Wie viel Staat soll es sein?

Von Christian Jakob

Um rechte Gewalt zu stoppen, müssen wir über konkrete Maßnahmen sprechen. Diese könnten auch für Linke unangenehm werden.

Nach Ereignissen wie dem Mord an CDU-Regierungspräsident Walter Lübcke, den Anschlägen von Halle und Hanau, aber auch den letzten Wahlen in Ostdeutschland gab es die weitverbreitete Forderung danach, eine Zäsur zu erkennen: Deutschlands Problem mit Nazis und rechtem Terror dürfe „endlich nicht mehr verharmlost“, „nicht länger geleugnet“ werden.

Dieser Reflex kommt aus einer Zeit, in der es flächendeckende Verharmlosung und Verleugnung gab. Diese Zeit ist aber vorbei. Sie endete irgendwann zwischen dem Lübcke-Mord und dem Anschlag von Halle. Es gibt Ausnahmen, aber die Spitzen der konservativen Parteien und die großen Medien, ebenso Wirtschaftsverbände, Kirchen und Gewerkschaften erkennen heute klar an, dass es rechten Terror gibt und dass mit der AfD Rechtsextreme Macht bekommen haben. Die Frage ist, was daraus folgt.

Der Appell, nicht länger zu verleugnen, hatte meist den Charakter einer moralischen Anrufung. Nur selten waren mit ihm konkrete Forderungen verbunden. Wenn doch, dann zielten sie auf die persönliche oder diskursive Ebene: Man möge „den eigenen Rassismus reflektieren“, „Betroffenen zuhören“, „Ängste ernst nehmen“, der AfD keinen Raum mehr geben. Man möge aufhören, „fremdenfeindlich“ zu sagen, wenn es sich um Rassismus handele.

Das ist alles richtig. Aber es wird nicht ausreichen, um die rechte Gewalt zu stoppen. Wenn unbestritten ist, dass es lange übersehene, militante rechte Netzwerke gibt – wie sollen diese konkret unschädlich gemacht werden? Darüber wurde zu wenig geredet. Stattdessen wurden vage Bekenntnisformeln wiederholt. Erst in den letzten Tagen sind konkrete Vorschläge öffentlich diskutiert worden.

Kampf um die Köpfe

Eine Gruppe um den Jenaer Professor Matthias Quent und den Thüringer Verfassungsschutz-Chef Stephan Kramer etwa hat einen „Masterplan“ vorgelegt. Sie wollen richtigerweise vor allem die Zivilgesellschaft stärken, um die Normalisierung extrem rechter Positionen in der Gesellschaft zurückzudrängen. Denn den Kampf um die Köpfe kann kein Justizministerium und kein BKA gewinnen, sondern nur die Freiwillige Feuerwehr, der SPD-Ortsverein, der Jugendclub, die Kirchengemeinde, der Kegelverein.

ine Antwort auf rechte Gewalt aus linken Kreisen lautet „antifaschistischer Selbstschutz“. Nicht erst nach Hanau gibt es, daran angelehnt, die Parole vom „migrantischen Selbstschutz“. Die Antifa hat ihre unbestreitbaren Verdienste im Kampf gegen Nazi-Strukturen. Aber gegen rechtsextreme SEKler, die 10.000 Schuss Munition beiseiteschaffen und dann hunderte Leichensäcke für zu ermordende Flüchtlingshelfer bestellen wollen, wird sie kaum etwas ausrichten.

Die Banane lag einmal auf der Mauer und lockte Merkel an ?

Einem Ausspruch des SPD-Europaministers Michael Roth folgend haben viele im politischen Betrieb die AfD zuletzt als „politischen Arm des Rechtsterrorismus“ bezeichnet. Wenn man das ernst meint – und dafür gibt es gute Gründe –, muss dieser Befund auch Folgen haben. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat verlangt, die Partei vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Ein gangbarer Vorschlag. Aber er würde nichts daran ändern, dass die AfD weiter erhebliche staatliche Gelder für völkische Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit bekommt. Wie wäre das zu verhindern? Über das Parteienrecht? Gar mit einem juristisch überaus heiklen Verbot? Und: Ist der Verfassungsschutz, nach allem, was man von ihm weiß, überhaupt der richtige Akteur? Wenn nicht – wer dann?

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Grafikquellen     :

Oben        —          Via –   Wikimedia Commons  Twitter    GRÜNE Mittelsachsen

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Unten       —         Systemkritische Protestfahne „BananenRepublik Deutschland“…

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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CDU/CSU – FDP und SPD ? Und Mutti steht in ihrer Uckermark er Küche und brät Scheibenkartoffeln für Putin und Erdogan ? Ohne Duldung der NATO und EU wäre so etwas wohl kaum möglich gewesen!

Neunter Jahrestag des Syrienkonflikts

1.) Wie aus dem Aufstand ein Viel-Parteien-Krieg werden konnte

Vor neun Jahren begann der Aufstand gegen Syriens Diktator. Doch Baschar al Assad bleibt wohl an der Macht – und Frieden in weiter Ferne. Fast 400.000 Tote. Bis zu zwölf Millionen Flüchtlinge. Ein regionaler Flächenbrand. Doch Syriens Staatschef Baschar al Assad ist zynisch genug, um dem Krieg in seinem Land positive Seiten abzugewinnen. Was den Zusammenhalt und die „soziale Integration“ angehe, stehe die syrische Gesellschaft heute besser da als zu Beginn des Konflikts am 15. März 2011, sagte Assad vor einigen Tagen dem russischen Fernsehsender Rossija 24. Mit anderen Worten: Viele Regimegegner sind tot oder mussten fliehen. Obwohl der Krieg nun ins zehnte Jahr geht, kann der 54-jährige Assad sicher sein, dass er auch weiter an der Macht bleiben wird. Das Leid der Zivilbevölkerung dürfte anhalten, denn es gibt keine Aussicht auf ein baldiges Ende des Konflikts.

Tagesspiegel

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Wohl sehr wenige – denn bei den Lehrern, erreichten immer weniger Schüler – Innen ihr erwartetes  Lernziel? Was ist heute ein Abitur noch Wert ?

Welche Folgen hat das?

2.) Schulen und Kitas in Deutschland machen zu

Ein Bundesland nach dem anderen hat am Freitag flächendeckende Schul- und Kitaschließungen bekannt gegeben. Millionen Eltern, Kinder und Jugendliche müssen nun ihren Alltag ganz neu planen. Am Ende ging alles ganz schnell: Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am späten Donnerstagabend Schul- und Kitaschließungen im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus zur Option erklärt hatte, entschlossen sich am Freitag die meisten Bundesländer dazu, flächendeckend ihre Einrichtungen zu schließen. Auf den Alltag von vielen Menschen wird das gravierende Auswirkungen haben. Warum überhaupt solche drastischen Maßnahmen?

Augsburger Allgemeine

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Ärzte stellen fest : Sein Leid liegt im Kopf und hängt nicht am Virus

Arzt gibt bekannt  Coronavirus:

3.) Trumps Test ist negativ ausgefallen

Die Angewohnheit des Händeschüttelns praktiziert Donald Trump weiterhin, trotz des Coronavirus. Zugleich hatte der US-Präsident Kontakt zu einem Infizierten. Nun gibt sein Arzt aber Entwarnung. Nach Kontakt zu mehreren Infizierten ist US-Präsident Donald Trump nach Angaben seines Arztes negativ auf das neuartige Coronavirus getestet worden. Trumps Arzt Sean Conley gab das negative Testergebnis am Samstagabend in Washington bekannt. Der Präsident selbst kündigte an, im Kampf gegen die Ausbreitung des Virus die Einreiseverbote für Europäer nun auch auf Briten und Iren auszuweiten. Seine Regierung erwägt mittlerweile sogar Reisebeschränkungen innerhalb der USA.

T.online

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Da war die Schwesterwelle den heutigen Politiker – Innen um viele Jahre voraus als es hohl aus ihm tönte : “ Wer nicht Arbeitet – braucht auch nicht Essen! “ Seine Tochter,  „die Spahn“ hält da besser die Klappe.

Corona-Krise

4.) Frankreich schließt Restaurants und Läden

Sehenswürdigkeiten und Museen sind schon dicht. Nun schließt Frankreich landesweit auch einen Großteil der Geschäfte und Restaurants, um die Corona-Krise in den Griff zu kriegen. Gewählt werden soll heute aber trotzdem. Wie zuvor schon Österreich schränkt auch Frankreich wegen der Coronavirus-Pandemie den Einzelhandel und die Gastronomie massiv ein. Restaurants, Bars, Cafés, Diskotheken und Kinos sollen schließen, wie Premierminister Edouard Philippe verkündete. Auch die meisten Geschäfte werden dicht gemacht. Ausnahmen gibt es für Lebensmittelläden, Apotheken, Banken und Tankstellen.

Tagesschau

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Endlich findet die Ministerin eine Verwendung für ihren Schrotthaufen.

Aufruf an Reservisten

5.) Bundeswehr hilft im Kampf gegen Epidemie

In einem „Worst-Case-Szenario“ könnte die Bundeswehr laut Verkehrsminister Scheuer die Versorgung der Bevölkerung sicherstellen. Doch auch jetzt schon ist die Armee in vielen Bereichen aktiv, vor allem mit ihren medizinischen und kaufmännischen Kompetenzen.  Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Hilfe der Bundeswehr im Kampf gegen das neuartige Coronavirus zugesagt. „Wir planen auf allen Ebenen so, dass wir alle kritischen Bereiche sicher abdecken könnten – auch das, was an Amtshilfe auf uns zukommt“, sagte Kramp-Karrenbauer der „Welt am Sonntag“. So habe die Bundeswehr gerade ihre Reservisten aufgerufen, sich zu melden, um in den Bundeswehrkrankenhäusern mitzuhelfen.

ntv

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Dunkle Locken – Braune  Socken! Vorsicht ist geboten. Nach erlöschen des Feuer wird kurz ein Fixstern aufglühen. Wer einen Spahn hinterher läuft ist immer verdächtigt eine neue Talk – Sahra zu werden, um so die bezahlte Arbeit nieder zu legen.  

Vom Arzt zum Medienstar :

6.) Das ist Virologe Christian Drosten

Deutschland hört auf Christian Drosten: Der Charité-Virologe ist derzeit der gefragteste Experte in Sachen Coronavirus. Dunkle Locken, ernste Miene: Seit dem Ausbruch des Coronavirus in Deutschland kennt fast jeder Christian Drosten. Der Virologe der Berliner Charité ist vom Arzt zum Medienstar avanciert: Für den NDR klärt er täglich in einem Podcast über das Coronavirus auf, in Pressekonferenzen berichtet er an der Seite von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und in Talkshows wie „Maybrit Illner“ ist er gerade der interessanteste Gast. Wie aber hat es der 47-Jährige zu DEM Viren-Experten Deutschlands geschafft? Ein Kurzporträt.

Berliner-Morgenpost

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16-Jährige wundert sich, dass Staatschefs im Alter von 65 bis 73 angesichts

7.) drohender Klimakatastrophe nicht in Panik geraten

Wo haben sie nur diese Ruhe her? Klimaaktivistin Greta Thunberg (16) rätselt derzeit, warum Staatschefs wie Angela Merkel (65), Wladimir Putin (67), Donald Trump (73), Jair Bolsonaro (64), Xi Jinping (66) oder Shinzo Abe (65) von der Tatsache, dass der Klimawandel die Menschheit schon in wenigen Jahrzehnten vor existenzielle Probleme stellen wird, seltsam kalt gelassen werden. „Wie können Sie auf die Zahlen der Klimaforscher reagieren, ohne auch nur ein bisschen Panik zu haben?“, fragte Thunberg auf dem Klimagipfel in Madrid. „Haben die denn keine Angst vor Umweltkatastrophen, Dürren, Wassernot und Meeresspiegelanstieg? Das wird doch alles noch vor dem Ende des Jahrhunderts auf uns zukommen!“

Postillon

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Grafikquelle        :      DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0.

CDU-Vorsitz-Kandidat Friedrich Merz

Geld ist für einen Politiker immer das wichtigste, sonst wäre er Anwalt geblieben ?

Von Bernhard Pötter

Als Antwort auf die Klimakrise empfiehlt Friedrich Merz den „Dual-Fluid-Reaktor“. Dessen größte Fans sind die AfD und Klimawandel-Leugner.

Für Friedrich Merz sind „Ökologie und Klimakrise“ sehr wichtig, wie er beteuert. „Aus meiner Sicht ist es derzeit, unter der Ebene von Krieg und Frieden, das politische Thema Nummer eins“, sagte der CDU-Politiker Anfang März im Spiegel. Den „Herausforderungen des Klimawandels können wir nur mit modernster und neuester Technologie begegnen“.

Der Kandidat für CDU-Vorsitz und Kanzleramt hat eine ganz eigene Idee mit „ganz neuen Chancen“, wie er sagt. „Es gibt in Berlin am Institut für Festkörper-Kernphysik zum Beispiel die Entwicklung eines sogenannten Dual-Fluid-Reaktors, der sogar in der Lage wäre, abgebrannte Brennstäbe wiederzuverwenden.“ Schon im Dezember hatte er sich in der Welt dafür starkgemacht, diese Technik in ein europäisches Energiesystem einzubeziehen. Merz rät allen, „in diesen Fragen technologieoffen zu sein und keine künstlichen Tabus zu errichten“.

Was Merz „technologieoffen“ nennt, wird von vielen Experten allerdings als unrealistisch, rein theoretisch und auf Jahrzehnte nicht praktikabel eingeschätzt – ein Wolkenkuckucksheim. Und „künstliche Tabus“ kennt Friedrich Merz in dieser Frage offenbar tatsächlich nicht. Denn die einzige Partei im Bundestag, die ebenfalls für den Dual-Fluid-Reaktor (DFR) wirbt, ist die AfD. Jene Partei, die Merz gern „halbieren“ möchte und die er weder „koalitions- noch gesprächsfähig“ nennt.

Im Politikbetrieb der Hauptstadt ist die Idee eines neuen Atomreaktors unbekannt. Fragt man Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) und ihren Staatssekretär Wolf-Dieter Lukas danach, erntet man erstaunte Blicke. Das Wirtschaftsministerium antwortete schon 2019, man habe „keine Mittel zur Förderung der Entwicklung eines ‚Dual-Fluid-Reaktors‘ oder seiner Technologie bewilligt oder ausgezahlt“.

Fachleute haben große Zweifel

Und tatsächlich: Die „Entwicklung“ eines DFR gibt es nicht. Selbst nach Aussagen des praktisch unbekannten privaten Instituts für Festkörper-Kernphysik (IFK), das die Idee vorantreibt, handelt es sich bislang um einen „Papierreaktor“, der über grundlegende Rechenmodelle nicht hinauskommt. Unabhängige Experten urteilen drastischer: Die Technik sei „ein System, das so nicht in absehbarer Zeit realisiert werden kann“, sagt Hans-Josef Allelein, zuständiger Leiter für Reaktorsicherheitsprüfung im Forschungszentrum Jülich, auf taz-Anfrage.

Die Idee eines Dual-Fluid-Reaktors beruht auf einem grundsätzlich anderen Design als herkömmliche Kernreaktoren. Ein DFR soll statt herkömmlicher nuklearer Brennstäbe eine flüssige Masse aus geschmolzenem Salz und Blei enthalten. Nach den Vorstellungen seiner Konstrukteure wäre ein solcher Flüssigsalz-Reaktor die Lösung aller Energieprobleme: „Kernkraft ohne langlebige Abfälle und Unfallrisiko“, die „saubere Energie billiger als Braunkohle“ liefere und „von den Naturgesetzen geschützt“ sei. Als Brennstoff, so heißt es vom IFK, könne er nach entsprechender Behandlung sogar abgebrannte Nuklearstäbe („Atommüll“) verarbeiten und „jahrhundertelang“ saubere und sichere Energie liefern. Ein ähnliches Konzept wurde in den 60er Jahren in den USA entwickelt, aber wegen vieler Probleme nicht weiterverfolgt.

Mit Kanonen – Uschi im Schlepp hören wir vielleicht bald wieder : Ab 12 Uhr wird zurück geschossen ?

Die Mehrheit der Fachleute hat auch heute noch große Zweifel. „Das ist nicht mehr als eine Theorie“, sagt Christoph Pistner, Bereichsleiter Nukleartechnik und Anlagensicherheit beim Öko-Institut Darmstadt. „Bisher gibt es keine Verfahren, die den Atommüll sauber trennen, und auch nicht die Materialien, die für einen solchen Reaktor erforderlich wären“, sagt Pistner. „In der Theorie lassen sich viele Dinge errechnen. Aber weder gibt es ein detailliertes Design noch einen Prototypen, der die grundsätzliche Machbarkeit gezeigt hätte.“ Auch brauche man selbst bei einem theoretisch funktionierenden Reaktor weiterhin eine Wiederaufbereitungsanlage und ein Endlager für die anfallenden Reststoffe. Für Pistner ist der DFR die Hoffnung auf „den technischen Fortschritt, der am Ende immer alle Probleme löst“.

Quelle      :          TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —      46. Münchner Sicherheitskonferenz 2010: Friedrich Merz, Vorsitzender Atlantik Brücke e.V.…

Kiel  – Aktionsralley gegen das neue Polizeigesetz SH

Quelle      :      untergrund-blättle CH.

Von pm

Das Polizeirecht soll verschärft werden. Vom 13.-15.03. veranstaltet das Bündnis gegen die Verschärfung des Polizeigesetzes in Schleswig-Holstein ein Aktionswochenende.

Im Rahmen dieses Wochenendes lädt die Turbo-Klima-Kampf-Gruppe (TKKG) am 14.03. zu einer polizei-kritischen Ralley ein. Bei dieser werden ganztägig kleine Gruppen durch die Kieler Innenstadt ziehen und dabei Kritik am neuen Polizeigesetz in den öffentlichen Raum tragen.

Die Kriminalität sinkt oder stagniert – gleichzeitig soll das Polizeirecht in Schleswig-Holstein verschärft werden. Die Polizei soll potentiell tödliche Elektroschocker bekommen, mehr willkürlich kontrollieren und präventiv elektronische Fußfesseln einsetzen dürfen. Auch der neue „Rettungsschuss“ gegen Kinder unter 14 Jahren geht völlig an der Realität vorbei.

Es ist eine institutionelle Täter-Opfer-Umkehr durch die Kinder kriminalisiert werden. Von den Verschärfungen werden auch klimapolitisch engagierte Menschen betroffen sein. Das zeigt die Erfahrung aus anderen Bundesländern. Als 2018 in NRW ein neues Polizeigesetz beschlossen wurde, hieß es vom Innenminister Herbert Reul, dass dies vorallem wegen „islamistischen“ Terrorismus nötig sei. Angewendet wurde das Gesetz aber nicht zur Terror-Bekämpfung, sondern als allererstes gegen Aktivist*innen, die einen Braunkohlebagger besetzt hatten.

Im Rahmen der Ralley können sich die Teilnehmenden auf kreative Weise mit dem neuen Gesetz auseinander setzen. Geplant sind kurze Theatervorführungen in der Fußgängerzone, Fußfessel-Wettrennen und Kreide-Malereien. Auch der selbstbewusste Umgang mit der Polizei soll geübt werden.

Julia Schröder von TKKG erklärt dazu: „Die Erfahrung zeigt, dass Polizist*innen oft ihre eigenen Gesetze nicht so gut kennen oder bewusst ignorieren. Es sollte daher selbstverständlich sein, dass Menschen ihre Rechte kennen und nicht blindlings Anweisungen der Polizei Folge leisten. Das wollen wir bei der Ralley trainieren.“

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle    :        Blick vom Rathausturm auf Kiel. / Christoph Freitag (CC BY-SA 3.0

Auf Zuruf gesprungen

Quelle       :     AKL

von Kristian Stemmler,

dieser Text ist in der Jungen Welt erschienen und wird hier dokumentiert.

Linke streitet über Reaktion auf Kampagne nach Strategiekonferenz. Kritik an Thüringer Ministerpräsidenten Ramelow wegen Wahl von AfD-Landtagsvize.

Die Strategiekonferenz der Partei Die Linke am vorletzten Wochenende hat tatsächlich eine innerparteiliche Debatte ausgelöst – nur etwas anders als geplant. Eine von rechten Medien losgetretene und von der FDP in der Form einer Aktuellen Stunde in den Bundestag getragene Kampagne nach dem verunglückten Redebeitrag einer Teilnehmerin der Strategiekonferenz (jW berichtete) wird, das zeigte sich in den vergangenen Tagen, genutzt, um Koparteichef Bernd Riexinger anzuzählen.

Auch in der Bundestagsfraktion der Partei wird darüber seit Ende vergangener Woche intern gestritten. Das legt eine fraktionsinterne Mail vom Donnerstag abend nahe, die jW vorliegt. Darin übt die Bundestagsabgeordnete Sabine Leidig scharfe Kritik am Verhalten der Fraktionsführung. Diese sei »unverzüglich über das Stöckchen gesprungen, das die Rechten hinhalten«, und habe dabei »die Gelegenheit genutzt, innerparteiliche Konkurrenzen auszuleben und dem ungeliebten Parteivorsitzenden noch eins mitzugeben«. Leidig sandte die Mail an alle Angehörigen der Fraktion und adressierte sie namentlich an die Fraktionschefs Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch, Fraktionsvize Sevim Dagdelen und den parlamentarischen Geschäftsführer Jan Korte.

Nachgetreten

Hintergrund der Kritik ist die Auseinandersetzung um die Bemerkung einer Teilnehmerin der Konferenz in Kassel, die in offensichtlich ironisch gemeintem Tonfall davon gesprochen hatte, dass bei einer Revolution »Reiche« erschossen würden. Riexinger, der auf dem Podium saß, hatte versucht, den geschmacklosen Witz mit der Entgegnung einzufangen: »Wir erschießen sie nicht, wir setzen sie schon für nützliche Arbeit ein.« Mohamed Ali und Bartsch hatten in einer gemeinsamen Erklärung in der Welt formuliert, diese Äußerung hätte »nicht lächelnd übergangen werden dürfen«. Wer Menschen erschießen wolle oder »Späße über Zwangsarbeit« mache, verlasse den »gemeinsamen Wertekanon«.

Mit diesem Statement hätten Bartsch und Mohamed Ali »die Empörungswelle bedient«, schreibt Leidig in ihrer Mail. Sie verweist darauf, dass ein Videoschnipsel des Redebeitrags zuerst in einem rechten Internetportal veröffentlicht worden sei. Etwas später folgte »die Springer-Presse mitsamt Bild-Aufmacher«. Statt diese Kampagne zurückzuweisen, wie es etwa die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Ulla Jelpke, getan habe, hätten führende Genossen »nachgetreten«, so Leidig weiter. »Demonstrativer konnten Entsolidarisierung unter Linken und Anpassung kaum zum Ausdruck gebracht werden«, schreibt die Abgeordnete. Das Verhalten der Fraktionsspitze stoße sie ab, »und da bin ich nicht die einzige«.

Thies Gleiss, Mitglied im Bundesvorstand der Partei und Sprecher der Parteiströmung Antikapitalistische Linke, kritisierte den Vorgang ebenfalls scharf. Er sprach am Montag gegenüber jW von »in parlamentarischer Einsamkeit und Verblödung erstarrten Spitzenpalamentariern« und von einer »Entschuldigungs- und Distanzierungsorgie« prominenter Parteivertreter, die einmal mehr dem Wunsch entsprungen sei, »sich den herrschenden Verhältnissen anzupassen«. Gleiss stellte eine Verbindung zum demoskopischen Höhenflug des »rot-rot-grünen Lagers« her. Seit zehn Jahren lägen die addierten Werte von Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen erstmals wieder knapp im Bereich einer parlamentarischen Mehrheit – »und schon werden alle nervös«.

»Am irrsten« sei es, sich angesichts dieser Kampagne auch gleich wieder unaufgefordert für die »Mauertoten« zu entschuldigen, sagte Gleiss. Damit bezog er sich auf den Redebeitrag von Parteichefin Katja Kipping am Freitag im Bundestag. Die Linke-Politikerin erklärte, die »Mauertoten und das SED-Unrecht« seien »unsere historische Bürde«. Dann nahm sie Haltung an und sagte: »Deshalb bitte ich heute erneut im Namen der Linken alle, die unter der Mauer gelitten haben, um Entschuldigung.«

Referenzrahmen Bild

Über die Abläufe in der Politik zu lachen wäre einfacher !  Nur Idioten glauben sie wären wichtig.

Es blieb erstaunlicherweise dem SPD-Abgeordneten Helge Lindh überlassen, in der Aktuellen Stunde ein wenig von dem zu sagen, was von der Linksfraktion hätte kommen können. Auch er bezeichnete die Äußerungen in Kassel als inakzeptabel. »Noch unerträglicher« sei es aber, »daraus eine politische Inszenierung zu machen«. Damit werde »die Bild-Zeitung zu unserem Referenzrahmen und der AfD-Kosmos zu unserem Resonanzraum«. Wenn etwas in den Tagen nach den rassistischen Morden in Hanau Thema einer Aktuellen Stunde hätte sein müssen, so Lindh, dann seien das unter anderem die Morde des »NSU«. Im »AfD-Kosmos« drehte am Freitag der eine oder andere frei. Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner kassierte einen Ordnungsruf für die Bemerkung, auf der Linken des Bundestags säßen »die einzigen Nazis in diesem Haus«.

Um so peinlicher wirkt es, dass der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) kurz zuvor im Landtag in Erfurt einen AfD-Kandidaten zum Landtagsvizepräsidenten wählte – als einziger in seiner Fraktion. Dafür gab es am Wochenende und am Montag Kritik aus der gesamten Partei. Ellen Brombacher von der Kommunistischen Plattform (KPF) bezeichnete Ramelows Verhalten in einer vom Bundeskoordinierungsrat der KPF gebilligten Mail an die Thüringer Landeschefin der Linkspartei, Susanne Hennig-Wellsow, als »einfach nur schäbig«: »Und der regt sich über Bernd Riexinger auf, der einen taktischen Fehler gemacht hat. Die Bigotterie ist unerträglich.« Die Antikapitalistische Linke Nordrhein-Westfalen bezeichnete Ramelows Verhalten als »Schlag ins Gesicht« für alle, die gegen die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) mit AfD-Stimmen demonstriert haben. Der geschäftsführende Bundesvorstand der Linkspartei kritisierte Ramelow in einer Erklärung vom Samstag ebenfalls, allerdings wesentlich milder. Man halte sein Verhalten für »falsch«, hieß es lapidar.

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Grafikquelle      :

Oben     —    Sabine Leidig of the german leftist party

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Unten      —          DL/Redaktion/UP – Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0

Krüppelerscheinungen des Sozialstaates

Quelle    :    Scharf  —   Links

Von Franz Schneider, Saarbrücken

Vor ein paar Tagen bekam ich am Eingang des Supermarkts Record in unserem französischen Nachbarort Großblittersdorf ein Papier in die Hand gedrückt. Herausgeber ist die soziale Organisation Restos du Coeur. Sie ist vergleichbar mit der deutschen Tafel. Sie ruft zu einer nationalen Spendenaktion auf. Die Bürger werden aufgefordert, bei dem Einkauf, den sie gerade im Record machen werden, auch die folgenden Produkte in ihren Einkaufskorb zu legen, um sie am Ende des Einkaufs am Spendentisch abzugeben:

Nicht verderbliche Lebensmittel in kleinen Verpackungsgrößen:

Fisch- und Fleischkonserven, Gemüsekonserven, Trockengemüse, Reis, Desserts, Fruchtkonserven, Schokolade, Apfelmus, Gebäck, Marmelade.

Babyprodukte:

Hygieneprodukte, Kindermilch, Windeln

Hygieneprodukte:

Seife, Duschgel, Shampoo, Rasierer, Zahnbürsten, Zahnpasta

Weiter erfährt der spendenfreudige Kunde, dass Restos du Coeur

• 900 000 Personen versorgt, davon 30 000 Babys

• 133,5 Millionen Mahlzeiten verteilt hat

• 2013 Verteilstellen besitzt

• 73 000 Freiwillige beschäftigt

Er erfährt außerdem, dass von den versorgten Personen 51% unter 26 Jahren alt sind und 39% der versorgten Personen minderjährig sind.

Doch damit noch nicht genug. Das Dienstleistungsspektrum von Restos du Coeur geht weit über die Essens- und Hygieneversorgung hinaus. So werden angeboten:

Begleitmaßnahmen, um einen Job zu finden

• Hilfen bei der Wohnungssuche

• Hilfen für Menschen, die auf der Straße leben

• Finanzielle Beratung und Kreditberatung

• rechtliche Betreuung

• Sprachkurse

• Betreuung in schulischen Fragen

• Anleitung zum Gebrauch des Internets

• Kultur- und Freizeitangebote

• Urlaubsangebote

• Angebote zur Stärkung des Selbstbewusstseins.

Ob Restos du Coeur oder Die Tafel, das ist Jacke wie Hose. Es handelt sich in beiden Fällen um ersatzstaatliche Einrichtungen. Man kann auch von Krüppelerscheinungen des Sozialstaates sprechen. Sie treten massenhaft und überall auf. Sie sollen die Lücken füllen, die neoliberale Regierungen auf ihrem Rückzug aus sozialer Verantwortung hinterlassen. Solche Regierungen sind selbst zum Agenten des supranationalen Finanzkapitals geworden. Hier wie dort ist die einzige Richtschnur des Handelns die gleiche: die Kapitalrendite. Eine Kapitalrendite, durch die bisher einigermaßen funktionierende nationale soziale Sicherungssysteme in zweifacher Hinsicht missbraucht werden. Einmal, indem diese Systeme in einem inhumanen Sozialdumping gegeneinander ausgespielt werden. Und dann in einer grundsätzlichen Weise, indem jede Sozialausgabe als schlechterdings überflüssig betrachtet wird. Schon mittelfristig wird diese Strategie zur Vernichtung des Sozialstaats führen.

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Grafikquelle      :             Twitter  — verum‏ @__verum__ 9. März  #Sanktionen #Hartz4 #illner

Nachdenken über Joe Biden

Von Bettina Gaus

Oje! Obamas Vizepräsident hat Chancen, bei den US-Wahlen Trumps Herausforderer zu werden.

Wenn es wirklich ans Eingemachte geht – darf ich meine alte Mutter noch besuchen, oder ist das in Zeiten der Seuche verantwortungslos? –, dann schwindet das Interesse an längerfristigen politischen Fragen rapide. Wer CDU-Vorsitzender wird und wann, das ist den meisten Leuten derzeit herzlich egal. Wer Präsidentschaftskandidat der US-Demokraten wird: ebenfalls.

Das wird allerdings nicht so bleiben. Es gibt ein Leben nach Corona, und vermutlich reiben wir uns alle in einigen Monaten verblüfft die Augen, wenn allmählich in unser Bewusstsein dringt, was im Schatten der Krise alles so passiert ist. Zum Beispiel die Entscheidung der Demokraten, dass Joe Biden bei den Wahlen im November gegen Donald Trump antreten soll. Sie ist noch nicht endgültig gefallen, aber die Zeichen sind unübersehbar.

Joe Biden! Ja, ich habe immer gesagt, dass ich sogar Homer Simpson lieber im Weißen Haus sähe als den Amtsinhaber. Aber Joe Biden? Der oft verwirrt wirkt, der niemals einen originellen Gedanken formuliert hat? Nicht einmal Barack Obama konnte es bisher über sich bringen, seinen ehemaligen Vize öffentlich zu unterstützen.

Ich weiß nicht, ob es einen Gott gibt. Sollte es ihn geben, dann hat er Sinn für schwarzen Humor. Eine Entwicklung, die der US-Bevölkerung nur noch die Wahl zwischen Donald Trump, Joe Biden und Bernie Sanders lässt – Stand heute –, ist anders nicht erklärbar.

Nun war ich nie ein Fan von Bernie Sanders. Es ist in der Politik üblich, dass mehr versprochen wird, als gehalten werden kann. Sanders treibt es jedoch auf die Spitze. Für viele seiner Pläne braucht er die Zustimmung des Kongresses, für andere die der einzelnen US-Bundesstaaten. Darüber redet er allerdings nie. Sondern tut stets so, als könne er nach seiner Wahl zum US-Präsidenten all das sofort umsetzen, was ihm so vorschwebt. (Darin unterscheidet er sich nicht von Trump.)

Das hat Sanders übrigens schon 2016 getan. Bereits damals fand ich das populistisch. Aber das sprach aus meiner Sicht eher für als gegen ihn. Populismus entspricht dem Zeitgeist. Lange habe ich geglaubt, dass es einen Populisten braucht, um einen Populisten zu schlagen.

Quelle        :       TAZ      >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle       :

Oben      —  

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Unten     —    Former Vice President of the United States Joe Biden speaking with attendees at the Moving America Forward Forum hosted by United for Infrastructure at the Student Union at the University of Nevada, Las Vegas in Las Vegas, Nevada. Please attribute to Gage Skidmore if used elsewhere.

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Was ein kleines, unsichtbares Virus alles vermag. Jetzt lässt sich  sogar das Kunstgebilde, die EU auf die Knie zwingen ! Wie in den Religionen, wo nie – jemand weder etwas gesehen noch gehört hat. Nur Merkel fordert die soziale Distanz gegenüber den Anderen ein. Hat die Politik denn je ein anderes Verhalten gegenüber ihren Wählern gezeigt ? Vorher Hui – dem folgt ein Pfui. So wie Heute auch: Die Wirtschaft bekommt alles – die Bürger – Innen machen einen langen Hals und spielen einmal mehr die Lemminge.

Brennpunkte (DPA)

1.) Tschechien schließt Grenze und viele Geschäfte

Im Kampf gegen das neuartige Coronavirus riegelt sich Tschechien ab. Deutsche dürfen – von Ausnahmen abgesehen – nicht mehr ins Land. Restaurants und die meisten Geschäfte müssen schließen. Prag (dpa) – Tschechien hat um Mitternacht die festen Grenzkontrollen zu Deutschland und Österreich wiedereingeführt. Grund ist die Angst vor einer weiteren Ausbreitung des Coronavirus.

Welt

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Zwei Trompeter im dreiviertel Takt !Sie spielen den politische Song der Schmeißfliegen. Das kennen wir doch alles aus eigenen Erfahrungen.

US-Wahl

2.) Biden attackiert Trump – „unfähig und nicht willens“

Am Dienstag fanden weitere Vorwahlen der Demokraten in sechs Bundesstaaten statt. Nur noch Bernie Sanders und Joe Biden sind als große Favoriten noch im Rennen. Pete Buttigieg, Amy Klobuchar und Elizabeth Warren haben ihre Präsidentschafts-Kandidaturen zurückgezogen. 

FOCUS Online.

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Wer die Herrin erkennt – sollte von ihren Untertanen besser nichts erwarten. Wer aus der Gosse nach oben kommt wird nicht von den Bergen träumen.

Bilanz im Heimatministerium

3.) Nur ein Gesetz in zwei Jahren

Vor genau zwei Jahren legt sich die Bundesregierung erstmals ein Ministerium für Heimat zu. Jetzt zeigt eine FDP-Anfrage, die ntv exklusiv vorliegt: Herausgekommen ist bislang gerade mal ein einziges Gesetz. Doch das Ministerium verteidigt sich. Horst Seehofer ist ein Dreifach-Minister: Innenminister, klar. Bauminister, ok. Aber auch: Heimatminister. Sein Drittjob ist bei vielen längst in Vergessenheit geraten. Warum, das zeigen jetzt Zahlen aus einer Anfrage der FDP-Fraktion, die ntv exklusiv vorliegen: Nach knapp zwei Jahren hat das Heimatministerium gerade mal ein einziges Gesetz eingebracht, an 18 Gesetzesinitiativen anderer Ministerien war es beteiligt. Die FDP-Bundestagsabgeordnete Sandra Bubendorfer-Licht kommentiert die Zahlen so: „Offensichtlich gibt es nicht mal für die regulierungswütige GroKo die Notwendigkeit eines Heimatministeriums.“

ntv

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Es sind noch Steine da und jeder wirft sie in den Saal. Die Unfähigkeit und nicht Untätigkeit gibt immer wieder Anlass neue Steine zu suchen und zu werfen? Die Presse lobt die Politik, damit sich selbst, und gibt kaum anderen Themen vor.

Regierender Bürgermeister und Corona-Krise

4.) Bisher habe ich die Planlosigkeit Michael Müllers belächelt, jetzt macht sie mir Angst

Statt auf Experten zu hören, duckt er sich weg, um dann die Schuld beim Föderalismus zu suchen. Ein Wutausbruch unserer Kolumnistin. In den sozialen Medien kursiert ein Video einer älteren Frau. Gut gelaunt plaudert sie in die Kamera: „In Kassel ist noch gar nichts. In Kassel ist auch kein Conora (sic!). Und jetzt haben wir erst mal Berlin gebucht, drei Tage, und ich sag‘ mir ganz einfach: Ich krieg das nicht. Ich will das nicht.“ Warum ich Ihnen davon erzähle? Nun, diese 15 Sekunden hätten sinngemäß auch vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller sein können. So ungefähr nimmt er nämlich seine politische Verantwortung in der Corona-Krise wahr.

Tagesspiegel

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Dieser Artikel dürfte nicht verbreitet werden – da nun die Gefahr herauf beschworen wird, das sich das Gerümpel der Regierung sofort in Bewegung nach  einer sicheren Unterkunft,  setzen wird. Eine nicht gewaltfreie Enteignung zu Gunsten des Laien – Kabinett ist zu befürchten.

BR

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Genau so muss die Gesellschaft mit ihren Lichtscheuen Gesindel umgehen,

heute-show vom 13. März 2020

7.) Nachrichtensatire mit Oliver Welke

Oliver Welke berichtet über den Umgang mit Corona-Pandemie und Flüchtlingskrise sowie über die Wahlkämpfe in Bayern und den USA.

ZDF

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Grafikquelle        :      DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0.

Rom in Zeiten von Corona

Aus Rom von Michael Vraun

Viele Menschen in der italienischen Hauptstadt halten sich an die Vorschriften der Regierung und bleiben zu Hause. Andere genießen die ungewohnte Ruhe.

Es ist alles wie immer vor der Stazione Termini, dem Hauptbahnhof Roms, täglich Umschlagplatz für Zehntausende Passagiere im Nah- und Fernverkehr. Dutzende städtische Busse stehen auf dem weiten Vorplatz, direkt vor den Türen ist das Armeefahrzeug geparkt, das hier schon seit Jahren zur Terrorabwehr stationiert ist.

Und doch ist nichts wie immer an diesem Dienstagvormittag. Zum Beispiel die Taxen. Gewöhnlich warten Dutzende, manchmal Hunderte Kunden auf die Wagen, die tröpfchenweise vorfahren. Heute ist es genau umgekehrt. Eine endlose Schlange der weißen Autos steht da rum, von Fahrgästen keine Spur. Einer der Fahrer erzählt, er warte nun schon seit anderthalb Stunden, und ehe er an der Reihe sei, würden locker noch mal 30 Minuten vergehen.

Rom in Zeiten des Coronavirus. Am Vorabend hat Ministerpräsident Giuseppe Conte in einer dramatischen TV-Ansprache die Parole ausgegeben: „Bleiben wir zu Hause!“ Den Bürgern hatte er eingeschärft, sie müssten ihre „Gewohnheiten jetzt radikal ändern“. Und die Regierung half mit einem Dekret nach. Unterwegs sollen die Menschen nur noch sein, um zur Arbeit zu gelangen, um einen Arzt oder ein Krankenhaus aufzusuchen, um andere „unumgängliche“ Dinge zu erledigen.

Und schon am nächsten Tag wird deutlich: Der Regierung ist es ernst. Einigermaßen leer gefegt ist die große Bahnhofshalle. Gewiss, die Boutiquen, die Feinkostläden, die Bars und Restaurants sind alle geöffnet, doch das Personal steht sich die Beine in den Bauch.

Verwandte besuchen? Zählt nicht!

Die wenigen, die noch auf Reisen gehen, sind derweil mit anderem befasst. Ehe sie an die Gleise dürfen, müssen sie den Checkpoint der Bahnpolizei passieren und dort unter Vorlage des Ausweises eine Erklärung über ihre Reisegründe, Arbeit oder Gesundheit, unterzeichnen. Eine junge Frau gibt an, sie wolle zu Verwandten. Das ist nicht „unumgänglich“, sie muss umkehren, sie trägt es mit Fassung. „Sobald sich was an den Vorschriften ändert, erfahren Sie das aus den Medien“, ruft ihr der Beamte hinterher. „Zu Hause bleiben!“ – auch für die Frau wird die neue Norm, nur Stunden nach ihrem Inkrafttreten, Wirklichkeit.

Nicht zu Hause geblieben sind dagegen die beiden Frauen aus Hannover in den Mittvierzigern, sportlich, blond, hochgewachsen, die das Kolosseum ansteuern. Samstag sind sie angereist, Mittwoch geht es zurück. „Wir haben noch überlegt, ob wir die Reise canceln sollen“, erzählt die eine, „aber dann haben wir uns gesagt, wenn wir im Biomarkt in Hannover den Griff vom Einkaufswagen anfassen, können wir uns genauso anstecken.“ In aufgeräumter Stimmung sind die zwei, sie genießen es, dass halt die meisten anderen, Touristen wie Römer, von der Bildfläche verschwunden sind, „Rom ist wunderschön so“, lachen sie. Da verschmerzen sie es auch, dass das Kolosseum selbst gesperrt ist. Ihr kleines Hotel mitten im Zentrum stehe fast völlig leer, „das tut uns für die Inhaber leid, aber die Ruhe ist einfach traumhaft!“

Weniger himmlisch denn unwirklich, ja gespenstisch ist die Ruhe, die unten in der U-Bahn-Station Kolosseum herrscht. Keine Menschenseele auf dem Bahnsteig, keine Menschenseele auch auf dem Bahnsteig gegenüber. Ein Zug fährt ein, gerade mal fünf Personen steigen aus, an einer Station, an der die Züge sonst Hunderte Passagiere ausspucken. Eine ältere Dame, ihrem Akzent nach zu urteilen aus Rom, schüttelt den Kopf. „Unglaublich, so was habe ich noch nie gesehen“, murmelt sie, „hoffen wir bloß, dass dieser Albtraum bald vorbei ist.“

Anders als das Kolosseum, so hieß es am Morgen, sei der Petersdom noch offen. Und in der Tat: Schon auf den ersten Blick, über das weite Rund des Petersplatzes hinweg, sieht man, dass die großen Portale offen stehen. Bei diesem Blick bleibt es dann aber auch. Zahlreiche Beamte der italienischen Polizei, in Uniform und in Zivil, haben alle Zugänge zum Platz und damit zum Petersdom abgeriegelt. „Der Vatikan kann natürlich beschließen, was er will“, meint einer der Zivilbeamten, „aber der italienische Staat hat per Dekret festgelegt, dass die Leute nur noch für unumgängliche Verrichtungen unterwegs sein sollen.“

Selbst der Petersdom ist geschlossen

Am Tourismus sei nichts unumgänglich, setzt er nach, nach dem Buchstaben der neuen Verordnung sollten die Rombesucher gefälligst in ihren Hotels bleiben. Auf Nachfragen kommt aber auch er ins Schlingern. Ist das Regierungsdekret also so zu verstehen, dass man gar nicht mehr vor die Tür darf, eben nach dem Motto „Bleiben wir zu Hause“? Und was heißt das eigentlich, die „Fortbewegung“ sei nur „aus unumgänglichen Gründen“ erlaubt? Fortbewegung im Sinn von Reisen, von Fahrten in andere Kommunen oder eben auch innerhalb Roms? Er wisse es nicht, sagt der Beamte, er wisse auch nicht, ob er mit seinem kleinen Sohn nach Dienstschluss den Park im Stadtviertel aufsuchen dürfe. Einige Stunden später gibt der Vatikan klein bei, teilt mit, dass der Petersdom fortan geschlossen bleibe.

Die paar noch in Rom verweilenden restlichen Touristen, die quer über den Platz Fotos von der Fassade der Basilika schießen, kümmert es nicht. Sie lassen sich den herrlichen Frühlingstag in Rom auch durch das Coronavirus nicht vermiesen. Und eines ist sicher: Über „Overtourism“, über eine wegen zu vieler Gäste verstopfte Stadt können sie sich ganz gewiss nicht beschweren. Komplett verschwunden sind die Dutzende Reisebusse, die sonst die Zone um den Vatikan im Griff haben, verschwunden auch die Besuchergruppen, die zu Dutzenden auf ihrem geführten Stadtgang einem Fähnlein hinterhermarschieren, verschwunden die offenen Doppeldeckerbusse, die sonst immer Scharen von Besuchern durchs Zentrum Roms karren.

Quelle       :          TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen  :

Oben        —        Petersplatz und Via della Conciliazione von der Kuppel des Petersdoms aus gesehen

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Unten      —    The Pantheon at night, Rome

+++Schweizer Asylzentren sind zur Hälfte leer

Quelle    :       INFOsperber CH.

Von   Monique Ryser

 Schweiz soll Flüchtlinge direkt in die Schweiz holen und als Depositarstaat der Flüchtlingskonvention von Europa dasselbe fordern.

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Unten         —    Lesbos refugeecamp

L-BB

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Von Skandalen und Skandalen

Quelle      :       AKL    

von Lucy Redler,

Bundessprecherin der AKL und Mitglied des Parteivorstands

Der Versuch der bürgerlichen Medien – die Springerpresse ganz vorn mit dabei – DIE LINKE und regierungskritische Teile der LINKEN anzugreifen und einzelne Aussagen der Strategiekonferenz völlig aufzubauschen, hat noch kein Ende gefunden. Bernd Riexinger hat jetzt mehrmals Stellung bezogen und seine Position klargestellt. Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, dass einige in der Linken und Linksfraktion das auf welt.de und anderswo noch weiter aufbauschen müssen.

Eine Randnotiz zum Defender-Manöver

Quelle      :        Scharf  —  Links

Von Johannes Schillo

Es wäre wirklich ein Treppenwitz der Weltgeschichte, hieß es in einem Kommentar zu „Defender-Europe 2020“ bei Scharf links [1], wenn wegen höherer Gewalt in Form eines Grippe-Virus der transatlantische Gewalthaushalt Schaden nehmen würde, wenn also eins der größten NATO-Manöver seit dem Ende des Ostblocks nur in abgespeckter Form oder erst zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden könnte. Von Bundeswehr und NATO gibt es bislang die Versicherung, dass man an dem Vorhaben festhalte, auch wenn schon einige Infektionsfälle aufgetreten sind und einzelne Signale aus beteiligten Ländern kommen, die Zurückhaltung erkennen lassen.

Nach Angaben des Kommando Streitkräftebasis, das die Öffentlichkeit im NATO-Sinne informiert [2], hat Corona auf die Übungsteilnahme der Bundeswehr derzeit keine direkten Auswirkungen. Die zuständigen Lagezentren der Bundeswehr und der US-Army tauschen sich einem Sprecher zufolge zwei Mal ­täglich zum Sachstand Coronavirus aus. Bundeswehrkasernen und US-Einrichtungen in Deutschland seien bereits darauf vorbereitet, eventuell betroffene Teilnehmer der Übung in Quarantäne zu nehmen. Auch im Verteidigungsausschuss des Bundestags war jetzt, wie die taz meldet (11.3.20), „Defender-Europe“ Thema, wobei das Coronavirus aber keine Rolle spielte – weder von Seiten des Verteidigungsministeriums noch von Seiten der Abgeordneten. Die Linksfraktion hatte einen Antrag eingebracht, demzufolge die Übung sofort abgebrochen werden soll, denn die Truppenverlegung in Richtung russischer Grenze laufe „allen Bemühungen um Entspannung und Vertrauensbildung entgegen“.

Das Virus brachten die linken Abgeordneten nach eigenen Angaben bewusst nicht in die Debatte  ein. „Wir wollen Corona nicht als Hilfsargument verwenden, sondern die friedenspolitischen Argumente in den Vordergrund stellen“, sagte Linken-Obmann Alexander Neu. Eine vernünftige Entscheidung, die in der Partei jedoch nicht von allen geteilt wird! Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern z.B. hatte Ende Februar wegen der neuartigen Epidemie den Abbruch der gerade anlaufenden Nato-Großübung gefordert. Jede Ausbreitungsmöglichkeit müsse verhindert werden, forderte der Landesvorsitzende Torsten Koplin: „Wenn 36.000 Soldaten durch Europa transportiert werden, steigt die Gefahr für eine Epidemie mit Covid-19.” USA und Nato sollten im Sinne der Gesundheit der Bevölkerung den Aufmarsch abblasen, erklärte der Landtagsabgeordnete (www.nordkurier.de, 28.2.20).

Auf einem anderen Blatt stehen die Probleme, die auf Protestaktionen zukommen. Hier wird übrigens auch die Epidemie als Argument gegen das Kriegsmanöver benützt. Reiner Braun, einer der Koordinatoren der Proteste: „Es ist Zeit, auch dieses Militärmanöver abzusagen. Es ist nicht einzusehen, dass Kultur- und Sportveranstaltungen abgesagt werden, aber 37.000 Soldaten durch die Republik marschieren.“ (taz, 11.3.) Das Bündnis „Stopp Defender 2020“ (www.antidef20.de) hat für die nächsten Wochen deutschlandweit rund 500 Protestaktionen geplant, wobei das Coronavirus hier ebenfalls Wirkung zeigen könnte. Bisher gehen die Veranstalter davon aus, dass alle Aktionen wie geplant stattfinden können – wenn auch mit einigen Vorsichtsmaßnahmen wie etwa ausreichend Abstand zwischen den Demonstranten. Aber wenn sich die Situation weiter zuspitzt, könnte es sein, „dass wir dann alles ins Netz verlagern müssen“, so Braun.

Unsicherheit statt Entspannung?

Durch solche möglichen Behinderungen des Manövers würde natürlich die Kriegsplanung gegen Russland nicht revidiert, sondern in ihren Fortschritten höchstens verlangsamt. Denn um einen Kriegskurs handelt es sich bei der US-amerikanischen Aufrüstung [3] und es wäre fatal, wenn dies jetzt zugunsten der drohenden Umwelt- und Gesundheitsschäden, der Störungen des Verkehrs und der Schädigungen der Infrastruktur in den Hintergrund geraten würde. Insofern ist das Votum von MdB Neu zu begrüßen. Allerdings ist bei den bisherigen linken Stellungnahmen schon eine Verschiebung hin zu „Hilfsargumenten“ festzustellen. Im Antrag der Fraktion vom 11. Februar 2020 [4] heißt es z.B.: „Eine weitere schwere Hypothek des Manövers sind die Produktion an CO? und anderen schädlichen Klimagasen, wenn 3.5000 Militärfahrzeuge 4.000 km durch Europa bewegt werden, sowie die infrastrukturellen Schäden, die dabei für Länder und Kommunen entstehen werden. Über die geschätzten Gesamtkosten dieser Militäroperation für die Bundesrepublik schweigt sich die Bundesregierung aus.“ Freilich erschöpft sich die Kritik nicht darin, „Kollateralschäden“ aufzulisten. Die Tatsache, dass es um ein Kriegsmanöver geht, das mit dem Feindbild Russland operiert, wird schon beim Namen genannt. Doch ist auch hier eine gewisse Verschiebung in der Kritik der praktizierten Militärpolitik festzustellen. Ihr wird in der Weise entgegengetreten, dass ihr ein Verfehlen ihres eigentlichen Ziels – die Herstellung von Sicherheit und entspannten internationalen Beziehungen – zum Vorwurf gemacht wird. So in dem genannten Antrag:

Statt aus der deutsch-russischen „Geschichte Lehren zu ziehen und endlich energische eigene Schritte hin zu Verständigung, Dialog, Entspannung und einem System kollektiver Sicherheit in Europa, das Russland einschließt, zu gehen, leistet die deutsche Bundesregierung entscheidende Unterstützung bei der Verlegung der Truppen nach Osten, und stellt auch Kampftruppen für Kampfübungen im Baltikum und in Polen… Offensichtlich wollen Bundesregierung und Bundeswehr die Gelegenheit ergreifen, um endlich den Nutzwert Deutschlands als militärische logistische Drehscheibe zu ‚beweisen‘.“ Offensichtlich ist gut! Hier muss man nichts entlarven, die Bundeswehr hat ja explizit erklärt, dass dies das Ziel ist. So heißt es in der offiziellen Information [2]: „Der Bundesrepublik Deutschland als zentraleuropäischem NATO-Staat, durch welchen zahlreiche wichtige Verbindungslinien verlaufen, kommt bei der Bündnisverteidigung die Rolle einer strategischen ‚Drehscheibe‘ zu.“

Diese Logik des „Anstatt dass“ nimmt die Beschönigungen von Verteidigung und Sicherheitsgewinn einerseits ernst, um dann andererseits die praktizierte Politik als eine tendenzielle Verfehlung zu brandmarken, die die hehren Ziele aus dem Auge verloren hat oder, noch diplomatischer, zu verlieren droht. In solchen Anklagen – wie sie auch vom DGB mit seinem Aufruf „Nein zum NATO-Manöver“ vorliegen [3] – verschwinden die Zwecksetzung des Manövers und dessen Stellenwert im US-Aufrüstungsprogramm, das ja ganz souverän seine Notwendigkeiten definiert und dementsprechend seine Rivalen auf dem Globus identifiziert: Die USA haben aus der von ihnen beanspruchten Machtvollkommenheit heraus einen Kriegskurs gegen Russland eingeschlagen (der perspektivisch auch gegen China geht) und setzen das Defender-Manöver, dem übrigens gleich ein weiteres im Pazifik und dann regelmäßig europäische Fortsetzungsveranstaltungen folgen sollen, als Baustein ein, der sich nicht im Üben erschöpft, sondern die Konfrontation mit Russland einen Schritt weiter treibt .

Die Kleine Anfrage der Linken vom 3. März schließt sich bei ihrer Kritik an das Votum der Friedensbewegung an, dem zu Folge Ziel des Manövers die „Zurschaustellung militärischer Überlegenheit“ und „die Demonstration einer blitzschnellen Verlegung kampfstarker Großverbände aus den USA an die NATO-Ostflanke“ sind. Zurschaustellen und Demonstrieren ist jedoch nicht das, was das Manöver wirklich leistet, es ist eher das, was empörte Bürger und Bürgerinnen angesichts dieser Veränderung des militärischen Kräfteverhältnisse in Europa zustande bringen können – wenn man sie angesichts des neuen deutschen Sicherheitsbewusstseins überhaupt zu Wort kommen lässt. Der russischen Seite muss der Ernst der Lage nicht noch eigens demonstriert werden. Mit Defender wird ihr vielmehr eine Bedrohungslage präsentiert, mit der sie praktisch herausgefordert ist. In der Pressemitteilung von Tobias Pflüger (26.2.20), dem verteidigungspolitischen Sprecher der Fraktion Die Linke, klingen solche Punkte an. Da heißt es: „Entgegen allen Beteuerungen von NATO, Bundesregierung und Bundeswehr wird eben doch ein möglicher Krieg gegen Russland und auch gegen China geprobt. US-Militärs reden von ‚Großmachtkonkurrenz‘ und von der Notwendigkeit, sich wieder auf ‚hochintensive Kriegsführung‘ vorzubereiten.“ Doch auch Pflüger braucht zur Zuspitzung dann das „Hilfsargument“, das Straßenverkehrsämter und kommunale Einrichtungen Einiges zu verkraften hätten: „Die Beeinträchtigungen von Menschen und Natur durch das Manöver werden wir weiterhin kritisch thematisieren.“

Pflügers Hinweise auf „Großmachtkonkurrenz“ und „hochintensive Kriegsführung“ machen auf den Kern der US-Aufrüstungsmaßnahmen aufmerksam, die ja gerade und an entscheidender Stelle die aufwändige Modernisierung der nuklearen Triade – der Trägersysteme der Massenvernichtungswaffen an Land, auf See und in der Luft – einschließen. Bei diesen Vorhaben, die mit schwindelerregenden Milliardensummen operieren, geht es nicht bloß um Funktionserhaltung und graduelle Verbesserung des militärischen Materials, sondern um die (im Blick auf den Ost-West-Gegensatz allerdings nicht ganz) neue Qualität einer nuklearen Kriegsführungsoption, wie sie in offiziellen US-Regierungsdokumenten, z.B. der Nuclear Posture Review (NPR 2018 [5]), niedergelegt ist. Abschreckung von „nicht-nuklearer Aggression“ ist demnach bis zu der Konsequenz vorgesehen, dass der Einsatz von Atomwaffen auf US-Seite erfolgt, ohne dass die USA atomar angegriffen worden wären; „das Pentagon unter Präsident Donald Trump hat die Doktrin der strikten Abschreckung verlassen und setzt auf einen ‚flexiblen‘ Einsatz“ [6].

Wenn der Linke-Antrag vom Februar festhält, dass nach Auskunft der Bundesregierung die NATO seit 2014 viermal so viele Manöver an der Ostflanke des Bündnisses durchgeführt hat wie Russland auf der anderen Seite, dann trifft das zwar das Kräfteverhältnis. Aber dass erst  „angesichts dessen die Behauptung, dieses Manöver sei ein Beitrag ‚für den Schutz Europas‘ (Kramp-Karrenbauer)“ als „abwegig“ einzustufen sei, geht am Problem vorbei: Der versprochene Schutz ist deshalb eine Lüge, weil hier nicht Abschreckung zur Kriegsverhinderung praktiziert wird, sondern die materielle Grundlage einer Kriegsführungsoption platzgreifend – unter Austestung der eventuellen Probleme bei Freund und Feind – in Stellung gebracht wird. Und zugleich das Volksbewusstsein darauf eingeschworen wird, dass wir jetzt nicht mehr „Frontstaat“, sondern „Drehscheibe“ sind!

P.S.

Gerade war dieser Kommentar geschrieben, da kamen Meldungen, dass das US-Militär bereits erste Schritte eingeleitet habe, Defender-Europe „einzufrieren“ (siehe: https://augengeradeaus.net/2020/03/coronavirus-verleguebung-defender-europe-20-wird-eingefroren/). Eingefroren heißt aber nicht abgesagt. Und von der Bundesregierung war bislang nichts in diesem Sinne zu hören. Wie dem auch sei, aufgegeben ist damit vom US-Kriegskurs gar nichts

Nachweise

[1] Johannes Schillo, Europa verteidigen? Am besten im Angriffsmodus! – Das NATO-Manöver Defender-Europe 2020. Scharf links, 10.3.20.

[2] Presse- und Informationszentrum der Streitkräftebasis, online:  https://www.bundeswehr.de/de/organisation/streitkraeftebasis/uebungen/defender-europe-20. Das Zentrum hat auch zum Februar 2020 ein Informationspaket „Defender-Europe 2020“ für die Presse vorgelegt, das auf der Website zum Download zur Verfügung steht.

[3] Johannes Schillo, „Deutschland muss mehr Verantwortung übernehmen“ – 1000mal gesagt und nichts passiert? Von wegen! Bestens in den US-Kriegskurs integriert. Beispiel Defender Europe. Telepolis, 8.3.20, https://www.heise.de/tp/features/Deutschland-muss-mehr-Verantwortung-uebernehmen-4678336.html.

[4] Zu den jüngsten parlamentarischen Initiativen der Linken siehe vor allem den Antrag   „DEFENDER 2020 stoppen – Keine Unterstützung für Militäraufmarsch an der russischen Grenze“, vom 11.2.20, http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/171/1917107.pdf, und die Kleine Anfrage zum zivil-militärischen Verhältnis vom 3.3.20, http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/175/1917506.pdf.

[5] NPR 2018, Nuclear Posture Review: https://media.defense.gov/2018/Feb/02/2001872886/-1/-1/1/2018-NUCLEAR-POSTURE-REVIEW-FINAL-REPORT.PDF.

[6] Florian Roetzer, Pentagon führte demonstrativ Atomkriegssimulation durch, Telepolis, 3.3.20,  https://www.heise.de/tp/features/Pentagon-fuehrte-demonstrativ-Atomkriegssimulation-durch-4670687.html.

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Grafikquellen      :

Oben      —         NATO soldiers from Estonia, Denmark, Finland, Lithuania, Sweden and the United States present their countries’ colors (or flags) during the opening ceremony of the second annual Admiral Pitka Recon Challenge Aug. 5 at Rakvere, Estonia. Hosted by the Estonian Defense League and including Soldiers from the 173rd Airborne Brigade and the Maryland National Guard, this three-day competition tested the strength, speed, endurance, intelligence and willpower of 26 teams from six countries through a series of obstacles and simulations along an 81-mile route through Estonia’s countryside. Paratroopers with the 173rd Abn. Bde. are deployed for training in Estonia as part of Operation Atlantic Resolve, an exercise dedicated to demonstrating commitment to NATO obligations and sustaining interoperability with allied forces. The Maryland National Guard and Estonian armed forces have been partners through the State Partnership Program for more than 20 years.

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2.) von Oben       —     Autor   Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

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Unten     —       Three Big Soldiers

Glauben Sie wirklich noch an Corona?

Von Bernhard Pötter

Liebe kritische Zeitgenossen! Sie googeln häufig „Der Klimawandel ist eine Erfindung der Illuminaten“ und telefonieren gern mit dem hellsichtigen brasilianischen Präsidenten Bolsonaro. Deshalb wollte ich Sie darauf hinweisen, dass gerade die nächste Gefahr durch linke Ideologen droht: die Aufregung rund um das Corona-Virus. Wer wie Sie Verschwörungen durchschaut, wird wie wir sagen: Ich glaube nicht an Corona.

Mal ehrlich: Haben Sie schon einmal ein Coronavirus gesehen? Sehen Sie! Nach dem Kohlendioxid wieder eine angebliche Gefahr, die unsichtbar ist. Ein winziges Virus soll die Kraft haben, Menschen zu töten? Das wäre ja genauso verrückt, als könne CO₂ mit seinem Anteil von 0,04 Prozent die Erdatmosphäre verändern! Und wer erzählt uns das? Sogenannte „Experten“, die ihr Leben in Laboren vor Mikroskopen und Zellkulturen verbringen. Manche von ihnen sollen sogar Kontakte zur Pharmaindustrie haben – einer weltweit agierenden milliardenschweren Branche, die davon lebt, dass wir krank sind. Sie hören keinen Widerspruch unter Wissenschaftlern? Da sehen Sie mal, wie effektiv abweichende Meinungen unterdrückt werden.

