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RENTENANGST

Archiv für März 23rd, 2020

Im Griff des Virus

Erstellt von DL-Redaktion am 23. März 2020

Oppositionspolitik in Zeiten von Corona

Bundestag - Palais du Reichstag.jpg

Nur der Geier darf krächzen – die Krähen halten ihre Schnäbel

Von Pascal Beucker, Daniel Godeck und Ulrich Schulte

Politik lebt vom direkten Gespräch. Die Büros der Politiker sind verwaist, die Mitarbeiter im Home Office, die Stühle des Kabinetts auseinandergezogen. Der Betrieb brummt weiter. Gesetze werden im Eilverfahren durchgezogen. Wie passt das zusammen?

Katrin Göring-Eckardt sitzt in ihrem Haus in Brandenburg und organisiert die Bundestagsfraktion der Grünen per Videoschalte. Von morgens 8 Uhr bis abends 22 Uhr.

Linken-Chefin Katja Kipping hilft ihrer Tochter zu Hause bei den Schulaufgaben und liest am Laptop E-Mails aus der Politik, immer abwechselnd.

Kanzlerin Angela Merkel bläut den Deutschen per Fernsehansprache ein, wie bitter ernst die Lage ist. Eine solche Herausforderung, sagt sie, habe es seit dem Zweiten Weltkrieg nicht gegeben.

Merkel neigt bekanntlich nicht dazu, die Dinge zu dramatisieren. Die drei Frauen haben etwas gemeinsam: Sie versuchen, einen Ausnahmezustand zu managen, Politik zu machen in einer Zeit, in der sich alle Augen auf die Politik richten.

Was ist angemessen, was übertrieben? Wie gelingt es, die Balance zu finden, entschieden zu handeln, aber Panik zu vermeiden? Und wie geht eigentlich Politik, wenn selbst ein Handschlag zum Gesundheitsrisiko wird, für einen selbst und viele andere? Schließlich ist der politische Betrieb ein Kontaktsport, der von Gesprächen, von Debatten und auch von Nähe lebt.

Was richtig ist und was falsch, was fehlt und was zu viel ist, wird sich wohl erst im Nachhinein beurteilen lassen, nach der Krise, mit etwas Abstand.

Regierung und Opposition kooperieren eng miteinander

Eines aber lässt sich jetzt schon sagen, und das ist nicht wenig: Regierung und Opposition arbeiten im Moment so konstruktiv zusammen wie selten. Sie sind schnell. Das Gesetz zur Kurzarbeit wurde innerhalb weniger Tage beschlossen, in Rekordzeit, und in der nächsten Woche soll en passent ein Nachtragshaushalt über 150 Milliarden Euro durch den Bundestag gehen. Und die Politiker suchen Rat bei der Wissenschaft, nicht nur bei dem Virologen Christian Drosten, der auf Twitter nur halbironische Liebeserklärungen bekommt.

Politik in der Corona-Krise: Alle machen weiter, so gut es eben geht. Winfried Kretschmann lässt französische Schwerkranke nach Baden-Württemberg einfliegen. Die Partyhauptstadt Berlin schließt Bars und Restaurants. Bayern verhängt Ausgangsbeschränkungen. Andere Bundesländer folgen, es entsteht ein Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen, deren Vereinheitlichung Bund und Länder an diesem Sonntag behandeln.

Der Bundestag wird in dieser Sitzungswoche debattieren, aber nur im Notbetrieb. Weniger Abgeordnete, kürzere Sitzungen. „Es ist eine völlige Ausnahmesituation“, sagt Markus Gallander, Pressesprecher der SPD-Fraktion. Viele Abgeordnete seien verunsichert.

Größere Säle, mehr Abstand

Auch im Zentrum der Macht passt man sich an. Das Kabinett ist im Kanzleramt in einen größeren Saal umgezogen, damit genügend Abstand zwischen Merkel und den MinisterInnen bleibt. Die Stühle bei Pressekonferenzen im Kanzleramt stehen jetzt so weit auseinander, dass das Ganze wie eine seltsame Kunstinstallation wirkt.

2017-05-31 Katrin Göring-Eckardt by Olaf Kosinsky-7.jpg

Die Berliner Bundespressekonferenz, in der die Hauptstadtjournalisten organisiert sind, lädt weiter wie gewohnt dreimal die Woche die Sprecher der Ministerien in den großen Saal im Haus hinter der Spree ein. Aber neuerdings ist die Teilnehmerzahl begrenzt. Alle Journalisten müssen sich vorher registrieren, Telefonnummer und Privatadresse hinterlassen, damit die Behörden im Falle einer Infektion Kontaktketten nachverfolgen können.

Katrin Göring-Eckardt war in den vergangenen Tagen nach den Kriterien des Robert-Koch-Instituts als sogenannte Kontaktperson der Kategorie I eingestuft. Sie hatte in einer Konferenz neben einem infizierten Grünen-Abgeordneten gesessen und fuhr – nachdem dieser positiv getestet wurde – freiwillig in ihr Haus im Brandenburgischen. Nicht der schlechteste Ort für soziale Enthaltsamkeit: viel Natur, wenig Menschen, man kann kilometerweit laufen.

