DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Archiv für März 14th, 2020

Seine nuklearen Träume

Erstellt von DL-Redaktion am 14. März 2020

CDU-Vorsitz-Kandidat Friedrich Merz

Munich Security Conference 2010 - dett merz 0002.jpg

Geld ist für einen Politiker immer das wichtigste, sonst wäre er Anwalt geblieben ?

Von Bernhard Pötter

Als Antwort auf die Klimakrise empfiehlt Friedrich Merz den „Dual-Fluid-Reaktor“. Dessen größte Fans sind die AfD und Klimawandel-Leugner.

Für Friedrich Merz sind „Ökologie und Klimakrise“ sehr wichtig, wie er beteuert. „Aus meiner Sicht ist es derzeit, unter der Ebene von Krieg und Frieden, das politische Thema Nummer eins“, sagte der CDU-Politiker Anfang März im Spiegel. Den „Herausforderungen des Klimawandels können wir nur mit modernster und neuester Technologie begegnen“.

Der Kandidat für CDU-Vorsitz und Kanzleramt hat eine ganz eigene Idee mit „ganz neuen Chancen“, wie er sagt. „Es gibt in Berlin am Institut für Festkörper-Kernphysik zum Beispiel die Entwicklung eines sogenannten Dual-Fluid-Reaktors, der sogar in der Lage wäre, abgebrannte Brennstäbe wiederzuverwenden.“ Schon im Dezember hatte er sich in der Welt dafür starkgemacht, diese Technik in ein europäisches Energiesystem einzubeziehen. Merz rät allen, „in diesen Fragen technologieoffen zu sein und keine künstlichen Tabus zu errichten“.

Was Merz „technologieoffen“ nennt, wird von vielen Experten allerdings als unrealistisch, rein theoretisch und auf Jahrzehnte nicht praktikabel eingeschätzt – ein Wolkenkuckucksheim. Und „künstliche Tabus“ kennt Friedrich Merz in dieser Frage offenbar tatsächlich nicht. Denn die einzige Partei im Bundestag, die ebenfalls für den Dual-Fluid-Reaktor (DFR) wirbt, ist die AfD. Jene Partei, die Merz gern „halbieren“ möchte und die er weder „koalitions- noch gesprächsfähig“ nennt.

Im Politikbetrieb der Hauptstadt ist die Idee eines neuen Atomreaktors unbekannt. Fragt man Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) und ihren Staatssekretär Wolf-Dieter Lukas danach, erntet man erstaunte Blicke. Das Wirtschaftsministerium antwortete schon 2019, man habe „keine Mittel zur Förderung der Entwicklung eines ‚Dual-Fluid-Reaktors‘ oder seiner Technologie bewilligt oder ausgezahlt“.

Fachleute haben große Zweifel

Und tatsächlich: Die „Entwicklung“ eines DFR gibt es nicht. Selbst nach Aussagen des praktisch unbekannten privaten Instituts für Festkörper-Kernphysik (IFK), das die Idee vorantreibt, handelt es sich bislang um einen „Papierreaktor“, der über grundlegende Rechenmodelle nicht hinauskommt. Unabhängige Experten urteilen drastischer: Die Technik sei „ein System, das so nicht in absehbarer Zeit realisiert werden kann“, sagt Hans-Josef Allelein, zuständiger Leiter für Reaktorsicherheitsprüfung im Forschungszentrum Jülich, auf taz-Anfrage.

Die Idee eines Dual-Fluid-Reaktors beruht auf einem grundsätzlich anderen Design als herkömmliche Kernreaktoren. Ein DFR soll statt herkömmlicher nuklearer Brennstäbe eine flüssige Masse aus geschmolzenem Salz und Blei enthalten. Nach den Vorstellungen seiner Konstrukteure wäre ein solcher Flüssigsalz-Reaktor die Lösung aller Energieprobleme: „Kernkraft ohne langlebige Abfälle und Unfallrisiko“, die „saubere Energie billiger als Braunkohle“ liefere und „von den Naturgesetzen geschützt“ sei. Als Brennstoff, so heißt es vom IFK, könne er nach entsprechender Behandlung sogar abgebrannte Nuklearstäbe („Atommüll“) verarbeiten und „jahrhundertelang“ saubere und sichere Energie liefern. Ein ähnliches Konzept wurde in den 60er Jahren in den USA entwickelt, aber wegen vieler Probleme nicht weiterverfolgt.

