Hölle statt halber Himmel

Auch Militär Katzen lassen das Mausen nicht !

Von Sven Hansen

In Afghanistan verrät das Abkommen der USA mit den Taliban die Frauen. Sie dienten als Rechtfertigung der Intervention, wurden aber nie ernst genommen.

as zwischen den USA und den afghanischen Taliban am 29. Februar in Katar unterzeichnete Abkommen („Agreement for Bringing Peace to Afghanistan“) wird dem Land am Hindukusch keinen Frieden bringen. Es ebnet nur dem Rückzug der US- und Nato-Truppen den Weg, lässt sie notdürftig das Gesicht wahren und stärkt Donald Trumps selbsterfundenes Image als Dealmaker und damit seine Chancen zur Wiederwahl – wenn er diese nicht gerade in der Coronakrise verspielt.

Für den Truppenabzug bekommt Washington die vage Zusage der Taliban, dafür sorgen zu wollen, dass von Afghanistan keine Bedrohung durch Terroristen wie von al-Qaida für die Sicherheit der USA und ihrer Verbündeten mehr ausgeht. Ob das Abkommen zu mehr führt als dem bereits begonnenen US-Trup­penab­zug liegt derzeit mehr am zerstrittenen und deshalb kaum handlungsfähigen Regierungslager in Kabul als an den Taliban selbst.

Der von den USA versprochene Abzug liefert Afghanistan den Taliban aus und drängt die fortschrittlichen Kräfte weiter in die Defensive. Zu den unübersehbaren Schwächen des Abkommens gehört dabei, dass an ihm keine Vertreter der afghanischen Regierung sowie der afghanischen Frauen beteiligt waren.

Es waren überhaupt keine Frauen beteiligt. Das ist bei den Taliban nicht weiter verwunderlich, doch scheint auch Washington noch nicht gemerkt zu haben, dass wir im Jahr 2020 leben und Frauen nicht nur in einer Demokratie, sondern längst auch in der Diplomatie, beim Militär und den strategischen Instituten dazugehören. An dieser Ignoranz scheinen selbst frühere US-Außen­ministerinnen wie Madeleine Albright und Hillary Clinton nichts geändert zu haben.

Doch kann das Fehlen weiblicher Vertreterinnen nicht wirklich überraschen. Denn von Beginn der Intervention Ende 2001 an herrschte stets der Eindruck, dass die damit postulierte Befreiung der afghanischen Frauen von der sie verachtenden Politik der Taliban immer nur als propagandistische Rechtfertigung für den Militäreinsatz herhalten musste, aber letztlich nie wirklich eine zentrale Rolle gespielt hat. Daran änderte auch die plötzliche Entdeckung der Afghaninnen durch die damalige US-Präsi­dentengattin Laura Bush nichts, ebensowenig wie die Tatsache, dass der US-Unterhändler Khalil Khalilzad mit einer bekannten Feministin liiert ist, oder dass sich auch die Frau des heutigen afghanischen Präsidenten Ashraf Ghani schon mehrfach deutlich öffentlich im Sinne afghanischer Frauen äußert hat.

Stets haben USA und Nato am Hindukusch mit Warlords zusammengearbeitet, sie finanziert, mit Waffen beliefert und letztlich immer wieder vor juristischer Verfolgung bewahrt. Damit haben sie erklärte Kriegsverbrecher und Islamisten auf Kosten der Frauenrechte gestärkt. Zwar sind diese Warlords Rivalen der Taliban, haben aber quasi dieselben frauenverachtenden Einstellungen und Praktiken wie diese.

Dabei hat es seit 2001 immer wieder Versuche gegeben, die Rechte afghanischer Frauen zu stärken, die auch in der Verfassung verankert wurden. Dort stehen sie aber parallel zu einem Bekenntnis zur dort nicht näher definierten Scharia, mit der Islamisten ihre eigene Politik rechtfertigen. Ein Fortschritt war zweifellos die Wiederzulassung von Mädchen und Frauen zum Unterricht an Schulen und Universitäten, doch in der Praxis haben sich dies hier längst wieder massiv verschlechtert.

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Grafikquellen        :

Oben        ––       Thomas de Maizière als Verteidigungsminister (2012) beim Besuch der ISAF-Truppen im OP North

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Unten      —        Afghan National Army Master Sgt. Habib Rahim, a Regional Military Training Center Infantry Branch School instructor, guides a patrol during a field training exercise Aug. 9,2011.