Die Öffentlichkeit vertraut diesen „Experten“, die auf Forschungsgelder von Regierung und Industrie angewiesen sind. Wir aber haben unsere eigenen Quellen: Hier eine pensionierte Sprechstundenhilfe aus einer Hautarztpraxis, da der Bericht eines anonymen Raumpflegers, der in den Laboren von Pfizer die Böden gewischt hat. Diese Leute sind nah dran!

Quelle        :         TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle      :

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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So geht Partei: Wer im Frühling Kappes baut – isst im Winter Sauerkraut. Zumindest in Westfalen würde nun ein Partei -Ausschlussverfahren folgen – unter Richter Hendrik Thomé !

1.) Die Linke ist sich selbst ihr ärgster Feind

Einlassungen zu Arbeitslagern für Reiche, Stimmen für die AfD, Streit über Migration: Die Partei zerlegt sich gerade selbst. Vor allem der Bundesvorsitzende Riexinger zieht viel Wut auf sich.  Eva Kappl ist sauer. „Wir reißen uns hier den Arsch auf und von jedem von euch kommt so ne Scheiße“, empörte sich die bayerische Kommunalpolitikerin auf Twitter. Kappl ist Mitglied der Linkspartei, und ihr Zorn gilt der Parteiideologin Sahra Wagenknecht, dem eben noch als Lichtgestalt gefeierten Ministerpräsidenten von Thüringen, Bodo Ramelow, und vor allem Parteichef Bernd Riexinger.

Welt

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Wird nicht in jeder Staatlichen Behörde der obligatorische Bleistifthalter benötigt um eine gewisse geistige Reife nachweisen zu können.?

Literatur

2.) Eugen Ruge wird Stadtschreiber von Mainz

Focus

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Wo Dummheit regiert – bleibt immer ein dummer August auf der Strecke zurück ! Vom Banker zum Gesundheitsminister. Parteimitglieder können alles – nur keine Politik !!

Coronavirus ruft die Kanzlerin auf den Plan

3.)  Diese Maßnahmen plant die Bundesregierung

Schulschließungen in Deutschland oder nicht? Noch gibt es keine bundesweite Entscheidung dazu. Die Kanzlerin empfiehlt harte Maßnahmen für jeden Einzelnen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Bevölkerung wegen der rasanten Ausbreitung des Coronavirus zu drastischen Einschnitten aufgefordert. Wo immer möglich sollten die Menschen auf Sozialkontakte verzichten, sagte die CDU-Politikerin am Donnerstagabend nach Beratungen der Bundesregierung mit den Ministerpräsidenten der Länder in Berlin. Auch „alle nicht notwendigen“ Veranstaltungen mit weniger als 1000 Teilnehmern sollten abgesagt werden.

Tagesspiegel

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Wo leben wir ? In einen Land in dem Mutti nicht mehr die Schule besuchen darf um den Umgang mit der Gesellschaft zu erlernen: „Einer/n Bürger – In tritt man nicht mit sterilisierten Gummihandschuhen gegenüber ! Keine liebende Mutter würde ihren Säugling in Gummihandschuhen wickeln. Wie krank muss es in einen Kopf aussehen, welcher solche Ideen ausbrütet?

Homeoffice:

4.) Ein Land voller Stubenhocker

Als sich Thorsten Windus-Dörr vorige Woche an die Arbeit macht, trägt er kein weißes oder blaues Hemd wie sonst, sondern ein grün kariertes Oberteil aus grober Baumwolle. Statt in seiner Kommunikationsagentur sitzt der 61-Jährige am Küchentisch auf einer Holzbank mit Schaffelldecke und vor einer Collage mit Fotos seiner Frau. Der Unternehmer arbeitet von zu Hause. Seine Firma erprobt zwei Tage lang den Corona-Ernstfall und hat die drei festen und fünf freien Mitarbeiter testweise ins Homeoffice geschickt. Windus-Dörr und sein Co-Geschäftsführer wollen wissen: Läuft die Agentur, die PR-Konzepte entwirft und zu Krisenkommunikation berät, im Notfall auch, wenn alle in ihren Wohnzimmern und Küchen arbeiten?

Zeit-online

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Kommt es nicht der Ablegung eines Offenbarungseid gleich, wenn sich die Selbsternannte Werte Demokratie nur mit Hilfe eines „Bundesamt für Verfassungsschutz“ vor einer Hans – Georg Vermaaßung über die Runden retten kann ?

Verfassungsschutz und AfD

5.) „Flügel“ Schlag gegen rechts außen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat den AfD-„Flügel“ für rechtsextrem erklärt. An der verbeamteten Basis steigt die Nervosität. Einigen AfD-Politikern schwante es schon zu Beginn der Woche. Bald würde das Bundesamt für Verfassungsschutz eine wegweisende Entscheidung fällen. Es könnte sein, raunten sie, dass der „Flügel“ als rechtsextrem eingestuft werde. So kam es. An diesem Donnerstag trat Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang vor die Öffentlichkeit und erklärte das völkisch-nationalistische „Flügel“-Netzwerk der AfD zum Beobachtungsfall. Der „Flügel“ sei eine „erwiesen extremistische Bestrebung“, dessen Anführer Björn Höcke und Andreas Kalbitz – die AfD-Chefs aus Thüringen und Brandenburg – seien „Rechtsextremisten“, so Haldenwang. Nach Schätzungen des Verfassungsschutzes hat der „Flügel“ rund 7000 Anhänger.

Spiegel-online

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Hat der angehende Rassist genug Schwarzbier der Marke Roberto getrunken ?

Coronavirus in München, Schließung aller Gastrobetriebe?

6.) Geheimtreffen zwischen Herrmann und den Wirten?

Sperrt München alle Gastrobetriebe zu? Bei einem Geheimtreffen zwischen dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und den einigen Innenstadt-Wirten soll dies besprochen worden sein. Möglich wäre eine Schließung der Gastrobetriebe für zunächst zwei Wochen, um eine weitere Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern, so wie es in Italien bereits beschlossen wurde. Das berichtet die AZ.

TZ

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Themen die wegen der Corona-Berichterstattung

7.) derzeit medial zu kurz kommen

„Wir müssen so sprechen, dass uns alle verstehen“

Das Interview mit Frau Muhmad Ali

führten Anna Lehmann und Stefan Reinecke

Amira Mohamed Ali ist seit 2017 Berufspolitikerin und schon Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag. Die Oldenburgerin findet, dass ihre GenossInnen sich mehr Gedanken machen sollten, wie sie Menschen erreichen.

taz: Frau Mohamed Ali, Sie haben in Hamburg die Gelehrtenschule des Johanneums besucht und dort Latein und Altgriechisch gelernt …

Amira Mohamed Ali: Wir mussten beide Sprachen belegen. Aber Altgriechisch habe ich abgewählt, sobald ich konnte.

Und später haben Sie Jura studiert und als Juristin gearbeitet. Alles in allem: ein bürgerlicher Lebenslauf. Warum sind Sie 2015 ausgerechnet in die Linkspartei eingetreten?

Ich komme aus einem SPD-Haushalt. 1998, als ich zum ersten Mal stimmen durfte, habe ich Gerhard Schröder gewählt, weil ich dachte: Jetzt kommt ein linker Aufbruch. Aber die Agendapolitik hat mich enttäuscht. Als die Linke gegründet wurde, war mir klar, das ist meine Partei. Die Linke ist die einzige Partei, die ernsthaft soziale Politik macht.

Die Linke war die Anti-Hartz-IV-Partei. Heute ist nicht mehr ganz klar, wofür die Linke denn eigentlich steht. Sie selbst haben das bei der Strategiekonferenz in Kassel jüngst so kon­sta­tiert.

Ja, wir sollten unsere Botschaften klarer vermitteln. Wir verwenden zu viel Zeit darauf, zu definieren, was wir wollen, und zu wenig darauf, wie wir es erreichen und vermitteln.

Braucht es eine prägnantere Sprache? Die Linke soll nicht mehr prekäre Arbeit kritisieren, sondern sagen: Keine Scheißjobs?

Besser wäre es, von schlecht bezahlter, unsicherer Arbeit zu reden. Eine Freundin von mir ist Lehrerin – selbst sie wusste nicht, was prekäre Arbeit bedeutet. Manche Begriffe, die uns selbstverständlich erscheinen, sind es für viele Menschen nicht. Wir müssen so sprechen, dass alle uns verstehen.

Sehen Sie das jetzt schärfer, weil Sie erst seit Kurzem professionelle Politikerin sind?

Das kann sein. Ich habe, ehrlich gesagt, bei einigen parteiinternen Debatten manchmal selbst Schwierigkeiten, die Begriffe des linken internen Diskurses zu verstehen. In unserer Partei gibt es teilweise eine zu komplizierte Sprache, die ausgrenzt. Einige trauen sich dann nicht mitzureden, weil sie fürchten, in den Debatten nicht mithalten zu können. Das sollte sich ändern.

In ihrem Wahlkreis Oldenburg-Ammerland und seitdem Sie 2017 im Bundestag sind, haben Sie sich eher mit grünen Themen befasst: Tierwohl, Landwirtschaft und der Blaualgenplage etwa. Warum sind Sie nicht zu den Grünen gegangen?

Ich habe ja gerade erklärt, dass es die sozialen Fragen waren, die mich zur Linken gebracht haben, und da kommt für mich keine andere Partei infrage. Es waren auch die Grünen, die damals mit der SPD die Agenda 2010 eingeführt haben. Für mich waren die Grünen immer zu beliebig. Sie würden auch im Bund mit CDU und FDP koalieren. Im Parlament habe ich teilweise aber ein positiveres Bild von den Grünen gewonnen.

Tatsächlich. Weshalb?

Im Agrarausschuss habe ich sehr engagierte Grüne kennengelernt, mit denen ich inhaltlich oft auf einer Linie bin. Wir stimmen regelmäßig gegenseitig unseren Anträgen zu.

Welche Schnittmengen gibt es zwischen Grünen und Linkspartei?

Wir wollen beide zum Beispiel den Klimawandel aufhalten und von der industriellen Massentierhaltung wegkommen. Allerdings geht es den Grünen nicht darum, das System an sich zu ändern, das kapitalistische Wirtschaftssystem, das auf Profit um jeden Preis ausgerichtet ist. Das halte ich für falsch, denn das ist dringend notwendig.

Sind die Grünen denn ein Bündnispartner für die Linke?

Potenziell ja, so wie auch die SPD. Aber in einem möglichen Bündnis muss ein echter Politikwechsel erkennbar sein. Über die Schrittlänge können wir reden, aber die Richtung muss stimmen. Und: SPD und Grüne müssen sich von der Agenda abwenden.

Die Sozialdemokraten haben doch schon jetzt eine Kernforderung der Linkspartei übernommen – 12 Euro Mindestlohn.

Aber das reicht noch nicht. Auch wenn die neuen Parteivorsitzenden der SPD etwas Hoffnung wecken. In einer Regierung müssten wir das Leben der Menschen erkennbar verbessern. Also höhere Löhne, keine Leiharbeit mehr, sichere Arbeitsplätze, statt befristete Beschäftigungen – um ein paar Beispiele zu nennen.

Da laufen Sie bei der SPD halb offene Türen ein.

Ich hoffe das. Ich hoffe, dass die SPD zu ihren sozialdemokratischen Wurzeln zurückfindet. Über den Niedergang der SPD habe ich mich nie gefreut.

Sind Grüne und SPD überhaupt offen für Rot-Rot-Grün?

Ich erlebe da eine grundsätzliche Offenheit.

Wo muss die Linkspartei sich bewegen, um für Grüne und SPD regierungsfähig zu sein?

Was meinen Sie genau?

Etwa die Außenpolitik.

In der Außenpolitik müssen wir bei unseren Zielen bleiben: keine Aufrüstung, keine Kriegseinsätze.

Meinen Sie Kriegs- oder Auslandseinsätze?

Unser Erfurter Parteiprogramm lehnt Kriegseinsätze klar ab und will die Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen zurückzuholen.

Die Bundeswehr ist derzeit an elf Auslandseinsätzen beteiligt, deren Mandate jedes Jahr im Parlament verlängert werden. Wäre eine komplette Beendigung der Auslandseinsätze eine Bedingung für eine Regierungsbeteiligung der Linken?

Quelle         :          TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —       Amira Mohamed Ali, Mitglied des Deutschen Bundestages, während einer Plenarsitzung am 11. April 2019 in Berlin.

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• File:2019-04-12 Amira Mohamed Ali MdB by Olaf Kosinsky-0330.jpg
• Created: 12 April 2019

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Unten         —        Parteitag der Linkspartei in Bonn. 2. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE, 22. und 23. Februar 2019, Bonn.…

Die Karawane der Wahrheitssuchenden

Quelle   :       untergrund-blättle  CH.

Von Kerem Schamberger – kritisch-lesen.de

Internationale Initiative ›Freiheit für Öcalan – Frieden in Kurdistan‹ : Das freie Leben aufbauen. In einem kollektiv herausgegebenen Sammelband antworten TheoretikerInnen aus der ganzen Welt auf die Schriften Abdullah Öcalans.

Die Schriften Abdullah Öcalans verbreiten sich trotz Verbot und Zensur. In einem Sammelband wird ihm nun erstmals geantwortet: „Das freie Leben aufbauen – Dialoge mit Abdullah Öcalan“ ist im Unrast Verlag erschienen. Intellektuelle aus der ganzen Welt beschäftigen sich mit den Thesen des PKK-Gründers und Theoretikers Öcalan und antworten aus ihrer jeweils eigenen Perspektive. Mit dabei sind Immanuel Wallerstein, Antonio Negri, David Graeber, Radha D´Souza, Arnaldo Otegi, Fabian Scheidler, Muriel González Athenas, Norman Paech, Michael Panser und viele mehr.

Die Publikationsaktivitäten der Internationalen Initiative „Freiheit für Öcalan – Frieden in Kurdistan“ laufen damit in hohem Tempo weiter. 2017 erschien mit „Zivilisation und Wahrheit“ Band I des Manifests der demokratischen Zivilisation. Damals noch im Mesopotamien Verlag, der mittlerweile verboten und dessen Buchbestand seit fast zwei Jahren beschlagnahmt ist. Im März 2019 wurde Band II veröffentlicht, „Die kapitalistische Zivilisation“ (Rezension in Ausgabe #51). Diesmal wird im Unrast Verlag publiziert, der zusammen mit den Verlagen Mandelbaum (Österreich) sowie Edition 8 (Schweiz) und einer Reihe von Einzelpersonen im Herbst 2019 die „Edition Mezopotamya“ herausgebracht hat, in der sich die meisten Bücher des verbotenen Mesopotamien-Verlags wiederfinden. Die Zensur von Innenminister Horst Seehofer wurde damit erfolgreich unterlaufen. Im Oktober 2019 erschienen nun zudem die „Dialoge“, die deutlich machen, dass sich Menschen weltweit mit den Thesen Öcalans auseinandersetzen.

Über die Gefängnismauern hinaus

Die Bücher des Theoretikers und Gründers der Arbeiterpartei Kurdistans stellen eine holistische Gesellschaftsanalyse dar, die nicht nur im Regal verstauben, sondern Wirkung entfalten soll. Eine Theorie des Handelns, die in Rojava bereits ihre Blüten trägt (und deshalb starken Attacken ausgesetzt ist, wie der derzeitige türkische Angriffskrieg auf die Region zeigt). Doch: Eine jede gesellschaftliche Grosstheorie lebt vom intellektuellen Austausch und Diskussion.

Nur so kann sie weiterentwickelt und Fehler korrigiert werden. Schwierig, in einer Situation, in der der Autor seit 20 Jahren auf einer einsamen Insel eingesperrt ist. Isoliert von der Aussenwelt, nur mit einer begrenzten Anzahl von Büchern und ohne Internetzugang. Seine Ideen konnten nur in Form von sogenannten Verteidigungsschriften als Einreichungen an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte aus dem Gefängnis „geschmuggelt“ werden. Anschliessend wurden sie von der Internationalen Initiative aufbereitet, übersetzt und veröffentlicht. Und sie erhalten nun Antwort: 20 namhafte AutorInnen setzen sich mit dem „Demokratischen Konföderalismus“ und der historischen Gesellschaftsanalyse des kurdischen Vordenkers auseinander.

Und sie vereinen das, was Öcalan seit zwei Jahrzehnten verwehrt ist: die Verbindung von theoretischer Reflexion und Praxis. Sie alle versuchen, ihr Denken an der Realität zu überprüfen. Graeber bei Occupy Wallstreet, Paech im Bundestag für die Linkspartei, Scheidler mit seinem Medienprojekt Kontext TV, Otegi als baskischer Aktivist in den Gefängnissen Spaniens und Panser, der als Wahrheitssuchender von Deutschland in die Berge Kurdistans ging und dort am 14. Dezember 2018 bei einem türkischen Luftangriff getötet wurde.

Im Buch sind Pansers Gedanken als „Fragmente einer Philosophie der Befreiung“ wiedergegeben. Er beschäftigt sich mit dem „Spannungsfeld von Wissen, Macht und Wahrheit“ (S. 324). Ganz wichtig dabei: „Nomadisches Denken“, das Bewegung beinhaltet und die eigene Position frei von Dogmatik hält. Panser verbindet dabei den Foucaultschen Zugang zur Macht mit Öcalan: „Die Macht an sich ist nicht gut oder böse, sie beschreibt zunächst einmal die Möglichkeit eines Subjekts innerhalb eines Systems, sich zu bewegen“ (S. 325). Herrschaft hingegen ist die Konzentration von Macht, „oder präziser (…) Definitionsmacht“ (S. 326). Mit ihr werden Bedeutungsrahmen gesetzt, die akzeptiert werden müssen. Wenn nicht, folgt der Ausschluss. Allerdings, so macht der Autor deutlich: wo es Herrschaft gibt, gibt es auch Widerstand, der vor allem mit „Selbstermächtigung und der Aneignung eigener Wahrheitszugänge“ (S. 327) geführt werden müsse. Das vorliegende Buch stellt eine solche Aneignung dar.

Wer die Zukunft gewinnen will, muss die Gegenwart verändern und dafür die Geschichte kennen. Der anarchistische Professor Andrej Grubačić beschäftigt sich deshalb in seinem Debattenbeitrag mit den Ideen des Sozialisten Svetozar Marković (1846-1875), der in den letzten Monaten seines kurzen Lebens im Gefängnis einen „demokratischen Kommunalismus“ (S. 158) entwickelte und für eine Balkan-Föderation, als „eine nichtstaatliche Föderation aller Völker des Balkans“ (ebd.) plädierte. Die Anschlussfähigkeit an das Denken Öcalans liegt auf der Hand. Beide treten für „die Fragmentierung des Nationalstaats in nicht-staatliche Gemeinschaften und Gemeinden ein“ (S. 169).

Die Anwältin, Professorin und Aktivistin Radha D´Souza beschäftigt sich mit dem kolonialen Erbe des Mittleren und Fernen Ostens und fragt sich, was es bedeutet, als Frau aus Südasien Öcalan zu lesen. Sowohl er als auch sie seien gezwungen, mit dem Vokabular und den DenkerInnen des Westens (etwa mit Marx, Weber, Bookchin, Foucault) zu argumentieren, um überhaupt mit potentiellen „Adressaten im Mittleren Osten oder in Südasien kommunizieren zu können“ (S. 142): „Wer würde verstehen, wenn ich von Schah Waliullahs (1703-1762) Werk über den Aufstieg und Niedergang von Imperien und seine Staatstheorien sprechen würde?“ (ebd.).

Öcalan greife hingegen eine Theorietradition des Ostens auf, indem er die westliche Trennung von Subjekt und Objekt zu überwinden versuche und „eine nicht-dualistische Herangehensweise“ vorschlage: „Konflikte und Kämpfe dürfen nicht verleugnet werden, aber dabei sollte die grundlegende Einheit der Welt ebenfalls anerkannt werden“ (S. 150). Konflikte verlaufen zudem nicht nur zwischen Arbeit und Kapital, sondern vor allem zwischen „einem repressiven Staat, der politische und ökonomische Macht in sich konzentriert, und den Kämpfen der Gemeinschaften um ihr Überleben“ (S. 146). Diese finden sich in sämtlichen Zivilisationen der letzten 5000 Jahre und bis heute sind Stränge solidarischen Zusammenlebens in den Gesellschaften vorhanden. Diese gelte es wiederzuentdecken und zu beleben – insbesondere im Osten, in dem der innere Zusammenhalt von Gemeinschaften zwar verschüttet, aber dennoch immer vorhanden sei, so D´Souza.

Jeder Beitrag der Dialoge lässt sich mit Gewinn auch für die eigenen Kämpfe lesen; etwa, wenn die Feministin Muriel González Athenas die „Naturalisierung der Zweigeschlechtlichkeit“ (S. 122) in Öcalans Denken kritisiert. Denn auch das ist Teil des Bandes: Widerspruch von AutorInnen, die sich in der Materie oder aufgrund ihres Literaturzugangs auf gewissen Feldern einfach besser auskennen als der Vordenker der kurdischen Freiheitsbewegung und seine Werke aus einer solidarisch-kollegialen Perspektive kritisieren und damit weiterentwickeln. Man kann nur hoffen, dass ihm die Dialoge schnellstmöglich in die Zelle zugestellt werden. Einen entsprechenden Antrag haben seine Anwälte bereits vor Monaten gestellt, ohne Rückmeldung der türkischen Behörden.

Am Ende der Dialoge antwortet „[a]nstelle eines Nachworts“ (S. 333) der Meister persönlich. Abdullah Öcalan dankt auf zwei kurzen Seiten den AutorInnen für ihre Mühe: „Als Wahrheitssuchende der Universalität grüsse ich Sie mit tiefem Respekt“ (S. 334). Seine Wortmeldung ist nur möglich, weil er im Juni 2019, nach acht Jahren totaler Isolation, das erste Mal wieder mit seinen AnwältInnen sprechen konnte und sie diese Nachricht von der Gefängnisinsel İmralı übermittelten. Bislang hatte Öcalan keine Möglichkeit, auf die Debattenbeiträge einzugehen, weil ihm das Buch selbst von der Gefängnisleitung noch nicht ausgehändigt wurde. Und so umreisst er kurz den Zweck seiner gesamten Arbeit: „[D]en Sozialismus aus der Perspektive des Nahen Ostens zu entwickeln“ (S. 334).

Ein grosses Ziel, das nur durch kollaborative und kollektive Wissensarbeit erreicht werden kann. Mit den „Dialogen“ ist ein erster grosser Schritt getan, um der Karawane der Wahrheitssuchenden einen möglichen Weg aufzuzeigen. Und im Jahr 2020 wird die Veröffentlichung des dritten Teils des fünfbändigen Manifests, die „Soziologie der Freiheit“ erwartet. WissenschaftlerInnen und AktivistInnen dürfen gespannt sein.

Internationale Initiative ›Freiheit für Öcalan – Frieden in Kurdistan‹ (Hg.): Das freie Leben aufbauen. Dialoge mit Abdullah Öcalan. Unrast Verlag, Münster 2019. 336 Seiten. ca. 24.00 SFr., ISBN: 978-3-89771-076-4

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Grafikquellen       :

Oben      —       Gezi parkı

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2.) von Oben      —        Abdullah Öcalan, founder of the PKK.

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Unten           —     Abdullah Öcalan’ın çağrısıyla 10-11 Mayıs 2014 tarihlerinde gerçekleşen ilk Demokratik İslam Kongresi’nden bir kare.   / 11 May 2014

TikTok-Tänze retten plötzlich Menschenleben

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Huch, hier gibt es ja doch Empathie, Solidarität und Menschlichkeit? In der Coronakrise finden soziale Medien ihre Rolle als informationelles Immunsystem der Welt.

Bewältigung

WDR/NDR liefern die „ausgewogene“ Version

Quelle      :       Scharf  —  Links

Von Hannes Sies

In der ARD gelten WDR und NDR als so etwas wie halblinke Feigenblätter am stramm rechtsmittigen Stamm. Sie haben jetzt eine aktuelle Assange-Dokumenation vorgelegt, die offenbar als so wenig auf ARD-Linie bewertet wird, dass sie bislang m.W. nur Spartensender Phoenix nachts um 2:15 Uhr senden durfte. Tatsächlich werden einige Pro-Assange-Statements berücksichtigt, die man so noch nicht sah. Aber in der Hauptsache bleibt man wider besseres Wissen bei der Linie der Verleumdung, dass gegen Julian Assange ein „Vergewaltigungsverdacht“ bestünde.

Fakt ist aber: Die seit zehn Jahren vom Medienmainstream wie eine Monstranz vor jeder Meldung über Julian Assange hergetragene stigmatisierende Behauptung, gegen den WikiLeaks-Gründer bestünde ein „Vergewaltigungsverdacht“, ist widerlegt. Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Prof. Nils Melzer, erbrachte als neutraler und hochkompetenter Sachverständiger stichhaltige Beweise, dass die schwedische Justiz Zeugen beeinflusst und Vernehmungsprotokolle manipuliert hat, um die Verleumdung „Vergewaltigungsverdacht“ zu konstruieren.

Beweise gefälscht für Hasskampagne gegen Assange

Es wurden mithin von der schwedischen Staatsanwaltschaft Beweise gefälscht, um eine boshafte Lüge in die Welt zu setzen, mit der, so die Experten-Meinung von Prof. Melzer, eine Hetzkampagne gegen den Dissidenten Julian Assange lanciert wurde. Diesen Kern der vorliegenden Sachlage haben auch WDR und NDR in ihrer Assange-Doku weiter verschwiegen. Dabei ließ das Filmemacher-Duo Elena Kuch und Robert Holm den Experten Prof.Melzer mehrfach als Zeugen pro-Assange auftreten. Halten Kuch und Holm Melzers Darlegung zur Vergewaltigungs-Justiz-Intrige für unwichtig? Für nicht glaubwürdig genug? Oder fehlte ihnen das Rückgrat, um von der verleumderischen Hauptlinie der ARD abzuweichen? Das Allermindeste wäre doch wohl gewesen, die Erkenntnisse Prof.Melzers darzulegen, als eine von zwei Seiten der schwierigen Wahrheit.

Doch die Sendeanstalt ARD hat sich bis zuletzt (als die Fakten des Melzer-Berichts längst bekannt waren) an dieser Hetzkampagne beteiligt und Assange in ihrer 20-Uhr-Hauptausgabe der wichtigsten Nachrichtensendung Tagesschau weiter unter den konstruierten „Vergewaltigungsverdacht“ gestellt. Nils Melzer ist als Schweizer Jura-Professor langjährig anerkannter Spezialist für die wissenschaftliche Analyse von Staatsverbrechen und Unrechtsjustiz im Dienst neben der UNO auch des IRK. Auch das verschweigt das Duo in seiner Assange-Doku, welche Melzers bahnbrechende Erkenntnisse offenbar in einem Schwall ablenkender Desinformation verschwinden lassen wollte. Dabei rutschten freilich etwas mehr mutmaßlich „verbotene“ Informationen als üblich durch die natürlich, weil illegal, nicht existieren dürfende (Selbst-?) Zensur der ARD (-Mitarbeiter). Fast als Schlusswort (es folgt noch ein laues Lamento Edward Snowdens für die Pressefreiheit) darf Prof. Melzer folgende erstaunliche Worte in die Kamera sprechen:

„Es ist natürlich leichter, ein Exempel zu statuieren und alle Menschenrechte zu verletzen, wenn es eine Person betrifft, die niemand mag. Also das Image von Julian Assange zu untergraben und zu zerstören, ihn zu beflecken mit Sexualvorwürfen, mit shady-hacker-Vorwürfen, und so Halbwahrheiten zu verbreiten. Und wir absorbieren das durch die Presse und dann tolerieren und akzeptieren wir eher, dass man ihn misshandelt.“ Prof. Nils Melzer WDR/NDR-Doku

Prof.Melzer, der zuvor besagte „Sexualvorwürfe“ als auf gefälschten Beweisen basierende Verleumdung zwecks einer Hetzkampagne enthüllt hatte, meinte dies als Analyse der Medienwirkung solcher Hetzkampagnen. Da die Doku diese gefälschten Beweise jedoch verschwieg und auch zu Melzers Analyse nicht weiter Stellung nimmt, wird etwas anderes daraus: Eine zynisch die verlogene Hetze bejahende Haltung heimlicher Schadenfreude? Oder eine sich der eigenen Gleichschaltung mit zynischen Medienmachthabern bewusste rückgratlose Resignation? Oder ist es am Ende ein Hilfeschrei? Eine in den Mund Prof.Melzers gelegte heimliche Botschaft aus dem öffentlich-rechtlichen Medienknast: „Ja, genau so wie Melzer sagt, als mediale Helfershelfer der Folterschergen von Belmarsh müssen wir hier in der ARD arbeiten, bitte helft uns!“?

Moralisieren statt informieren

Die 43 Minuten vor diesen letzten beiden Minuten, die ein Bröckchen Halbwahrheit preisgaben, ritt die Doku aber auf dem konstruierten „Vergewaltigungsverdacht“ herum. Sie trichterte den Zuschauern die perfide Verleumdung sogar in einem besonders verlogen-moralisierenden Framing ein: Erst lassen die Doku-Macher den Vater von Julian Assange sagen, er hätte den Sohn doch vor dem Schweden-Trip noch gewarnt, Julian solle vorsichtig sein, dann sagen sie selbst als Stimme aus dem Off:

„Assange ist nicht vorsichtig. In Schweden hat er Sex mit zwei Frauen, offenbar ohne Kondom. Die Frauen gehen zur Polizei, wollen Assange nur zu einem HIV-Test zwingen. Die Polizei sieht aber einen Verdacht auf Vergewaltigung und sexuellen Missbrauch. Es dauert nur einen Tag und die Story vom Vergewaltiger Assange ist in der Welt. Diesen Vorwurf wird er nie wieder los.“

Warum wird er ihn nicht wieder los? Nicht zufällig weil verlogene Journalisten die Intrige verschweigen und die erlogene Verleumdung immer wieder gebetsmühlenhaft wiederholen? So auch diese Doku selbst, und das an noch zwei weiteren Stellen der Sendung. Dazu kommt: Zuvor moralisiert die WDR/NDR-Doku schon in der 10.Minute, der Vater habe ihn ja gewarnt. Botschaft: Selber schuld, Julian Assange? Die Doku klebt also am verlogenen, dämonisierenden Bild, das die Mainstream-Medien seit zehn Jahren vom WikiLeaks-Gründer propagieren, offensichtliches Ziel: Von seinen Enthüllungen über Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen der Nato-Staaten, allen voran die USA und Großbritannien, ablenken.

Hier macht die Doku zwar ein paar Pluspunkte, zeigt das Video „Collateral Murder“, den medialen Geniestreich, mit dem WikiLeaks 2010 die gleichgeschalteten Westmedien aus ihrem Tiefschlaf weckte. Die hatten bis dahin immer nur berichtet: Wir, der Westen, sind die Guten, die anderen sind die Bösen, die Kinder schlachten. Darum müssen wir, der Westen, leider Gewalt anwenden gegen die Bösen, egal ob mit oder ohne UN-Mandat.

„Collateral Murder“ zeigte „die Guten“ nun, wie sie unter perversem Lachen Zivilisten, darunter Kinder feige abschlachteten mit dem zynischen Kommentar: „Was schleppen die auch ihren Nachwuchs auf unser Schlachtfeld“ (mitten im völkerrechtswidrig von den USA besetzten Bagdad). Für diese Wahrheit, die Assange dem Westen als Spiegel vorhielt, hassten ihn alle Vertreter der Mordmaschinerie, zu welcher sich wohl auch in der ARD einige zugehörig fühlen. Bis heute. Denn die hier besprochene Doku wird dort mit folgenden, herablassenden Worten über Julian Assange, derzeit laut Prof.Melzer selbst Folter-Opfer in Belmarsh, zynisch präsentiert:

„Die Überschriften auf seiner (Julian Assanges) Präsentation waren selbstbewusst geraten. ‚Die Welt durchschütteln‘ stand zum Beispiel darauf. Dies war der 26C3, der Chaos Comunications Congress, das europaweit größte Treffen der Hackerszene und Julian Assange mit seinem weißen, kinnlangen Haar sah eher aus wie ein Jüngelchen als wie jemand, der die Welt durchschütteln würde. Da hatte er aber bereits damit angefangen.“ ARD

https://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/sendung/doku-julian-assange-100.html

Durchgeschüttelt hat das neue Enthüllungsmedium WikiLeaks ja vor allem rückgratlose Tendenzberichterstatter wie jene in der ARD, die sich hier offenbar auf billigste Weise durch die Beleidigung „Jüngelchen“ rächen wollen. Ihre Rache gilt dem bedeutendsten Enthüllungs-Journalisten des 21.Jahrhaunderts, der ihre Beschönigungen Dutzender brutaler Kriege Lügen strafte. Die Doku versammelt denn auch im üblichen Stil wirr zusammen geschnippelte Statements pro- und contra-Assange.

Doch die Contras überwiegen und die Pros sind oft relativiert, durch Framing vergiftet und werden im Schwall der Desinformation versenkt. Natürlich darf Donald Trump wieder sein „I love WikiLeaks“ trompeten, hinterher wird (mit klammheimlicher Schadenfreude?) berichtet, Trump wollte nach seiner Wahl aber nichts mehr von Assange wissen. Snowden und WikiLeaks-Chef Hrafnsson dürfen hie und da Pro reden, aber viel deutlicher sind Hillary Clinton, CIA-Boss Pompeo und sein Terror-beauftragter Daniel Benjamin mit ihren Hasstiraden gegen Assange und WikiLeaks zu vernehmen: Ein feindlicher Geheimdienst! Spion!Feind der ganzen westlichen Welt! Man darf diese Dämonen nicht vergöttern! Usw. usf. Vor allem Terror-Mann Benjamin liefert der Doku den roten Faden, Assange sei ein Spion, wer mit dem Feuer spielt, wird verbrannt, und er wird Assange keine Träne nachweinen. Da wird der Justiz-Mord praktisch mit Parolen eingeleitet -ohne Analyse oder Widerspruch seitens der Filmemacher.

Ex-Verfassungsschutz-Boss Maaßen und Bertelsmann-WikiLeaks-“Experte“ Stark dürfen auch wiederholt ihren meist gegen Assange gerichteten Senf dazu geben: Er sei wohl von den Russen instrumentalisiert worden (Clinton-Wahlkampf-Leaks) und habe Grenzen überschritten. Auch die platte Assange-Diffamierung („Arschloch“) aus dem Boström-Interview darf in diesem tendenziösen Reigen nicht fehlen. Ecuador Präsident Moreno wettert im O-Ton gegen Assange, die Story vom Milliarden-US-Dollar-Kopfgeld für die Auslieferung beschweigen die Doku-Macher. Immerhin gibt es ein paar Häppchen für die Pressefreiheit, gegen Unrechts-Staat-Behandlung durch US-Bespitzelung und Britische Justiz, doch eher lapidar eingestreut zwischen die Diffamierungen, Verleumdungen und Verdächtigungen.

Es gehört wohl zum Kalkül der ARD, dass diese Sendung im Internet präsentiert wird, als abgemilderte Version der Hasskampagne. Die Internetnutzer wissen aus Politblogs mehr als der Tagesschau-gläubige ARD-Durchschnitts-Glotzer. Um sie Einzulullen muss man, quasi mit zusammen gebissenen Zähnen, etwas mehr von der Wahrheit über Assange präsentieren. Snowden, der mahnt, Julians Vater, der klagt, Assange eine Sekunde lang mit einem der Pressepreise vor dem Bauch, welche die ARD gewöhnlich verschweigt.

Aber mit der ganzen Wahrheit heraus rücken? Es gab nie wirklich einen Vergewaltigungsverdacht, es war eine Justiz-Intrige mit gefälschten Beweisen, es waren Fakenews einer politisch motivierten Hasskampagne gegen einen Dissidenten? Soviel Wahrhaftigkeit gelingt dem Mainstream auch hier wieder mal nicht.

WikiLeaks – Staatsfeind Julian Assange

21.02.2020 Reportage & Dokumentation ? Das Erste (43 Min WDR/NDR 2020)

https://www.ardmediathek.de/ard/player/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3JlcG9ydGFnZSBfIGRva3VtZW50YXRpb24gaW0gZXJzdGVuL2VlNmE3ZjBjLWVkYzYtNDM5Ny04NDMxLWJiMWUxMDk2MGU5Nw/wikileaks-staatsfeind-julian-assange

Von der Doku scheint auch eine Kurzversion zu existieren (28 Min):

https://www.dw.com/de/wikileaks-staatsfeind-julian-assange/av-52499136

Etwas weniger auf Anti-Assange-Krus scheint diese dt.-span. Produktion zu liegen:

In der Falle: Julian Assange zwischen Politik und Justiz

13.02.2020 WDR.DOK – WDR & Canal Sur (Andalucia)

Unerwartete Wende im Fall von Julian Assange: Schweden stellt die Ermittlungen gegen den WikiLeaks-Mitbegründer nach 9 Jahren ein. Die Justiz lässt den Vorwurf der Vergewaltigung fallen. Derzeit sitzt Assange in Großbritannien in Haft. Die USA fordern weiterhin seine Auslieferung. Von 2012 bis April 2019 hielt sich Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London auf. Diese Jahre dokumentiert der Film rückblickend. Ein extrem komplexer Fall – spannend wie ein Thriller.

Video verfügbar bis: 31.03.2020 ? 15:00 Uhr

https://www.ardmediathek.de/ard/player/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLWFmMmNlOWFiLWU4NjgtNDQyNi1hMmUzLThlNDU3Nzk5MzdhYw/in-der-falle-julian-assange-zwischen-politik-und-Justiz

Lasst uns im Konzertsaal husten

Kommentar von Felix Zimmermann

Zwischen den Sätzen symphonischer Werke wird gehustet, geräuspert und geknarzt – es ist ein Grauen. Warum das so ist und wie es sich ändern kann.

Chts, grrrts, ähem, schntz, hmhmähmm. Schwer zu verschriftlichen dieses Ge… – chrrr, äh-hä-hä-hämmm, hüstel. Entschuldigung, ich habe Sie gerade nicht verstanden! Also, nochmal: Schwer zu verschriftlichen, dieses Geräuspere, dieses Gehuste, diese gutturalen Laute.

Wer sie in aller Klarheit und Vielfalt hören will, der muss in einen Konzertsaal gehen, in die Berliner Philharmonie, den Gasteig in München, die Stadthalle in Wuppertal, was man halt so in der Nähe hat; das Gerotze und Gesprotze ist jetzt, in der eher kalten Jahreszeit, wenn die Menschen beschwert sind durch allerhand Erkältungsmalaisen, am stärksten zu vernehmen. Vorhanden ist es aber immer, und zwar immer genau dann, wenn die Musik schweigt, weil die Dramaturgie einer Symphonie eine Pause vorsieht zwischen den Sätzen.

Geigen sind verstummt, Flöten, Oboen, Hörner haben vorübergehend ausgehaucht, Kontrabässe ruhen, Pauken harren aus, der Dirigent sammelt sich, es ist Spannung im Saal, man will nach dem zweiten Satz von Mahlers 6., der so düster ausklingt, wissen, wie es weitergeht, atemlos sitzt man da, die Pause ist einkalkuliert, wenige Sekunden nur, aber das Publikum durchbricht die Spannung, hält nicht die Luft an, sondern schnieft, räuspert, rauscht und knarzt. Krchhhh, wrrrg, ö-hö-ö-hö, grrtz.

Es wallt in den Satzpausen etwas auf, wie ein Befreiungsschlag. Das Orchester wird daran gehindert, das wieder aufzunehmen, was kurz vorher noch war, es weiterzuführen, zu modulieren. Aus der Stille etwas Neues entstehen zu lassen. Und jedes Mal wieder denkt man sich: Warum muss das so sein, warum dieses Getöse, Gepruste, wo einfach nur Stille sein müsste?

Was man während der Musik mühsam unterdrückt, muss raus, das ist der gängige Deutungsversuch, aber er kratzt doch sehr an der Oberfläche. Denn dafür ist das Gewürge und Geschnäuze zu laut und zu kräftig, fast wie ein eigenständiger Beitrag. Das Kontrastprogramm zu dem, was vorher war.

Konzertsaalbetreiber befördern diese Interludien noch, indem sie – wie etwa, gut gemeint, in der Berliner Philharmonie – eine Sprecherstimme zu Beginn der abendlichen Symphoniekonzerte einblenden, die sonor, aber eindringlich darum bittet, „das Husten, soweit wie möglich, zu vermeiden“.

Da wird man also regelrecht unter Druck gesetzt, ein Räuspern, ein kleines Husterchen, ein Niesen zu unterdrücken, es staut sich dann erst recht etwas an. Sie legen, wie in der Elbphilharmonie, Bonbons im Foyer aus, die knisternd ausgepackt werden müssen, was allein schon stört, die in ihrer schieren Anwesenheit aber – viel schlimmer – vor dem Konzert darauf hinweisen, dass Husten etwas ganz und gar Unmögliches ist an diesem Ort zu dieser Stunde.

Ich! Darf! Jetzt! Hier! Auf! Keinen! Fall! Husten! Und in der Pause zwischen den Sätzen so: Krchhhts, chhhatz, ehemm, chhhtss.

Dabei gibt es in so gut wie fast allen Musikstücken, die an solchen Abenden gespielt werden, Stellen, an denen man ganz wunderbar abhusten könnte, sich räuspern oder auch schnäuzen. Wenn der Pauker loslegt, die Hörner schmettern oder die Kontrabässe brodeln, wenn dieser ganze große Apparat in Bewegung gerät, dann kann man sich die Freiheit nehmen, dem Druck im Rachen nachzugeben, niemanden wird es stören, wenn man es nicht zu offensichtlich macht.

Dass man es aber so heimlich meint nur tun zu können oder in den Satzpausen – dann aber richtig, weil man es quasi unter Zwang bis dahin unterdrückt hat und dann muss es aber auch so richtig raus, quasi schon auf Vorrat bis zur nächsten Pause –, dass eine Kollegin sich noch heute dafür schämt, dass sie einmal während eines Konzerts einen Hustenanfall bekam, all das ist Beweis dafür, dass etwas grundsätzlich falsch läuft in Konzertsälen, in der Rezeption von live gespielter klassischer Musik.

Quelle     :          TAZ        >>>>>        weiterkesen

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Grafikquelle      :

Oben        —         Kammermusiksaal der Philharmonie Berlin.

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Unten       —      Die Elbphilharmonie bei Regen

Axel Schnell

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	Attribution: Axel Schnell

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Ja – selbst Erdi muss die neue Deutsche Sprache noch erlernen. Es heißt jetzt nicht mehr Nazi sondern AfD ! Ansonsten sind kaum Unterschiede sichtbar. Es wird gemerkelt was das Zeug hält.

Erdogan unterstellt griechischen

1.) Behörden Nazi-Methoden

Der türkische Präsident erwartet im Flüchtlingsstreit die Erfüllung „aller Erwartungen“ seines Landes durch die Europäische Union. Im Konflikt mit der EU wegen der Migranten hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan gedroht, die Grenzen der Türkei für Flüchtlinge offen zu halten, bis Brüssel alle seine Forderungen erfüllt. „Bis alle Erwartungen der Türkei spürbar erfüllt sind, werden wir die Praxis an unseren Grenzen fortsetzen“, sagte er in einer Fernsehansprache.

Welt

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Seit wann kümmert es dem wichtigsten Land von Welt – für  wie lange Putin noch regiert ? Wir wissen nicht einmal wie und wo, wir den eigenen Müll entsorgen sollen !

Dauerpräsidentschaft bis 2036?

: 2.) 2 2222   2.) Russland ändert Verfassung für weitere Amtszeiten Putins

Kremlchef Wladimir Putin kann dank einer nun endgültig vom russischen Parlament beschlossenen Verfassungsänderung im Prinzip noch 16 Jahre bis 2036 an der Macht bleiben.  Die Staatsduma in Moskau nahm am Mittwoch in dritter und letzter Lesung die größte Verfassungsänderung in der Geschichte des Landes an. Dabei werden auch die Vollmachten des Präsidenten ausgeweitet. Deshalb soll der 67 Jahre alte Putin nach dem Willen der Abgeordneten die Chance haben, sich um den „praktisch neuen Posten“ zu bewerben. Die nächsten Präsidentenwahlen sind 2024 und 2030. Ein echter Konkurrent für Putin ist nicht in Sicht.

Erst sah es nach einem Coup aus.

Von Sabine am Orde

Doch die Trickserei des AfD-Rechtsaußen im Thüringer Landtag geht nach hinten los. Für ihn persönlich und für seine Partei.

Wer verstehen will, was die Geschehnisse in Thüringen in den vergangenen Wochen für die AfD und ihren Rechtsaußen Björn Höcke bedeuten, sollte den Mittwoch vergangener Woche noch einmal aus einer etwas anderen Perspektive betrachten. Den Tag also, als der Linke Bodo Ramelow wieder zum Ministerpräsidenten gewählt wurde – und nach seiner Vereidigung Höcke den Handschlag verweigerte. Weil dieser, wie Ramelow später erklärte, den Parlamentarismus verächtlich mache und damit antidemokratisch sei. Inhaltlich nichts Neues also. Aber Ramelow hat aus dieser Erkenntnis – zumindest in jenem Moment, später bei der Wahl des AfD-Landtagsvize sah das anders aus – eine klare Konsequenz gezogen. Und damit ein sehr wirkmächtiges Bild geschaffen.

Richtet man den Blick nicht auf Ramelow, sondern auf Höcke und seine Fraktion, sieht man zunächst einen Mann, der mit hängenden Schultern vor Ramelow steht. Der belehrt wird, fast wie ein Schuljunge. Der verunsichert ist und den richtigen Zeitpunkt zum Absprung verpasst. Fast eine Minute steht Höcke so da.

In der AfD-Fraktion hat sich da längst Unruhe breit gemacht. Irgendwann, etwa 45 Sekunden dürften vergangen sein, hält Torben Braga, der Parlamentarische Geschäftsführer, der im Landtag vorne neben Höcke sitzt, es nicht mehr aus. Er steht auf, es sieht aus, als wolle er Höcke zu Hilfe eilen. Da wendet dieser sich von Ramelow ab.

Intuitiv scheint Braga erkannt zu haben: Am Ende dieser bewegten Wochen in Thüringen steht Höcke als Verlierer da. Und zwar in zweierlei Hinsicht: was die Inszenierung seiner Person angeht sowie strategisch.

Höcke wird von seinen AnhängerInnen als Lichtgestalt verehrt, als eine Art Messias. Seine GegnerInnen dagegen halten ihn für das personifizierte Böse, das zu allem fähig ist. Es ist eine Überhöhung auf beiden Seiten, an der nicht zuletzt auch die Medien mitwirken.

Der Spiegel hatte jüngst, nach der Wahl des FDP-Mannes Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen, Höckes Konterfei auf dem Titel, grimmig entschlossen guckend, vor schwarzem Hintergrund. Darunter die Schlagzeile: „Der Dämokrat“. Das dürfte Höcke gefallen haben. Es macht ihn größer, als er ist.

Der Mann ist ohne Zweifel gefährlich. Auch, weil er eben als Anführer des „Flügels“ gilt, obwohl er vielleicht eher dessen Gallionsfigur ist, manche sagen gar: sein Maskottchen. Und weil er in neurechten Netzwerken mitmischt, den Diskurs gezielt nach rechts verschiebt, Menschenmengen auf der Straße aufpeitschen kann und gleichzeitig als Fraktionschef im Landtag sitzt. Aber Höcke ist weder ein großer Vordenker noch ein begnadeter Stratege und auch keiner, der hinter den Kulissen die Fäden zieht. Und alle, die ihn länger beobachten, wissen ohnehin: Auch Mut ist nicht das, was den AfD-Rechtsaußen auszeichnet. Er ist ein Zauderer.

Höckes Macht hat weniger mit seinem realen Einfluss in der Partei, sondern mehr mit der ständigen Überhöhung seiner Person zu tun. Das Bild, wie Höcke vor Ramelow steht, lässt die Luft aus dieser Inszenierung – und schrumpft Höcke zu dem, was er ist.

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Oben       —       Election night Thuringia 2019: Björn Höcke (AfD)

Der Klassenfeind im Kalten Krieg

Quelle       :    untergrund-blättle CH.

Von   Eckhard Mieder

Liebe Enkelkinder, jetzt erzähle ich euch eine Geschichte, von der ich gedacht hätte, ich würde sie nie erzählen.

Weil sie so albern ist, weil sie in eine Zeit gehört, die Kalter Krieg genannt wird. Weil sie gruselig war, als sie geschah. Aber ihr gruselt euch ganz gern, glaube ich.

Ich war in diesem Kalten Krieg, von dem es hiess, er könne jederzeit in einen Heissen umschlagen, anderthalb Jahre Soldat der Nationalen Volksarmee der Deutschen Demokratischen Republik. Ich komme auf diese Geschichte, weil ich gerade – nicht zum ersten Mal – jemanden schiessen sah. Im Fernsehen. In Syrien. Rattapeng, rattapeng, ein Maschinengewehr, gesteckt durch eine Wand-Öffnung, die vermutlich mal ein Fenster war. Irgendwohin rattapengte die Waffe. Der Schütze war jung, trug einen Bart und rattapengte in die Gegend.

Die Munition verschwand, Patrone um Patrone, als Gurt gehalten von jemandem, der nicht im Bild war. Vermutlich war auch er jung, trug einen Bart und hatte schlechte Sicht; wenn man auf dem Boden sitzt und aufpassen muss, dass sich die Munitions-Schlange, ohne dass sie sich verwickelt, ordnungsgemäss in das Maschinengewehr schlängelt, sieht man nicht durch.

Auf wen der Schütze schoss, auf was? Weiss nicht. Ich sah es nicht. Ich glaube, er schoss, weil er schiessen musste, oder endlich durfte er mal ran, oder er hatte Spass dran. Rattapeng, rattapeng!

Oder weil er eine Waffe hatte, wer bekommt schon ein echtes Maschinengewehr in die Hand, aber he! Oder weil er irgendeinen Grund hatte, den er nicht jedem auf die Nase bindet, wie man so sagt. Oder er hatte keine andere, nützliche Arbeit und auch grad keine Freundin, auf die er sich freuen konnte.

Ich weiss, dass diese vollautomatischen Waffen ein mörderisches Getöse machen und streuen und ganz gewiss keine Präzisionswaffen sind. Aber die Geschichte, die ich euch erzählen möchte, geht so:

Wenn wir als Soldaten der Nationalen Volksarmee das Schiessen übten, mussten wir in sogenannten „Rennen“ antreten. (Hiess das so? Ich bin mir nicht sicher. Doch, ich glaube ja.) Fünf Soldaten, die sich nebeneinander auf Matten legten und auf so genannte „Pappkameraden“ (Schiessscheiben in den Umrissen eines menschlichen Körpers) zielten und ballerten; das nannte sich „Anschlag liegend“.

Wer ein guter Schütze war und traf, der konnte es zu einer so genannten Schützenschnur bringen. Oder er bekam einen Tag Sonderurlaub. Nicht übel, wenn man nur das eine Können musste: In fünfzig oder hundert Metern Entfernung (genau weiss ich es nicht mehr) ein Ziel treffen. So eine Schützenschnur, die silbern glänzte und die man über der Uniformbrust trug, und ein Tag Sonderurlaub – das waren schon echte Preise!

Es begab sich – bedenkt, ich erzähle eine Geschichte aus uralter Zeit -, dass ich und meine vier Kameraden die Ziele verfehlten. Wir trafen die „Pappkameraden“ einfach nicht. Auch nicht, als wir das Schiessen wiederholten. Wir versemmelten unsere Schüsse, wir liessen den märkischen Sand neben und hinter und vor den Zielen aufstäuben, wir hatten vermutlich einen Knick in der Pupille oder fühlten uns vom Rückschlag des Gewehrkolbens gekränkt und abgelenkt. Ich weiss es nicht mehr, ihr Lieben, ihr habt einen Grossvater, der zum Schiessen nicht taugt. Das steht fest.

Was ich noch genau weiss: Der Kompanie-Chef, ein Hauptmann, liess die gesamte Mannschaft antreten, und wir fünf Schiess-Idioten mussten vortreten Dann wurden wir verdonnert. Der Hauptmann warf uns Sabotage (so eine Art absichtliches Misslingen) vor. Wir würden damit dem Klassenfeind in die Hände spielen; der Klassenfeind war im Kalten Krieg so eine Mischung aus Godzilla, GI, Bundeswehr und verlogener Propaganda aus der BRD. (Die BRD von damals dürft ihr nicht mit der BRD verwechseln, in der ihr geboren wurdet. Das ist eine Geschichte, über die wir ein andermal reden.) Und wir fünf Unglücksraben wurden mit einer „Arbeitsverrichtung ausser der Reihe“ bestraft. D. h. euer Opa, der damals noch nicht euer Opa war, musste mit seinen vier Kameraden die Klos auf dem Kompanie-Flur säubern; mit den Händen gefälligst und mit einer Bürste. Das war nicht schön, und ich schnitt mir in die rechte Hand, weil da auch Sachen drin waren, die nicht hineingehörten, zum Beispiel Rasierklingen.

Und warum komme ich auf diese uralte Geschichte? Weil ich diesen Knaben im Fernsehen ballern sah? Ja, ich glaube schon. Ein junger Mann, der durch ein Wandloch ballert, vermutlich trifft er nur einen Baum oder ein Haus in der Wüste. Aber vielleicht trifft er auch einen Menschen. Das kann gelingen, wenn man genügend herumballert und Munition genug vorhanden ist. Dann kriegt er gewiss keine Schützenschnur, vielleicht auch an diesem Abend keine Freundin, aber er hat irgendwie getroffen und muss nicht das Klo reinigen. Rattapeng, rattapeng!

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Oben      —   DDR-Grenzsoldaten auf Posten oberhalb der Werra

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Unten      —   Porträt

Nur wer moralisch völlig verkommen ist,

Von Kenan Malik

Nur wer moralisch völlig verkommen ist, kann gutheißen, dass auf Menschen geschossen wird, die auf der Suche nach Schutz sind.

„Aber was sonst können wir machen?” Das fragten viele, nachdem ein Video auftauchte, auf dem zu sehen ist, wie griechische Grenzschutzbeamte versuchen, ein kleines Schlauchboot voller Geflüchteter zum Kentern zu bringen, und es beschießen. Der Vorfall ereignete sich, nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan in einem zynischen Versuch, die EU zur Unterstützung der türkischen Militäroffensive in Syrien zu erpressen, die Grenzen geöffnet hatte. Viele waren vom Vorgehen der Grenzbeamten schockiert. Doch genauso viele beharrten auch darauf, eine solche Reaktion sei notwendig. Die Staats- und Regierungschefs der EU äußerten ihre „Solidarität“ mit Griechenland und beschrieben das Land als das „Schutzschild“ Europas.

So schockierend das Video auch sein mag, es ist nichts Ungewöhnliches an einer solchen Behandlung von Migranten. Es gibt eine lange Geschichte von Angehörigen der libyschen Küstenwache, bezahlt und trainiert von der EU, die auf Migranten schießen. In einem geleakten internen Memorandum der EU wurde im vergangenen Jahr eingeräumt, es sei in Libyen zu einem „profitablen Geschäftsmodell“ geworden, Migranten einzufangen. Viele Milizen und Schleuser geben sich als Angehörige der Küstenwache aus, um EU-Gelder dafür einzufordern, dass sie willkürlich Migranten festsetzen und in Lager sperren. Amnesty International zufolge werden an die 20.000 Migranten von der Regierung, von Milizen und Gangs festgehalten, viele von ihnen auch gefoltert und missbraucht, wofür die Organisation die europäischen Regierungen mit verantwortlich macht.

Und Libyen ist kein Einzelfall. Die EU hat in ganz Nordafrika, der Sahelzone und dem Horn von Afrika eine gewaltige Verschleppungs- und Internierungsindustrie geschaffen. Sie hat Abkommen mit Leuten wie Omar al-Baschir abgeschlossen, dem ehemaligen Staatschef des Sudan, der vor dem Internationalen Strafgerichtshof wegen Kriegsverbrechen angeklagt ist. Die Dschanschaweed, eine Miliz, die in Darfur nahezu genozidale Gewalt verübt hat, nennt sich heute die „Schnelle Eingreiftruppe“ und macht Jagd auf Migranten für die EU – anstatt auf Rebellen für Baschir. Niemand weiß, wie viele Migranten bereits von von der EU finanzierten Kräften getötet wurden. Von denjenigen, die ihren Fängen entkommen sind, sind allein in den vergangenen sechs Jahren mindestens 20.000 im Mittelmeer ertrunken.

Das Versagen Politik verändert die Einstellung der Menschen

Wenn wir fragen „Aber was könnten wir sonst tun?“, fragen wir in Wahrheit: „Aber was können wir sonst tun – außer Masseninhaftierung, Folter und Totschlag?“ Wie wäre es, damit anzufangen, Inhaftierungen, Folter und Totschlag abzulehnen? Dies scheint ein naheliegender Schritt, dem sich eigentlich kein anständiger Mensch verweigern kann. Doch allein schon dies würde die Grundfesten der Strategie der Festung Europa untergraben. So moralisch verkommen ist die Politik der EU.

Als nächstes müssen wir darüber nachdenken, wie wir die Debatte für eine liberalere Einwanderungspolitik gewinnen können. Eine Liberalisierung ist nicht ohne Unterstützung durch die Bevölkerung möglich. Das zentrale Dilemma besteht heute darin, dass man mit einer moralischen Einwanderungspolitik wahrscheinlich kein demokratisches Mandat gewinnt – und jede Politik, die die Unterstützung der Mehrheit der Bevölkerung hat, wahrscheinlich unmoralisch ist.

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Unten      —        Shut Down FRONTEX demonstration 2008 in Warsaw

Am besten im Angriffsmodus!

Quelle         :      Scharf   —   Links

Von Johannes Schillo

Das NATO-Manöver Defender-Europe 2020.  Es wäre wirklich ein Witz, wenn wegen höherer Gewalt – wegen der Ausbreitung des Corona-Virus – ein Highlight des modernen transatlantischer Gewalthaushalts Schaden nehmen würde und die Einübung von NATO-Waffenbrüderschaft nur in abgespeckter Form oder erst zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden könnte: Die Rede ist von „Defender-Europe 2020“, einem der größten NATO-Manöver seit dem Ende des Ostblocks, über dessen gigantischen logistischen Aufwand man mittlerweile ins Bild gesetzt wird [1], während die kriegsträchtige Stoßrichtung eher im Hintergrund bleibt oder gleich als Beitrag zur Sicherheit Europas beschönigt und jetzt auch mit einem eigenen Propagandakrieg begleitet wird [2].

Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern jedenfalls hat wegen der neuartigen Epidemie den Abbruch der gerade anlaufenden Nato-Großübung gefordert. Jede Ausbreitungsmöglichkeit müsse verhindert werden, forderte der Landesvorsitzende Torsten Koplin: „Wenn 36.000 Soldaten durch Europa transportiert werden, steigt die Gefahr für eine Epidemie mit Covid-19.” USA und Nato sollten im Sinne der Gesundheit der Bevölkerung den Aufmarsch abblasen, erklärte der Landtagsabgeordnete (www.nordkurier.de, 28.2.20). Ähnliche Überlegungen gibt es von Seiten der Neuen Gesellschaft für Psychologie (NGfP), etwa mit einem Offenen Brief an die Gesundheitsministerien und Sicherheitsbehörden heranzutreten und sich dagegen zu verwahren, dass einerseits immer mehr Tagungen, Messen, Veranstaltungen wegen der Gefahr für die Bevölkerung durch Corona abgesagt werden, andererseits aber das Großmanöver mit Tausenden Soldaten ungestört stattfinden soll.

Von der Vorne- zur Vorwärtsverteidigung

Ein Witz wäre das auch insofern, als dadurch die Kriegsplanung gegen Russland nicht revidiert, sondern in ihren Fortschritten höchstens verlangsamt würde. Denn um einen Kriegskurs, der mittlerweile auch sein 75. Jubiläum feiern kann, handelt es sich bei der US-amerikanischen Aufrüstung, auch wenn die zuständigen Politiker das dem Publikum als einen einzigen Zugewinn an Sicherheit verkaufen. Die Bundeswehr hat über ihr Presse- und Informationszentrum [3] die entsprechenden Sprachregelungen ausgegeben: Mit dem Manöver liefern die USA „ein deutliches Bekenntnis“ zur Sicherheit Europas ab, während „umgekehrt die europäischen Partner“ zeigen, „dass sie gemeinsame Vorhaben verlässlich unterstützen“. Dies stelle „einerseits eine Vergewisserung über die Beistandsverpflichtung im Bündnis und insbesondere über das Engagement der USA für die Sicherheit Europas dar“, während andererseits von Defender-Europe „deutliche Signale der Abschreckung von Übergriffen auf NATO-Staaten“ ausgehen sollen.

Kritik an dem Vorhaben, dass von April bis Mai 2020 auf vollen Touren laufen soll, ist hier und da laut geworden. Das Manöver sei ein falsches Signal, hieß es etwa aus der Bremer Linkspartei, „ein unnötiges Drehen an der Eskalationsspirale“. Bei diesem Protest war noch nicht vom Grippe-Virus die Rede, statt dessen von den zig Millionen Euro, die für die militärische Übung verbrannt werden, von den Umweltschäden und den Störungen, die die Zivilbevölkerung hinnehmen muss. Diese Wirkungen sind nicht zu bestreiten. Bei den Kosten dürfte sich der endgültige Betrag sogar noch in weit höheren Dimensionen bewegen. Und auch bei den Umweltschäden dürfte einiges zusammenkommen, denn das US-Militär gehört zu den ganz großen Emittenten klimaschädlicher Abgase.

