychisch Kranke angewendet werden kann, war diese Zwangseinweisung ein „Machtmissbrauch“ (wie schöne demokratische Seelen gerne sagen). Einer von vielen, die täglich begangen werden, nur dass es in diesem Fall nicht nötig war, ihn zu verharmlosen oder zu verheimlichen, und er wurde ohne die geringste Kritik öffentlich gemacht. Ein ähnlicher Ansatz wurde im Fall von sieben Ausländern verfolgt, die sich des… Kartenspiels in einem Park schuldig gemacht hatten. Das ist das Mindeste, was Abweichlern ohne jegliches „Verantwortungsbewusstsein“ passieren kann.

Ja, Verantwortung. Das ist ein Wort, das heute in aller Munde ist. Man muss Verantwortung übernehmen, eine Mahnung, die ständig wiederholt wird und die, übersetzt durch die neue Sprechweise der Macht, nur eines bedeutet: man muss Weisungen befolgen. Doch es ist nicht schwer zu verstehen, dass man sich gerade durch den Gehorsam jeglicher Verantwortung entzieht. Verantwortung hat mit Gewissen zu tun, mit der glücklichen Begegnung zwischen Sensibilität und Intelligenz. Eine Maske zu tragen oder zu Hause eingesperrt zu sein, nur weil ein Regierungsbeamter dies diktiert hat, bedeutet nicht aktive Verantwortung, sondern passiven Gehorsam. Sie ist nicht das Ergebnis von Intelligenz und Sensibilität, sondern von Leichtgläubigkeit und Dilettantismus, gewürzt mit einer guten Dosis Feigheit.

Ein Akt der Verantwortung sollte aus dem Herzen und dem Kopf jedes Einzelnen erwachsen, nicht von oben befohlen und unter Androhung von Strafe auferlegt werden. Aber, wie leicht zu erraten ist, wenn es eine Sache gibt, die die Macht mehr als jede andere fürchtet, dann ist es genau das Bewusstsein. Denn aus dem Gewissen heraus entstehen Protest und Revolte. Und gerade um jedes Gewissen abzustumpfen, werden wir 24 Stunden am Tag mit den sinnlosesten Fernsehprogrammen, Bildschirmunterhaltung, Radiogeplauder, Telefongeschnatter bombardiert… ein Mammutunternehmen der sozialen Formatierung, dessen Zweck die Produktion von Massenidiotie ist.

Nun, wenn man die Gründe für die Ausrufung des Ausnahmezustands mit einem Minimum an Sensibilität und Intelligenz betrachten würde, was käme dabei heraus? Dass ein inakzeptabler Ausnahmezustand aus unangemessenen Gründen von einer unzuverlässigen Regierung ausgerufen wurde. Kann ein Staat, der die 83.000 Opfer ignoriert, die jedes Jahr durch einen Markt verursacht werden, auf dem er eine Monopolstellung innehat, und der ihm einen Nettogewinn von 7,5 Milliarden Euro übrig lässt, glaubwürdig sein, wenn er behauptet, eine rote Zone im ganzen Land einrichten zu wollen, um die Ausbreitung eines Virus einzudämmen, das nach Ansicht vieler Virologen dazu beitragen wird, den Tod einiger hundert bereits erkrankter Menschen zu verursachen und vielleicht sogar einige von ihnen direkt zu töten? Vielleicht haben Sie schon einmal daran gedacht, Fabriken, Kraftwerke und Autos im ganzen Land zu blockieren, um zu verhindern, dass jedes Jahr 80.000 Menschen an der Luftverschmutzung sterben? Und ist es derselbe Staat, der in den letzten zehn Jahren mehr als 150 Krankenhäuser geschlossen hat, der jetzt mehr Verantwortung fordert?

Was die Substanz der Tatsachen betrifft, so können wir bezweifeln, ob wir uns ihnen wirklich stellen wollen. Sicherlich nicht die finsteren Schwachköpfe, die angesichts des Massakers, das diese Gesellschaft in allen Bereichen angerichtet hat, nur in der Lage sind, die Rache des guten Sozialstaates (mit seiner Volksgesundheit und seinen grossen nützlichen Werken) an dem schlechten liberalen Staat (geizig gegenüber den Armen und grosszügig gegenüber den Reichen, völlig unvorbereitet und kurz vor einer neuen „Krise“) zu bejubeln. Und noch weniger tun es die guten Bürger, die bereit sind, ohne Freiheit zu leben, um einen Krümel Sicherheit zu haben.

Denn sich der Realität zu stellen, bedeutet auch und vor allem zu überlegen, was man mit seinem Körper und seinem Leben anfangen will. Es bedeutet auch, zu akzeptieren, dass der Tod dem Leben ein Ende setzt, auch wenn es sich um eine Pandemie handelt. Es bedeutet auch, den Tod zu respektieren und nicht zu denken, dass man ihn vermeiden kann, indem man sich auf die Medizin verlässt. Wir werden alle sterben, jeder von uns. Das ist der menschliche Zustand: wir leiden, wir werden krank, wir sterben. Manchmal mit wenig, manchmal mit viel Schmerz. Die wahnsinnige Medikamentierung mit ihrer wahnhaften Absicht, den Tod zu besiegen, hat nichts anderes zur Folge als die Idee, dass das Leben erhalten und nicht gelebt werden muss. Das ist nicht dasselbe.

Wenn Gesundheit – wie die WHO seit 1948 behauptet – nicht einfach die Abwesenheit von Krankheit ist, sondern volles körperliches, geistiges und soziales Wohlbefinden, dann ist klar, dass die gesamte Menschheit chronisch krank ist. Und sicher nicht wegen eines Virus. Wie soll dieses vollständige Wohlbefinden erreicht werden? Mit einem Impfstoff und einem Antibiotikum, die in einer aseptischen Umgebung eingenommen werden müssen? Oder mit einem Leben in Freiheit und Autonomie? Wenn Krankenhäuser das „Vorhandensein von Vitalparametern“ so leicht als eine „Lebensform“ ausgeben, liegt das nicht daran, dass sie den Unterschied zwischen Leben und Überleben vergessen haben?

Der Löwe, der sogenannte König der Tiere, Symbol für Stärke und Schönheit, lebt im Durchschnitt 10-12 Jahre in der Savanne. Wenn er sich in einem sicheren Zoo befindet, kann sich seine Lebensspanne verdoppeln. Eingesperrt in einem Käfig ist er weniger schön, weniger stark – er ist traurig und fettleibig. Sie haben ihm das Risiko der Freiheit genommen, um ihm Sicherheit zu geben. Aber auf diese Weise lebt er nicht mehr, er kann höchstens überleben.

Der Mensch ist das einzige Tier, das seine Tage lieber in Gefangenschaft als in der Wildnis verbringt. Es braucht keinen Jäger, um ein Gewehr auf ihn zu richten, es befindet sich freiwillig hinter Gittern. Umgeben und benommen von technischen Prothesen weiss es nicht einmal mehr, was Natur ist. Und es ist glücklich, ja sogar stolz auf die Überlegenheit seiner Intelligenz. Da es rechnen gelernt hat, weiss es, dass acht Tage als Mensch mehr sind als einer als Löwe. Seine Lebensparameter sind vorhanden, vor allem derjenige, der von unserer Gesellschaft als grundlegend betrachtet wird: der Konsum von Gütern.