DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Archiv für März 9th, 2020

Viele Linke Problemzonen

Erstellt von DL-Redaktion am 9. März 2020

Der renitente Ramelow

2020-02-05 Thüringer Landtag, Wahl des Ministerpräsidenten 1DX 2760 by Stepro.jpg

Von Anna Lehmann

Bodo Ramelow stimmt mit der AfD und will das Paritätsgesetz aussetzen. Die Partei rügt ihn. Und Sahra Wagenknecht meldet sich wieder zu Wort.

Zum Internationalen Frauentag findet der frisch gewählte Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow, Linke, am Sonntag schöne Worte: „Gleichberechtigung gehört nicht nur in Sonntagsreden, sondern bleibt Alltagsaufgabe für alle“, postet die Staatskanzlei seinen Gruß. Doch im parlamentarischen Alltag möchte Ramelow die Gleichberechtigung erst mal beiseite lassen.

Das im Juli 2019 mit den Stimmen von Linken, SPD und Grünen beschlossene und im Januar in Kraft getretene Paritätsgesetz soll für die nächste Landtagswahl doch noch nicht gelten. Um die Wahl nicht zu blockieren, solle das Gesetz ausgesetzt werden, sagte Ramelow am Samstag der Thüringer Allgemeinen. „Das Paritätsgesetz würde somit erst zur übernächsten Landtagswahl, also nicht schon zur Wahl im April 2021, in Kraft treten.“

Das Thüringer Paritätsgesetz schreibt den Parteien vor, dass sie ihre Wahllisten abwechselnd mit Frauen und Männern besetzen. Das stellt insbesondere die AfD vor Probleme, auf deren Wahlliste 2019 gerade mal 5 von 35 KandidatInnen weiblich waren. Die Partei hatte deshalb im Januar Klage beim Landesverfassungsgericht gegen das Gesetz eingereicht. Nur zwei Tage zuvor hatte die FDP einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, mit dem Ziel das Gesetz aufzuheben.

Mit den Attacken von AfD und FDP begründet Ramelow auch sein Einknicken: „Durch die zu erwartenden Klagen und den FDP-Antrag würde jede Landtagswahl blockiert.“ Seine Fraktion, die das Gesetz mit ein- und durchgebracht hatte, schickte am Sonntag auf taz-Anfrage nur einige dürre Worte: „Die Linksfraktion hat für die rechtskonforme Absicherung der Neuwahlen im kommenden Frühjahr auch das Paritätsgesetz im Blick.“

Linke und Grüne gehen auf Distanz

Andere Abgeordnete kritisierten Ramelows Alleingang hingegen. Die Fraktion hätte Anfang Februar zwar über eine Verschiebung des Partitätsgesetzes beraten, so die für das Thema zuständige Abgeordnete Karola Stange zur taz. Damals standen aber baldige Neuwahlen im Raum. Das ist nicht mehr der Fall. Sie hätte sich deshalb gefreut, wenn Ramelow jetzt noch einmal mit der Fraktion gesprochen hätte, so Stange. „Falls das Landesverfassungsgericht grünes Licht für das Paritätsgesetz gibt, sehe ich keine Veranlassung, es zurückzuziehen.“ Und gegen den Antrag der FDP müsse man eben Mehrheiten im Parlament suchen. Bei der Fraktionsklausur am Dienstag wird das Thema wohl zur Sprache kommen.

Sahra Wagenknecht. Leipziger Parteitag der Linkspartei 2018.jpg

Auch der Koalitionspartner distanziert sich vorsichtig von Ramelows Vorstoß. „Die Debatte darüber steht derzeit nicht an“, so der Grüne und Justizminister Dirk Adams zur taz. Es gelte, die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs abzuwarten. Und: „Bei alldem wird auch der Thüringer Landtag ein wichtiger Partner sein.“

Quelle     :           TAZ       >>>>>        weiterlesen

Ramelow und die AfD

Pragmatisch bis zum Umfallen

Bodo Ramelow (DIE LINKE).jpg

Thüringens Ministerpräsident gibt der AfD aus Gründen der Handlungsfähigkeit nach. So macht er sich erpressbar.

Kommentar von Anna Lehmann

Die Linke gibt derzeit ein paradoxes Bild ab: Auf der einen Seite Radikale, die die Regierung verklagen, auf der anderen Seite Regierende, die sogar die AfD umarmen. Erstere sind ein paar Abgeordnete der Bundestagsfraktion, Letzterer ist der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow. Der hat sich nach seiner Wahl letzte Woche flugs wieder von seiner Partei emanzipiert.

Als Landesvater hat er nicht nur einen AfD-Vizelandtagspräsidenten mitgewählt, sondern er will auch das gerade erst in Kraft getretene Paritätsgesetz für gleichberechtigte Wahllisten bis zur nächsten Landtagswahl aussetzen. Ramelow gibt sich im Gegensatz zu seiner Partei pragmatisch bis zum Umfallen. In beiden Fällen rechtfertigt er seine unorthodoxen Alleingänge mit dem Argument, es gelte, handlungsfähig zu bleiben und Hindernisse vorausschauend zu umschiffen. In beiden Fällen ist das Quatsch und gefährlich dazu.

Dass die AfD die Benennung von RichterInnen blockierte, stimmt tatsächlich. Doch mit der Wahl eines AfD-Landtagsvizes scharrt Ramelow an der gerade erst errichteten Mauer gegen die Rechten. Björn Höcke nach der Wahl nicht die Hand zu geben, wirkt nur noch wie eine hohle Geste fürs Publikum, wenn er denn einen Tag später der AfD seine Stimme gibt.