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Mit Kanonen – Uschi im Schlepp hören wir vielleicht bald wieder : Ab 12 Uhr wird zurück geschossen ?

Die Mehrheit der Fachleute hat auch heute noch große Zweifel. „Das ist nicht mehr als eine Theorie“, sagt Christoph Pistner, Bereichsleiter Nukleartechnik und Anlagensicherheit beim Öko-Institut Darmstadt. „Bisher gibt es keine Verfahren, die den Atommüll sauber trennen, und auch nicht die Materialien, die für einen solchen Reaktor erforderlich wären“, sagt Pistner. „In der Theorie lassen sich viele Dinge errechnen. Aber weder gibt es ein detailliertes Design noch einen Prototypen, der die grundsätzliche Machbarkeit gezeigt hätte.“ Auch brauche man selbst bei einem theoretisch funktionierenden Reaktor weiterhin eine Wiederaufbereitungsanlage und ein Endlager für die anfallenden Reststoffe. Für Pistner ist der DFR die Hoffnung auf „den technischen Fortschritt, der am Ende immer alle Probleme löst“.

Quelle      :          TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —      46. Münchner Sicherheitskonferenz 2010: Friedrich Merz, Vorsitzender Atlantik Brücke e.V.

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Verschärfung – Polizeirecht

Erstellt von DL-Redaktion am 14. März 2020

Kiel  – Aktionsralley gegen das neue Polizeigesetz SH

File:Altstadt mit Nikolaikirche und Schloss im Winter (Kiel 37.765).jpg

Quelle      :      untergrund-blättle CH.

Von pm

Das Polizeirecht soll verschärft werden. Vom 13.-15.03. veranstaltet das Bündnis gegen die Verschärfung des Polizeigesetzes in Schleswig-Holstein ein Aktionswochenende.

Im Rahmen dieses Wochenendes lädt die Turbo-Klima-Kampf-Gruppe (TKKG) am 14.03. zu einer polizei-kritischen Ralley ein. Bei dieser werden ganztägig kleine Gruppen durch die Kieler Innenstadt ziehen und dabei Kritik am neuen Polizeigesetz in den öffentlichen Raum tragen.

Die Kriminalität sinkt oder stagniert – gleichzeitig soll das Polizeirecht in Schleswig-Holstein verschärft werden. Die Polizei soll potentiell tödliche Elektroschocker bekommen, mehr willkürlich kontrollieren und präventiv elektronische Fußfesseln einsetzen dürfen. Auch der neue „Rettungsschuss“ gegen Kinder unter 14 Jahren geht völlig an der Realität vorbei.

Es ist eine institutionelle Täter-Opfer-Umkehr durch die Kinder kriminalisiert werden. Von den Verschärfungen werden auch klimapolitisch engagierte Menschen betroffen sein. Das zeigt die Erfahrung aus anderen Bundesländern. Als 2018 in NRW ein neues Polizeigesetz beschlossen wurde, hieß es vom Innenminister Herbert Reul, dass dies vorallem wegen „islamistischen“ Terrorismus nötig sei. Angewendet wurde das Gesetz aber nicht zur Terror-Bekämpfung, sondern als allererstes gegen Aktivist*innen, die einen Braunkohlebagger besetzt hatten.

Im Rahmen der Ralley können sich die Teilnehmenden auf kreative Weise mit dem neuen Gesetz auseinander setzen. Geplant sind kurze Theatervorführungen in der Fußgängerzone, Fußfessel-Wettrennen und Kreide-Malereien. Auch der selbstbewusste Umgang mit der Polizei soll geübt werden.

Julia Schröder von TKKG erklärt dazu: „Die Erfahrung zeigt, dass Polizist*innen oft ihre eigenen Gesetze nicht so gut kennen oder bewusst ignorieren. Es sollte daher selbstverständlich sein, dass Menschen ihre Rechte kennen und nicht blindlings Anweisungen der Polizei Folge leisten. Das wollen wir bei der Ralley trainieren.“

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle    :        Blick vom Rathausturm auf Kiel. / Christoph Freitag (CC BY-SA 3.0

 

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Linker Kampagnen Streit

Erstellt von DL-Redaktion am 14. März 2020

Auf Zuruf gesprungen

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Quelle       :     AKL

von Kristian Stemmler,

dieser Text ist in der Jungen Welt erschienen und wird hier dokumentiert.