„Natürlich werden wir die Regierung kritisieren, wenn es nötig ist. Aber im Moment ist Zusammenarbeit wichtig“

Katrin Göring-Eckardt, Fraktionschefin der Grünen

Göring-Eckardt beobachtet in diesen Tagen eine neue Form der Kooperation zwischen Regierung und Opposition. „Es geht jetzt darum, die Demokratie am Laufen zu halten“, sagt sie am Mittwoch am Telefon. „Natürlich werden wir die Regierung kritisieren, wenn es nötig ist. Aber im Moment ist Zusammenarbeit wichtig.“

Was sie nicht sagt, ist: Es ist nicht ganz einfach, in einer Großkrise Opposition zu sein. Alle hoffen auf die Regierung, alle schauen auf die Handelnden. Wer will da schon nörgeln, wenn es um den Schutz von Menschenleben geht?

„Warum sind die Mechanismen so, dass es hierzulande erst Tote braucht, bevor Maßnahmen in die Wege geleitet werden?“

Katja Kipping, Parteichefin der Linken

Selbstverständlich könnte man kritische Fragen stellen. Taiwan oder Südkorea, Nachbarn von China, haben das Coronavirus schneller in den Griff gekriegt. Nicht mit totaler Isolation, sondern mit Transparenz und Information, vielen Virentests und raschen Behördenentscheidungen. Deutschland könnte sich dort einiges abschauen.

2018-06-09 Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig by Sandro Halank–016.jpg

Aber diese Vorbilder werden bisher kaum diskutiert, was auch an der konstruktiv-zahmen Opposition liegt. Andererseits: Wer vor ein paar Wochen gefordert hätte, Karneval in ganz Deutschland abzublasen, wäre geteert und gefedert worden. Nicht nur die Kurve der bestätigten Infektionen ist zuletzt exponentiell gestiegen, sondern auch das Wissen über das Virus – und das Bewusstsein für die Gefahr.

Die verschwundenen Themen

Göring-Eckardt bemerkt, dass Themen, die noch vor Wochen dominant waren, von der Bildfläche verschwunden sind. „Die Themenagenda hat sich komplett verändert“, sagt sie. „Corona verdrängt derzeit alles andere.“ Die Erderhitzung? Kommt nur noch am Rande vor.

Das Flüchtlingsdrama an den EU-Außengrenzen? Bekommt nicht mehr die Aufmerksamkeit, die ihm gebührt. Und wer war noch mal Friedrich Merz? Ein älterer Herr, der sich mit dem Virus angesteckt hat, ansonsten aber herzlich egal ist.

„Dafür werden andere Themen hochgespült, Einsamkeit zum Beispiel“, sagt Göring-Eckardt. Viele Menschen würden durch die soziale Isolation leiden. Und viele litten jetzt schon, weil sie einsam seien. „Das sind Probleme, Fragen, auf die es Antworten braucht.“

Wie wirkt sich „social distancing“ auf Dauer aus? Wie das Leid der Angehörigen, die sich von Sterbenden nicht verabschieden können? Wie der zu erwartende Anstieg der Arbeitslosigkeit? Auf die deutsche Gesellschaft kommen Verwerfungen zu. Ob die Politik auf alles Antworten findet, ist ungewiss.

Eine neue Empathie ist zu spüren im Berliner Betrieb. Telefonate oder SMS beginnen in der Regel mit Fragen: Wie geht es Ihnen? Sind Sie gesund? Kommen Sie klar? Es sind ernst gemeinte Fragen, nicht der übliche Smalltalk. Man achtet anders aufeinander, hört aufmerksamer zu.

Quelle         TAZ            >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben        —      Siège du Bundestag au Palais du Reichstag.

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Bundesrepublik – Rassismus

Erstellt von DL-Redaktion am 23. März 2020

Deutschland erhält Rüffel von Europarat

Quelle       :        INFOsperber CH.

Von  Tobias Tscherrig

In einer Studie analysierte ein europäisches Gremium die Rassismus-Entwicklung in Deutschland – und stellt ein Armutszeugnis aus.

Zwischen den Jahren 2014 und 2019 – also noch vor den rassistisch motivierten Taten in Hanau und Halle – beobachtete der Anti-Diskriminierungs-Ausschuss des Europarats (ECRI) die Entwicklungen betreffend Rassismus in Deutschland. Das Ergebnis ist ernüchternd: zunehmender Rassismus und Islamophobie, zu wenig Vertrauen in die Polizei, viel zu wenig Aufklärungsarbeit und «Sorgen» betreffend der Alternative für Deutschland (AfD). Das ECRI warnt in seinem Report auch vor zunehmenden rechtsextremen Angriffen und empfiehlt mehr Unterstützung und Befugnisse für die Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Die grossen Medien der Schweiz berichteten bis jetzt nicht über den Bericht.

Der Europarat mit Sitz in Strassburg hat zur Aufgabe, über die Menschenrechte in seinen 47 Mitgliedstaaten zu wachen. Dafür sind verschiedene Expertengruppen im Einsatz, die regelmässig den Stand der Dinge in den einzelnen Mitgliedsstaaten untersuchen.