Quelle         :       TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —        Thüringer Landtag, Wahl des Ministerpräsidenten: bBodo Ramelow (Die Linke)

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 Unten      —         Portraitfoto von Bodo Ramelow, Ministerpräsident des Freistaates Thüringen

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Extinction Rebellion –

Erstellt von DL-Redaktion am 9. März 2020

International, sozialpolitisch und schwer definierbar

File:Extinction Rebellion Die-in at the Alexanderplatz 09-02-2019 03.jpg

Quelle      :     untergrund-blättle  CH.

Von  Tino Pfaff / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 447,

März 2020, www.graswurzel.net

Eine Interpretation und Darstellung aus der Sicht eines Rebellen. Zum Thema Extinction Rebellion (XR, Rebellion gegen das Aussterben) gibt es eine intensive Diskussion. Die internationale sozialpolitische Bewegung ist in mancherlei Hinsicht neuartig und schwer definierbar, besitzt aber auch eindeutige Wiedererkennungswerte.

Wie eine Graswurzelbewegung hat sich XR in Deutschland und mittlerweile in 71 weiteren Staaten (ca. 200.000 Rebell*innen) rund um den Globus verbreitet. In dutzenden Orten Deutschlands entstanden in wenigen Monaten zahlreiche Ortsgruppen (aktuell über 130 Ortsgruppen und ca. 20.000 Rebell*innen).

Losgelöst und eigenmächtig gingen Menschen schon nach wenigen Wochen in den zivilen Ungehorsam. Doch eine Graswurzelbewegung im klassischen Sinne ist XR nicht ganz. So wurden einige Konzepte und Modelle bereits vor der Gründung der Bewegung erforscht und entwickelt, wie etwa das „SOS” (self-organising-system), welches das grundlegende Gerüst der Kommunikation und Zusammenarbeit von XR ausmacht. Die bundesweiten Strukturen der Bewegung sind allerdings identisch mit einer Graswurzelbewegung und die Dezentralität ist eines der entscheidenden Momente. Weder gibt es Führungspersönlichkeiten noch Herrschaftsgruppen, denen die Mitglieder der Bewegung unterstehen oder gar „hörig“ sind. Der Vorwurf der Sektenhaftigkeit ist angesichts dieser Zusammenschau abwegig. Manche künstlerischen Inszenierungen mögen daran erinnern, die Fakten zeigen jedoch dass diese Behauptung weit gefehlt ist. Tatsächlich halte ich diese Unterstellung für lächerlich.

Anmerkung

Im folgendem wird mehrheitlich von „ökologische Katastrophe“ die Rede sein. Erstens, wird hiermit ausgedrückt, dass die ökologische Krise im „globalen Norden“ und die ökologische Katastrophe im „globalen Süden“ bereits Realität sind. Zweitens bezieht sich selbiges auf die Klimakrise im „globalen Norden“ und die Klimakatastrophe im „globalen Süden“. Drittens sind mit „ökologischer Katastrophe“ auch der Biodiversitätsverlust (auch Massensterben oder Artensterben genannt), die (drohenden) Kollapse zahlreicher Ökosysteme und der (drohende) Kollaps des planetaren Ökosystems Erde, gemeint. Es geht also nicht nur um den Ausstoss von Treibhausgasen, sondern auch um andere Faktoren, die die Natur und Lebensgrundlagen von Menschen und Tieren zerstören. Viertens beinhaltet der Begriff auch die inhumanen und für das Überleben fatalen Folgen, welche für die Menschen entstehen (können).

Worauf stützt sich XR?

Was die Bewegung bundesweit und international zusammenhält, ist ein Regelwerk, welches im Kern aus drei Forderungen und zehn Prinzipien besteht. Die zehn Prinzipien bieten, die Grundlage für eine solidarische, befreite und diskriminierungsfreie Bewegungsgesellschaft und fungieren als gemeinsamer Nenner der Bewegung. Etwas anders ist es mit den Forderungen. Diese beinhalten in der Regel an die Regierungen gerichtete Appelle und Handlungsaufforderungen. Diese Forderungen können von Land zu Land jedoch variieren und werden im Zuge der Emanzipation von den Gründer*innen, da bin ich mir sicher, zukünftig an Diversität dazu gewinnen.

Warum gibt es XR?

Es gibt viele aufrechte und bewundernswerte Menschen, welche seit Jahrzehnten aufopferungsvoll die Klima(gerechtigkeits)bewegungen vorantragen, doch hat dies bisher nicht gereicht. Die vergangenen drei Jahrzehnte haben gezeigt, dass alles, was erreicht wurde, nur ein Tropfen auf den heissen Stein ist. Die Politik und noch stärker die Wirtschaft bleiben unbeirrt auf ihrem zerstörerischen Kurs und treiben uns in eine nie dagewesene Katastrophe. Intensivere Proteste und höhere Beteiligungszahlen sind nötig. Deshalb versucht Extinction Rebellion ein breites Spektrum der Gesellschaft zu erreichen. Dazu hält sich die Bewegung möglichst fern von politischen Kategorisierungen, in Bezug auf sich selbst als auch nach aussen.

Was ist die Vision von XR?

„Wir haben eine gemeinsame Vision der Veränderung“ (1. Prinzip von XR). Hinter der Vision steht der Anspruch, „eine Welt zu schaffen, die auch für zukünftige Generationen lebenswert ist“. Darin liegt die Zielstellung, eine bessere Welt – ohne Unterdrückung und Hass, ohne Diskriminierung und Ausgrenzung, ohne Ungleichverteilung und endloses Wirtschaftswachstum – zu kreieren, in der die Menschen solidarisch und selbstbestimmt miteinander Leben.