Linke streitet über Reaktion auf Kampagne nach Strategiekonferenz. Kritik an Thüringer Ministerpräsidenten Ramelow wegen Wahl von AfD-Landtagsvize.

Die Strategiekonferenz der Partei Die Linke am vorletzten Wochenende hat tatsächlich eine innerparteiliche Debatte ausgelöst – nur etwas anders als geplant. Eine von rechten Medien losgetretene und von der FDP in der Form einer Aktuellen Stunde in den Bundestag getragene Kampagne nach dem verunglückten Redebeitrag einer Teilnehmerin der Strategiekonferenz (jW berichtete) wird, das zeigte sich in den vergangenen Tagen, genutzt, um Koparteichef Bernd Riexinger anzuzählen.

Auch in der Bundestagsfraktion der Partei wird darüber seit Ende vergangener Woche intern gestritten. Das legt eine fraktionsinterne Mail vom Donnerstag abend nahe, die jW vorliegt. Darin übt die Bundestagsabgeordnete Sabine Leidig scharfe Kritik am Verhalten der Fraktionsführung. Diese sei »unverzüglich über das Stöckchen gesprungen, das die Rechten hinhalten«, und habe dabei »die Gelegenheit genutzt, innerparteiliche Konkurrenzen auszuleben und dem ungeliebten Parteivorsitzenden noch eins mitzugeben«. Leidig sandte die Mail an alle Angehörigen der Fraktion und adressierte sie namentlich an die Fraktionschefs Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch, Fraktionsvize Sevim Dagdelen und den parlamentarischen Geschäftsführer Jan Korte.

Nachgetreten

Hintergrund der Kritik ist die Auseinandersetzung um die Bemerkung einer Teilnehmerin der Konferenz in Kassel, die in offensichtlich ironisch gemeintem Tonfall davon gesprochen hatte, dass bei einer Revolution »Reiche« erschossen würden. Riexinger, der auf dem Podium saß, hatte versucht, den geschmacklosen Witz mit der Entgegnung einzufangen: »Wir erschießen sie nicht, wir setzen sie schon für nützliche Arbeit ein.« Mohamed Ali und Bartsch hatten in einer gemeinsamen Erklärung in der Welt formuliert, diese Äußerung hätte »nicht lächelnd übergangen werden dürfen«. Wer Menschen erschießen wolle oder »Späße über Zwangsarbeit« mache, verlasse den »gemeinsamen Wertekanon«.

Mit diesem Statement hätten Bartsch und Mohamed Ali »die Empörungswelle bedient«, schreibt Leidig in ihrer Mail. Sie verweist darauf, dass ein Videoschnipsel des Redebeitrags zuerst in einem rechten Internetportal veröffentlicht worden sei. Etwas später folgte »die Springer-Presse mitsamt Bild-Aufmacher«. Statt diese Kampagne zurückzuweisen, wie es etwa die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Ulla Jelpke, getan habe, hätten führende Genossen »nachgetreten«, so Leidig weiter. »Demonstrativer konnten Entsolidarisierung unter Linken und Anpassung kaum zum Ausdruck gebracht werden«, schreibt die Abgeordnete. Das Verhalten der Fraktionsspitze stoße sie ab, »und da bin ich nicht die einzige«.

Thies Gleiss, Mitglied im Bundesvorstand der Partei und Sprecher der Parteiströmung Antikapitalistische Linke, kritisierte den Vorgang ebenfalls scharf. Er sprach am Montag gegenüber jW von »in parlamentarischer Einsamkeit und Verblödung erstarrten Spitzenpalamentariern« und von einer »Entschuldigungs- und Distanzierungsorgie« prominenter Parteivertreter, die einmal mehr dem Wunsch entsprungen sei, »sich den herrschenden Verhältnissen anzupassen«. Gleiss stellte eine Verbindung zum demoskopischen Höhenflug des »rot-rot-grünen Lagers« her. Seit zehn Jahren lägen die addierten Werte von Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen erstmals wieder knapp im Bereich einer parlamentarischen Mehrheit – »und schon werden alle nervös«.