Im Umgang mit dem Corona-Virus

Quelle      :         INFOsperber CH.

Von Andreas Zumach, Genf

Unzuverlässige Informationen der Mitglieder und Abhängigkeit von der Pharmaindustrie sind Ursachen für das kritisierte Verhalten.

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2.) von Oben       —          WHO – Open Clip Art http://www.who.int/about/licensing/emblem/en/

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Unten         —        thiopias Foreign Affairs Ministers and Chairman of IGAD council of Ministers, Dr. Tedros Adhanon shares a light moment with AMISOM officers from Ethiopia at Aden Abdulle International Airport in Mogadishu. AMISOM Photo/Mahamud Hassan

Die Strategiekonferenz der LINKEN in Kassel :
Entsolidarisierung stoppen !

Quelle       :      AKL

Von Bundessprecher*innenrat der Antikapitalistischen Linken (AKL)

Die Partei DIE LINKE hatte am 29.02./01.03.2020 zu einer Strategiekonferenz nach Kassel eingeladen. Die Möglichkeit zur Debatte über eine linke Strategie zur Veränderung gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse wurde mit großem Interesse angenommen. Bereits im Vorfeld gab es über 400 schriftliche Diskussionsbeiträge und zu der Konferenz gab es viel mehr Anmeldungen als Plätze. Es gab und gibt offensichtlich großen Gesprächsbedarf. Allein das ermöglicht zu haben, ist ein großes Verdienst des Parteivorstandes.

Die Idee bzw. der Vorschlag zu der Strategiedebatte und -konferenz war aufgrund von Wahlniederlagen seit der letzten Bundestagswahl, bei der Europawahl und den Wahlen in Brandenburg und Sachsen entstanden. Bei allen Landtagswahlen in Ostdeutschland wurde die AfD zweitstärkste Partei. In Brandenburg, Sachsen und Thüringen konnte der regierende Ministerpräsident eine Mehrheit der Stimmen auf die jeweilige Regierungspartei bündeln. Der Tabubruch in Thüringen, wo ein FDP-Ministerpräsident mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD gewählt wurde, machte die Diskussion über eine linke Strategie zur Veränderung gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse noch mal spannender.

Im Vorfeld der Strategiekonferenz wurde bereits durch Äußerungen von einigen führenden Genossinnen und Genossen klar, dass es eigentlich nicht um eine Strategie zur Überwindung der kapitalistischen Produktionsweise mit all ihren Verwerfungen, sondern nur noch um die Bedingungen von Regierungsbeteiligungen der LINKEN an Koalitionen mit bürgerlichen Parteien gehen sollte. Das stellte sich aber auf der Tagung ganz anders dar. In vielen Diskussionsbeiträgen wurde die Fokussierung auf Koalitionen in Parlamenten mit SPD und Grünen oder gar der CDU sehr kritisch gesehen. Es wurde auf die Krise des Parteiensystems und die soziale und die ökologische Krise hingewiesen und auch darauf, dass mit SPD und Grünen keine grundlegend andere Politik möglich sei. In diesen Beiträgen wurde auf die Politik der Grünen an der Landesregierung in Hamburg oder in Baden-Württemberg verwiesen, die weder ökologisch noch links ist. In Berlin hat Rot-Rot-Grün zwar aufgrund des Drucks durch Bewegungen den Mietendeckel beschlossen, es droht jedoch gleichzeitig die Privatisierung und Zerschlagung der S-Bahn unter Rot-Rot-Grün und ein erstes Bündnis von Beschäftigten der S-Bahn und linken Aktiven (darunter auch Genoss*innen der LINKEN) organisiert die Gegenaktivitäten. Einer Politik, die sich auf kleinere Reformen, besseres Regieren oder Opponieren, eben auf die parlamentarischen Gepflogenheiten konzentriert, wurde in vielen Diskussionsbeiträgen eine Absage erteilt.