Diese Vision entsteht aus der Erkenntnis, dass etwas mit unsere Art und Weise zu leben – zu produzieren und zu konsumieren – nicht stimmt, und der Zustand des Ökosystems Erde sowie die Lebensbedingungen von Abermillionen Mitmenschen katastrophal, unwürdig und mörderisch sind.

Worum geht es XR im Kern?

Nach meinem Verständnis spielen vier Faktoren eine wichtige Rolle: Wie kann ein breites Spektrum der Gesellschaft erreicht werden und in der Folge selbst aktiv an Handlungsprozessen teilnehmen; wie ist es möglich, dass die Politik, entsprechend den klimaphysikalischen Fakten, endlich zu angemessenen Handlungen bewegt wird; wie schaffen wir es unser gesellschaftliches Miteinander „aufzuwerten“; und schliesslich, wie retten wir das Überleben auf dem Planeten?

Diese Anliegen bedingen einander.

Das grosse Massensterben läuft auf Hochtouren; Ökosysteme und Kipppunkte biegen in die absteigende Parabelkurve ein; die Böden können uns kaum mehr ein halbes Jahrhundert verlässlich versorgen; sauberes und vorhandenes Trinkwasser wird knapp; tausende Menschen sterben täglich. Diese Liste ist endlos und ernüchternd! Dies gilt es aufzuhalten!

Wie steht XR zur Demokratie?

Es geht um ein Mehr an Demokratie zum Schutze der Demokratie selbst. Spitzen sich in Anbetracht der ökologischen Katastrophe die Bedingungen zu, stösst die Demokratie an ihre Grenzen. Es drohen soziale Katastrophen und ein Zusammenbruch freiheitlicher Gesellschaften. Diese Rechnung gleicht dem kleinen Einmaleins.

Extinction Rebellion demonstration at Jannowitzbrücke 03.jpg

Der Erhalt und die Stärkung der Demokratie ist eines der Kernanliegen der Bewegung. Aktuelle Entscheidungsprozesse und Abhängigkeitsverhältnisse der Regierung, sind der Problematik nicht gewachsen. Dies belegt t das Ausbleiben einer rasanten und tiefgreifenden sozial-ökologischen Transformation, trotz der klaren klimaphysikalischen Faktenlage. Machterhalt, Wiederwahlambitionen und vor allem der Einfluss transnationaler Konzerne und Lobbyverbände auf parlamentarische Entscheidungsprozesse sind Gründe für die Unfähigkeit zu grundlegenden Veränderungen.

Die von XR geforderte Bürger*innenversammlung ist kein Ersatz, sie ist eine Handreichung. Sie soll die Regierung dabei unterstützen sich aus ihrer eigenen Misere zu befreien und dem ungezügelten Einfluss von Wirtschaftsinteressen eine Absage zu erteilen, um so ihrer eigentlichen Aufgabe – im Sinne der Gesellschaft zu handeln und der ökologische Katastrophe wirksam entgegenzutreten – nachzukommen.

Ist XR pragmatisch oder dogmatisch?

Auf den ersten Blick mag Extinction Rebellion dogmatisch wirken, apokalyptische Bilder werden erzeugt und Endzeitrhetorik verwendet. Doch verbirgt sich hinter diesem Auftreten das Gegenteil. Schlichte Sachbezogenheit lässt sich erkennen: Wissenschaftliche Fakten werden in Bilder transferiert und auf Gegenwart und Zukunft projiziert. Wem dies unangemessen scheint, hat den Ernst der Lage nicht erkannt und will oder kann nicht verstehen, was uns die Wissenschaft seit Jahrzehnten sagt.

Wir steuern auf eine ungeahnte Katastrophe zu. Die Prognosen für deren Ausmasse werden drastischer. Fast schon wöchentlich erreichen uns Erkenntnisse, deren Inhalte klar macht, dass die Katastrophe in den verschiedensten klimatischen, naturbezogenen und sozialen Facetten hier und jetzt existent ist.

Das Pariser Klimaziel – die globale Erderwärmung auf 1,5°C zu begrenzen – ist kaum mehr zu erfüllen. Vielmehr steuern wir selbst bei der Einhaltung des Pariser Abkommens durch alle Staaten und transnationalen Konzerne des Planeten auf eine globale Erwärmung von mindestens 3°C zu. Dies bedeutet Flucht, Hunger, Krieg – menschliches Leid in milliardenfacher Dimension.

Wer wirkt nicht bei XR?

Es ist eine Tatsache, dass wir Menschen – mehr oder weniger freiwillig, mehr oder weniger bewusst – Teil eines ausbeuterischen Systems sind, welches seinen Wohlstand mittels Natur zerstörender, imperialistischer, neokolonialer und rassistischer Strukturen sichert. Ein System, das auch innerhalb der Gesellschaft auf Unterdrückung, Ausbeutung, Sexismus und Rassismus basiert. Diskriminierende Denk- und Handlungsmuster wurden uns in die Wiegen gelegt und vieles davon betrachten wir als moralisch legitim oder realisieren nicht, dass wir derartige Muster in uns tragen.

Es ist Ausdruck einer selbstkritischen Haltung zu fordern, dass wir uns als Individuen und Gruppen reflektieren und hinterfragen. Es ist aufrichtig zu sagen, dass wir als Menschen nicht frei von Fehlverhalten sind. So müssen wir einräumen, dass latente sexistische und rassistische Denkmuster in verschiedenen Ausprägungen unser aller Wahrnehmung beeinflussen.

