DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Archiv für März 6th, 2020

Der große Geschichtsbrei

Erstellt von DL-Redaktion am 6. März 2020

Erinnerungspolitik in Europa

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Von Stephan Lehnstaedt und Kamil Majchrzak

Der Totalitarismus ist zu einer Ideologie verkommen, die der Verharmlosung rechtsextremer Bewegungen dient. Schluss damit!

Im September 2019 hat das Europäische Parlament eine Resolution verabschiedet. Der Titel: „Die Bedeutung der europäischen Erinnerung für die Zukunft Europas“. Was zunächst harmlos und ehrenwert klingt, ist in Wirklichkeit hochproblematisch: Der Beschluss postuliert eine gemeinsame Leidensgeschichte des Kontinents unter nationalsozialistischer und kommunistischer Herrschaft, die mit dem Begriff des Totalitarismus gleichgesetzt werden. Eine Geschichtsgemeinschaft unter diesem Paradigma verzerrt jedoch die unterschiedlichen Erfahrungen der Verfolgung und Erinnerung an die deutsche Besatzungsherrschaft in Nord-, Ost-, Süd- und Westeuropa. Außerdem banalisiert sie die singulären deutschen Menschheitsverbrechen an den europäischen Juden sowie Sinti und Roma.

Dies gilt insbesondere für Gesellschaften, die den deutschen Antikommunismus teilten und mit dem deutschen Antisemitismus sympathisierten. Gerade das Ausblenden dieser unterschiedlichen Perspektiven zwischen Tätern und Opfern verhindert indes eine Erinnerung, die die historischen Gegebenheiten und deren heutige Relevanz differenziert beurteilt.

Das findet seine Entsprechung in der Gleichsetzung des Extremismus von rechts und von links, welcher die Mitte der Gesellschaft gleichermaßen von ihren Rändern bedrohe und womit zuletzt CDU und FDP in Thüringen ihr Wahlverhalten erklärten. Sie schreiben sich selbst eine erfolgreiche Aufarbeitung der Vergangenheit zu, die sie anderen Akteuren nicht zubilligen: Eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei sei wegen der Verbrechen des Kommunismus unmöglich, nicht weil diese Partei aktuell extremistisch wäre. Die Geschichte – in vulgärpopulistischer Sicht – wird damit zum Maßstab heutiger politischer Redlichkeit.

Mit der doppelten Verdammung der Vergangenheit einher geht die Verharmlosung heutiger rechter Bewegungen sowie rassistischer und antisemitischer Straftaten: Die Statistik zählt allein für Deutschland 2018 annähernd 20.000 rechtsextremistisch motivierte Delikte, denen weniger als 5.000 aus dem linken Spektrum gegenüberstehen. Der Mord an Walter Lübcke, das Attentat von Halle, das Massaker von Hanau und die unvollständige Aufklärung des NSU-Komplexes zeigen die Qualität des seit Jahrzehnten verharmlosten rechten Gewaltpotenzials, das in ganz Europa eine Bedrohung für die Demokratie darstellt.

Die aktuelle Initiative für eine europäische Geschichtsgemeinschaft kommt zwar aus Ostmitteleuropa und war ursprünglich nicht vom Gedanken einer Relativierung des Nationalsozialismus getragen. Paradoxerweise knüpft sie jedoch nahtlos an bundesdeutsche Deutungsangebote an, die aus den Leerstellen der lange verweigerten Verantwortung für die deutschen Verbrechen erwachsen sind. Die Wurzeln dieses politischen Vorstoßes liegen in der Dissidentenbewegung des Kalten Kriegs, die mit den kommunistischen Machthabern auch einen Kampf um die Vergangenheit austrug. Indem sie die stalinistischen Verbrechen thematisierte, delegitimierte sie die realsozialistischen Regime des Ostblocks; zugleich wurde die eigene Stellung gestärkt, weil man die „Wahrheit“ aussprach und für sie stand.

Und so wie die osteuropäischen Regierungschefs in eine Linie mit Hitler rückten, erhöhte sich zugleich der eigene Opferstatus, weil er scheinbar in der Kontinuität der Judenverfolgung stand. Außerdem unterblieb eine differenzierte Betrachtung auch des eigenen Handelns unter deutscher Besatzung.

Damals war das auch ein Angebot an den Westen, ein Anknüpfen an den dortigen Holocaust-Diskurs – und wurde in konservativen Kreisen etwa der CDU unter Helmut Kohl bereitwillig als Argument gegen Kommunisten und Linke aufgegriffen. So konnte sich die Bundesrepublik diskursiv zum Meister der Geschichtsaufarbeitung wandeln, trotz einer Jahrzehnte andauernden Verweigerungshaltung gegenüber Entschädigungen, etwa für ZwangsarbeiterInnen, oder auch nur der Anerkenntnis von Unrecht, etwa bei der Verfolgung von Sinti und Roma, von Homosexuellen oder sogenannten Asozialen. Dank dieser brüchigen „Bewältigung“ war zuletzt in Thüringen ganz machtpragmatisch eine Wahl mit Stimmen der AfD möglich – schließlich stünde außer Frage, dass man selbst keinerlei Sympathien für den Nationalsozialismus habe.