Der Bundesschatzmeister Harald Wolf betonte bei seiner Eröffnung die Notwendigkeit eines grundlegenden Systemwechsels angesichts der durch den neoliberalen Finanzmarktkapitalismus deformierten Demokratie und landete dann jedoch ebenfalls beim Werben für Regierungsbeteiligungen. Die Landesvorsitzende von DIE LINKE in Thüringen, Susanne Hennig-Wellsow, rief gar offensiv zum Bündnis von LINKE bis CDU auf, um eine Brandmauer gegen rechts zu bilden. Wir meinen: Gegen rechts hilft nur eine starke Linke! Es war die unsoziale Politik verschiedener Bundesregierungen (der Groko, Schwarz-Gelb, aber auch Rot-Grün) und der staatliche Rassismus dieser Regierungen, die der AfD ihren Aufstieg mit ermöglicht haben. Der Parteivorsitzende Bernd Riexinger hatte in seinem schriftlichen Beitrag im Vorfeld der Konferenz dazu aufgerufen, DIE LINKE zu einer Partei eines grundlegenden sozialen, ökologischen und friedenspolitischen Systemwandels zu machen und dabei die Interessen der Lohnabhängigen ins Zentrum zu stellen. In seinem Schlusswort auf der Konferenz riet er der Partei von einem Anpassungsversuch in die Mitte ab und betonte, Gesellschaft verändere sich durch die Klassenkämpfe unserer Zeit und sprach sich für eine verbindende Klassenpolitik und das Konzept einer linken Bewegungspartei aus.

Wir meinen: Jede Regierungsbeteiligung der LINKEN mit SPD, Grünen oder gar der CDU wird früher oder später in deutlichen Gegensatz zu Bewegungen geraten. Wir sind nicht dagegen, dass sich DIE LINKE an einer Regierung beteiligt. Aber eine solche Regierung müsste von Massenbewegungen getragen werden und den Bruch mit der kapitalistischen Produktions- und Verwertungslogik einleiten, anstatt das System ein klein bisschen besser zu managen. Die Vorstellung, dass sich die SPD ändern würde zu einer Partei, wie sie vielleicht vor über hundert Jahren einmal war, und die offen ist für linke und antikapitalistische Politik, ist völlig irreal.

Viele Beiträge aus der Antikapitalistischen Linken (AKL), aber auch aus der Bewegungslinken, der KPF und dem feministischen Autorinnenkollektiv standen für eine ganz andere Partei. Weg von der Fixierung auf den Parlamentarismus, hin zu einer Bewegungs- und Klassenpartei. Von verbindender Klassenpolitik und der Organisierung gesellschaftlicher Kämpfe von unten war die Rede, von dem Aufbau von Gegenmacht und einem radikalen Systemwechsel und auch davon, die Ausbeutung von Mensch und Natur zu überwinden und die Eigentumsfrage zu stellen. Vor allem wurde schnelles Handeln gegen die Klimakatastrophe und die Zusammenarbeit mit der Klimagerechtigkeitsbewegung für einen sozial-ökologischen Systemwechsel oder, wie es viel genannt wurde, für einen Ökosozialismus angemahnt. Aus aktuellem Anlass wegen des Einsatzes von Militär an der türkisch-griechischen Grenze gegen Flüchtlinge wurde zum Schluss der Konferenz noch eine Resolution verabschiedet, in der es u.a. heißt: „Der EU-Deal mit Erdoğan war von Anfang an ein Fehler, denn Menschenleben sind kein Deal. Wir fordern das Öffnen der Grenze nach Griechenland und die Aufnahme der Menschen in Deutschland. Wir brauchen ein solidarisches Europa anstelle einer militaristischen Festung.“

Die Konferenz ermöglichte in weiten Teilen eine solidarische Diskussionskultur, wie sie sonst selten in der Partei erlebbar ist. Eine Ausnahme davon war das Podium mit Bodo Ramelow, Katja Kipping und Amira Mohamed Ali. Hier wurden nur drei schriftliche Fragen zugelassen. Doch gerade bei Podien mit den Vertreter*innen aus Regierungs-, Fraktions-, und Parteispitze benötigen wir nicht weniger, sondern mehr Diskussionen. Sie wurden durch die Partei in ihre Ämter und Mandate gebracht. Sie sind der Basis rechenschaftspflichtig.

Alles in allem war die Strategiekonferenz aus linker antikapitalistischer Sicht ein Schritt in die richtige Richtung. In den Tagen danach wurde sie auch vom Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler und den beiden Parteivorsitzenden als Erfolg gefeiert. Aber wenn eine linke Partei Ausbeutung und Unterdrückung in diesem Land anprangert und die bürgerliche Demokratie in Frage stellt, muss sie sich über Gegenwind der herrschenden Klasse nicht wundern.