Dementsprechend verwenden nicht alle Menschen eine politisch korrekte Sprache oder können bestimmte Zuschreibungen und Begrifflichkeiten in ihrer historischen Bedeutung zuordnen. Deshalb sollte kein Mensch von vorne herein ausgeschlossen werden.

Wichtig hierbei ist, zwischen einzelnen diskriminierenden Äusserungen und tief verwurzelten inhumanen und menschenverachtenden Weltanschauungen oder Ideologien zu unterscheiden. Ebenso heisst es aber auch, wer nicht lernwillig oder -fähig ist, kann gehen! Es handelt sich also um ein Vertrauensvorschuss, der an die Bereitschaft des Reflektierens und Änderns geknüpft ist.

Extinction Rebellion ist eine Bewegung die ein breites Spektrum der Gesellschaft anspricht. „Alle sind willkommen – so wie sie sind“. XR macht es sich, gemäss des 6. Prinzips, zur Aufgabe für alle Individuen und Gruppen ein verträgliches, geschütztes und angstfreies Umfeld zu schaffen.

Wer der Auffassung ist, dass nicht alle willkommen sind, so wie sie sind, und wer nicht bereit ist sich einem fortwährenden Reflexionsprozess zu öffnen (5. Prinzip), kann nicht Teil von Extinction Rebellion sein. Die Grenze nach Rechts und gegen Diskriminierung jeglicher Art ist hier längst gezogen. Wer andere ausschliesst, schliesst sich selber aus!

Wie steht XR zur Polizei?

Es wichtig zwischen den Individuen und der Institution Polizei zu unterscheiden. Eine Institution, welche die Machtasymmetrie zugunsten der parlamentarischen Demokratie und den dahinterstehenden Lobbys aufrechterhält und die Entwicklung hin zu einem Polizeistaat aktiv mitgestaltet, muss kritisiert werden. Ebenso darf nicht vergessen werden, dass innerhalb der Polizei nachweislich rechte Strukturen existieren. Nazis werden nicht nur geschützt oder gedeckt, sie bewegen sich auch innerhalb dieser Strukturen. Diese Sachlage ist enorm bedenklich und bedroht unsere „freie“ Gesellschaft!

Dies ist jedoch kein Grund daraus verallgemeinernde Verurteilung von einzelnen Polizist*innen abzuleiten. Auch Polizist*innen mit ihren Familien und Kindern und ihren Ängsten vor der Ungewissheit der Zukunft sind Teil unserer Gesellschaft. Wir alle sind betroffen und bedroht. Wir alle müssen unser lichterloh brennendes Haus löschen, gemeinsam!

Allen Polizist*innen böse Absichten zu unterstellen, ist nicht die Lösung und zu eindimensional gedacht.

Was bedeutet eigentlich toxisches System?

Wir alle sind Teil der Gesellschaft innerhalb der wir Verantwortungen tragen. Verantwortung für Geschehenes, für Gegenwärtiges und für das, was in der Zukunft liegt. Es obliegt uns als Individuum, als Gruppen und als Gesellschaft, welche Verantwortung wir eingestehen, annehmen und übernehmen wollen. Die Lebensweisen der Menschen und Gesellschaften im „globalen Norden“ sind der Krebsschaden für die Lebenswelten im „globalen Süden“. Mittlerweile gefährden diese nicht mehr „nur“ Mitmenschen in weiter Ferne, sondern auch sich selbst.

Wir sind angehalten unsere Verantwortung für die Zerstörung der planetaren Natur, für das Leid anderer Menschen und mittlerweile auch für die Bedrohung von uns selbst auszuloten und entsprechende Schlüsse daraus zu ziehen.

Dies ist natürlich differenziert zu betrachten. Einfach zu sagen, jedes Individuum muss sein Konsumverhalten ändern und die Welt kann aufatmen, ist naiv und ignorant. Die sozioökonomischen Lebenswelten können grosse Unterschiede aufweisen.

An dieser Stelle ist relevant, dass die individuelle Verantwortung, nicht das Zentrum der Kausalketten planetarer Ausbeutung und Zerstörung ist. Die Verantwortung, die Politik und Wirtschaft tragen, übersteigt selbst die einer konsequenten Konsumverweigerung. Eine parlamentarische Ebene, die dem Willen transnationaler Konzerne unterworfen ist, trägt die grösste Verantwortung für die Zustände in diesem toxischen System. Dies sollte bei aller Interdependenz der Problematiken nicht vergessen werden.

Wir tragen alle unseren Teil zum toxischen System bei. Die Auswirkung des eigenen Tuns, sowie die Möglichkeiten zur Verbesserung von Zuständen, gewichten diese Verantwortung und die daraus resultierenden Handlungsfolgen in unterschiedlichem Masse.

Wo soll es für XR hingehen?

In den vergangenen Monaten hat Extinction Rebellion einen respektablen Kaltstart hingelegt. Von jetzt auf gleich gingen nicht aktivistisch erfahrene (ca. 50% aller Rebell*innen) oder politisch (hoch) „sensibilisierte“ Menschen in den zivilen Ungehorsam. Das mochte hier und da in der Praxis als auch in der Theorie ein wenig holprig wirken. Doch tausende Menschen haben binnen weniger Monate – und nicht wenige von Ihnen, binnen weniger Tage – eine bemerkenswerte Transformation durchlebt. Sie haben sich aus dem gewöhnlichen Alltag in die Ungewissheit des zivilen Ungehorsams katapultiert.