Jenseits der aktuellen deutschen Perspektive schienen die großen Deutungsschlachten über die Vergangenheit mit dem Fall des Eisernen Vorhangs geschlagen. Aber im 21. Jahrhundert kommt es zur Rückkehr der Geschichte: Die Regierungen der östlichen EU-Mitgliedsländer legitimieren mit dem Totalitarismus ihre Politik, untermauern Forderungen durch den Hinweis auf die doppelte Opferrolle erst unter dem Na­tio­nal­sozia­lis­mus, dann unter dem Kommunismus.

Auch innenpolitisch funktioniert dieses Narrativ vom Aussprechen einer unbequemen Wahrheit, deren Aufarbeitung die Linken lange vernachlässigt habe, als nationalistische Mobilisierungsstrategie: weil es ein Aufstehen gegen den dominanten Westen und dessen angebliche Fixierung auf den Holocaust impliziert. Es ist eine Diskurstaktik, die auch rechtspopulistische Bewegungen pflegen: Man geriert sich als Kämpfer gegen eine vorgebliche politische Korrektheit und einen linken Mainstream. Und indem der Nationalsozialismus und die Geno­zide an den europäischen Juden und den Sinti und Roma zum Popanz erhoben werden, spricht man ihnen die Bedeutung ab.

Quelle     :            TAZ      >>>>>        weiterlesen 

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VW Wolfsburg – Halle 12:

Erstellt von DL-Redaktion am 6. März 2020

Arbeiter stirbt, Produktion geht weiter

File:Heizkraftwerk Wolfsburg Nord und Zirkus bei VW.jpg

 Heizkraftwerk Wolfsburg Nord und Zirkus bei VW

Quelle       :      untergrund-blättle CH.

Von Jessica Reisner arbeitsunrecht.de

Leiche liegt in der Nachtschicht 10 Meter neben VW-Fliessband. Die Betriebszeitung Vor-Wärtsgang** (6.2.2020, Seite 8, pdf) berichtet von einem 59 jährigen Kollegen, der während der Nachtschicht am 10.12.2019 in Halle 12 des VW-Werks Wolfsburg verstarb.

Doch seine Kolleg*innen mussten offenbar weiterarbeiten, während der Leichnam noch in der Halle lag – 10 Meter vom Fliessband entfernt. Führungskräfte sollen sich menschenverachtend und abfällig über den Tod des Mitarbeiters geäussert haben. Aber nicht nur die Vorgesetzten, auch Gewerkschaftsvertreter bei VW erscheinen in einem fragwürdigen Licht.

Offenbar hatte der Verstorbene trotz Krankheit gearbeitet – ein Verhalten, das im Fachjargon „Präsentismus“ heisst und in Deutschland starkt verbreitet ist.* Gemeinsame Anfrage von Stiftung ethecon und aktion./.arbeitsunrecht an VW bis heute unbeantwortet

Aufgrund der schwerwiegenden Vorwürfe, die wir zunächst bei Facebook fanden aber ansonsten nicht bestätigen konnten, haben ethecon – Stiftung ethik & ökonomie und die aktion ./. arbeitsunrecht am 21.02.2020 eine gemeinsame Anfrage an die VW-Werksleitung bzw. den Presse-Ansprechpartner Peik von Bestenbostel gestellt. Wir bitten darin vor allem um Aufklärung zu folgenden Fragen:

  • Bei welchem Unternehmen und mit welcher Vertragsform war der Verstorbene zum Zeitpunkt seines Todes bei VW beschäftigt? (festangestellter Beschäftiger, Personalüberlassung, Werkvertragsarbeit)
  • Wie lange war er zum Zeitpunkt seines Todes bereits im Werk eingesetzt?

In welcher Form geht die Werksleitung den in der Traueranzeige erhobenen Vorwürfen nach? Wir beziehen uns hier insbesondere auf folgende Fragen:

  • Sind die Schichtführer/Meister ihrer Fürsorgepflicht im Hinblick auf den Gesundheitszustand des Verstorbenen nachgekommen?
  • Hätte der Verstorbene wegen offensichtlichem Unwohlseins zum Arzt geschickt werden müssen?
  • Fühlte sich der Mann unter Druck gesetzt auf eine Krankschreibung zu verzichten?