Doch bei Gerätschaften und Personal, die einzig zum Töten und Zerstören unterwegs sind, auf solche Nebenwirkungen hinzuweisen, hat etwas Seltsames an sich – und das gerade bei einem militärischen Unternehmen, dem von offizieller Seite ein ganz hoher Stellenwert in Fragen des Weltfriedens, damit ja auch eines möglichen Weltkriegs, eingeräumt wird. Die Schwäche einer solchen Kritik zeigt sich exemplarisch beim Aufruf des DGB [4], der auch „Nein zum NATO-Manöver“ sagt. Der Dachverband der deutschen Gewerkschaften will „im Sinne der Beschäftigten“ Stellung nehmen und verweist auf die „erheblichen Mittel“, die dadurch gebunden werden und die für Investitionen (angesichts der Herausforderungen von Klimawandel, Digitalisierung etc.) sowie Maßnahmen der sozialen Absicherung benötigt würden. Deshalb lehnt der DGB übrigens auch die Erhöhung des Rüstungshaushalts auf 2 % des BIP ab, denn „diese Ressourcen würden für die dringend notwendigen Zukunftsinvestitionen fehlen“.

Damit ist die Sache jedoch noch nicht ganz erledigt. Beim Defender-Aufmarsch soll laut DGB nicht nur die Fehlallokation öffentlicher Gelder zu beklagen sein, sondern auch eine Verfehlung der eigentlich gebotenen Entspannung und Kooperation in den internationalen Beziehungen – geboten speziell seit der Charta von Paris (1990), die das „Ende des Zeitalters der Konfrontation und der Teilung Europas ausgerufen“ habe. Gemessen daran sei die Übung zur Verlegung kampfstarker Verbände in kürzester Zeit bis an die Grenze Russlands ein völlig falscher Weg, hier solle nämlich „die militärische Überlegenheit der NATO demonstriert werden“. Alles in allem, muss man leider sagen, ist der DGB-Aufruf ein Dokument der Pseudokritik – gleichgültig, ob nun aus dem Nein der Gewerkschaft in der nächsten Zeit praktisch etwas folgt oder nicht.

Erstens ist die Berufung auf die Charta von Paris ein Witz, denn dieses Abkommen ist ja längst von der NATO und von der Bundesrepublik in vorderster Linie zur Makulatur gemacht worden. Das gesamte Vorfeld Russlands ist vom Westen  in Beschlag genommen und nur beim letzten Akt, der bündnismäßigen Inbesitznahme der Ukraine, auf russischen Widerstand gestoßen, worauf dann Putins entschiedene, aber defensive Reaktion des ‚Bis hierhin und nicht weiter‘ zu einem werweiß wie gefährlichen Expansionsakt umgedeutet wurde. Diese Umkehrung macht auch der DGB mit, wenn er die Nichteinlösung des feierlichen Anspruchs der Pariser Charta auf kooperative Konfliktlösung beklagt und die Fehlentwicklung auf den „Ausbruch des Krieges in der Ukraine“ datiert.

„Spätestens“ seit diesem Ereignis, heißt es beim DGB, sei die Fehlentwicklung, die „Achtung und Zusammenarbeit“ verdrängt habe, manifest geworden; nun müssten beide, NATO und Russland in gleicher Weise, wieder zur Kooperation zurückfinden. Das ist eine merkwürdige Optik, Subjekt und Zielobjekt der westlichen Ausdehnung auf eine Stufe zu stellen. Und unter der Hand hat sich hier auch nichts entwickelt, das dann in einem fatalen Krieg zum „Ausbruch“ gekommen wäre. Immerhin hatte Putin Jahre zuvor, 2007 auf der Münchner Sicherheitskonferenz, den Vormarsch der NATO und deren sonstige Aufrüstungsbemühungen bis zur Militarisierung des Weltalls als aggressiven Akt beim Namen genannt und sich die Freiheit genommen, die sonst der Westen für sich beansprucht, seinerseits rote Linien zu ziehen; eine Neuauflage der sowjetischen Kapitulation, wie unter Gorbatschow geschehen, habe der Westen nicht zu erwarten (Text der Putin-Rede: www.ag-friedensforschung.de/themen/Sicherheitskonferenz/2007-putin-dt.html). Aber das, was der Westen mit Selbstverständlichkeit macht, darf der Russe nicht! „Genau dies, dass Russland der westlichen Expansion nicht mehr nur rhetorischen, sondern auch praktischen Widerstand entgegensetzt, ist der Kern des Konflikts.“ [5]

Zweitens ist der Hinweis des DGB auf die Demonstration westlicher „Überlegenheit“ – gelinde gesagt – eine ziemliche Untertreibung. Falsch eingesetzte Mittel, für Auf- statt für Abrüstung, haben angeblich in eine neue Konfrontation geführt, die den Auftrag von 2+4-Vertrag und Grundgesetz, dass „von deutschem Boden nur Frieden ausgehen“ soll, aus den Augen zu verlieren drohe. Militärstrategische Absichten sind demnach nicht erkennbar. Dieser Logik zufolge soll die NATO irgendwie auf eine falsche Schiene geraten sein und jetzt mit dem Pochen auf ihre Überlegenheit auftreten, statt der anderen Seite die Hand zu reichen – wie man es eigentlich von Deutschland kennt, das mit seiner wirtschaftlichen Übermacht in alle Welt „den Frieden ausgehen“ lässt.

Bestens in den US-Kriegskurs integriert

In einer derartigen Anklage verschwinden komplett die Zwecksetzung des Manövers und dessen Stellenwert im US-Aufrüstungsprogramm, das ja ganz souverän und explizit im Abstand zu allen anderen Rüstungsanstrengungen auf dem Globus seine Notwendigkeiten und Ziele festlegt. Auf jeden Fall verschwindet mit der eher harmlosen Bezeichnung einer Überlegenheits-Demo schon einmal das, was der Aufruf der Friedensbewegung gegen die Siko (www.antidef20.de) zumindest mit dem Wort vom „US-Kriegsmanöver“ herausstellt: Die USA haben aus der von ihnen beanspruchten Machtvollkommenheit heraus einen Kriegskurs gegen Russland eingeschlagen und setzen das besagte Manöver, dem übrigens gleich ein weiteres im Pazifik und dann regelmäßig europäische Fortsetzungsveranstaltungen folgen sollen, als Baustein ein, der sich nicht im Üben erschöpft, sondern die Konfrontation mit Russland einen Schritt weiter treibt .

German Foreign Policy [6] hat über die strategischen Planungen der USA in der letzten Zeit einiges bekannt gemacht. Und die Aufrüstungsmaßnahmen der USA waren bei Telepolis schon mehrfach Thema, gerade auch im Blick auf die aufwändige Modernisierung der nuklearen Triade – die Trägersysteme der Massenvernichtungswaffen an Land, auf See und in der Luft. Dabei geht es nicht bloß um Funktionserhaltung und graduelle Verbesserung des militärischen Materials, sondern um die neue Qualität einer nuklearen Kriegsführungsoption, wie sie in offiziellen US-Regierungsdokumenten, z.B. der Nuclear Posture Review (NPR 2018 [7]), niedergelegt ist. Abschreckung von „nicht-nuklearer Aggression“ ist demnach bis zu der Konsequenz vorgesehen, dass der Einsatz von Atomwaffen auf US-Seite erfolgt, ohne dass die USA atomar angegriffen worden wären; „das Pentagon unter Präsident Donald Trump hat die Doktrin der strikten Abschreckung verlassen und setzt auf einen ‚flexiblen‘ Einsatz“ [8].

Im Vorwort zu NPR, verfasst vom damaligen US-Verteidigungsminister Jim Mattis, wird der offizielle Auftrag zur strategischen Neubestimmung mitgeteilt. Die Überprüfung des eigenen nuklearen Potenzials habe zu dem Ergebnis geführt, dass der Präsident „über verschiedene atomare Kapazitäten verfügen muss, um einen oder mehrere potenzielle Gegner in ganz unterschiedlichen Bedrohungssituationen abschrecken zu können“, wobei eine – scheinbar – beruhigende Einschränkung gemacht wird: „Jeder Präsident wird den Einsatz von Atomwaffen nur in Extremsituationen erwägen, wenn die vitalen Interessen der USA und unserer Verbündeten geschützt werden müssen“ (NPR 2018, S. III). Trostreich, dass das nur in Extremfällen geschehen soll – wobei für deren Definition natürlich wieder der Mann im Weißen Haus zuständig ist!

Dessen eigenartige Definition von Faktenlagen kennt man ja, und spätestens seit der Rede Steinmeiers bei der diesjährigen Sicherheitskonferenz ist bekannt, dass der amtierende US-Präsident der Idee einer internationalen Gemeinschaft, die die weltpolitischen und weltwirtschaftlichen Fragen im Rahmen ihrer Vertragsverpflichtungen regelt, eine Absage erteilt hat. Internationale Verträge und Abkommen unterliegen in Trumps Politik des „America First“ einer Überprüfung, die sich darauf richtet, ob sie überhaupt  den Nutzen der US-Seite sicherstellen. Falls die Prüfung negativ ausfällt, werden solche vertraglichen Bindungen einseitig aufgekündigt. Ja, darüber hinaus wird die Öffentlichkeit damit bekannt gemacht, dass sich eine wirkliche Weltführungsmacht gerade nicht auf ein multilaterales Sammelsurium, auf die Berechnungen untergeordneter oder rivalisierender Mächte, festlegen lässt, sondern aus eigener Machtfülle agiert. Das heißt natürlich auch, dass der Präsident festlegt, wann die „vitale Interessen“ seiner Nation betroffen sind und ob dies schon ein „extremer“ Fall ist.

Zu ergänzen wäre hier, dass eine komplette strategische Neubestimmung mit NPR nicht vorliegt, denn an der Überwindung des nuklearen Patts arbeiten US-Kriegsplaner seit der Entspannungsära der 1970er Jahre, also seit der Etablierung der Rüstungskontrolle, als Amerika notgedrungen frühere Pläne von „Roll back“ und „Liberation“ zurückgestellt hatte, da die Gegenseite ebenfalls über atomar bestückte Trägersysteme verfügte. Es geht jetzt aber explizit, wie es in den einleitenden NPR-Bemerkungen heißt, um die Erlangung von „Widerstands- und Überlebensfähigkeit, die notwendig ist, die Wirkungen eines nuklearen Angriffs zuverlässig zu überstehen“ (NPR 2018, S. XIII). Was die US-Seite nach über 30 Jahren SDI (seit dem damals noch eher als Science Fiction eingestuften Programm der Weltraumbewaffnung), nach zahllosen Verbesserungen an Sprengkraft und Zielgenauigkeit erreicht hat, ist nun der Ausgangspunkt, um eine nukleare Kriegsführungsoption praktikabel zu machen. Zum einen wird die nukleare Triade in einem exorbitanten Ausmaß – hier sind die größten Steigerungsraten des Pentagon-Budgets zu finden – aufgerüstet, also in all ihren Funktion einsatzbereit gemacht. „The United States will replace its strategic nuclear triad and sustain the warheads it carries – there is no higher priority for national defense.“ (NPR 2018, S. 48)

Zum andern ist mit der Kündigung von ABM- und INF-Vertrag – nicht nur praktisch, sondern offiziell angesagt – eine Neuauflage des Nachrüstungsprojekts der 1980er Jahre unterwegs. „The United States will make available its strategic nuclear forces, and commit nuclear weapons forward-deployed to Europe, to the defense of NATO. These forces provide an essential political and military link between Europe and North America and are the supreme guarantee of Alliance security. Combined with the independent strategic nuclear forces of the United Kingdom and France, as well as Allied burden sharing arrangements, NATO’s overall nuclear deterrence forces are essential to the Alliance’s deterrence and defense posture now and in the future.“ (NPR 2018, S. 36) Es wird eine eigene, zweite Atomkriegsfront von Europa gegen den Osten aufgebaut. In Arbeit ist die Herstellung vollkommener Wirkungslosigkeit russischer Atomwaffen, was die definitive Handlungsfreiheit der USA gewährleisten soll. Zu den entsprechenden Maßnahmen gehören die Aufrüstung im Weltraum, die militärische Einkreisung Russlands, die Installation von Abwehrraketenstellungen (die sich aber auch leicht mit offensiven Geschossen bestücken lassen), die Verringerung von Vorwarnzeiten, die Herbeiführung von Einsatzbereitschaft fast aus dem Stand heraus und, last but not least, ein Manöver wie Defender-Europe.

Eine Übung, eine Demonstration, ein Kriegsmanöver?

Natürlich stellen Bundeswehr und NATO die Lage gegenüber der Öffentlichkeit anders dar. Wie gesagt, Defender-Europe soll ja begleitend auch den Propagandakrieg (gegen russische oder antimilitaristische „Fake News“, also gegen unerwünschte Informationen) üben, genauer gesagt: schon real führen. Denn hier ist seine erste Leistung zu nennen: die Einschwörung der Bevölkerung auf die Ideologie der Abschreckung. Während die eigene Seite alles dafür tut, atomare Kriegsführung als frei gewählte Eskalationsstufe gangbar zu machen, Möglichkeiten einer präventiven oder präemptiven Ausschaltung der gegnerischen Potenziale auszuloten und die Wirkungen eines Gegenschlages zu minimieren, sie idealer Weise auf Null zu bringen, wird dem Publikum weisgemacht, das alles diene der Kriegsverhinderung. Wobei diese Ideologie freilich aus dem Ideal entspringt, die russische Seite möge auf das offensiv angesagte Wettrüsten (und nicht zu vergessen: auf die gleichzeitig laufenden Sanktionsmaßnahmen von USA und EU, die ja schon einen regelrechten Wirtschaftskrieg in Gang gesetzt haben) mit einer Kapitulation reagieren. Dann wäre die Welt in Ordnung: wenn sich Russland entwaffnen und freiwillig auf den Status einer „Regionalmacht“ (wie von Obama gefordert) zurücknehmen und den weltpolitischen Direktiven aus Washington folgen würde.

Im Abschreckungsprogramm der USA ist die Kriegsplanung auf allen Eskalationsstufen als erfolgreich durchzustehende und frei verfügbare Option eingeschlossen. Hier ist auch die Bedeutung von Defender-Europe zu verorten: Das Manöver ist keine bloße Übung, sondern ein Schritt der Eskalation, bei dem sich Russland mit der Bedrohung durch fremde Mächte direkt vor seiner Haustüre konfrontiert sieht. Es geht nicht nur darum, das erweiterte Gefechtsfeld, das bündnispolitisch bereits in Besitz genommen ist (und faktisch um neutrale Länder wie Schweden oder Finnland ergänzt wird), militärisch funktional zu machen und dabei die Teilstreitkräfte – von der US-Satellitenaufklärung bis zu Infanteristen auf polnischem Boden – zu vernetzen, also  „Interoperabilität“ herzustellen. Sondern es wird auch die Einkreisung des russischen Territoriums vorangetrieben, wobei die Integration der Atomkriegsführung in diesen Aufmarsch eine besondere militärtechnische Herausforderung darstellt. Mit dem Ganzen wird schließlich eine Ernstfallsituation geschaffen, bei der sich wertvolle Informationen über die russische Seite, ihre Abwehr, Kommunikations- und Kommandostrukturen, sammeln lassen, während sie sich mit einer Invasionsdrohung konfrontiert sieht und in Alarmbereitschaft versetzt wird. Das bindet nicht zuletzt russisches Militär und gewährt der NATO Einblick in den Willen und die Fähigkeit der anderen Seite, was sie diesem Eskalationsschritt entgegensetzen zu hat.

Es handelt sich bei diesem Unternehmen also um eine definitive Eskalation. Es wird eine Kriegssituation simuliert, bei der der Gegner über die nächsten Schritte, über mögliche Übergänge in die direkte Konfrontation, im Unklaren gelassen wird. Die USA machen mit ihrem aktuellen atomaren Aufrüstungsprogramm deutlich, dass sie in Russland einen weltpolitischen Rivalen identifiziert haben, der ihrer militärischen Handlungsfreiheit auf dem Globus im Wege steht, und dass sie von allen Staaten verlangen, bei der Beseitigung dieses, genauer gesagt: ihres Rivalen zumindest nicht zu stören. Die potenteren Mächte, die NATO-Mitglieder voran, dürfen sich hier sogar beteiligen. Und die Bundesrepublik reiht sich – auch wenn ihre Vorstellungen von nationaler Selbstbehauptung etwas anders aussehen – selbstverständlich in die Front ein, als „Drehscheibe“ in der Vorbereitung des Dritten Weltkriegs.

Diese Karriere hat der ehemalige Frontstaat gemacht, komplementär ist auch aus russischer Sicht ein entscheidender Unterschied zur Nachrüstungs-Phase in den 1980er Jahren festzustellen. Anders als „damals hat Russland heute kein verbündetes Vorfeld mehr, auf dass es einen Krieg unter Umständen beschränken könnte. Ganz im Unterschied zu den USA, die ihr Vorfeld auf dem europäischen Kontinent um die ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten erweitert haben. Für sie könnte damit das seinerzeit viel diskutierte Szenario wieder aktuell werden, den Krieg um ihre Weltherrschaft auf dem Territorium ihrer ‚Verbündeten‘ auszufechten“ [9]. So kehrt die Vision vom nuklearen Schlachtfeld Europa wieder zurück – mit einer leichten Ostverschiebung, so dass jetzt Polen als Frontstaat das Hauptrisiko zu tragen hat.

P.S.

Eine breite Bewegung, die die Sorge vor einem solchen Krieg zum Thema macht, gibt es leider (noch) nicht. Was es heute aber alles so gibt, sei hier nur noch am Rande vermerkt: u.a. das Kuriosum einer rechtsradikalen Friedensvision, nämlich aus den Reihen der AfD. Der Verteidigungsexperte der Partei, Rüdiger Lucassen, hat Anfang des Jahres Bedenken gegen die Abhaltung des Defender-Manövers geäußert, „für uns in Zentraleuropa ist es wichtig, gegenüber der Russischen Föderation Transparenz zu zeigen. Das heißt, sie einzubinden“ und nicht sie zu provozieren (www.tagesschau.de, 14.1.2020; ähnliche Voten gibt es aus AfD-Landesverbänden). Natürlich ist das nicht mit Antikriegsprotest zu verwechseln. Für den AfD-Mann ist nämlich ein solches Manöver grundsätzlich sinnvoll, „die NATO müsse sich vorbereiten“. Klar – bei einer Partei, die für eine starke Bundeswehr in der NATO eintritt, die Wiedereinführung der Wehrpflicht und die Erhöhung des Verteidigungshaushalts auf 2 % des BIP fordert und die sich ja überhaupt gern als „Soldatenpartei“ präsentiert! Verwechseln kann man das nicht, aber wahrscheinlich werden die Regierenden das wieder zielstrebig tun…

Nachweise

[1] Johannes Schillo, „Deutschland muss mehr Verantwortung übernehmen“ – 1000mal gesagt und nichts passiert? Von wegen! Bestens in den US-Kriegskurs integriert. Beispiel Defender Europe. Telepolis, 8.3.20, https://www.heise.de/tp/features/Deutschland-muss-mehr-Verantwortung-uebernehmen-4678336.html.

[2] German Foreign Policy, 28.2.20: Die Prioritäten des Pentagon – Defender Europe 20: Hauptphase hat begonnen. US-Militär spielt atomaren Schlagabtausch in Europa durch – https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8201/.

[3] Presse- und Informationszentrum der Streitkräftebasis, Februar 2020: Defender-Europe 2020 – Informationspaket,  https://www.bundeswehr.de/resource/blob/173942/2ad239389322a8095f73c0247c7396f4/informationspaket-data.pdf.

[4] DGB, 26.2.20: Aufruf gegen das „DEFENDER 2020“-Manöver der NATO in Europa https://www.dgb.de/search?search_text=Defender.

[5] Reinhard Lauterbach: Erzwungener Antiimperialismus – Russland wurde nach dem Ende der Sowjetunion 1991 in den Kapitalismus gestoßen, aber nicht als gleichberechtigter Partner anerkannt. Der Expansion des Westens begegnet es mit Widerstand, Beilage zur Jungen Welt, 12.1.19, https://www.jungewelt.de/beilage/art/347051?sstr=Lauterbach.

[6] German Foreign Policy, 23.1.20: Testmobilmachung gegen Osten (III) – US-Großmanöver Defender Europe 20 – https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8201/.

[7] Telepolis, 3.3.20: Pentagon führte demonstrativ Atomkriegssimulation durch – https://www.heise.de/tp/features/Pentagon-fuehrte-demonstrativ-Atomkriegssimulation-durch-4670687.html.

[8] NPR 2018, Nuclear Posture Review: https://media.defense.gov/2018/Feb/02/2001872886/-1/-1/1/2018-NUCLEAR-POSTURE-REVIEW-FINAL-REPORT.PDF.

[9] Reinhard Lauterbach: Der Ernst der Lage – was an dem NATO-Manöver in Osteuropa gefährlich ist, Junge Welt, 7.1.20.

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Grafikquellen      :

Oben       —         Autor   Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

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2.von Oben     —       Three Big Soldiers

3.) von Oben    —      U.S. and Turkish troops rendezvous in northern Syria, 4 October 2019. U.S. and Turkish forces have conducted joint ground patrols in northern Syria in efforts to maintain security and reduce the chances of Kurdish-Turkish clashes.

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Unten      —      Rebelles syriens et soldats turcs après la capture de la colline de Bursaya, lors de la bataille d’Afrine, le 29 janvier 2018.

Care-Arbeit im Kapitalismus

Von Erica Zingher

Frauen, die Karriere machen wollen, beschäftigen oft Care-Arbeiterinnen, wie Putzfrauen oder Nannys. Doch ist das die Lösung für Gleichberechtigung?

Wenn die Hälfte aller Firmen von Frauen und die Hälfte aller Haushalte von Männern geführt würden, dann wäre die Welt eine bessere. Diesen Gedanken formulierte Facebook-Geschäftsführerin Sheryl Sandberg in ihrem 2013 erschienen Buch „Lean In“. Über die Jahre entwickelte sich auf Grundlage von Sandbergs Ideen eine feministische Bewegung: „Lean In“ soll Frauen dazu ermutigen, ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen. Will eine Frau gleichberechtigt leben, braucht sie demnach nicht mehr als paritätisch besetzte Führungsebenen und eine Sandberg, die am Rande steht und ihr zuruft: „Stellen Sie sich vor, was Sie tun würden, wenn Sie keine Angst mehr hätten. Und dann machen Sie es!“

Sandbergs sogenannter liberaler Feminismus gibt vor, Antworten für alle Frauen bereitzuhalten. In Wirklichkeit hat er die aber nur für Weiße, Privilegierte. Migrantische und Schwarze Frauen sowie Arbeiterinnen bleiben außen vor. Denken wir Sandbergs Gedankenspiel einmal zu Ende: Würden erfolgreiche Frauen tatsächlich zuhauf in Aufsichtsräten und Vorständen sitzen, würden sie schnell merken, dass sie sich ihre Karrieren nur deshalb leisten könnten, weil sie sogenannte Care-Arbeit – also alles, was Kindererziehung, einkaufen, putzen oder Pflege betrifft – an andere auslagern. Im Beruf wären die Sandberg-Frauen gleichberechtigt, die Kosten dafür trügen Marginalisierte. Ist das die Antwort, die Feminismus heute bereithält?

Klar: Kinder, Karriere, Haushalt und Pflege unter einen Hut zu bekommen, ist für zwei voll Berufstätige schwer möglich. Deshalb beschäftigen viele Reinigungskräfte, die im Haushalt mithelfen, sie engagieren Nannys, die die Kinder betreuen. Laut einer Studie des Instituts für Deutsche Wirtschaft in Köln lassen sich über 3,3 Millionen deutsche Haushalte regelmäßig oder gelegentlich von einer Haushaltshilfe unterstützen. Fast 90 Prozent dieser Haushaltshilfen befinden sich in illegalen Arbeitsverhältnissen und der Großteil von ihnen ist weiblich. In Deutschland gibt es laut Pflegestatistik rund 3,4 Millionen Pflegebedürftige. Gepflegt werden sie oft von Frauen aus Polen oder anderen osteuropäischen Ländern. Manche dieser Frauen berichten von fehlender Privatsphäre, langen Arbeitszeiten, Übermüdung und auch Gewalterfahrungen.

Migrantische Frauen und illegalisierte Arbeiterinnen verlassen ihr Zuhause, um im Ausland in fragwürdigen Verhältnissen Geld zu verdienen. An welchen Feminismus sollen sie glauben?

Faire Bezahlung reicht nicht aus

Viele Feminist*innen fordern faire Bezahlung und legale Beschäftigungsverhältnisse für Care-Arbeiterinnen. Aber die Forderung geht nicht weit genug. Denn eine fair bezahlte Reinigungskraft bleibt noch immer eine marginalisierte Arbeiterin, die in der Regel nicht das Privileg hat, sich ihre Beschäftigung auszusuchen.

Neben den Sandberg-Frauen, die sich Arbeitsmigrantinnen leisten, weil sie es können, sind da noch die, die ihre Arbeit auslagern, weil sie es müssen. Wie alleinerziehende oder chronisch kranke Frauen. Sollten sie sich schlecht fühlen, weil sie Care-Arbeiterinnen engagieren? Für Frauen, die es sich nicht leisten können, eine Reinigungskraft einzustellen oder es nicht wollen, heißt es auch weiterhin nach acht Stunden Lohnarbeit: Ihr Arbeitstag wird zu Hause fortgesetzt, Care-Arbeit leisten sie selbst und unbezahlt.

Die Vereinbarkeit von Beruf und Kindern wird noch immer zu einem Thema gemacht, das lediglich Frauen betrifft. Wo bleiben die Männer in dem Gedankenspiel? Frauen können fordern, dass Männer gleichermaßen Haushalts- und Fürsorgearbeit übernehmen. Oder dass sie Verbündete im Kampf gegen die Ungleichbehandlung werden. Aber das wäre nur ein kleiner Gewinn, wenn Frauen an anderer Stelle immer noch benachteiligt blieben. Denn Frauen würden ja weiterhin im Beruf schlechter bezahlt werden als Männer. Und durch diesen ökonomischen Zwang wären es auch viel mehr Frauen als Männer, die nach der Geburt eines Kindes zu Hause blieben, die später vielleicht in Teilzeit arbeiteten, die zurückstecken würden, damit Männer Karriere machen könnten.

Es gibt keine einfache Antwort darauf, ob es in Ordnung ist, Care-Arbeiterinnen zu engagieren. Denn das Problem liegt im System. Solange wir im Kapitalismus leben, werden unentwegt Ungleichheiten produziert. Wo eine Frau an einer Stelle privilegiert ist, nimmt sie an anderer Stelle einer anderen Frau das Privileg weg – und umgekehrt. Ist das ein Zustand, den man aushalten muss? Oder ist es möglich, eine radikale feministische Position zu entwickeln, die inklusiv ist?

Die Klassenfrage in den Blick nehmen

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Berlin

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Unten      —      Catrinas – Day of the Dead Ladies

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Die Krise lädt sich selbst zum Gipfel ? Hier die erzielten Ergebnisse : Die Wirtschaft erhält Geld, welches von den Steuerzahlern aufgebracht werden muss. Die Mördertruppe Frontex der EU schießt auf Menschen und nach vollbrachter Tat desinfizieren sich die Politiker – Innen ihre Händen von käuflicher Unschuld.

 Coronavirus in Deutschland

1.) Jetzt lädt Merkel zum Krisengipfel ins Kanzleramt

Kanzlerin Merkel gibt hinter verschlossenen Türen eine Prognose über die mögliche Ausbreitung des Coronavirus ab und lädt zum Krisengipfel. Die Bundesregierung kündigt neue Maßnahmen an. Zahlreiche Veranstaltungen werden abgesagt. Ein Überblick. Wegen der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus lädt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Spitzenvertreter von Arbeitgebern und Gewerkschaften laut einem Zeitungsbericht zu einem Krisentreffen ins Kanzleramt. Das Gespräch solle am Freitagabend im Kanzleramt stattfinden, meldete das Redaktionsnetzwerk Deutschland am Dienstag unter Berufung auf Regierungskreise.

Welt

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Sagten wir nicht immer: Hast du einen Opa – schick ihn nach Europa. Als CDU wurden sie einst begraben – heute begegnen sie uns wieder als Braune.

Erdoğan in Brüssel

2.) Die EU ist selbst schuld

Um Verantwortung für Geflüchtete auszulagern, hat sich die EU erpressbar gemacht. Das war ein Fehler. Seit mehr als einer Woche spielen sich an der türkisch-griechischen Grenze grausame Szenen ab. Ganz Europa schaut zu und verwaltet kalt die „Ordnung an der Grenze“, statt den Flüchtenden zu helfen. Die EU hält weiter an dem umstrittenen Flüchtlingsabkommen mit der Türkei fest. „Heute sind wir inmitten eines tiefen Dilemmas“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach dem kurzfristigen Treffen mit dem türkischen Präsidenten Erdoğan am Montagabend in Brüssel. Das Treffen endete ohne konkrete Ergebnisse, die Stimmung war angespannt. Erdoğan reiste noch vor der geplanten gemeinsamen Pressekonferenz kommentarlos ab.

TAZ

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Lassen sich  40.000 Menschen von einer Grenze aufhalten – tragen sie selber eine Mitschuld. Etwas Vergleichbares hätten wir und in der Jugend nicht vorkotzen lassen!

Migration

3.) Keine Zwischenfälle an griechisch-türkischer Grenze

Sollte er selber vielleicht mit gutem Beispiel vorausgehen und zeigen warum wir die Politiker auch lieben könnten ? Meine mir zustehende Arbeit hat in meinen Leben kein Politiker für mich erledigt. Ich wurde dafür so schlecht bezahlt, das meine Rente heute nicht zum Leben ausreicht !

Zwickau

4.) Steinmeier fordert, ehr Engagement gegen Hass und Hetzte

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zu mehr Zivilcourage gegen Hass und Hetze aufgerufen. Das Staatsoberhaupt sagte bei einer Rede vor einer Podiumsdiskussion in Zwickau: „Es gibt keinen Zweifel mehr: Deutschland hat ein massives Problem mit Hass und Gewalt.“ Es zeige sich nicht flächendeckend in den Kriminalstatistiken, aber es offenbare sich mit Vorfällen, „die uns alarmieren müssen“. Es gebe ein „Klima der Empörung und Enthemmung, ein Klima der Herabsetzung und Hetze, ein Klima, das wir nicht länger hinnehmen dürfen“, so Steinmeier. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Kommunalpolitikerinnen und -politiker in unserem Land zu Fußabtretern der Frustrierten werden. Wir brauchen all die Menschen, die bereit sind, Verantwortung vor Ort zu tragen. Sie sind das Fundament, auf dem das Gebäude der Demokratie ruht.“

mdr

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Hat der Sport je Kontrolle über Politiker ausgeübt? Niemand sollte sich von unfähigen gerne – Größen seine Entscheidungen aus den Händen nehmen lassen.

1. FC Union Berlin im Blog

5.) Spahn zeigt sich „verwundert“ über Berlin und das Bayern-Spiel

Ob der 1. FC Union gegen Bayern vor Zuschauern spielt, ist längst nicht sicher. Jetzt hat sich auch der Bundesgesundheitsminister eingeschaltet. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat kein Verständnis dafür, dass das Fußball-Bundesligaspiel zwischen dem 1. FC Union Berlin und dem FC Bayern München am Samstag vor Publikum ausgetragen werden soll. „Ich bin etwas verwundert, das will ich sagen, über das, was hier in Berlin mit diesem Fußballspiel passiert“, sagte er am Mittwoch im Deutschlandfunk.

Tagesspiegel

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Bekommt nicht ein Jeder im Leben seine Rechnung serviert? In den 50 -ger Jahren zahlten die Kinder und erhielten keine Unterstützung von ihren Eltern für Lehrerschläge !

Lehrer:

6.) „Ich unterrichte Fächer, von denen ich keine Ahnung habe“

Lehrerinnen und Lehrer klagen über Überstunden, dreckige Räume und nervige Eltern. Viele von ihnen sind überlastet. Fünf Lehrkräfte berichten. Ein Grundschullehrer aus Niedersachsen verklagt die Schulbehörde, weil er ständig Überstunden machen muss. Der deutsche Lehrerverband beschwert sich über Unterrichtsausfall und Personalmangel an den Schulen. Und eine neue Studie der Universitätsmedizin Rostock zeigt: Zwei Drittel aller Gymnasiallehrer in Deutschland sind beruflich sehr belastet. 74 Prozent vermissen Ruhezonen bei der Arbeit. Die Hälfte leidet unter einem hohen Lärmpegel im Klassenzimmer. Und mehr als ein Drittel der Befragten kann sich nicht ausreichend erho­len. Was macht das mit den Lehrerinnen und Lehrern? Wir haben fünf von ihnen gefragt.

Zeit-online

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WHO bestätigt :

7.) Döner mit Knoblauchsoße und extra Zwiebeln schützt vor Corona-Ansteckung

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat heute erstmals ein Mittel gegen das Coronavirus empfohlen. Demnach sei der Verzehr eines großen Döner Kebabs mit Knoblauchsoße und extra Zwiebeln ein wirksamer Schutz vor einer Infektion mit dem Virus. Wer sich in der Öffentlichkeit aufhält, solle deshalb dabei stets einen großen Döner mit Knoblauchsoße und extra Zwiebeln essen.  „Das kritische am Coronavirus ist, dass es sich durch menschliche Nähe sehr leicht überträgt“, so ein Sprecher der WHO, während er genüsslich an einem Döner kaut. „Studien haben gezeigt, dass die beste Abwehr gegen solche ansteckenden Kontakte das öffentliche Essen eines dampfenden Döners mit viel Zwiebeln und einem ordentlichen Schuss Knoblauchsoße ist.“ Er beißt noch einmal ab und ergänzt mit vollem Mund: „Außerdem schmeckt Döner auch einfach lecker.“

Postillon

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Grafikquelle        :      DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0.

Italien : Diese Maßnahme fehlt

Quelle      :          INFOsperber CH.

Von Christian Müller

  Die Zahl der Verkehrstoten und -verletzten kann drastisch reduziert werden – zum Freischaufeln von Spitalbetten.

Zur Globalisierung verdammt

Kommentar von Ulrike Herrmann

Fabriken stehen still, Lieferketten sind unterbrochen – die Globalisierung beenden wird das Coronavirus aber nicht.

Das Coronavirus verbreitet sich global – also liegt der Gedanke nahe, dass die Epidemie etwas mit der Globalisierung zu tun haben könnte. Claus Leggewie hat daher gefordert: „Deglobalisiert euch!“ (taz vom 6. 3. 2020). Doch so einfach ist es nicht.

Zunächst fällt auf, dass sich das Virus meist nicht über Handelswege verbreitet, sondern fast immer von Touristen übertragen wird. Zur Krankheitsfalle werden Kreuzfahrtschiffe, aber auch Pilgerfahrten können gefährlich sein: Griechenland hat 73 Coronakranke – 47 haben sich auf einer Reise nach Jerusalem angesteckt.

Pilgerfahrten reichen weit zurück. Schon in der Antike reisten Europäer nach Jerusalem; auch in Indien gab es vor zweitausend Jahren die ersten Pilger. Ähnliches gilt für Mekka, das bereits in vorislamischer Zeit ein Wallfahrtsort war. Es werden also uralte Rituale aufgegeben, wenn jetzt Bethlehem abgeriegelt wird oder die Hadsch nach Mekka ausfällt, um die Verbreitung des Coronavirus zu stoppen.

Die Globalisierung ist kein modernes Phänomen, wenn damit gemeint ist, dass Menschen überregional in Kontakt stehen. Selbst auf deutschen Äckern lassen sich erstaunliche Funde machen. So wurde beim Bau der Autobahn A 20 in der Nähe von Anklam ein Silberschatz entdeckt – mit arabischen Münzen aus dem siebten bis neunten Jahrhundert. Das Geld war in Nordafrika, in Bagdad und im Iran geprägt worden, eine Münze stammte sogar aus Masar-i-Scharif in Afghanistan.

Geschwindigkeit vervielfacht

Die Geschichte der Krankheiten dokumentiert ebenfalls, wie eng die Beziehungen waren. Im Jahr 1330 kam die Beulenpest in Zentralasien auf, und es dauerte weniger als zwei Jahrzehnte, bis sie ihren Seuchenzug durch Europa antrat und etwa ein Drittel der Bevölkerung auslöschte.

Seither gab es natürlich Veränderungen: Die Menge der Reisenden und die Geschwindigkeit des Transports hat sich vervielfacht. Das Coronavirus benötigte nicht mehr Jahre, um von China nach Europa vorzudringen, sondern war schon nach wenigen Wochen hierzulande eingetroffen.

Aber es ist bemerkenswert, dass sich die Methoden noch immer ähneln, wie einer Epidemie begegnet wird – nämlich durch Quarantäne. Das Wort stammt aus dem Italienischen und Französischen: Schon im 14. Jahrhundert glaubte man, dass man die Pest nur bekämpfen könne, indem man mögliche Kranke für vierzig (quaranta) Tage isolierte.

Aber eine Quarantäne – der Name sagt es schon – ist als vorübergehende Kontaktsperre gedacht. Die Rede von der „Deglobalisierung“ hingegen legt nahe, dass die Beziehungen für immer gekappt werden sollen, die die Menschheit seit Jahrtausenden verbinden. Das wirkt weltfremd. Die Menschen werden auch in Zukunft reisen und ihre Keime verstreuen.

Stillgelegte Fabriken

Allerdings wird der Begriff „Globalisierung“ oft enger und rein ökonomisch verwandt. Gemeint ist dann der weltweite Austausch von Waren und Dienstleistungen. Auch Leggewie scheint vor allem diese Globalisierung zu meinen, denn er fordert eine „Regionalisierung der Märkte“. Der Zeitpunkt wirkt günstig: Durch das Coronavirus stehen sowieso weltweit Fabriken still, und Lieferketten sind unterbrochen.

Prinzipiell ist es nicht falsch, eine Regionalisierung des Handels anzustreben. Es belastet die Umwelt extrem, dass ständig mehr Güter um den Globus gekarrt werden. Wer den Klimaschutz ernst nimmt, wird künftig ohne Handys aus China auskommen müssen. Aber seltsamerweise glaubt Leggewie, dass es einen „behutsamen Rückbau“ der Handelsbeziehungen geben könnte.

Quelle        :         TAZ      >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —         Institut für Weltwirtschaft an der CAU-Kiel mit Bibliotheksanbau.

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Unten        —     Die Wirtschaftskorrespodentin der TAZ Ulrike Herrmann hält einen Vortrag zum Thema „Deutschland, ein Wirtschaftsmärchen“ und stellt im Club W71 in Weikersheim ihr neues Buch vor.

Virus strafbar!

Eine Kolumne von Thomas Fischer

Was ist größer: die Angst vor der Krankheit oder die vor der Angst? In jedem Fall lohnt sich auch hier, einen Blick aufs Strafrecht zu werfen. Es hält Rezepte gegen jeglichen Missstand bereit.

Wie ZAPP sich mit Assange-Bericht selbst demontiert

Quelle         :       Scharf  —   Links

Von   Hannes Sies

Ein offener Antwortbrief an die Zapp-Redaktion, die ihre tendenziöse Assange-Berichterstattung verteidigen wollte (und dabei kläglich scheiterte).

Sehr geehrter Herr Becker,

vielen Dank, dass Sie im Namen von Zapp, NDR und ARD auf unsere Kritik an Ihrem Assange-Bericht vom 19.2.2020 antworten. Mit Ihrer Antwort selbst sind wir jedoch unzufrieden. Kern der Assange-Thematik ist unserer Ansicht nach, dass durch den Bericht von Prof.Nils Melzer nun der öffentlich bekannte Stand der Fakten Folgender ist:

Die seit zehn Jahren vom Medienmainstream wie eine Monstranz vor jeder Meldung über Julian Assange hergetragene stigmatisierende Behauptung, gegen den WikiLeaks-Gründer bestünde ein „Vergewaltigungsverdacht“, ist widerlegt. Diese Hauptsache der vorliegenden Sachlage hat  Zapp in seinem Assange-Bericht verschwiegen.

Melzer erbrachte als neutraler und hochkompetenter Sachverständiger stichhaltige Beweise, dass die schwedische Justiz Zeugen beeinflusst und Vernehmungsprotokolle manipuliert hat, um die Verleumdung „Vergewaltigungsverdacht“ zu konstruieren. Es wurden mithin von der schwedischen Staatsanwaltschaft Beweise gefälscht, um eine boshafte Lüge in die Welt zu setzen, mit der, so die Experten-Meinung von Prof. Melzer, eine Hetzkampagne gegen den Dissidenten Julian Assange lanciert wurde. Ihre Sendeanstalt ARD hat sich bis zuletzt (als die Fakten des Melzer-Berichts längst bekannt waren) an dieser Hetzkampagne beteiligt und Assange weiter unter den konstruierten „Vergewaltigungsverdacht“ gestellt. Nils Melzer ist als Schweizer Jura-Professor langjährig anerkannter Spezialist für die wissenschaftliche Analyse von Staatsverbrechen und Unrechtsjustiz im Dienst neben der UNO auch des IRK. Auch das verschweigen Sie in Ihrem Zapp-Beitrag, der Melzers bahnbrechende Erkenntnisse, wie wir finden, in einem Schwall ablenkender Desinformation verschwinden ließ.

Zapp-Assange-Bericht verfehlt den Kern des Themas

Julian Assange war unschuldig, er wird seit zehn Jahren mit gefälschten Beweisen verleumdet und verfolgt: Diesen Kern der Thematik vertuschen bzw. verschweigen Sie unserer Meinung nach in Ihrem Assange-Bericht und beweisen damit ein erschreckendes Ausmaß an fehlender Selbstkritik sowie mangelnder Empathie für das Opfer der andauernden Hetzkampagne.  Ihre Rechtfertigung dafür: „Leider äußert sich die Staatsanwaltschaft bislang nicht auf entsprechende Fragen, eine abschließende Bewertung dieses Vorgangs sowie der konkreten Vorwürfe Melzers steht daher noch aus.“ (siehe unten, Zapp-Antwortbrief im Volltext)

Mit Verlaub, angesichts der von Prof.Melzer präsentierten Beweislage müsste die schwedische Staatsanwaltschaft wohl lügen, um Melzers Einordnung zu dementieren. Andernfalls würden die Justizbeamten sich selbst belasten, denn sie würden dann ja Straftaten gestehen -und das ist in einem Rechtsstaat keinem Beschuldigten zuzumuten. Es erscheint uns daher reichlich naiv von Zapp, auf eine entsprechende Antwort zu warten, bis Sie endlich (!) die brisante Faktenlage berichten. Dazu kommt, dass Zapp mit dem weiteren Verschweigen der Fakten Julian Assange, dem Opfer einer jahrzehntelangen Verleumdungs-Kampagne, weiterhin Entlastung verweigert. Dies geschah zu einem kritischen Zeitpunkt, kurz vor Prozessbeginn, wo das Unrechts-Justiz-Opfer Assange diese Entlastung dringend benötigte. Aus unserer Sicht als Zuschauer haben wir es bereits hier mit einem journalistischen Totalversagen seitens Zapp zu tun. Doch es wird noch schlimmer.

Was Zapp hier im Fall Assange getan hat, entspricht auch keineswegs üblichem journalistischen Vorgehen. Üblich ist in solchen Fällen, wie man  bei Zapp sicher weiß, über die mit harten Beweisen begründete Beschuldigung zu berichten, aber evtl. mit der Anmerkung, die Beschuldigten hätten sich einer Stellungnahme bislang enthalten. Hätte Zapp seinen Bericht über gegängelte chinesische Dissidenten auch zurückgehalten, bis die chinesischen Behörden sich dazu äußern? Das Anlegen von zweierlei Maß, je nach politischer Bewertungslage, ist Kennzeichen von Tendenzberichterstattung.

Tendenz gegen Assange bei Zapp

Zapp hat sich oft mit „Lügenpresse“ grölendem Pegida-Pöbel befasst. Wir aber reden nicht von Lügen, sondern von Desinformation, d.h. Tendenzberichten. Desinformation lügt nicht direkt, sondern funktioniert durch abwiegelndes Herumgerede, das vom Kern des Sache ablenken soll. Ein Beispiel dafür: Wir schreiben, Zapp hätte über chinesische Dissidenten berichtet „im berechtigten Brustton der Überzeugung, die Pressefreiheit zu verteidigen, mit Empörung, Bestürzung und Mitgefühl. Einen völlig anderen Tenor hatte der folgende Bericht über Julian Assange…“ Sie antworten darauf: „Dabei sehen wir es jedoch nicht als unsere journalistische Aufgabe, uns zu „empören“, „bestürzt“ oder „mitfühlend“ zu sein.“

Unterstellen Sie uns damit, wir würden das für ihre „ journalistische Aufgabe“ halten? Niemand hat das behauptet. Wir behaupten aber, dass Sie, wenn Sie über hochemotionale Themen und empörendes Unrecht berichten, sich dabei nicht in gefühllose Roboter verwandeln. Somit kann ein (auch emotionaler) Tenor immer erkennbar sein und wir wiesen Ihnen konkret nach, worin wir diesen tendenziös gegen Julian Assange gerichteten Tenor sahen. Etwa in der nicht sehr subtilen Beleidigung, Assange sei ein „Arschloch“. Diese Beleidigung lassen Sie einen Zeugen zwar als Zitat aus dritter Hand vorbringen, von der er und Sie sich wohl distanzieren (zumindest hoffen wir das, klar gesagt haben Sie es nicht). Aber die Beleidigung steht dennoch im Raum: Arschloch bleibt Arschloch.

Sie bei Zapp haben entschieden, dass Ihre Zuschauer diese „Arschloch“-Information erhalten sollen (statt der entlastenden Information aus dem Melzer-Bericht, deren Fehlen wir kritisierten). Bei Menschen, die Probleme mit der Empathie haben, hilft es manchmal, wenn sie sich vorstellen, das was sie anderen antun, würde ihnen angetan. Also bitten wir Sie, sich vorzustellen, wir hätten jemanden gefunden, der sagt, es gäbe Leute, die Zapp-Mitarbeiter für Arschlöcher halten (man findet vermutlich immer solche Leute). Finden Sie, das wäre eine wichtige Information über Sie bei Zapp? Wohl eher nicht. Warum also bei Assange? Später zeigen Sie auf perfider Bespitzelung basierende intime Bilder von Julian Assange, der bis in seine Poritze hinein gefilmt wurde -sind diese Bilder wichtige Information?

Ihre Entschuldigung dafür ist, Sie hätten „bewusst die Videos nicht als laufende Bilder gezeigt, sondern uns auf einzelne Standbilder beschränkt.“ Mit Verlaub, das klingt jetzt eher wie eine Drohung, Sie hätten das Justiz- und Medienkampagnen-Opfer Julian Assange ja auch noch viel schlimmer demütigen können. Weiter führen Sie an, Zapp bzw. die ARD stünde „…im Kontakt mit der Familie von Assange und seinem Anwaltsteam. Ihnen war wichtig, dass die Welt diese Bilder sieht.“

Wir bezweifeln, dass dies auch stimmen würde, wenn Familie und Anwälten bewusst gewesen wäre, in welches Framing Zapp diese Bilder setzen würde. Lassen Sie unsere Analyse Ihres Assange-Berichts doch übersetzen und Familie und Anwälten zusenden -wir bezweifeln, dass Sie die Sendeerlaubnis danach noch einmal erhalten würden. Dass Sie mit diesen und anderen „im Kontakt“ stehen, beeindruckt uns nicht. Sie sind die ARD, einer der mächtigsten Sender der Welt, mit Multi-Millionenetat und einem der bestausgebauten Korrespondentennetzen der Welt.

Zapp kommentierte ferner: „Assange, der Rücksichtslose… Ein Aufklärer? Oder am Ende nur ein Hacker? Staatsfeind oder Held? Egal was man nun über die Person Assange denkt…“ (usw. usf.) Ihren Hinweis, Sie hätten Julian Assange in Ihrer Überschrift „Verfolgter Held: Wie Wikileaks-Gründer Assange demontiert wird“ doch positiv dargestellt, beantworten wir satirisch mit jener Frage-Technik, die Sie auf Julian Assange angewendet haben: Die Zapp-Redaktion: Helden des Medienjournalismus oder unfähige Tendenzberichterstatter? Oder am Ende nur die kurzbeinigsten langnasigsten Medienjournalisten der ganzen ARD?

Egal, was man nun über die Zapp-Redaktion denkt, wir hoffen, mit unseren kritischen Anmerkungen zur Verbesserung des öffentlich-rechtlichen Sendeangebots beizutragen.

Mit freundlichen Grüßen

H.Sies

PS. Unsere von Ihnen als unbegründet zurückgewiesene Zapp-Medienanalyse wurde inzwischen vom renommierten Politblog Rubikon.News übernommen und dort unter folgenden redaktionellen Titel gesetzt: „Die Opferbeschimpfung: Das NDR-Medienmagazin ZAPP beschönigt den Justiz-Krieg gegen Julian Assange und demütigt ihn öffentlich.“ https://www.rubikon.news/artikel/die-opferbeschimpfung

PPS. Antwortmail von Zapp (NDR) an Scharf-Links.de

Gesendet: Freitag, 28. Februar 2020 um 14:34 Uhr
Von: „Becker, Jochen“ An: „‚hannes.sies   Cc: medienmagazin <zapp@ndr.de>
Betreff: Ihre Kritik an unserem Assange-Bericht

Sehr geehrter Herr Sies,

vielen Dank für Ihr Interesse an unserem Beitrag und die ausführliche Kritik zu der wir uns gern äußern.

Dass unsere Berichterstattung in Ihrer Wahrnehmung „einseitig zu Lasten von Julian Assange Fakten wegzulassen, Hintergründe nicht aufzuklären“ scheint, hat uns zugegeben überrascht. Schon der Titel unseres Beitrags „Verfolgter Held: Wie Wikileaks-Gründer Assange demontiert wird“ gibt einen Hinweis, dass wir durchaus der Einschätzung von Nils Melzer folgen. Ziel unserer Berichte war es, zum einen die Bedeutung des Falles Assange für die Pressefreiheit herauszuarbeiten und zum anderen die Geschichte seiner juristischen Verfolgung sowie seiner persönlichen und psychischen Demontage zu erzählen.

Dabei sehen wir es jedoch nicht als unsere journalistische Aufgabe, uns zu „empören“, „bestürzt“ oder „mitfühlend“ zu sein. „Haltung ermöglichen, nicht vorgeben“ ist das, was wir versuchen. Dazu gehört, dass wir soweit es möglich ist, Sachverhalte selbst recherchieren und prüfen und nicht 1:1 die Darstellung einer Seite übernehmen, selbst wenn es die des UN-Sonderberichterstatters für Folter ist, mit dem wir auch direkt im Austausch sind. Dazu gehört auch, dass wir die Kritik an der unredigierten und ungeschwärzten Veröffentlichung hunderttausender Dokumente zumindest abbilden.

Der Fall Assange ist hochkomplex, die Geschichte umfasst mehr als ein Jahrzehnt und viele unterschiedliche Akteure mit eigenen Interessen. Dies allgemeinverständlich zu erzählen, den nötigen Kontext und Hintergrund zu liefern, ist eine große Herausforderung für einen doch recht kurzen Magazinbeitrag im Fernsehen. Der immanente Zwang, Dinge zu verkürzen und zu fokussieren, führt leider häufig dazu, dass u.U. einzelne Aspekte nicht ausreichend gewürdigt werden (können). So ist es auch in unserem Beitrag über Julian Assange gewesen.

Wir sehen es als unsere Verantwortung, mit Vorwürfen, die zwar plausibel, aber nicht bewiesen sind, sehr vorsichtig umzugehen. Dies betrifft vor allem die Vorwürfe gegen die schwedischen Ermittlungsbehörden bzw. den Vorwurf einer „Verschwörung“ der Geheimdienste. Wir haben versucht, die Merkwürdigkeiten im Verfahren gegen Assange herauszuarbeiten, wie die Ablehnung, Assange in London zu vernehmen oder ihm Schutz vor einer Auslieferung zu garantieren für den Fall dass er nach Schweden kommt. Auch den fehlenden Ehrgeiz, das Verfahren voranzutreiben haben wir bzw. Donald Boström im Film kritisiert. Leider äußert sich die Staatsanwaltschaft bislang nicht auf entsprechende Fragen, eine abschließende Bewertung dieses Vorgangs sowie der konkreten Vorwürfe Melzers steht daher noch aus.

Was wir versucht haben, ist ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass die Vorwürfe von Nils Melzer berechtigt sind und vor allem, dass Assange in all den Jahren seiner Verfolgung und im Asyl in der ecuadorianischen Botschaft nicht nur gelitten hat, sondern sich einem fortgesetzten Rufmord ausgesetzt sah. Das beweisen die internen Berichte der Botschaft zu denen wir Zugang hatten. Deswegen haben wir uns dafür entschieden diese zu zeigen und diesen Teil seiner Privatsphäre offenzulegen. Wir haben dabei bewusst die Videos nicht als laufende Bilder gezeigt, sondern uns auf einzelne Standbilder beschränkt. Unser Team ist im Kontakt mit der Familie von Assange und seinem Anwaltsteam. Ihnen war wichtig, dass die Welt diese Bilder sieht.

Wir werden weiter an dem Fall recherchieren und Ihre Kritik gern für die Folgeberichterstattung berücksichtigen.

Herzliche Grüße

Jochen Becker

Norddeutscher Rundfunk, ZAPP

 Übermittelte Daten zum Formular kontakt347 vom 21.02.2020: Nachname: Sies

Betreff: Assange-Bericht vorgestern Nachricht:

Sehr geehrte Zapp-Redaktion,
wären Sie bereit schriftlich oder mündlich zur von uns in einer Medienanalyse ihrer letzten Sendung geäußerten Kritik Stellung zu nehmen?
Mit freundlichen Grüßen
H.Sies

NDR-Medienmagazin ZAPP: Assange-Bericht verschweigt Melzer-Fakten (von Hannes Sies und Daniela Lobmueh)
http://scharf-links.de/45.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=72679&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=608315c7db

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Der merkwürdige Zauber der US-Vorwahlen

Durch die Woche mit Johanna Roth

Der Präsidentschaftswahlkampf ist ein Quell ewigen Vergnügens, aber auch der Verstörung. Ein Riesenzirkus – und am Ende? Biden gegen Sanders.

Steckdosen. Rollatoren. Wasserhähne. Gehstöcke. Mülltonnen. Krankenhausnachthemden. Stehlampen. Lkws. Klobrillen. ­Klokabinen. Klokabinentüren. Klokabinen­türriegel. So weit meine unvollständige Auf­zählung der Dinge, die aus mir unerklärlichen Gründen in den USA vollkommen anders aussehen als in ­Europa. Und das ist eine ebenso wertungsfreie wie bereichernde Beobachtung: Alles funktioniert im Grunde genauso gut, nur eben anders.

Wenn man sich wie ich gerade in einem anderen Land aufhält, kommt einem das irgendwann nicht mehr faszinierend vor, sondern gewöhnlich. Ab und an wird man mal den Wasserhahn fast aus der Wand reißen, weil man schlaftrunken vergessen hat, dass man ihn hier nicht nach vorne kippt, sondern im Uhrzeigersinn aufdreht, ansonsten aber verlieren die Dinge leider sehr bald ihren Zauber. Anders verhält es sich mit der Politik. Der Präsidentschaftswahlkampf ist ein Quell ewigen Vergnügens, aber auch der Verstörung.

Eine kurze Bestandsaufnahme: Im Rennen sind, von ursprünglich 29 Kandidat*innen, Stand Redaktionsschluss dieser Ausgabe – und es ändert sich bekanntlich schneller, als Sie „primary“ sagen können – noch 3. Eine Frau, zwei Männer. Erstere, 38, hat bisher null Delegierte auf sich vereinen können, die anderen beiden liegen inzwischen bei 1.178 und sind zusammen 155 Jahre alt. Ich möchte mich jetzt gar nicht darauf einlassen, warum einer womöglich der geeignetere Präsident wäre als die oder der andere. Wie sollte ich darüber auch ein qualifiziertes Urteil abgeben können, wenn ich schon vor Klobrillen und Motorhauben in Staunen verharre? Es ist aber doch erstaunlich, mit welcher Kraft – man möchte fast sagen: Naturgewalt, aber dazu später – sich das doch einigermaßen diverse Kandidat*innenfeld der Demokratischen Partei in diesem Jahr fein säuberlich teilte, wie Magnetstaub, so dass am Ende übrig blieben: zwei alte weiße Männer, die schon seit vielen Jahrzehnten dasselbe machen. Was nicht heißt, dass sie das Falsche machen. Aber andere, die es vielleicht noch besser machen, kommen nicht durch (und ich spreche nicht von Tulsi Gabbard).

Ein Riesenzirkus wurde in den vergangenen Monaten veranstaltet, die Leute spendeten Geld und lasen Programme, sie gingen zu Infoabenden und fuhren zu Kundgebungen und saßen auf Wahlpartys herum, ein dritter alter weißer Mann machte 500 Millionen Dollar von seinem Taschengeld locker, um auch mal seine eigene Präsidentschaftskandidatur gehabt zu haben – und das alles, damit am Ende wieder nur dasselbe raus kommt, irgendwas mit „Establishment“ gegen „Revolution“, das viele Leitartikel produziert, aber keine progressive Politik. Was machen diejenigen, die Amy Klobuchar oder Elizabeth Warren ihre Stimme gaben? Sie müssen jetzt notgedrungen einen der beiden wählen, den sie nicht wollten, oder sich enthalten und den Vorwurf ertragen, sie hätten Donald Trump zu einer zweiten Amtszeit verholfen.

Quelle      :          TAZ       >>>>>           weiterlesen

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Oben       —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Ein Virus wurde von der Leine gelassen und schon wird wieder Klartext gesprochen in diesen Land !

Immer der Masse hinterher

1.) Aktien sind wie Klopapier

An den Börsen geht es steil bergab. Derweil werden Klopapier und Nudeln gehamstert. Tief in uns allen scheint ein Lemming zu stecken. Das Corona-Virus macht Deutschland kirre: Aldi-Kunden stehen Schlange, um billiger Desinfektionsmittel zu kaufen. Anderswo wird sich mit Klopapier, Nudeln und Knäckebrot eingedeckt. Derweil verkaufen Anleger plötzlich alle Aktien, als gäbe es kein Morgen. Was, fragt man verwundert, ist hier eigentlich los? Corona ist los. Und es zeigt sich eindrucksvoll, dass offenbar in uns allen ein Lemming steckt. Der Herdentrieb bringt die einen ans Regal mit Hygieneartikeln, während die anderen ihr Aktiendepot leerräumen. Rational ist das nicht – zumal vor wenigen Wochen dieses Land noch tief entspannt war. Und das, obwohl in China bereits eine Millionenstadt abgeriegelt wurde. Trotzdem stiegen die Aktienkurse fröhlich weiter und niemand kam auf die Idee, Dosenravioli zu hamstern. Über Nacht schlug die Stimmung um. Nachbarn treffen sich am Regal mit Instantnudeln, Flughäfen sind wie leergefegt und in Fußballstadien finden Geisterspiele statt.

ntv

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Auch dieses werden Flüchtlinge überstehen – Die Frau voll von Lügen, aus dem Hause „Münchhausen“, fliegt über die EU – Grenzen zwischen Griechenland und der Türkei.

 Migrationskrise

2.) Gespannte Ruhe an griechisch-türkischer Grenze

Die Beratungen zwischen EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen und Türkeis Präsident Erdogan über die Folgen des Bürgerkriegs in Syrien sind ohne erkennbares Ergebnis geblieben. Am griechisch-türkischen Grenzfluss Evros ist die Lage ruhig, aber auch angespannt. Alle Entwicklungen im Liveticker.  Beratungen zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan über die Folgen des Bürgerkriegs in Syrien sind am Montag ohne erkennbares Ergebnis geblieben. Von der Leyen sagte nach dem 40-minütigen Gespräch in Brüssel, sie habe deutlich gemacht, dass die EU bei den fraglichen Themen Fortschritte machen werde.

Welt

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Wenn schon Politiker einmal offen zeigen dürfen, was sie immer schon waren, kann auch der Sport nicht Außen vor bleiben.

Coronavirus:

3.) Der Fußball ist in seinem Fatalismus gefragt

Der Fußball muss wegen des Coronavirus improvisieren: Was geht, das geht. Was nicht geht, wird verschoben. Notfalls auch die Fußball-EM. Fast als Erstes kommt jetzt im Sport der Begriff der „Wettbewerbsverzerrung“ ins Spiel. Trotzdem ist dies eine nachrangige Kategorie, wie das Beispiel Fortuna Düsseldorf zeigt. Der Abstiegskandidat befürchtet im Abstiegsduell am Freitag mit dem SC Paderborn einen gravierenden Nachteil, sollte er ein sog. Geisterspiel auferlegt bekommen. Nordrhein-Westfalen hat sich zwar offiziell zunächst vertagt, erst an diesem Dienstag soll bekanntgeben werden, ob das Nachholspiel Mönchengladbach gegen Köln am Mittwoch ohne Publikum gespielt wird. Das wäre wohl der Domino-Entscheid für den Fußball im einwohnerstärksten Bundesland: Wenn in Mönchengladbach keiner rein darf, warum sollte das zwei Tage später einen Steinwurf entfernt, auf der anderen Rheinseite in Düsseldorf, anders sein? Oder am Samstag eine Stunde Zugfahrt weiter nordostwärts, beim Revierderby Dortmund gegen Schalke? Bis zum Anpfiff werden die Infektionslinien beim Covid-19-Virus, diesem hundsgemeinen Menschheitspeiniger, sicher nicht gekappt sein.

Sueddeutsche-Zeitung

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Ein Land dreht durch! Aber, ich hatte schon schlimmere Befürchtungen: „Der Corpus müsste dem Virus am Kreuz Platz machen.“ Der Papst hört sich jetzt so an: „Lasset die Kinder zu Hause bleiben!“ 

Starke Einschränkungen in italienischer Kirche wegen Coronavirus

4.) Keine öffentlichen Gottesdienste in ganz Italien

Spiegel-online

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von Philip Saß

Coronahverkehr

Mit fiesem Husten und Geschnauf
kam er, um sich zu setzen.
Sie zögerte, doch stand nicht auf
und nahm die Infektion in Kauf,
um ihn nicht zu verletzen.