Zu wenig Aufklärungsarbeit

Als einer der zentralen Punkte des Berichts gilt die Aufklärungsarbeit in Institutionen. Gemäss den Autorinnen und Autoren der Studie muss Deutschland vor allem in Schulen, Universitäten und bei der Polizei verpflichtende Kurse gegen Rassismus und Diskriminierung umsetzen. «Man muss mit verpflichtenden Kursen gegen Rassismus und Diskriminierung an die Unis gehen, von wo die meisten Mitarbeiter von Ministerien und Behörden kommen», sagte Reetta Toivanen, eine Autorin des ECRI-Berichts der Nachrichtenagentur DPA.

Zusätzlich fordert der Bericht von den Bundesländern, in ihren jeweiligen Bildungsgesetzen und in ihren obligatorischen Lehrplänen die Themen «Menschenrechte» und «Gleichbehandlung» aufzunehmen.

Polizei: Rechtsextreme in den eigenen Reihen

Bei der Polizei seien verpflichtende Kurse besonders wichtig, um Racial Profiling entgegenzuwirken. «Auch wenn es hinreichende Beweise für ein extensives Racial Profiling gibt, sind sich viele Polizeidienste und -vertreter dessen nicht bewusst oder leugnen deren Existenz», steht im Report. Opfer diskriminierender und rassistischer Gewalt trauten sich oft nicht zur deutschen Polizei, erklärte Toivanen. Es fehle das Vertrauen.

Wie die Herrin – so ihr Geschirr ! 

Das Teile der Polizei in Deutschland ein Problem mit Rassismus und Rechtsextremismus haben, war bereits vor dem ECRI-Bericht bekannt – auch wenn die Vorfälle vielfach als Einzelfälle abgetan wurden. Viele Beamte fielen in der Vergangenheit mit Verbindungen ins rechtsradikale Lager auf, einige von ihnen wurden festgenommen, weil sie rechtsextremen Gruppierungen angehörten, Waffen horteten und Anschläge geplant haben sollen. Andere wurden suspendiert oder gegen sie wurden Disziplinarverfahren eingeleitet, weil sie vor einer Synagoge «Sieg Heil»-Rufe über ihre Funkgeräte abspielten, weil sie verfassungswidrige Kennzeichen verwendet hatten oder weil sie Mitglieder in rechtsextremen Chat-Gruppen waren.

Ein Bundespolizist erschien zu einem Einsatz bei einem Rechtsrockkonzert mit einem Aufnäher, der auch in der Szene benutzt wird. In Hessen wurde 2019 unter anderem gegen 40 Polizisten ermittelt, weil sie rechtsextremes Gedankengut teilten. Ein Schiessausbilder aus Sachsen soll seinen Schülern gesagt haben, sie müssten das Zielen lernen – wegen der «vielen Gäste». Auf einem Transporter der Polizei Duisburg prangte ein Aufkleber der rechtsextremen «Identitären Bewegung».

Die Fallzahlen steigen

Die Liste ist weit länger, es gibt viele Beispiele: Polizisten übermittelten private Daten von Menschen, die sich gegen Rassismus einsetzen und weitere polizeiliche Informationen an Rechtsextreme. 37 Polizeibeamte versendeten einer Anwältin ein Drohschreiben und unterzeichneten es mit «NSU 2.0». Neun Polizisten liessen sich vor einem rechten Grafitto fotografieren, und liessen bei der Entfernung des Schriftzugs die Buchstaben für eine Szenelosung stehen. Ein Polizist spielte ein Lied der Hitlerjugend ab, ein Anderer verweigerte einer Kopftuchträgern, die eine Anzeige erstatten wollte, den Zutritt zu seinem Büro. In Nordrhein-Westfalen wurden bei der Polizei vier Reichsbürger entdeckt. Wieder andere Polizeibeamte sind Mitglieder des rechtsextremen Flügels der Alternative für Deutschland (AfD). Bei einer Razzia gegen mutmassliche Rechtsextremisten vergassen Polizeibeamte Beweismittel am Tatort und fanden sie nicht mehr wieder.

Im Jahr 2019 stellte der «Deutschlandfunk» entsprechende Anfragen an die Innenministerien der Bundesländer und schrieb daraufhin unter dem Titel «Zu viele Einzelfälle» von 200 Fällen von Rechtsextremismus im deutschen Polizeiapparat. Der «Deutschlandfunk» bezeichnet seine Recherchen als «sehr unvollständig», da es kaum verlässliche Informationen gibt. Was klar ist: Die Fallzahlen steigen.

«Antidiskriminierungsstelle ausbauen»

Der Bericht der ECRI lobt zwar Angela Merkel und weitere Politikerinnen und Politiker, da sie sich klar gegen rechtsextreme Taten positioniert hätten. Allerdings genüge das nicht. Polizei und Verfassungsschutz sollten gezielt für einen Ausstieg aus extremen Kreisen werben. Weiter müsse das Mandat der Antidiskriminierungsstelle des Bundes weiter gefasst werden. Die Stelle sei nicht nur unterfinanziert, es fehlten auch eine grundlegende Opferunterstützung und Klagebefugnis.