»Am irrsten« sei es, sich angesichts dieser Kampagne auch gleich wieder unaufgefordert für die »Mauertoten« zu entschuldigen, sagte Gleiss. Damit bezog er sich auf den Redebeitrag von Parteichefin Katja Kipping am Freitag im Bundestag. Die Linke-Politikerin erklärte, die »Mauertoten und das SED-Unrecht« seien »unsere historische Bürde«. Dann nahm sie Haltung an und sagte: »Deshalb bitte ich heute erneut im Namen der Linken alle, die unter der Mauer gelitten haben, um Entschuldigung.«

Referenzrahmen Bild

Über die Abläufe in der Politik zu lachen wäre einfacher !  Nur Idioten glauben sie wären wichtig.

Es blieb erstaunlicherweise dem SPD-Abgeordneten Helge Lindh überlassen, in der Aktuellen Stunde ein wenig von dem zu sagen, was von der Linksfraktion hätte kommen können. Auch er bezeichnete die Äußerungen in Kassel als inakzeptabel. »Noch unerträglicher« sei es aber, »daraus eine politische Inszenierung zu machen«. Damit werde »die Bild-Zeitung zu unserem Referenzrahmen und der AfD-Kosmos zu unserem Resonanzraum«. Wenn etwas in den Tagen nach den rassistischen Morden in Hanau Thema einer Aktuellen Stunde hätte sein müssen, so Lindh, dann seien das unter anderem die Morde des »NSU«. Im »AfD-Kosmos« drehte am Freitag der eine oder andere frei. Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner kassierte einen Ordnungsruf für die Bemerkung, auf der Linken des Bundestags säßen »die einzigen Nazis in diesem Haus«.

Um so peinlicher wirkt es, dass der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) kurz zuvor im Landtag in Erfurt einen AfD-Kandidaten zum Landtagsvizepräsidenten wählte – als einziger in seiner Fraktion. Dafür gab es am Wochenende und am Montag Kritik aus der gesamten Partei. Ellen Brombacher von der Kommunistischen Plattform (KPF) bezeichnete Ramelows Verhalten in einer vom Bundeskoordinierungsrat der KPF gebilligten Mail an die Thüringer Landeschefin der Linkspartei, Susanne Hennig-Wellsow, als »einfach nur schäbig«: »Und der regt sich über Bernd Riexinger auf, der einen taktischen Fehler gemacht hat. Die Bigotterie ist unerträglich.« Die Antikapitalistische Linke Nordrhein-Westfalen bezeichnete Ramelows Verhalten als »Schlag ins Gesicht« für alle, die gegen die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) mit AfD-Stimmen demonstriert haben. Der geschäftsführende Bundesvorstand der Linkspartei kritisierte Ramelow in einer Erklärung vom Samstag ebenfalls, allerdings wesentlich milder. Man halte sein Verhalten für »falsch«, hieß es lapidar.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle      :

Oben     —    Sabine Leidig of the german leftist party

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Unten      —          DL/Redaktion/UP – Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0

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SPD Schröders Folgeschäden

Erstellt von DL-Redaktion am 14. März 2020

Krüppelerscheinungen des Sozialstaates

Quelle    :    Scharf  —   Links

Von Franz Schneider, Saarbrücken

Vor ein paar Tagen bekam ich am Eingang des Supermarkts Record in unserem französischen Nachbarort Großblittersdorf ein Papier in die Hand gedrückt. Herausgeber ist die soziale Organisation Restos du Coeur. Sie ist vergleichbar mit der deutschen Tafel. Sie ruft zu einer nationalen Spendenaktion auf. Die Bürger werden aufgefordert, bei dem Einkauf, den sie gerade im Record machen werden, auch die folgenden Produkte in ihren Einkaufskorb zu legen, um sie am Ende des Einkaufs am Spendentisch abzugeben:

Nicht verderbliche Lebensmittel in kleinen Verpackungsgrößen:

Fisch- und Fleischkonserven, Gemüsekonserven, Trockengemüse, Reis, Desserts, Fruchtkonserven, Schokolade, Apfelmus, Gebäck, Marmelade.