Sein Rachen quietschte arg. Ach je,
man müsste ihn mal ölen.
Er roch nach Angst und Ingwertee,
ihr tat der Hals aus Mitleid weh,
und erst die Nebenhöhlen …

Titanic

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Grafikquelle        :      DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0.

Der renitente Ramelow

Von Anna Lehmann

Bodo Ramelow stimmt mit der AfD und will das Paritätsgesetz aussetzen. Die Partei rügt ihn. Und Sahra Wagenknecht meldet sich wieder zu Wort.

Zum Internationalen Frauentag findet der frisch gewählte Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow, Linke, am Sonntag schöne Worte: „Gleichberechtigung gehört nicht nur in Sonntagsreden, sondern bleibt Alltagsaufgabe für alle“, postet die Staatskanzlei seinen Gruß. Doch im parlamentarischen Alltag möchte Ramelow die Gleichberechtigung erst mal beiseite lassen.

Das im Juli 2019 mit den Stimmen von Linken, SPD und Grünen beschlossene und im Januar in Kraft getretene Paritätsgesetz soll für die nächste Landtagswahl doch noch nicht gelten. Um die Wahl nicht zu blockieren, solle das Gesetz ausgesetzt werden, sagte Ramelow am Samstag der Thüringer Allgemeinen. „Das Paritätsgesetz würde somit erst zur übernächsten Landtagswahl, also nicht schon zur Wahl im April 2021, in Kraft treten.“

Das Thüringer Paritätsgesetz schreibt den Parteien vor, dass sie ihre Wahllisten abwechselnd mit Frauen und Männern besetzen. Das stellt insbesondere die AfD vor Probleme, auf deren Wahlliste 2019 gerade mal 5 von 35 KandidatInnen weiblich waren. Die Partei hatte deshalb im Januar Klage beim Landesverfassungsgericht gegen das Gesetz eingereicht. Nur zwei Tage zuvor hatte die FDP einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, mit dem Ziel das Gesetz aufzuheben.

Mit den Attacken von AfD und FDP begründet Ramelow auch sein Einknicken: „Durch die zu erwartenden Klagen und den FDP-Antrag würde jede Landtagswahl blockiert.“ Seine Fraktion, die das Gesetz mit ein- und durchgebracht hatte, schickte am Sonntag auf taz-Anfrage nur einige dürre Worte: „Die Linksfraktion hat für die rechtskonforme Absicherung der Neuwahlen im kommenden Frühjahr auch das Paritätsgesetz im Blick.“

Linke und Grüne gehen auf Distanz

Andere Abgeordnete kritisierten Ramelows Alleingang hingegen. Die Fraktion hätte Anfang Februar zwar über eine Verschiebung des Partitätsgesetzes beraten, so die für das Thema zuständige Abgeordnete Karola Stange zur taz. Damals standen aber baldige Neuwahlen im Raum. Das ist nicht mehr der Fall. Sie hätte sich deshalb gefreut, wenn Ramelow jetzt noch einmal mit der Fraktion gesprochen hätte, so Stange. „Falls das Landesverfassungsgericht grünes Licht für das Paritätsgesetz gibt, sehe ich keine Veranlassung, es zurückzuziehen.“ Und gegen den Antrag der FDP müsse man eben Mehrheiten im Parlament suchen. Bei der Fraktionsklausur am Dienstag wird das Thema wohl zur Sprache kommen.

Auch der Koalitionspartner distanziert sich vorsichtig von Ramelows Vorstoß. „Die Debatte darüber steht derzeit nicht an“, so der Grüne und Justizminister Dirk Adams zur taz. Es gelte, die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs abzuwarten. Und: „Bei alldem wird auch der Thüringer Landtag ein wichtiger Partner sein.“

Quelle     :           TAZ       >>>>>        weiterlesen

Ramelow und die AfD

Pragmatisch bis zum Umfallen

Thüringens Ministerpräsident gibt der AfD aus Gründen der Handlungsfähigkeit nach. So macht er sich erpressbar.

Kommentar von Anna Lehmann

Die Linke gibt derzeit ein paradoxes Bild ab: Auf der einen Seite Radikale, die die Regierung verklagen, auf der anderen Seite Regierende, die sogar die AfD umarmen. Erstere sind ein paar Abgeordnete der Bundestagsfraktion, Letzterer ist der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow. Der hat sich nach seiner Wahl letzte Woche flugs wieder von seiner Partei emanzipiert.

Als Landesvater hat er nicht nur einen AfD-Vizelandtagspräsidenten mitgewählt, sondern er will auch das gerade erst in Kraft getretene Paritätsgesetz für gleichberechtigte Wahllisten bis zur nächsten Landtagswahl aussetzen. Ramelow gibt sich im Gegensatz zu seiner Partei pragmatisch bis zum Umfallen. In beiden Fällen rechtfertigt er seine unorthodoxen Alleingänge mit dem Argument, es gelte, handlungsfähig zu bleiben und Hindernisse vorausschauend zu umschiffen. In beiden Fällen ist das Quatsch und gefährlich dazu.

Dass die AfD die Benennung von RichterInnen blockierte, stimmt tatsächlich. Doch mit der Wahl eines AfD-Landtagsvizes scharrt Ramelow an der gerade erst errichteten Mauer gegen die Rechten. Björn Höcke nach der Wahl nicht die Hand zu geben, wirkt nur noch wie eine hohle Geste fürs Publikum, wenn er denn einen Tag später der AfD seine Stimme gibt.

Quelle         :       TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —        Thüringer Landtag, Wahl des Ministerpräsidenten: bBodo Ramelow (Die Linke)

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 Unten      —         Portraitfoto von Bodo Ramelow, Ministerpräsident des Freistaates Thüringen

• CC BY 3.0view terms
• File:Bodo Ramelow (DIE LINKE).jpg
• Created: 9 October 2013

International, sozialpolitisch und schwer definierbar

Quelle      :     untergrund-blättle  CH.

Von  Tino Pfaff / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 447,

März 2020, www.graswurzel.net

Eine Interpretation und Darstellung aus der Sicht eines Rebellen. Zum Thema Extinction Rebellion (XR, Rebellion gegen das Aussterben) gibt es eine intensive Diskussion. Die internationale sozialpolitische Bewegung ist in mancherlei Hinsicht neuartig und schwer definierbar, besitzt aber auch eindeutige Wiedererkennungswerte.

Wie eine Graswurzelbewegung hat sich XR in Deutschland und mittlerweile in 71 weiteren Staaten (ca. 200.000 Rebell*innen) rund um den Globus verbreitet. In dutzenden Orten Deutschlands entstanden in wenigen Monaten zahlreiche Ortsgruppen (aktuell über 130 Ortsgruppen und ca. 20.000 Rebell*innen).

Losgelöst und eigenmächtig gingen Menschen schon nach wenigen Wochen in den zivilen Ungehorsam. Doch eine Graswurzelbewegung im klassischen Sinne ist XR nicht ganz. So wurden einige Konzepte und Modelle bereits vor der Gründung der Bewegung erforscht und entwickelt, wie etwa das „SOS” (self-organising-system), welches das grundlegende Gerüst der Kommunikation und Zusammenarbeit von XR ausmacht. Die bundesweiten Strukturen der Bewegung sind allerdings identisch mit einer Graswurzelbewegung und die Dezentralität ist eines der entscheidenden Momente. Weder gibt es Führungspersönlichkeiten noch Herrschaftsgruppen, denen die Mitglieder der Bewegung unterstehen oder gar „hörig“ sind. Der Vorwurf der Sektenhaftigkeit ist angesichts dieser Zusammenschau abwegig. Manche künstlerischen Inszenierungen mögen daran erinnern, die Fakten zeigen jedoch dass diese Behauptung weit gefehlt ist. Tatsächlich halte ich diese Unterstellung für lächerlich.

Anmerkung

Im folgendem wird mehrheitlich von „ökologische Katastrophe“ die Rede sein. Erstens, wird hiermit ausgedrückt, dass die ökologische Krise im „globalen Norden“ und die ökologische Katastrophe im „globalen Süden“ bereits Realität sind. Zweitens bezieht sich selbiges auf die Klimakrise im „globalen Norden“ und die Klimakatastrophe im „globalen Süden“. Drittens sind mit „ökologischer Katastrophe“ auch der Biodiversitätsverlust (auch Massensterben oder Artensterben genannt), die (drohenden) Kollapse zahlreicher Ökosysteme und der (drohende) Kollaps des planetaren Ökosystems Erde, gemeint. Es geht also nicht nur um den Ausstoss von Treibhausgasen, sondern auch um andere Faktoren, die die Natur und Lebensgrundlagen von Menschen und Tieren zerstören. Viertens beinhaltet der Begriff auch die inhumanen und für das Überleben fatalen Folgen, welche für die Menschen entstehen (können).

Worauf stützt sich XR?

Was die Bewegung bundesweit und international zusammenhält, ist ein Regelwerk, welches im Kern aus drei Forderungen und zehn Prinzipien besteht. Die zehn Prinzipien bieten, die Grundlage für eine solidarische, befreite und diskriminierungsfreie Bewegungsgesellschaft und fungieren als gemeinsamer Nenner der Bewegung. Etwas anders ist es mit den Forderungen. Diese beinhalten in der Regel an die Regierungen gerichtete Appelle und Handlungsaufforderungen. Diese Forderungen können von Land zu Land jedoch variieren und werden im Zuge der Emanzipation von den Gründer*innen, da bin ich mir sicher, zukünftig an Diversität dazu gewinnen.

Warum gibt es XR?

Es gibt viele aufrechte und bewundernswerte Menschen, welche seit Jahrzehnten aufopferungsvoll die Klima(gerechtigkeits)bewegungen vorantragen, doch hat dies bisher nicht gereicht. Die vergangenen drei Jahrzehnte haben gezeigt, dass alles, was erreicht wurde, nur ein Tropfen auf den heissen Stein ist. Die Politik und noch stärker die Wirtschaft bleiben unbeirrt auf ihrem zerstörerischen Kurs und treiben uns in eine nie dagewesene Katastrophe. Intensivere Proteste und höhere Beteiligungszahlen sind nötig. Deshalb versucht Extinction Rebellion ein breites Spektrum der Gesellschaft zu erreichen. Dazu hält sich die Bewegung möglichst fern von politischen Kategorisierungen, in Bezug auf sich selbst als auch nach aussen.

Was ist die Vision von XR?

„Wir haben eine gemeinsame Vision der Veränderung“ (1. Prinzip von XR). Hinter der Vision steht der Anspruch, „eine Welt zu schaffen, die auch für zukünftige Generationen lebenswert ist“. Darin liegt die Zielstellung, eine bessere Welt – ohne Unterdrückung und Hass, ohne Diskriminierung und Ausgrenzung, ohne Ungleichverteilung und endloses Wirtschaftswachstum – zu kreieren, in der die Menschen solidarisch und selbstbestimmt miteinander Leben.

Diese Vision entsteht aus der Erkenntnis, dass etwas mit unsere Art und Weise zu leben – zu produzieren und zu konsumieren – nicht stimmt, und der Zustand des Ökosystems Erde sowie die Lebensbedingungen von Abermillionen Mitmenschen katastrophal, unwürdig und mörderisch sind.

Worum geht es XR im Kern?

Nach meinem Verständnis spielen vier Faktoren eine wichtige Rolle: Wie kann ein breites Spektrum der Gesellschaft erreicht werden und in der Folge selbst aktiv an Handlungsprozessen teilnehmen; wie ist es möglich, dass die Politik, entsprechend den klimaphysikalischen Fakten, endlich zu angemessenen Handlungen bewegt wird; wie schaffen wir es unser gesellschaftliches Miteinander „aufzuwerten“; und schliesslich, wie retten wir das Überleben auf dem Planeten?

Diese Anliegen bedingen einander.

Das grosse Massensterben läuft auf Hochtouren; Ökosysteme und Kipppunkte biegen in die absteigende Parabelkurve ein; die Böden können uns kaum mehr ein halbes Jahrhundert verlässlich versorgen; sauberes und vorhandenes Trinkwasser wird knapp; tausende Menschen sterben täglich. Diese Liste ist endlos und ernüchternd! Dies gilt es aufzuhalten!

Wie steht XR zur Demokratie?

Es geht um ein Mehr an Demokratie zum Schutze der Demokratie selbst. Spitzen sich in Anbetracht der ökologischen Katastrophe die Bedingungen zu, stösst die Demokratie an ihre Grenzen. Es drohen soziale Katastrophen und ein Zusammenbruch freiheitlicher Gesellschaften. Diese Rechnung gleicht dem kleinen Einmaleins.

Der Erhalt und die Stärkung der Demokratie ist eines der Kernanliegen der Bewegung. Aktuelle Entscheidungsprozesse und Abhängigkeitsverhältnisse der Regierung, sind der Problematik nicht gewachsen. Dies belegt t das Ausbleiben einer rasanten und tiefgreifenden sozial-ökologischen Transformation, trotz der klaren klimaphysikalischen Faktenlage. Machterhalt, Wiederwahlambitionen und vor allem der Einfluss transnationaler Konzerne und Lobbyverbände auf parlamentarische Entscheidungsprozesse sind Gründe für die Unfähigkeit zu grundlegenden Veränderungen.

Die von XR geforderte Bürger*innenversammlung ist kein Ersatz, sie ist eine Handreichung. Sie soll die Regierung dabei unterstützen sich aus ihrer eigenen Misere zu befreien und dem ungezügelten Einfluss von Wirtschaftsinteressen eine Absage zu erteilen, um so ihrer eigentlichen Aufgabe – im Sinne der Gesellschaft zu handeln und der ökologische Katastrophe wirksam entgegenzutreten – nachzukommen.

Ist XR pragmatisch oder dogmatisch?

Auf den ersten Blick mag Extinction Rebellion dogmatisch wirken, apokalyptische Bilder werden erzeugt und Endzeitrhetorik verwendet. Doch verbirgt sich hinter diesem Auftreten das Gegenteil. Schlichte Sachbezogenheit lässt sich erkennen: Wissenschaftliche Fakten werden in Bilder transferiert und auf Gegenwart und Zukunft projiziert. Wem dies unangemessen scheint, hat den Ernst der Lage nicht erkannt und will oder kann nicht verstehen, was uns die Wissenschaft seit Jahrzehnten sagt.

Wir steuern auf eine ungeahnte Katastrophe zu. Die Prognosen für deren Ausmasse werden drastischer. Fast schon wöchentlich erreichen uns Erkenntnisse, deren Inhalte klar macht, dass die Katastrophe in den verschiedensten klimatischen, naturbezogenen und sozialen Facetten hier und jetzt existent ist.

Das Pariser Klimaziel – die globale Erderwärmung auf 1,5°C zu begrenzen – ist kaum mehr zu erfüllen. Vielmehr steuern wir selbst bei der Einhaltung des Pariser Abkommens durch alle Staaten und transnationalen Konzerne des Planeten auf eine globale Erwärmung von mindestens 3°C zu. Dies bedeutet Flucht, Hunger, Krieg – menschliches Leid in milliardenfacher Dimension.

Wer wirkt nicht bei XR?

Es ist eine Tatsache, dass wir Menschen – mehr oder weniger freiwillig, mehr oder weniger bewusst – Teil eines ausbeuterischen Systems sind, welches seinen Wohlstand mittels Natur zerstörender, imperialistischer, neokolonialer und rassistischer Strukturen sichert. Ein System, das auch innerhalb der Gesellschaft auf Unterdrückung, Ausbeutung, Sexismus und Rassismus basiert. Diskriminierende Denk- und Handlungsmuster wurden uns in die Wiegen gelegt und vieles davon betrachten wir als moralisch legitim oder realisieren nicht, dass wir derartige Muster in uns tragen.

Es ist Ausdruck einer selbstkritischen Haltung zu fordern, dass wir uns als Individuen und Gruppen reflektieren und hinterfragen. Es ist aufrichtig zu sagen, dass wir als Menschen nicht frei von Fehlverhalten sind. So müssen wir einräumen, dass latente sexistische und rassistische Denkmuster in verschiedenen Ausprägungen unser aller Wahrnehmung beeinflussen.

Dementsprechend verwenden nicht alle Menschen eine politisch korrekte Sprache oder können bestimmte Zuschreibungen und Begrifflichkeiten in ihrer historischen Bedeutung zuordnen. Deshalb sollte kein Mensch von vorne herein ausgeschlossen werden.

Wichtig hierbei ist, zwischen einzelnen diskriminierenden Äusserungen und tief verwurzelten inhumanen und menschenverachtenden Weltanschauungen oder Ideologien zu unterscheiden. Ebenso heisst es aber auch, wer nicht lernwillig oder -fähig ist, kann gehen! Es handelt sich also um ein Vertrauensvorschuss, der an die Bereitschaft des Reflektierens und Änderns geknüpft ist.

Extinction Rebellion ist eine Bewegung die ein breites Spektrum der Gesellschaft anspricht. „Alle sind willkommen – so wie sie sind“. XR macht es sich, gemäss des 6. Prinzips, zur Aufgabe für alle Individuen und Gruppen ein verträgliches, geschütztes und angstfreies Umfeld zu schaffen.

Wer der Auffassung ist, dass nicht alle willkommen sind, so wie sie sind, und wer nicht bereit ist sich einem fortwährenden Reflexionsprozess zu öffnen (5. Prinzip), kann nicht Teil von Extinction Rebellion sein. Die Grenze nach Rechts und gegen Diskriminierung jeglicher Art ist hier längst gezogen. Wer andere ausschliesst, schliesst sich selber aus!

Wie steht XR zur Polizei?

Es wichtig zwischen den Individuen und der Institution Polizei zu unterscheiden. Eine Institution, welche die Machtasymmetrie zugunsten der parlamentarischen Demokratie und den dahinterstehenden Lobbys aufrechterhält und die Entwicklung hin zu einem Polizeistaat aktiv mitgestaltet, muss kritisiert werden. Ebenso darf nicht vergessen werden, dass innerhalb der Polizei nachweislich rechte Strukturen existieren. Nazis werden nicht nur geschützt oder gedeckt, sie bewegen sich auch innerhalb dieser Strukturen. Diese Sachlage ist enorm bedenklich und bedroht unsere „freie“ Gesellschaft!

Dies ist jedoch kein Grund daraus verallgemeinernde Verurteilung von einzelnen Polizist*innen abzuleiten. Auch Polizist*innen mit ihren Familien und Kindern und ihren Ängsten vor der Ungewissheit der Zukunft sind Teil unserer Gesellschaft. Wir alle sind betroffen und bedroht. Wir alle müssen unser lichterloh brennendes Haus löschen, gemeinsam!

Allen Polizist*innen böse Absichten zu unterstellen, ist nicht die Lösung und zu eindimensional gedacht.

Was bedeutet eigentlich toxisches System?

Wir alle sind Teil der Gesellschaft innerhalb der wir Verantwortungen tragen. Verantwortung für Geschehenes, für Gegenwärtiges und für das, was in der Zukunft liegt. Es obliegt uns als Individuum, als Gruppen und als Gesellschaft, welche Verantwortung wir eingestehen, annehmen und übernehmen wollen. Die Lebensweisen der Menschen und Gesellschaften im „globalen Norden“ sind der Krebsschaden für die Lebenswelten im „globalen Süden“. Mittlerweile gefährden diese nicht mehr „nur“ Mitmenschen in weiter Ferne, sondern auch sich selbst.

Wir sind angehalten unsere Verantwortung für die Zerstörung der planetaren Natur, für das Leid anderer Menschen und mittlerweile auch für die Bedrohung von uns selbst auszuloten und entsprechende Schlüsse daraus zu ziehen.

Dies ist natürlich differenziert zu betrachten. Einfach zu sagen, jedes Individuum muss sein Konsumverhalten ändern und die Welt kann aufatmen, ist naiv und ignorant. Die sozioökonomischen Lebenswelten können grosse Unterschiede aufweisen.

An dieser Stelle ist relevant, dass die individuelle Verantwortung, nicht das Zentrum der Kausalketten planetarer Ausbeutung und Zerstörung ist. Die Verantwortung, die Politik und Wirtschaft tragen, übersteigt selbst die einer konsequenten Konsumverweigerung. Eine parlamentarische Ebene, die dem Willen transnationaler Konzerne unterworfen ist, trägt die grösste Verantwortung für die Zustände in diesem toxischen System. Dies sollte bei aller Interdependenz der Problematiken nicht vergessen werden.

Wir tragen alle unseren Teil zum toxischen System bei. Die Auswirkung des eigenen Tuns, sowie die Möglichkeiten zur Verbesserung von Zuständen, gewichten diese Verantwortung und die daraus resultierenden Handlungsfolgen in unterschiedlichem Masse.

Wo soll es für XR hingehen?

In den vergangenen Monaten hat Extinction Rebellion einen respektablen Kaltstart hingelegt. Von jetzt auf gleich gingen nicht aktivistisch erfahrene (ca. 50% aller Rebell*innen) oder politisch (hoch) „sensibilisierte“ Menschen in den zivilen Ungehorsam. Das mochte hier und da in der Praxis als auch in der Theorie ein wenig holprig wirken. Doch tausende Menschen haben binnen weniger Monate – und nicht wenige von Ihnen, binnen weniger Tage – eine bemerkenswerte Transformation durchlebt. Sie haben sich aus dem gewöhnlichen Alltag in die Ungewissheit des zivilen Ungehorsams katapultiert.

Das bisherige, in mancher Hinsicht naiv anmutende Auftreten und dessen Wirkung sowie Reaktionen darauf, lassen zwei Schlüsse zu. Erstens war die rasch gestiegene Zahl an „Mitgliedern“ genau daher möglich, da sich ihnen mit XR keine klar politisch identifizierbare Bewegung anbot. Für ein rasches Wachstum und neuen Schwung in der sozialpolitischen Klima(gerechtigkeits)bewegung mag dies gut sein. Doch braucht es, zweitens, eine ernsthafte gesellschaftspolitische Auseinandersetzung in der Zukunft. Nun ist Zeit für Reflexion und Politisierung. Tausende können innerhalb von XR daran teilhaben und diesen Prozess mitgestalten. XR gibt so zahlreichen Menschen die Chance ohne grössere Hürden für den Erhalt des planetaren Lebens zu kämpfen.

Der Tiefpunkt!

Der Tiefpunkt der Bewegung war die Äusserung von Roger Hallam bezüglich des Holocausts und der Klimakrise. Sowohl bei XR UK, XR International als auch bei XR Deutschland, wurde sich intensiv damit auseinander gesetzt. Machtmissbrauch, Instrumentalisierung von XR Deutschland sowie die Verletzung der Prinzipien von Extinction Rebellion, sind Themen interner Prozesse. Über all dem steht die perfide Instrumentalisierung des Holocausts für die Zwecke einer öffentlichen Kampagne. Extinction Rebellion Deutschland hatte sich umgehend von Hallam’s Aussagen distanziert und die Relativierung des Holocausts, auf das schärfste verurteilt. Das Presse- und das Social-Media-Team von XR haben diesem Vorgehen eine klare Absage erteilt. Auf Twitter entstand ein regelrechter Sturm von Distanzierungen der Ortsgruppen aus Deutschland.

Was die Klima(gerechtigkeits)bewegung nicht braucht, ist unsolidarische und diffamierende Kritik. Derartiges Vorgehen hat linke Bewegungen in der Vergangenheit gespalten und birgt ebenso die Gefahr die Klima(gerechtigkeits)bewegung in Zukunft zu spalten. Dies sieht wohl auch die Interventionistische Linke ähnlich. In ihrer solidarischen Kritik an XR, stellten sie klar, das die Klima(gerechtigkeits)bewegung zusammenhalten muss und distanzierten sich entschieden von der Spaltungsdynamik, solch überzogenen und verschwörungstheoretisch tendierendem Shitstorms.

Für die Zukunft ist wichtig!

Extinction Rebellion Deutschland stellt sich inhaltlich differenzierter auf und hinterfragt bestehende theoretische Grundlagen. Neben der Emanzipation von den Gründer*innen, spielt das Sichtbar machen von Klimaungerechtigkeit – im globalen als auch im innergesellschaftlichen Kontext – eine zentrale Rolle.

Doch ist es ebenso essentiell, dass XR weiterhin für eine breites Spektrum der Gesellschaft zugänglich bleibt und keine unüberwindbar anmutenden Hürden aufbaut. Denn gerade der Anspruch der Inklusivität kann für Aussenstehende enorm exklusiv erscheinen.

Fridays For Future hat Millionen auf die Strassen , Extinction Rebellion hat Tausende zum zivilen Ungehorsam in den urbanen Raum gebracht.

Der Kampf gegen die ökologische Katastrophe darf kein Kampf von Privilegierten sein. Es ist von grosser Bedeutung für die Kräfteentwicklung der gesamten Klima(gerechtigkeits)bewegung, dass alle Menschen an diesem Kampf ohne grosse Hürden teilhaben können.

Dies bedeutet, dass Extinction Rebellion ihre Motivation, eine Klimagerechtigkeitsbewegung mit breiter Anschlussfähigkeit zu sein, weiter verfolgen muss und dabei darauf angewiesen ist, von anderen Akteur*innen akzeptiert und gestützt zu werden.

Der Kampf gegen die ökologische Katastrophe braucht Millionen von Menschen. Wenn die Klima(gerechtigkeits)bewegung ausschliesslich eine Bewegung des linken Spektrums ist und bleibt, bringt dies zwei Probleme mit sich. Erstens, haben Menschen- und Demokratiefeinde, allen voran die AfD oder die Identitäre Bewegung, freien Lauf und machen für viele unbemerkt Klimaschutz zu rassistischem Heimatschutz. Zweitens, wenden sich weite Teile der Gesellschaft von Extinction Rebellion ab, da es manchen staatlichen Akteur*innen und Medien bisher immer wieder gelungen ist, Linke, Antifaschist*innen und Anarchist*innen als demokratiefeindlich und von Grund auf gewalttätig zu mystifizieren. Dies ist nicht gerecht, es ist aber Fakt. Dagegen gilt es argumentativ, handlungsleitend und ebenso strategisch vorzugehen. Es ein verzerrter gesellschaftlicher Diskurs, mit dem es umzugehen gilt.

Die Türen stehen also offen, doch die Regeln sind klar. Denn eine Hürde ist unüberwindbar: Alle Erscheinungsformen von Rassismus, Faschismus, Sexismus, Antisemitismus, Islamophobie, Homophobie, Ableismus, Klassendiskriminierung, Altersvorurteilen und jeglichen andere Formen von Diskriminierung, einschliesslich beleidigender oder abwertender Sprache, sind bei Extinction Rebellion nicht willkommen.

Das war von Beginn an so, das ist so und das bleibt so!

„United we stand, divided we fall!“ Bini Admaczak

Tino Pfaff ist Sozialarbeiter, Sozialpädagoge und Student (MA Gesellschaftstheorie) an der FSU Jena. Er ist aktiv im Bundespresseteam bei XR-Deutschland

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen         :

Oben       —       Die-in von Extinction Rebellion auf dem Alexanderplatz in Berlin. Die Aktion soll vor eine Klimakollaps warnen, der die Menschheit töten würde.

This file is made available under the Creative Commons CC0 1.0 Universal Public Domain Dedication.

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Unten      —       Kundgebung von Extinction Rebellion an der Jannowitzbrücke in Berlin.

HUMANISMUS ODER ZYNISMUS ?

Geben Sie die NSU-Akten frei!
Gemeinsam gegen Rechtsextremismus!

Quelle      :        Scharf  —  Links

Bereitgestellt von Wolfgang Gerecht

Gruppe zur Freigabe der NSU-Akten  hat diese Petition an Hessischer Landtag und an drei mehr gestartet.

Spätestens mit dem feigen Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke ist klar: Die Politik ist gefordert, die NSU-Akten, die der hessische Verfassungsschutz anfangs für 120 Jahre unter Verschluss gestellt hat, öffentlich zugänglich zu machen!

Allein in Hessen stehen aktuell 38 Polizist*innen wegen rechtsextremer Umtriebe unter Verdacht. Ebenfalls in Hessen leben bundesweit vernetzte rechtsextreme Personen. Anders ist nicht zu erklären, wie die schreckliche Mordserie des NSU in Kassel schon einmal ein Todesopfer, den 21 Jahre alten Halit Yozgat, fordern konnte.

Wir dürfen nicht zulassen, dass Rechtsextreme wie Stephan E. sich weiter vernetzen, ihre menschenfeindliche Hetze und Gewalt verbreiten und brutale Morde begehen!

Stephan E. war 37 Mal aktenkundig und noch 2009 bezeichnete ihn das Landesamt für Verfassungsschutz als einen der sieben gewalttätigsten Rechtsextremisten in Nordhessen. Ab 2010 wurde Stephan E. jedoch nicht mehr observiert. Seine Akte wurde 2015 vom LfV für die Ermittler gesperrt. Wie ist das möglich?!

Wir wollen gemeinsam mit Politik und Verwaltung, mit Sicherheitsbehörden und Zivilgesellschaft daran arbeiten, wie wir Rechtsextremismus, Rassismus und brutalen Hinrichtungen begegnen können. Die unverhältnismäßig langen Sperrfristen von 30, 50, 90 und 120 Jahren sind ein zutiefst fragwürdiges und undemokratisches Instrument, durch das eine Kontrolle der Geheimdienste in der Öffentlichkeit nahezu unmöglich gemacht wird!

Tag für Tag wird gute und wichtige Arbeit von den Polizeikräften in Kassel, Hessen und in ganz Deutschland geleistet. Das Vertrauen in diese Arbeit darf nicht durch die aktuellen Fälle in Mitleidenschaft gezogen werden.

Wir fordern den hessischen Landtag, den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier, sowie den hessischen Innenminister Peter Beuth auf: Machen Sie die NSU-Akten unverzüglich und vollumfänglich öffentlich zugänglich!

Es ist unser Land, es ist unsere offene Gesellschaft, für die wir eintreten und streiten wollen. Die Öffentlichkeit, wie auch die betroffenen Familien der Opfer, haben ein Recht auf Aufklärung. Trauen sie dem Land diese sicherheitspolitische Debatte zu! Bekennende und bekannte Neonazis dürfen wir nicht länger als Verschlusssachen behandeln!

_https://www.change.org/p/hessischer-landtag-geben-sie-die-nsu-akten-frei-nsuakten-luebcke_____

Den ausführlichen Petitionstext mit Hintergrund finden Sie hier: https://drive.google.com/file/d/19xT-lJtsUXSkDw0bi6W2t7MzCwKSV31T/

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Grafikquelle       :

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Syrien, Thüringen und Corona. Friedensnobelpreis für die Telekom.  Merkel telefoniert gegen den Krieg, Ramelow gibt Logikrätsel auf. Und in Fußballstadien gibt es virulente Ansteckungsgefahren jenseits von Corona.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: „Deutscher Mundschutz nur für Deutsche“.

Und was wird besser in dieser?

Ramelow zeigt vorbildliche Corona-Vorbeugung beim Nichthandschlag.

An der griechisch-türkischen Grenze frieren Tausende Flüchtende, auf sie wird mit Gummigeschossen und Tränengas geschossen. An wen kann die EU jetzt ihren Friedensnobelpreis abgeben?

An die Telekom. Oder wer immer die Leitungen für „Merkel telefoniert mit Erdoğan“, „Merkel telefoniert mit Putin“ bereitgestellt hat. Noch mal langsam: Trump lässt die Kurden fallen, Erdoğan kann gegen die Kurden losmarschieren, Putin versucht Erdoğan zu domestizieren, Erdoğan provoziert Nato-Fiasko und Flüchtlingselend. Okay, man könnte sich auch mal an einen Tisch setzen und eine europäische Friedenskonferenz abhalten. An dem Tisch allerdings säße, Stand heute, Putin, Trump aber nicht – und das trauen sich die Europäer nicht. Noch.

Nach der Wahl Bodo Ramelows zum Ministerpräsidenten von Thüringen verweigerte der Faschist Björn Höcke den Handschlag. Nun hat er für den AfD-Vizepräsidenten Michael Kaufmann im Thüringer Landtag gestimmt. Verstehen Sie das?

„Ich verweigere den Parlamentsrechten der AfD nicht meine Stimme“, sagte Ramelow – ein Logikspaß für die ganze Familie. Gäbe es ein Recht auf einen Vize, müsste man das nicht abstimmen – stimmt man es ab, ist es kein Recht. Das zweite Argument, die AfD blockiere im Gegenzug die Wahl von Richtern und Staatsanwälten nicht, klingt nach blankem Deal. Vize Kaufmann erhielt 45 Stimmen, das hätten AfD (22), CDU und FDP (26) allein zustande gebracht – was die AfD auch behauptete. Ramelows Stimme war also wumpe, sein offensives Outing lädt zu Spekulationen ein. Staatsmännische Geste? Werbung um AfD-Sympathisanten? Erster Sieger im Thüringer Regionalentscheid „Mit dem Arsch umreißen was man mit den Fingern hingestellt hat“? Es ist verletzend für viele seiner Unterstützer und hat was von Selbstverstümmelung.

In Israel hingegen ist die Parlamentswahl zum gefühlt drölfzigsten Mal wiederholt worden. Wäre das nicht ein Modell für westliche Demokratien, so eine Art permanentes Plebiszit?

Quelle        :    TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle       :        Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber

Unbekannt

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Jetzt wird in Schland Corona (Fieber)-mäßig wegen fehlender Einnahmen gerechnet ?

Waffenhandel floriert

1.) USA exportieren, Saudi-Arabien kauft am meisten

War ein anderer Umgang möglich gewesen, wenn von Beginn an in Augenhöhe verhandelt worden wäre ? Wer einmal kippt – der immer gibt ?

Rettung des Flüchtlingsdeals?

2.) EU-Krisentreffen: Erdogan zu Gesprächen in Brüssel

Seitdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Grenze zur EU geöffnet hat, ist die Stimmung zwischen Ankara und Brüssel schlecht. Die EU will sich nicht erpressen lassen. Gibt es beim persönlichen Gespräch eine Annäherung?  Im Streit zwischen der EU und der Türkei um das gemeinsame Flüchtlingsabkommen unternehmen beide Seiten einen neuen Versuch der Entspannung. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan reist zu Gesprächen nach Brüssel.

Stuttgarter Zeitung

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Ein typisch, perfider,  politischer Beschluss ! Die Eltern sollen ihre Kinder unverantwortlichen Politikern überlassen? Vielleich auch verkaufen ? Wie krank muss dieses Land sein, um solcher Art Vorschläge auf den Tisch bringen zu können ?

 Koalitionsausschuss

3.) Deutschland zu Aufnahme von Flüchtlingskindern aus griechischen Lagern bereit

Der Koalitionsausschuss hat in der Nacht beschlossen, 1000 bis 1500 Flüchtlingskinder aus den überfüllten griechischen Lagern aufzunehmen. Außerdem wurden Maßnahmen zur Eindämmung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Epidemie beschlossen. Die große Koalition hat sich zur Aufnahme besonders schutzbedürftiger Kinder aus den überfüllten griechischen Flüchtlingslagern bereiterklärt. Die Unterbringung dieser Minderjährigen in Deutschland soll im Rahmen einer europäischen Lösung erfolgen, wie die Spitzen von Union und SPD in der Nacht zum Montag nach Beratungen im Berliner Kanzleramt mitteilten.

Welt

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Das war in diesen Häusern selbst unter den alten Römern nie anders. Auch ein Grund warum die Politik in Schland den Adel abschaffte? Jetzt sitzen die Schmarotzer selber dort und dürfen alles. Ein Blick in die Parteien erklärt alles – das Grunzen ist unüberhörbar und lässt die Metzger draußen nicht lange warten.

Neue Züricher Zeitung

4.) Saudischer Kronprinz räumt Rivalen aus dem Weg

Aus Angst vor einem «Putsch» lässt der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman seine engsten Rivalen um die Thronfolge verhaften. Gerüchte um den Tod des Königs bestätigen sich nicht. Saudiarabiens junger Kronprinz Mohammed bin Salman hat sich in den vergangenen Jahren im eigenen Land und in seiner Familie einige Feinde gemacht. Spätestens seit der Ermordung des in der saudischen Elite gut vernetzten Journalisten Jamal Khashoggi im Oktober 2018 stand die Frage im Raum, wie fest der ehrgeizige bin Salman noch im Sattel sitzt. Um keine Zweifel daran aufkommen zu lassen, wer der nächste König wird, scheint der Kronprinz nun seine engsten Rivalen aus dem Weg räumen zu wollen. Am Freitag liess er insgesamt 20 Prinzen sowie Dutzende Armeeoffiziere und Beamte des Innenministeriums verhaften, wie Medien übereinstimmend berichteten. Unter ihnen sind Ahmed bin Abdulaziz, der jüngere Bruder von König Salman, und der ehemalige Kronprinz Mohammed bin Nayef.

NZZ

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Ordnung war immer schon die erste Bürgerpflicht für Deutsche Hörigkeit. Bellt der Obertrottel schieß – dürfte er den Knall normal nicht mehr hören !

TIMES MAGER

5.) Die Sprache der Flüchtlingspolitik

Es geht um Flüchtlingspolitik. Aber es geht auch um die Sprache, mit der sie gerechtfertigt wird. Wenn etwas nervt, dann ist es Unordnung. Die Dinge wirken, als hätten sie sich selbstständig gemacht. Als hätten sie die für sie vorgesehene Schublade verlassen und sich dorthin begeben, wo sie nach Überzeugung des Hausherrn/der Hausherrin nichts zu suchen haben. Und eins muss klar sein: Bevor nicht wieder Ordnung geschaffen ist in der guten Stube, kommt nichts Neues ins Haus.  Sehen Sie, und genauso ist es mit den Flüchtlingen, fragen Sie nur Horst Seehofer oder Ursula von der Leyen. Die Schublade, die wir für die Geflüchteten vorgesehen haben, heißt „Türkei“, und dafür, dass sie dort bleiben, haben wir auch bezahlt. Wenn nun diese Flüchtlinge, als hätten wir ihnen irgendein Recht zugestanden, sich frei zu bewegen, aus der Schublade kommen (okay, da ist es ziemlich eng und ungemütlich) und meinen, unsere gute Stube in Unordnung bringen zu müssen, dann hilft nur eins: Ordnung schaffen.

FR

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Selten hat es bessere Nachrichten gegeben. Wer braucht die Börsen ? Nur die Spekulanten welche für ihr Geld feste Anlagen suchen. Die meisten Bürger brauchen ihr Geld um überleben zu können. Vielen Dank dem Virus – du solltest uns öfter besuchen kommen. .

Preiskrieg und Corona-Sorge

6.) Ölpreis bricht dramatisch ein

Zum Handelsstart hat der Ölpreis deutlich nachgegeben – so stark wie seit 1991 nicht mehr. Gründe sind der Streit zwischen Opec und Russland sowie die Corona-Epidemie. Der Tag an den Börsen beginnt turbulent. Wegen des Preiskrieges zwischen Saudi-Arabien und Russland ist der Ölpreis am Montag zum Handelsstart um etwa 30 Prozent gefallen. Der Absturz der Sorte Brent um 31,5 Prozent auf 31,02 Dollar je Barrel war der größte Rückgang seit Januar 1991 zu Beginn des ersten Golfkrieges.

Spiegel-online

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Entschuldigung, meine Nase läuft total und ich hab beide Hände voll,

7.) könnten Sie sie mir bitte putzen?“

„He, Sie! Ja, Sie meine ich. Könnten Sie mir mal kurz… Also Sie sehen ja, ich trage zwei Kaffeebecher. Nun bin ich seit meinem letzten Italienurlaub aber schlimm verschnupft und mir läuft die Nase. Wären Sie vielleicht so freundlich, sie mir mal eben zu putzen? Das ist doch wohl nicht zu viel verlangt.“ Oder etwa doch? Das will in dieser Woche der Coronavirustillon (unterstützt von Pandemic Control) von Ihnen wissen:

Postillon

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Grafikquelle        :      DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0.

Und das soll feministisch sein?

Von Silke Mertins

Antinatalist – Innen missbrauchen die Klimakrise für eine neue Kinderfeindlichkeit.

s ist einer dieser Momente, in dem einem innerlich kalt wird. Im Radio spricht Verena Brunschweiger, Lehrerin und Autorin des Buches „Kinderfrei statt kinderlos“. Mit ruhiger Stimme erklärt sie, dass Kinder Klimakiller seien und deshalb als gänzlich unerwünscht anzusehen sind. Jene, die dennoch Eltern würden, täten es aus rein egoistischen Gründen und gefährdeten den Planeten. Umweltpolitisch sei es jedenfalls nicht zu verantworten. Die Kinderlosen sind ihrer Ansicht nach deshalb die wahren Heldinnen im Kampf gegen die Erderwärmung.

Brunschweigers Buch ist im vergangenen Jahr erschienen, und man könnte es abtun als eines von vielen, das für etwas Unruhe in unseren stets aufgeregten Zeiten sorgt und dann wieder verschwindet, als sei nie etwas gewesen. Doch in diesem Monat erscheint bereits ein weiteres Buch zum Thema von ihr. Und, schlimmer noch: Ihre Argumente sind nun auch in Familien und Freundeskreisen zu hören, sie haben sich wie ein Gift in der Gesellschaft abgelagert. Fragt man die Freundin, ob sie mit ihrem Partner wirklich nahezu jeden Monat fliegen müsse, mal für ein Wochenende nach Mallorca, mal für eines nach Paris oder mit einem wirklich sehr günstigen Angebot nach Südafrika, dann kommt inzwischen gern mal zurück: Wie ich lebe, ist klimapolitisch immer noch besser, als Kinder in die Welt zu setzen.

Man muss sich wieder dafür rechtfertigen, Kinder zu haben. Nicht dass Deutschland bisher ein besonders kinderfreundliches Land gewesen wäre. Wer jemals anderswo die herzliche Zugewandtheit erlebt hat, kann sich über das Ausmaß nur wundern, in dem sich viele hierzulande von Kindern gestört fühlen. Sofern sie sich nicht wie kleine Erwachsene benehmen, sondern Gespräche stören, dazwischenfragen, kleckern, quengeln oder herumhüpfen, ist ihre Anwesenheit nur mäßig willkommen. Doch immerhin musste man sich seit einigen Jahren nicht mehr dafür entschuldigen, konnte eine gewisse gesellschaftliche Anerkennung und auch Rücksicht erkennen.

Doch mit der Klimakrise feiert die gute alte Kinderfeindlichkeit ein Comeback. Wer Brunschweiger liest, stellt schnell fest, dass es ihr nur am Rande um den Planeten geht. Für sie sind Mütter willenlose Gebärmaschinen, die dem Pa­tri­archat auf dem Leim gegangen sind und so gehirngewaschen, dass sie selber glauben, „Glück und Erfüllung in vollen Windeln zu finden“. Sie sind dumm genug, sich Brust, Bauch und Beckenboden zu ruinieren, und beklagen sich dann später auch noch, wenn sie unter Inkontinenz leiden. Eine Geburt sei mit einer Brustvergrößerung zu vergleichen. Eine Frau begebe sich „absichtlich in eine Gefahr“, die „ihr Leben negativ beeinflusst“.

Kindergeld gehöre abgeschafft, um stattdessen „Leute zu prämieren, die sich nicht gedankenlos fortpflanzen“. Wer also „in die ewig gleiche Falle“ tappt und „trächtig“ wird, solle sich bitte nicht beschweren, schon gar nicht bei ihr, die sich so mutig der patriarchal verordneten Mutterrolle entgegenstemmt. Brunschweiger beklagt, dass der öffentliche Raum zum Kinderspielplatz verkommen sei, während tapferen Reproduktionsverweigerer:innen das Leben quasi zur Hölle gemacht werde, indem sie beispielsweise auf Schwangere am Arbeitsplatz Rücksicht nehmen müssten. Vom Urlaubnehmen in den Sommerferien gar nicht zu reden!

In Brunschweigers Publikationen wächst die Diskriminierung von Kinderlosen nach und nach zum größten Menschenrechtsverbrechen aller Zeiten. Ihr Traum: kinderfreie Wohnanlagen, in denen man nicht vom schlecht erzogenen Nachwuchs anderer „terrorisiert“ wird.

Herablassung und Feindseligkeit gegenüber Müttern und ihren Kindern hat es in Teilen der feministischen Szene immer gegeben. Der ­Verlockung, den eigenen Lebensstil über den von anderen zu stellen, ihn als überlegen und ­wertvoller darzustellen, kann nicht jede widerstehen.

Aber folgen wir einmal für einen Augenblick der These der Antinatalismusszene, dass Kinder die Klimakiller Nummer eins sind und deshalb eine Null-Kind-Politik angestrebt werden müsse. Was wollen wir den Flüchtlingen aus Syrien sagen? Natürlich geben wir euch Asyl, aber nur wenn ihr keine Kinder bekommt? Oder den Menschen mit Migrationshintergrund? Einbürgerung nur für Kinderlose? Integriert euch in die Null-Kind-Politik, oder die Aufenthaltsgenehmigung wird nicht verlängert?

Zuwandererfamilien haben deutlich mehr Nachwuchs als der deutsche Durchschnitt, aus vielen Gründen, auch aus religiösen und kulturellen. Das Kinderkriegen zu diskreditieren, es als asozial, als Egotrip patriarchatshöriger Idiot:innen darzustellen, hat deshalb immer auch einen rassistischen Aspekt. Es ist eine sehr weiße, bildungsbürgerliche Perspektive. Die Leistung der aus der Türkei, dem Irak oder aus Nigeria stammenden Frau in Deutschland, die fünf Kinder großzieht, ist nichts wert. Sie befördert nur den Klimawandel.

Quelle        :         TAZ          >>>>>          weiterlesen

Grafikquellen          :

Oben           —    Two babies look at soft books.

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 Unten     —         A family photo from 1969.

Linke-Sozialsenatorin schützte Giffeys Mann vor Rauswurf

Der „Experte“ Gabor Steingart sprach den Politikern auf Phönix das Recht zu Menschen ohne Gerichtsverhandlungen ermorden zu lassen.

Von   Alexander Fröhlich  und   Jost Müller-Neuhofon

Berlins Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) hat Karsten Giffey trotz schwerer Dienstvergehen und festgestellter Straftaten offenbar geschützt und wollte ihn vor dem Rauswurf bewahren. Zunächst war eine Entfernung des Ehemannes von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) aus dem Beamtenverhältnis vorgesehen, am Ende empfahl Breitenbach jedoch, dass der Tiermediziner bei der Besoldung herabgestuft werden, aber im Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) bleiben soll.

Das geht aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin von Mitte Dezember hervor, das dem Tagesspiegel nun vorliegt. Das Gericht hatte entschieden, dass Giffey wegen der Schwere der Dienstverstöße kein Beamter mehr sein darf. Das 28 Seiten starke Urteil liefert detailliert Einblicke in die Abläufe und die von Giffey eingeräumten schweren Vergehen – vorsätzlicher, wiederholte Betrug über einen längeren Zeitraum bei Dienstzeit, Nebentätigkeiten und Reisekosten.

Einem Vorgesetzten am Lageso war „ein hohes Maß an dienstlichen Abwesenheiten“ aufgefallen. Giffey fühlte sich gekränkt und erklärte im Herbst 2016 per E-Mail, „dies sei sehr verletzend und zeige ihm erneut, dass seine Arbeit nicht wertgeschätzt, sondern in Frage gestellt werde“.

Kurz Zeit später zeigte er sogar Überlastung an, die Arbeit sei nicht zu schaffen, nur zehn Prozent der gesetzlich vorgeschriebenen Kontrollen seien zu bewältigen. Sein Chef stieß im Dezember darauf, dass Giffey sogar Nebenjobs nachging – ohne Genehmigung. Im März 2017 leitete Senatorin Breitenbach ein Disziplinarverfahren sein. Giffeys Anwalt räumte die Vorwürfe größtenteils ein, er habe aber alle Nebenjobs beendet.

Ermittlungsführer empfahl: Karsten Giffey aus dem Amt entfernen

Für den von Breitenbach eingesetzten Disziplinarermittler war der Fall klar: In seinem Ende Februar 2018 vorgelegten Abschlussbericht stellte er laut Urteil des Verwaltungsgerichtes fest, dass Giffey „die Vertrauensgrundlage für die Fortsetzung des Beamtenverhältnisses nahezu endgültig zerstört habe und die Verhängung der Höchstmaßnahme nicht unverhältnismäßig wäre“.

Der Ermittler beendete seine Tätigkeit und die Senatorin setzte im März 2018 einen neuen ein – wenige Tage bevor Franziska Giffey, bis dahin Bezirksbürgermeisterin in Neukölln, als Familienministerin in die Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufstieg.

54 Mal fehlte Karsten Giffey im Jahr 2016 – unerlaubt

Der neue Ermittler forderte im Juli 2018 für den entstandenen Schaden die Zahlung in Höhe von rund 4650 Euro – für falsche Einträge bei der Arbeitszeiterfassung und Kosten für eine Dienstreise. Giffey zahlte, zeigte sich reuig. Die Anträge auf Nebenjobs seien ihm durchgerutscht. Und wegen der Zustände in der Dienststelle, wo ihm Anerkennung und Wertschätzung fehlten, habe er sich in einem persönlichen

Das alles wurde ihm vom neuen Ermittler zugutegehalten. Es gab einen neuen Abschlussbericht, im April 2019 erhob Senatorin Breitenbach die Disziplinarklage. Giffey sollte nun – im Gegensatz zum ersten Ermittlungsbericht – nur noch zurückgestuft, aber nicht mehr entlassen werden.

Ein Schaden von 3.000 Euro

Das Verwaltungsgericht sah das anders: 54 Mal hat Karsten Giffey im Jahr 2016 während der Arbeitszeit unerlaubt Vorträge und Seminare gehalten. Knapp drei Arbeitswochen unentschuldigtes Fehlen stellten die Richter fest. „Der vom Beklagten insgesamt verursachte Betrugsschaden liegt über 3000 Euro und ist damit bereits für sich betrachtet von erheblicher Bedeutung.“

Hinzu kommt: Karsten Giffey hat bei der Arbeitszeiterfassung betrogen, um einem Nebenjob während der Arbeitszeit nachzugehen „und damit letztlich zu erreichen, für diese Zeit von zwei Stellen eine Vergütung zu erhalten“. Zwei Jobs, doppelt kassieren.

Quelle       :     Tagesspiegel         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben    —     Franziska Giffey bei einer Veranstaltung im Plenarsaal des rheinland-pfälzischen Landtags am 23. Januar 2019.

Brücken bauen, Kämpfe verbinden

Von Christa Wichterich

Vor genau einem Vierteljahrhundert fand in Peking die inzwischen legendäre vierte Weltfrauenkonferenz statt. In dem dort verabschiedeten Forderungskatalog verpflichteten sich die 189 teilnehmenden Staaten unter anderem, die Gleichstellung der Geschlechter zu fördern, die Rechte der Frauen zu schützen, die Armut von Frauen zu bekämpfen und Gewalt gegen Frauen zu verfolgen. Heute, 25 Jahre später, geraten viele der damals erkämpften Rechte weltweit wieder in Bedrängnis. Weit über das konservativ-religiöse Lager hinaus breitet sich ein aggressiver Anti-Feminismus rechtspopulistischer Färbung aus, der prominent von einer wachsenden Zahl autoritär-rechter Regierungen vertreten wird. Mit nationalistischem und rassistischem Tenor hat er sich transnational als kulturelle Gegenrevolution formiert und will traditionelle Geschlechterrollen revitalisieren.[1]

Gleichzeitig erleben wir jedoch einen Neuaufbruch, ja möglicherweise sogar eine neue Welle transnationaler feministischer Bewegungen: Das zeigte sich jüngst in der global nachgespielten Performance gegen sexualisierte Gewalt des chilenischen feministischen Kollektivs „Las Tesis“, an den Frauenstreiks von Argentinien bis zur Schweiz, an neuen Anti-Gewalt-Kampagnen von #metoo bis „ni una más“/„ni una menos“ in Lateinamerika[2] und den Demokratie-Protesten des Global Women’s March in den USA bis hin zu den Revolten im Sudan, in Libanon, Iran, Chile und Indien, bei denen junge Frauen ihre Belange prominent repräsentieren, weil sie wissen, dass ihre erst vor Kurzem erlangten Rechte in Gefahr sind. Auch die Fridays-for-Future-Bewegung hat mit Greta Thunberg – und für den deutschen Kontext Luisa Neubauer oder Carla Reemtsma – ein weibliches, wenn auch kein dezidiert feministisches Profil. Neu ist vor allem der Doppelcharakter der Bewegungen, die sich einerseits online über die sozialen Medien verbreiten und mobilisieren und andererseits die Straße zurückerobern. Damit haben sie nicht nur eine große Sichtbarkeit gewonnen, sondern auch Impulse für die Internationalisierung von Kampagnen gesetzt. Themen wie sexualisierte Gewalt, die Liberalisierung von Abtreibung oder politische Partizipation tauchen in neuen Formaten zeitgleich in analogen und digitalen Handlungsräumen auf, sind aber auch inhaltlich weiterentwickelt worden. Eine solche neue Internationalisierung von Feminismen ist auch dringend nötig: Das Erstarken von gleichstellungsfeindlichen und homophoben Strömungen im vergangenen Jahrzehnt hat sogar zur Entscheidung geführt, keine 5. Weltfrauenkonferenz abzuhalten. Zu groß ist die Furcht, dass wegen des massiven Backlashs die Ergebnisse hinter die der Peking-Konferenz von 1995 zurückfallen könnten. Zuletzt hat der UN-„Bevölkerungsgipfel“, der im November 2019 in Nairobi 25 Jahre nach der Weltbevölkerungskonferenz von Kairo stattfand, diese Befürchtungen bestätigt. Elf Regierungen von den USA über Brasilien bis Polen meldeten vorab Vorbehalte an: Sie lehnen das 1994 in Kairo beschlossene Konzept sexueller und reproduktiver Rechte ab, weil es Abtreibung und Sexualaufklärung für Kinder fördere und LGBTIQ-Personen anerkenne. Aus ihrer Sicht zerstört das die patriarchale Familie als ordnungspolitische Keimzelle der Gesellschaft. Ultrakonservative Regierungen und der Vatikan kamen erst gar nicht nach Nairobi. Nach der Konferenz kündigte Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro den „Konsens“ von Kairo auf, ganz so wie bereits zuvor US-Präsident Donald Trump das UN-Klimaschutzabkommen aufgekündigt hatte. Da liegt es nahe, dass einzelne Staaten aufgrund ihrer Ablehnung von Frauenrechten auch die Beschlüsse der Peking-Konferenz revidieren könnten. Damit zeigt sich einmal mehr: Im Kontext von wachsendem Autoritarismus und Nationalismus schrumpfen die Handlungsmöglichkeiten für kritische zivilgesellschaftliche Netzwerke und verliert der Multilateralismus an Bedeutung.

Dennoch betrachten Frauennetzwerke das Konferenz-Jubiläum als „einmalige Gelegenheit“, das Thema Geschlechtergerechtigkeit erneut auf die nationale und internationale politische Agenda zu hieven.[3] Mit einer strategischen Zukunftsorientierung sind im Jubiläumsjahr denn auch zwei internationale „Generation Equality“-Foren geplant, im Mai in Mexiko und im Juli in Paris. Dabei sieht sich die „Generation Equality“ in der Nachfolge der „Global Women’s Lobby“, der zentralen Triebkraft der Peking-Konferenz.

Erinnern wir uns: Die Global Women’s Lobby startete bei der Umwelt- und-Entwicklungskonferenz 1992 in Rio de Janeiro als ein Sammlungs- und Suchprojekt auf Grundlage der Formel: „Menschenrechte sind Frauenrechte.“ Zum einen wollte sie sondieren, ob und wie sich das Menschenrechtsparadigma für die Bewusstwerdung über und die Einlösung von Frauenrechten universell eignet, sprich: in verschiedensten Ländern und Kulturen und zudem auch für unterschiedliche Themenbereiche. Zum Zweiten setzte sie systematisch auf die Strategie, mit Hilfe von geschlechterpolitischen Normsetzungen auf UN-Ebene auf die nationale Ebene Druck auszuüben. 1995 feierte die Global Women’s Lobby die Konferenz in Peking als einen menschen- und frauenrechtlichen Quantensprung und sich selbst als ein nicht mehr zu ignorierendes politisches Subjekt in der multilateralen Politik.

Zwar gab es auch damals zahllose Differenzen und Kontroversen innerhalb der internationalen Frauenrechtsszene. Doch die UN-Konferenzen boten den Rahmen für strategische, zielgerichtete „Verschwisterung“ und ein nach außen geeintes Auftreten gegenüber politischen Institutionen. In diesem Prozess wurden Feministinnen und Gruppierungen aus dem globalen Süden zunehmend zu Protagonistinnen bei der Themensetzung und bei Verhandlungen mit Regierungen. Als zentrale Strategie formulierte das Netzwerk DAWN von Frauen aus dem globalen Süden „Transformation durch Partizipation“. Seitdem haben sich nicht nur die nationalen und die multilateralen Rahmenbedingungen für Geschlechterpolitiken grundlegend verändert, sondern auch die Frauenbewegungen selbst.

Die imaginierte Einheit der Weltfrauenkonferenzen

Nach ihrem starken Anwachsen rund um die Peking-Konferenz erodierten die transnationalen feministischen Vernetzungen wieder. Heute sind sie hochgradig fragmentiert, divers und voller Widersprüche. Eine zentrale Ursache war die Institutionalisierung von Frauenrechtspolitik. Dazu trat aber auch eine innere Differenzierung durch die Vervielfältigung von Identitätspolitiken, unter anderem durch die zunehmend separate Organisierung unterschiedlicher Interessengruppen wie Queer- und LGBTIQ-Personen oder Migrant*innen verschiedenster Herkunft, aber auch durch postkoloniale Kritik und die Kritik schwarzer Feministinnen an den Hegemonieansprüchen weißer Feministinnen. Heute wird die Geschichte von nationalen und internationalen Frauenbewegungen daher neu geschrieben. Das geschieht mit einer doppelten Differenzierungsperspektive: zum einen mit einem Dekolonisierungsansatz, der das Nord-Süd-Verhältnis als vielschichtig koloniales, eurozentristisches und rassifiziertes Herrschaftsverhältnis analysiert, und zum anderen mit einem intersektionalen Ansatz, der die unauflösbare Verschränkung der Diskriminierung von Geschlecht mit anderen Ungleichheitssystemen wie Klasse, Kaste, Hautfarbe, Herkunft, Alter usw. betrachtet.

Aus dieser Sicht waren die vielgerühmte Verschwisterung der Frauenrechtler*innen im Peking-Prozess und ihre Einheit in der Vielfalt nur imaginiert. „Ich bin nicht eure Schwester“, empörte sich die postkoloniale Theoretikerin Gayatri Spivak und bezeichnete die Pekinger Konferenz als ein „globales Theater“, das die „tiefe transnationale Uneinigkeit“ verschleiere und eine gigantische Arbeitszeit- und Geldverschwendung gewesen sei.[4]

Ungeachtet dieser Kritik wandten sich frauenpolitische Organisationen nach der Peking-Konferenz verstärkt der nationalen Ebene zu, um die Umsetzung der in Peking verabschiedeten Aktionsplattform voranzutreiben, die durch den global gültigen Frauenrechtskatalog legitimiert war. Viele Staaten institutionalisierten in der Folgezeit die Gleichstellungspolitik, unterschieden sich dabei aber mit Blick auf ihren politischen Willen, die Akzentsetzungen, das Tempo und die Erfolge. Meist wurden dabei radikale feministische Forderungen weichgespült, Frauenorganisationen eingebunden und der Eindruck erweckt, zivilgesellschaftliches Engagement für eine geschlechtergerechte Politik sei damit überflüssig geworden. Frauenrechtsaktivistinnen kritisierten die politischen und legalen Gleichstellungsmaßnahmen meist als nicht ausreichend, zu langsam, nicht systematisch und zu symptomorientiert.

Quelle      :           Blätter           >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —           2018 New York City Women’s March (28040480439)

Frank Schäffler, Bundestagsabgeordneter der FDP

Hat wohl nicht den Mut sein FDP Gesicht auf Fotos zu zeigen – Dafür hier der Obermacker !

Quelle      :    Scharf  —  Link

Von  Franz Schneider, Saarbrücken

Frank Schäffler, Bundestagsabgeordneter der FDP !! sagte in einem Interview am 5.5.2012 folgendes:

„Wir haben einfach ein Überschuldungsproblem von Banken, das seine Ursache im Teilreservebanksystem hat. D.h. Banken können praktisch aus dem Nichts Kredit und damit Geld produzieren (Beispiel: 1000 Euro Kredit sind durch 1 Euro echtes Geld = Reserve unterlegt, FS). Und das hat in der Vergangenheit dazu geführt, dass die Kreditmenge aber auch die Geldmenge auf der einen Seite explodiert ist gegenüber der realen Güterwirtschaft.   Es ist im Kern eine Krise unseres Geldsystems, in dem wir stecken…. Die eigentliche Ursache ist darin zu suchen, dass das Sparen von irgendjemand und die anschließende Kreditvergabe nichts miteinander zu tun haben…. Und solange das der Fall ist, wird das immer wieder zu Blasen an den Finanzmärkten führen, die wir dann ausbaden müssen. Über diese grundsätzlichen Entwicklungen muss man auch diskutieren, wenn man über die Finanzkrise diskutiert, denn das ist eigentlich die Ursache, alles andere sind die Symptome.“

Alfred Herrhausen, Chef der Deutschen Bank, wurde am 30. November 1989 ermordet. Er hatte – zum Entsetzen seiner Branche – gefordert, der Dritten Welt einen Teil ihrer Schulden zu erlassen. Das das nicht nur aus uneigennützigen Motiven geschah, soll hier nicht vertieft werden. Er sagte, die Schuldenkrise der Entwicklungsländer bedrohe den Frieden und die ökonomische Wohlfahrt der Menschheit. Hilmar Kopper, sein Nachfolger, ließ die Idee eines Schuldenschnittes für die Dritte Welt sofort fallen. Seitdem hat kein deutscher Bankchef je wieder öffentliche Kritik am IWF oder an der Weltbank geäußert.