Das bisherige, in mancher Hinsicht naiv anmutende Auftreten und dessen Wirkung sowie Reaktionen darauf, lassen zwei Schlüsse zu. Erstens war die rasch gestiegene Zahl an „Mitgliedern“ genau daher möglich, da sich ihnen mit XR keine klar politisch identifizierbare Bewegung anbot. Für ein rasches Wachstum und neuen Schwung in der sozialpolitischen Klima(gerechtigkeits)bewegung mag dies gut sein. Doch braucht es, zweitens, eine ernsthafte gesellschaftspolitische Auseinandersetzung in der Zukunft. Nun ist Zeit für Reflexion und Politisierung. Tausende können innerhalb von XR daran teilhaben und diesen Prozess mitgestalten. XR gibt so zahlreichen Menschen die Chance ohne grössere Hürden für den Erhalt des planetaren Lebens zu kämpfen.

Der Tiefpunkt!

Der Tiefpunkt der Bewegung war die Äusserung von Roger Hallam bezüglich des Holocausts und der Klimakrise. Sowohl bei XR UK, XR International als auch bei XR Deutschland, wurde sich intensiv damit auseinander gesetzt. Machtmissbrauch, Instrumentalisierung von XR Deutschland sowie die Verletzung der Prinzipien von Extinction Rebellion, sind Themen interner Prozesse. Über all dem steht die perfide Instrumentalisierung des Holocausts für die Zwecke einer öffentlichen Kampagne. Extinction Rebellion Deutschland hatte sich umgehend von Hallam’s Aussagen distanziert und die Relativierung des Holocausts, auf das schärfste verurteilt. Das Presse- und das Social-Media-Team von XR haben diesem Vorgehen eine klare Absage erteilt. Auf Twitter entstand ein regelrechter Sturm von Distanzierungen der Ortsgruppen aus Deutschland.

Was die Klima(gerechtigkeits)bewegung nicht braucht, ist unsolidarische und diffamierende Kritik. Derartiges Vorgehen hat linke Bewegungen in der Vergangenheit gespalten und birgt ebenso die Gefahr die Klima(gerechtigkeits)bewegung in Zukunft zu spalten. Dies sieht wohl auch die Interventionistische Linke ähnlich. In ihrer solidarischen Kritik an XR, stellten sie klar, das die Klima(gerechtigkeits)bewegung zusammenhalten muss und distanzierten sich entschieden von der Spaltungsdynamik, solch überzogenen und verschwörungstheoretisch tendierendem Shitstorms.

Für die Zukunft ist wichtig!

Extinction Rebellion Deutschland stellt sich inhaltlich differenzierter auf und hinterfragt bestehende theoretische Grundlagen. Neben der Emanzipation von den Gründer*innen, spielt das Sichtbar machen von Klimaungerechtigkeit – im globalen als auch im innergesellschaftlichen Kontext – eine zentrale Rolle.

Doch ist es ebenso essentiell, dass XR weiterhin für eine breites Spektrum der Gesellschaft zugänglich bleibt und keine unüberwindbar anmutenden Hürden aufbaut. Denn gerade der Anspruch der Inklusivität kann für Aussenstehende enorm exklusiv erscheinen.

Fridays For Future hat Millionen auf die Strassen , Extinction Rebellion hat Tausende zum zivilen Ungehorsam in den urbanen Raum gebracht.

Der Kampf gegen die ökologische Katastrophe darf kein Kampf von Privilegierten sein. Es ist von grosser Bedeutung für die Kräfteentwicklung der gesamten Klima(gerechtigkeits)bewegung, dass alle Menschen an diesem Kampf ohne grosse Hürden teilhaben können.

Dies bedeutet, dass Extinction Rebellion ihre Motivation, eine Klimagerechtigkeitsbewegung mit breiter Anschlussfähigkeit zu sein, weiter verfolgen muss und dabei darauf angewiesen ist, von anderen Akteur*innen akzeptiert und gestützt zu werden.

Der Kampf gegen die ökologische Katastrophe braucht Millionen von Menschen. Wenn die Klima(gerechtigkeits)bewegung ausschliesslich eine Bewegung des linken Spektrums ist und bleibt, bringt dies zwei Probleme mit sich. Erstens, haben Menschen- und Demokratiefeinde, allen voran die AfD oder die Identitäre Bewegung, freien Lauf und machen für viele unbemerkt Klimaschutz zu rassistischem Heimatschutz. Zweitens, wenden sich weite Teile der Gesellschaft von Extinction Rebellion ab, da es manchen staatlichen Akteur*innen und Medien bisher immer wieder gelungen ist, Linke, Antifaschist*innen und Anarchist*innen als demokratiefeindlich und von Grund auf gewalttätig zu mystifizieren. Dies ist nicht gerecht, es ist aber Fakt. Dagegen gilt es argumentativ, handlungsleitend und ebenso strategisch vorzugehen. Es ein verzerrter gesellschaftlicher Diskurs, mit dem es umzugehen gilt.

Die Türen stehen also offen, doch die Regeln sind klar. Denn eine Hürde ist unüberwindbar: Alle Erscheinungsformen von Rassismus, Faschismus, Sexismus, Antisemitismus, Islamophobie, Homophobie, Ableismus, Klassendiskriminierung, Altersvorurteilen und jeglichen andere Formen von Diskriminierung, einschliesslich beleidigender oder abwertender Sprache, sind bei Extinction Rebellion nicht willkommen.

Das war von Beginn an so, das ist so und das bleibt so!

„United we stand, divided we fall!“ Bini Admaczak

Tino Pfaff ist Sozialarbeiter, Sozialpädagoge und Student (MA Gesellschaftstheorie) an der FSU Jena. Er ist aktiv im Bundespresseteam bei XR-Deutschland

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen         :

Oben       —       Die-in von Extinction Rebellion auf dem Alexanderplatz in Berlin. Die Aktion soll vor eine Klimakollaps warnen, der die Menschheit töten würde.