Ausserdem warnten die Autoren des Berichts vor einem Anstieg fremdenfeindlicher Angriffe – womit sie recht behalten sollten. Vor allem der Grad an Islamophobie steige, der konstante islamophobe und fremdenfeindliche Diskurs der extremen Rechten wirke sich auch zunehmend auf den allgemeinen politischen Diskurs aus. Rassismus sei in zwei Unterorganisationen einer neuen Partei besonders offensichtlich, steht im Bericht. Damit sind der rechtsnationale «Flügel» und die «Junge Alternative» der AfD gemeint, die inzwischen beide offiziell als rechtsextrem gelten.

Demonstration zum NSU Prozess München-15 (8648243974).jpg

Zahl der Todesopfer nach oben korrigiert

Was geschieht, wenn Behörden und Politiker rechtsextreme Netzwerke während Jahren verharmlosen, ist ebenfalls in Deutschland zu sehen. Dort erklärte die Bundesregierung, seit der Wiedervereinigung habe es in ganz Deutschland 63 Todesopfer rechter Gewalt gegeben. Eine viel zu tiefe Zahl, wie das Bundeskriminalamt während einer jahrelangen Untersuchung feststellte, die infolge der NSU-Mordserie in Auftrag gegeben wurde. Stattdessen sollen es jetzt 746 vollendete und versuchte Tötungsverbrechen sein, bei denen 849 Menschen starben oder lebensgefährlich verletzt wurden. Und die Untersuchung ist bei weitem nicht abgeschlossen.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

keine

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Grafikquellen        :

Oben      —          Neonazi-Demonstration am 2. April 2005 in München

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Unten          —         Demonstration zum NSU Prozess München-15

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Wider die Vernunftpanik

Erstellt von DL-Redaktion am 23. März 2020

Essay über die Corona-Gesellschaft

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Eine Kolumne von Sascha Lobo

Wenn die Leute unvernünftig sind und sich weniger vorbildlich verhalten als man selbst, müssen eben sofortige „Ausgangssperren“ her. Hinter solchen Forderungen kann ein neues Gefühl stecken: die Vernunftpanik.

Ein neues, kollektives Gefühl scheint mit der Coronakrise zwischen Fußgängerzonen und sozialen Medien entstanden zu sein: Vernunftpanik – der öffentliche Furor, dass andere Menschen weniger vernünftig handeln als man selbst. Man muss die Vernunftpanik abgrenzen einerseits von „Moral Panic“, wo bestimmte Verhaltensweisen oder Gruppen ganz grundsätzlich als Gefahr betrachtet werden. Und andererseits vom rechtsreaktionären Konzept der „Hypermoral“, das moralische Kommunikation immer genau dann abwertet, wenn sie einem nicht in den Kram passt.

Nein, Vernunftpanik ist die überdrehte Stufe von tatsächlich sinnvollem Handeln. Vernunftpanik ist der Abschied vom eigentlichen Wesen der Vernunft, nämlich dem Abwägen zwischen verschiedenen Werten. Was aufgegeben wird zugunsten des plakativsten Handelns. Gefälligst! Wenn Vernunft bedeutet, ein brennendes Haus zu löschen, heißt Vernunftpanik, sicherheitshalber auch einen Stausee um das Haus zu fluten. Es handelt sich um eine Form ängstlicher, manchmal bitterer Selbstvergewisserung.

Es geht weder um Verharmlosung der Krankheit noch um die Geringschätzung oder gar Abwehr der notwendigen Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung. Es geht um Kommunikation und Haltung, wie dieser Notsituation gemeinschaftlich begegnet wird. Denn neben der Mut machenden, positiven Krisenreaktion vieler Menschen bricht oft auch diese schwierige, vielleicht gefährliche Regung durch: Vernunftpanik ist kontraproduktiv sowohl für die Bewältigung der Pandemie als auch für die Gesellschaft, in der wir nach der Krise leben werden.

Klassismus, also die Abwertung von Menschen einer vermeintlich „niedrigeren“ sozialen Herkunft, ist ohnehin ein unterschätztes Problem. Zur Coronakrise quillt das mangelnde Bewusstsein dafür aus Abiturientendeutschland heraus. Erschreckend, mit welcher Unerbittlichkeit sofortige „Ausgangssperren“ gefordert werden, von Leuten, die offensichtlich weder über epidemiologische noch politische oder soziale Expertise verfügen. Und wenig Gespür für die eigenen Privilegien haben. Im klopapiergefüllten Neun-Zimmer-Stuckaltbau lässt sich eine Ausgangssperre viel leichter ertragen als alleinerziehend mit zwei kleinen Kindern in der Einzimmerwohnung.