Vieles an dem Mord bleibt rätselhaft. Was man auf alle Fälle sagen kann: Alfred Herrhausen hatte die Problematik des Geldsystems verstanden, insbesondere die exponentiell anwachsende Verschuldung.

Merkel hatte ihren Ackermann

Der Frankfurter Wirtschaftsanwalt Hans Scharpf ist in den Konflikt gegangen mit seiner Bank und hat diese aufgefordert, sie möge doch mal darlegen, aus welchen Geldern und auf welchen Wegen sein Kredit eigentlich finanziert wurde und wieweit die Bank durch diesen Kredit eine Vermögenseinbuße erfahren hat. Die Bank antwortete, dass ihn das nichts angehe. Sie habe mit Ihnen einen Kreditvertrag, er habe ihn unterzeichnet und daran habe er sich zu halten. Scharpf ließ locker gelassen. Er trat in einen Schuldnerstreik. Bald hatte er seine Rechtsanwaltszulassung verloren. In dem gerichtlichen Urteil, das erfolgte, weil er sich nach seinem Ausschluss aus der Rechtsanwaltskammer weiterhin Anwalt nannte, ist zu lesen: „Der Angeklagte, dem der Ruf vorauseilte, ein brillanter Zivilrechtler zu sein, entschloss sich zum Frontalangriff gegen die in der westlichen Welt herrschende Wirtschaftsordnung ähnlich einer Romanfigur eines klassischen spanischen Schriftstellers.“ Bemerkenswerte Sprache in einem Gerichtsurteil. Die Kreditvergabeproblematik, die Scharpf mit seinem Verhalten gegen die Bank in die Öffentlichkeit transportieren wollte, ist bis heute durch kein richterliches Urteil überzeugend geklärt worden.

Zwei Beispiele, das erste auf weltumspannender, das zweite auf persönlicher Ebene. Sie zeigen, um welche Einsätze es geht, wenn an dem bestehenden Schuldgeldsystem gerüttelt wird.

Urheberrecht

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Grafikquellen    :

Jede/r  Politiker – In hat ihre/seine Handlanger :

Oben      —        FDP-Wahlkampfkundgebung in der Wolkenburg Köln. Im Bild: Spitzenkandidat Christian Lindner

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Unten —     Relief Ludwigs Erbe by Peter Lenk, close to Zollhaus and tourist information, Hafenstraße 5, Ludwigshafen am Bodensee, Bodman-Ludwigshafen in Germany: Right-hand part of the triptych: Josef Ackermann

An Hanau haben wir alle als Gesellschaft eine Mitschuld.

Von  Yasin Baş

Denn wir haben ein Rassismus Problem. Wir müssen wieder lernen, eine Einheit zu sein.

Nach dem rassistischen und muslimfeindlichen Terroranschlag von Hanau werden die Gründe für diese abscheuliche Tat diskutiert. Dabei rückt die Alternative für Deutschland (AfD) immer mehr in den Fokus: Rufe nach einer konsequenten Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz oder gar ein Verbot stehen im Raum. Doch ist es nicht zu einfach, die Schuld an diesem gesamtgesellschaftlichen Problem des antimuslimischen Rassismus an eine einzige Partei zu delegieren? Seien wir ehrlich: Haben wir alle überhaupt keine Mitschuld daran, dass wir uns jetzt an diesem Tiefpunkt befinden?

Als mitverantwortlich für das Abgleiten in die Radikalität wird oft das Internet genannt. Die terroristischen Netzwerke bilden sich nicht mehr nur auf persönlicher, lokaler Ebene, sondern immer mehr virtuell und global. Die Radikalisierung findet im Schutz vermeintlicher Anonymität im Netz statt. Dort fühlen sich viele Menschen unbeobachtet und damit sicher. Hier können Verschwörungstheorien und Fake News gedeihen und sich gegenseitig befeuern und krude Ideen sich wie ein Lauffeuer verbreiten. Das Zusammenstellen der eigenen Gedankenwelt und die Suche nach Sündenböcken für empfundene Misere erfolgen hier oft widerspruchslos. Menschen können hier, wenn sie wollen, nach simpelsten Erklärungen für ihre persönlichen Misserfolge oder Verlustängste suchen. In einschlägigen Foren stoßen sie auf Gleichgesinnte und stacheln sich gegenseitig auf.

So sind gut ein Drittel der Teilnehmer*innen der aktuellen „Mitte-Studie“, auf die ich im Folgenden noch näher eingehen werde, anfällig für Verschwörungstheorien und unterstützen zum Beispiel Aussagen wie: „Die Regierung verschweigt der Bevölkerung die Wahrheit.“

Vieles findet also unter dem Radar statt – trotzdem müssen wir – als Gesellschaft und jeder Einzelne von uns – uns auch fragen, wie weit unser persönliches Umfeld von dieser Radikalität, von Rassismus, von Muslimfeindlichkeit, Türken- und Islamhass befallen ist. Forschungen zeigen, dass rechtspopulistische, muslimfeindliche, rassistische und menschenverachtende Gedanken und Überzeugungen immer weitere Teile der gesellschaftlichen Mitte erfassen. Seit dem Jahr 2006 erforschen Wissenschaftler in Kooperation mit der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) in den sogenannten Mitte-Studien, wie weit sich autoritäre, rassistische, rechtspopulistische und rechtsex­treme Einstellungen in Deutschland ausbreiten. Dazu gehören nicht zuletzt die Akzeptanz einer Diktatur, Antisemitismus, Rassismus, die Relativierung des Nationalsozialismus oder die Verachtung von Geflüchteten, Sinti und Roma, Arbeitslosen sowie Obdachlosen.

Bei einer vergleichenden Betrachtung der alle zwei Jahre erstellten Mitte-Studie ist zu konstatieren, dass zwar die rechtsextremen Einstellungen in der Bevölkerung zurückgehen, rechtspopulistische und abwertenden Einstellungen gegenüber Muslimen und sogenannten Asylsuchenden in den letzten Jahren jedoch kontinuierlich zugenommen haben.

Quelle       :      TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —       City sign HANAU am Main

Frankie Perussaul

	This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.
	Attribution: Frankie Perussault

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Unten         —      Ханау – родина сказочников братьев Гримм.

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Jetzt, da die Gelben schon in der EU Seite an Seite sitzen, werden Diese sehr genau die Chinesen beobachten, um vor der gelben Gefahr gewappnet zu sein.

16 Millionen Menschen betroffen  

1.) Italien riegelt wegen Coronavirus weite Teile des Nordens ab

Italien weitet im Kampf gegen das Coronavirus die Sperren auf weite Teiles des Nordens aus. 16 Millionen Bewohner können sich nicht mehr frei bewegen. Auch im ganzen Land gelten neue Verbote.Die Lage in Italien spitzt sich dramatisch zu: Im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus schränkt die Regierung die Bewegungsfreiheit von rund 16 Millionen Bürgern drastisch ein. Ministerpräsident Giuseppe Conte sagte am Sonntagmorgen, die wirtschaftsstarke Lombardei und 14 andere Gebiete würden weitgehend abgeriegelt. Er habe das entsprechende Dekret unterschrieben.

T.-online

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Immer müssen  die Deutschen leiden. Die müssen jetzt umbuchen und ihren Urlaub einmal mehr auf Mallorca verbringen !

Kampf gegen Coronavirus

2.) Italien sperrt Lombardei und 14 weitere Gebiete ab

Italien ist in Europa am stärksten vom Coronavirus betroffen. Nun sperrt die Regierung große Teile im Norden ab. Auch für die Wirtschaft in Deutschland wird die Coronakrise immer mehr zur Belastung – die Spitzen der Koalition wollen nun über Hilfen beraten. Die Lage in Italien spitzt sich dramatisch zu: Im Kampf gegen die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus schränkt die Regierung die Bewegungsfreiheit von rund 16 Millionen Bürgern drastisch ein. Ministerpräsident Giuseppe Conte sagte am Sonntagmorgen, die wirtschaftsstarke Lombardei und 14 andere Gebiete würden weitgehend abgeriegelt. Er habe das entsprechende Dekret unterschrieben. Davon betroffen sind die Millionenstadt Mailand und die Touristenhochburg Venedig ebenso etwa wie Parma in der Region Emilia-Romagna. Außerdem bestätigte beziehungsweise verhängte die Regierung den Angaben nach Einschränkungen für ganz Italien wie den Stopp für Kinos, Theater, Museen, Demonstrationen und viele andere Veranstaltungen. Die neuen Sperrgebiete sollten von sofort bis zunächst zum 3. April gelten, schrieben Zeitungen.

RP-online

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Ein Virus denkt mit und trifft die Richtigen? Bleibt nur die Frage warum es nicht die Politiker trifft ? Vielleicht haben diese immer zu viel Alkohol im Blut ? Oder sind noch Dümmer als jedes Virus ? 800 von 80 Millionen – das reicht selber für die Promille nicht aus ?

 Covid-19  –   Polizist aus Hundertschaft infiziert –

3.) 795 Corona-Erkrankungen in Deutschland bestätigt

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Bürger aufgerufen, Corona-Risikogebiete zu meiden. Auf nicht notwendige Reisen in besonders betroffene Regionen in Italien, aber auch in Nordrhein-Westfalen sollte man verzichten, sagte Spahn am Freitag am Rande der Treffen der EU-Gesundheitsminister in Brüssel. Der CDU-Politiker appellierte auch an die Bürger, sich nicht mit Masken oder Schutzkleidung einzudecken, sondern diese für Ärzte und Pflegekräfte zu lassen. Aus der Kinderintensivstation des Virchow-Klinikums der Charité waren am Freitag große Mengen Desinfektionsmittel, Atemschutzmasken, Handschuhe und Schutzkleidung gestohlen worden.

Welt

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Ist das Corona – Virus als Rauchware im Handel ? Die Wirkung  zeigt  zumindest bei Lindner einen Durchschlagenden Erfolg. Was sonst könnte als Anlass hergehen um  einen solchen Sinneswandel zu erklären ?

Newsblog zur Lage an der Grenze

4.) FDP spricht sich für Aufnahme von Flüchtlingskindern aus

Die FDP plädiert für ein erneuertes EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen und spricht sich zudem für die Aufnahme von Kindern aus Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln aus. Das geht aus einem gemeinsamen Brief von FDP-Chef Christian Lindner und dem nordrhein-westfälischen Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hervor, der der Deutschen Presse-Agentur am Samstag vorlag. In Griechenland soll ab Mitte März die finanzielle Unterstützung für Flüchtlinge gekappt werden. „Unser Ziel ist es, Berechtigten innerhalb von zwei bis drei Monaten Asyl zu gewähren und anschließend die Leistungen und die Unterbringung zu streichen, weil all diese Maßnahmen dazu beigetragen haben, dass die Menschen ins Land kommen und diese Leistungen ausnutzen“, sagte der griechische Migrationsminister Notis Mitarakis dem griechischen Fernsehsender Skai.

Tagesspiegel

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Echte Killer haben noch nie Angst vor Viren gezeigt. Diese zerdrücken sie mit den rechten Zeigefingern !

„Bin überhaupt nicht besorgt“

5.) Trump setzt Tour trotz Corona-Gefahr fort

In den USA wird im November erneut der Präsident gewählt. Trotz weiterer Corona-Fälle will Amtsinhaber Trump seine Wahlkampf-Tour nicht unterbrechen. Vielmehr schwärmt er von „gigantischen Kundgebungen“. Unterdessen gibt es den ersten Infizierten in der Hauptstadt Washington. Trotz der steigenden Coronavirus-Fälle in den USA will US-Präsident Donald Trump seine Wahlkampf-Tournee nicht unterbrechen. „Wir haben gigantische Kundgebungen und es geht uns sehr gut, und wir haben fantastische Arbeit bezüglich dieser Angelegenheit geleistet“, sagte Trump bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem brasilianischen Staatschef Jair Bolsonaro in Florida mit Blick auf die Auswirkungen der Coronavirus-Epidemie.

ntv

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Sagen wir nicht: „So wie man in einen Wald hineinschreit – so schallt es hinaus!“ Aber machen nicht alle Politiker – Innen – das Selbe ? Der einzige Job in den man sich jede Dummheit erlauben kann.

Die Linke und ihre Strategiekonferenz

6.) Wo die SED fröhlich weiterlebt

Die Strategiekonferenz seiner Partei sei „teilweise aus dem Ruder gelaufen“, sagt Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch. Dabei haben viele Genossen lediglich ausgeplaudert, was sie wirklich denken.  Linkenchef Bernd Riexinger hat Ärger wegen der Strategiekonferenz seiner Partei am vergangenen Wochenende. Es geht um die Wortmeldung einer Berliner Genossin zum Thema Energiepolitik; sie hatte gesagt: „Energiewende ist auch nötig nach einer Revolution. Und auch wenn wir das eine Prozent der Reichen erschossen haben, ist es immer noch so, dass wir heizen wollen, wir wollen uns fortbewegen.“ Worauf Riexinger antwortete: „Wir erschießen sie nicht; wir setzen sie schon für nützliche Arbeit ein.“

Spiegel-online

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Lippenleser enthüllen

7.) Das sagen Höcke und Ramelow nach der Wahl zueinander

Die wohl spannendste Szene bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen gab es zum Schluss, als sich der frischgewählte Bodo Ramelow und der AfD-Fraktionschef Björn Höcke gegenüberstanden und der Ministerpräsident einen Handschlag verweigerte. Doch was wurde da eigentlich zwischen den Beiden gesagt? Unser Postillon-Lippen-Experte (liest sonst immer jeden Wunsch des Chefredakteurs von seinen Lippen ab) hat sich die Szene angeschaut. Das wurde wirklich gesagt:

Höcke: „Herr Ramelow, ganz herzlichen Glückw-..“
Ramelow: „Nee sorry, Handschlag gibt’s nicht. Coronavirus. Wissen schon.“
Höcke: „Also, das ist ja jetzt albern. Sie geben den anderen doch auch allen die Hand.“
Ramelow: „Sie haben vorhin zweimal in Ihre Hand geniest. Das hab ich gesehen!“
Höcke: „Allergisch bedingt! Ich habe eine Demokratieallergie und diese ganze widerliche Wählerei hier… Da kitzelt es eben in der Nase.“
Ramelow:  …………………..

Postillon

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Grafikquelle        :

Oben     —      DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0.

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Unten     —        President Donald J. Trump meets with the President of the Swiss Confederation Simonetta Sommaruga during the 50th Annual World Economic Forum meeting Tuesday, Jan. 21, 2020, at the Davos Congress Centre in Davos, Switzerland. (Official White House Photo by Shealah Craighead)

This image was originally posted to Flickr by The White House at https://flickr.com/photos/148748355@N05/49421965552. It was reviewed on 22 January 2020 by FlickreviewR 2 and was confirmed to be licensed under the terms of the Public Domain Mark.

This file is a work of an employee of the Executive Office of the President of the United States, taken or made as part of that person’s official duties. As a work of the U.S. federal government, it is in the public domain.

Klimakids gehören nicht zum „Volk“

Von Timm Kühn

Die AfD arbeitet sich besonders an Fridays for Future ab – denn die Klimabewegung stellt ihr Volkskonzept infrage.

Seit über einem Jahr streiken die Schü­ler*in­nen von Fridays for Future gegen das als mangelhaft empfundene Handeln in der Klimapolitik. Doch am anderen Ende des klimapolitischen Spektrums, bei der AfD, sieht man die Gefahren ganz woanders.

Hier erscheint als die wahre Bedrohung, dass die Politik bereits eine Verschwörungspolitik betreibe. Für den AfD-Bundestagsabgeordneten Karsten Hilse dient Klimapolitik vornehmlich zwei Zielen: „Erstens das Volk noch effektiver auszuplündern und zweitens die Gesellschaft in eine ökosozialistische Diktatur zu transformieren“. Dabei sieht Hilse die Klimastreiks als Teil einer „professionell durchgezogenen Kampagne“, in der Politik und Streikende auf derselben Seite stehen.

Gerade an Fridays for Future (FFF) scheint sich die AfD besonders aufzureiben. Aber wieso? Die AfD erklärt den Aktivismus dieser Bewegung in drei möglichen Formen. Zunächst könne FFF, so MdB Andreas Bleck, nur gegen die eigenen Interessen demonstrieren: „Während viele Kinder freitags gegen die deutsche Automobilindustrie demonstrieren, müssen viele Väter, die bei Mercedes-Benz, BMW oder Volkswagen gearbeitet haben, montags stempeln gehen.“

Weiter geht die AfD dazu über, hinter den Schü­le­r*innen deren Eltern und, eigentlich, den Staat zu vermuten. Der AfD-Hausphilosoph Marc Jongen vermutet bei Greta Thunberg gar ein „ex­tre­mis­tisches Elternhaus“. Ihr Vater sei „nicht zufällig ein Drehbuchschreiber und Manager“. Im Zweifelsfall zeigt sich die AfD auch bereit, das Engagement von FFF anhand von Kriterien geistiger Gesundheit anzugreifen. So wird Greta Thunberg im Bundestag als „krankes Kind“ und als „zeichenhaft“ für „eine infantile Politik“ beschrieben.

Warum versucht die AfD um jeden Preis, FFF zu verleumden? Die Antwort liegt in der Volkskonzeption des rechtsextremen Populismus begründet – und wir sollten lernen, diese kritisch zu verstehen, wenn uns an der Demokratie etwas liegt.

Reines Volk vs. korrupte Elite

Denn Rechtspopulisten sehen einen tiefen Antagonismus, der die Bevölkerung in ein moralisch reines, homogenes Volk und in eine parasitäre und korrupte Elite spaltet. Außerdem bestehe eine unheilige Allianz zwischen Eliten und gesellschaftlichen Minderheiten. Das wahre Volk befinde sich im Zangengriff zwischen Elite und Minderheiten, drangsaliert und ausgebeutet von allen Seiten.

Doch wer ist dieses wahre Volk? Jedenfalls kann es nicht identisch mit der Menge der im Staat lebenden Menschen sein, denn die das Volk ausbeutenden Eliten und Minderheiten können unmöglich zum Volk dazugehören. Mit dem französischen Philosophen Claude Lefort gilt also, dass das wahre Volk erst geschaffen werden muss, indem es aus der breiten Bevölkerung extrahiert wird.

Außerdem baut der Rechtspopulismus auf der Vorstellung von einem einheitlichen Volk und einem kollektiven Volkswillen auf. Doch genau diese Einheitlichkeit ist es, die in der ­pluralistischen Gesellschaft nirgendwo auszumachen ist. Denn schließlich ist es der Kern der Demokratie, dass die unterschiedlichen Überzeugungen verschiedener Gruppen als legitim anerkannt werden.

Quelle      :           TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben       —        „Fridays for Future – Wir schwänzen nicht, wir kämpfen!“ – Leipzig, 24. Mai 2019

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Unten         —         Keine Alternative für Deutschland. Aufkleber gegen die Partei Alternative für Deutschland, in SVG Format.

Source Own work
Author Weeping Angel

This file is made available under the Creative Commons CC0 1.0 Universal Public Domain Dedication.

2015 / 16  —  2020 / 21

Von Andreas Weinert, Göttingen (*1948) am 5. März 2020 um 8:32 Uhr

Was genau aus 2015 darf sich eigentlich nicht wiederholen, ihr deutschen Politschranzen von der CDU und der FDP?

Was soll sich nicht wiederholen? Dass in Deutschland eine Welle der Mitmenschlichkeit und Solidarität entsteht und geschätzte 10 Millionen Mitbürger freiwillig und von Herzen dort einspringen, wo eigentlich politische Lösungen gefragt sind?

Oder darf sich nicht wiederholen, dass sich eine auf der ganzen Welt geachtete deutsche Staatschefin aus Mitgefühl und Sympathie für Menschen, die alles verloren haben, vor ihr Wählervolk stellt und sagt: „Wir schaffen das“. Oder darf es sich nicht wiederholen, dass zu uns tausende motivierte und integrationswillige Menschen kommen, von denen die meisten längst besser integriert sind, als die ganzen Schreihälse, die der AfD zujubeln?

Was genau darf sich denn aus 2015 nicht wiederholen? Und was haben der Merz und der Lindner und all die anderen Sprechblasen in den vergangenen 5 Jahren dafür getan, dass sich 2015 nicht wiederholt? Und zwar in dem Sinne, in dem sich dieser ganze Wahnsinn NICHT für die Flüchtlinge wiederholt.
Erneut werden tausende Menschen zum politischen Spielball zwischen Mächten, die alles wollen, nur keine Verantwortung übernehmen.

Was habt ihr denn getan dafür, ihr Christian Lindners und ihr Friedrich Merze und all ihr anderen Strategen, dass nicht noch immer und immer wieder Kinder erfrieren, ersaufen, vor Angst fast sterben. Dafür, dass wir hier nicht erneut in einer Mischung aus Ohnmacht, Verzweiflung und blankem Zorn dabei zusehen müssen, wie die europäische Politik mit unseren Mitmenschen umgeht. In dem Wissen, dass wir alle – wenn es ganz dumm läuft – auch genau dort stehen könnten, wo die Flüchtlinge jetzt stehen: zerrieben und zermalmt zwischen politischen und finanziellen Interessen.

Von Stefan Weinert, Ravensburg (*1951) am 5. März 2020 um 11:55 Uhr (fünf vor zwölf)

Ich sage euch klipp und klar, was sich im Jahre 2020 anno Domini, oder auch „nach Christus“ (!) aus 2015 nicht wiederholen darf:

Dass trotz neu ankommender Flüchtlinge in Deutschland, namentlich und zuerst die, die von Bruderherz oben genannt werden, kein brauner Mob – genannt Pegida – auf die Straße geht und für den deutschen Außenminister ungestraft den Galgen fordert; die „Geld für unsere deutschen Kinder, statt für eure Asylanten“ fordert; die offen aus dem „Herz des Mitgefühls“, die „Raute des Grauens“ macht; die „Bratwurst statt Döner“ und den „Heimatschutz statt Islamisierung“ will.

Dass trotz und gerade hinsichtlich neu ankommender Flüchtlinge  in Deutschland,  deren Busse, deren Unterkünfte, deren Gebetshäuser nicht von „die Identität der jüdisch-christlich Abendlandskultur bewahrenden“ keifenden, johlenden und gewalttätigen Deutschbürgern angegriffen und gejagt, zerstört und in Brand gesetzt werden; deren „christliche“ Pastoren (z.B. Riedlingen, Bremen) von der Kanzel predigen, die Bundeskanzlerin sei vom „Satan gesteuert“ und er (Satan) selbst komme in Form der muslimischen Flüchtlinge über die österreichische Grenze zu uns, weshalb die „Apokalypse“ unmittelbar bevorstehe.

Dass angesichts der sich auf der Flucht befindenden und dann irgendwann an der österreichischen Grenze ankommenden Kinder, Frauen und Männer, keine AfD den Schießbefehl fordert, dass diese sich selbst nennende „Alternative für Deutschland“, die das unheilbare Virus des Nationalsozialismus in sich trägt und ihn verbreitet, ohne dass ein „Gesundheitsamt“ (Bundesverfassungsgericht) einschreitet und die Träger/innen dieses Virus isoliertt, als demokratische Partei wie jede andere anerkannt und staatlich subventioniert wird.

Das darf sich nicht wiederholen, damit nicht – dann aber in exorbitant hohen Maaßen (!) – wiederholt, was in den Folgejahren 2016 bis Hanau 2020 geschehen ist. Das – Politiker aller demokratischen Partien – darf sich nicht wiederholen, und es liegt an euch, ob es sich wiederholt. Nicht aber, in dem ihr die Außen-Grenzen zur  EU dicht macht und mit Gelaber, Resolutionen und Waffen „dicht macht“ und eure Hände in Geld wascht, sondern in dem ihr humanitär nach Außen und nach Innen handelt (tun, statt reden).

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Grafikquellen        :

Oben        —       Eine Flüchtlingskolonne in Slowenien, begleitet von Militär und Polizei, 22. Oktober 2015

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Unten       —      Flüchtlinge am Budapest Keleti pályaudvar (4. September 2015)

Flüchtlinge aufnehmen und Schutz bieten
Asylrecht und Menschenrechte schützen
Rassismus und Faschismus entschieden entgegen treten – Solidarität ist unteilbar!

Quelle          :    AKL 

Die humanitäre Krise an der EU-Außengrenze kostet inzwischen seit Jahren tausendfach das Leben von Menschen. Die inzwischen zehntausenden Opfer des Grenzregimes im Mittelmeer machen den Verantwortlichen in der deutschen Bundesregierung offenbar keine schlaflosen Nächte. Vielen Menschen geht es anders. Sie sind zutiefst erschüttert und kämpfen seit Jahren solidarisch mit Organisationen wie #Seebrücke, #Sea-Watch, aber auch Pro-Asyl und vielen anderen dafür, dass diese mörderische Politik bekannt bleibt und die massenhafte Tötung aufhört.

Das perfide Spiel der deutschen Politik, mit dem Hinweis auf eine ausstehende oder nicht erreichbare europäische Einigung über die Verteilung von Flüchtlingen, Menschen sterben zu lassen, verstehen wir als Totalversagen der EU und als Beweis dafür, dass die allenthalben proklamierte Humanität eine zynische Maskerade ist. Hier wird Politik gemacht, wie die AfD sie fordert.

Zurzeit befinden sich, den Berichten von Aktivist*innen vor Ort zufolge, zehntausende von Menschen an der griechischen EU-Außengrenze. Hunderte versuchen die Seegrenze zu überwinden. Die EU – Staaten, also auch Deutschland, schicken Verstärkung in Form von Frontex-Einheiten. Zahlreiche Polizei- und Kriegsschiffe sind vor der Küste von Lesbos positioniert worden, um dort „Menschen an der Flucht zu hindern“. Die griechischen Grenzschutzeinheiten beschießen die Menschen mit Tränengas und knüppeln sie zurück auf türkisches Territorium. Erdogans Erpressung besteht darin, dass der so genannte „Flüchtlingspakt“ zwischen der EU und der Türkei von letzterer nicht eingehalten wird. Dieser „Pakt“ bedeutet schlicht, dass die EU-Staaten der Türkei Geld geben, wenn sie Geflüchtete festhält und nicht nach Europa weiterreisen lässt. Nun möchte Präsident Erdogan noch militärische Unterstützung für seinen Angriffskrieg gegen Kurden in Afrin und zur Unterstützung islamisch fundamentalistischer Kräfte in der Region Idlib. Daher stellt er kostenlose Busse für Transporte an die griechische Grenze zur Verfügung, um die EU-Staaten zu erpressen. Mit dieser Beschreibung wird so getan, als ob die EU-Staaten und insbesondere Deutschland hier die Opfer seien und nicht etwa die Geflüchteten. Dieser Logik zufolge erscheint es dann wichtiger, der Erpressung zu widerstehen, als den Menschen zu helfen. Dem hat sich leider die linke Bundestagsabgeordnet Sevim Dagdelen in ihrem N-TV-Interview vom 2.03.20 angeschlossen. Das ist inakzeptabel. Wir sind auch irritiert, dass Sevim von „Wir“ spricht und damit offenbar „die Deutschen“ oder vielleicht auch „die Europäer*innen“ meint. Wir meinen: Unser Verständnis von „Wir“ sollte immer das Wir unserer Klasse, der Ausgebeuteten und der Unterdrückten international sein.

Wir sind entsetzt über Äußerungen von Sahra Wagenknecht bei Facebook, „wohlfeile Forderungen nach offenen Grenzen, die unweigerlich in einer Situation wie 2015 münden und unsere Demokratie restlos destabilisieren würden, nützen ihnen nichts.“ Wer hat die Demokratie destabilisiert: Die AfD mit ihrer Hetze gegen Migrant*innen oder die Willkommenskultur 2015, die Menschen die auf den Bahnhöfen standen und die Flüchtlinge willkommen hießen und aufgenommen haben? Für DIE LINKE heißt Demokratie auch Solidarität mit Geflüchteten und der Aufbau von Gegenmacht gegen Kapitalinteressen.

Europa und auch Deutschland haben mit ihrem Flüchtlings-Deal einen Menschenhandel mit der Türkei verabredet, in dem es darum geht, die Opfer von Krieg und Vertreibung fernzuhalten. Dabei werden die europäische Erklärung der Menschenrechte und die Genfer Konvention schamlos mit Füßen getreten. Wo es nicht gelingt, lässt man ertrinken oder reagiert mit Gewalt. Sebastian Kurz hat bereits kundgetan, was jetzt das Wichtigste sei: Verteidigung der europäischen Außengrenzen. Friedrich Merz äußerte sich – unter Verweis auf die Opferrolle Deutschlands – genauso. Der formelhafte, abstrakte Verweis auf die Notwendigkeit einer „Bekämpfung der Fluchtursachen“ und die Erfordernis von humanitärer Hilfe entspricht dem „tiefen Bedauern“, mit dem die Bundesregierung sich zu äußern pflegt, während sie gleichzeitig alles tut, damit Geflüchtete eher sterben, als die Bundesrepublik zu erreichen.

Sevim Dagdelen hat auf die Frage des Moderators, was  angesichts der konkreten Situation zu tun sei, geantwortet: „Am Ende darf nicht Deutschland wie 2015 das Land sein, dass die Flüchtlinge aufnehmen muss. 2015 darf sich nicht wiederholen in Deutschland.“  Sie verwies wie Seehofer, Kurz, Lindner darauf, dass ZUERST eine europäische Einigung erfolgen müsse. Söder, Kurz und auch Merkel sind sich alle einig, dass sich 2015 nicht wiederholen dürfe. Und mit der EU-Kommissions-Präsidentin von der Leyen sind sie sich einig, dass es Priorität sei, die griechischen und damit die EU-Außengrenzen zu schützen.  Von der Leyen ergänzte, die EU-Grenzschutzbehörde Frontex sei einsatzbereit und werde mehrere Küstenschutzboote, ein Flugzeug und Hunderte Grenzschützer an die griechische Grenze schicken. Somit wird Militär gegen die Geflüchteten aufgefahren, um sie am Grenzübertritt zu hindern.

Wir setzen uns ein für eine sofortige Aufnahme, sowohl der Menschen in den griechischen Lagern, als auch der Menschen, die zur Zeit an der griechischen Grenze gewaltsam festgehalten werden. Wir weigern uns, die Ausrede gelten zu lassen, dass eine europäische Einigung dafür Voraussetzung sei. Mit dem Leben von Geflüchteten darf niemals gespielt werden. Wir wenden uns entschieden gegen jede und jeden Politiker*in Deutschland, die oder der sich dieser zutiefst inhumanen Argumentation anschließt.

Dass Erdogan die EU erpressen kann, hat diese sich selbst zuzuschreiben. Sie hat den schmutzigen Deal mit der Türkei abgeschlossen, die Regierungen haben den Rassismus in ihren Ländern geschürt, den Erdogan jetzt nutzen kann. Die Strategie, den Forderungen nach geschlossenen Grenzen nachzukommen und anstatt den Rassismus zu bekämpfen, die Geflüchteten zu bekämpfen, oder den menschenfeindlichen Ausreden der Bundesregierung zu folgen, stößt auf unsere entschiedene Ablehnung. Eine Antwort auf den Erpressungsversuch Erdogans kann nur sein, den Flüchtlingsdeal, der von Anfang an das Menschenrecht auf Asyl aussetzte, zu kündigen und die Flüchtlinge aufzunehmen. Es gibt viele Städte, die leere Unterkünfte haben und sich zur Aufnahme von Geflüchteten bereit erklärt haben.

Geflüchtete sind Mitmenschen und dürfen niemals zum Spielball politischer Auseinandersetzungen gemacht werden. Da gibt es keine Obergrenzen sondern nur internationale Solidarität!

Angela Bankert, Kreisvorstand Köln

Angelika Kraft-Dlangamandla, Sprecherin DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf

Claus Ludwig, KV Köln, Mitglied Landessprecher*innenrat AKL NRW

David Redelberger, Mitglied Bundessprecher*innenrat der AKL

Diethelm Lazar, KV Diepholz und AKL-LSpR Niedersachsen

Dietmar Liebetanz, KV Düsseldorf

Dr. Bastian Reichardt, OV Königswinter und Seebrücke Rhein-Sieg

Dr. Didem Aydurmus, Sprecherin LAG Tierschutz und Tierrechte Berlin

Dr. Peter Strathmann, Co-Sprecher Ortsverband Göttingen

Dr. Tanja Groß, AKL Köln

Edgar Autenrieb, Kreistagsabgeordneter für DIE LINKE. im Landkreis Ammerland und Ratsmensch für DIE LINKE. in der Gemeinde Bad Zwischenahn

Edith Bartelmus-Scholich, Kreisvorstand Krefeld und Sprecherin der LAG Grundeinkommen NRW

Emanuel Zurbrüggen, Kreisvorstand Gütersloh

Fabian Stoffel, Kreissprecher KV Herford, Fraktionsvorsitzender Kreistag Herford

Frank Laubenburg, Bundessprecher DIE LINKE. Bundesarbeitsgemeinschaft queer

Gabi Bieberstein, Kreisvorstand Bielefeld, Sprecherin LAG Frieden und Internationale Politik NRW

Gerd Steingötter, Mitglied der Komission Politische Bildung

Hanjo Rose, Sprecherrat Ortsverband Altkreis Osterode, KV Göttingen/Osterode

Heino Berg, AKL-LSpR Niedersachsen, KV Göttingen/Osterode

Inge Höger, Landessprecherin NRW

Ingo Müller, Berlin, DIE LINKE OV Reinickendorf

Ingrid Jost, Landesvorstand NRW

Ingrid Schween, DIE LINKE ,Ratsfrau in Velbert, Beisitzerin im OV und KV Mettmann

Iris Bernert-Leushacke, Landesvorstand NRW

Joscha Kölsch, KV Recklinghausen

Josef Oeinck, Fraktionsvorssitzender der Linken im Rat Oer-Erkenschwick

Jürgen Aust, Landesvorstand NRW

Katja Sonntag, Mitglied im Kreissprecher*innenrat KV Göttingen / Osterode

Kerstin Cademartori, KV Hannover, Mitglied im Bundessprecher*innenrat der AKL

Lucy Redler, Mitglied des Parteivortands und Bundessprecher*innenrat der AKL

Manfred Rotermund, Dortmund

Margit Glasow, Inklusionsbeauftragte DIE LINKE

Marion Morassi, Kreissprecherin DIE LINKE KV Ahrweiler

Martin Richter, AKL Berlin

Matthias Schepler, Sprecher LAG Tierschutz und Tierrechte Berlin

Matthias Wiedenlübbert, KV Wendland

Melanie Schmidt-Krobok, Sprecherin LAG Netzpolitik und Ökologische Plattform NRW

Michaela Kerstan, Sprecherin der BAG Grundeinkommen

Michael Droste, Kreisvorstand Rhein-Sieg

Nina Treu, KV Leipzig

Pooya Shojaee, KV Herne

Ralf Lange, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Rat der Stadt Bochum

Rena Beese, KV Dortmund

Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer DIE LINKE. NRW

Sebastian Rave, DIE LINKE. Bremen

Sefika Minte, Landesvorstand NRW

Silvia Sedelmayr, Mitglied der AKL und Integrationslotsin

Stefan Weinert, Ravensburg, Theologe – Publizist – Konfliktmanager FH – Sozialberater für Flüchtlinge i.R: Linker unabhängiger Bundestagskandidat 2017 im WK 294

Thies Gleiss, KV Köln, Mitglied im Parteivorstand DIE LINKE und BSpR der AKL

Thomas Zmrzly, Duisburger Netzwerk gegen Rechts

Tim Fürup, Berlin, Antikapitalistische Linke, Mitglied im Bundessprecher*innenrat der AKL

Timo Rose, Mitglied im Kreissprecher*innenrat KV Göttingen / Osterode

Udo Hase, KV Duisburg

Uschi Kappeler, Sprecherin KV Gütersloh und Sprecher*innenrat LAG Tierschutz NRW

Wolfgang Dominik, KV Bochum

Wolfgang Huste, Kreissprecher DIE LINKE KV Ahrweiler

Yusuf Karaçelik, Fraktionsvorsitzender Die Linke Liste im Rat der Stadt Oberhausen

Mitzeichnungswünsche bitte an: info@antikapitalistische-linke.de

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Grafikquellen      :

Oben      —          Flüchtlinge nahe der Grenze zwischen Serbien und Ungarn (25. August 2015)

• CC BY-SA 3.0Hinweise zur Weiternutzung
• File:Migrants in Hungary 2015 Aug 007.jpg
• Erstellt: 25. August 2015

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Oben       —        Seenotrettung auf dem Mittelmeer im Rahmen der Operation Triton (Juni 2015)

Cui bono? Wem nützt die Corona-Seuche?

Quelle      :      Scharf  —   Links

Ein Kommentar von Hermann Ploppa.

Wem nützt Covid-19? Ein öffentliches Nachdenken über Corona und ihre Freunde.

Ich bin ratlos. Denn der Tsunami an klugen Leuten, die uns Corona, oder eben genauer: Covid-19, in Talkshows, Vorträgen, youtube-Ergießungen oder Facebook erklären, macht mich von Tag zu Tag ratloser. Mir ergeht es wie dem Zuschauer eines packenden Tischtennisspiels. Das zarte weiße Bällchen federt von Spieler zu Gegenspieler und zurück, und ich drehe meinen Kopf, dem Bällchen mit den Augen folgend, immer von rechts nach links und zurück von links nach rechts. Bis zur perfekten Nackenstarre. Sieht nicht gerade intelligent aus.

Da sagen die Einen: die Gefahr einer Massenepidemie durch das garstige Covid-19-Virus kann man gar nicht ernst genug nehmen. Unsere Vorsorge muss zu Höchstform auflaufen. Das Fräulein Corona versteht keinen Spaß. Der Staat und dessen Behörden arbeiten indes noch immer viel zu langsam. Wenn das so weitergeht, werden wir eine furchtbare Pandemie auch in Deutschland haben. Alles Quatsch, sagen die anderen: Corona ist nicht gefährlicher als herkömmliche Grippe-Epidemien und Pandemien auch. Eigentlich ist Corona ein Witz. Eine schamlos aufgeplusterte Massenaufregung. Eine Generalprobe für den tiefen Sicherheitsstaat. Wem also nützt Covid-19? Dem Pentagon, der Pharmaindustrie, Freimaurern, Aliens oder Jesuiten?

Immerhin sind wir schon derart verunsichert, dass meine Frau und ich bei Aldi einige Packungen Nudeln und Reis mehr gekauft haben als wir in den nächsten Wochen verarbeiten können, sowie Weizen und Dinkel, um Brötchen selber backen zu können. Wir backen sowieso schon selbst, was soll‘s. Dies ist die große Stunde der Prepper-Szene, also jener Leute, die sich schon jetzt auf die Apokalypse vorbereiten und dann einige NATO-Brotdosen länger leben werden als wir uninformierten Normalidioten.

Wem nützt es? Bei den meisten Seuchen der letzten beiden Jahrzehnte ist das ganz klar. Vogel- und Schweinegrippe waren ein beispielloser Akt des organisierten Verbrechens. Eines gigantischen Diebstahls unseres gemeinsamen öffentlichen Vermögens durch Kleptokraten aus Politik, Wissenschaft, Medien und so genannter „freier“ Wirtschaft. Wir haben nämlich mittlerweile den Zustand erreicht, dass staatliche Stellen, Universitäten und sogar die UNO unterwandert sind von Maulwürfen der Pharmaindustrie. So konnte Laurent Kaiser in den frühen 2000er Jahren als Leiter des Zentralen Virologischen Labors Genf der dortigen Universitätsklinik zehn wissenschaftliche Aufsätze so zusammenstellen, dass sich für die Öffentlichkeit der Eindruck ergab, das Grippemittel Tamiflu, ein Produkt des Schweizer Pharmakonzerns Hoffman La Roche, sei zweifelsfrei das ideale Medikament gegen die Schweinegrippe (1).

Später kam heraus, dass acht von den zehn „wissenschaftlichen“ Aufsätzen von dem Schweizer Pharmakonzern Hoffman La Roche bezahlt und nie in wissenschaftlichen Zeitschriften veröffentlicht wurden. Nur zwei der zehn Aufsätze waren seriös veröffentlicht worden und wurden nicht von Hoffman La Roche gesponsert. Und diese beiden Studien besagten, dass es in der Wirksamkeit praktisch keinen Unterschied gibt zwischen Tamiflu und Placebo. Mit anderen Worten: Tamiflu hilft nicht gegen Grippe. Aber das kam erst heraus, als etliche Staaten bereits Milliarden von Euros oder Dollars für den Ankauf von Tamiflu ausgegeben und damit die dicken Taschen der Pharmakonzerne noch weiter aufgefüllt hatten. Es blieb nicht dabei, Tamiflu staatlich zu horten. Die Regierung von Großbritannien bereitete ihre Armeen auf das Szenario vor, erboste Mitbürger, die kein Tamiflu mehr bekommen hätten, zu disziplinieren. Als die Staaten allzu lange auf ihren Tamiflu-Halden festsaßen, wurde endlich ein Anlass erfunden, um jene Droge von Hoffman La Roche unter die Leute zu bringen.

In einer gigantischen Kampagne wurde der Ausbruch der schrecklichen Pandemie der Schweinegrippe ausgerufen. Doch die Masseninfektion blieb aus. Und nun mussten die blamierten Regierungen den wertlosen Schund irgendwo abwerfen. Der deutsche Virologe und SPD-Politiker Wolfgang Wodarg war damals Gesundheitsexperte in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats und führte einen ebenso einsamen wie heroischen Feldzug gegen den Schweizer Pharma-Goliath Hoffman La Roche. Sein Resümee

„Sie [die verantwortlichen Politiker] haben knappe Gesundheitsmittel vergeudet für wirkungslose Impfstrategien und setzten unnötigerweise Millionen gesunder Menschen dem Risiko unbekannter Nebenwirkungen von nicht ausreichend getesteten Impfstoffen aus.“ (2)

Das sei hier noch einmal so ausführlich erwähnt, weil damals dieses himmelschreiende Verbrechen, dieser Akt schamloser Korruption, niemals strafrechtlich verfolgt worden ist. Gesundheitspolitiker Wodarg kämpfte allein auf weiter Flur und versuchte Führungskräfte der UNO-Gesundheitsbehörde WHO, die sich allzu ungeniert an diesem Komplott beteiligt hatten, vor Gericht zu zerren. Ohne Erfolg. Nichtsdestoweniger gab es Konsequenzen: Wolfgang Wodarg verschwand von der politischen Bühne. Bei der Bundestagswahl 2009 verlor er sein Mandat.

Cui Bono? Wem nützt es? Das war damals klar zu bestimmen: der Pharmaindustrie. Heute liegt der Fall gänzlich anders. Gegen Covid-19 hat kein Staat der Welt einen Impfstoff gehortet. Vielmehr hat ja erst das Aufkommen des neuartigen Virus dessen Definition notwendig gemacht. Zudem wurde Covid-19 zum ersten Mal in China entdeckt. China ist kein führendes Land der Pharmawirtschaft, so wie die USA, Deutschland oder die Schweiz. China produziert vornehmlich Generika, also Lizenzprodukte, die im Moment stark angefragt sind. Aber die chinesische Wirtschaft leidet bekanntlich furchtbar unter der Epidemie. Und im Gegensatz zur SARS-Epidemie anfangs der 2000er Jahre handelt China diesmal sehr transparent und informiert die Weltöffentlichkeit relativ früh über den Ausbruch der Seuche. Dass bei einem Versuch mit chinesischen Biowaffen ein Erreger aus den Labors ausgekniffen ist, kann getrost als westliche Propaganda entsorgt werden. China hat von der Seuche offenkundig keinen Vorteil.

Cui Bono? Nützt die Seuche den Interessen der USA? Haben die USA womöglich sogar eine Biowaffe in China eingeschleust, um ihrem gefährlichsten Herausforderer die Zähne zu ziehen? Ich muss gestehen, dass ich zuerst dieser Hypothese zuneigte. Denn es erscheint mir klar, dass die USA weder militärisch noch wirtschaftlich China niederringen können. Da liegt es doch nahe, auf die ganz subtile Weise des Biokrieges den Feind innerlich ausbrennen zu lassen? Dieser Frage geht Peter König nach (3). Zunächst einmal: nach allem was man über die Experimente des Pentagons weiß, ist ein Biokrieg gegen China eine beklemmend realistische Option. Allerdings verstört König in seinem Artikel schon mit dem Satz: „Die westlichen Medien schweigen auch darüber, dass das Virus anscheinend in hohem Maße ethnische Chinesen befällt, d.h. dass es speziell auf chinesische DNA abzielt. Fast alle Todesfälle und bestätigten Fälle in den 51 Ländern und Gebieten, in die das Virus sich ausgebreitet hat, sind chinesischen Ursprungs.“ Chinesisches Gen? Ethnische Chinesen? Doppelter Schluckauf. Denn nach dem Zweiten Weltkrieg, nach der Verdrängung der Eugenik von der großen globalen Bühne, ist man in der Wissenschaft zu dem Schluss gekommen, dass sich „Rassen“ nicht in ihrer Genstruktur unterscheiden. Phänotyp ist nicht gleich Genotyp.

Soll heißen: unterschiedliche Hautfarbe ist keine Folge unterschiedlicher genetischer Beschaffenheit. Und dass gar Völker, also z.B. Franzosen und Deutsche unterschiedliche Gene haben sollen, behauptet eigentlich niemand. Zudem sind ethnische Chinesen erst zu Zeiten der nationalistischen Bewegung von Sun Yat-Sen erfunden worden. Erst um die Wende zum Zwanzigsten Jahrhundert wurden völlig unterschiedliche Ethnien zum so genannten Han-Volk zusammengefasst, um dem ethnisch begründeten Nationalismus der europäischen und amerikanischen Eroberer etwas entgegenzusetzen. Weiterhin führt König an, dass im Herbst letzten Jahres in China eine Militär-Olympiade stattgefunden habe, an der auch 200 amerikanische Sportler teilgenommen hätten. Daraufhin sei in Wuhan das Coronavirus ausgebrochen. Solche Argumentationen lassen mich eher von der Hypothese eines amerikanischen Biokrieges gegen China durch Corona Abstand nehmen, alldieweil König seine Vermutungen vorsichtigerweise zu einem „Bauchgefühl“ herunterstuft. Das schadet der Aufklärung eher als dass es nützt. Leider.

Also begeben wir uns auf festeres Eis und überlegen einmal, wem die Corona-Pandemie eher zufällig nützen könnte. Quasi als „Kollateralnutzen“. Seitdem die Leipziger Buchmesse mal eben knall auf fall abgesagt wurde, ist klar, dass das geistige Leben in Deutschland massiv heruntergefahren wird. Worüber wird nun nicht gesprochen? Richtig. Über das NATO-Großmanöver Defender 2020. Während die ersten Schiffe in Bremerhaven mit allerlei Kriegsgeschirr entladen werden, räumen wir die Regale bei Aldi leer. Passt. Da haben wir die Proviantierung für den Ernstfall zumindest schon einmal gedanklich in unser Hirn und unser Herz aufgenommen. Und schon mal praktisch eingeübt. Die erste Hürde der mentalen Kriegsvorbereitung ist genommen. War sicher nicht beabsichtigt, wird sich aber als ganz nützlich erweisen.

Und überhaupt. Was ist denn das mit dem Manöver? Heißt es nicht, man soll Menschenansammlungen meiden und am besten nur noch zuhause bleiben? Körperliche Berührungen unterlassen? Auf sicherer Distanz bleiben, um den sabbernden Sprühregen unserer Mitmenschen nicht abzubekommen? Ja, und dann toben hier sage und schreibe 38.000 uniformierte Männlein und Weiblein durch Deutschland, Polen und das Baltikum, um in enger Tuchfühlung den Krieg gegen Russland zu üben? Wenn die Pandemie wirklich so gefährlich ist, muss dann nicht sofort das Manöver Defender 2020 abgesagt werden? Müssen die SoldatInnen dann nicht in Quarantäne gesteckt werden? Lässt man hoch qualifizierte Kriegshandwerker mal eben ganz zivilistisch an Covid-19 verenden? Verbrennt man mutwillig „militärisches Humankapital“? Oder sind die SoldatInnen immun wie dereinst der wiedererweckte Protagonist Neo im Superfilm Matrix?

Nehmen wir jedoch einmal – rein hypothetisch – an, dass Covid-19 und seine Freunde uns in einer wirklich lebensgefährlichen Pandemie zu Boden schmeißen werden. Ist denn das deutsche Gesundheitswesen überhaupt darauf vorbereitet? Man muss gar kein Insider der deutschen Krankenhausszene sein um beurteilen zu können, dass deutsche Krankenhäuser in keiner Weise einen solchen Ansturm von Corona-Verdächtigen aufnehmen können. Ein Drittel aller Krankenhäuser in Deutschland ist der öffentlichen Hand mittlerweile durch Privatisierungen entrissen worden. Es gilt nicht mehr der Grundsatz, Kranken zu helfen, sondern es geht um Gewinne, Renditen und Dividenden. Krankenhausabteilungen, die Gewinn abwerfen, werden gefördert. Intensivstationen sind indes extrem kostenintensiv und nicht rentabel zu machen (4).

Aber genau jene Intensivmedizin würde im Fall des Falles von Corona massiv in Anspruch genommen. Die großen Krankenhauskonzerne machen massiv Druck, Kosten einzusparen. Und wo kann man Kosten einsparen? Beim Personal natürlich! Das hat zur Folge, dass die noch im Gesundheitsdienst verbliebenen Mitarbeiter ausgelaugt werden bis zum vorzeitigen Burnout. Gerade jetzt massieren sich die Proteste der Ärzte und des Pflegepersonals (5). Die Verhältnisse in den privatisierten Krankenhäusern spotten jeder Beschreibung. Wer in der neuen deutschen Zweiklassenmedizin „nur“ Kassenpatient ist, wird womöglich frisch nach der Operation auf dem Flur mit Zugluft zwischengeparkt und stirbt sodann an Lungenentzündung. Oder er wird schon zwei Tage nach einer schweren Operation ins Taxi geschubst und  nachhause gekarrt und verstirbt sodann nach wenigen Tagen. Keine Phantasie. So erging es meinem Bruder, der nur Mitglied in einer gesetzlichen Krankenkasse gewesen ist. Und dann der berühmte Krankenhauskeim. Wenn Sie Ihrem Leben ein rasches Ende bereiten wollen, stürzen Sie sich nicht filmreif vor den nächsten Pendlerzug. Lassen Sie sich ganz einfach im Krankenhaus behandeln. Im Krankenhaus versterben jedes Jahr sage und schreibe 40.000 Menschen an so genannten Krankenhauskeimen (6).

Nach Aussage des führenden deutschen Virologen Dr. Christian Drosten vom virologischen Institut der Berliner Charité werden achtzig Prozent der von Covid-19 Infizierten nur einen etwas stärkeren Schnupfen verspüren. Zwanzig Prozent werden eine schwere Grippe erleiden, und zwei Prozent werden an dieser Corona-Grippe sterben. Um diese zwei Prozent zu retten, sind die umfangreichen Sicherheitsmaßnahmen angedacht worden (7). Unsere Gesellschaft hat den Ehrgeiz, möglichst niemanden durch Seuchen versterben zu lassen. Das ist ehrenwert. Und es folgt auch einer wirtschaftlichen Kalkulation. Denn wenn sich eine Krankheit exponentiell ausbreitet, lähmt das die Wirtschaft. Wenn, wie bei Krebserkrankungen, hohe Mortalitätsraten erreicht werden, diese aber nicht spektakulär zunehmen, wird der Tod von Hunderttausenden von Menschen akzeptiert. Auch der Tod von schätzungsweise 35.000 Toten jedes Jahr durch ganz gewöhnliche Grippe-Pandemien wird achselzuckend in Kauf genommen. Warum wird das bei Covid-19 ganz anders gesehen?

Wieder nimmt der tapfere David gegen den übermächtigen Goliath der Pharmaindustrie, der Virologe und Politiker Wolfgang Wodarg, mit harten Worten Stellung. In einem Statement, das nur eine Tageszeitung mit regionaler Reichweite zu veröffentlichen wagte (8), schreibt Wodarg:

„Dem Corona-Hype liegt keine außergewöhnliche medizinische Gefahr zugrunde. Er verursacht aber eine erhebliche Schädigung unserer Freiheits- und Persönlichkeitsrechte durch leichtfertige und unberechtigte Quarantänemaßnahmen und Verbotsregeln.“

Wodarg legt die Hand genau auf die Wunde unserer Gesellschaft, nämlich auf die Unterwerfung aller Lebensbereiche unter das brutale Regiment der Marktlogik. Denn auch unsere Wissenschaft muss sich als rentabel und als attraktiv für die Einwerbung von Spenden aus der Wirtschaft bewähren. Wissenschaftliche Institute müssen gegeneinander wetteifern. Das macht einen Großteil jener Dynamik aus, die momentan in der Aufplusterung von Corona ihren Ausdruck findet. Wodarg polemisiert in diesem Zusammenhang, die Virologen lägen „auf der Lauer“ nach attraktivem Katastrophengeld:

„Ein Labor an der Charité gewann das Wettrennen der WHO [die UNO-Weltgesundheitsorganisation] und durfte seine Inhouse-Tests weltweit zu einem Mehrfachen des üblichen Preises vermarkten.“

Nämlich 200 Euro pro Test. Wodarg zielt offenbar auf jenen Professor Christian Drosten, der momentan in den Talkshows und Bundespressekonferenzen als Seuchen-Koryphäe herumgereicht wird. Und Wodarg resümiert: „Wissenschaftlich arbeiten heißt eben nicht, der Politik und der Wirtschaft nach dem Munde zu reden. Wissenschaft ist vertrauenswürdig, wenn sie mit transparenten Methoden professionell und konsequent angebliches Wissen immer und jederzeit in Frage stellt. Auch wenn das manchmal aufwendig ist, so kann es uns manchen teuren gesundheitlichen Irrweg ersparen, den uns interessegetriebene Grippewächter weismachen wollen.“

Cui Bono? Wem also nützt Corona? Vielleicht mal uns, dem gemeinen Volk? Sicher nur dann, wenn wir endlich aufwachen und unsere Potentiale realisieren. Corona zeigt uns doch, dass die Globalisierung ein Irrweg ist. Dass wir zurückkehren müssen zu einer Regionalisierung von Produktion und Konsumtion. Wenn wir den öffentlichen Raum wieder zurückerobern und uns bereits privatisierte (9) Einrichtungen wie z.B. Krankenhäuser und Universitäten in die öffentliche Hand zurückholen. Dann werden Virenepidemien auch wieder in verantwortungsvoller Weise gehandhabt.

Nicht als ein Geschäftsmodell, sondern als eine Herausforderung, die von der Gemeinschaft besonnen und sachlich angepackt wird. Holen wir uns zurück, was uns schon lange gehört!

Quellen:

Süddeutsche Zeitung, 17.12.2010, Die Tamiflu-Lüge: https://www.sueddeutsche.de/wissen/kampf-gegen-die-grippe-die-tamiflu-luege-1.1037400
Daily Mail, 18.1.2010, The ‚false‘ pandemic: Drug firms cashed in on scare over swine flu, claims Euro health chief: https://www.dailymail.co.uk/news/article-1242147/The-false-pandemic-Drug-firms-cashed-scare-swine-flu-claims-Euro-health-chief.html

Peter König Ein Akt der Bio-Kriegsführung? 2.3.2020: https://kenfm.de/standpunkte-%e2%80%a2-china-ist-mit-der-covid-19-epidemie-konfrontiert-war-sie-von-menschenhand-gemacht/
Zuerst auf Englisch erschienen auf Global Research am 29.2.20209: https://www.globalresearch.ca/china-is-confronting-the-covid19-epidemic-was-it-man-made-an-act-of-of-bio-warfare/5705067 Coronavirus und das kaputtgesparte Gesundheitssystem. Bessere Zeiten. Wagenknechts Wochenschau #04 https://www.youtube.com/watch?v=dUoskQc0Pto&feature=youtu.be&fbclid=IwAR1PMbhFLxAvvwqp28-mJv94SlN85WMcQU__EHpZcKUB6VGL0E7Rcn9mGlA

NDR, 4.2.2020, Uniklinik-Ärzte fordern bessere Arbeitsbedingungen: https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Uniklinik-Aerzte-fordern-bessere-Arbeitsbedingungen,aerztestreik180.html

t-online 21.11.2014, Bis zu 40.000 Tote durch Krankenhauskeime: https://www.t-online.de/gesundheit/id_71855750/gesundheitsministerium-dementiert-tausende-tote-durch-multiresistente-keime.html

Prof. Dr. Christian Drosten: Coronavirus-Experte erwartet Rückgang der Todesrate | Talk aus Berlin: https://www.youtube.com/results?search_query=christian+drosten+zdf

Aktuelle Erklärung von Wolfgang Wodarg zum „Corona-Hype“: https://www.wodarg.com/vortr%C3%A4ge/

Das Wort „privat“ kommt übrigens vom lateinischen Verb „privare“, was so viel heißt wie „rauben“.

Urheberrecht

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Oben    —      

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Unten      —                Teilnehmer einer Pegida-Demo in Frankfurt

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Gefangen im Selbstwiderspruch

Von Stefan Reinecke

Die Einigung von Erfurt ist für die CDU keine Lösung: In der Praxis ist der Antikommunismus überholt, als Identitätskitt aber nötig für die Partei

cheinbar ist die CDU in Erfurt doch noch irgendwie davongekommen. Kein Christdemokrat musste einen Linken zum Ministerpräsidenten wählen. Die CDU-Fraktion enthielt sich. Bodo Ramelow hat der Union diesen Ausweg im letzten Moment weitsichtig geöffnet.

Ist die Erfurter Affäre damit vorbei? Ein Desaster mit mildem Ausgang? Der Versuch der CDU, mit der Höcke-AfD klammheimlich gemeinsame Sache zu machen, wäre der Türöffner für konservativ-rechtsradikale Allianzen im Osten gewesen. Das ist gescheitert, aber nur wegen massiven Drucks von außen. Nun gibt es immerhin eine handlungsfähige Notregierung. Das ist etwas wert – denn eine fortgesetzte Selbstblockade der demokratischen Parteien hätte der AfD genutzt.

Für die CDU aber ist gar nichts gut. Ihre Widersprüche sind nur für den Moment überdeckt. Man betreibe in Erfurt nun „konstruktive Opposition“, heißt es. Das ist eine Täuschung. Die Vereinbarung mit Rot-Rot-Grün umfasst den Wahltermin, das Abstimmungsverhalten der Fraktionen, einzelne Projekte und den nächsten Haushalt. Das ist vernünftig, und es ist das Beste, was die CDU tut kann. Aber faktisch duldet sie damit Rot-Rot-Grün. Keine rhetorische Nebelkerze kann den Blick darauf verstellen, dass die CDU in Erfurt genau das tut, was sie im Bund kategorisch verboten hat: Sie arbeitet mit der Linkspartei zusammen. Solche Selbstwidersprüche zersetzen die Glaubwürdigkeit jeder Partei.

Dieses Dilemma ließe sich auflösen: Die CDU müsste die tumbe Gleichsetzung von AfD und Linkspartei aufgeben, mit den Rechtsextremen jede Kooperation strikt ausschließen und mit der Linkspartei eine Zusammenarbeit erlauben, wo es gar nicht anders geht. Wenn die Praxis nicht zum Beschluss passt, ist es ja naheliegend, den Beschluss zu ändern.

Doch genau das kann die CDU nicht. Dafür müsste sie sich von der Hufeisentheorie, wonach linker und rechter Extremismus gleich demokratieschädlich sind, verabschieden. Damit aber bekäme ihr Selbstverständnis als Kraft der Mitte zwischen den Extremen einen Riss. Und: In der Ära Merkel wurden viele alte Überzeugungen auf den Sperrmüll der Parteigeschichte entsorgt: Wehrpflicht, Atomkraft, ein traditionelles Familienbild, die bockige Behauptung, Deutschland sei kein Einwanderungsland. Nur hinten in der Ecke steht noch ein alter Sessel, der schon lange nicht mehr benutzt wurde.

Quelle       :        TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —       Illustration/political cartoon portraying Libyan dictator Muammar al-Gaddafi and German Chancellor Angela Merkel kissing one another.

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Unten         —         Hufeisen mit Zehen- und Seitenkappen (Aufzügen)

Autorin  :    Eva Kröcher

Source   . Eigenes Werk

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Lizenz: https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/3.0/deed.de

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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So sagte man es immer schon: „In der Not frisst der Teufel Fliegen ! Also – auch die Linke hat das System Hartz 4 verstanden : „Selbst fressen macht fett. – Siehe auch Schröder – Merkel ! Der Pudding lässt sich nirgendwo an die Wand nageln.

Thüringens linker Ministerpräsident hat für einen Rechtsaußen als Landtagsvize gestimmt

1.) Bodo Ramelow wählt die AfD

Bodo Ramelow, Wieder-Ministerpräsident von Thüringen, hat für den AfD-Abgeordneten Michael Kaufmann als Landtagsvizepräsidenten gestimmt. Bei der Wahl am Donnerstag hatte Kaufmann 45 Jastimmen er­halten, also deutlich mehr, als seine Fraktion Abgeordnete hat. Am Freitag gestand Ramelow der Thüringer Allgemeinen, dass eine dieser Stimmen von ihm gekommen war. „Ich habe mich sehr grundsätzlich entschieden, auch mit meiner Stimme den Weg frei zu machen für die ­parlamentarische Teilhabe, die jeder Fraktion zugebilligt werden muss“, sagte der Linke-Politiker.

TAZ

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Nicht alles was zu recht gesagt ist, wird richtig platziert ! Wir sollten es die Schizophrenie der Habenden nennen. Die Flüchtlinge im Norden der Türkei bekommen diese Möglichkeiten der freien Rede nicht geboten ! Und Ihnen gehört unser Mitleid an vorderster  Stelle !