Mauern und Schweigen auch durch Interessenvertreter

Wir haben verschiedene Versuche unternommen, über den Betriebsrat, den Vertrauensleutekörper oder die IG Metall Wolfsburg Informationen zu erhalten. Vergeblich. Offenbar ist die Interessenvertretung der Beschäftigten hier streng in die PR des Unternehmens eingebunden, die auf Verschweigen und Mauern setzt.

Ein Gespräch mit Sabine Musiol-Wegner, nach eigenen Angaben Mitarbeiterin des VW-Betriebsrats und eher zufällig am Telefon, endete mit der Aussage: „Ich kenne ihren Verein gar nicht, ich muss ihnen gar nichts sagen“ und der patzigen Aufforderung „Recherchieren Sie mal besser!“ Betroffenheit, Fingerspitzengefühl oder Problembewusstsein waren nicht erkennbar.

Eine Anfrage, die wir am 11.02.2020 per email an Dieter Achtermann stellten, – laut Website Ansprechpartner des VW-Vertrauensleutekörpers – blieb bis heute beantwortet.

Die IG Metall Wolfsburg bemühte ihre Presseabteilung, die uns mit einer äusserst knappen Bemerkung abblitzen liess. Eine Gabriele Friedrich schrieb: „Zu dem von ihnen beschreibenen Fall liegen uns keine Informationen vor“ (Mail IGM vom 12.02.2020). Die Behauptung wirkt unglaubwürdig, da Mitarbeiter*innen der IG Metall Wolfsburg bei telefonischer Kontaktaufnahme sehr wohl wussten, worum es ging, jedoch meinten „aus Datenschutzgründen“ nicht über den Vorfall sprechen zu können.

VW bestätigt Todesfall

Dabei ist die Frage, ob es in besagter Nacht überhaupt zu einem Todesfall am Band kam, längst nicht mehr strittig. Die Seite Regional heute schreibt am 26.02.2020:

„Anders als verbreitet, habe man den Leichnam jedoch nicht hinter Materialkisten versteckt, sondern mit Fahrzeugen des Werkschutzes von Beginn der Wiederbelebungsversuche, bis zum Abtransport des Leichnams durch den Bestatter, einen Sichtschutz gebildet. Hiermit habe man auch Schaulustige oder gar Fotoaufnahmen verhindern wollen.

Richtig sei indes, dass die Produktion am Band gut zehn Meter daneben weiterlief. Ein Stopp der Linie hätte „einen Rattenschwanz“ nach sich gezogen, der sich auch auf die Bänder davor und dahinter ausgewirkt hätte.“

Ein pietätvollerer Umgang wäre laut VW gar nicht möglich gewesen. Heisst: zu teuer. Ein Unternehmensprecher sagte gegenüber Regional heute:

Bundesarchiv B 145 Bild-F078945-0034, Wolfsburg, VW Autowerk.jpg

„Ein Flugzeug fliegt auch weiter, wenn darin jemand stirbt und auch die Bahn fährt bis zum bis zum nächsten Bahnhof weiter. Unter den industriellen Umständen wie bei VW geht das das nicht anders.“

War der Tote „nur“ ein Werkvertragler oder Leiharbeiter?

Unsere Fragen nach dem Status des verstorbenen Arbeiters beantworten weder das oben zitierte Nachrichtenportal noch VW. Auch ein Bericht im Focus, der am 28.02. 2020 Regional heute wörtlich zitiert, bringt keine Aufklärung. Handelt es sich bei dem Toten um einen Werkvertragler oder Leiharbeiter? Erklärt sich dadurch das merkwürdige Mauern?

Verlässt VW sich auf das Schweigen einer Stammbelegschaft, der es an Solidarität mit ihren ausgelagerten Kollegen mangelt? Was treiben Gewerkschaft und Betriebsrat bei VW? Ist das noch „Sozialpartnerschaft“?

Wir bitten um nähere Informationen!

VW-Beschäftigte, die mehr zum Vorgang am 10.12.2019 in Halle 12 zu berichten wissen, können diesen Beitrag gerne anonym kommentieren. Wir bitten zwecks Nachfragen jedoch eine funktionierende E-Mail-Adresse zu hinterlassen, die wir selbstverständlich vertraulich behandeln und nicht veröffentlichen.

Anmerkungen

* Präsentismus (Krank zur Arbeit gehen) ist in Deutschland ein echtes Problem. Das Verhalten gefährdet nicht nur die Kranken selbst, sondern – bei ansteckenden Krankheiten oder durch Unfallgefahr – auch ihre Kollegen und evtl. Kundenkontakte. Gründe sind Angst vor Kündigung, Schikanen gegen Krankenrückkehrer oder völlige Überlastung mit Aufgaben.