Babyprodukte:

Hygieneprodukte, Kindermilch, Windeln

Hygieneprodukte:

Seife, Duschgel, Shampoo, Rasierer, Zahnbürsten, Zahnpasta

Weiter erfährt der spendenfreudige Kunde, dass Restos du Coeur

  • 900 000 Personen versorgt, davon 30 000 Babys
  • 133,5 Millionen Mahlzeiten verteilt hat
  • 2013 Verteilstellen besitzt
  • 73 000 Freiwillige beschäftigt

Er erfährt außerdem, dass von den versorgten Personen 51% unter 26 Jahren alt sind und 39% der versorgten Personen minderjährig sind.

Doch damit noch nicht genug. Das Dienstleistungsspektrum von Restos du Coeur geht weit über die Essens- und Hygieneversorgung hinaus. So werden angeboten:

Begleitmaßnahmen, um einen Job zu finden

  • Hilfen bei der Wohnungssuche
  • Hilfen für Menschen, die auf der Straße leben
  • Finanzielle Beratung und Kreditberatung
  • rechtliche Betreuung
  • Sprachkurse
  • Betreuung in schulischen Fragen
  • Anleitung zum Gebrauch des Internets
  • Kultur- und Freizeitangebote
  • Urlaubsangebote
  • Angebote zur Stärkung des Selbstbewusstseins.

Ob Restos du Coeur oder Die Tafel, das ist Jacke wie Hose. Es handelt sich in beiden Fällen um ersatzstaatliche Einrichtungen. Man kann auch von Krüppelerscheinungen des Sozialstaates sprechen. Sie treten massenhaft und überall auf. Sie sollen die Lücken füllen, die neoliberale Regierungen auf ihrem Rückzug aus sozialer Verantwortung hinterlassen. Solche Regierungen sind selbst zum Agenten des supranationalen Finanzkapitals geworden. Hier wie dort ist die einzige Richtschnur des Handelns die gleiche: die Kapitalrendite. Eine Kapitalrendite, durch die bisher einigermaßen funktionierende nationale soziale Sicherungssysteme in zweifacher Hinsicht missbraucht werden. Einmal, indem diese Systeme in einem inhumanen Sozialdumping gegeneinander ausgespielt werden. Und dann in einer grundsätzlichen Weise, indem jede Sozialausgabe als schlechterdings überflüssig betrachtet wird. Schon mittelfristig wird diese Strategie zur Vernichtung des Sozialstaats führen.

Urheberrecht
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Grafikquelle      :             Twitter  — 9. März 

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KOLUMNE MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 14. März 2020

Nachdenken über Joe Biden

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Von Bettina Gaus

Oje! Obamas Vizepräsident hat Chancen, bei den US-Wahlen Trumps Herausforderer zu werden.

Wenn es wirklich ans Eingemachte geht – darf ich meine alte Mutter noch besuchen, oder ist das in Zeiten der Seuche verantwortungslos? –, dann schwindet das Interesse an längerfristigen politischen Fragen rapide. Wer CDU-Vorsitzender wird und wann, das ist den meisten Leuten derzeit herzlich egal. Wer Präsidentschaftskandidat der US-Demokraten wird: ebenfalls.

Das wird allerdings nicht so bleiben. Es gibt ein Leben nach Corona, und vermutlich reiben wir uns alle in einigen Monaten verblüfft die Augen, wenn allmählich in unser Bewusstsein dringt, was im Schatten der Krise alles so passiert ist. Zum Beispiel die Entscheidung der Demokraten, dass Joe Biden bei den Wahlen im November gegen Donald Trump antreten soll. Sie ist noch nicht endgültig gefallen, aber die Zeichen sind unübersehbar.

Joe Biden! Ja, ich habe immer gesagt, dass ich sogar Homer Simpson lieber im Weißen Haus sähe als den Amtsinhaber. Aber Joe Biden? Der oft verwirrt wirkt, der niemals einen originellen Gedanken formuliert hat? Nicht einmal Barack Obama konnte es bisher über sich bringen, seinen ehemaligen Vize öffentlich zu unterstützen.

Ich weiß nicht, ob es einen Gott gibt. Sollte es ihn geben, dann hat er Sinn für schwarzen Humor. Eine Entwicklung, die der US-Bevölkerung nur noch die Wahl zwischen Donald Trump, Joe Biden und Bernie Sanders lässt – Stand heute –, ist anders nicht erklärbar.