Berlins Innensenator in Neuköllner Moschee

2.) Trauer, Wut – und ein Zeichen der Solidarität nach dem Terror

Innensenator Geisel und SPD-Fraktionschef Saleh besuchen die Neuköllner Sehitlik-Moschee. Nach dem Anschlag von Hanau ist die Stimmung gespannt. Es regnet, als Innensenator Andreas Geisel und Fraktionschef Raed Saleh (beide SPD) auf die Treppe der Sehitlik-Moschee in Neukölln treten. Die Rufe des Imams schallen über den Innenhof. Freitagsgebet. Der Himmel trägt grau. Das rechtsextremistische Attentat im hessischen Hanau ist knapp drei Wochen her. Kurz zuvor hatte Berlins Innensenator im Inneren des prächtigen, weißgetünchten Baus am Columbiadamm gestanden und zu den etwa 1200 Betenden gesprochen. „Wir lassen Sie nicht allein“, sagt Geisel in seiner kurzen Rede. Er bedankte sich dafür, zu den Gläubigen sprechen zu dürfen. „Salam Aleikum“, sagt Raed Saleh zur Begrüßung, selbst Muslim. Applaus brandet auf.

Tagesspiegel

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Wie würde man die Schmeißfliegen nennen  – welche bei uns einen Politikwechsel bezahlen ?

Gelder nur bei Politikwechsel

 3.) EU-Kommissar stellt Erdogan vor die Wahl

Unverhohlen droht Ankara damit, weitere Flüchtlinge an die griechische Grenze zu lassen, sollte die EU ihre Finanzhilfen an die Türkei nicht aufstocken. EU-Haushaltskommissar Hahn nennt diese Politik erpresserisch. Weitere Gelder soll es nur unter Bedingungen geben. EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn hat weitere EU-Finanzhilfen für die Türkei wegen der Flüchtlingskrise an Bedingungen geknüpft. „Wir erwarten, dass die erpresserische Politik Ankaras durch die Entsendung von Flüchtlingen in Richtung EU eingestellt wird“, sagte Hahn der Zeitung „Die Welt“. Die EU sei dann prinzipiell auch bereit, „weitere Finanzhilfen zur Unterstützung der Flüchtlinge in der Türkei bereitzustellen“. Diese würden jedoch „deutlich geringer“ ausfallen als im bisherigen EU-Flüchtlingsabkommen mit der Türkei, kündigte Hahn an.

ntv

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Vielleicht war sie es, welche das CDU Frühchen Paule end-windelte und so die reine Natur feststellte ? Spaß gehe weg:  Eine Möglichkeit wär es  ja auch, würden Mitglieder  der CDU,  nur in Hosenanzügen zwecks Tarnung auftreten ? Wie bei Toyota ist auch bei den Knallchargen der Politik – kein Ding unmöglich.

Weltfrauentag :  Rita Süßmuth im Interview:

4.) „Ich war oft sehr verzweifelt“

Rita Süßmuth weiß, wie schwer es die Politik Frauen macht. Deshalb fordert sie ihre Partei auf, endlich Parität einzuführen. Auch für Frauen hat sie einen Rat.

Frau Süßmuth, drei Männer bemühen sich um die Nachfolge der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer und in der Folge auch um das Kanzleramt. Wo sind denn die Frauen in diesem politischen Wettstreit?

Rita Süßmuth: Die Frage ist berechtigt. Zugleich muss ich feststellen: Es ist das erste Mal, dass in so einer Situation überhaupt die Frauenfrage gestellt wird. Das habe ich in allen anderen Wahlperioden nicht erlebt – vor allem dann nicht, wenn es um Führungspositionen ging. Das halte ich wirklich für eine große Veränderung, für einen Unterschied. Und dieser Unterschied resultiert sicherlich auch aus Erfahrungen der vergangenen 15 Jahre, in denen eine besondere Frau Deutschland regiert hat. Heute haben wir mit Ursula von der Leyen eine Frau an der Spitze der EU und mit Annegret Kramp-Karrenbauer eine Frau an der Spitze der CDU. Und gerade Angela Merkel weiß – trotz aller massiven und verletzenden Kritik aus bestimmten Kreisen – um die breite Unterstützung in der Bevölkerung. Sie alle haben gezeigt: Wir können etwas, wir leisten etwas und wir haben eine andere Art, Probleme anzugehen.

Augsburger Allgemeine

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Alle Viren finden ihr Futter – nur die Linke sucht immer noch nach   einer Strategie auf Konferenzen ?

Coronavirus

5.) Die neue Finanzkrise

Der „Fall-out“ der Corona-Epidemie an den Märkten ist gewaltig. Seit Ausbruch der Krise haben sich Buchwerte von mehr als zehn Billionen Euro in Luft aufgelöst und sich mächtige Geldströme in Bewegung gesetzt. Eine hochriskante Entwicklung. Irgendwann hatte George Saravelos genug. Von den Kursturbulenzen und Corona-Folgen zermürbt, schleuderte der führende Währungsstratege der Deutschen Bank in London die alles entscheidende Frage heraus: „In den Finanzzentren New York und London werden Notfallpläne für den Wertpapier- und Devisenhandel entworfen, den Mitarbeitern wird das Arbeiten von zu Hause nahegelegt. Aber kann der Markt weiter reibungslos funktionieren, wenn die Handelsplätze teilweise dichtgemacht werden?“ Für sich hat Saravelos eine Antwort bereits gefunden: Sorgt euch um die Liquidität der Märkte, sagt er.

Welt

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Sie dürfen es Entscheiden – im Angesicht der versammelten Weltöffentlichkeit !“ Die Papiertiger wurden ruhig gestellt !“

Die Lage am Abend

6.) Autokraten entscheiden über Leben und Tod

Während die Kriegsstrategen Erdogan und Putin in Moskau verhandeln und Hunderttausende vor Assads Bomben fliehen, lässt die Türkei im Süden keine Flüchtlinge mehr ins Land und öffnet die Grenze zu Griechenland. In und um Idlib im Nordwesten Syriens fallen derzeit täglich Bomben, vor denen Hunderttausende fliehen. Das Regime von Baschar al-Assad will in diesem Frühjahr offenbar – tatkräftig unterstützt von Russland – den letzten Widerstand in der Rebellenhochburg brechen. Endgültig.

Spiegel-online

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Comedy mit Oliver Welke

    7.)    heute-show vom 6. März 2020

Oliver Welke berichtet über den Umgang mit dem Coronavirus, die Rückkehr der Flüchtlingskrise, die Verschärfung des Waffenrechts und den Internationalen Frauentag.

ZDF

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Grafikquelle        :     DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0.

Erinnerungspolitik in Europa

Von Stephan Lehnstaedt und Kamil Majchrzak

Der Totalitarismus ist zu einer Ideologie verkommen, die der Verharmlosung rechtsextremer Bewegungen dient. Schluss damit!

Im September 2019 hat das Europäische Parlament eine Resolution verabschiedet. Der Titel: „Die Bedeutung der europäischen Erinnerung für die Zukunft Europas“. Was zunächst harmlos und ehrenwert klingt, ist in Wirklichkeit hochproblematisch: Der Beschluss postuliert eine gemeinsame Leidensgeschichte des Kontinents unter nationalsozialistischer und kommunistischer Herrschaft, die mit dem Begriff des Totalitarismus gleichgesetzt werden. Eine Geschichtsgemeinschaft unter diesem Paradigma verzerrt jedoch die unterschiedlichen Erfahrungen der Verfolgung und Erinnerung an die deutsche Besatzungsherrschaft in Nord-, Ost-, Süd- und Westeuropa. Außerdem banalisiert sie die singulären deutschen Menschheitsverbrechen an den europäischen Juden sowie Sinti und Roma.

Dies gilt insbesondere für Gesellschaften, die den deutschen Antikommunismus teilten und mit dem deutschen Antisemitismus sympathisierten. Gerade das Ausblenden dieser unterschiedlichen Perspektiven zwischen Tätern und Opfern verhindert indes eine Erinnerung, die die historischen Gegebenheiten und deren heutige Relevanz differenziert beurteilt.

Das findet seine Entsprechung in der Gleichsetzung des Extremismus von rechts und von links, welcher die Mitte der Gesellschaft gleichermaßen von ihren Rändern bedrohe und womit zuletzt CDU und FDP in Thüringen ihr Wahlverhalten erklärten. Sie schreiben sich selbst eine erfolgreiche Aufarbeitung der Vergangenheit zu, die sie anderen Akteuren nicht zubilligen: Eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei sei wegen der Verbrechen des Kommunismus unmöglich, nicht weil diese Partei aktuell extremistisch wäre. Die Geschichte – in vulgärpopulistischer Sicht – wird damit zum Maßstab heutiger politischer Redlichkeit.

Mit der doppelten Verdammung der Vergangenheit einher geht die Verharmlosung heutiger rechter Bewegungen sowie rassistischer und antisemitischer Straftaten: Die Statistik zählt allein für Deutschland 2018 annähernd 20.000 rechtsextremistisch motivierte Delikte, denen weniger als 5.000 aus dem linken Spektrum gegenüberstehen. Der Mord an Walter Lübcke, das Attentat von Halle, das Massaker von Hanau und die unvollständige Aufklärung des NSU-Komplexes zeigen die Qualität des seit Jahrzehnten verharmlosten rechten Gewaltpotenzials, das in ganz Europa eine Bedrohung für die Demokratie darstellt.

Die aktuelle Initiative für eine europäische Geschichtsgemeinschaft kommt zwar aus Ostmitteleuropa und war ursprünglich nicht vom Gedanken einer Relativierung des Nationalsozialismus getragen. Paradoxerweise knüpft sie jedoch nahtlos an bundesdeutsche Deutungsangebote an, die aus den Leerstellen der lange verweigerten Verantwortung für die deutschen Verbrechen erwachsen sind. Die Wurzeln dieses politischen Vorstoßes liegen in der Dissidentenbewegung des Kalten Kriegs, die mit den kommunistischen Machthabern auch einen Kampf um die Vergangenheit austrug. Indem sie die stalinistischen Verbrechen thematisierte, delegitimierte sie die realsozialistischen Regime des Ostblocks; zugleich wurde die eigene Stellung gestärkt, weil man die „Wahrheit“ aussprach und für sie stand.

Und so wie die osteuropäischen Regierungschefs in eine Linie mit Hitler rückten, erhöhte sich zugleich der eigene Opferstatus, weil er scheinbar in der Kontinuität der Judenverfolgung stand. Außerdem unterblieb eine differenzierte Betrachtung auch des eigenen Handelns unter deutscher Besatzung.

Damals war das auch ein Angebot an den Westen, ein Anknüpfen an den dortigen Holocaust-Diskurs – und wurde in konservativen Kreisen etwa der CDU unter Helmut Kohl bereitwillig als Argument gegen Kommunisten und Linke aufgegriffen. So konnte sich die Bundesrepublik diskursiv zum Meister der Geschichtsaufarbeitung wandeln, trotz einer Jahrzehnte andauernden Verweigerungshaltung gegenüber Entschädigungen, etwa für ZwangsarbeiterInnen, oder auch nur der Anerkenntnis von Unrecht, etwa bei der Verfolgung von Sinti und Roma, von Homosexuellen oder sogenannten Asozialen. Dank dieser brüchigen „Bewältigung“ war zuletzt in Thüringen ganz machtpragmatisch eine Wahl mit Stimmen der AfD möglich – schließlich stünde außer Frage, dass man selbst keinerlei Sympathien für den Nationalsozialismus habe.

Jenseits der aktuellen deutschen Perspektive schienen die großen Deutungsschlachten über die Vergangenheit mit dem Fall des Eisernen Vorhangs geschlagen. Aber im 21. Jahrhundert kommt es zur Rückkehr der Geschichte: Die Regierungen der östlichen EU-Mitgliedsländer legitimieren mit dem Totalitarismus ihre Politik, untermauern Forderungen durch den Hinweis auf die doppelte Opferrolle erst unter dem Na­tio­nal­sozia­lis­mus, dann unter dem Kommunismus.

Auch innenpolitisch funktioniert dieses Narrativ vom Aussprechen einer unbequemen Wahrheit, deren Aufarbeitung die Linken lange vernachlässigt habe, als nationalistische Mobilisierungsstrategie: weil es ein Aufstehen gegen den dominanten Westen und dessen angebliche Fixierung auf den Holocaust impliziert. Es ist eine Diskurstaktik, die auch rechtspopulistische Bewegungen pflegen: Man geriert sich als Kämpfer gegen eine vorgebliche politische Korrektheit und einen linken Mainstream. Und indem der Nationalsozialismus und die Geno­zide an den europäischen Juden und den Sinti und Roma zum Popanz erhoben werden, spricht man ihnen die Bedeutung ab.

Quelle     :            TAZ      >>>>>        weiterlesen 

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Grafikquellen         :

Oben         —     Adolf Hitler with psychiatry symbol

Arbeiter stirbt, Produktion geht weiter

 Heizkraftwerk Wolfsburg Nord und Zirkus bei VW

Quelle       :      untergrund-blättle CH.

Von Jessica Reisner arbeitsunrecht.de

Leiche liegt in der Nachtschicht 10 Meter neben VW-Fliessband. Die Betriebszeitung Vor-Wärtsgang** (6.2.2020, Seite 8, pdf) berichtet von einem 59 jährigen Kollegen, der während der Nachtschicht am 10.12.2019 in Halle 12 des VW-Werks Wolfsburg verstarb.

Doch seine Kolleg*innen mussten offenbar weiterarbeiten, während der Leichnam noch in der Halle lag – 10 Meter vom Fliessband entfernt. Führungskräfte sollen sich menschenverachtend und abfällig über den Tod des Mitarbeiters geäussert haben. Aber nicht nur die Vorgesetzten, auch Gewerkschaftsvertreter bei VW erscheinen in einem fragwürdigen Licht.

Offenbar hatte der Verstorbene trotz Krankheit gearbeitet – ein Verhalten, das im Fachjargon „Präsentismus“ heisst und in Deutschland starkt verbreitet ist.* Gemeinsame Anfrage von Stiftung ethecon und aktion./.arbeitsunrecht an VW bis heute unbeantwortet

Aufgrund der schwerwiegenden Vorwürfe, die wir zunächst bei Facebook fanden aber ansonsten nicht bestätigen konnten, haben ethecon – Stiftung ethik & ökonomie und die aktion ./. arbeitsunrecht am 21.02.2020 eine gemeinsame Anfrage an die VW-Werksleitung bzw. den Presse-Ansprechpartner Peik von Bestenbostel gestellt. Wir bitten darin vor allem um Aufklärung zu folgenden Fragen:

• Bei welchem Unternehmen und mit welcher Vertragsform war der Verstorbene zum Zeitpunkt seines Todes bei VW beschäftigt? (festangestellter Beschäftiger, Personalüberlassung, Werkvertragsarbeit)
• Wie lange war er zum Zeitpunkt seines Todes bereits im Werk eingesetzt?

In welcher Form geht die Werksleitung den in der Traueranzeige erhobenen Vorwürfen nach? Wir beziehen uns hier insbesondere auf folgende Fragen:

• Sind die Schichtführer/Meister ihrer Fürsorgepflicht im Hinblick auf den Gesundheitszustand des Verstorbenen nachgekommen?
• Hätte der Verstorbene wegen offensichtlichem Unwohlseins zum Arzt geschickt werden müssen?
• Fühlte sich der Mann unter Druck gesetzt auf eine Krankschreibung zu verzichten?

Mauern und Schweigen auch durch Interessenvertreter

Wir haben verschiedene Versuche unternommen, über den Betriebsrat, den Vertrauensleutekörper oder die IG Metall Wolfsburg Informationen zu erhalten. Vergeblich. Offenbar ist die Interessenvertretung der Beschäftigten hier streng in die PR des Unternehmens eingebunden, die auf Verschweigen und Mauern setzt.

Ein Gespräch mit Sabine Musiol-Wegner, nach eigenen Angaben Mitarbeiterin des VW-Betriebsrats und eher zufällig am Telefon, endete mit der Aussage: „Ich kenne ihren Verein gar nicht, ich muss ihnen gar nichts sagen“ und der patzigen Aufforderung „Recherchieren Sie mal besser!“ Betroffenheit, Fingerspitzengefühl oder Problembewusstsein waren nicht erkennbar.

Eine Anfrage, die wir am 11.02.2020 per email an Dieter Achtermann stellten, – laut Website Ansprechpartner des VW-Vertrauensleutekörpers – blieb bis heute beantwortet.

Die IG Metall Wolfsburg bemühte ihre Presseabteilung, die uns mit einer äusserst knappen Bemerkung abblitzen liess. Eine Gabriele Friedrich schrieb: „Zu dem von ihnen beschreibenen Fall liegen uns keine Informationen vor“ (Mail IGM vom 12.02.2020). Die Behauptung wirkt unglaubwürdig, da Mitarbeiter*innen der IG Metall Wolfsburg bei telefonischer Kontaktaufnahme sehr wohl wussten, worum es ging, jedoch meinten „aus Datenschutzgründen“ nicht über den Vorfall sprechen zu können.

VW bestätigt Todesfall

Dabei ist die Frage, ob es in besagter Nacht überhaupt zu einem Todesfall am Band kam, längst nicht mehr strittig. Die Seite Regional heute schreibt am 26.02.2020:

„Anders als verbreitet, habe man den Leichnam jedoch nicht hinter Materialkisten versteckt, sondern mit Fahrzeugen des Werkschutzes von Beginn der Wiederbelebungsversuche, bis zum Abtransport des Leichnams durch den Bestatter, einen Sichtschutz gebildet. Hiermit habe man auch Schaulustige oder gar Fotoaufnahmen verhindern wollen.

Richtig sei indes, dass die Produktion am Band gut zehn Meter daneben weiterlief. Ein Stopp der Linie hätte „einen Rattenschwanz“ nach sich gezogen, der sich auch auf die Bänder davor und dahinter ausgewirkt hätte.“

Ein pietätvollerer Umgang wäre laut VW gar nicht möglich gewesen. Heisst: zu teuer. Ein Unternehmensprecher sagte gegenüber Regional heute:

„Ein Flugzeug fliegt auch weiter, wenn darin jemand stirbt und auch die Bahn fährt bis zum bis zum nächsten Bahnhof weiter. Unter den industriellen Umständen wie bei VW geht das das nicht anders.“

War der Tote „nur“ ein Werkvertragler oder Leiharbeiter?

Unsere Fragen nach dem Status des verstorbenen Arbeiters beantworten weder das oben zitierte Nachrichtenportal noch VW. Auch ein Bericht im Focus, der am 28.02. 2020 Regional heute wörtlich zitiert, bringt keine Aufklärung. Handelt es sich bei dem Toten um einen Werkvertragler oder Leiharbeiter? Erklärt sich dadurch das merkwürdige Mauern?

Verlässt VW sich auf das Schweigen einer Stammbelegschaft, der es an Solidarität mit ihren ausgelagerten Kollegen mangelt? Was treiben Gewerkschaft und Betriebsrat bei VW? Ist das noch „Sozialpartnerschaft“?

Wir bitten um nähere Informationen!

VW-Beschäftigte, die mehr zum Vorgang am 10.12.2019 in Halle 12 zu berichten wissen, können diesen Beitrag gerne anonym kommentieren. Wir bitten zwecks Nachfragen jedoch eine funktionierende E-Mail-Adresse zu hinterlassen, die wir selbstverständlich vertraulich behandeln und nicht veröffentlichen.

Anmerkungen

* Präsentismus (Krank zur Arbeit gehen) ist in Deutschland ein echtes Problem. Das Verhalten gefährdet nicht nur die Kranken selbst, sondern – bei ansteckenden Krankheiten oder durch Unfallgefahr – auch ihre Kollegen und evtl. Kundenkontakte. Gründe sind Angst vor Kündigung, Schikanen gegen Krankenrückkehrer oder völlige Überlastung mit Aufgaben.

„Insgesamt gaben 68,6 Prozent der Befragten an, im Jahr 2016 mindestens einmal krank zur Arbeit erschienen zu sein. Pro Befragtem kamen Beschäftigte an durchschnittlich 8,7 Arbeitstagen trotz Krankheit zur Arbeit.“

Quelle: Anne Sophie Dietrich / Karolin Hiesinger: Krank zur Arbeit? Präsentismus ist in Deutschland weit verbreitet, IAB-Forum, https://www.iab-forum.de/krank-zur-arbeit-praesentismus-ist-in-deutschland-weit-verbreitet/

** Die Betriebszeitung Vor-Wärtsgang steht offensichtlich der MLPD nahe. Allerdings findet der skandalöse Vorgang bei VW weder auf der Webseite der MLPD Erwähnung, noch ist der Vor-Wärtsgang im Netz auffindbar. Über die Gründe dieses widersprüchlichen, ja unseriösen Umgangs mit der Öffentlichkeit können wir nur spekulieren. Wir halten den betreffenden Bericht im Vor-Wärtsgang dennoch für glaubwürdig.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen       :

Oben           —       Heizkraftwerk Wolfsburg Nord und Zirkus bei VW

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Unten       —      For documentary purposes the German Federal Archive often retained the original image captions, which may be erroneous, biased, obsolete or politically extreme. Juni 1988 Wolfsburg, Volkswagenwerk, computergesteuerte Qaulitätskontrolle

Je stärker das Momentum, desto Gegenreaktion

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Klassische Wahlwerbung ist tot, das zeigt der „Super Tuesday“. Die demokratischen Kandidaten setzen stattdessen auf die Wucht, die ihre Wähler in sozialen Netzwerken erzeugen. Das könnte sie den Sieg gegen Trump kosten.

Bei den US-Vorwahlen gibt es politische Gewinner, Verlierer und einen spektakulären Todesfall. Verstorben ist die klassische Wahlwerbung. Als Nebeneffekt liegt weiterhin siechend der politische Journalismus da, der von Joe Bidens „Super-Tuesday“-Sieg komplett überrascht wurde.

Ein offensichtlicher Verlierer ist Multimilliardär Mike Bloomberg. Er trat zum ersten Mal an und konzentrierte allein auf diesen Wahltag gerichtet zwischen 500 und 700 Millionen Dollar vor allem in TV-Werbung. Diese monströse, beispiellose Investition hat ihm nur einige Dutzend von fast viertausend Delegierten für die Kandidatenkür eingebracht, weshalb er jetzt seinen Ausstieg verkündet hat. Im direkten Kontrast gewann Biden in Staaten, in denen er keine Veranstaltungen absolvierte und mit einem TV-Werbebudget von null Dollar antrat.

Die Nachricht, dass man offenbar nicht einmal mit diesem finanziellen Aufwand eine Präsidentschaftskandidatur der Demokraten kaufen kann, ist eine gute. Da Bloomberg auch die besten Netzexperten beschäftigte und eigens auf Millennials zugeschnittene, gigantische Social-Media-Kampagnen unterhielt, ist eine Erkenntnis aus diesem Wahlkampf, dass sich die Öffentlichkeit weniger einfach beeinflussen oder manipulieren lässt, als gemeinhin behauptet wird. Jedenfalls die demokratisch gesinnte in den USA.

Am wichtigsten und interessantesten aber sind die Erkenntnisse darüber, was eigentlich an die Stelle der klassischen Wahlkampagne getreten ist. In Amerika gibt es dafür einen Hilfsbegriff namens „momentum“, leider nur unzureichend übersetzbar mit Schwung oder Wucht. So relevant ist, was sich dahinter verbirgt, dass viele Kandidaten dafür Wortspiele verwenden: Biden hat derzeit ordentlich „Joementum“, und die Kampagne der Ex-Kandidatin Amy Klobuchar wurde „Klomentum“ genannt, was sich in deutschen Ohren nur mäßig überzeugend anhören mag. Momentum ist kein neues Phänomen, aber seit Trumps erfolgreichem Wahlkampf 2016 hat sich stark verändert, was es konkret bedeutet und wie es entsteht.

Die Heldensage als Marketinginstrument

Heute besteht Momentum aus zwei Elementen: Diskussionen vor allem in sozialen Medien und die oft darauf basierende Berichterstattung in redaktionellen Medien. Daraus entsteht bei der Wählerschaft eine Stimmung der kollektiven Selbstwirksamkeit: Wo spüre ich, dass ich mit meiner Stimme etwas bewirken kann?

Selbstwirksamkeit ist das meistunterschätzte Gefühl des digitalen 21. Jahrhunderts. Sie taugt zur Motivation und zur Identifikation, sie ist ein fantastisches soziales Bindemittel für Gemeinschaften aller Art – vor allem aber erzeugt sie Sinn, siehe „Fridays for Future“. Über den Umweg „Fridays for Future“ lässt sich auch erkennen, wie dieses kollektive Gefühl der Selbstwirksamkeit überhaupt entsteht: durch Erzählungen, genauer gesagt, durch Heldinnenerzählungen.

Die „Heldenerzählung“ ist eine lange bekannte Kategorie der Literatur und zugleich das wirksamste Marketinginstrument aller Zeiten (vgl. Jesus). Bei „Fridays for Future“ entstand das Gefühl der Selbstwirksamkeit vor allem durch die Erzählung, dass Greta Thunberg fünfzehnjährig ganz allein begann, mit einfachsten Mitteln für ihre Überzeugung zu kämpfen – und gehört zu werden. Etwas zu bewirken. Damit konnten sich Millionen Jugendliche in aller Welt identifizieren. Natürlich hat auch geholfen, dass ohne baldiges Handeln in Sachen Klimawandel ein Weltuntergang bevorstehen kann, aber das ist das Wesen einer Heldin: Sie kämpft gegen eine drohende, große Gefahr und bietet ihrer Gefolgschaft an, mitzukämpfen. Gegen den Klimawandel oder eben gegen Trump.

Joe Bidens Heldenerzählung besteht vor allem daraus, dass ihm von den demokratischen Wählern offensichtlich die besten Chancen gegen Trump eingeräumt werden. Und das nicht wegen, sondern eher trotz seiner politischen Leistungen und seiner Patzer. Wie zur Bestätigung seiner legendären Onkeligkeit verwechselte er zu Beginn seiner Siegesrede seine Schwester mit seiner Frau, live vor Millionenpublikum. Die Demokraten haben keinen souveränen, coolen Präsidentschaftskandidaten gewählt, sondern den wahrscheinlichsten Drachentöter, der nicht Bernie Sanders heißt. Kandidaten wie Pete Buttigieg und Amy Klobuchar hatten kurz vor dem „Super Tuesday“ ihre Kandidaturen zurückgezogen und zur Wahl von Biden aufgerufen. Das war in Verbindung mit Bidens deutlichem Sieg in South Carolina einige Tage zuvor entscheidend für das Momentum, und es geschah, um Sanders‘ Chancen zu schmälern.

Sanders-Fans: so kompromissbereit wie Motorsägen

Quelle      :           Spiegel-online          >>>>>           weiterlesen

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Oben       —           Barack and Michelle Obama with Joe Biden and his wife Jill.

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Unten          —        Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.…

Schauprozess enthüllt totalitäre Globalisierung

Quelle      :    Scharf  —  Links

Von Hannes Sies

Erstmals wird im Fall Assange der Anti-Spionage-Paragraf in den USA gegen einen Journalisten eingesetzt. Hier wird gezielt ein Präzedenzfall geschaffen, um die Presse gegenüber den USA weltweit zu knebeln. Der laufende Auslieferungsprozess in London erinnert bereits an totalitäre Regime. Der Neoliberalismus zeigt nun das wahre Gesicht seiner „Globalisierung“.

In den USA soll ein „Anti-Spionage“-Gesetz von 1917 (im Ersten Weltkrieg gegen deutsche Spione erlassen) angewandt werden, um den Journalisten Julian Assange abzuurteilen. Dies auch noch vor einem Gericht in Virginia, dem US-Bundesstaat, der vor CIA-, NSA-, US-Army- usw. -Bediensteten und ihren Familien nur so wimmelt. Die Enthüllungen von WikiLeaks hatten diese als reaktionär bekannten Bevölkerungsgruppen bis auf die Knochen blamiert, ihre Verbrechen enthüllt. Sie kochen vor Wut und sinnen auf Rache. Erwartet Julian Assange dort ein fairer Prozess? Viel unfairer als der Schauprozess, der jetzt gerade in London gegen Julian Assange geführt wird, kann es kaum kommen.

Totalitäre Geheimjustiz

Es ist fast ein Geheimprozess, den die Justiz des einst mächtigen Britischen Empire dort führt. Ein Prozess, von dem die Öffentlichkeit kaum etwas erfahren würde, denn für das weltweit Aufsehen erregende Verhandlung gibt es im Zuschauerraum nur läppische 16 Plätze für die Öffentlichkeit. Nicht jeder Journalist schafft es, so früh aufzustehen wie Craig Murray (und die richtigen Leute zu kennen?). Der ehemalige Diplomat und Botschafter hatte es geschafft, jeweils einen der Plätze zu bekommen. Besonders seinen Reportagen über die vier Verhandlungstage verdankt die Weltöffentlichkeit Einblick in den Londoner Schauprozess mit beschränktem Pressezugang.

Einen Tag früher als erwartet endete am Donnerstag letzter Woche die Anhörung zur Auslieferung von Julian Assange an die USA. Der letzte Tag endete im Disput, ob der Wikileaks-Gründer dem Verfahren in einem Panzerglaskäfig oder auf der Bank mit seinen Anwälten beiwohnen darf. Der Kronanwalt von Julian Assange, Mark Summers, führte aus, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte schon gegen solche Glaskäfige entschieden hatte: Er hindert den Angeklagten an einer geregelten Teilnahme am Prozess, an freien Zugang zu seinen Anwälten und verletzt seine Menschenrechte. Das betraf jedoch die Justiz Russlands, die fast baugleiche Glaskäfige nutzt wie jetzt die Britische Justiz gegen Julian Assange.

Jeder ist vor dem Gesetz gleich? Dass jeder Angeklagte das Recht auf Verteidigung und auf die Vertraulichkeit der Kommunikation mit seinem Anwalt hat, ist eigentlich ein grundlegendes Element westlicher Rechtsordnung. Bei anderen Staaten schreien Westmedien laut „Unrechtsstaat“, wenn es nicht gewährleistet ist. Denn wenn einem Angeklagten die Vertraulichkeit nicht gewährt wird, gibt es keinen fairen Prozess. Schon gar nicht, wenn wie bei Assange die gesamte Kommunikation eines Angeklagten mit seinen Verteidigern abgehört und an die Partei des Klägers weiter geleitet werden.

CIA-Bespitzelung im Vorfeld

Wie genau das im Fall Julian Assange geschehen ist, wird derzeit von einem spanischen Gericht untersucht: Eine spanische Firma wurde von der CIA beauftragt, die Botschaft Ecuadors zu verwanzen, um den WikiLeaks-Gründer auszuspionieren, während Washington Intrigen spann, die komplette Regierung der kleinen Andenrepublik umzudrehen. Wieviele Milliarden der Regime-Change Ecuadors kostete, ist nicht bekannt. Die Weltbank reichte im Zusammenhang mit der Auslieferung von Julian Assange zuletzt 400 Millionen US-Dollar an den neuen, Pro-USA-Präsidenten Moreno aus, der Assange die ecuadorianische Staatsbürgerschaft und das Asylrecht entzogen hatte.

Ihrer Majestät Richterin Vanessa Baraitser verwarf den Antrag der Verteidigung, dass Assange zwischen seinen Anwälten sitzen kann. Ein außerhalb des (für schwer gewalttätige Angeklagte vorgesehenen) Panzerglaskäfigs sitzender Julian Assange stelle, so Richterin Baraitser, eine „Gefahr für die Öffentlichkeit“ dar. Der Britische Löwe zittert vor Angst vor einem, der die Wahrheit sagte. Leider folgen in der journalistischen Zunft nur wenige seinem Beispiel.

Das Gericht Woolwich ist mit einem Trakt direkt an das Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh angeschlossen, in dem der Enthüllungs-Journalist Assange, zusammen mit Schwerverbrechern und Terroristen untergebracht ist. In diesem Gefängnis gab es bereits eine Petition der anderen Häftlinge, die gnadenlose Justiz möge dem Gründer von WikiLeaks nicht länger medizinische Versorgung vorenthalten. Die Anklage, für die der Kronanwalt James Lewis die Sache der USA vertritt, behauptete frech, dass das britische Auslieferungsverbot aufgrund „politisch motivierter Vergehen“ veraltet und damit hinfällig sei. Assange, der sieben Jahre im politischen Asyl verbrachte, dürfe nicht mit einem politischen Flüchtling verwechselt werden. Zynische Lügen barbarischer Hass-Propaganda dürfen aber auch nicht mit einem fairen Prozess verwechselt werden.

Quellen:

Detlef Borchers: Assange-Auslieferung: Wie gefährlich ist Julian Assange?

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Assange-Auslieferung-Wie-gefaehrlich-ist-Julian-Assange-4670941.html

Craig Murray: Panzerglaskäfig ist ein Folterinstrument

https://www.craigmurray.org.uk/archives/2020/03/the-armoured-glass-box-is-an-instrument-of-torture/

Mathias Bröckers: „Jemand musste Julian A. verleumdet haben …“

https://www.heise.de/tp/features/Jemand-musste-Julian-A-verleumdet-haben-4672129.html

Dokumentation des Umgangs deutscher Mainstream-Medien mit Julian Assange und Wikileaks: Staatstreue Propaganda, von unseren GEZ-Zwangsgebühren finanziert

Die Opferbeschimpfung: Das NDR-Medienmagazin ZAPP beschönigt den Justiz-Krieg gegen Julian Assange und demütigt ihn öffentlich

https://www.rubikon.news/artikel/die-opferbeschimpfung

Diffamierung ohne Reue: Die Süddeutsche Zeitung versagt bei der Berichterstattung über den Assange-Prozess

https://www.rubikon.news/artikel/diffamierung-ohne-reue

Konstruierte Vergewaltigung: Die Vorwürfe gegen Julian Assange basieren auf gefälschten Beweisen

https://www.rubikon.news/artikel/konstruierte-vergewaltigung

Die Abwiegler: Promi-Petition von Wallraff für Assange -Mainstream verschleiert den Sachverhalt

https://www.rubikon.news/artikel/die-abwiegler

Stimmungsmache gegen Whistleblower: Das ZDF inszenierte mit dem Anti-WikiLeaks-Film „West of Liberty“ billigste Propaganda

https://www.rubikon.news/artikel/stimmungsmache-gegen-whistleblower 

Kriminelle Propaganda: In einem ARD-„Tatort“ wird WikiLeaks diffamiert

https://www.rubikon.news/artikel/kriminelle-propaganda

Urheberrecht

Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

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Grafikquellen    :

Oben         —      Reino Unido (Londres), 16 de Junio del 2013. El Canciller Ricardo Patiño se reunió con Julian Assange. Foto: Xavier Granja Cedeño/Ministerio de Relaciones Exteriores.

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Unten     —         Reino Unido (Londres), 16 de Junio del 2013. El Canciller Ricardo Patiño se reunió con Julian Assange. Foto: Xavier Granja Cedeño/Ministerio de Relaciones Exteriores.

Reden und Schweigen nach Hanau

Durch die Woche mit Ebru Tasdemir

Hanau wird jetzt als Zäsur beschrieben. Waren nicht die NSU-Morde auch eine Zäsur? Die mehrmalige Aufdeckung rechter Netzwerke?

Tag zwei nach Hanau.

„Habt ihr heute in der Schule über Hanau gesprochen?“

„Nein.“

Schweigen.

Ich krame in mir, um irgendwas Erwachsenes, Vernünftiges zu sagen oder zumindest gefasst zu reagieren. Ich atme laut aus und merke, o. k., jetzt – weiß ich nicht mehr weiter. Wie geht das, Sprechen, wenn alles noch im Kopf herumwabert und nicht wirklich zu Buchstaben, Silben und Sätzen geordnet werden kann? Alles, was Sinn ergeben könnte, wurde doch schon gesagt, mehrfach.

Schweigen also.

Früher konnte das Kind noch über Nazis lachen. Als es viel jünger war und noch auf elterliche Schultern passte, hatte es auf einer 1.-Mai-Demo in Kreuzberg die Parole „Kein Keks für Nazis“ skandiert und sich sichtlich darüber gefreut, dass alle Erwachsenen ihren frisch erfundenen Spruch toll fanden. Bekannte und unbekannte Gesichter lachten das Kind an und freuten sich mit ihr. Ey super, riefen wir, der Spruch muss auf T-Shirts! Und auf Ballons! Das Kind quiekte vor Freude über seinen Erfinder*innengeist und war den ganzen Tag so glücklich, dass es sogar ohne Murren stundenlang in der Demo mitlief.

Noch viel früher, als ich selbst noch ein Kind war, konnten wir die Skinheads, oder wie meine Elterngeneration sie nannte, dazlaklar, als Gruselgeschichte verbuchen. Nazis, hey, die gab’s doch bloß als Foto in der Deutschlandausgabe der Hürriyet, aber doch nicht in Berlin.

Dann passierte Mölln.

Dann passierte Solingen.

Und plötzlich sprachen meine Eltern und andere Eltern sehr ernst miteinander. Das leise Türkisch vertrieb die Nazis nicht aus unserem Wohnzimmer. Sie waren jetzt da, saßen bei jedem ernsten Schweigen mit am Esstisch und breiteten sich aus: in den Gesichtern meiner Eltern. In ihren Plänen für morgen und übermorgen, in den Beteuerungen, die sie an ihre Eltern in den Telefonaten richteten, wenn diese sich wiederum erkundigten, dass doch alles in Ordnung sei und dass sie sich keine Sorgen machen müssten.

Jeder Besuch brachte neue Dazlak-Geschichten ins Haus. Kamen wir ins Zimmer, wurde das Gespräch abgebrochen. Wir Kinder sollten nicht mit ihrer Angst belastet werden. Meine erste Demo war eine Demo auf dem Ku’damm gegen die Anschläge in Solingen. Meine Mutter begleitete mich. Einfach weil sie nicht wollte, dass ich da alleine hinging. Vermutlich schwiegen wir, als wir dort mitliefen.

Quelle           :      TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Hast du den Lindner in deinen Haus – bleibt selbst der Coronavirus zu Haus.

Morgenlage aus der Hauptstadt

1.) Die fehlende Selbstreflexion der FDP

FDP setzt im Bundestag aktuelle Stunde über Linkspartei durch + Datenschützer besorgt über Coronavirus-Tracking + AfD diskutiert über Mäßigung.

Was hilft gegen das Coronavirus? Möglicherweise Ihre Handydaten. Das Robert-Koch-Institut (RKI) und andere regierungsnahe Einrichtungen erwägen jedenfalls derzeit den Einsatz von Handy-Tracking zur Eindämmung des Coronavirus. Das Auslesen von Bewegungsdaten aus dem Mobiltelefon sei „eine gute Möglichkeit, um Kontaktpersonen von Infizierten aufzuspüren“, glaubt RKI-Präsident Wieler. Ein kleines Team am RKI habe mit Mitarbeitern anderer Institutionen in den vergangenen beiden Tagen eine entsprechende „Skizze“ erstellt. In China und Korea gibt es bereits Apps, die anzeigen, an welchen Orten infizierte Personen festgestellt wurden.

Tagesspiegel

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Dort, wo im Westen die NATO – Zwerge versagen – erwachshsen dem Osten zwei starke Flügel ?

Kampf um Idlib 

2.) Syrien: Erdogan und Putin einig – Waffenruhe in Kraft getreten

Nach stundenlangen Verhandlungen einigen sich der russische und der türkische Staatschef auf eine Waffenruhe in Idlib. Die humanitäre Lage in Syrien ist verheerend. Eine zwischen der Türkei und Russland vereinbarte Waffenruhe in der syrischen Rebellenhochburg Idlib ist in der Nacht von Donnerstag auf Freitag in Kraft getreten. Laut der Nachrichtenagentur AFP zeigte sie auch zumindest in den ersten Stunden Wirkung. In der Region herrsche „relative“ Ruhe, teilten Aktivisten in der Nacht zum Freitag mit. Noch bis kurz vor Inkrafttreten waren die Gefechte in Idlib weitergegangen. Bis wenige Minuten vor Mitternacht habe es Bombardierungen gegeben, erklärte Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte.  

Solinger-Tageblatt

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Früher reichte den Politikern „der böse Wolf, um die Gesellschaft in Panik zu bringen! Den heutigen politischen Idioten reicht etwas Sichtbares nicht mehr aus. Ein Virus sieht man nicht – hört niemand, vermag also wie auch in den Religionen aus, Angst und Schrecken zu verbreiten. Wenn eine Seite zur Verdummung aufruft, sollte der Gegenpart,  den Verstand bewahren. Wir werden es nicht erleben , dass auch nur ein Politiker an diesen Virus stirbt. Vielleicht leider nicht?

Corona:

3.) Mehrheit sieht für sich keine Gefahr

Weiterhin halten die meisten Befragten (78 Prozent) ihre Gesundheit durch das Coronavirus nicht für gefährdet, im Februar sagten das 90 Prozent. Sorgen um ihre Gesundheit äußern aktuell 20 Prozent, vor vier Wochen waren es zehn Prozent (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils „weiß nicht“). Ein ähnliches Bild zeigt sich hinsichtlich der Präventionsmaßnahmen: 69 Prozent (Feb.: 80 Prozent) sind der Meinung, bei uns werde genug gegen die Ausbreitung des Virus getan, 26 Prozent (Feb.: 14 Prozent) halten die getroffenen Schutzmaßnahmen für nicht ausreichend.

ZDF

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Das sind die Leckerbissen an den Futterkrippen der Politik! Da muss schon ein jeder Hilfsarbeiter, auch staatliche Freischützen – zugreifen um darauf aufmerksam zu machen nicht anderes erlernt zu haben. Ein persönliches Angebot für ein sorgenfreies Leben – inclusive Ewigkeit – Versorgung ! Da werden viele einstige Frömmler zu Gauklern.

Fünfter Kandidat der Rechten : AfD-

4.) Abgeordneter Hilse scheitert erneut bei Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten

RP-online

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Hm. – Und das alles obwohl sich der Opa, mit seiner Blage vorsorglich in Silwingen eingesperrt hatte ?

Imageprobleme der Genossen

5.) Linker Triumph, linke Blamagen

Gute Umfragewerte, Aussichten auf Rot-Rot-Grün, Bodo Ramelows Sieg in Thüringen: Eigentlich läuft es für die Linkspartei. Doch dann tauchen immer mehr peinliche Videos von einer „Strategiekonferenz“ auf. Vieles war diesmal anders. Anders als 2014 bei seiner ersten Wahl zum Ministerpräsidenten streckte Bodo Ramelow nach dem Sieg im dritten Wahlgang am Mittwoch nicht die Hände empor, kein Jubel in den Reihen der Linksfraktion. Stattdessen Stille, der alte und neue Ministerpräsident verzog kaum eine Miene. Zu angespannt und chaotisch war die Situation in den vergangenen Wochen in Thüringen.

Spiegel-online

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Die Gesichter einer politischen Schizophrenie sahen wir am risikolosen Ort in Hanau stehen, derweil an den Grenzen zu Griechenland die Flüchtlinge im rechten Regen alleine gelassen wurden. Womit  hat sich dieses Land solche Politiker – Innen verdient?   Ist es denn ein Wunder wenn heute jeden Bürger  – Inn der Kragen näher ist, als das Hemd ?  

Flüchtlinge in Griechenland 

6.)  Menschenrechtsbeauftragte fordert Schutzprogramm für Minderjährige

Die SPD-Politikerin Bärbel Kofler ruft Europa dazu auf, Griechenland nicht alleinzulassen. Österreich warnt hingegen davor, das Spiel der Türkei mitzuspielen.Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), hat die rasche Aufnahme von minderjährigen Flüchtlingen in Griechenland durch andere EU-Staaten gefordert. Um die Lage an der Grenze zur Türkei zu beruhigen und die Menschenrechte der Flüchtlinge zu schützen, müsse die EU unverzüglich handeln, sagte Kofler der Neuen Osnabrücker Zeitung. Griechenland dürfe mit dem Problem nicht alleingelassen werden.

Zeit-online

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7.) So wird die IAA in München

Titanic

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Grafikquelle        :     DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0.

Die Verachtung von Muslim – Innen ist alltäglich.

Von Daniel Bax

 Nicht erst in Hanau hatte sie mörderische Konsequenzen. Es liegt an uns allen, daran etwas zu ändern.

Der Rechtsterrorist von Hanau mag unter Wahnvorstellungen gelitten haben, aber sein Hass war schrecklich normal. Nicht zufällig wählte Tobias R. für sein Attentat Orte aus, die keinen guten Ruf haben, und Opfer aus einer Gruppe, die häufig stigmatisiert wird – junge migrantische, vermeintlich „muslimische“ Menschen, überwiegend männlich, in Shisha-Bars. Tobias R. konnte sich dabei als Vollstrecker eines angenommenen „Volkswillens“ fühlen und auf das stillschweigende Einverständnis, wenn nicht gar die klammheimliche Freude eines Teils der Bevölkerung hoffen – oder zumindest auf dessen Gleichgültigkeit.

Denn Vorbehalte gegen Muslim:innen in Deutschland sind weit verbreitet, sie gehören praktisch zur „Leitkultur“. Das geht aus Studien hervor, die solche Vorurteile seit Jahren untersuchen. Rechtspopulistische Demagog:innen wie die AfD-Vorsitzende Alice Weidel greifen solche Stimmungen gezielt auf und bedienen sie zugleich, wenn sie gegen „Burkas, Kopftuchmädchen, alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse“ giften. Rechtsextremisten fühlen sich in deren Windschatten sehr wohl. Sie halten Shisha-Bars und Döner-Imbisse, genauso wie Moscheen und Flüchtlingsheime, gleichermaßen für Vorposten einer angeblichen „Islamisierung“ Deutschlands. Das ideologische Rüstzeug für diesen Wahn erhalten sie von der Neuen Rechten, die Verschwörungstheorien vom „Großen Austausch“ verbreitet. Demnach gäbe es einen geheimen Plan, die Bevölkerung Europas durch muslimische oder nicht-weiße Einwanderer:innen auszutauschen. Die Übergänge zwischen antimuslimischem, allgemein rassistischem und antijüdischem Gedankengut sind dabei fließend.

Der Attentäter von Hanau war von diesem Gedankengut beeinflusst. Ihn trieb aber vor allem der Hass auf Muslim:innen an. Es ist absurd, das in Abrede zu stellen – nur, weil der Mörder auch noch andere Gruppen hasste oder, weil seine Opfer nicht alle Muslim:innen oder überhaupt religiös waren. Der antimuslimische Terror trifft schließlich nicht immer nur Muslime. In den USA wurden immer wieder Sikhs angegriffen, weil sie aufgrund ihres Turbans irrtümlich für Muslime gehalten wurden. Und der norwegische Rechtsterrorist Anders Breivik ermordete 2011 in Oslo und auf der Insel Utøya überwiegend Teilnehmer:innen eines sozialdemokratischen Jugendcamps, weil er Norwegens Sozialdemokraten für einen angeblichen „Massenimport“ von Muslim:innen verantwortlich sah.

Die Hasser aus Hanau sind nicht besser als die auf Flüchtlinge schießenden Mördertruppen der Frontex der EU !

Doch wer genau ist mit Muslim:innen gemeint? Sind es nur jene, die äußerlich erkennbar ihren Glauben leben? Oder sind damit alle gemeint, die als „Muslim:innen“ wahrgenommen werden ­– weil sie selbst oder ihre Eltern aus einem muslimisch geprägten Land stammen oder auch nur, weil sie so aussehen? Das liegt im Auge des Betrachters. Religiöse Muslim:innen aber sind stärker von antimuslimischem Rassismus betroffen als andere. 2019 wurden in Deutschland jeden zweiten Tag Übergriffe gegen Moscheen, islamische Friedhöfe oder Verbandsvertreter:innen behördlich registriert, berichtete die taz jüngst. Die Dunkelziffer dürfte höher liegen, da nicht jede Tat angezeigt oder als antimuslimisch motiviert erkannt wird. Eine generell skeptische bis feindselige Stimmung gegenüber Muslim:innen in diesem Land sorgt dafür, dass sie als Opfer nicht immer die nötige Anteilnahme und Solidarität erfahren.

Quelle       :           TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle    :

Oben       —     Muslim sundanese women in Bogor Botanical Garden

Pack schlägt sich, Pack verträgt sich

Quelle      :     Untergrund-blättle CH.

Tomasz Konicz lcm

Ein Versuch, die “multipolare” imperialistische Dynamik rund um den Konflikt in Syrien zu beleuchten und theoretisch zu erfassen.

Das, was sich im Februar 2020 in Syrien zwischen der Türkei und Russland vollzieht, ist selbst für kapitalistische Verhältnisse aussergewöhnlich. Während türkische und russische Truppen an der Grenze zwischen der Türkei und der nordsyrischen Autonomieregion Rojava gemeinsame, von wütenden Kurden immer wieder mit Steinen angegriffene Patrouillen durchführen, bombardieren russische Kampfflugzeuge wenige Kilometer weiter südlich in der westsyrischen Provinz Idlib von der Türkei unterstützte Dschihadisten und türkische Truppen, die bereits erhebliche Verluste hinnehmen mussten.

Die spätkapitalistischen Staatssubjekte sind keine Menschen, keine bürgerlichen Marktsubjekte, die in ihrem Konkurrenzgebaren zumeist sehr eindimensional sind. Die imperialistischen Staatsmonster können miteinander kooperieren, Bündnisse oder Allianzen bilden und zugleich in anderen Politikbereichen oder Einflusssphären heftige Konflikte austragen. Pack schlägt sich, Pack verträgt – dies ist die jahrhundertealte blutige Normalität imperialistischer Auseinandersetzungen, bei denen Millionen von Menschen verheizt wurden und werden.

Die vertrackte Lage in Syrien, wo Kooperation und Konfrontation zweier imperialistischer Mächte bei ihrem mörderischen “Great Game” eng beieinander liegen, ist Ausdruck der auf die Spitze getriebenen Widersprüche im russisch-türkischen Verhältnis. Während Moskau und Ankara sich einerseits bekriegen, wollen sie andererseits Kooperieren und ziehen enorme Vorteile aus dieser Kooperation. So konnten in den vergangenen Monaten und Jahren einige wichtige wirtschaftspolitische Projekte initiiert oder realisiert werden, die für beide Seiten von Vorteil sind.

Einseitige Abhängigkeit –Russisch-türkische Kooperation

Die Anfang 2020 in Dienst gestellte Turkstream-Pipeline, die russisches Erdgas über das Schwarze Meer bis in die Türkei befördert, bring sowohl für den Kreml wie für Ankara enorme strategische Vorteile, da sie – gemeinsam mit der Ostseepipeline – Russland dabei hilft, die Transitwege russischen Erdgases nach Westeuropa zu diversifizieren, sowie Ankara der ersehnten Rolle einer energiepolitischen Drehscheibe an der südöstlichen Flanke der EU näherbringt. Zudem haben beide Seiten den Bau eines russischen Atomkraftwerks in der Türkei vereinbart, der Russlands Atomindustrie einen Auslandsauftrag einbringt und Ankara dabei hilft, seine Abhängigkeit von Energieimporten zu reduzieren und die Option einer türkischen Atombombe eröffnet.

Diese handelspolitischen Bezeigungen sind aber von einer einseitigen Abhängigkeit geprägt, da die Türkei in sehr viel grösseren Ausmass von Russland abhängig ist als umgekehrt – dies vor allem bei dem Import fossiler Energieträger. Hier verfügt der Kreml, der beim Export zur Not Turkstream schliessen und auf andere Pipelines ausweichen kann, eindeutig über den längeren Machthebel.

Weitere Interessenüberschneidungen zwischen Ankara und Moskau existierten bei der Geopolitik, wie es der strategische Kauf des russischen Luftabwehrsystems S-400 durch die Türkei zeigte, der in Washington für Empörung sorgte und der das türkisch-amerikanische Verhältnis stark belastet. Ankara und Moskau haben – gemeinsam mit dem Iran – ein Interesse daran, den Einfluss des Westens – hier vor allem der USA – in der Region zurückzudrängen. Zusätzlich motiviert wurde diese kurzfristige Allianz zwischen Ankara, Teheran und Moskau durch das gemeinsame Interesse an der Zerschlagung des basisdemokratischen Experiments in Rojava, das alle autoritären, islamistischen Regimes und Rackets in der Region als eine existenzielle Bedrohung ansahen, wobei die klerikalfaschistische Türkei und das theokratische Regime im Iran aufgrund ihrer substanziellen kurdischen Minderheiten hier besonders schnell zur einer punktuellen Kooperation bereit waren.

Über die Leiche Rojavas – der Verrat der USA

Gerade die zeitweilige Zusammenarbeit der USA mit den kurdischen SDF zwecks Bekämpfung des Islamischen Staates hat massgeblich zum Zerwürfnis zwischen Ankara und Washington beigetragen, das Moskau durch Zugeständnisse gegenüber Erdogan, die in der Invasion Afrins gipfelten, möglichst weit forcieren wollte. Es liesse sich gar argumentieren, dass die Annäherung zwischen Moskau, Teheran und Ankara gerade über die Leiche des selbstverwalteten nordsyrischen Kantons Afrin erfolgte, das sich in Russlands Einflusssphäre befand – und das Putin der türkischen Soldateska zum Frass vorwarf, um die Türkei zusätzlich aus der westlichen Einflusssphäre zu lösen.

Mit dem Verrat der USA an den Kurden Nordsyriens im vergangenen Oktober wurde dieser reaktionären, gegen die USA wie auch den emanzipatorischen Aufbruch in Nordsyrien gerichteten unheiligen Allianz der wichtigste gemeinsame Nenner entzogen. So wie Putin sich bemühte, durch die Opferung Afrins an den türkischen Kelrikalfaschismus die Türkei aus dem Westen zu lösen, so hat Trump durch den Verrat an den östlichen Kantonen Rojavas die Türken dazu motivieren wollen, die Annäherung an Moskau zu revidieren. Die USA benutzten somit die Kurden im Kampf gegen den Islamischen Staat, um sie hiernach der islamistischen Regionalmacht auszuliefern, die zu den wichtigsten Unterstützern des Islamischen Staates gehörte, da die kurdische Selbstverwaltung in Nordsyrien den wichtigsten Streitpunkt bei der Entfremdung zwischen Ankara und Trump bildete.

Tatsächlich könnte dieses brutale imperialistische Kalkül Washingtons, wo man trotz des Verlusts der Hegemonie noch massgeblich Einfluss auf die Gestaltung der Region nehmen will, aufzugehen. Die USA haben Rojava verraten und sich weitgehend zurückgezogen aus Syrien, sie okkupieren nur noch die – regional unbedeutenden – Ölquellen in Ostsyrien. Dies tun sie nicht etwa, um dieses Öl in Eigenregie zu verkaufen, wie wohl nur Trump glaubt, sondern um die Kosten der Intervention Russlands und der eventuellen Wiederaufbaubemühungen in Syrien in die Höhe zu treiben, sowie einen Keil in die Achse Damaskus–Teheran zu treiben.

Doch, und dies ist entscheidend, überwiegen seit dem partiellen Rückzug Washingtons die Differenzen der Regionalmächte das vormalige Interesse an der Verdrängung der USA. Nun steht Russland unter Druck in Syrien, es muss sich mit Ankara auseinandersetzen und das komplexe Interessengewirr in der Region managen. Washington spekuliert schlicht darauf, dass Moskau damit überfordert sein wird.

Die Hegemonialmacht tritt ab

Was sich nun in der Region entfaltet, ist somit schlicht jene Realität einer “multipolaren Weltordnung”, die von allen Herausforderern der US-Hegemonie in den vergangenen Dekaden gefordert wurde. Die USA, seit Langem im hegemonialen Abstieg begriffen, haben ihre seit dem Zerfall des Ostblocks etablierte Rolle als globale militärische “Ordnungsmacht” – die Interventionen, Strafexpeditionen und Invasionen in der Peripherie des Weltsystems über gut drei Dekaden weitgehend monopolisieren konnte – zumindest im Nahen und Mittleren Osten – endgültig verloren. In dieses Vakuum drängen nun viele kleine Nachwuchs-USA, die dem grossen, abgetakelten Vorbild jenseits des Atlantiks nacheifern und ihr eigenen geopolitisches und imperialistisches Kalkül verfolgen.

Die Hegemonialmacht tritt ab – doch der Imperialismus bleibt bestehen, da dessen ökonomisches Fundament, die krisengebeutelte und widerspruchszerfressene kapitalistische Produktionsweise, weiterhin bestehen bleibt. Mehr noch: Der Abstieg der ökonomisch durch die Krise verwüsteten und weitgehend deindustrialisierten Vereinigten Staaten wird nicht mehr durch den Aufstieg eines neuen globalen Hegemons begleitet, der es wiederum schaffen würde, die Anwendung militärischer Gewalt weitgehend zu monopolisieren. Keine Grossmacht – auch nicht China – ist dazu in der Lage; aufgrund zunehmender Krisentendenzen, wie einer ausartenden Verschuldung. Die Folge: Der partielle Rückzug der USA geht nicht mit einem Ende der Spannungen einher, sondern mit deren “multipolarer” Vervielfältigung.

In der Region entfalten folglich der schiitische Iran und das sunnitische Saudi-Arabien bei ihrem jeweiligen Hegemonialstreben eine zunehmende geopolitische Konkurrenzdynamik, in deren Folge etwa der Jemen von einem blutigen Stellvertreterkrieg erfasst wurde, bei dem die USA nur noch eine Nebenrolle spielen. Diese Inflationierung des Konfliktpotenzials in einem in Auflösung übergehenden spätkapitalistischen Weltsystem kann somit gerade an den konkreten Konfliktlinien in der Region nachvollzogen werden – dies vor allem hinsichtlich der klerikalfaschistischen, von neo-osmanischen Wahn beseelten Türkei. Erdogan muss Expandieren, da ihm die schwere ökonomische Krise in der Türkei dazu nötigt, mittels äusserer Expansion die zunehmenden sozioökonomischen Verwerfungen im Land zu überbrücken. Es geht hierbei nicht nur um das klassische Schüren chauvinistischer Stimmungen, um so vom permanenten Grütel-enger-schnallen breiter Bevölkerungsschichten in der Türkei abzulenken, sondern um ganz konkrete Strategien oder Kontrolle der Beseitigung der Massen ökonomisch “überflüssiger” Menschen, die die Systemkrise in der Region produzierte.

Idlib – geopolitische Sackgasse

Idlib soll als informelles türkisches Protektorat vor allem dazu dienen, die Flüchtlingsmassen, die der syrische Bürgerkrieg produzierte, dort zu konzentrieren, da sie aufgrund der Krise in der Türkei nicht mehr als Billiglohnsklaven verwertet werden können. Ähnliche Planungen zur Errichtung einer Art gigantischen Flüchtlingsghettos gibt es in den von der Türkei okkupierten Region Rojavas, wo die ethnische “Säuberung” der kurdischen Bevölkerung durch die türkische Soldateska mit der Ansiedlung von Islamisten und der Deportation von Flüchtlingen abgeschlossen werden soll. Dieses Vorgehen Erdogans, der Flüchtlinge längst als politische Waffe gegenüber der EU einsetzt, brachte ihm die taktische und finanzkräftige Unterstützung Berlins ein, wo man aufgrund des Aufstiegs der Neuen Rechten panische Angst vor weiteren „Flüchtlingswellen“ hat. Merkel hat sich bei ihrer letzten Türkeivisite dazu entschlossen, im Endeffekt ethnische Säuberungen in Rojava zu finanzieren. Flüchtlinge und Abschottungstendenzen bilden somit – neben dem Kampf um Ressourcen und Energieträger – inzwischen einen neuartigen, zentralen Faktor beim “multipolaren” neoimperialistischen Hauen und Stechen in der Region, das Phasenweise an die Hochzeit des Imperialismus in der zweiten Hälfte des 21. Jahrhundert erinnert. Es ist gewissermassen eine alte, neue Weltunordnung, die sich nun etabliert.

Die Dramatik und Gefährlichkeit der Lage in Idlib, die jederzeit eskalieren kann, resultiert andrerseits aus dem simplen Umstand, dass beide Seiten – sowohl die Türkei wie auch Russland – aller geschilderten Kooperation zum Trotz ihre zunehmenden geopolitischen Interessenskonflikte nicht mehr weiter verdecken oder überbrücken können. Erdogan kann sich einen Verlust von Idlib samt zu erwartender Massenflucht in der ökonomisch zerrütteten Türkei kaum politisch erlauben, da dies seine Herrschaft – und buchstäblich seine physische Existenz – bedroht. Der Kreml kann wiederum letzten Endes kaum dazu übergehen, Teile von Syrien langfristig an die Türkei in geopolitischen Deals zu verscherbeln, will Putin tatsächlich Russland als einen verlässlichen regionalen Machtfaktor im Nahen- und Mittleren Osten etablieren. Beide Seiten befinden in einer geopolitischen Sackgasse, aus der der Verlierer nur unter einem massiven Verlust an Prestige oder Einfluss ausbrechen kann.

Die Grenzen des türkischen Dominazstrebens

Zudem ist das geopolitische Vabanque Spiel Erdogans, bei dem Ankara im Gefolge des regionalen Dominanzstrebens erfolgreich zwischen Ost und West pendelte, um immer neue Zugeständnisse von Moskau (Afrin), Washington (östliches Rojava) und Berlin (Geld und Investitionen) zu erpressen, an seine Grenzen gelangt. Auch diesmal ging die türkische Konfrontationshaltung gegenüber Russland mit einer raschen Annäherung an den Westen, vor allem an die USA, einher, doch konnte Erdogan keine handfeste militärische Unterstützung seitens der Trump-Administration erwirken. Die brandgefährlichen Forderungen Ankaras nach amerikanischen Luftabwehrsystemen oder einer Flugverbotszone über Idlib sind im Sande verlaufen, da das Pentagon nicht den 3. Weltkrieg riskieren will. Die USA sind zwar im Abstieg begriffen, aber sie bilden weiterhin einen wichtigen Machtfaktor in der Region – ähnlich dem Grossbritannien der Nachkriegszeit, dass ja sogar in der Suez-Krise 1956 einen erfolgloses imperialistisches Comeback versuchte.