„Insgesamt gaben 68,6 Prozent der Befragten an, im Jahr 2016 mindestens einmal krank zur Arbeit erschienen zu sein. Pro Befragtem kamen Beschäftigte an durchschnittlich 8,7 Arbeitstagen trotz Krankheit zur Arbeit.“

Quelle: Anne Sophie Dietrich / Karolin Hiesinger: Krank zur Arbeit? Präsentismus ist in Deutschland weit verbreitet, IAB-Forum, https://www.iab-forum.de/krank-zur-arbeit-praesentismus-ist-in-deutschland-weit-verbreitet/

** Die Betriebszeitung Vor-Wärtsgang steht offensichtlich der MLPD nahe. Allerdings findet der skandalöse Vorgang bei VW weder auf der Webseite der MLPD Erwähnung, noch ist der Vor-Wärtsgang im Netz auffindbar. Über die Gründe dieses widersprüchlichen, ja unseriösen Umgangs mit der Öffentlichkeit können wir nur spekulieren. Wir halten den betreffenden Bericht im Vor-Wärtsgang dennoch für glaubwürdig.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen       :

Oben           —       Heizkraftwerk Wolfsburg Nord und Zirkus bei VW

Source Own work
Author JoachimKohlerBremen
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Unten       —      For documentary purposes the German Federal Archive often retained the original image captions, which may be erroneous, biased, obsolete or politically extreme. Juni 1988 Wolfsburg, Volkswagenwerk, computergesteuerte Qaulitätskontrolle

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USA – Biden oder Sanders?

Erstellt von DL-Redaktion am 6. März 2020

Je stärker das Momentum, desto Gegenreaktion

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Eine Kolumne von Sascha Lobo

Klassische Wahlwerbung ist tot, das zeigt der „Super Tuesday“. Die demokratischen Kandidaten setzen stattdessen auf die Wucht, die ihre Wähler in sozialen Netzwerken erzeugen. Das könnte sie den Sieg gegen Trump kosten.

Bei den US-Vorwahlen gibt es politische Gewinner, Verlierer und einen spektakulären Todesfall. Verstorben ist die klassische Wahlwerbung. Als Nebeneffekt liegt weiterhin siechend der politische Journalismus da, der von Joe Bidens „Super-Tuesday“-Sieg komplett überrascht wurde.

Ein offensichtlicher Verlierer ist Multimilliardär Mike Bloomberg. Er trat zum ersten Mal an und konzentrierte allein auf diesen Wahltag gerichtet zwischen 500 und 700 Millionen Dollar vor allem in TV-Werbung. Diese monströse, beispiellose Investition hat ihm nur einige Dutzend von fast viertausend Delegierten für die Kandidatenkür eingebracht, weshalb er jetzt seinen Ausstieg verkündet hat. Im direkten Kontrast gewann Biden in Staaten, in denen er keine Veranstaltungen absolvierte und mit einem TV-Werbebudget von null Dollar antrat.

Die Nachricht, dass man offenbar nicht einmal mit diesem finanziellen Aufwand eine Präsidentschaftskandidatur der Demokraten kaufen kann, ist eine gute. Da Bloomberg auch die besten Netzexperten beschäftigte und eigens auf Millennials zugeschnittene, gigantische Social-Media-Kampagnen unterhielt, ist eine Erkenntnis aus diesem Wahlkampf, dass sich die Öffentlichkeit weniger einfach beeinflussen oder manipulieren lässt, als gemeinhin behauptet wird. Jedenfalls die demokratisch gesinnte in den USA.

Am wichtigsten und interessantesten aber sind die Erkenntnisse darüber, was eigentlich an die Stelle der klassischen Wahlkampagne getreten ist. In Amerika gibt es dafür einen Hilfsbegriff namens „momentum“, leider nur unzureichend übersetzbar mit Schwung oder Wucht. So relevant ist, was sich dahinter verbirgt, dass viele Kandidaten dafür Wortspiele verwenden: Biden hat derzeit ordentlich „Joementum“, und die Kampagne der Ex-Kandidatin Amy Klobuchar wurde „Klomentum“ genannt, was sich in deutschen Ohren nur mäßig überzeugend anhören mag. Momentum ist kein neues Phänomen, aber seit Trumps erfolgreichem Wahlkampf 2016 hat sich stark verändert, was es konkret bedeutet und wie es entsteht.

Die Heldensage als Marketinginstrument

Heute besteht Momentum aus zwei Elementen: Diskussionen vor allem in sozialen Medien und die oft darauf basierende Berichterstattung in redaktionellen Medien. Daraus entsteht bei der Wählerschaft eine Stimmung der kollektiven Selbstwirksamkeit: Wo spüre ich, dass ich mit meiner Stimme etwas bewirken kann?