Kampagne der Springer-Presse

Angefacht von der Springer-Presse versuchen die bürgerlichen Medien, regierungskritische Teile der LINKEN anzugreifen und einzelne Aussagen der Strategiekonferenz aus dem Zusammenhang zu reißen und für ihre neoliberalen Zwecke zu instrumentalisieren. Es wird ein Schreckensbild gezeichnet, DIE LINKE wolle Reiche erschießen oder ins Arbeitslager stecken. Jede*r, die oder der vor Ort war, weiß, dass das von niemandem gewollt ist. Jede*r, der/die noch alle Tassen im Schrank hat, weiß, dass DIE LINKE keine Leute erschießt oder Arbeitslager eröffnen will. Und die Kritik an dem korrumpierenden System des Parlamentarismus wird benutzt, um Beschäftigte von Abgeordneten zu disziplinieren. Dies ist ein übler Versuch, DIE LINKE entweder auf Regierungskurs zu trimmen oder sie verächtlich zu machen.

Waren es nicht seinerzeit Regierungsmitglieder der SPD, die mit der Erklärung „Wer nicht arbeitet, soll nicht essen“, die Hartz-Gesetze und Armut per Gesetz für alle, die keinen Arbeitsplatz finden und nur noch als industrielle Reservearmee taugen, beschlossen? Auf der anderen Seite gibt es ungeheuren Reichtum ohne Arbeit für diejenigen, die große Erbschaften gemacht haben und ohne je einen Handschlag zu tun, Jahr für Jahr Milliarden einstreichen. Und wer hat das Grundrecht auf Asyl bereits in den 90er Jahren des vorigen Jahrhunderts geschleift? Wer forciert die Abschottungspolitik der EU und schickt Frontex-Truppen gegen Flüchtlinge? An der Grenze der EU werden Tränengas und Militär eingesetzt, um Menschen, die vor Krieg und Gewalt fliehen, von dem Grundrecht auf Asyl abzuschotten.

Die von einem rechten Mob angezündeten Häuser in Rostock-Lichtenhagen, in Hoyerswerda, Solingen oder Mölln sind nicht vergessen, da morden rechte Gewalttäter des NSU Migrant*innen und es folgen immer neue Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und Migrant*innen, wie ganz aktuell in Halle und Hanau. Rechte Gewalttäter sind angeblich immer „Einzeltäter“. Aber wenn DIE LINKE von Gegenmacht redet, geht die Angst um vor dem Gespenst des Kommunismus, wie bereits Karl Marx im Kommunistischen Manifest feststellte.

Stoppt die Entsolidarisierungskampagne!

Als Mitglieder in der Partei DIE LINKE sollten wir uns keinesfalls – wie leider bereits von der Spitze der Bundestagsfraktion geschehen – von Genossinnen und Genossen distanzieren. Wir brauchen keine Distanzierungen, keine Entlassungsdrohungen, aber auch kein präsidiales Getue, dass ein gewählter Ministerpräsident kein linker Ministerpräsident sei, sondern nur noch ein über allen Parteien stehender Landesvater. Was uns wirklich schadet, ist die Wahl eines AfD-Mitglieds durch einen linken Ministerpräsidenten! Und auch Aussagen, dass Deutschland die Aufnahme von Geflüchteten nicht verkrafte und sich 2015 nicht wiederholen dürfe, ist keine linke Position und schadet der Partei. Schaden richtet auch die Feststellung des Fraktionsvorsitzenden an, es gäbe keine Differenz zwischen Bundesregierung und der LINKEN bei der Politik gegenüber der Corona-Virus-Pandemie.

Unsere Stärke ist die Solidarität mit allen, die auf Grundlage des Erfurter Programms Politik machen. Auch wenn wir nicht immer einer Meinung sind: Wir stehen an der Seite des Parteivorsitzenden, der das Projekt einer linken Bewegungspartei und eine verbindende Klassenpolitik ins Zentrum seiner strategischen Überlegungen für eine linke Partei stellt.

Wir treten grundsätzlich dafür ein, dass die Partei und ihre demokratischen Beschlüsse die Politik der Parlamentsfraktion bestimmen, und nicht umgekehrt.

Unmittelbare Aufgabe von Partei und Fraktion ist es nicht, sich wie der Fraktionsvorsitzende der LINKEN auf die Seite der Bundesregierung bei der Bekämpfung der Corona-Krise zu stellen, sondern ein Programm und eine Strategie gegen die Corona-Krise und den Versuch der Bundesregierung und der Arbeitgeber auszuarbeiten, die Kosten der Corona-Krise und der darauffolgenden Rezession auf die Arbeiter*innenklasse abzuwälzen.