Joe Biden (49560010012).jpg

Nun war ich nie ein Fan von Bernie Sanders. Es ist in der Politik üblich, dass mehr versprochen wird, als gehalten werden kann. Sanders treibt es jedoch auf die Spitze. Für viele seiner Pläne braucht er die Zustimmung des Kongresses, für andere die der einzelnen US-Bundesstaaten. Darüber redet er allerdings nie. Sondern tut stets so, als könne er nach seiner Wahl zum US-Präsidenten all das sofort umsetzen, was ihm so vorschwebt. (Darin unterscheidet er sich nicht von Trump.)

Das hat Sanders übrigens schon 2016 getan. Bereits damals fand ich das populistisch. Aber das sprach aus meiner Sicht eher für als gegen ihn. Populismus entspricht dem Zeitgeist. Lange habe ich geglaubt, dass es einen Populisten braucht, um einen Populisten zu schlagen.

Quelle        :       TAZ      >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle       :

Oben      —  

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Attribution: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

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Unten     —    Former Vice President of the United States Joe Biden speaking with attendees at the Moving America Forward Forum hosted by United for Infrastructure at the Student Union at the University of Nevada, Las Vegas in Las Vegas, Nevada. Please attribute to Gage Skidmore if used elsewhere.

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DL – Tagesticker 14.03.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 14. März 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Was ein kleines, unsichtbares Virus alles vermag. Jetzt lässt sich  sogar das Kunstgebilde, die EU auf die Knie zwingen ! Wie in den Religionen, wo nie – jemand weder etwas gesehen noch gehört hat. Nur Merkel fordert die soziale Distanz gegenüber den Anderen ein. Hat die Politik denn je ein anderes Verhalten gegenüber ihren Wählern gezeigt ? Vorher Hui – dem folgt ein Pfui. So wie Heute auch: Die Wirtschaft bekommt alles – die Bürger – Innen machen einen langen Hals und spielen einmal mehr die Lemminge.

Brennpunkte (DPA)

1.) Tschechien schließt Grenze und viele Geschäfte

Im Kampf gegen das neuartige Coronavirus riegelt sich Tschechien ab. Deutsche dürfen – von Ausnahmen abgesehen – nicht mehr ins Land. Restaurants und die meisten Geschäfte müssen schließen. Prag (dpa) – Tschechien hat um Mitternacht die festen Grenzkontrollen zu Deutschland und Österreich wiedereingeführt. Grund ist die Angst vor einer weiteren Ausbreitung des Coronavirus.

Welt

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Zwei Trompeter im dreiviertel Takt !Sie spielen den politische Song der Schmeißfliegen. Das kennen wir doch alles aus eigenen Erfahrungen.

US-Wahl

2.) Biden attackiert Trump – „unfähig und nicht willens“

Am Dienstag fanden weitere Vorwahlen der Demokraten in sechs Bundesstaaten statt. Nur noch Bernie Sanders und Joe Biden sind als große Favoriten noch im Rennen. Pete Buttigieg, Amy Klobuchar und Elizabeth Warren haben ihre Präsidentschafts-Kandidaturen zurückgezogen. 

FOCUS Online.

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Wer die Herrin erkennt – sollte von ihren Untertanen besser nichts erwarten. Wer aus der Gosse nach oben kommt wird nicht von den Bergen träumen.

Bilanz im Heimatministerium

3.) Nur ein Gesetz in zwei Jahren

Vor genau zwei Jahren legt sich die Bundesregierung erstmals ein Ministerium für Heimat zu. Jetzt zeigt eine FDP-Anfrage, die ntv exklusiv vorliegt: Herausgekommen ist bislang gerade mal ein einziges Gesetz. Doch das Ministerium verteidigt sich. Horst Seehofer ist ein Dreifach-Minister: Innenminister, klar. Bauminister, ok. Aber auch: Heimatminister. Sein Drittjob ist bei vielen längst in Vergessenheit geraten. Warum, das zeigen jetzt Zahlen aus einer Anfrage der FDP-Fraktion, die ntv exklusiv vorliegen: Nach knapp zwei Jahren hat das Heimatministerium gerade mal ein einziges Gesetz eingebracht, an 18 Gesetzesinitiativen anderer Ministerien war es beteiligt. Die FDP-Bundestagsabgeordnete Sandra Bubendorfer-Licht kommentiert die Zahlen so: „Offensichtlich gibt es nicht mal für die regulierungswütige GroKo die Notwendigkeit eines Heimatministeriums.“

ntv

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Es sind noch Steine da und jeder wirft sie in den Saal. Die Unfähigkeit und nicht Untätigkeit gibt immer wieder Anlass neue Steine zu suchen und zu werfen? Die Presse lobt die Politik, damit sich selbst, und gibt kaum anderen Themen vor.