Washington ist derzeit schlicht bemüht, dafür sorge zu tragen, dass der vergangenen Oktober begangene Verrat an der Kurden sich nun geopolitisch rentiert. Der Imageverlust vom Herbst 2019 – der den USA die Bündnisbildung in der Region ungemein erschweren wird – soll im Frühjahr geopolitische Rendite einbringen, indem der Konflikt zwischen Ankara und Moskau möglichst weit angeheizt wird, um so die Türkei zurück in die westliche Einflusssphäre zu bugsieren. Auch dies ist ein Balanceakt, den Washington vollführen muss: Es gilt, die Konfrontation durch rhetorische und öffentliche Solidaritätsbekundungen an das Erdogan-Regime anzuheizen, ohne je konkret zu werden. Die Trump-Administration muss im Wahljahr 2020 eine militärische Eskalation in Syrien um nahezu jeden Preis vermeiden – vor allem bei einem eventuellen Duell zwischen Trump und dem Antikriegskandidaten Sanders.

Dabei wählte Putin einen guten Moment, um die letztendlich unausweichliche Konfrontation mit Erdogan zu suchen, da dieser sich in seinem – durch innertürkische Widersprüche angetriebenen – Expansionsdrang regional weitgehend isoliert hat. Die arabischen Länder, wie etwa Jordanien und Ägypten, bilden aufgrund der neo-osmantische Ambitionen Erdogans eine nahezu geschlossene antitürkische Front, währnend weite Teile der EU, angeführt von Frankreich, sich wegen der Auseinandersetzungen um die Energieträger vor der Küste Zyperns im Streit mit der Türkei befinden. Koordiniert von Paris, bemühen sich Teile der EU somit, den türkischen Hegemonialstreben eindeutige Grenzen zu setzen. Die USA wiederum werden Erdogan nur verbal zur Auseinandersetzung mit Putin ermuntern, da man Ihm in Washington den Kauf der russischen S-400 so schnell, und vor allem so billig, nicht verziehen wird. Mal ganz abgesehen davon, dass man es sich in Ankara ganz genau überlegen wird, ob man sich wieder einer Grossmacht in die Arme wirft, die laut türkischer Überzeugung den gescheiterten Putsch gegen Erdogan unterstützt haben soll.

Die evidente, nahezu vollständige Erosion der US-Hegemonie führte somit dazu, dass etliche kapitalistische Staaten in der Region (Türkei, Russland, Teile der EU, Saudi-Arabien, Iran) ihre Interessen stärker geopolitisch zur Geltung bringen können; es entsteht eine multipolare Dynamik vielfältiger regionaler imperialistischer Interessen, die sehr viel stärker und deutlicher in Erscheinung treten können, nachdem der hegemoniale Druck der US-Militärmaschine schwindet.

Diese prekäre Rückkehr zu einem instabilen Imperialismus ohne Hegemon sorgt bei vielen Beobachtern, die es gewohnt sich, in den Frontstellungen des Zeitalters der US-Hegemonie zu denken, für Verwirrung und Desorientierung. Die USA, oftmals in verkürzter Kapitalismuskritik als Urquell allen Übels wahrgenommen, steigen ab, aber die mörderischen imperialistischen Kriege, letztendlich angefacht durch den widersprüchlichen Verwertungszwang des Kapitals, blieben bestehen. Die drohende Eskalation in Idlib stellt letztendlich auch eine Blamage des dummdeutschen Antiamerikanismus dar, der sich schon immer nicht primär aus einer fehlgeleiteten antiimperialistischen Motivation, sondern aus blankem imperialistischen Neid speiste.

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Grafikquellen         :

Oben      —        U.S. and Turkish troops rendezvous in northern Syria, 4 October 2019. U.S. and Turkish forces have conducted joint ground patrols in northern Syria in efforts to maintain security and reduce the chances of Kurdish-Turkish clashes.

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2.) von Oben      —      Rebelles syriens et soldats turcs après la capture de la colline de Bursaya, lors de la bataille d’Afrine, le 29 janvier 2018.

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3. von Oben     —       Rebelles syriens et soldats turcs après la capture de la colline de Bursaya, lors de la bataille d’Afrine, le 29 janvier 2018.

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Unten     —        Rebelles syriens de Faylaq al-Cham, le 30 mars 2015.

der Tabubruch von Thüringen und die bedrohliche Rechtsentwicklung des Landes.

Die Brücke von Hamburg nach Thüringen ?

Quelle      :      AKL

Von Winfried Wolf

Dieser Text ist zuerst auf der Homepage vom Autor http://winfriedwolf.de/ erschienen.

Für die aufgeklärte Öffentlichkeit erscheint vieles bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg in einem milderen Licht. Der Aufstieg der AfD gestoppt. Der Rechtskurs der FDP-Führung abgestraft. Die Lehren aus Thüringen und Hanau gezogen. Die Verdopplung der Grünen-Stimmen als Ausdruck dafür, dass die Klimafrage ernst genommen wird. Ganz wichtig: Die SPD „kann noch Wahlen gewinnen“.

Fast alle diese Grundaussagen, die in den Mainstream-Medien zu hören und lesen waren, treffen nicht zu.

Die AfD hat im Vergleich zur Bürgerschaftswahl 2015 nur beim Stimmenanteil leichte Einbußen hinnehmen müssen (von 6,1 auf 5,3%). Sie konnte die absolute Stimmenzahl von 214.000 Stimmen fast exakt halten (minus 237 Stimmen – wobei die Wählerinnen und Wähler bei der Bürgerschaft mehrere Stimmen hatten). Das heißt: Trotz des skandalösen Vorführens des Parlamentarismus in Thüringen, trotz Höckes offen rechtsextremen Auftritten, trotz der Bagatellisierung des rechten Terrors in Hanau durch AfD-Prominente – diese rechtsextreme Partei konnte in der aufgeklärten und reichen Hansestadt ihre Position faktisch 1:1 verteidigen.

FDP: Ja, die Liberalen haben absolut deutlich und vor allem bei den Anteilen massiv verloren (von7,4 auf 4,96% bzw. von 262.157 auf 201.162 Stimmen). Das war eine Antwort und Klatsche auf das Lavieren von FDP-Chef Lindner in der Thüringen-Affäre, wobei das FDP-Nordlicht Kubicki dem Kurzzeit FDP-MP in Thüringen ja sogar gratuliert hatte. Der ernste Hintergrund: Die Liberalen stehen auch heute unter spezifischen Bedingungen als Steigbügelhalter für die Rechtsextremen bereit. Siehe Theodor Heuss, der als liberaler Reichstagsabgeordneter am 23. März 1933 dem Ermächtigungsgesetz zugestimmt, nach der Niederlage des Faschismus die Verurteilung der Nazi-Führer in Nürnberg und die Entnazifizierung abgelehnt hatte und dann 1949 zum ersten Bundespräsident gewählt wurde.

Der Aufstieg der Grünen ist tatsächlich bemerkenswert. Allerdings wiederholt sich hier ein Prozess, wie wir ihn seit neun Jahren in Baden-Württemberg und seit sechs Jahren ähnlich in Hessen erleben: Die Grünen haben sich zur neuen bürgerlich-liberalen Partei entwickelt. Sie fördern vor Ort in den Regierungen ohne mit der Wimper zu zucken extrem zerstörerische, neoliberale Projekte: in Stuttgart Stuttgart21, in Frankfurt/M. den Ausbau des Airports, in Berlin die Privatisierung der S-Bahn. Der Aufstieg der Grünen verläuft weitgehend parallel mit dem Niedergang der CDU und mit der fortgesetzten Auszehrung der SPD. Dies hat rein gar nichts zu tun mit „das Klimathema ernst nehmen“. Das glatte Gegenteil ist der Fall: Indem die Grüne Partei in grün-schwarzen (BaWü), schwarz-grünen (Hessen und Schleswig-Holstein), rot-rot-grünen (Berlin), rot-schwarz-grünen (Brandenburg) usw. Landesregierungen als Regierungspartei agiert, wird dort das Klimathema entsorgt. Mehr als ein Jahrzehnt stand der Widerstand gegen die Elbvertiefung in der Hansestadt im Mittelpunkt der gesellschaftlichen Auseinandersetzung – lange Zeit mit Unterstützung der Grünen. Seit die Grünen in Hamburg mitregieren, erstmals in einem schwarz-grünen Senat 2008, ist dieser Widerstand massiv geschwächt, zumal zunehmend auch die Umweltverbände in das Machtgefüge und in die Pöstchen-Maschinerie integriert werden konnten. Die Elbvertiefung mit der Hafenerweiterung muss jedoch die zerstörerische Globalisierung beschleunigen; sie wird – zusammen mit dem Anstieg des Meeresspiegels – die Deichsicherheit in Niedersachsen unterspülen. Was die Kreuzfahrtschiffe in Venedig sind, werden die 20.000 TEU-Container-Schiffe in Hamburg werden.

Die SPD als Sieger? Das entspricht in keiner Weise den Fakten. Die SPD verlor nicht nur 6,4 Prozentpunkte – und sank von einem Stimmenanteil von 45,6 Prozent 2015 auf nunmehr 39,2 Prozent. Sie verlor trotz erheblich höherer Wahlbeteiligung sogar absolut Stimmen (von 1.611.274 2015 auf 1.591.098). Etwas überspitzt könnte man auch sagen, dass das 2020er SPD-Ergebnis das „fünftschlechteste in der Geschichte der Hamburger SPD“ gewesen sei, dass es nur 1997, 2001, 2004 und 2008 schlechtere SPD-Wahlergebnisse in der Hansestadt gab. Auf alle Fälle ist es falsch, der SPD den Wahlsieger-Lorbeerkranz zu überreichen.

Falsch ist meines Erachtens auch, davon zu sprechen, die SPD hätte sich deshalb so gut geschlagen, weil sie ihr neues, eher „linkes“ Spitzen-Duo im Wahlkampf in der Hansestadt nicht eingesetzt, ja weil die SPD-Spitze in Hamburg sich jeglichen Auftritt des Duos an der Elbe verbeten hätte. Tatsache ist, dass die SPD in Hamburg mit dem Bündnis mit den Grünen einen Kurs fährt, wie ihn Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans für die Bundessebene zumindest verbal vertreten – und wie er just von Olaf Scholz in Berlin, der für das Bündnis mit CDU/CSU steht, eher nicht vertreten wird.

Interessant könnten noch die Koalitionsgespräche werden. Natürlich spricht viel für eine Fortsetzung von Rot-Grün. Doch SPD-Chef Tschentscher wird sich die Option eines Zusammengehens mit der CDU (die als Koalitions-Junior ja auch deutlich weniger Senatoren-Sitze beanspruchen würde als die Grünen) solange offen halten, bis die Grünen in Sachfragen neue Bücklinge vor der Macht gemacht haben: Weiterer Ausbau des Hamburger Hafens, Bau der A26 Ost, der Hafenautobahn, keine Einschränkungen beim neuen Kohlekraftwerk Moorburg. Dass sie als „Gegenleistung“ ein jährliches Paket mit neuen Fahrradwegen geschenkt bekommen, ist dann tatsächlich geschenkt.

Von Hamburg zurück nach Thüringen und auf die Ebene der Bundespolitik

Die Hamburg-Wahl war so anders nicht. Sie ist lediglich ein Mosaikstein in einer bundesrepublikanischen Gesellschaft, die sich parteipolitisch und im politischen Klima dramatisch nach rechts entwickelt.

Die Grünen als Regierungspartei sind absolut kompatibel mit allen Anforderungen, die das Kapital aktuell stellt. Sie treiben die zerstörerische Globalisierung mit voran (Stichwort: Elbvertiefung). Sie ziehen nicht die Konsequenzen aus der drohenden Klimakatastrophe und beschleunigen nicht den dringend notwendigen Ausstieg aus der Kohleverstromung (Stichworte: neues Kohlekraftwerk Moorburg in Hamburg; das Ja zum fortgesetzten Braunkohleabbau in Brandenburg unter Rot-Schwarz-Grün mit einem grünen Umweltminister). Sie leisten keinen erkennbaren Beitrag zur Verkehrswende (Stichworte: A26, Elektroauto-Hype; Aufgabe der Alt-Idee für ein Tram-Revival in der Hansestadt; kein Widerstand gegen die Verlegung des Bahnhofs Altona nach Diebsteich und stumme Unterstützung für das Schmierenstück, das es eine Woche vor der Wahl gab, als der VCD Nord seine Klage gegen dieses extrem den Schienenverkehr in Hamburg schädigende Vorhaben zurückzog). Sie stimmen Gesetzen zu, die die Polizei zur Bürgerkriegsmacht aufrüstet und ermächtigt. Und sie stimmen der militärischen Begleitung der deutschen Außenpolitik durch Auslandseinsätze der Bundeswehr zu bzw. sie forcieren eine solche Ausrichtung, insbesondere dort, wo sie sich gegen Russland richtet.

Gleichzeitig konnte die AfD bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg ihre Stellung in der Bürgerschaft – ohne Zweifel mit einigem Glück – halten. Sie konnte damit das Thüringen-Desaster verarbeiten und den Hanau-Schock wegstecken. Nach der unglaublichen Provokation, die sich diese Partei in Thüringen leistete, dem feingesponnenen Netz, mit dem sie dort FDP und zumindest Teile der Landes-CDU umgarnt hat und nach dem demokratischen, massenhaften Widerstand gegen die Wahl eines 5-Prozent-Ministerpräsidenten von AfD-Gnaden ist der 5,3-Prozent-Stimmen-Anteil der AfD ein bemerkenswerter Erfolg dieser rechtsextremen Partei.

Dieser Erfolg hat auch zu tun mit der Partei die Linke. Dies trifft weniger die Linke in Hamburg selbst. Diese profitierte in bescheidenem Umfang von den neuen, erheblichen Verlusten der SPD in Hamburg. Sie hat bei den Stimmenanteilen deutlich und auch bei der absoluten Stimmenzahl selbst stark zugelegt (von 8,5 auf 9,1% und von 300.567 auf 368.471 Stimmen). Zu diesem relativ guten Landes-Ergebnis trug sicher bei, dass die LINKE vor Ort und in den Bezirken der Hansestadt ohne Zweifel oft eine gute Arbeit im Sinne fortschrittlicher Politik macht. In Sachen Elbvertiefung und Altona-Diebsteich unterstützt sie beispielsweise die Positionen derjenigen, die die zerstörerische Globalisierung bzw. den Abbau der Schienenkapazitäten bekämpfen.

Doch das ist auch alles. Und damit viel zu wenig. Die LINKE gewinnt weder in Hamburg noch auf Bundesebene angesichts des historischen Niedergangs der SPD. Und sie profitiert nicht von der neuen politischen Polarisierung, die sich mit der Thüringen-Krise auftat.

Bei der Bundestagswahl 2005 erreichte die SPD 34,2 Prozent. Die PDS, damals bereits im Verbund mit der WASG und mit den Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine und Gregor Gysi, erreichte 8,7 Prozent. Seither hat sich die SPD halbiert (2009: 23%, 2017: 20,5% und aktuell in den Umfragen 15%). Die LINKE liegt weiter bei 9 Prozent. Wobei es ein Zwischenhoch 2009 mit 11,9 Prozent gab. Das heißt in der Summe: Die LINKE gewinnt auf Bundesebene nicht von den massiven Verlusten der Bundes-SPD. Sie gewinnt kaum von der Mobilisierung neuer Wählerschichten, wie es sie am 23. Februar 2020 erneut in Hamburg gab.

Diese Stagnation der Linken ist – vor allem auf Bundesebene – schlicht tragisch, ist ein Trauerspiel – und ist zugleich selbstverschuldet. Denn das politische Klima ist durchaus ein anderes als es die Stärke der AfD und die Schwäche der LINKEN erscheinen lassen. Am 25. Februar veröffentlichte die FAZ eine ganzseitige Analyse unter der Überschrift „Kapitalismus am Pranger“. Vorspann: „Die Löhne sind hoch, die Arbeitslosigkeit niedrig, der Sozialstaat wächst. Trotzdem glaubt mehr als jeder zweite Deutsche, dass der Kapitalismus mehr schadet als nutzt.“ Es handelt sich hier nicht um eine Momentaufnahme. Vergleichbare Umfragen und Analysen gibt es seit mehr als zwei Jahrzehnten. Wir erleben in Berlin, dass mehr als Zweidrittel der Bevölkerung für eine Enteignung der Wohnungskonzerne und für eine Vergesellschaftung der Wohnungswirtschaft eintreten. In mehr als einem Dutzend Städten gibt es erfolgreiche Initiativen für eine Rekommunalisierung von zuvor privatisierten Gütern wie Wasser und Energie. Es ist nur so: Diese Offenheit der Bevölkerung für „system change“ ist parteipolitisch links nicht besetzt. Es gibt keine glaubwürdige Alternative auf der Linken. Keine Vision für eine neue, solidarische Gesellschaft.

Das machte gerade die Thüringen-Krise deutlich.

Der Aufstieg der AfD auf Bundesebene – und gerade auch der offen rechtsextremen AfD in Thüringen! – ist nicht nur den rechten Stimmungen im Land geschuldet. Er ist vor allem der Tatsache geschuldet, dass die LINKE nicht als antikapitalistische Kraft wirkt, dass sie zunehmend als Teil derjenigen gesehen wird, die die kapitalistische Misere verwalten. Was hat die LINKE aus der Thüringen-Krise gemacht? Zunächst und im Landeswahlbarometer profitierte sie von der Krise. Genauer: Bodo Ramelow als „Landesvater“ – hier mit unübersehbaren Parallelen zu Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg – profitierte. Es war noch ein Coup, eine CDU-Frau als Kurzzeit-Ministerpräsidentin vorzuschlagen – ein Coup allerdings vor allem deshalb, weil dies mit sofortigen Neuwahlen verbunden gewesen wäre. Doch dann – was war denn das? LINKE, Grüne, SPD und CDU einigten sich zwei Tage vor der Hamburg-Wahl darauf, dass am 4. März eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung mit Bodo Ramelow als Ministerpräsident gebildet wird, die bis April 2021 im Amt bleiben soll, um dann – wer weiß, ob es dabei bleibt – Neuwahlen durchzuführen. Das heißt, diese Regierung wird dann 13 Monate lang auf die klammheimliche Unterstützung durch die CDU angewiesen sein, sie wird einen neuen Haushalt für 2021 verabschieden müssen, erneut mit Stimmen der CDU, Sie wird damit erheblich Zugeständnissen an rechte und CDU-Positionen machen. Sie wird auf diese Weise dazu beitragen, dass die Krise von CDU und FDP gemildert und der Höhenflug der LINKEN abgeflaut sein wird. Und warum wird so gehandelt? Die AfD sagt: Es geht dem „Machtkartell“ um den puren Machterhalt, um Posten und Diäten. Und ein großer Teil in der Bevölkerung wird dem zustimmen und in den Tenor einstimmen, dass „die Politik“ eben so funktioniere, dass „die Politiker“ eben so agierten. Auf alle Fälle trägt genau eine solche Politik dazu bei, dass die AfD noch mehr Oberwasser erhält, dass der Tabubruch in Thüringen zum Normalfall wird – und sich nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt am 6. Juni 2021 wiederholen könnte.

In der Weltwirtschaftskrise, zugleich die große Krise der deutschen Politik, 1929 bis 1933, war es die Spaltung der linken Kräfte und die Ablehnung einer Einheitsfront KPD-SPD seitens der KPD-Führung und der Komintern in Moskau, die den Aufstieg und schließlich den Sieg des Faschismus ermöglichten. Erst die Kombination von Wirtschaftskrise, Massenarbeitslosigkeit und Versagen der Linken ermöglichten den Aufstieg der NSDAP von einer 2,6 Prozent-Partei 1928 auf 33,1 Prozent 1932. Die fortgesetzte Stärkung der AfD und das Anwachsen von offen faschistischen Positionen im Land werden heute auch dadurch ermöglicht, dass die Partei DIE LINKE angepasst ist, dass sie den Kapitalismus verwaltet, dass sie dort, wo sie mitregiert, als Teil des bürgerlichen Machtapparats gesehen wird und damit: dass sie keine Vision hat, dass sie keine überzeugende sozialistische Alternative repräsentiert.

Diese Konstellation kann dann brandgefährlich werden, wenn wir eine neue Weltwirtschaftskrise – sei es eine normale, klassische, sei es eine solche, die mit der Bezeichnung „Corona-Crisis“ in die Wirtschaftsgeschichte eingehen könnte – erleben.

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Grafikquellen       :

Oben      —       Wasserschloss in der Dienerreihe 4 am Zusammenfluss des Holländischbrook- und des Wandrahmfleets Speicherstadt, HafenCity, Hamburg, Deutschland

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	Attribution: Dietmar Rabich

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Oben        —       Bodo Ramelow während der Regierungsmedienkonferenz am 3. September 2019 in der Thüringer Staatskanzlei in Erfurt

Das „bedingungsloses Grundeinkommen“ ist sofort machbar!

Quelle     :    Scharf  —   Links

Von  Dr. Nikolaus Götz

Ihr seid verloren, wenn Ihr vergesst, dass die Früchte allen gehören und die Erde niemandem.

Vous êtes perdus, si vous oubliez que les fruits sont à tous, et que la Terre est à personne.

Jean-Jacques Rousseau: Discours sur l’inégalité, 1755 (1)

Seit der Vertreibung des Menschen aus dem biblischen ’Paradies’, träumt der im tagtäglich harten Arbeitsprozess verschlissene Mensch von diesem theologischen ’Schlaraffenland’, im dem der Mensch nie Hunger oder Durst erleiden musste. Auch für all seine sonstigen Konsumbedürfnisse war dort bestens vorgesorgt. Dieses gedachte ’Schlaraffenland’ wäre heute sofort machbar, wenn es die im politischen System der europäischen Industriestaaten gewählten Repräsentanten nur wollten! Schon in den 80er Jahren vor der Jahrhundertwende des Jahres 2000 machten Mitglieder der Partei Die Grünen mit dieser ’utopischen’ Forderung Furore, wobei das ’bedingungslose Grundeinkommen’ (BGE) als Menschenrecht sogar im Grundgesetz verankert werden sollte.

Für die ’Neuzeit’ des politischen Denkens war es Thomas Morus, der für alle Bürger seines Inselstaates Utopia erstmals das Gedankenexperiment einen ’bedingungslosen Grundeinkommens’ wagte, eine Gesellschaftskritik, die von den Herrschenden damals ebenso als ’realitätsfremd’ abgelehnt wurde wie heute. Natürlich waren auch die politischen Querdenker in der französischen Aufklärung wie Montesquieu (2) für ein staatlich gesichertes Existenzminimum. Sein Mitstreiter, der große französische Philosoph und theoretische Vordenker der gegenwärtigen demokratischen Staaten, Jean-Jacques Rousseau verband dabei generell die Frage nach „Arbeit und Einkommen“ mit der Verfügungsgewalt über den Besitz der Erde. Der Engländer Thomas Paine wurde in seinem Werk ’Agrarian Justice’ (Landwirtschaft-Gerechtigkeit) 1795/96 viel konkreter und forderte die Bildung einer Vereinigung der Landbesitzer, damit diese die jährlich erzeugten Nahrungsmittel an die Bevölkerung gerecht verteilen könnten.

Auch im 20. Jahrhundert verhallte der Ruf des französischen Philosophen Michel Foucault oder des amerikanischen Ökonom Milton Friedman nach dem ’bedingungslosen Grundeinkommen’ ebenso ungehört, bis endlich engagierte Bürger der gegenwärtigen westlichen Demokratien diese Forderung als wichtigsten Punk auf die politische Agenda setzten. Hier in Deutschland ist es der engagierte Bürger und Gründer der Drogeriekette dm Götz Werner, der nach der Jahrhundertwende von 2000 öffentlichkeitswirksam die alte Idee des Grundeinkommens für alle neu unter dem Motto lancierte: „Freiheit, Gleichheit, Grundeinkommen“(3). Erst unter dem Druck dieses sehr öffentlichkeitswirksamen ’Bestsellers’ geriet das Thema BGE erneut ins Blickfeld der herrschenden politischen Kasten. Wie schwer jedoch der politische Diskurs zum BGE in den politischen Parteien verläuft, zeigt auch das Beispiel in der Partei Die Linke.

Wie bei jeder neuen ’Gesellschaftsidee’ formiert sich auch ’Widerstand’ aus den konservativen, aus den arrivierten, aus den wie eh und je an der Macht klebenden inflexiblen Kreisen unserer Gesellschaft. Mit Phantasielosigkeit wie mit Scheingegenargumenten wird von den ’Amtsinhabern’ das Thema zerredet, zumal „das Geld fehlen würde“. Dass viele Gewerkschaftsbosse nichts von dieser Reform halten, ist verständlich, denn sie wären dann im ’Arbeitskampf’ (fast) überflüssig. Dass jedoch auch Vertreter der all so ’christlichen Kirche’ gegen die angedachte Ergänzung einer menschlichen Sozialabsicherung sind, zeigt nur, dass die ’Herrscher’ in dieser Institution ihren individuellen Machthunger und gesellschaftlichen Einfluss auf die mit ’Almosen’ abgespeisten ’ewig Armen’ nicht noch mehr verlieren möchten. Während im Nachbarland Franreich schon in ausgewählten Departements ein „revenu universel d’existence“ (universellen Existenzeinkommens) eingeführt wurde, ist das BGE den deutschen politischen Parteien kaum eine Diskussion wert. Und so belegt der Umgang mit der Idee des bedingungslosen Grundeinkommens den deutschen Wahlbürgern nur, dass die Mehrzahl der im Bundestag vertretenen Repräsentanten des Deutschen Volkes lieber seit 2001 jedes Jahr 2 Milliarden Euro im illegalen Krieg von Afghanistan verpulvern, als dieses dort falsch investierte Geld ihrem eigenen Volk in Form eines BGE zurückzugeben.

„Was würdest DU arbeiten, wenn für Dein Einkommen gesorgt wäre?“ (www.buendnis-grundeinkommen.de), lautet jetzt eine moderne Formulierung dieser alten biblischen Paradiesvorstellung, womit deren Autoren auf die Phantasie und Kreativität des Menschen anspielen. Längst könnte der klassische ’Arbeitsbegriff’ überholt sein, denn in der zunehmend robotisierten, vollautomatischen Produktionswelt des 21. Jahrhunderts spielt der ’arbeitende’ Mensch im primären wie sekundären Produktionssektor eine geringe, wenn denn fast keine Produktivrolle mehr. Während in der Antike kaum 1% der Gesamtbevölkerung im sogenannten Dienstleistungssektor arbeitete, sind es heute mehr als 99%. Deshalb stellt sich der modernen ’Freizeitgesellschaft’ mit sogenannten ’Erwerbsuntätigen’ in Millionenhöhe die mehr und mehr strukturelle Frage nach dem „legalen Zugriff des Menschen auf die Produktion“.

Was die Einführung der klassischen ’Rente’/’Pension, der Krankenkassen’ für die Menschen im 19. Jahrhundert war, ist heute im 21. Jahrhundert der Kampf um die Einführung des ’bedingungslosen Grundeinkommens’. Da die eigentlichen Volksvertreter das Thema mehrheitlich ignorieren, ist es an den Bürgern das ’bedingungslosen Grundeinkommens’ in den politischen Diskurs einzubringen. Dem ist auch die folgende Diskussionsveranstaltung dienlich:

„Kunst trifft Krise“am 5. März 2020 von 19.00 bis 21.00 Uhr im

Atelier Mario ANDRUET, Bilsdorfer Straße 28, Saarwellingen

Zum Thema: Bedingungsloses Grundeinkommen

Anmerkungen:

(1) ROUSSEAU, Jean Jacques: Discours sur l’inégalité, Diskurs über die Ungleichheit, Paderborn 1984 (UTB Schöningh) ; siehe S. 172.

(2) MONTESQUIEU, Charles-Louis de Secondat, Baron de la Brède de Montesquieu: De l’ esprit des lois, (Ed. Nourse, texte entier) 1772, (wikisource).

(3) WERNER, Götz/ GOEHLER, Adrienne: 1000 Euro für jeden. Freiheit. Gleichheit. Grundeinkommen, Berlin 2011.

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Grafikquellen     :

Oben        —      Mehr als 2.000 Teilnehmer demonstrieren für ein Bedingungsloses Grundeinkommen auf der BGE-Demonstration am 14. September 2013 in Berlin

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Unten         ––     Susanne Wiest in Berlin, September 2013

Erst Knast, dann Abschiebung

Wo sind die Wärter welche  den leeren Köpfen folgen?

Von Christian Jakob

Wer auf den Ägäis-Inseln ankommt, dem soll kein Asylverfahren mehr gewährt werden. Griechenland und die Türkei erhalten mehr Geld aus Brüssel.

Die Lage im griechisch-türkischen Grenzgebiet blieb auch am Dienstag dramatisch – unterschied sich aber erheblich von dem Bild, das die türkische Regierung zeichnete. Die griechische Zeitung To Ethnos meldete, dass griechische Sicherheitskräfte zwischen Samstagmorgen und Dienstagabend 218 Migranten festgenommen haben, die über die Grenze gekommen waren.

Insgesamt seien in diesem Zeitraum rund 26.500 Menschen von der Einreise nach Griechenland abgehalten worden. Tatsächlich dürfte die absolute Zahl der Menschen, die einen Grenzübertritt versuchten, niedriger liegen, weil ein Teil von ihnen mehrere Versuche unternommen hatte.

Die Türkei hatte sich zuvor alle Mühe gegeben, mit offenbar maßlos übertriebenen Angaben weitere Panik in der EU zu schüren. Am Sonntagmorgen hatte der türkische Innenminister Süleyman Soyluh getwittert, es hätten 76.358 Menschen das Land über den Grenzübergang Edirne verlassen. Am Montag behauptete Präsident Recep Tayyip Erdoğan, „hunderttausende“ Flüchtlinge hätten sich seit der Grenzöffnung auf den Weg Richtung Europa gemacht, „bald werden es Millionen sein“.

Die ARD-Korrespondentin Katharina Willinger berichtete am Dienstag vom Busbahnhof in der türkischen Grenzstadt Edirne. Dort harrten Flüchtlinge auf Kartons und Wolldecken auf einem Grünstreifen aus. Sie erzählten Willinger: „Die Türken sagen, geht rüber, aber die Griechen wehren uns ab.“ Oder: „Uns wurde gesagt, wir müssen weg – jetzt sitzen wir hier fest.“ Nachdem die griechische Polizei vielen Geld, Handy und Ausweise weggenommen habe, seien sie in die Türkei zurückgebracht worden. In einem Video erzählen Männer von Schlägen, einer zeigt Striemen auf seinem Rücken.

Ärzte ohne Grenzen schließt Kliniken

Der Spiegel berichtete, dass Griechenland keine Asylbewerber mehr im völlig überfüllten Lager Moria auf Lesbos registrieren wolle. Stattdessen sollen neu ankommende Flüchtlinge am Hafen eingesperrt werden. Die Regierung wolle Boote schicken, um sie aufs Festland zu bringen. Dort sollen sie in geschlossenen Lagern untergebracht werden, um sie dann abzuschieben – ohne Asylverfahren. Das wäre ein klarer Rechtsbruch.

Im Laufe des Wochenendes hatten rechte Bürgerwehren auf der Ägäis-Insel Lesbos Flüchtlinge, Journalisten und NGOs angegriffen. Ärzte ohne Grenzen (MSF) erklärte am Dienstag, sowohl die Kinderklinik bei dem Lager Moria als auch die psychosoziale Klinik für Überlebende schwerer Gewalt in der Inselhauptstadt Mytilini zunächst zu schließen. Nach Angriffen auf humanitäre Helfer müsse die Organisation die „medizinischen Aktivitäten täglich an die aktuelle Lage anpassen“. MSF sei aber entschlossen, weiter auf Lesbos zu bleiben.

Das waren die einstigen Wächter Deutscher Grenzen. Übrig geblieben ist Mutti?

Unterdessen machte die EU neue Angaben zum Stand der Auszahlung ihrer Hilfen für Flüchtlinge in der Türkei. Den am Dienstag veröffentlichten Zahlen zufolge sind vom Gesamtbudget von 6 Milliarden Euro inzwischen 3,2 Milliarden Euro ausgezahlt. Bis Ende des Jahres 2020 würden die Auszahlungen voraussichtlich auf 4 Milliarden steigen. 4,7 Milliarden seien aktuell „vertraglich vergeben“.

Zahlungen an Türkei und Griechenland

Die EU hatte der Türkei 2016 die 6 Milliarden Euro ursprünglich bereits bis Ende 2019 in Aussicht gestellt. Erdoğan hatte Brüssel in den letzten Tagen wiederholt vorgeworfen, diese Zusagen nicht eingehalten zu haben und unter anderem damit seine „Grenzöffnung“ begründet. EU-Ratspräsident Charles Michel trifft den türkischen Präsidenten am Mittwoch um 11 Uhr deutscher Zeit in Ankara. Bei dem Treffen soll es um weitere Hilfen gehen.

Auch Griechenland kann sich über Geld aus Brüssel freuen. Die EU werde dem Land „jede notwendige Unterstützung“ zukommen lassen, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU). Sie war am Dienstag gemeinsam mit EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Parlamentspräsident David Sassoli und Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis an die griechisch-türkische Grenze gereist.

Die Hälfte der EU-Hilfen in Höhe von 700 Millionen Euro werde sofort bereitgestellt, sagte von der Leyen. Darüber hinaus werde die EU-Grenzschutzagentur Frontex hundert zusätzliche Beamte sowie Schiffe, Hubschrauber und Fahrzeuge nach Griechenland schicken. „Griechenland hat unsere Unterstützung, Migranten haben mein Mitgefühl“, heißt es wörtlich in einem von der Kommission verbreiteten Redetext von der Leyens.

Wie starb Mohammad al Arab?

Quelle         :           TAZ       >>>>>         weiterlesen

Geflüchtete an EU-Außengrenze

Europas Asylrecht ohne Zähne

Die Grenze nach Europa ? Die die Sau davor und das Schwein dahinter ?

Von Christian Rath

Griechenland geht gegen Flüchtlinge vor, dabei müsste es den Zugang zum Asylverfahren sicherstellen. Fragen und Antworten zum EU-Asylrecht.

Haben Flüchtlinge an der griechischen Grenze das Recht, einen Asylantrag zu stellen?

Ja, die Richtlinie des EU-Asylverfahrens von 2013 besagt, dass Asylanträge auch „an der Grenze“ gestellt werden können.

Darf Griechenland Asylanträge verhindern, indem es Grenzübergänge schließt und Flüchtlinge fernhält?

Nein, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat erst im Februar entschieden, dass Staaten einen effektiven Zugang zu ihrem Asylverfahren sicherstellen müssen, insbesondere an der Grenze. Nur dann dürfen sie Flüchtlinge, die in großer Zahl Grenzzäune stürmen, ungeprüft zurückschicken.

Haben Flüchtlinge, die schon jahrelang in der Türkei leben, das Recht, an der griechischen Grenze einen Asylantrag zu stellen?

Ja. Aber wenn die Türkei als „erster Asylstaat“ oder als „sicherer Drittstaat“ gilt, könnten Flüchtlinge laut EU-Recht in die Türkei zurückgeschickt werden – ohne Prüfung der Situation im Herkunftsstaat. Sie haben aber Anspruch auf die Prüfung, ob die Türkei die Anforderungen des EU-Rechts als „erster Asylstaat“ oder als „sicherer Drittstaat“ erfüllt. Nach Einschätzung von Pro Asyl tut die Türkei das nicht.

Wie stehen die Asylchancen von Flüchtlingen, die aus der Türkei kommen?

Quelle       :     TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —    Ehemaliges Abschiebehaftgefängnis, Zweibrücken

2.) von Oben         —       Monte Cassino, Oberst Heilmann, General Heidrich

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Unten     —       photo taken near Frutigen, Switzerland.

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Nicht nur in Bayerns Schweineställe wurde die Tierhaltung den Lebensgewohnheiten der  Politiker in Europa angepasst! So wie dort die Tiere behandelt werden, so hält es die EU mi den International – Verbrieften Menschenrechten ! Staaten welche diese Rechte hochhalten, sollten die Flüchtlinge aufrüsten, anstatt ihren eigenen Mördertruppen nicht zustehende Rechte einzuräumen.

Tierversuchsgut Oberschleißheim:

1.) Staatsregierung kann Vorwürfe nicht entkräften

Ganze drei Monate hat es gedauert, bis die bayerische Staatsregierung eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion zum Tierversuchsgut Oberschleißheim beantwortet hat. Anlass war die Kritik von Studentinnen, im dortigen Schweinestall würden Tiere zum Teil „erbärmlich“, auf jeden Fall aber nicht artgerecht gehalten – in einem staatlichen Lehr- und Forschungsbetrieb, wohlgemerkt. Die Antwort von Wissenschaftsminister Bernd Sibler (CSU), abgestimmt mit drei weiteren Ressorts, lautet nun: alles in Ordnung. „Völlig inakzeptabel“ findet Florian von Brunn (SPD) diese Auskunft. „Offenbar will die Staatsregierung die betreffenden Informationen nicht herausgeben.“

Sueddeutsche-Zeitung

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Je größer sich die politischen Ballonvertreter in trauter Gegenseitigkeit aufblasen, je näher rückt ein Knall Out !

50 Jahre Atomwaffensperrvertrag  

2.) Atomare Bedrohung – wie groß ist sie noch?

Seit 50 Jahren gilt der Atomwaffensperrvertrag: Trotzdem ist die Gefahr eines Atomkriegs nicht gebannt, und die atomare Abrüstung längst nicht abgeschlossen. Ein Überblick.  Der Atomwaffensperrvertrag basiert auf einer freiwilligen Verpflichtung der Staaten: Die Atommächte sagen zu, ihre Waffenarsenale abzubauen – im Gegenzug verzichten alle anderen Unterzeichner auf Atomwaffen. Am 1. Juli 1968 unterzeichneten die USA, Russland und Großbritannien den Vertrag, vor 50 Jahren – am 5. März 1970 – trat der Pakt in Kraft. Inzwischen haben 191 Staaten das Abkommen unterzeichnet, Nordkorea ist 2003 wieder ausgestiegen. Nicht dabei sind bis heute die Atommächte Indien, Pakistan, Israel und Südsudan.

ZDF

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Bei genauer Betrachtung der Lage muss der zahnlose NATO  Zwerg gestehen : „Wir sind ja nicht einmal in der Lage im eigenen EU Haus die Gewalt vor den eigenen Grenzen Einhalt zu gebieten, da dort EU eigene Mördersöldner die Gewaltausübung übernommen haben. Die Unehrlichkeit politischer Institutionen ist die Keimzelle jeder,   fehlenden  Autorität !

Stoltenberg zum Afghanistan-Abzug:

3.) „Wir müssen einen Rückgang der Gewalt sehen“

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die radikalislamischen Taliban in Afghanistan gewarnt, dass der Abzug westlicher Truppen aus dem Land von einer deutlichen Reduzierung der Gewalt abhänge. „Wir können unseren Teil des Deals nur erfüllen, wenn die Taliban ihren Teil des Deals erfüllen“, sagte Stoltenberg am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Er bezog sich damit auf das zwischen der US-Regierung und den Taliban am Wochenende in Doha unterzeichnete Abkommen.

EPOCH TIMES

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Alle Gewalt in der EU geht von den:  „Die  internationale  Menschenwürde“ verachtenden politischen Schrumpfköpfen  aus. Bürgen helft den Bedrängten reißt die Zäune auch von dieser Seite auf.  Wo bleiben  die Helfer der Gerechtigkeit wie: : Gott, Allah, die Bischöfe? Trete nach Einen und ihr trefft immer den Papst als Oberhaupt der Scharlatane.   

 Türkisch-griechische Grenze

4.) „Wir gehen über die Grenze und niemand kann uns aufhalten“

Die Türkei treibt die Eskalation der Flüchtlingskrise weiter voran. Polizei und Militär sammeln Tausende von Flüchtlinge zusammen, um Griechenland zu zwingen, die Grenzen zu öffnen. Die Grenzschützer halten dicht. Und die Flüchtlinge hoffen auf Erdogan.  „Raus aus dem Bus aber schnell“, brüllt ein türkischer Soldat in Zivil in den Wagen mit Flüchtlingen. „Ihr müsst zum Grenzfluss, nun macht schon, raus!“ Als die Insassen sich weigern, zieht der Soldat drohend seine Pistole. „Keine Widerrede, Schluss jetzt“, befiehlt er. „Am Fluss bringt euch das türkische Militär im Boot nach Griechenland.“ Eine Frau im Fahrzeug bittet ihn, doch Rücksicht auf Kinder zu nehmen und sie weiterfahren zu lassen. Aber der Soldat kennt kein Pardon. „Was kann ich dafür, wenn ihr so viele Kinder habt.“

Welt

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Ja wie bei Kai aus der Kiste.

Bodo Ramelow ist erneut Ministerpräsident in Thüringen

5.) Da ist er wieder!

Auf den Tag genau einen Monat dauerte die Arbeitslosigkeit des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow. Seit 16.16 Uhr ist er der wiedergewählte Thüringer Regierungschef und darf endlich seinem rot-rot-grünen Minderheitskabinett vorstehen. Der für 29 Tage amtierende FDP-Ministerpräsident Thomas Kemmerich ist Geschichte …  Nachdem der AfD-Kandidat Björn Höcke, der in den vorangegangenen Abstimmungen exakt die Stimmen seiner Fraktion erhalten hatte, im dritten Wahlgang nicht mehr angetreten war, verblieb Ramelow als einziger Kandidat. Er wurde im dritten Wahlgang mit 42 von 89 möglichen Stimmen zum neuen Ministerpräsidenten Thüringens gewählt

Nordhausen-online

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Ein Spruch aus Kindheitstagen : „Vater – bekloppt,  Mutter –  verrückt,  Kinder – Balla, Balla ! Unsere ganze Hoffnung richtet sich  auf nachfolgenden Generationen !

EU-Klimaschutzgesetz vorgestellt

6.) Bruchlandung mit Greta

Das Klimaschutzgesetz der EU sollte Europas Mondlandung werden. Doch für Klimaaktivistin Greta Thunberg stellen die Pläne eine Kapitulation dar. Es war ein PR-Desaster mit Ansage. Schon vor ihrer Ankunft in Brüssel hatte Greta Thunberg, Star der „Fridays for Future“-Bewegung, das neue EU-Klimagesetz in der Luft zerrissen. In einem offenen Brief, den auch die deutsche Aktivistin Luisa Neubauer unterschrieben hat, sprach die 17-jährige Schwedin von einer „Kapitulation“. Es helfe gar nichts, wenn sich die EU nun auch per Gesetz zum Ziel der Klimaneutralität bis 2050 bekenne, so Thunberg. Auch der „European Green Deal“ sei nicht genug. „Die Natur macht keine Deals“, heißt es in dem Schreiben. Nötig seien Sofortmaßnahmen und nicht vage Zielvorgaben ab 2030, wie sie im EU-Entwurf stehen.

TAZ

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Aus Angst, versehentlich Höcke zu wählen:

7.) FDP-Fraktion schließt sich in Landtagstoilette ein

Es ist ihnen einfach zu riskant. Aus Angst davor, versehentlich AfD-Chef Björn Höcke zu wählen, hat die Thüringer FDP angekündigt, sich während des Zeitraums der Ministerpräsidentenwahl sicherheitshalber in der Landtagstoilette einzuschließen.  „Ja, wir sind eigentlich schon Demokraten, aber nach der Kemmerich-Sache trauen wir uns selbst nicht mehr“, erklärte der Sprecher der Thüringer FDP-Fraktion Thomas Ritter aus einer abgeschlossenen Toilettenkabine, in der er sich derzeit mit seinen völlig verängstigten vier Fraktionskollegen befindet. „Wir haben einfach nur panische Angst, dass wir Höcke wählen, wenn wir mitabstimmen.“

Postillon

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Grafikquelle        :     DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0.

Viren zählen

Von Felix Lee

Coronavirus im Zahlen-Check. Mit Zahlen wird Politik gemacht – und Panik. Deshalb lohnt auch beim Coronavirus ein zweiter Blick auf die kursierenden Statistiken.

Mehr als 90.000 Corona-Infizierte weltweit zählt das Robert-Koch-Institut. Stündlich werden es mehr. Bei Erscheinen dieses Textes dürfte die 100.000er Marke überschritten sein. Und ganz sicher werden die meisten Medien genau dann diese Zahl hervorheben – und einmal mehr Panik schüren.

Was hingegen unerwähnt bleibt: In einigen Ländern, allen voran im Ursprungsland China selbst, sind viele Infizierte schon wieder genesen – und damit nicht mehr ansteckend. Die besonders heftig betroffene chinesische Krisenprovinz Hubei verzeichnet seit Beginn des Ausbruchs fast 68.000 Infizierte. Ansteckend sind aktuell aber nur noch 29.000, Tendenz weiter fallend. In den Metropolen Schanghai, Guangzhou oder Tianjin ist die jeweilige Zahl der aktuell Infizierten sogar auf unter 50 gefallen. Trotzdem traut sich auch weiter kaum jemand in diese Städte.

Singapur, wo es anfangs mit 100 Infizierten den außerhalb Chinas heftigsten Ausbruch gab, zählt aktuell 25 Erkrankte. Der südostasiatische Stadtstaat wird in der Rangliste immer noch weit vorne aufgeführt. Das anfangs ebenfalls als Sorgenland aufgeführte Vietnam gilt inzwischen als coronavirenfrei. Touristen bleiben aber auch diesem Land fern.

Dabei wäre die Angabe der Zahl der Infizierten, die tatsächlich noch ansteckend sind, sehr viel aufschlussreicher. Daran lässt sich ablesen, wie groß die Gefahrenlage aktuell wirklich ist. Und auch die Angabe, wer die Infektion überstanden hat, könnte von Erkenntnisgewinn sein. Daraus lässt sich beurteilen, wie erfolgreich ein Land bei der Virusbekämpfung ist. China und Singapur sind es.

Keine Pauschalurteile

Das Tolle am menschlichen Immunsystem: Nach einer überstandenen Infektion mit einem Erreger ist es bei vielen Viren imstande, Antikörper zu entwickeln, die vor einer erneuten Ansteckung mit derselben Krankheit zumindest für eine Weile schützen. Beim aktuellen Coronavirus Sars-CoV-2 ist zwar noch nicht genau bekannt, wie sich das menschliche Immunsystem verhalten wird. Aber in Analogie zu verwandten Coronaviren gehen Virologen aktuell davon aus, dass der Schutz bei ehemals Erkrankten einige Jahre anhält. Meldungen der vergangenen Woche, eine Japanerin, die bereits als infektionsfrei galt, habe ein zweites Mal schwere Symptome entwickelt, sind widerlegt. Sie war einfach noch nicht vollständig genesen.

Quelle       :       TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle       :

Querdenken durch das Zeitfenster

Quelle       :        INFOsperber CH.

Von Rudolf Walther

Von Komposita und Verbalsubstantiven im grenzüberschreitenden Stumpf- und Dumpfdeutsch

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Rudolf Walther: Historiker, freier Journalist für deutsche und Schweizer Zeitungen und Zeitschriften, wohnhaft in Bad Soden a.T. in der Nähe von Frankfurt.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Grafikquelle        :     Carnival, Mainz, february 2020

Vor dem Gesetz ist jeder Glaube gleich

Eine Kolumne von Thomas Fischer

Im Unterschied zu allen anderen religösen Dingen dieser Welt, sind Kopftücher das einzige Ding im Universum, das schon einmal zur Unterdrückung verwendet wurde. Über ein mutiges Beispiel von wehrhafter Neutralität.

Wenn man Richter, Lehrer, Polizistin oder Verwaltungsfachwirtin FH ist, darf man in seinem Dienstzimmer, trotz Publikumsverkehr, ein Kreuz an die Wand hängen (manchmal muss man es sogar!) oder Heiligenbildchen zu den Urlaubspostkarten ans Pinnbrett hängen. Im hoheitlichen Dienst-PKW der Polizei darf der Heilige Christopherus mitfahren, nicht aber der Wackel-Elvis; und der heilige Florian beschützt die Feuerwehr gern auch beim hoheitlichen Aufbrechen von Türen.

Was kann die Frau mit Kopftuch anrichten?

Nun also die Rechtsreferendarin mit Kopftuch. Sie heißt, wie uns die Urteilsabschrift sagt, „Dr. E. …“; wir wissen also nicht, ob sie mit Vornamen vielleicht „Erna“ heißt, oder vielleicht „Ecegül“, oder „Emma“. Wenn jetzt Referendarin Erna mit Kopftuch einen Zeugen vernehmen will: Darf sie oder darf sie nicht? Kann dem Zeugen dabei etwas passieren? Ist sein religiöses Gefühl verletzt, wenn er einen Autounfall Frau Erna mit Kopftuch schildern muss? Muss er dabei an fremde Götter glauben, heidnische Rituale ausführen, grausame Schwüre schwören?

Quelle         :          Spiegel-online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben      —       rajasthan

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Unten          —          Thomas Fischer auf der re:publica 2016

Inhumane, unsolidarische
Schlussfolgerung: „2015 darf sich nicht wiederholen.“

Was die Richter begriffen, scheint in der Politik noch unverständlich zu sein!

Quelle      :         Scharf   —    Links

Kommentar von Edith Bartelmus-Scholich

Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Die Linke) hat heute in einem NTV-Gespräch ihre Einschätzung zur Lage in Syrien und der Rolle der Türkei in dem Konflikt dargelegt. Sie hat dabei eine außenpolitische Analyse geliefert, die Zustimmung verdient. Richtig ist, dass Erdogans Angriffskrieg und seine erpresserischen Bemühungen um  weiter gehende Unterstützung der EU von uns zurückgewiesen werden müssen. Der Konflikt in Syrien muss dringend befriedet werden und der betroffenen Bevölkerung muss ohne Vorbehalte humanitäre Hilfe zuteilwerden.

Dann jedoch hat Sevim Dagdelen den Geflüchteten, die in vielen Fällen mit ihren Kindern an der griechischen Grenze gestrandet sind eine kaltherzige Abfuhr erteilt. Auf diese Menschen angesprochen empfiehlt sie ausdrücklich, Deutschland solle sie nicht aufnehmen. Wörtlich sagt sie: „2015 darf sich nicht wiederholen.“ (1) Ihre Empfehlungen zum Umgang mit dem Flüchtlingselend an der griechischen Grenze decken sich in diesem Punkt mit den Vorstellungen aller bürgerlichen Parteien.

Sie rät lediglich ganz pauschal Fluchtursachen zu bekämpfen und humanitäre Hilfe zu leisten, obwohl offensichtlich ist, dass diese Empfehlungen den Menschen an der griechischen Grenze überhaupt nicht helfen. Offenbar ist sie bereit deren Elend in Kauf zu nehmen um ein politisches Ziel zu erreichen, nämlich Erdogans Erpressung abzuwehren.

Gleichzeitig zeigt sie, dass sie zur politischen Bekämpfung der rechten und faschistischen Kräfte nicht die passenden Mittel findet. Die Rechte wird sicher gestärkt, wenn selbst eine linke Politikerin die Forderungen der AfD übernimmt und sich somit dem rechtspopulistischen Diskurs unterordnet.

In ihrer Partei reißt Sevim Dagdelen mit diesem Interview alte Gräben, die nach dem Streit mit Sahra Wagenknecht zur Flüchtlingspolitik mühsam mit Formelkompromissen zugeschüttet wurden, wieder auf.

Erst am Sonntag trafen sich 400 führende Mitglieder der Partei DIE LINKE. in Kassel zu einer Strategiekonferenz. Zur aktuellen Lage an der griechischen Grenze brachte Melanie Schmidt-Krobok aus NRW einen Antrag ein, der mit großer Zustimmung von den Anwesenden per Akklamation angenommen wurde:

„Die türkische Regierung versucht den Druck auf die europäischen NATO-Partner zu erhöhen um militärische Unterstützung im Syrien-Krieg zu erzwingen, indem sie die Grenzen zu Griechenland öffnet. Die Situation von Menschen auf der Flucht wird für machtpolitische Zwecke missbraucht. An der Landgrenze stecken Flüchtende im Niemandsland fest und werden mit Tränengas und Gewalt an der Einreise nach Griechenland gehindert. Die Ägäis wird ein rechtsfreier Raum, in dem das Recht auf Leben zur Verhandlungsmasse verkommt. Der EU-Deal mit Erdogan war ein Fehler, denn Menschenleben sind kein Deal. Wir fordern das Öffnen der Grenze nach Griechenland und die Aufnahme der Menschen in Deutschland. Wir brauchen ein solidarisches Europa anstelle einer militaristischen Festung.“

Sevim Dagdelen ist damit sehr weit von der Position der Partei DIE LINKE. entfernt. Das irritierende Moment, dass ihre abweichende Position mediale Verbreitung erfährt, erfordert eine öffentliche Stellungnahme und Richtigstellung von Parteiführung und Fraktionsspitze. DIE LINKE. muss auch zukünftig in der Öffentlichkeit als Streiterin für unteilbare Solidarität wahrgenommen werden.

Edith Bartelmus-Scholich, 2.3.2020

(1)https://www.n-tv.de/politik/2015-darf-sich-nicht-wiederholen-article21612948.html

Urheberrecht

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Grafikquellen      :

Oben        —       Art. 1, Satz 1, des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland, am Landgericht in Ffm.

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Unten       —     Wandgemälde im Frankfurter Osthafen nach Vorbild des veröffentlichten Bildmaterials (2016)

Kein Friede unter den Oliven

Ein Schlagloch von Georg Seesslen

Wahrlich, finstere Zeiten brechen herein. Und mit dem alten Brecht müsste man seufzen: „Was sind das für Zeiten, wo / Ein Gespräch über Bäume fast ein Verbrechen ist / Weil es ein Schweigen über so viele Untaten einschließt!“

Ich sitze gern unter einem Olivenbaum. Wir haben ein Dutzend alter Olivenbäume. Wobei unter „haben“ eher etwas zu verstehen ist wie Nachbarn haben als eine Besitzanzeige. Denn wie sollte man ein lebendes Wesen besitzen, das älter ist als die ältesten Bilder aus deiner Familiengeschichte? Unter diesen Oliven, sagt man, sei einst Napoleon gesessen. Wenn Napoleon unter allen Bäumen gesessen hätte, von denen man so etwas erzählt, hätte er wahrscheinlich vor lauter Unter-Bäumen-Sitzen gar keine Zeit mehr zum Kriegführen gehabt. Aber so weit geht die Macht der Oliven nicht. Näher, schrecklich näher ist die Erinnerung an Partisanen, die sich hier im letzten Jahr des Zweiten Weltkriegs verbargen, und die verraten und von Schwarzhemden und deutschen Soldaten ermordet wurden. Es gibt ein Denkmal ihnen zu Ehren, aber nicht weit davon entfernt auch eines für die Soldaten des faschistischen Staates.

Ist solch ein Nebeneinander ein bizarres Überbleibsel des „historischen Kompromisses“? Der Partito Comunista Italiano (PCI) unter Enrico Berlinguer verzichtete 1973 auf einen radikalen Widerspruch zum Kapitalismus und bekannte sich zur Demokratie und zur gemeinsamen Arbeit an Reformen mit den anderen Parteien, auch und gerade der Democrazia Christiana unter Aldo Moro. Doch statt der erhofften reformerisch-liberalen und sozialen neuen Mitte und einem gemeinsamen Projekt der versöhnten pluralen Demokratie folgten Chaos und Gewalt diesem Ansatz, die Ermordung Aldo Moros, der Aufstieg der Neofaschisten, eine politische Traumatisierung. Der PCI ist heute nur noch eine Erinnerung, die DC allerdings auch. Und ebenso das Projekt, das eine Spaltung der Gesellschaft überwinden wollte, die aus der Geschichte des Landes wie aus der Ökonomie der Gegenwart stammte.

War der historische Kompromiss etwa ein Fehler? Oder war er, andersherum, nur der Versuch, sich als linkes politisches Subjekt zu bewahren in einem Prozess, der ohnehin nicht aufzuhalten war? Die Verwandlung einer einst „revolutionären“ Organisation mit einer ganz eigenen politischen Kultur in eine reformerische, eher sozialdemokratische Partei, die in den Mainstream-Medien und -Diskursen aufging, führte jedenfalls zugleich zur Abspaltung einer verzweifelt militanten Linken (und von der wiederum ein terroristischer Untergrund) und zum Erstarken einer rechten und rechtsextremen Opposition, die aus der Abwehr eben dieser reformerisch-demokratischen Allianz entstand, von der zu befürchten war, dass sie der Wirtschaft und der Gesellschaft ein soziales Gewissen abverlangen würde. So war der historische Kompromiss als bewusstes und transparentes Projekt wahrhaft blutig gescheitert; in den Biografien, den Strukturen, den Szenen allerdings vollzog sich die Auflösung der traditionellen Linken in der demokratischen Mitte immer weiter, und zwar nicht nur im Süden, sondern nach und nach in ganz Europa. Wo sich einst linke und bürgerlich-konservative Kräfte unversöhnlich gegenüberstanden, entstand eine demokratische Grunderzählung. Oder sie hätte wenigstens entstehen sollen.

Quelle          :     TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben      —        Puglia, Salento – ulivi giganti secolari / Olivenbäume in Italien

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Unten      —        Shut Down FRONTEX demonstration 2008 in Warsaw

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Achtung, Achtung die CDU lehrt Schland die große Politik ! Sagen wir nicht: Gleich und Gleiches gesellt sich gern? Oder auch – Pack schlägt und verträgt sich? Sehen wir nicht nun in aller Deutlichkeit den Wert, als Merz den Fixstern vom Himmel holen wollte? Alles nur Show-biz ! Besser er hätte versucht Birnen vom Apfelbaum zu schütteln.

FOCUS-Online-Interview Friedrich Merz und Angela Merkel im Doppel:

1.) „Kann das gutgehen, Herr Merz?“

EU-Kommission:

6.) Ursula von der Leyens Mondlandung mit Greta

Ursula von der Leyen macht Ernst: Europa soll bis 2050 klimaneutral werden, steht im ersten Klimaschutz-Gesetz der EU-Kommissionschefin. Der Weg dorthin bleibt allerdings vage – und das sorgt für Streit. Bitte keine Inszenierung, sagt Manfred Weber. Dass Ursula von der Leyen die Klimaaktivistin Greta Thunberg eingeladen hat, am Mittwoch bei der Sitzung der EU-Kommission zu reden, missfällt dem Chef der Europäischen Volkspartei im Europaparlament. Das Coronavirus zieht um die Welt, die Lage an der griechisch-türkischen Grenze eskaliert. Da würden die Menschen es nicht verstehen, „wenn jetzt bunte Bilder mit Greta Thunberg um die Welt gehen“, findet der CSU-Mann.

Spiegel-online

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Aus Angst vor Coronavirus:

7.) Seehofer verweigert Merkel Zungenkuss

Sicherheit geht vor! Beim Integrationsgipfel in Berlin hat Bundesinnenminister Horst Seehofer offenbar aus Vorsicht vor dem Coronavirus auf einen Zungenkuss mit Angela Merkel verzichtet. Die kuriose Szene ereignete sich gestern beim Treffen mit Vertretern von Migrantenverbänden.  Mehrere Kameras hielten fest, wie die Kanzlerin auf Seehofer zulief, um ihn zu begrüßen. Doch der Innenminister hob abwehrend die Hand – ein inniger Zungenkuss zwischen den beiden blieb so aus. Anschließend lachten Merkel und Seehofer amüsiert.

Postillon

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Unten      :     Demo gegen Frontex aus Warschau  !!

Shut Down FRONTEX demonstration 2008 in Warsaw…

Naturschutz contra Menschenrechte

Ein Artikel von-Simone Schlindwein.

Einer Minderheit Kongos werden Zerstörungen im Nationalpark vorgeworfen. Armut habe ihnen keine Wahl gelassen, sagen die Angeklagten.

Es ist kurz nach Mitternacht, als eine Kugel das Vorhängeschloss an der Holztür sprengt. Dutzende Soldaten und Wildhüter stürmen mit vorgehaltener Waffe die armselige Lehmhütte von Jean Marie Kasula. Sie zerren den Chef des Pygmäendorfes aus seinem Bett und legen ihm Handschellen an, ebenso seiner Frau. Barfuß werden Kasula und dessen Frau gemeinsam mit vier weiteren Dorfbewohnern abgeführt, erzählt seine Schwägerin Jaqueline Zimire und fügt hinzu: „Sie haben uns noch die letzten Habseligkeiten geklaut.“

Das Pygmäendorf Muyange liegt malerisch an einem dichtbewaldeten Berghang am Rande des Nationalparks Kahuzi-Biéga im Osten der Demokratischen Republik Kongo: rund ein Dutzend Lehmhütten, eingeklemmt zwischen Maisfeldern und Regenwald. Dazwischen spielen unterernährte Kinder im Schmutz.

Kongos Pygmäen, auch Twa genannt, Nachfahren der ursprünglichen Regenwaldbewohner, sind eine benachteiligte Minderheit. Zu Kolonialzeiten galten sie nicht als vollwertige Menschen. Bis heute besitzen sie kein Land, verdingen sich auf den Feldern der Bauern anderer Ethnien für knapp einen Dollar pro Tag. Sie sind die ärmste Bevölkerungsgruppe im Bürgerkriegsland.

Jetzt werden sie schlimmster Verbrechen bezichtigt.

Knapp eine Woche nach Kasulas Verhaftung beginnt unweit von Muyange unterhalb des Parkeingangs der Prozess. Soldaten stellen Tische und Stühle auf eine Straßenkreuzung. Dahinter prangt ein Werbeplakat mit einem Gorilla und der Aufschrift „Willkommen im Kahuzi-Biéga“.

Ein Gerichtshelfer in Uniform breitet Kongos himmelblaue Flagge als Tischtuch auf der Richterbank aus. Darauf postiert er ein rostiges AK-47-Sturmgewehr mit der Registriernummer 9664 – das zentrale Beweisstück.