Author Leonhard Lenz

This file is made available under the Creative Commons CC0 1.0 Universal Public Domain Dedication.

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Unten      —       Kundgebung von Extinction Rebellion an der Jannowitzbrücke in Berlin.

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EU – 2020 – Brüssel

Erstellt von DL-Redaktion am 9. März 2020

HUMANISMUS ODER ZYNISMUS ?

Stefan Weinert hat diese Petition an EU-Parlament und gestartet.

Bitte, unterschreiben Sie/ihr dieses Manifest, das gleichzeitig ein Appell an die politisch verantwortlichen in Berlin und den Hauptstädten der 16 Bundesländer ist.

Prolog 1

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe freunde, liebe Mitstreiter/innen,

was sich derzeit an der so genannten EU-Aussengrenze  „abspielt“ (nur leider ist es kein Spiel an der Konsole) ist nicht so leicht in Worte zu fassen. *)  Nur fällt auf, dass heute genau das geschieht, was die Faschisten der AfD und Pegida 2015/16 von der deutschen und europäischen Regierung gefordert haben. Dass ein Herr Erdogan einst allen Ernstes den Anschluss seines Landes an die EU wollte, hielt ich immer für einen schlechten Witz, da „Europa“ für mich nicht nur eine Region, sondern auch eine „Werteunion der Menschlichkeit“ darstellte. Nun – das scheint vorbei zu sein und der EU-Erweiterung nach SÜD-OST steht nichts mehr im Wege … (Sarkasmus puur!!) Das aber darf nicht sein. Das wollen wir nicht zulassen. Dagegen stellen wir uns ganz entschieden. Deshalb zeichnen sie mit uns dieses Manifest.

Prolog 2

EU 2020 – Sie waschen ihre Hände in Geld … Zynismus statt Humanismus

NEIN: Deshalb   >>>   hier unterschreiben:    <<<<

https://www.change.org/p/eu-parlament-europa-2020-humanismus-oder-zynismus

Liebe Freunde, liebe Menschenkinder, liebe Mitstreiter/innen,

die Europäische Werteunion (biblisch-humanistisch verwurzelt …;( steht kurz vor ihrem ethisch-moralischen Bankrott. „Damit die Innengrenzen offen bleiben können, müssen wir die Aussengrenzen dicht machen“, (Laschet) ist das politische Credo deutscher und europäischer Politiker. Dass dies aber gleichzeitig Verrat an der Menschlichkeit (Humanismus) ist, die das christliche Abendland einst „erfunden“ hat, dass dies gleichzeitig auch das Spucken auf die Bibel (die doch angeblich viel mehr wert als der Koran ist) bedeutet, muss hier einmal deutlich gesagt und in gewisse Parteibücher geschrieben werden.

Bitte unterzeichnet diese Petition, werbt für sie, teilt sie wo ihr nur könnt und verbreitet sie dort, wo sich in diesem Moment Verantwortliche die Hände mit Euro-Noten reinwaschen. Danke!!

Im Namen der Mitmenschlichkeit,

Stefan Weinert

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Hessischer L.-tag: NSU Akten

Erstellt von DL-Redaktion am 9. März 2020

Geben Sie die NSU-Akten frei!
Gemeinsam gegen Rechtsextremismus!

Demonstration zum NSU Prozess München-15 (8648243974).jpg

Quelle      :        Scharf  —  Links

Bereitgestellt von Wolfgang Gerecht

Gruppe zur Freigabe der NSU-Akten  hat diese Petition an Hessischer Landtag und an drei mehr gestartet.

Spätestens mit dem feigen Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke ist klar: Die Politik ist gefordert, die NSU-Akten, die der hessische Verfassungsschutz anfangs für 120 Jahre unter Verschluss gestellt hat, öffentlich zugänglich zu machen!

Allein in Hessen stehen aktuell 38 Polizist*innen wegen rechtsextremer Umtriebe unter Verdacht. Ebenfalls in Hessen leben bundesweit vernetzte rechtsextreme Personen. Anders ist nicht zu erklären, wie die schreckliche Mordserie des NSU in Kassel schon einmal ein Todesopfer, den 21 Jahre alten Halit Yozgat, fordern konnte.

Wir dürfen nicht zulassen, dass Rechtsextreme wie Stephan E. sich weiter vernetzen, ihre menschenfeindliche Hetze und Gewalt verbreiten und brutale Morde begehen!

Stephan E. war 37 Mal aktenkundig und noch 2009 bezeichnete ihn das Landesamt für Verfassungsschutz als einen der sieben gewalttätigsten Rechtsextremisten in Nordhessen. Ab 2010 wurde Stephan E. jedoch nicht mehr observiert. Seine Akte wurde 2015 vom LfV für die Ermittler gesperrt. Wie ist das möglich?!

Wir wollen gemeinsam mit Politik und Verwaltung, mit Sicherheitsbehörden und Zivilgesellschaft daran arbeiten, wie wir Rechtsextremismus, Rassismus und brutalen Hinrichtungen begegnen können. Die unverhältnismäßig langen Sperrfristen von 30, 50, 90 und 120 Jahren sind ein zutiefst fragwürdiges und undemokratisches Instrument, durch das eine Kontrolle der Geheimdienste in der Öffentlichkeit nahezu unmöglich gemacht wird!

Tag für Tag wird gute und wichtige Arbeit von den Polizeikräften in Kassel, Hessen und in ganz Deutschland geleistet. Das Vertrauen in diese Arbeit darf nicht durch die aktuellen Fälle in Mitleidenschaft gezogen werden.