Mehr Demokratie statt weniger: gesellschaftlich und partei-intern

Wir wollen nicht weniger Demokratie, sondern mehr! Sowohl innerhalb der Gesellschaft als auch der Partei. AKL-Mitglieder weisen auf die Begrenztheit der bürgerlichen Demokratie im Kapitalismus hin: Sie endet am Betriebstor. Während Schulen und Kitas geschlossen werden, um die Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus („Corona“) einzudämmen, bleiben die meisten Betriebe (auch solche, die nicht der Krisenbekämpfung und Aufrechterhaltung der öffentlichen Infrastruktur dienen) geöffnet. Das zeigt erneut: Die Profiterzielung geht im Kapitalismus vor Gesundheit. Wie stellen wir uns mehr Demokratie vor? Wir meinen: Die Belegschaften sollen in Absprache mit Beschäftigten anderer Betriebe diskutieren und entscheiden, ob die Aufrechterhaltung des Betriebs zur Krisenbekämpfung notwendig ist und unter welchen Bedingungen in Betrieben weitergearbeitet werden soll und kann oder eben nicht und Beschäftigte bezahlt freigestellt werden. Würden wir nicht in einer repräsentativen Demokratie leben, in der man alle vier oder fünf Jahre ein Kreuz machen kann, sondern man gewählte Funktionsträger*innen jederzeit abwählen könnte, würden solche Räte auf verschiedenen Ebenen (im Betrieb, dezentral vor Ort, regional, national und international) diskutieren und entscheiden, was prioritär nötig ist zur Bekämpfung der Krise und wer entschädigt wird. Im Kapitalismus werden erneut wie in Zeiten der Finanzkrise 2008/2009 Milliarden in die Banken und Unternehmen gesteckt, anstatt Schutzschirme für abhängig Beschäftigte, Solo-Selbstständige und Freiberufler*innen aufzuspannen.

Wir stehen dazu, was wir im Bundestagswahlprogramm gefordert haben: DIE LINKE kämpft dafür, Unternehmen der Daseinsvorsorge, Banken und Versicherungen, Energiekonzerne, Unternehmen der Pharma- und medizinischen Industrie, der Post, der Telekommunikationsinfrastruktur sowie weiterer Schlüsselindustrien in öffentliche (oder genossenschaftliche) Hand und in gesellschaftliche Eigentumsformen zu überführen.

Innerparteilich setzen wir uns ein für (Auszug aus unserem Gründungsaufruf):

• Eine Öffnung der Parteitage für echte Debatten und Entscheidungen statt langweiliger Inszenierungen für die Presse und mit Formelkompromissen
• Die jederzeitige Wahl- und Abwählbarkeit aller Funktionsträger* innen
• Die relative Trennung von Amt und Mandat mit insgesamt maximal 25 % Mandats-Träger*innen, deren Beschäftigten sowie Hauptamtlichen in Parteigremien
• Die Verhinderung von Ämterhäufungen und die Befristung aller Ämter. Insbesondere Mandate in Parlamenten, Aufsichts- und Verwaltungsräten und allen sonstigen Schnittstellen zur bestehenden Wirtschafts- und Verwaltungsordnung müssen begrenzt werden
• Die Begrenzung der Einkommen der hauptamtlichen Mitarbeiter­*innen und Mandatsträger*innen auf durchschnittliche Einkommen „normal“ Beschäftigter. Niemand soll Politik zum „Geschäft“ machen und zur persönlichen Bereicherung missbrauchen.

Darüber hinaus meinen wir: Wann auch immer wir die neuen Parteivorsitzenden und den Parteivorstand wählen werden, die Vorsitzenden sollten nicht gleichzeitig im Bundestag sitzen. Denn eine zentrale Aufgabe der Partei ist es auch, die Fraktion zu kontrollieren.