Gerade das, was wir im Alltag als Vernunft betrachten, hängt viel öfter von der jeweiligen Position der Sprechenden ab als man wahrhaben möchte. Hinter dem schreienden Vernunftappell kann sich so viel mehr verbergen: Selbstgerechtigkeit, Angstlust oder schiere Missgunst. Wenn ich freiwillig nicht mehr rausgehe, sollen es die anderen gefälligst auch nicht tun! Außer natürlich zur Arbeit, denn die ist viel wichtiger als etwa die psychische Gesundheit. Die Verkäuferin im Einzelhandel hat gefälligst acht Stunden unterbezahlt an der Kasse zu sitzen und sich von barschen Kunden anhusten zu lassen – aber mit ihrem Kind eine halbe Stunde im Park zu verbringen, damit sie nicht durchdreht, das ist unverantwortlich! Ruft man ihr mit dem Lieferprosecco in der Hand in der Netflix-Pause vom Balkon aus zu, Hashtag #staythefuckhome.

Es ist mitunter leicht, den Leuten giftige Vorwürfe zu machen

Auch die Selbstverständlichkeit, mit der medial gewandte, gebildete Personen davon ausgehen, dass alle anderen wie sie selbst die Nachrichtenlage in Echtzeit verfolgen und stets umfassend informiert sind, enthält Aspekte der sozialen Herablassung. Ein Teil der Bevölkerung hat vor der Überforderung durch die ständige Überdosis Weltgeschehen kapituliert und sich vollkommen vom Nachrichtenkonsum zurückgezogen. Das ist zwar durchaus ein gesellschaftliches Problem, aber keines, was man nebenbei per Anschnauzen lösen könnte. Noch krasser wird der vernunftpanische Anspruch der Sofortinformiertheit, wenn man sich vergegenwärtigt, dass viele Menschen in Deutschland die deutsche Sprache nicht oder nicht ausreichend gut verstehen.

Eine Szene in Berlin, am Sonntagabend: Der Besitzer einer Kneipe kündigt allen Mitarbeitenden zum nächstmöglichen Termin. Weil es nicht anders geht, das sehen alle ein. Aber manche weinen, weil sie nicht wissen, wovon sie die nächste Miete bezahlen sollen. Solchen Leuten giftige Vorwürfe zu machen, weil sie die Anordnung zur Kneipenschließung zwiespältig sehen – das geht leicht, wenn man soeben Microsoft Teams runtergeladen hat und die nächsten acht Wochen für Homeoffice sein Gehalt weitergezahlt bekommt. Anders als etwa eine Vielzahl von Freiberuflern und Selbständigen, die im zweiten Quartal 2020 einen Gesamtumsatz von null Euro verbuchen werden müssen. Es rächt sich, dass noch immer die deutschen Sozialsysteme auf die Festanstellung als Maß aller Dinge ausgerichtet sind. Nur leider rächt es sich faktisch nicht bei den Verantwortlichen, sondern bei den Solo-Selbstständigen, die von Veranstaltungen, Kunst, Kultur, Gastronomie und Arbeit in einer Vielzahl anderer, temporär stillgelegter Branchen leben. Nicht alle werden die Coronakrise überleben, das gilt auf bitterste Weise physisch wie wirtschaftlich.

Es ist ein Privileg, bei sicherem Gehalt Homeoffice betreiben zu können und ebenso die Möglichkeit, „Social Distancing“ ohne Begleitschäden durchziehen zu können. Wenn man dann anderen vorwirft – ohne jede Kenntnis von deren Lebenssituation – dass sie sich weniger vorbildlich verhalten als man selbst, gerinnt diese Haltung rasch zur Herablassung. Wie der gruselige Hass und Spott über den „dummen Pöbel“, der es nötig hat, mehr Klopapier als sonst zu kaufen. Es handelt sich um Ängste, die man auch ernst nehmen könnte, statt sich darüber lustig zu machen. Ernst nehmen heißt nicht, dass diese Ängste richtig sind oder zielführend, aber das sind Ängste selten. Die Coronakrise ist auch eine Krise der gesellschaftlichen Gewissheiten, die Abwesenheit von Klarheit wird schmerzlich bewusst.

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Die Episode um „die Mutter vom Poldi“ zeigt die kommunikative Komplexität der Situation. In einer WhatsApp-Sprachnachricht, die gefühlt die halbe Bundesrepublik weitergeleitet bekam, warnte eine Elisabeth vor Ibuprofen. Schnell setzte die Vernunftpanik ein, die Botschaft wurde so flächendeckend wie spöttisch als Fake News abgetan. Dabei hat sich inzwischen gezeigt, dass die Sache komplizierter ist: Die Studienlage ist uneindeutig, die Forschung noch ganz am Anfang, aber die WHO hat inzwischen selbst in bestimmten Fällen vor der Einnahme von Ibuprofen bei einer Covid-19-Erkrankung gewarnt.* Die Sprachnachricht war nicht ganz richtig und etwa in ihrem Aufruf zur massenhaften Weiterleitung problematisch – aber eben im ausschlaggebenden Punkt weniger Fake News als zunächst gedacht.