Selbstwirksamkeit ist das meistunterschätzte Gefühl des digitalen 21. Jahrhunderts. Sie taugt zur Motivation und zur Identifikation, sie ist ein fantastisches soziales Bindemittel für Gemeinschaften aller Art – vor allem aber erzeugt sie Sinn, siehe „Fridays for Future“. Über den Umweg „Fridays for Future“ lässt sich auch erkennen, wie dieses kollektive Gefühl der Selbstwirksamkeit überhaupt entsteht: durch Erzählungen, genauer gesagt, durch Heldinnenerzählungen.

Die „Heldenerzählung“ ist eine lange bekannte Kategorie der Literatur und zugleich das wirksamste Marketinginstrument aller Zeiten (vgl. Jesus). Bei „Fridays for Future“ entstand das Gefühl der Selbstwirksamkeit vor allem durch die Erzählung, dass Greta Thunberg fünfzehnjährig ganz allein begann, mit einfachsten Mitteln für ihre Überzeugung zu kämpfen – und gehört zu werden. Etwas zu bewirken. Damit konnten sich Millionen Jugendliche in aller Welt identifizieren. Natürlich hat auch geholfen, dass ohne baldiges Handeln in Sachen Klimawandel ein Weltuntergang bevorstehen kann, aber das ist das Wesen einer Heldin: Sie kämpft gegen eine drohende, große Gefahr und bietet ihrer Gefolgschaft an, mitzukämpfen. Gegen den Klimawandel oder eben gegen Trump.

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Joe Bidens Heldenerzählung besteht vor allem daraus, dass ihm von den demokratischen Wählern offensichtlich die besten Chancen gegen Trump eingeräumt werden. Und das nicht wegen, sondern eher trotz seiner politischen Leistungen und seiner Patzer. Wie zur Bestätigung seiner legendären Onkeligkeit verwechselte er zu Beginn seiner Siegesrede seine Schwester mit seiner Frau, live vor Millionenpublikum. Die Demokraten haben keinen souveränen, coolen Präsidentschaftskandidaten gewählt, sondern den wahrscheinlichsten Drachentöter, der nicht Bernie Sanders heißt. Kandidaten wie Pete Buttigieg und Amy Klobuchar hatten kurz vor dem „Super Tuesday“ ihre Kandidaturen zurückgezogen und zur Wahl von Biden aufgerufen. Das war in Verbindung mit Bidens deutlichem Sieg in South Carolina einige Tage zuvor entscheidend für das Momentum, und es geschah, um Sanders‘ Chancen zu schmälern.

Sanders-Fans: so kompromissbereit wie Motorsägen

Quelle      :           Spiegel-online          >>>>>           weiterlesen

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Oben       —           Barack and Michelle Obama with Joe Biden and his wife Jill.

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Unten          —        Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

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Der Assange-Schauprozess

Erstellt von DL-Redaktion am 6. März 2020

Schauprozess enthüllt totalitäre Globalisierung

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Quelle      :    Scharf  —  Links

Von Hannes Sies

Erstmals wird im Fall Assange der Anti-Spionage-Paragraf in den USA gegen einen Journalisten eingesetzt. Hier wird gezielt ein Präzedenzfall geschaffen, um die Presse gegenüber den USA weltweit zu knebeln. Der laufende Auslieferungsprozess in London erinnert bereits an totalitäre Regime. Der Neoliberalismus zeigt nun das wahre Gesicht seiner „Globalisierung“.

In den USA soll ein „Anti-Spionage“-Gesetz von 1917 (im Ersten Weltkrieg gegen deutsche Spione erlassen) angewandt werden, um den Journalisten Julian Assange abzuurteilen. Dies auch noch vor einem Gericht in Virginia, dem US-Bundesstaat, der vor CIA-, NSA-, US-Army- usw. -Bediensteten und ihren Familien nur so wimmelt. Die Enthüllungen von WikiLeaks hatten diese als reaktionär bekannten Bevölkerungsgruppen bis auf die Knochen blamiert, ihre Verbrechen enthüllt. Sie kochen vor Wut und sinnen auf Rache. Erwartet Julian Assange dort ein fairer Prozess? Viel unfairer als der Schauprozess, der jetzt gerade in London gegen Julian Assange geführt wird, kann es kaum kommen.

Totalitäre Geheimjustiz

Es ist fast ein Geheimprozess, den die Justiz des einst mächtigen Britischen Empire dort führt. Ein Prozess, von dem die Öffentlichkeit kaum etwas erfahren würde, denn für das weltweit Aufsehen erregende Verhandlung gibt es im Zuschauerraum nur läppische 16 Plätze für die Öffentlichkeit. Nicht jeder Journalist schafft es, so früh aufzustehen wie Craig Murray (und die richtigen Leute zu kennen?). Der ehemalige Diplomat und Botschafter hatte es geschafft, jeweils einen der Plätze zu bekommen. Besonders seinen Reportagen über die vier Verhandlungstage verdankt die Weltöffentlichkeit Einblick in den Londoner Schauprozess mit beschränktem Pressezugang.