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Grafikquellen       :

Oben        —     Parteitag der Linkspartei in Bonn. 2. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE, 22. und 23. Februar 2019, Bonn.…

 „Digitalisierung im Saarland“

Quelle         :          Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Neulich wurde der Dozent für Computer- und Maschinenethik der Saar Uni als Experte in die Enquête-Kommission „Digitalisierung im Saarland“ berufen. Dort ist das Thema „Ethik“ als ein zentrales Querschnittsthema identifiziert worden. Der Experte ist an der Saar Uni federführend mitverantwortlich für die Lehrveranstaltung „Ethics for Nerds“. Diese wurde im Januar 2020 vom Stifterverband für die deutsche Wissenschaft als „Hochschulperle des Jahres“ ausgezeichnet. Nerds, muss man wissen, sind Langweiler ebenso wie Schwachköpfe, Computerfreaks aber auch Fachidioten, hochintelligente, aber kontaktarme Menschen ebenso wie Sonderlinge? Und alle undifferenziert ausgezeichnet? Da bleiben wir doch lieber bei der Ethik.

Bei der Vielzahl der heute gängigen Kürzel und Akronyme kann man leicht die Orientierung verlieren, wenn man den Kontext nicht genau hinterfragt. Seit Kant beschäftigt das Kürzel KI für „kategorischer Imperativ“ die deutsche Philosophie und Ethikdiskussion. Seit dem Siegeszug der Computer beschäftigen sich Forschung, Industrie, Handel und die Finanzwelt mit künstlicher Intelligenz (KI), einem eigentlich noch nicht genau definierten Begriff.

Auf der Hand liegt eine Affinität beider Akronyme nicht. Und doch gibt es verblüffende Gemeinsamkeiten. Nach Kant soll man nur nach derjenigen Maxime (Leitsatz) handeln, durch die man zugleich wollen kann, dass sie ein allgemeines Gesetz werde. Dieser doch recht übertakelt formulierte Leitsatz ist nämlich so ziemlich exakt das, was ein Programmierer bei der Entwicklung eines Algorithmus zur Steuerung eines Verhaltens/Verfahrens tut. Beide KIs gehen von einer Regel in der Entscheidungsmacht des Handelnden aus, der natürlich will, dass sich möglichst viele an die von ihm gewollte Regel halten. Das gilt für einen Diktator wie Hitler ebenso wie für den Programmierer von KI. Ein Unterschied besteht allenfalls in der Moral hinter dem gewollten Leitsatz.

Und das ist das große Dilemma beider KIs. Beide unterliegen der Willkür oder dem Auftrag des Handelnden. Die Betroffenen sind passiv bzw. Opfer.

Der KI ist insofern eine Einbahnstraße und verdient nicht in die Nähe der „Goldenen Regel“ der Ethik gerückt zu werden. In der z.B. von Konfuzius überlieferten Version: “Was du nicht für dich selbst willst, tue anderen nicht an”, wird in schnörkelloser Einfachheit die Befindlichkeit der Betroffenen zur Grundlage für moralisches Handeln und für ethische Eigenverantwortung gemacht. Das ist radikal anders als beim KI als Ausdruck kantscher Überformungen. Ein Heilmittel dagegen wäre z.B. die „Ethik der Wertschätzung“ von Corine Pelluchon mit verblüffenden Anregungen für Humanität und zukunftsfähiges Miteinander.

Beide KIs versuchen, sich in unseren Köpfen einzunisten. Während der KI mit zunehmendem Wissen und Ethikverständnis seinem Ende entgegendümpelt, stößt die KI nach im Wesentlichen unkontrollierter und stürmischer Entwicklung an unerwartete Grenzen und bedarf dringend einer umfassenden Aufarbeitung.

Einerseits sind im Zeitalter künstlicher Intelligenz viele alte Strategien und herkömmlichen Techniken unzureichend. Die KI wird weitgehend aus unserer Bildung ausgeklammert und Spezialisten überlassen. Andererseits werden Algorithmen von eben diesen Spezialisten programmiert, trainiert und eingesetzt und spiegeln deren Werte und Vorstellungen wider. Algorithmen haben daher allenfalls die Moral ihrer Entwickler bzw. deren Auftraggeber. Die KI kennt also keine Verantwortung an sich, sondern eben nur programmierte Ausführung. Und das macht eine grundsätzliche, kritische Diskussion überfällig. Wir müssen dringend die Widersprüche zwischen unserem Wissen und unserem Tun klären.

Während Gewinn- und Eigennutzmaximierung eher zunehmend das oberste Gebot in unserer Gesellschaft werden, sind wir unversehens in eine gesellschaftliche Krise mit einer Verschiebung der Werte geraten. Die Bewegung FFF ist nur ein Beispiel dafür, dass und wie sich Widerstand formiert und artikuliert. Wir müssen unser Handeln mehr denn je auf gesamtgesellschaftliche Auswirkungen überprüfen. „Denn [nur] datengetriebenes Denken und datenbasiertes Management, wie wir es heute praktizieren, kennt bislang nur die eine Maxime, die wir ihr beigebracht haben: maximale Effizienz.“ (Baha Jamous).