Es bleiben Tausende vernunftpanisch Empörte, die die vermeintlich absurden Fake News ihrer Verwandten und Bekannten auf WhatsApp abwertend kommentierten oder harsch richtig stellten – aber nur selten auf Basis eigener Nachforschungen, sondern auf Basis des Gefühls: Irgendeine Mutter von irgendeinem Poldi per Sprachnachricht, das kann ja nur Fake News sein. Man stellt so seine Überlegenheit dar, aber man überzeugt niemanden. Im Gegenteil: Wenn die Besserwisser am Ende doch irgendwie falsch lagen, und so empfinden es inzwischen viele Leute, wirkt die nächste Fake-News-Welle um so intensiver. Die Bereitschaft, sich korrigieren zu lassen, sinkt weiter.

Wird die Zahl der Trotzigen zu groß, kann es gefährlich werden

Quelle           :      Spiegel-online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —      Comic telling the youth in Luxembourgish to prevent the COVID-19 from spreading by washing their hands on a regular basis.

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Unten     —        Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 23. März 2020

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Krisenmanagement global: Über den Balkonrand gucken.  Im Ausnahmezustand fällt schwer zu sehen: Selbst jetzt ist so ziemlich jeder andere Ort der Welt übler als der hier. Die Woche in Schlaglichtern.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Wachstumsprognose verfehlt.

Und was wird besser in dieser?

Klimaziele erreicht.

Am Mittwoch wendete sich Angela Merkel live an ihre Mitbürger:innen, das macht sie sonst nur in ihrer Neujahrsansprache. Sie als TV-Profi, wie fanden Sie den Auftritt der Kanzlerin?

Fällig. Wo andere Regierungschefs „Krieg“ erklären, haut Deutschlands ewig junge Lieblingsinfluencerin guten Rat raus: Oma und Opa mal einen Podcast machen! Die Inszenierung aus Solosöder, Dr. Spahn und Engel Angela führt die Union prompt auf 32 Prozent hoch. Merkels mütterlich-strenge Pflegedienstleitung vorweg macht das kleine Krankenhaus am Rande der Krise offenbar sympathisch. Hinten aus dem Büro winkt Verwaltungsdirektor Scholz mit ordentlich Geld, 1 Prozent rauf auch die SPD.

Die AfD verpeilt die Großchance, sich den grassierenden Corona-Leugnern anzuschließen, und bettelt noch panischer nach „Durchgreifen“. Das stützt die These, hier habe man es mit einer vor allem autoritären Partei zu tun. Dabei wäre es – denkt man sich Corona eine Sekunde weg – ein Putsch. Für deutsche Erinnerung vergleichsweise milde, doch was wir derzeit an Bruch von Freiheitsrechten und mitwirkungslosem Umbau durchwinken, lässt staunen. Merkels Traditionslinie „Macht euer Ding, ich kümmer mich ums Große“ erfährt in der „größten Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg“ tatsächlich eine Eskalation: „Zieht mit, oder ich kann auch anders.“

Im Flüchtlingscamp Moria brach ein Feuer aus, ein Kind starb. Die Situation auf Lesbos ist eine humanitäre Katastrophe, doch die EU macht nichts. Was muss Deutschland jetzt tun?

Mal vom Außenbalkon singen. In diesem Ausnahmezustand fällt es schwer zu sehen: Selbst jetzt ist so ziemlich jeder andere Ort der Welt übler als der hier.

Von Quarantäne und Social Distancing haben vor allem profitiert: die Streamingdienste. Weil die enorme Datenmenge des Streaming zu Netzüberlastungen führen könnte, behält sich die EU jedoch vor, Netflix und Co. zu blockieren. Folgt die große Rückkehr des linearen Fernsehens?

Quelle       :        TAZ         >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle       :        Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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Ganz ohne Sanktionen

Erstellt von DL-Redaktion am 23. März 2020

Es gibt keine Sanktionen mehr, die Leistung wird ausgezahlt

Agentur für Arbeit Hannover und der Region Hannover, Jobcenter Region Hannover, Vahrenwalder Straße 245, 30179 Hannover, Schriftzug über dem Eingang, mittwochs geschlossen.jpg

Quelle      :        Scharf  —  Links

Von Gerolf Brettschneider

Heute ist der 22. März 2020. Die Erinnerung ans Warten auf Corona bleibt haften: Hatte ich es schon? Mit fortgeworfenem Müll vorm Haus habe ich vollgerotzte Taschentücher aufgehoben. Letzten Freitag kamen abends starke Kopfschmerzen, ein Frösteln und Auswurf von rötlicher Farbe, dass ich zusammengezuckt bin. Mit einem Teelöffel Vitamin C und zwei Aspirin war alles am nächsten Tag wie weggeblasen. Ich laufe längst wieder und bin froh, wenn das erlaubt bleibt. Die Nächte sind frostig, tags ist bei strahlendem Sonnenschein kaum jemand draußen. Die Stille auf den Straßen ist erholsam bis bedrückend, das Einkaufen macht Stress. Champignons im Glas sind auf einmal vergriffen. Wer die rote Linie überschreitet, die gestern noch nicht da war, wird angeraunzt. Mutti verhängt Stubenarrest, wenn wir nicht brav sind.