Militärstaatsanwalt Julien Luemba brüllt seine Anklagepunkte in ein Mikrofon: Bildung einer bewaffneten Gruppe, illegaler Waffenbesitz, Zerstörung von Flora und Fauna. Die Parkverwaltung hat zusätzlich fünf zivile Anwälte als Kläger geschickt. Sie argumentieren: „Der Klimawandel ist eine weltweite Bedrohung – doch während die einen bereit sind, für den Schutz der Natur zu sterben, bedroht Kasula das Ökosystem.“

Die Anklage präsentiert Opfer. Parkwächter Assani Bongabonga zeigt dem Richter seine verwundete Hand: ein glatter Durchschuss. „Es war am 17. Juli 2019, als wir morgens um 9 Uhr auf Patrouille durch Muyange kamen, nur 15 Meter vom Park entfernt“, stottert er mit zittriger Stimme: „Wir trafen auf Leute, die Holzkohle machen, und wollten sie verhaften. Da traf mich eine Kugel in die Hand.“ Der Richter fragt den Wildhüter, ob er den Schützen erkannt habe. Da zeigt Bongabonga auf Kasula.

„Wir trafen auf Leute, die Holzkohle machen, und wollten sie verhaften. Da traf mich eine Kugel in die Hand“          –     Assani Bongabonga, Zeuge

Die acht angeklagten Pygmäen stehen hinter einer erhöhten Holzbank in der prallen Sonne, zerlumpt, verwahrlost, geschwächt nach einer Woche Gefängnis. Schweiß tropft ihnen von der Stirn. Einer von ihnen zittert so sehr, dass er sich setzen muss. Chef Kasula schaut verständnislos, der Dolmetscher neben ihm übersetzt nur das Nötigste. Sein Pflichtverteidiger Serge Bufole wurde erst eine Stunde vor Prozessbeginn aus dem Bett geklingelt, er wirkt hilflos.

Einen Kilometer von der Straßenkreuzung, an der das Militärgericht tagt, schlagen morgens um acht Uhr die Parkwächter von Kahuzi-Biéga die Hacken zusammen. Es ist noch diesig am Rande des Regenwaldes, als rund einhundert Männer in grünen Uniformen, Gummistiefeln und Kalaschnikow-Sturmgewehren vor Parkchef De-Dieu Balongelwa salutieren. Jenseits der Hauptgebäude erhebt sich majestätisch der dichte Regenwald. Auf einem Schild steht: Die Parkstation wurde mit deutschen Entwicklungsgeldern errichtet.

„Wie steht es um eure Moral?“, fragt Balongelwa seine Wildhüter. „Gut, Sir!“, brüllen die Ranger. Seit 1986 zahlt die deutsche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) den über 200 Rangern von Kahuzi-Biéga einen monatlichen Bonus von 80 US-Dollar auf ihr mickriges Staatsgehalt von 20 Dollar im Monat. Doch dieses Geld sei seit fünf Monaten nicht gekommen, klagt der Parkchef. „Wir sind in Gesprächen mit der KfW und hoffen, dass ihr bald Geld auf eurem Konto habt“, versichert er seiner Truppe und lässt abtreten. Die KfW gibt auf taz-Anfrage an, sie könne „aus vertragsrechtlichen Gründen“ zu Zahlungen „keine Auskünfte“ geben.

Seit seiner Ernennung zum Parkdirektor 2018 kämpft sich Balongelwa durch eine lange Liste an Problemen. Der Park steckt voller bewaffneter Gruppen. Seit September 2019 gebe es aber kein Geld – also keine Gehälter-Boni, kein Benzin für Patrouillen, keine Lebensmittel für die Ranger. Doch viel schlimmer findet der Direktor: „Das erste Mal in 50 Jahren ist der Park durch Rodung gefährdet.“

Täglich konfiszieren seine Wildhüter Lastwagen voller Holzkohle, die aus dem Park heraus in die Provinzhauptstadt Bukavu am Fuße der Berge hinunterfahren. In der Millionenstadt gibt es kaum Strom, fast alle Haushalte kochen mit Holzkohle – ein Millionengeschäft. Pygmäenchef Kasula sei für die Zerstörung von über 400 Hektar Wald verantwortlich, so Balongelwa.

Dabei habe die Parkverwaltung mit den Pygmäen ein gutes Verhältnis: 36 Pygmäenmänner seien angestellt. Doch bei Versuchen, Kasulas Bande zu verhaften, seien ein Wildhüter getötet und fünf verletzt worden, zwei Waffen wurden entwendet. Daher wurde das Militär eingeschaltet. Er lobt die Militärjustiz: „Ich begrüße das Urteil, alle müssen gleichermaßen die Gesetze respektieren.“

Bereitwillig gibt der Parkchef zu: Viele lokale Probleme seien ihm ein Rätsel. „Kasula hat mit der Holzkohle kein Geld gemacht. Es gibt andere, die sich in Bukavu davon große Häuser gebaut haben.“ Wer? Da schweigt er. Nur so viel: Lokale Organisationen würden die Pygmäen manipulieren.

Indigene beklagen Diskriminierung

Eine dieser Gruppen ist die Pygmäen-Schutzorganisation CAMV (Begleitzentrum für Pygmäen und verletzliche Minderheiten). Am Tag vor den Prozess gegen Kasula sitzt CAMV-Direktor Pacifique Mukamba in Bukavu in seinem Büro und zeigt auf eine WhatsApp-Nachricht auf seinem Handy. Darin beschuldigt Parkchef Balongelwa die Organisationen, Pygmäen angestachelt zu haben, den Park zu zerstören. Mukamba ist empört: „Dass sich die Pygmäen 2018 im Park angesiedelt haben, habe ich damals aus dem Radio erfahren. Wir werden jetzt bedroht und mundtot gemacht.“ Sieben Pygmäen seien seit 2017 von Parkwächtern getötet worden – ein Wildhüter sei gestorben. „Es ist das erste Mal, seit der Park existiert, dass es Tote gibt – da fragt man sich doch: Was ist hier los?“, sagt er. „Wir verlangen von der Regierung, den indigenen Völkern ein Mitspracherecht im Naturschutz einzuräumen.“

Laut kongolesischem Naturschutzgesetz dürfen keine Menschen in Nationalparks siedeln. Das soll die Gorillas schützen. Doch für die Pygmäen sind die Wälder Heimat. Pygmäen-Organisationen wie CAMV reichten Klage gegen Kongos Regierung ein. Sie erwirkten Zugeständnisse: Landrechte außerhalb des Parks, Schulbildung, Gesundheitsversorgung, Beteiligung an den Gewinnen aus dem Tourismus. Doch Geld dafür hat die Regierung nicht und Land ist im dichtbesiedelten Ostkongo knapp. 2018 bekamen die Pygmäen zwei Hektar am Parkrand zugewiesen. Doch die elf Familien, die sich dort niederließen, wurden wieder vertrieben. Sie zogen in den Park. Seitdem kocht der Streit hoch.

Während Kasula vor dem Militärgericht steht, versteckt sich sein jüngerer Bruder im Unterholz. Gentil Mulimbis Gummistiefel sind lehmverschmiert, als er aus dem Park stapft. „Sie werden uns jagen, bis wir alle tot sind“, sagt er und versucht die Lage aus seiner Sicht zu erklären – der einer verfolgten Minderheit.

Quelle      :       TAZ           >>>>>       weiterlesen

editorial taz-Recherche Projekt grüne Armee in Afrika

Umweltschutz geht nur mit den Menschen

Von Maria Schlindwein und Daniel Kretschmar

Der Naturschutz hat ein Problem: Die weitverbreitete Wahrnehmung einer unberührten Natur im Gegensatz zu der vom Menschen geprägten Kulturlandschaft ist an kaum einem Ort der Erde noch aufrechtzuerhalten. Steigende Bevölkerungsdichte und zunehmender Ressourcenbedarf stehen dem Wunsch nach „naturbelassenen“ Schutzgebieten gegenüber. Während der Erhalt der Biodiversität ein unbestritten wichtiges und ehrenwertes Anliegen ist, dürfen jedoch die Interessen der Menschen nicht dahinter zurücktreten.

Nirgendwo tritt der Widerspruch zwischen Naturschutz und menschlicher Lebenswelt deutlicher und brutaler zutage als in Afrika. Nicht zuletzt deutsche Entwicklungshilfegelder werden dafür eingesetzt, immer neue Schutzgebiete auszubauen. Das Nachsehen hat oft die lokale Bevölkerung. Konzepte für einen nachhaltigen Ausgleich zwischen den verschiedenen Interessenlagen haben keine Priorität. Der Schwerpunkt internationaler Bemühungen liegt auf dem sogenannten Krieg gegen die Wilderei. Der Tierschutz soll wehrhaft werden, um die vom Aussterben gefährdeten Arten zu retten. Angeblich finanzieren sich Terrororganisationen aus dem Handel mit ­Elfenbein oder Ressourcen aus den Parks. Seitdem werden die lokalen Wildtierschutzbehörden hochgerüstet. Doch die bekämpfen nicht internatio­nale Schmugglerringe, sondern betrachten zunehmend die lokale Bevölkerung als Feind.

Quelle        :      TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen           :

Oben        ––       The image shows the sign at the entrance to the Kahuzi-Biéga National Park near Bukavu, Democratic Republic of Congo. The sign reads in French: „PARC NATIONAL DU KAHUZI-BIEGA. SANCTUAIRE DES GORILLES.“ (English translation: Kahuzi-Biega National Park. Gorilla Sanctuary.)

Autor     —     Own work – photo made by Bob Walker in Kivu Region (Democratic Republic of Congo) in 1987

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2..) von Oben         —         KBNP Silverback and Child

Über Antikorruptionsrevolten in Osteuropa und den Umgang der Linken damit

Quelle         :    untergrund-blättle CH.

Von Alexander Amethystow /

Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 445, Januar 2020, www.graswurzel.net

In den letzten Jahren wurden mehrere Staaten des ehemaligen Ostblocks zum Schauplatz von Protesten, die bei allen Unterschieden in Verlauf und Ergebnissen ein gemeinsames Thema als Ausgangspunkt hatten: Korruption.

Die Massenproteste haben in einigen dieser Länder beeindruckende Erfolge erzielt, in den anderen dauert das Kräftemessen bislang an.

In manchen Fällen spielen die linken Kräfte eine eher nebensächliche Rolle, in den anderen sind sie wenn, dann auf der Seite der Protestgegner*innen wahrnehmbar, aber nirgends laufen die Proteste unter explizit linken Slogans. Dennoch: die Erfolge der meist friedlichen Demonstrationen gegen den staatlichen Gewaltapparat lassen viele linke Herzen in Deutschland und anderswo höher schlagen. Die Rede über „vertane Chancen“ lässt jedoch auch nicht lange auf sich warten, denn keine der „Antikorruptionsrevolutionen“ hatte die Überwindung des Kapitalismus im Programm. Die Bewegungen schafften es häufig nicht einmal ihr Minimalprogramm durchzusetzen, nämlich die Korruption abzuschaffen. Und das ist kein Zufall!

Korruption als Ausnahme, Korruption als Regel

Zunächst einmal sollte man sich im Klaren darüber sein, dass Korruption eine unrechtmässige Bereicherung und somit eine Verletzung bestimmter Regeln bedeutet – es liegt Korruption vor, wenn die vom Gesetz vorgeschriebene Trennung zwischen privatem und staatlichem Eigentum übergangen wird. Nach der Gesetzgebung der kapitalistischen Staaten ist es ein Verstoss gegen die Regeln der freien Konkurrenz, ein Angriff auf das ominöse „Allgemeinwohl“. Wer Korruption anprangert, sollte sich die Frage beantworten, wie es um den unverzerrten Wettbewerb der Geschäftsinteressen und Staatsräson steht.

Die kapitalistische Konkurrenz braucht, damit sie geht, eine Macht ausserhalb der Konkurrenz, die sie einschränkt. Weder das Zusammenleben noch die Produktion des Reichtums können in einer Gesellschaft konkurrierender Privateigentümer*innen funktionieren, ohne ein Gewaltmonopol, das allen Beteiligten Regeln vorgibt, die beides überhaupt erst möglich macht. Wenn einzelne Akteure der Konkurrenz sich diese Macht zu eigen machen, haben sie einen ihnen per Gesetz nicht zustehenden Vorteil.

Darüber, dass Korruption einen Skandal darstellt, sind sich alle politischen Kräfte einig. Die Willkür des Staatspersonals und seine Selbstbereicherung sollen ausgeschlossen werden, Politiker*innen sollen das Staatsinteresse sauber von ihren Einzelinteressen trennen. Für politische Amtsträger*innen bedeutet die Aufdeckung ihrer Korrumpierung meist das Ende ihrer Karrieren. Dies führt immer wieder zur Debatte darüber, wo Korruption eigentlich beginnt: dürfen Politiker*innen a.D. Unternehmen beraten oder fliesst dadurch diskrete Information für hohe Summen an die Akteure der marktwirtschaftlichen Konkurrenz? Wie weit dürfen Lobbys gehen?

Kritiker*innen stellen den Geschäftsinteressen der Lobbyist*innen die Interessen des Grossteils der Staatsbürger*innen entgegen und verlangen, dass der Staat, der die kapitalistische Reichtumsvermehrung explizit zu einem heiligen Recht erklärt, zu seinen „eigentlichen“ Funktionen zurückkehrt und die Interessen der Mehrheit schützt.

In manchen Ländern ist korruptes Verhalten kein skandalöser Einzelfall, sondern Teil das alltäglichen Lebens: deutsche Medien berichten beinahe täglich von diesen Ländern, deren Verfassung zwar kaum anders ist, als jene Deutschlands oder Dänemarks, doch die Realität in einem starken Kontrast dazu steht. In diesen Ländern gibt es einen nur schlecht funktionierenden Kapitalismus und dennoch sehr reiche Kapitalisten.

Ihr Reichtum wäre nie zustande gekommen, hätten sie sich nicht direkt an den staatlichen Ressourcen bedient, sich direkt in die Politik eingemischt, sich staatlich finanzierte Aufträge gesichert und Konkurrenten nicht mit ökonomischer, sondern mit physischer Gewalt beseitigt. Von diesem Kapitalismus, der in den Augen besagter Medien immer noch viel besser sein soll als der „Realsozialismus“ aus dessen Trümmern er erwuchs (1), oder genauer gesagt: Von den Regierungen der jeweiligen Staaten hält die Öffentlichkeit in den erfolgreicheren kapitalistischen Ländern sehr wenig. Kooperation wird stets kritisiert, die jeweiligen Regierungen werden als problematische Partner betrachtet.

Die Korruption behindere den Einschluss von Land und Leuten in eine „faire“ Konkurrenz der Kapitale aus aller Welt, die Hilfsgelder, die aus den erfolgreichen Staaten fliessen, würden systematisch zweckentfremdet, die Rechtssicherheit für Investoren sei nicht garantiert, der aussenpolitische Kurs der Länder steht im Verdacht, lediglich von privaten Geschäftsinteressen einiger Weniger getrieben zu sein. Die Justiz könne nicht als unabhängig betrachtet werden. Irgendwann werden solche Staaten auch als aussenpolitische Gefahrenquelle gesehen, denn ihre westlichen Partner können sich nicht sicher sein, ob die von ihnen diktierten Regeln bezüglich Geldwäsche, Drogenhandel, Waffenexporte und Verfolgung von Gesetzesbrechern eingehalten werden.

Die Bevölkerung solcher Länder kennt Korruption zunehmend nicht als skandalöse Ausnahme, sondern als Regel. Schmiergelder werden nicht nur für die Sachen gezahlt, die einem nicht zustehen, sondern auch für all das, was per Gesetz eigentlich umsonst zur Verfügung steht: medizinische Versorgung, ein Platz an der Hochschule, Schutz durch die Polizei. Es gibt unter den „postsozialistischen“ Ländern durchaus welche, in denen Korruption als Regel nicht mehr etabliert ist: Ungarn, Polen, Estland wären einige Beispiele. Doch es ist seit langem für niemanden ein Geheimnis mehr, dass z.B. in Rumänien, Bulgarien, Moldau, Kosovo und der Ukraine keine Trennung von „korruptem“ und „normalem“ Politik- und Geschäftsbetrieb mehr denkbar ist, dass sich in Russland bereits mehrere Generationen von Oligarchen abgewechselt und im Kaukasus und in Zentralasien die Familien der Staatsoberhäupter fast schon dynastische Strukturen aufgebaut haben.

Wie der russische Korruptionsforscher Dmitri Nekrasow schreibt, beherrschen in einigen Ländern, wie z.B. in der Ukraine und Moldau, die Unternehmer die Politik, in Usbekistan, Turkmenistan, teilweise Belarus kontrollieren Staatsbeamte die Wirtschaft. Die meisten anderen postsowjetischen Staaten, so Nekrasow, schwingen zwischen diesen beiden Modellen. (2) Die Forderungen dagegen hart durchzugreifen und endlich eine „richtige“ Marktwirtschaft aufzubauen verlaufen im Sande. Logisch: wer soll die auch umsetzen? (3) Korruption muss doch alle stören? Eben nicht!

In der alltäglichen Korruption existieren zahlreiche Profiteure auf vielen Ebenen. Wenn ein riesiges Unternehmen von Staatsaufträgen und somit den korrupten Deals zwischen den Leitern und den politischen Machthabern lebt, warum sollte sich die Belegschaft für den Kampf gegen die Korruption erwärmen? Wenn unzählige niedrigere Beamte durch die Korruption ihre Gehälter aufbessern, wenn die richtigen Beziehungen zum sozialen Kapital – mitten in grassierender Arbeitslosigkeit werden, wenn die Stimmen der Mittellosen mit Essenspaketen gekauft werden können, dann wird der Kampf gegen Korruption eher zu einem Kampf zwischen konkurrierenden Gruppen um staatliche Ressourcen.

Trotzdem kommt es in solchen Staaten immer wieder zu grossen Antikorruptionsprozessen und immer wieder ernten sie dieselbe Kritik, da habe lediglich die eine korrupte Fraktion mithilfe der von ihr beeinflussten Justiz ihre Konkurrenz neutralisiert. Vom Staat als neutralem Überwacher der Konkurrenz kann dabei nicht die Rede sein, denn sein Gewaltapparat wird manchmal selbst zum Akteur des Geschäftslebens. Gehen in solchen Ländern die Menschen auf die Strasse, werfen die dortigen Berichterstatter*innen als erstes die Frage auf, welche Geschäftsinteressen wohl hinter den Protesten stecken.

Proteste = Chance?

Die Proteste werden je nach Land von unterschiedlichen sozialen Gruppen getragen. In Rumänien wurden die Demonstrationen 2018 deutlich von rechten und liberalen Parteien dominiert, die Proteste in Armenien im selben Jahr wurden unter anderem von einem Arbeiterstreik unterstützt. Es ist dabei kein Zufall, dass unter denen, die sich aktiv gegen Korruption engagieren, viele derjenigen sind, die sich darüber empören, wie schwer es unter den herrschenden Umständen sei, ein Unternehmen zu gründen und auch zu behalten.

Dicht gefolgt werden sie von jungen, im Rahmen der Möglichkeiten gut ausgebildeten Spezialist*innen oder Studierenden – also denjenigen, die weiter Karriere machen wollen. Als der moldauische Oligarch Vladimir Plahotniuk (der Eigenbezeichnung nach immerhin Sozialdemokrat) im Sommer 2019 durch Proteste von der Macht verdrängt wurde, holte er sich als letztes Aufgebot ein ganz anderes Publikum – russische Zeitungen berichteten über „Leute mit schwieligen Händen“, die in die Hauptstadt strömten, um seine Macht zu verteidigen – geholfen haben sie Plahotnjuk am Ende freilich nicht.(4)

Die meisten Antikorruptionsproteste laufen unter eindeutig prokapitalistischen und staatsbejahenden Forderungen nach einer richtig funktionierenden Konkurrenz, bei der Karrieren, Bildung und Berufe nicht mehr eingekauft oder durch Connections vergeben werden, bei der die staatlichen Behörden die Unternehmer in Ruhe Kapital akkumulieren lassen und die wiederum ihr Geld nicht dazu nutzen, Politiker*innen zu bestechen. Es laufen dabei mal mehr, mal weniger Menschen mit, die sich eine bessere Situation für Lohnabhängige erhoffen, aber bisher haben sie nirgends die Antikorruptionsbewegung dominiert.

Oft werden darüber hinaus die ausländischen Mächte, vor allem die EU und die USA, zur Hoffnung der Protestierenden. Sie sollen die jeweiligen Regierungen für ihre Korruption und Menschenrechtsverletzungen sanktionieren. Das soll nicht zu dem analytischen Kurzschluss führen, die Proteste seien einfach von aussen initiiert worden. Doch dass eine Einmischung meist schnell erfolgt und für den weiteren Verlauf relevant wird, lässt sich nicht leugnen, zumal die russische Präsenz ebenfalls nicht übersehbar ist. Nicht immer aber eskalieren die Gegensätze – im Sommer 2019 wurde z.B. in Moldau, nachdem die Regierung der Plachotnjuk-Marionetten sowohl von der westlichen, als auch von der russischen Seite unter Druck zum Rücktritt bewegt wurde, eine Einigung erzielt und es kam eine Koalition von prorussischen und prowestlichen Parteien zustande.

In einigen Ländern erzielen Parteien, die im Wahlkampf auf Antikorruptionsparolen setzen, traumhafte Ergebnisse: so Nikola Paschinjans „Mein-Schritt-Allianz“ in Armenien 2018 – 70,43%, , oder Wolodymyr Selenskyjs „Ölgemälde: Die barbusige Justicia sitzt auf ihrem Thron. Ein Mann legt einen Beutel Geld auf ihre Waage.Sluha naroda“ in der Ukraine 2019 – 43, 16 %. So führen die Proteste nur zum Elite- statt Systemwechsel.

Eine ernstgemeinte linke Intervention in solche Proteste kommt nicht umhin, oben beschriebene Illusionen über den Staat und den vom ihm zu verwaltenden „richtigen“ Kapitalismus zu kritisieren. Dies ist freilich nicht sehr erfolgversprechend, da denjenigen, die kosovarisches Bandenwesen, Villen russischer Staatsbeamter oder die Geschäftspraktiken ukrainischer Oligarchen vor Augen haben, die Verhältnisse in Deutschland oder Frankreich oft wie ein Idyll erscheinen. Leider wird dann auch nicht mehr die Frage aufgeworfen, warum der Kapitalismus an der Peripherie überall ziemlich anders aussieht, als in den Zentren der erfolgreichen Staaten und letztere dabei keinerlei Interesse zeigen, neue Konkurrenten hochzuziehen.

Fußnoten:

1) In diesem Text ist primär Ost-. Ostmittel- und Südosteuropa gemeint.

2) Wiktor Nekrasow: Razvilki, kotorye byli. Republic.ru. 18.03.2019

3) Das Land in dem die „Korruption als Regel“ tatsächlich massiv zurück gedrängt wurde, war Georgien unter Michail Saakaschwili, der mit marktradikalen Reformen und drakonischen Mitteln den Staatsapparat komplett austauschte und danach die Wirtschaft auf Tourismus umorientierte. Als Folge verlor er bald darauf die Wahlen, da im Agrarland Georgien ein Grossteil der Bevölkerung davon nicht profitierte. Sein Versuch sich als Reformer in der Ukraine zu betätigen ist schnell gescheitert.

4) Am 15. Juni 2019 floh Plahotnjuk aus dem Land, die Regierung seiner Demokratischen Partei (PDM) gab die Regierungsposten auf. Bis zum 14. November dauerte die Phase der Kohabition zwischen der liberalen Regierung unter Maia Sandu und dem sozialistischen Präsidenten Igor Dodon. Danach übernahm der als prorussisch geltende Ion Chicu das Amt des Regierungschefs.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen        :

Oben         —       20 January-Protest against corruption – Bucharest 2018 – B-dul Bratianu

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2.) von Oben            —       10 August -Protest against corruption, Bucharest 2018, Victory Square

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Unten          —         10 August -Protest against corruption, Bucharest 2018, Victory Square

Bericht von PVS der LINKEN vom 23. + 24. 02.  2020

Quelle :        AKL

Von Thies Gleiss, Mitglied des Bundessprecher*innenrates

der Antikapitalistischen Linken in der LINKEN

Am Karnevalssonntag und Rosenmontag 23. Und 24. Februar tagte der Parteivorstand der LINKEN – wie immer nach Wahlen am Wahlsonntag und dem folgenden Montag. Die Sitzung war schlecht besucht, die Teilnehmer*innenzahlen schwankten stets leicht unter oder über der Beschlussfähigkeit von 50 Prozent der gewählten Mitglieder (mittlerweile hat der PV nur noch 43 Mitglieder).

Auch Lucy Redler fehlte krankheitsbedingt. Gute Besserung, und den Bericht verantwortet also nur Thies Gleiss.

Der PV gedachte in einer Schweigeminute und mit eine Solidaritätsadresse der Opfer des rassistischen Anschlages auf Shisha-Bars in Hanau:

Ferhat Ünvar, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtovic, Said Nessar El Hashemi, Mercedes Kierpacz, Fatih Saraçoglu, Koljan Welkow, Sedat Gürbüz und Vili Viorel Păun.

Sie dürfen nicht umsonst gestorben sein.

Aktuelle Politik

Auch beim üblichen Auftakttagesordnungspunkt „Aktuelle Politik“ stand Hanau ganz vorne in der Debatte. Es ist die wichtigste Aufgabe der LINKEN, den stetigen Vormarsch des Rassismus und die Eroberung des Alltags durch offen faschistische Aktivitäten zurückzudrängen. Es darf keine Gewöhnung an die Auffassungen und Aktionen der AfD und anderer Rechten geben – die stetig die Vorarbeiten und ideologischen Wegbereiter*innen auch solch monströser Terrortaten, wie der von Hanau, sind. Erfreulich waren die zahlreichen Protest- und Trauerkundgebungen unmittelbar nach dem Morden von Hanau, die zehntausende Menschen auf die Straße brachten.

Weitere Themen in der aktuellen Debatte waren die sogenannte Grundrente, die vom Ansatz her eine richtige Idee, aber schlecht durchgeführt ist und nur einer kleinen Zahl von Betroffenen eine Mini-Erhöhung ihrer Einkommen verschafft.

Thies Gleiss verwies in der Debatte auf die bevorstehende Tarifrunde Metall, bei der die IG Metall einen bedenklichen Vorschlag für einen Pakt mit den Unternehmern gemacht hat, der bereits vor der Tarifrunde Standortsicherungsverträge, Sonderkurzbeitsregelungen und ähnliches vereinbaren will. Dieser Pakt ist faktisch an eine „politische Einheitsregierung“ gekoppelt, die Förderprogramme und Sonderzahlungen auflegen soll. Das ist ein Alternativprojekt zu „Rot-Rot-Grün“, von dem einige in der LINKEN träumen, und wünscht sich die Fortsetzung der „großen“ Koalition. Eine Kritik an diesem Vorpreschen der IG Metall findet sich hier: https://www.antikapitalistische-linke.de/?p=3414#more-3414

Regierungsbildung in Thüringen

Dazu gab es einen Bericht von MdL Christian Schaft über die jüngsten Vereinbarungen in Thüringen und politische Kurz-Inputs von Katja Kipping und Bernd Riexinger. Zu den Vereinbarungen:  Es soll am 4. März der Ministerpräsident gewählt werden; dabei wird Bodo Ramelow im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit, das heißt mit Unterstützung der CDU, gewählt, und die Minister*innen seines Kabinetts werden berufen. Es wird im April 2021 Neuwahlen geben und ein Haushalt wird verabschiedet. Frühere Neuwahlen wären nicht durchsetzbar gewesen und eine weitere Zusammenarbeit mit der CDU würde es nicht geben.

In ihren einleitenden Statements erklärten Bernd Riexinger und Katja Kipping ebenfalls, dass sofortige Neuwahlen wünschenswert seien. Katja betonte zudem, dass „die Hufeisentheorie der CDU, die „links“ und „rechts“ gleichsetze, faktisch weg sei. So lauteten ja auch mehrere öffentliche Stellungnahmen von ihr.

In der Debatte standen diese beiden Punkte – Neuwahlen waren nicht durchsetzbar und keine weitere Zusammenarbeit mit CDU – im Mittelpunkt. Die meisten Diskutant*innen teilten diese Positionen, bei einigen war Skepsis und auch Warnung zu hören, dass die CDU doch schleichend als bündnisfähig anerkannt werden würde.

Thies Gleiss widersprach beiden Positionen. Neuwahlen wären angesichts der beispiellosen Mobilisierungen der letzten Tage relativ schnell zu erzwingen gewesen. Keine zehn Tage würde die CDU durchhalten, wenn tägliche Demonstrationen stattfinden würden und das Hinterzimmerverhandeln mit der CDU an Mitgliedern und Wähler*innen vorbei ein Ende hätte. Seine Kritik an den Vereinbarungen und die Frage der Neuwahlen ist hier nachzulesen: https://www.antikapitalistische-linke.de/?p=3417#more-3417

Die These vom Ende der „Hufeisentheorie“ kann nur jemand behaupten, der sie nicht begriffen hat. Es gab diese „Theorie“ nie. Es gibt eine prinzipielle Ablehnung der LINKEN bei den bürgerlichen Parteien. Die Ausgrenzung der LINKEN war und ist immer vorrangiges Ziel gewesen, selbst gegenüber den pflegeleichten und angepassten LINKEN. Dafür ist Thüringen ja gerade ein aktuelles Beispiel. Die gleichzeitige Abgrenzung von „rechts“ war und ist immer nur eine Hilfskonstruktion gewesen. Wirklich undurchlässig waren und sind die Grenzen nach rechts für die bürgerlichen Parteien nie. Gerade nach Hanau freut sich die CDU, sich wieder heftig nach rechts abgrenzen zu können, einzig und allein, um die Grenze nach links neu zu ziehen.

Nach Ende der PV-Sitzung wurde bekannt, dass die CDU von diesen Vereinbarungen schon wieder zurücktreten will. Es könnte gut sein, dass es zu früheren Neuwahlen kommt, selbst ohne die täglichen Demonstrationen. Sie sollten aber dennoch organisiert werden.

Strategiekonferenz 29.02. und 01.03. 2020 in Kassel

Jörg Schindler stellte den Ablauf der Konferenz vor. Es wird ein spannendes Format mit deutlich mehr Anteil der Basisaktiven an den Debatten und Arbeitsgruppen als an vorherigen LINKE-Veranstaltungen. Die Konferenz wurde bisher sehr gut angenommen und wird proppevoll werden. Gutes Gelingen! Die AKL ist in mehreren Projekten auf der Konferenz beteiligt.

Weitere Beschlüsse des PV

Der PV nahm im Schnelldurchgang eine Reihe weiterer Beschlussvorlagen an:

– Der nächste Parteitag wurde für den 12.-14. Juni 2020 in der Messe Erfurt einberufen. Er wird mit 745.000 Euros nur aus der Bundeskasse etwas kostengünstiger kalkuliert als der letzte Parteitag.

– Der Finanzplan 2020 und der Stellenplan 2020 wurden gebilligt und dem Bundesausschuss zur Beschlussfassung eingereicht. In der Debatte wurde ein Antrag von Arne Brix, einen Sonderposten „Antifaschistische Arbeit“ in den Haushalt aufzunehmen, abgelehnt, weil er auf verschiedene Posten bereits integriert sei.

– Es wird finanzielle Unterstützung für einen Bildungskongress zur Ganztagsschule auf dem Land geben

– Zum 1. Mai wird es Plakat Flyer der LINKEN geben, in denen das Thema Arbeitszeitverkürzung aufgegriffen werden soll.

– Die Aktivitäten zum AfD-Parteitag in Offenburg am 25./26. April 2020 werden unterstützt.

– Der Wettbewerb für das beste barrierefreie Büro der LINKEN wurde ausgeschrieben.

– Die Aktivitäten der VVN zum Jahrestag der Befreiung im Mai 2020 werden unterstützt.

– Die LINKE wird einen „Wirtschaftsgipfel“ am 19.03.2020 durchführen

– Die unterstützt die Aktivitäten zum 8. März „Feiern-Streiken-Weiterkämpfen“.

– Es wurden Berichte zum Stand der Mitgliederentwicklung und der Kampagnen zu Pflege und Mieten gegeben bzw. schriftlich eingereicht. Die darin vorgeschlagenen Maßnahmen für eine Offensive „100.000 Mitglieder in zehn Jahren“ sowie zur Fortsetzung der beiden Kampagnen wurden beschlossen. Darunter ist auch die Unterstützung für den Housing Action Day am 28. März 2020.

Bürgerschaftswahl in Hamburg

Der Montag stand ganz im Zeichen der Bürgerschaftswahl in Hamburg vom Vortag. Dazu waren die Spitzenkandidatin aus Hamburg Cansu Özdemir sowie die Parteivorsitzenden Olga Fritsche und David Stoop eingeladen.

Es herrschte allgemeine Freude über den Wahlausgang vor. Sowohl das relativ schwache Abschneiden der AfD als auch das Zulegen der LINKEN in Stimmenanzahl und Prozentpunkten wurden einhellig begrüßt. Die LINKE hat 65.000 mehr Stimmen erhalten und 9,1 Prozentpunkte erreicht. Da die FDP jetzt doch aus dem Parlament ausgeschieden ist, bekommt die LINKE 13 Abgeordnetenplätze.  Beides ist auf aktive politische Arbeit nicht nur in Wahlkämpfen zurückzuführen: Überall dort, wo es dauerhafte antifaschistische und antirassistische Arbeit mit starken Strukturen gibt, wird die Rechte auch wahlpolitisch zurückgedrängt, nicht immer und automatisch, aber immer öfter.

Die LINKE ist in Hamburg ein nicht mehr wegzudenkender politischer Faktor, das macht sich bezahlt. Auch wenn, wie David Stoop in seinem Input hervorhob, die Parteistrukturen im engeren Sinne dringend gestärkt und besser aufgebaut werden müssen.

Es wurde in der Debatte Christiane Schneider für ihre langjährige Arbeit als Fraktionsvorsitzende und vor allem Bindeglied der LINKEN zur antifaschistischen Bewegung gedankt. Nur wenigen unserer Genoss*innen wird es wie ihr vergönnt sein, mit einem großen Transparent im Stadion des besten Fußballvereins der Welt, dem FC St. Pauli, verabschiedet zu werden.

Thies Gleiss hob hervor, dass es richtig war und den Ausgang der Wahlen für die LINKE positiv geprägt hat, einen konsequenten Wahlkampf als Oppositionspartei zu führen. Auch jetzt wäre in Hamburg rechnerisch eine Regierung aus SPD und LINKE  im Parlament mehrheitsfähig – aber selbst unsere größten Regierungsfreund*innen kommen nicht auf die Idee, eine solche Regierung vorzuschlagen (obwohl ein solcher Vorschlag noch etwas mehr politische Logik hätte, als ein Bündnis ausgerechnet noch mit den GRÜNEN zu favorisieren). Veränderung beginnt mit Opposition – fassen wir das mal als Lehre aus Hamburg zusammen.

In der Debatte kam auch wieder die schräge Position auf, die LINKE dürfe nicht versuchen, grüner als die GRÜNEN zu werden. Welch ein Schmarrn: Die LINKE muss grüner als die GRÜNEN, sozialer als die SPD, freiheitlicher als die FDP und humanistischer als die Christenunion sein. Und zum Glück ist sie es auch.

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Grafikquellen   :

Oben      —       Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom:

Autor     —       Blömke/Kosinsky/Tschöpe

• CC BY-SA 3.0 de
• File:DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -118.jpg
• Created: 21 May 2014

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Unten       —       Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom:

Autor        —     Blömke/Kosinsky/Tschöpe

• CC BY-SA 3.0 de
• File:DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -116.jpg
• Created: 21 May 2014

Da kann einem schon Angst und Bange werden…

Wer für Krieg rüstet – sollte nicht den Frieden fordern !

Quelle      :     Scharf   —   Links

Von Rüdiger Homberg

In der bundesdeutschen Öffentlichkeit ist es üblich, regelmäßig zu erforschen, wie beim gemeinen Volk die Wirkungen staatlicher Politik ankommen und wie viel Zustimmung sie genießen.

Eine aktuelle Allensbach-Umfrage ergab: „Deutsche haben wieder mehr Angst vor Krieg…

Deutlich zugenommen hat die Angst vor Kriegen, in die Deutschland verwickelt sein könnte: Sie stieg unter allen Deutschen von 2019 auf 2020 sprunghaft von 15 auf 25 Prozent.“[1]

Dieser Befund schreit eigentlich nach einer Ursachenforschung: Wer verfolgt Ziele, die die schwersten Verwüstungen an Land und Leuten bewirken?

Diese Praxis ist leider unbekannt. Kriege entstehen bekanntlich von alleine. Zwar kennt man in bestimmten Ländern die üblichen Verdächtigen, möchte den Kriegsherren aber nicht zu nahe treten:

„Mehrfachnennungen waren möglich, und für die USA als größten Bedrohungsquell entschieden sich 56 Prozent… Es folgen Nordkorea auf Platz zwei mit Nennungen von 45 Prozent, die Türkei (42 gegenüber 33 Prozent im Jahr 2018) sowie mit 41 Prozent Russland … stehen Iran (29 Prozent) auf dem sechsten und China (26) auf dem achten Platz im gesamtdeutschen Ranking. [2]

Deutschland kommt in diesem Ranking nicht vor. Das verwundert:

„Die Bundeswehr engagiert sich seit den Neunzigerjahren dauerhaft und teils langjährig in den Auslandseinsätzen. Anfangs in Bosnien, später im Kosovo bis zum Kampfeinsatz in Afghanistan. Aktuell ist die Truppe in Europa, Asien und Afrika sowie im Mittelmeer im Einsatz.“[3]

Diese Kriegseinsätze zählen offenbar nicht. Und die Bombardierung Serbiens durch die deutsche Luftwaffe 1999 – der ersten aktiven Kriegsteilnahme Deutschlands nach dem 2. Weltkrieg – zählt sowieso nicht zum kollektiven National-Bewusstsein.

Dass Deutschland auf ganz andere Weise in einen Krieg verwickelt oder selbst ein Kriegsschauplatz werden kann, ist aber dennoch bei den Bürgern ‚angekommen‘.

Der Feind ist im Osten

„Nato-Manöver Trident Juncture 18 – Es ist nur eine Übung

Die Nato hält in Norwegen das größte Manöver seit Ende des Kalten Krieges ab… 50.000 Soldaten, 10.000 Panzer und Militärfahrzeuge, 250 Flugzeuge und 65 Schiffe“[4] proben – einige Wochen nach einem Manöver in der Ukraine (Sept. 2018) – im Nordatlantik und in der Ostsee sowie im Luftraum über Finnland und Schweden den Krieg gegen Russland. „Die Deutsche Marine beteiligte sich in der Ostsee mit der Korvette Erfurt (F 262), der Fregatte Hamburg (F 220), zwei Minenjagdbooten der Frankenthal-Klasse“ sowie „etwa 8500 Bundeswehr-Soldaten und mehrere Fahrzeuge, darunter rund 100 Kampf- und Schützenpanzer“.[5]

Trident Juncture (dreizackiger Verbindungspunkt), in den Medien auch umfangreich dokumentiert, führte offenbar noch nicht zu einem Wachsen einer Angst vor Krieg, obwohl es das Prädikat: „das größte Manöver seit Ende des Kalten Krieges“[6] erhielt.

Nachhaltiger scheint der derzeit beginnende und mehrere Monate dauernde Militär-Aufmarsch zu sein, dem übrigens das gleiche Prädikat zuteil wurde:

„Großangelegtes Manöver ‚Defender 2020‘ startet Ende Januar

Es ist die größte Verlegung von US-Truppen nach Europa – das NATO-Manöver Defender 2020, das kommende Woche startet. Ein wichtiger Schauplatz ist Deutschland.“[7]

Ein Manöver ist kein Spiel. Es ist die Übung einer kriegerischen Auseinandersetzung zwischen Staaten bzw. Staatenverbünden, die sich aus ihren jeweiligen Interessenlagen heraus feindlich gegenüberstehen. Es ist die Vorbereitung auf den Fall, dass der Entschluss gefasst wird, den Feind durch Vernichtung von Land und Leuten zu entmachten.

Das soll man sich so natürlich nicht denken, sondern nüchtern die kommenden Aktionen zur Kenntnis nehmen:

„Transportkolonnen in der Nacht auf deutschen Autobahnen, lange Güterzüge, die durch deutsche Bahnhöfe gen Osten rollen, Panzer auf Binnenschiffen im Ruhrgebiet.“[8]

Die hochoffizielle Darstellung des Szenarios erinnert – wohl eher unfreiwillig – nicht nur an Zeiten des (heißen) kalten Krieges, in denen Deutschland (West) als Aufmarsch- und Kriegsschauplatz fest in der NATO-Strategie eingeplant war. Dies hatte – angeheizt durch Pläne atomarer Bewaffnung Deutschlands – eine Friedensbewegung initiiert, die in einer Friedensdemonstration im Bonner Hofgarten 1981 mit ca. 300.000 Menschen gipfelte. Damals war zumindest klar: Ist man im Besitz zielgerichteter Waffen oder einer zielgerichteten Strategie, wird man selbst zum Ziel.

Und schon damals sorgte folgende aktuelle Botschaft nicht für Vertrauen, sondern für Besorgnis:

„Mit der Übung geben die USA ein deutliches Bekenntnis zur Sicherheit Europas und gleichzeitig zeigt die Übung auch, dass europäische Partner gemeinsame Vorhaben verlässlich unterstützen und umsetzen.“[9]

Deutschland macht mobil

Dass Deutschland die 2014 in der Nato von allen Mitgliedsstaaten beschlossenen und von den USA nun eingeforderten Erhöhungen der Militärausgaben leisten sollte, wird von den regierenden Politikern klar befürwortet und in der Öffentlichkeit breitgetreten. Denn: Aufrüstung und militärische Mobilmachung sind ein nationales Erfordernis:

–    Die Kampfbereitschaft ist mangelhaft:
„Wehrbeauftragter fordert Sofortprogramm wegen Materialmangel“ (Hans-Peter Bartels, SPD), denn „Ausrüstung entscheidet über Leben und Tod“[10] (Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Oberstleutnant André Wüstner)

–    Dem deutschen Militär mangelt es an durchschlagkräftigem Material:
„Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer macht einen spektakulären Vorschlag: Gemeinsam mit Frankreich soll Deutschland einen Flugzeugträger bauen. 4,5 Milliarden Euro würde er kosten.“[11]

–    Deutschlands Interessen gelten weltweit und bedürfen militärischer Absicherung:
„Um es klar zu sagen: Deutschland ist bereit sich stärker zu engagieren, auch militärisch… Der frühere Verteidigungsminister Peter Struck hatte Recht. Er sagte einmal: Deutsche Sicherheit wird auch am Hindukusch verteidigt. Und man muss heute hinzufügen: auch im Irak, in Libyen und im Sahel.“[12]
(Rede von Außenminister Heiko Maas auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2020)

–    Allein Gewalt zählt:
„Das militärische Instrument ist für unsere Sicherheit unverzichtbar“[13]
(Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in der Eröffnungsrede auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2020)

–    Im Gleichschritt mit dem großen Verbündeten:
„Wir befinden uns nun in einer Epoche der Großmachtkonkurrenz, und unsere wichtigsten Herausforderer sind erst China und dann Russland“, sagte Esper. „Wir müssen uns also wegbewegen von Konflikten mit niedriger Intensität und uns wieder vorbereiten auf hochintensive Kriegsführung“.[14]
(US-Verteidigungsminister Mark Esper auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2020)

Da sollte einem schon angst und bange werden!

[1] www.handelsblatt.com, 12.02.2020

[2] www.welt.de, 13.02.2019

[3] www.bundeswehr.de, Aktuelle Einsätze der Bundeswehr

[4] www.zeit.de, 25.10.2018)

[5] https://de.wikipedia.org/wiki/Trident_Juncture_2018

[6] www.zeit.de, 25.10.2018

[7] www.tagesschau.de, 14.01.2020

[8] www.bundeswehr.de, Infos für Medienvertreter

[9] www.bundeswehr.de

[10] www.spiegel.de, 01.12.2019

[11] www.welt.de, 13.03.2019

[12] www.auswaertiges-amt.de, 14.02.2020

[13] www.bundespraesident.de

[14] www.welt.de, 16.02.2020

Urheberrecht

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Oben       —         Autor   Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

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Unten     —       Three Big Soldiers

Schon wieder vergessen ?

Der Stiefellecker !

Von Juri Sternberg

Rassismus in Hanau und an EU-Grenzen. In Hanau wurden aus rassistischen Motiven neun Menschen erschossen. Und die AfD jubelt, wenn Menschen an EU-Grenzen wie Vieh behandelt werden.

Wisst ihr noch? Vor nicht mal zwei Wochen? Der ein oder andere mag sich nicht mehr erinnern. Ist ja auch viel passiert seitdem. Es gab eine Pressekonferenz des Innenministers und sogar ein paar Schweigeminuten. Es gab ein Grippevirus und einen Milliardär, der unflätige Beleidigungen in Fußballstadien gegen sich mit dem Nationalsozialismus verglich. Da kann man so was schon mal vergessen.

Zur Erinnerung: Vor ungefähr zwei Wochen wurden in Hanau 10 Menschen erschossen. Wisst ihr noch? Der Beweggrund für die mörderische Tat war Rassismus und eine diffuse Angst vor einer angeblichen „Umvolkung“.

Ähnliche bis deckungsgleiche Meinungen findet man deutschlandweit in den Parlamenten. Die Abgeordneten der AfD sind in vielen Bundesländern die legitimen Vertreter eines Volks, das zu großen Teilen seine Verantwortung vergessen hat. Seine moralische und seine historische.

Auch heute weigert sich Alexander Gauland immer noch, im Zusammenhang mit Hanau von „Terror“ zu sprechen. Der Publizist und Blogger Nasir Ahmad hat deshalb mal nachgezählt, wie oft die AfD auf ihrer Website im muslimischen oder linken Kontext von Terror sprach: Seit 2015 ganze 156-mal. Islamistische Anschläge gab es in diesem Zeitraum zwei. Wisst ihr noch wie viele rechte Anschläge es waren?

Behandelt wie Vieh

Ich frage so oft nach, weil der typisch deutsche Verdrängungsmechanismus, gerade wieder hoch im Kurs steht. Tragödie, Aufschrei, Mitgefühl und dann weiter machen wie zuvor. Oder sogar schlimmer. Mölln, Solingen, NSU, Halle, Hanau usw. usf. Wisst ihr noch? Nein, wisst ihr nicht. Denn wenn ihr es wüsstet und die Lehren daraus zieht, dann würdet ihr nicht zulassen, was aktuell wieder in diesem Land und an den EU-Außengrenzen passiert. Ihr würdet nicht zulassen, dass Hilfesuchende als Menschen zweiter Klasse behandelt werden. Ach was, nicht mal das. Sie werden behandelt als seien sie Vieh. Und ihr würdet nicht zulassen, dass Populisten wie AfD-Bundessprecher Meuthen (Wisst ihr noch? Das ist der „Gemäßigte“) öffentlich sagen dürfen: „Griechenland und Bulgarien müssen von uns volle finanzielle und logistische Unterstützung für den erforderlichen robusten Außengrenzenschutz erhalten.“

Wie dieser robuste Grenzschutz in den Augen der AfD aussieht, demonstrieren organisierte griechische Neonazis und aufgeputschte Einwohner aktuell auf der Insel Lesbos. Dort werden nicht nur JournalistInnen und MitarbeiterInnen von Hilfsorganisation angegriffen, sondern es wird aktiv verhindert, dass Menschen von überfüllten und vom Kentern bedrohten Schiffen an Land kommen. Für Meuthen & Co sind diese Verbrecher, die die Häfen blockieren, die letzte Bastion Europas. Wo sind wir angelangt, wenn man sich als Phrasendrescher fühlt bei den Worten: Da ertrinken Menschen direkt vor euren Augen!

Quelle       :       TAZ        >>>>>            weiterlesen

Migration und der Zerfall Europas

Menschenrechte: egal

Das Leben verpennt .- die Hütte brennt.

Kommentar von Bettina Gaus

Hätte die EU die Verhandlungen über Migration nicht auf die lange Bank geschoben, stünde sie weniger ratlos da.

Die Situation an der türkisch-griechischen Grenze ist eine Krise mit Vorlauf. Sie war erwartbar, aber nicht unvermeidlich. Hätte die Europäische Union die Verhandlungen über einen Plan für den Umgang mit Migration nicht auf die lange Bank geschoben, hätte sie sich nicht von dem türkischen Präsidenten Erdoğan erpressbar gemacht – mit einem in mehrfacher Hinsicht dubiosen Abkommen –, hätte sie nicht so viel Angst vor Rechtsextremisten innerhalb der eigenen Grenzen gehabt: Sie stünde nun weniger hilflos da.

Hätte sie doch nur. Aber sie hat nicht. Und nun ist guter Rat teuer.

Die Europäische Union versteht sich nicht als Wirtschaftsverbund, sondern als Wertegemeinschaft. Von welchen Werten ist eigentlich die Rede? Der Achtung von Menschenrechten? Dem Ziel, internationalem Recht möglichst umfassende Geltung zu verschaffen? Dem uneingeschränkten Respekt vor der Würde des Menschen?

All diese Ziele werden im Zusammenhang mit Geflüchteten seit Jahren verletzt. Um nur ein Beispiel zu nennen: die europäische Zusammenarbeit mit der sogenannten libyschen Küstenwache – laut der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl ein Zusammenschluss von Milizionären, Menschenschmugglern und Menschenhändlern –, die keine andere Absicht verfolgt, als Geflüchtete von Europa fernzuhalten.

Quelle      :         TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle        :

Oben       —         Ханау – родина сказочников братьев Гримм.

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Das der auch noch hinter Merkel her telefoniert sagt vieles aus. Er hat seine Grenze geöffnet, die Täter der EU haben  ihre geschlossen. Die Leidendenden sind bei diesen politischen Machtscharmützeln immer die Dummen. Obwohl sie doch am wenigsten zu verlieren haben. Ich hoffe, sie wissen sich zu wehren. Zweimal sterben geht nicht.

Newsblog: Krise an EU-Grenze  

1.) Erdogan fordert „Lastenteilung“ in Telefonat mit Merkel

Tausende Geflüchtete harren in der Türkei an der griechischen Grenze aus. Der türkische Präsident droht erneut der EU – „völlig inakzeptabel“ findet Kanzlerin Merkel das Vorgehen der Türkei. Alle Infos im Newsblog. Nachdem bei Angriffen in Syrien türkische Soldaten ums Leben gekommen sind, will der türkische Präsident Recep Tayyip Edogan die Europäische Union zum Handeln in dem Konflikt bewegen. Das Druckmittel? Tausende Geflüchtete, die darauf warten, nach Westeuropa zu gelangen. Die Lage spitzt sich zu. Die Grenzschutzorganisation Frontex ist in Alarmbereitschaft. Sie rechnet mit einer großen Migrationsbewegung nach Griechenland. An den Grenzen kommt es zu teils gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Migranten und der Polizei.

T-online

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Sollte das Land diesen Hundepfarrer nicht an die Grenze zu Griechenland senden, als Diplomatischer Obermacker? Könnte er sich  dort direkt nützlicher machen als nur seine Rente zu verfressen.

Rechtsextreme Gewalt

2.) Die Hunde Deutschlands

Mit seinen großen, gutgläubigen Augen, einem kleinen Hut und einem zuversichtlichen Lächeln sitzt der braune Hund auf einem Stuhl an einem Tisch, vor ihm eine Tasse Kaffee oder Tee. Über ihm ziehen dicke Rauchwolken die Zimmerdecke entlang, hohe Flammen lecken über den Boden, von dort aus nach oben. Der Hund lässt sich von den Umständen nicht beirren. Warum jetzt in Panik ausbrechen?

TAZ

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Eine besondere Art  in Form einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Polizisten ? Wann wurde eigentlich die Kloake in Berlin, der Sitz der Parteien-Clans, das letzte Mal auf die Einhaltung der Demokratie untersucht – um den Strömungsschwimmern der Parteien Flügel wachsen zu lassen ?

Dutzende Objekte durchsucht –

3.) Razzien in mehreren Städten in NRW

Aus Panik vor dem neuartigen Coronavirus hat der Sicherheitsdienst des Fußball-Bundesligisten RB Leipzig eine Gruppe Japaner des Stadions verwiesen. Gut zehn Minuten nach Beginn des Spiels gegen Bayer Leverkusen am Sonntag sei die Gruppe von etwa zehn Ordnern des Stadions verwiesen worden. Dabei soll ihnen erklärt worden sein, dass dies aus Sorge vor dem Virus geschehe. Den Japanern wurde zugesagt, dass das Geld für die Tickets zu einem späteren Zeitpunkt erstattet werde. Das teilten Personen aus der Gruppe am Montag via Twitter mit.

Sueddeutsche-Zeitung

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7.) Neues aus Coronaland

Titanic

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Die Folgen der Hassfolklore

Von Andreas Rüttenauer

Der DFB hat sich schicke Antidiskrimierungsregeln gegeben. Ausgerechnet gegen Hoffenheim-Eigner Hopp kommen sie erstmals zum Einsatz.

Es herrscht Aufregung in Fußballland. Von der Schande von Hoffenheim ist die Rede. Bundesliga-Spiele sind unterbrochen worden. Es tobt eine Debatte um Diskriminierung im Fußball. Von Durchgreifen ist die Rede. Fans stehen in der Kritik. Von ihrer Bestrafung ist die Rede, von einem Tabubruch. In der Woche zuvor schon war ein Spiel unterbrochen worden, weil der Schiedsrichter Verhalten der Fans von Borussia Mönchengladbach für nicht hinnehmbar hielt.

Die hatten Dietmar Hopp, den Eigentümer der TSG Hoffenheim im Fadenkreuz gezeigt. Zudem hatten sie ihn als „Hurensohn“ beschimpft. Eine Woche lang tobte eine Debatte über Hate­speech aus den Kurven und Diskriminierung. An diesem Spieltag nun erfuhr sie einen neuen Höhepunkt, als Fans des FC Bayern Dietmar Hopp wieder als „Hurensohn“ bezeichnet haben. Was ist da eigentlich los in der Liga?

Es war Karl-Heinz Rummenigge, der die Vorgänge wahrscheinlich eher unfreiwillig in einen Kontext stellte, ohne den die Geschichte der Milliärdarsbeleidigungen nicht nachzuvollziehen ist. Man habe gewusst, dass die Fans etwas planten, sagte der Boss des FC Bayern München nach dem 6:0 seiner Mannschaft und nach zehn Spielminuten, in dem die beiden Teams sich den Ball hin und herschoben, um so gemeinsam ihr Missfallen am Verhalten der Bayernfans zum Ausdruck zu bringen.

Geplant gewesen sei eine Solidaritätsaktion zugunsten der aktiven Fansszene von Borussia Dortmund. Der Klub war wegen anhaltender Schmähkritik der Fans an Dietmar Hopp von der Sportgerichtsbarkeit des DFB dazu verdonnert worden, in den kommenden zwei Jahren ohne Anhänger zu Auswärtsspielen nach Sinsheim zu fahren. Eigentlich hatte der DFB den Kurven und Klubs zugesichert, keine Kollektivstrafen für die Vergehen einzelner mehr auszusprechen. Und nun das.

Kraichgauer Ausftiegsmythos

Als Reaktion darauf packten die Gladbacher Fans vor einer Woche ihren eigentlich schon gut abgelagerten Hass auf das Hoffenheimer Modell aus und reaktivierten ihre schon beinahe verstummten „Hurensohn“-Gesänge in Richtung Dietmar Hopp. Die gehörten jahrelang zur Soundcloud in jedem Bundesligastadion, in dem die TSG Hoffenheim aufgelaufen ist.

Der Dorfklub aus dem Kraichgau, der mit den üppigen Mitteln des Milliardärs Dietmar Hopp in die Bundesliga gehievt wurde, galt lange als Inbegriff des Bösen für die Fußballtradi­tionalisten der alteingesessenen Vereine. Dass der DFB unter anderem für Hopp seine Regeln geändert hat, nach denen Investoren nur 49 Prozent der Stimmanteile an einem Klub besitzen dürfen, hat die Kritik am Oli­garchenmodell Hoffenheim nur noch lauter werden lassen.

War es nicht einer dieser verlausten Politiker, welcher keinen Farbigen als Nachbarn haben wollte? Von dessen Steuergeldern hat er aber ohne Klagen gefressen.

Nach dem Aufstieg von RB Leipzig, der nur unter der vom DFB geduldeten Umgehung bestehender Schutzregeln gegen allzu großen Einfluss von Investoren möglich war, verschob sich der Hass der Fanszenen gen Osten. Dort war ein Spitzenklub entstanden, in dem zwar im Sinne des Fußballs sinnvoll gearbeitet wird, der aber eben nichts anderes ist als ein Marketinginstrument für Limo. Dass Leipzig sich eine Lizenz besorgt hat und anders als Hoffenheim nicht von den untersten Ligen nach ganz ober geklettert war, machte den Klub in den Augen der traditionsverliebten Ultra-Szenen umso verachtenswerter. Leipzig löste Hoffenheim als Hassobjekt ab.

Anhaltender Anti-Hoppismus

Doch in Dortmund wurde die Anti-Hopp-Folklore weiter mit allem Engagement betrieben. Der Multi-Milliardär fing an, sich mit juristischen Mitteln ­gegen die Beleidigungen von der Tribüne zur Wehr zu setzen. Es kam zu Verurteilungen gegen Dortmunder Fans, denen mittels Aufnahmen von Überwachungskameras und Richt­mikrofonen nachgewiesen werden konnte, dass sie „Dietmar Hopp, du bist ein Hurensohn“ gerufen haben.

Was die Fans über den Prozess vor dem Amtsgericht berichten, dass zum Beispiel nicht einmal versucht wurde zu prüfen, ob Hopps Strafantrag rechtzeitig gestellt worden ist, hat gewiss nicht dazu beigetragen, den Glauben an das Funktionieren des Rechtsstaats in Hopps Heimatregion zu stärken.

Quelle     :            TAZ             >>>>>         weiterlesen

Hopp und der Joker

Böse Reiche und reiche Böse

Kolumne Press-Schlag von René Hamann

Die Spaltung der Gesellschaft kommt im Stadion an: „Wir im Fußball sind da vorne mit dabei“, so ein Schalke-Funktionär. Welcher Film läuft da?

Im Kino gewesen. Gelacht. Ich habe es endlich geschafft, „Joker“ zu sehen, mit dem Oscar-prämierten Joaquin Phoenix als eben dem, und das an einem Samstag, der nicht eben viel Freude produzierte, so weltpolitisch, sozial und fußballerisch betrachtet. Da war zunächst das todtraurige 0:3 meines Herzensvereins in der tiefsächsischen Provinz, deren Fans den HSV am Schluss sogar mit „St. Pauli! St. Pauli!“-Rufen verhöhnten; da waren dann die Kopfschmerzen, die mich im Anschluss befielen und so einen privathypochondrischen Anfall auslösten (natürlich auch narzisstischer Natur: ich, der erste Corona-Fall Berlins!) – das Thermometer wollte dann aber partout nicht über die 36,5°-Marke springen; und schließlich die Ergebnisse des Fußball-Oberhauses, insbesondere des unfassbaren 6:0 des so ruhmreichen wie keine Konkurrenz duldenden FC Bayern München.

Im „Joker“ geht es grob gesagt um einen psychisch kranken Menschen mit ziemlich harter Fallgeschichte: Alles Elend fängt in der Familie an, und wenn die Gesellschaft eineN dann nicht auffängt, sondern stattdessen weiter fallen lässt und beruflich wie sexuell als „Loser“ markiert, kann der Weg von der Kränkung bis zum Gegenschlag kürzer sein als für alle gut ist. Grob gesprochen. Als Gegenpol zu dieser Disposition des Losers, des Clowns steht der streitbare Erfolgsmensch, reich und mächtig, dessen Leichen schön unsichtbar im Keller bleiben – freudianisch als nicht erreichbare, gewalttätige Vaterfigur markiert.

Solche Vaterfiguren gibt es im männlich dominierten Fußball natürlich auch. Uli Hoeneß, 68, war so eine Figur, der mithin gar paterhafte Züge hatte; Lemke, Calmund, Tönnies, Assauer, Kühne waren und sind solche, wenn auch gebrochenere „Väter des Erfolgs“ in der männlich dominierten Bundesligawelt; Dietmar Hopp, 79, und Dietrich Mateschitz, 75, Chef von Red Bull, sind Väter neuerer Prägung – Männer, die sich im Verständnis der alten Basis, der Ultras und Traditionsfans in den Fußball bloß eingekauft und sich nicht irgendwie natürlich hineinentwickelt haben. Sie sind gewissermaßen die Thomas Waynes (Vater von Bruce) aus Gotham City, die reichen Bösen und bösen Reichen, Väter allen Unbills, Personifizierungen des Bösen schlechthin, gegen die jedes Mittel recht zu sein scheint.

Quelle     :        TAZ           >>>>>          weiterlesen  

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Grafikquellen        :

Oben       —      Dietmar Hopp in 2019 during Radio Regenbogen Award 2019 at Europapark, Rust, Baden-Württemberg, Germany on 2019-04-12, Photo: Sven Mandel

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2.) von Oben      —    Autor  ..    „Michael Kranewitter, Wikimedia Commons, CC-by-sa 4.0”

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Unten      —        Dietmar Hopp in 2019 during Radio Regenbogen Award 2019 at Europapark, Rust, Baden-Württemberg, Germany on 2019-04-12, Photo: Sven Mandel

Deutschlands Krankenversicherung ist eine Zweiklassenmedizin

Quelle     :    INFOsperber CH.

Von Bernd Hontschik – Chirurg und Publizist.

In Europa kennt allein Deutschland Privatversicherte in Arztpraxen. Die rund zwei Millionen Beamten zahlen praktisch keine Prämien.