In diesem Dilemma kann der KI die KI nicht weiterbringen. Auch die Goldene Regel könnte sich schnell als Hemmschuh für den technischen Fortschritt erweisen, weil viele Menschen Angst vor einem Fortschritt haben, den sie nicht verstehen oder nicht für sich wahrnehmen. Also muss endlich nachgeholt werden, was bisher sträflich vernachlässigt worden ist: Bildung und Aufklärung, damit jeder Mensch autonom und in Harmonie mit dem Universum seine eigene Meinung bilden und Entscheidungen treffen kann. Wir müssen zu einem gesellschaftlichen Konsens mit dem Wohl der Menschen als oberstes Ziel kommen. Und dies darf von keiner KI umgangen, unterminiert oder verfälscht werden. Sicherlich eine schwierige Aufgabe, aber wer sich kein Ziel setzt, kommt nie an. Akademisches Freiturnen für nerds aber ist ein zweifelhafter Ideengeber.

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Grafikquellen       :

Oben         —     Scharf – Links      —       Bildmontage HF

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Unten       —       A doctor who writes books of sexual advice talking to his cynical publisher. Coloured lithograph, 1852. Iconographic Collections Keywords: Physicians; Ethics; Satire; Erotica

Was trennt, verbindet

Von Volkan Ağar

Ein Monat ist seit Hanau vergangen. Und Deutschland befindet sich schon mitten in der nächsten Krise. Was wäre, würde man Krisen nicht einzeln, sondern zusammendenken?

Ein Monat ist seit Hanau schon vergangen. Am 19. Februar 2020 hat dort ein wahnhafter Rassist neun junge Menschen getötet, weil sie nicht in sein regressives Weltbild gepasst haben. Für die einen mag es sich so anfühlen, als sei der rassistische Anschlag gestern passiert. Ihnen kommt das vielleicht so vor, weil ihr Schmerz so frisch ist, und weil sie vielleicht Angst haben, dass er für immer frisch bleibt. Oder ist seit Hanau erst ein Monat vergangen? Denn anderen mag dieser Monat vorkommen wie ein ganzes Jahr. Wir befinden uns schließlich schon in der nächsten Krise.

Oder besser gesagt: Wir hangeln uns von einer Krise zur nächsten. Hanau, so wie auch der NSU, ist Manifestation einer Dauerkrise in Deutschland, der rassistischen Krise. Corona wiederum ist eine medizinische Krise, die sich zu einer Wirtschaftskrise wie 2008ff entfalten könnte. Dann gibt es ja noch die Migrationskrise – auch wenn es vielen jetzt schwer fällt, die Verhältnisse auf den griechischen Inseln im Blick zu behalten.

Die Krisen folgen nicht nur aufeinander, sie überlappen einander. Es geht immer um Leben und Tod. Um Angst und Unsicherheit. In Krisenzeiten vergleichen Menschen ihr Leid gerne mit dem von anderen. Wer ist ärmer dran, wessen Klage ist legitim? Meine Oma? Der Freelancer? Unternehmen? Deutsche Urlauber in Übersee? So überflüssig ein solches Opferranking meistens ist, so gewinnbringend kann es sein, die Krisen in ihrem Charakter miteinander zu vergleichen. Auch im Sinne derer, die da ihr Leid artikulieren.

Jede neue Krise verstärkt Ungleichheiten, die in Gesellschaften schon vorher bestehen. Ihre Kosten werden ungleich verteilt: Siehe Euro-Krise in Griechenland und woanders, siehe die Opfer des Rassismus, siehe die Unbedarftheit mancher junger Menschen gegenüber Älteren und anderen Risikogruppen in der Pandemie.

Quelle      :          TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle         :

Oben     —       City sign HANAU am Main

Frankie Perussaul

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	Attribution: Frankie Perussault

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Unten            —         Neonazi-Demonstration am 2. April 2005 in München

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Leider strahlt der Schein, vielfach heller als das Sein! Man möchte manchmal traurig auf die Resterscheinungen hinabblicken !