Es ist eine gemeinschaftliche Erfahrung, vergleichbar dem Mauerfall, mehr als die Sonntagsfahrverbote, mit spürbareren Folgen als Tschernobyl und Fukushima, die Kanzlerin erwähnte bereits den Zweiten Weltkrieg, im Rückblick davor wäre noch die Währungsreform zu nennen. Nun schreitet sie zu ihrer zweiten Bankenrettung und kann die Fehler der ersten wiederholen oder ausgleichen. Auf einmal ist gegenseitige Rücksichtnahme gefragt. Existenzangst ergreift eine Mittelschicht, die eben noch Parteien wählte, die Arbeitslose amtlich piesaken ließen. Plötzlich muss vorm Leistungsbezug nicht erst das Vermögen aufgezehrt werden. Antreten und Männchenmachen auf Pfiff ist auf einmal keine unabdingbare Mitwirkungspflicht mehr. Diese ganze rituelle Demütigung ist schlicht überflüssig und lenkt bloß von der wesentlichen Amtsaufgabe ab.

Vordringlich ist Existenzsicherung. Die „Tafeln“ schließen, der Sozialstaat ist in der Pflicht. Anträge auf Sozialleistungen können jetzt einfach formlos schriftlich in den Jobcenter-Briefkasten geworfen werden: „Alle Termine sind abgesagt. Es gibt keine Nachteile. Es gibt keine Rechtsfolgen und Sanktionen. Die Auszahlung der Geldleistungen ist sichergestellt.“ Soll das im Herbst etwa wieder anders sein? Hartz IV in seiner repressiven Form könnte an Corona sterben. Stirbt mit ihrem Anfangsanliegen auch die Montagsdemo? „Fridays for Future“ kann ebenfalls nicht mehr stattfinden, aber die Flugzeuge bleiben an Boden, der Kohlendioxid-Ausstoß sinkt als Krisenprodukt. Dies ist seit 30 Jahren der deutlichste Zeitpunkt für grundlegende Systemfragen und damit der Zerstörung und Neuschaffung von Protestformen. Das Sofortprogramm der MLPD zu Corona klingt noch etwas zerfasert, die Fünf-Punkte-Erklärung gegen Notstandsmaßnahmen schon klarer. Von meiner Schwester im Pflegeheim kam gestern ein Anruf mit kräftiger Stimme.

Gerolf D. Brettschneider (parteilos)

www.bremer-montagsdemo.de/712/reden712.htm

Urheberrecht
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Grafikquelle        :     Eingang zum Jobcenter Region Hannover an der Vahrenwalder Straße 145 in Hannover. Die Einrichtung ist mittwochs geschlossen …

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DL – Tagesticker 23.03.20

Erstellt von DL-Redaktion am 23. März 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Ach – werden die Typen auch noch gebraucht wo wir doch ein „EINIGES  EUROPA“ mit geschlossenen Grenzen untereinander haben ? Aber irgendwie müssen die einlaufenden Gelder ja ausgeben werden.

VIRUS

1.) Rückholung von Europäern beschäftigt EU-Außenminister

Über die Rückholung von Europäern aus Drittländern angesichts der Coronavirus-Epidemie beraten die Außenminister der 27 EU-Staaten an diesem Montag (1100) in einer Videokonferenz. Wegen der fortschreitenden Ausbreitung des Virus können die Minister nicht wie gewohnt nach Brüssel reisen. Die EU unterstützt die Rückkehr von EU-Bürgern, die in fernen Ländern festsitzen, weil Flüge im Zuge der Viruskrise abgesagt wurden. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell will diese Aktion in den Mittelpunkt der Konferenz stellen.
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War es je anders? Wenn eine Verrückte befiehlt, schließen sich selbst die beklopptesten  Rüden an. Selbst die Kontakthöfe „Kinderspielplätze“ sind verboten.

Coronavirus: Friseure und andere Geschäfte müssen schließen

2.)  Kontaktverbot statt Ausgangssperre in NRW – diese Regeln gelten ab Montag

Kontaktverbot statt Ausgangssperre für NRW: Ansammlungen von mehr als zwei Personen sind wegen des Coronavirus künftig verboten. Die Polizei soll die Einhaltung des Verbots überwachen. Noch mehr Geschäfte müssen schließen, doch Rausgehen bleibt erlaubt – unter Bedingungen. Im Kampf gegen das Coronavirus hat NRW am Sonntag noch härtere Einschränkungen im öffentlichen Leben beschlossen. Es gibt ein Kontaktverbot, aber keine Ausgangssperre.

WA

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Ach wie schön, wenn der Blick nicht auf das eigene Spiegelbild gerichtet werden muss ! Was haben wir alle in Merkels – Presserklärung gesehen und gehört ? Im Hintergrund die nationalistischen Fahnen welche gleich Mehlsäcke – ähnlich der Sprecherin herunter hingen. Lustlos – träge – irgendwie leer!