Einen Tag früher als erwartet endete am Donnerstag letzter Woche die Anhörung zur Auslieferung von Julian Assange an die USA. Der letzte Tag endete im Disput, ob der Wikileaks-Gründer dem Verfahren in einem Panzerglaskäfig oder auf der Bank mit seinen Anwälten beiwohnen darf. Der Kronanwalt von Julian Assange, Mark Summers, führte aus, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte schon gegen solche Glaskäfige entschieden hatte: Er hindert den Angeklagten an einer geregelten Teilnahme am Prozess, an freien Zugang zu seinen Anwälten und verletzt seine Menschenrechte. Das betraf jedoch die Justiz Russlands, die fast baugleiche Glaskäfige nutzt wie jetzt die Britische Justiz gegen Julian Assange.

Jeder ist vor dem Gesetz gleich? Dass jeder Angeklagte das Recht auf Verteidigung und auf die Vertraulichkeit der Kommunikation mit seinem Anwalt hat, ist eigentlich ein grundlegendes Element westlicher Rechtsordnung. Bei anderen Staaten schreien Westmedien laut „Unrechtsstaat“, wenn es nicht gewährleistet ist. Denn wenn einem Angeklagten die Vertraulichkeit nicht gewährt wird, gibt es keinen fairen Prozess. Schon gar nicht, wenn wie bei Assange die gesamte Kommunikation eines Angeklagten mit seinen Verteidigern abgehört und an die Partei des Klägers weiter geleitet werden.

CIA-Bespitzelung im Vorfeld

Wie genau das im Fall Julian Assange geschehen ist, wird derzeit von einem spanischen Gericht untersucht: Eine spanische Firma wurde von der CIA beauftragt, die Botschaft Ecuadors zu verwanzen, um den WikiLeaks-Gründer auszuspionieren, während Washington Intrigen spann, die komplette Regierung der kleinen Andenrepublik umzudrehen. Wieviele Milliarden der Regime-Change Ecuadors kostete, ist nicht bekannt. Die Weltbank reichte im Zusammenhang mit der Auslieferung von Julian Assange zuletzt 400 Millionen US-Dollar an den neuen, Pro-USA-Präsidenten Moreno aus, der Assange die ecuadorianische Staatsbürgerschaft und das Asylrecht entzogen hatte.

Ihrer Majestät Richterin Vanessa Baraitser verwarf den Antrag der Verteidigung, dass Assange zwischen seinen Anwälten sitzen kann. Ein außerhalb des (für schwer gewalttätige Angeklagte vorgesehenen) Panzerglaskäfigs sitzender Julian Assange stelle, so Richterin Baraitser, eine „Gefahr für die Öffentlichkeit“ dar. Der Britische Löwe zittert vor Angst vor einem, der die Wahrheit sagte. Leider folgen in der journalistischen Zunft nur wenige seinem Beispiel.

Londres, Reunión con Julian Assange (9504681024).jpg

Das Gericht Woolwich ist mit einem Trakt direkt an das Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh angeschlossen, in dem der Enthüllungs-Journalist Assange, zusammen mit Schwerverbrechern und Terroristen untergebracht ist. In diesem Gefängnis gab es bereits eine Petition der anderen Häftlinge, die gnadenlose Justiz möge dem Gründer von WikiLeaks nicht länger medizinische Versorgung vorenthalten. Die Anklage, für die der Kronanwalt James Lewis die Sache der USA vertritt, behauptete frech, dass das britische Auslieferungsverbot aufgrund „politisch motivierter Vergehen“ veraltet und damit hinfällig sei. Assange, der sieben Jahre im politischen Asyl verbrachte, dürfe nicht mit einem politischen Flüchtling verwechselt werden. Zynische Lügen barbarischer Hass-Propaganda dürfen aber auch nicht mit einem fairen Prozess verwechselt werden.

Quellen:

Detlef Borchers: Assange-Auslieferung: Wie gefährlich ist Julian Assange?