Wir fordern den hessischen Landtag, den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier, sowie den hessischen Innenminister Peter Beuth auf: Machen Sie die NSU-Akten unverzüglich und vollumfänglich öffentlich zugänglich!

Es ist unser Land, es ist unsere offene Gesellschaft, für die wir eintreten und streiten wollen. Die Öffentlichkeit, wie auch die betroffenen Familien der Opfer, haben ein Recht auf Aufklärung. Trauen sie dem Land diese sicherheitspolitische Debatte zu! Bekennende und bekannte Neonazis dürfen wir nicht länger als Verschlusssachen behandeln!

_https://www.change.org/p/hessischer-landtag-geben-sie-die-nsu-akten-frei-nsuakten-luebcke_____

Den ausführlichen Petitionstext mit Hintergrund finden Sie hier: https://drive.google.com/file/d/19xT-lJtsUXSkDw0bi6W2t7MzCwKSV31T/

Urheberrecht
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Grafikquelle       :

Demonstration zum NSU Prozess München-15

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 9. März 2020

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Syrien, Thüringen und Corona. Friedensnobelpreis für die Telekom.  Merkel telefoniert gegen den Krieg, Ramelow gibt Logikrätsel auf. Und in Fußballstadien gibt es virulente Ansteckungsgefahren jenseits von Corona.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: „Deutscher Mundschutz nur für Deutsche“.

Und was wird besser in dieser?

Ramelow zeigt vorbildliche Corona-Vorbeugung beim Nichthandschlag.

An der griechisch-türkischen Grenze frieren Tausende Flüchtende, auf sie wird mit Gummigeschossen und Tränengas geschossen. An wen kann die EU jetzt ihren Friedensnobelpreis abgeben?

An die Telekom. Oder wer immer die Leitungen für „Merkel telefoniert mit Erdoğan“, „Merkel telefoniert mit Putin“ bereitgestellt hat. Noch mal langsam: Trump lässt die Kurden fallen, Erdoğan kann gegen die Kurden losmarschieren, Putin versucht Erdoğan zu domestizieren, Erdoğan provoziert Nato-Fiasko und Flüchtlingselend. Okay, man könnte sich auch mal an einen Tisch setzen und eine europäische Friedenskonferenz abhalten. An dem Tisch allerdings säße, Stand heute, Putin, Trump aber nicht – und das trauen sich die Europäer nicht. Noch.

Nach der Wahl Bodo Ramelows zum Ministerpräsidenten von Thüringen verweigerte der Faschist Björn Höcke den Handschlag. Nun hat er für den AfD-Vizepräsidenten Michael Kaufmann im Thüringer Landtag gestimmt. Verstehen Sie das?

„Ich verweigere den Parlamentsrechten der AfD nicht meine Stimme“, sagte Ramelow – ein Logikspaß für die ganze Familie. Gäbe es ein Recht auf einen Vize, müsste man das nicht abstimmen – stimmt man es ab, ist es kein Recht. Das zweite Argument, die AfD blockiere im Gegenzug die Wahl von Richtern und Staatsanwälten nicht, klingt nach blankem Deal. Vize Kaufmann erhielt 45 Stimmen, das hätten AfD (22), CDU und FDP (26) allein zustande gebracht – was die AfD auch behauptete. Ramelows Stimme war also wumpe, sein offensives Outing lädt zu Spekulationen ein. Staatsmännische Geste? Werbung um AfD-Sympathisanten? Erster Sieger im Thüringer Regionalentscheid „Mit dem Arsch umreißen was man mit den Fingern hingestellt hat“? Es ist verletzend für viele seiner Unterstützer und hat was von Selbstverstümmelung.

In Israel hingegen ist die Parlamentswahl zum gefühlt drölfzigsten Mal wiederholt worden. Wäre das nicht ein Modell für westliche Demokratien, so eine Art permanentes Plebiszit?

Quelle        :    TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle       :        Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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DL – Tagesticker 09.03.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 9. März 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Jetzt wird in Schland Corona (Fieber)-mäßig wegen fehlender Einnahmen gerechnet ?

Waffenhandel floriert

1.) USA exportieren, Saudi-Arabien kauft am meisten

Die USA bauen ihre Führung im globalen Waffenhandel aus. Deutschland bleibt viertgrösster Waffenexporteur. Die meisten Waffen gehen ausgerechnet in die Krisenregion Naher Osten. Die Welt brennt. Und der globale Waffenhandel floriert. Dabei exportiert kein Land mehr Kriegsgerät als die USA. Und kein Land kauft mehr Waffen als Saudi-Arabien.  Das sind nur zwei Ergebnisse eines neuen Berichts des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI.
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War ein anderer Umgang möglich gewesen, wenn von Beginn an in Augenhöhe verhandelt worden wäre ? Wer einmal kippt – der immer gibt ?

Rettung des Flüchtlingsdeals?

2.) EU-Krisentreffen: Erdogan zu Gesprächen in Brüssel

Seitdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Grenze zur EU geöffnet hat, ist die Stimmung zwischen Ankara und Brüssel schlecht. Die EU will sich nicht erpressen lassen. Gibt es beim persönlichen Gespräch eine Annäherung?  Im Streit zwischen der EU und der Türkei um das gemeinsame Flüchtlingsabkommen unternehmen beide Seiten einen neuen Versuch der Entspannung. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan reist zu Gesprächen nach Brüssel.

Stuttgarter Zeitung

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Ein typisch, perfider,  politischer Beschluss ! Die Eltern sollen ihre Kinder unverantwortlichen Politikern überlassen? Vielleich auch verkaufen ? Wie krank muss dieses Land sein, um solcher Art Vorschläge auf den Tisch bringen zu können ?