Rechtsstaat und Coronavirus:

3.) Jedes Mittel ist recht

Viktor Orbán handelt schnell. Den Notstand hat Ungarns Ministerpräsident im Kampf gegen das Coronavirus längst ausgerufen, die Grenzen sind dichtgemacht, nun nimmt er den Ausbau seiner Macht in Angriff. Ein neues Gesetz soll es ihm erlauben, zur Gefahrenabwehr – und auf womöglich unbegrenzte Dauer – per Dekret zu regieren. Dies darf als Beispiel dafür gelten, wie ein Virus auch den Rechtsstaat zersetzen kann, und Orbán ist mit seinem Vorstoß wahrlich nicht allein. Auch in Polen oder in Israel greifen die Herrschenden nach mehr Vollmachten, und selbst in Großbritannien löst eine Notverordnung Debatten über eine mögliche Machtverschiebung zugunsten der Regierung aus. Die Krise also als Chance – zum Ausbau von Macht und Kontrolle.

Sueddeutsche-Zeitung

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Die Frage nach der großen Gerechtigkeit stellt sich immer wieder und besonders dann, wenn sich auch Politiker-Innen  – sehen wir es einmal sportlich- altersmäßig im Elfmeterscheißen eines Fußballspiel befinden. Im Eishockey auch „sudden Death“ genannt !   

Heute beginnt das große Krisenwegducken ?

4.) Kanzlerin, wie geht’s?

Heute beschäftigen wir uns mit dem neuen Kontaktverbot, mit sozialer Distanz und Nähe in Europa und der Bedeutung von Recht und Gesetz in Notlagen. Fragen nach dem persönlichen Befinden und den eigenen Plänen für die nächste Zeit gehören zum Standardrepertoire verbalen Austauschs – von Homeoffice zu Homeoffice werden sie jetzt gestellt. Kanzlerin und Vizekanzler schienen aber gestern Abend von derlei Nachfragen irritiert zu sein, und das waren interessante Momente.

Angela Merkel trat um 17.30 Uhr vor die Presse, um das Kontaktverbot zu verkünden. Sie sprach atemloser als bei ihrer Rede am Mittwoch, kleine Fehler unterliefen ihr. Als aber ein Journalist sie fragte, was das Kontaktverbot denn für sie selber bedeute, kehrte ihre alte Sicherheit zurück. Sie setzte den spöttischen Blick auf, den sie sich für Fragen vorbehält, die sie überflüssig findet: Natürlich habe sie Termine abgesagt usw. Wenig später musste ihr Sprecher verkünden, die Kanzlerin habe sich in Quarantäne begeben, ein Arzt, der sie behandelt habe, sei positiv getestet worden. Fragen nach ihrem Befinden und ihren persönlichen Plänen? Da muss sie jetzt ständig durch.

Spiegel-online

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So könnte der nächste Wahlspruch der CDU/CSU eventuell lauten :   „Meidet die Alten – das spart uns Renten samt Verwaltung und selbst die Beerdigung ist dann keine großen Kosten mehr.

Was passiert, wenn Merkel an Corona erkranken würde?

5.) So wollen Regierung und Bundestag ihre Handlungsfähigkeit sichern

Durch das Coronavirus sind auch Politiker gefährdet. FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff wurde positiv getestet, ebenso die Frau des spanischen Premierministers Pedro Sánchez. Doch was passiert, wenn Angela Merkel erkrankt und ihre Regierungsgeschäfte nur eingeschränkt wahrnehmen kann? Zumal mehrere Regierungsmitglieder zur Risikogruppe der über 60-Jährigen zählen: Angela Merkel ist 65 Jahre alt, Innenminister Horst Seehofer (CSU) 70 und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) 64.

MSN

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Vielleicht sitzen dort klügere Köpfe des Landes in der Politik ? Weniger Fürsten und Grafen und keine Herden von Schafe ? Leute wie Scheuer und Spahn, die schickt man gleich nach Absurdistan !

EU-Staat fast ohne Einschränkungen

6.) Die wundersame Ignoranz der Schweden

Trotz der Coronavirus-Krise sind die Skigebiete in Schweden noch voll. In einer Rede an die Nation warnt Premier Löfven zwar, mehr passiert aber nicht. Ausgangssperren, Kontaktverbote, Abstandsregeln, Firmenschließungen – Europa kämpft verzweifelt gegen das Coronavirus. Nur in Schweden gibt man sich bisher angesichts der teils dramatischen Lage in anderen Länder verhältnismäßig gelassen.  Und das, obwohl es auch in dem Staat im hohen Norden mit seinen gut zehn Millionen Einwohnern inzwischen mehr als 1.763 Infizierte gibt, 20 Menschen sind (Stand Sonntagnachmittag) an Covid-19 gestorben.

Tagesspiegel

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7.) Pro und Contra Ausgangssperre

Pro

  • Man läuft Boris Palmer nicht über den Weg
  • Man trifft keine CDU-Wähler
  • Man entgeht allen Klopapier-Käufern
  • Man begegnet nicht Dieter Nuhr
  • Man läuft nicht in die Arme von Deutschen

Kontra

  • Der Nachbar oben
  • Der Nachbar unten
  • Der Nachbar links
  • Der Nachbar rechts
  • Der Nachbar, der wegen Ruhestörung die Polizei ruft

Titanic

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

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Grafikquellen        :

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