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Assange-Auslieferung-Wie-gefaehrlich-ist-Julian-Assange-4670941.html

Craig Murray: Panzerglaskäfig ist ein Folterinstrument

https://www.craigmurray.org.uk/archives/2020/03/the-armoured-glass-box-is-an-instrument-of-torture/

Mathias Bröckers: „Jemand musste Julian A. verleumdet haben …“

https://www.heise.de/tp/features/Jemand-musste-Julian-A-verleumdet-haben-4672129.html

Dokumentation des Umgangs deutscher Mainstream-Medien mit Julian Assange und Wikileaks: Staatstreue Propaganda, von unseren GEZ-Zwangsgebühren finanziert

Die Opferbeschimpfung: Das NDR-Medienmagazin ZAPP beschönigt den Justiz-Krieg gegen Julian Assange und demütigt ihn öffentlich

https://www.rubikon.news/artikel/die-opferbeschimpfung

Diffamierung ohne Reue: Die Süddeutsche Zeitung versagt bei der Berichterstattung über den Assange-Prozess

https://www.rubikon.news/artikel/diffamierung-ohne-reue

Konstruierte Vergewaltigung: Die Vorwürfe gegen Julian Assange basieren auf gefälschten Beweisen

https://www.rubikon.news/artikel/konstruierte-vergewaltigung

Die Abwiegler: Promi-Petition von Wallraff für Assange -Mainstream verschleiert den Sachverhalt

https://www.rubikon.news/artikel/die-abwiegler

Stimmungsmache gegen Whistleblower: Das ZDF inszenierte mit dem Anti-WikiLeaks-Film „West of Liberty“ billigste Propaganda

https://www.rubikon.news/artikel/stimmungsmache-gegen-whistleblower 

Kriminelle Propaganda: In einem ARD-„Tatort“ wird WikiLeaks diffamiert

https://www.rubikon.news/artikel/kriminelle-propaganda

Urheberrecht
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Grafikquellen    :

Oben         —      Reino Unido (Londres), 16 de Junio del 2013. El Canciller Ricardo Patiño se reunió con Julian Assange. Foto: Xavier Granja Cedeño/Ministerio de Relaciones Exteriores.

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Unten     —         Reino Unido (Londres), 16 de Junio del 2013. El Canciller Ricardo Patiño se reunió con Julian Assange. Foto: Xavier Granja Cedeño/Ministerio de Relaciones Exteriores.

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 6. März 2020

Reden und Schweigen nach Hanau

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Ebru Tasdemir

Hanau wird jetzt als Zäsur beschrieben. Waren nicht die NSU-Morde auch eine Zäsur? Die mehrmalige Aufdeckung rechter Netzwerke?

Tag zwei nach Hanau.

„Habt ihr heute in der Schule über Hanau gesprochen?“

„Nein.“

Schweigen.

Ich krame in mir, um irgendwas Erwachsenes, Vernünftiges zu sagen oder zumindest gefasst zu reagieren. Ich atme laut aus und merke, o. k., jetzt – weiß ich nicht mehr weiter. Wie geht das, Sprechen, wenn alles noch im Kopf herumwabert und nicht wirklich zu Buchstaben, Silben und Sätzen geordnet werden kann? Alles, was Sinn ergeben könnte, wurde doch schon gesagt, mehrfach.

Schweigen also.

Früher konnte das Kind noch über Nazis lachen. Als es viel jünger war und noch auf elterliche Schultern passte, hatte es auf einer 1.-Mai-Demo in Kreuzberg die Parole „Kein Keks für Nazis“ skandiert und sich sichtlich darüber gefreut, dass alle Erwachsenen ihren frisch erfundenen Spruch toll fanden. Bekannte und unbekannte Gesichter lachten das Kind an und freuten sich mit ihr. Ey super, riefen wir, der Spruch muss auf T-Shirts! Und auf Ballons! Das Kind quiekte vor Freude über seinen Erfinder*innengeist und war den ganzen Tag so glücklich, dass es sogar ohne Murren stundenlang in der Demo mitlief.

Noch viel früher, als ich selbst noch ein Kind war, konnten wir die Skinheads, oder wie meine Elterngeneration sie nannte, dazlaklar, als Gruselgeschichte verbuchen. Nazis, hey, die gab’s doch bloß als Foto in der Deutschlandausgabe der Hürriyet, aber doch nicht in Berlin.

Dann passierte Mölln.

Dann passierte Solingen.

Und plötzlich sprachen meine Eltern und andere Eltern sehr ernst miteinander. Das leise Türkisch vertrieb die Nazis nicht aus unserem Wohnzimmer. Sie waren jetzt da, saßen bei jedem ernsten Schweigen mit am Esstisch und breiteten sich aus: in den Gesichtern meiner Eltern. In ihren Plänen für morgen und übermorgen, in den Beteuerungen, die sie an ihre Eltern in den Telefonaten richteten, wenn diese sich wiederum erkundigten, dass doch alles in Ordnung sei und dass sie sich keine Sorgen machen müssten.