 Koalitionsausschuss

3.) Deutschland zu Aufnahme von Flüchtlingskindern aus griechischen Lagern bereit

Der Koalitionsausschuss hat in der Nacht beschlossen, 1000 bis 1500 Flüchtlingskinder aus den überfüllten griechischen Lagern aufzunehmen. Außerdem wurden Maßnahmen zur Eindämmung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Epidemie beschlossen. Die große Koalition hat sich zur Aufnahme besonders schutzbedürftiger Kinder aus den überfüllten griechischen Flüchtlingslagern bereiterklärt. Die Unterbringung dieser Minderjährigen in Deutschland soll im Rahmen einer europäischen Lösung erfolgen, wie die Spitzen von Union und SPD in der Nacht zum Montag nach Beratungen im Berliner Kanzleramt mitteilten.

Welt

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Das war in diesen Häusern selbst unter den alten Römern nie anders. Auch ein Grund warum die Politik in Schland den Adel abschaffte? Jetzt sitzen die Schmarotzer selber dort und dürfen alles. Ein Blick in die Parteien erklärt alles – das Grunzen ist unüberhörbar und lässt die Metzger draußen nicht lange warten.

Aus Angst vor einem «Putsch» lässt der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman seine engsten Rivalen um die Thronfolge verhaften. Gerüchte um den Tod des Königs bestätigen sich nicht. Saudiarabiens junger Kronprinz Mohammed bin Salman hat sich in den vergangenen Jahren im eigenen Land und in seiner Familie einige Feinde gemacht. Spätestens seit der Ermordung des in der saudischen Elite gut vernetzten Journalisten Jamal Khashoggi im Oktober 2018 stand die Frage im Raum, wie fest der ehrgeizige bin Salman noch im Sattel sitzt. Um keine Zweifel daran aufkommen zu lassen, wer der nächste König wird, scheint der Kronprinz nun seine engsten Rivalen aus dem Weg räumen zu wollen. Am Freitag liess er insgesamt 20 Prinzen sowie Dutzende Armeeoffiziere und Beamte des Innenministeriums verhaften, wie Medien übereinstimmend berichteten. Unter ihnen sind Ahmed bin Abdulaziz, der jüngere Bruder von König Salman, und der ehemalige Kronprinz Mohammed bin Nayef.

NZZ

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Ordnung war immer schon die erste Bürgerpflicht für Deutsche Hörigkeit. Bellt der Obertrottel schieß – dürfte er den Knall normal nicht mehr hören !

TIMES MAGER

5.) Die Sprache der Flüchtlingspolitik

Es geht um Flüchtlingspolitik. Aber es geht auch um die Sprache, mit der sie gerechtfertigt wird. Wenn etwas nervt, dann ist es Unordnung. Die Dinge wirken, als hätten sie sich selbstständig gemacht. Als hätten sie die für sie vorgesehene Schublade verlassen und sich dorthin begeben, wo sie nach Überzeugung des Hausherrn/der Hausherrin nichts zu suchen haben. Und eins muss klar sein: Bevor nicht wieder Ordnung geschaffen ist in der guten Stube, kommt nichts Neues ins Haus.  Sehen Sie, und genauso ist es mit den Flüchtlingen, fragen Sie nur Horst Seehofer oder Ursula von der Leyen. Die Schublade, die wir für die Geflüchteten vorgesehen haben, heißt „Türkei“, und dafür, dass sie dort bleiben, haben wir auch bezahlt. Wenn nun diese Flüchtlinge, als hätten wir ihnen irgendein Recht zugestanden, sich frei zu bewegen, aus der Schublade kommen (okay, da ist es ziemlich eng und ungemütlich) und meinen, unsere gute Stube in Unordnung bringen zu müssen, dann hilft nur eins: Ordnung schaffen.

FR

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Selten hat es bessere Nachrichten gegeben. Wer braucht die Börsen ? Nur die Spekulanten welche für ihr Geld feste Anlagen suchen. Die meisten Bürger brauchen ihr Geld um überleben zu können. Vielen Dank dem Virus – du solltest uns öfter besuchen kommen. .

Preiskrieg und Corona-Sorge

6.) Ölpreis bricht dramatisch ein

Zum Handelsstart hat der Ölpreis deutlich nachgegeben – so stark wie seit 1991 nicht mehr. Gründe sind der Streit zwischen Opec und Russland sowie die Corona-Epidemie. Der Tag an den Börsen beginnt turbulent. Wegen des Preiskrieges zwischen Saudi-Arabien und Russland ist der Ölpreis am Montag zum Handelsstart um etwa 30 Prozent gefallen. Der Absturz der Sorte Brent um 31,5 Prozent auf 31,02 Dollar je Barrel war der größte Rückgang seit Januar 1991 zu Beginn des ersten Golfkrieges.

Spiegel-online

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Entschuldigung, meine Nase läuft total und ich hab beide Hände voll,

7.) könnten Sie sie mir bitte putzen?“

„He, Sie! Ja, Sie meine ich. Könnten Sie mir mal kurz… Also Sie sehen ja, ich trage zwei Kaffeebecher. Nun bin ich seit meinem letzten Italienurlaub aber schlimm verschnupft und mir läuft die Nase. Wären Sie vielleicht so freundlich, sie mir mal eben zu putzen? Das ist doch wohl nicht zu viel verlangt.“ Oder etwa doch? Das will in dieser Woche der Coronavirustillon (unterstützt von Pandemic Control) von Ihnen wissen:

Postillon

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle        :      DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0.

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