Linkspartei

1.) Die Linke in Zeiten der Krise

So wie man versucht, den gesamtgesellschaftlichen Rechtsruck aufzuhalten, muss man auch innerhalb der Linkspartei gegen rechte Tendenzen angehen. Schon fast klischeehaft für einen Linken in Zeiten der Krise und der Abwehrkämpfe: Die Entscheidung nach über 25 Jahren politischer Aktivität als parteiunabhängiger Linke beschloss ich nach der Wahl von Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten am 5. Februar 2020 mit Stimmen der CDU, FDP und der faschistoiden AfD in die Linkspartei einzutreten. Weniger, weil man schlagartig eine ganz andere, positive Meinung von der Partei bekam. Und auch nicht, weil die Partei von einem Tag auf das nächste sich politisch völlig anders und viel näher bei einem selbst aufgestellt hatte. Sondern vielmehr, weil wieder mal deutlich geworden ist, dass man die Verteidigung der parlamentarischen Demokratie leider nicht der »bürgerlichen Mitte« überlassen kann.

ND

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Menschen, welche sich wie Zwerge aufführen, werden für gewöhnlich auch so behandelt. Rund 30 Minuten gesabbert,  in vielfacher Endlosschleife, sich immer wiederholend um das Mitgefühl der Gesellschaft einzufordern.  Ist dieses einer Chefin würdig, welche  gewöhnlichen Menschen allein vor die Zäune laufen lässt?  ? Hat sich je ein Politiker um sein Volk gekümmert ? Man hat alle Grausamkeiten, wie Hartz 4, „voll demokratisch“ durchgezogen da diese dem politisch/wirtschaftlichen  Clan nützlich waren. Schade allein, das immer nur die letzten Hinterbänkler mit ihren Kopf gerade zu stehen haben ?:

 In schwerster Krise

2.) Merkel wirbt in Deutschlands um Bürger-Solidarität

Angela Merkel wendet sich in den Zeiten von Corona in einer emotionalen Rede an die Bürger. Sie erklärt, ermutigt, zeigt Verständnis. Das ist ungewöhnlich – doch ziehen die Menschen mit? Angela Merkel erklärt, wirbt um Verständnis für ihre Entscheidungen, findet hochemotionale Worte, sie spricht zu den Bürgern. In der Coronakrise scheint der Kanzlerin all das wichtig, was ihr die Kritiker in der Flüchtlingskrise als Defizit vorgehalten haben. Es ist, als ob der Kampf um Leben und Tod, um den es in den kommenden Wochen und Monaten in Deutschland geht, die 65-Jährige in der letzten Phase ihrer bald 15-jährigen Regierungszeit verändert.

NOZ

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Wer  in Afrika zu Ebola Zeiten war, in Indien ein Lepra – Camp besuchte, sich an die HIV-Krise, Schweine-, Hühner-, Vogel- Grippe und weitere Pest – Arten erinnert, kann heute nur Verständnislos den Kopf schütteln, wie die Politik die Massen in die Panik treibt. Ich habe mir im Leben weder einer Grippe – Impfung unterzogen, und noch nie eine Atemmaske oder Gummihandschuhe getragen. Auch habe ich nie einen Menschen den Handschlag verweigert. Sollen die unnahbaren Politiker – Innen in ihren goldenen Wagen selber sehen, dass sie nicht von ihren Trögen verjagt werden.

Versagen der EU in der Flüchtlingspolitik:

3.) Erdogan schmieren für die Realpolitik

Europa will sich neben Corona nicht auch noch mehr Flüchtlinge leisten. Und so bieten Merkel und Macron dem Autokraten aus Ankara doch wieder Geld. Am Mittwochmorgen versuchten erneut Hunderte jüngerer Männer in einer konzertierten Aktion die griechische Grenze von der Türkei aus zu überwinden. Es gab ein Handgemenge zwischen Polizisten und Flüchtlingen, griechische und türkische Polizei beschoss sich wechselseitig mit Tränengas.Auch wenn angesichts der Coronakrise die meisten Europäer die Situation an der griechischen Grenze schon wieder verdrängt haben, ist das Problem dort nicht gelöst. Im Gegenteil, die EU-Staaten können sich noch nicht einmal darauf einigen, ein paar Hundert bedrohte Flücht­lings­kinder aus den unmenschlichen Lagern auf den griechischen Inseln auf andere Länder umzuverteilen.

TAZ

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Die Nachfolger des Deutschen Reich erfinden sich selbst, die Republikaner und die Reichsbürger. Sind nicht alle Republikaner auch bei der Polizei beschäftigt ?