Regierender Bürgermeister und Corona-Krise

4.) Bisher habe ich die Planlosigkeit Michael Müllers belächelt, jetzt macht sie mir Angst

Statt auf Experten zu hören, duckt er sich weg, um dann die Schuld beim Föderalismus zu suchen. Ein Wutausbruch unserer Kolumnistin. In den sozialen Medien kursiert ein Video einer älteren Frau. Gut gelaunt plaudert sie in die Kamera: „In Kassel ist noch gar nichts. In Kassel ist auch kein Conora (sic!). Und jetzt haben wir erst mal Berlin gebucht, drei Tage, und ich sag‘ mir ganz einfach: Ich krieg das nicht. Ich will das nicht.“ Warum ich Ihnen davon erzähle? Nun, diese 15 Sekunden hätten sinngemäß auch vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller sein können. So ungefähr nimmt er nämlich seine politische Verantwortung in der Corona-Krise wahr.

Tagesspiegel

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Dieser Artikel dürfte nicht verbreitet werden – da nun die Gefahr herauf beschworen wird, das sich das Gerümpel der Regierung sofort in Bewegung nach  einer sicheren Unterkunft,  setzen wird. Eine nicht gewaltfreie Enteignung zu Gunsten des Laien – Kabinett ist zu befürchten.

Schwarzwald:

5.) Wieden wartet

Eine 580-Einwohner-Gemeinde im Schwarzwald ist von Bergen und Bäumen geschützt. Doch mit jeder Stunde, die vergeht, rückt das Coronavirus näher. Angenommen, man wollte sich verstecken vor diesem Virus, das gerade die Welt heimsuchtdas hier könnte der Fluchtplan sein: Man müsste, von Freiburg aus, im Südwesten der Republik, zwanzig Kilometer hinauffahren in den Schwarzwald, auf den Schauinslandpass, 1.200 Meter hoch, dann einige Serpentinen abwärts, immer tiefer hinein in den Wald, bis an einer Kreuzung im hintersten Münstertal ein Sträßchen abzweigt, das steil bergan führt, vorbei an schneegefleckten Weiden, stillstehenden Skiliften und rauschenden Schmelzwasserbächen. So käme man schließlich, nach etwa einer Stunde Fahrtzeit, auf eine weitere Passhöhe, dort liegt ein Dorf: Wieden.

Zeit-online

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Endlich kann der Bürger – eine Größenordnung  zwischen Religionen und Politik vornehmen ! Gott ist groß – Gott ist mächtig – wenn er auf den Stuhl steht – einen Meter und sechzig. Merkel ist – obwohl schon in der Schrumpfungsphase – Größer. Wer das Geld bringt – hat auch die Macht – wie bein Staatsfunk.

Corona

6.) Erzbistum München-Freising sagt alle Gottesdienste ab

Das Erzbistum München und Freising sagt wegen des Coronavirus alle öffentlichen Gottesdienste ab. Ab morgen gibt es in den katholischen Kirchengemeinden keine Gottesdienste mehr. Kardinal Marx erklärte: „Das ist nicht das Ende des Gebets.“ Das Erzbistum München-Freising sagt alle öffentlichen Gottesdienste ab – zunächst bis zum 3. April. Man sei sich bewusst, dass dieser Schritt das kirchliche Leben der Gläubigen erheblich einschränke, heißt es in einer Mitteilung des Erzbistums. Dennoch habe derzeit Vorrang, „der Ausbreitung des Virus durch die Zusammenkunft von Menschen nicht weiter Vorschub zu leisten“.

BR

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Genau so muss die Gesellschaft mit ihren Lichtscheuen Gesindel umgehen,

heute-show vom 13. März 2020

7.) Nachrichtensatire mit Oliver Welke

Oliver Welke berichtet über den Umgang mit Corona-Pandemie und Flüchtlingskrise sowie über die Wahlkämpfe in Bayern und den USA.

ZDF

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle        :      DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0.

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