Jeder Besuch brachte neue Dazlak-Geschichten ins Haus. Kamen wir ins Zimmer, wurde das Gespräch abgebrochen. Wir Kinder sollten nicht mit ihrer Angst belastet werden. Meine erste Demo war eine Demo auf dem Ku’damm gegen die Anschläge in Solingen. Meine Mutter begleitete mich. Einfach weil sie nicht wollte, dass ich da alleine hinging. Vermutlich schwiegen wir, als wir dort mitliefen.

Quelle           :      TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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DL – Tagesticker 06.03.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 6. März 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Hast du den Lindner in deinen Haus – bleibt selbst der Coronavirus zu Haus.

Morgenlage aus der Hauptstadt

1.) Die fehlende Selbstreflexion der FDP

FDP setzt im Bundestag aktuelle Stunde über Linkspartei durch + Datenschützer besorgt über Coronavirus-Tracking + AfD diskutiert über Mäßigung.

Was hilft gegen das Coronavirus? Möglicherweise Ihre Handydaten. Das Robert-Koch-Institut (RKI) und andere regierungsnahe Einrichtungen erwägen jedenfalls derzeit den Einsatz von Handy-Tracking zur Eindämmung des Coronavirus. Das Auslesen von Bewegungsdaten aus dem Mobiltelefon sei „eine gute Möglichkeit, um Kontaktpersonen von Infizierten aufzuspüren“, glaubt RKI-Präsident Wieler. Ein kleines Team am RKI habe mit Mitarbeitern anderer Institutionen in den vergangenen beiden Tagen eine entsprechende „Skizze“ erstellt. In China und Korea gibt es bereits Apps, die anzeigen, an welchen Orten infizierte Personen festgestellt wurden.

Tagesspiegel

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Dort, wo im Westen die NATO – Zwerge versagen – erwachshsen dem Osten zwei starke Flügel ?

Kampf um Idlib 

2.) Syrien: Erdogan und Putin einig – Waffenruhe in Kraft getreten

Nach stundenlangen Verhandlungen einigen sich der russische und der türkische Staatschef auf eine Waffenruhe in Idlib. Die humanitäre Lage in Syrien ist verheerend. Eine zwischen der Türkei und Russland vereinbarte Waffenruhe in der syrischen Rebellenhochburg Idlib ist in der Nacht von Donnerstag auf Freitag in Kraft getreten. Laut der Nachrichtenagentur AFP zeigte sie auch zumindest in den ersten Stunden Wirkung. In der Region herrsche „relative“ Ruhe, teilten Aktivisten in der Nacht zum Freitag mit. Noch bis kurz vor Inkrafttreten waren die Gefechte in Idlib weitergegangen. Bis wenige Minuten vor Mitternacht habe es Bombardierungen gegeben, erklärte Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte.  

Solinger-Tageblatt

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Früher reichte den Politikern „der böse Wolf, um die Gesellschaft in Panik zu bringen! Den heutigen politischen Idioten reicht etwas Sichtbares nicht mehr aus. Ein Virus sieht man nicht – hört niemand, vermag also wie auch in den Religionen aus, Angst und Schrecken zu verbreiten. Wenn eine Seite zur Verdummung aufruft, sollte der Gegenpart,  den Verstand bewahren. Wir werden es nicht erleben , dass auch nur ein Politiker an diesen Virus stirbt. Vielleicht leider nicht?

Corona:

3.) Mehrheit sieht für sich keine Gefahr

Weiterhin halten die meisten Befragten (78 Prozent) ihre Gesundheit durch das Coronavirus nicht für gefährdet, im Februar sagten das 90 Prozent. Sorgen um ihre Gesundheit äußern aktuell 20 Prozent, vor vier Wochen waren es zehn Prozent (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils „weiß nicht“). Ein ähnliches Bild zeigt sich hinsichtlich der Präventionsmaßnahmen: 69 Prozent (Feb.: 80 Prozent) sind der Meinung, bei uns werde genug gegen die Ausbreitung des Virus getan, 26 Prozent (Feb.: 14 Prozent) halten die getroffenen Schutzmaßnahmen für nicht ausreichend.

ZDF

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Das sind die Leckerbissen an den Futterkrippen der Politik! Da muss schon ein jeder Hilfsarbeiter, auch staatliche Freischützen – zugreifen um darauf aufmerksam zu machen nicht anderes erlernt zu haben. Ein persönliches Angebot für ein sorgenfreies Leben – inclusive Ewigkeit – Versorgung ! Da werden viele einstige Frömmler zu Gauklern.

Fünfter Kandidat der Rechten : AfD-

4.) Abgeordneter Hilse scheitert erneut bei Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten

Auch im zweiten Anlauf ist der AfD-Abgeordnete Karsten Hilse bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten gescheitert. Für den sächsischen Politiker stimmten bei der Abstimmung am Donnerstag lediglich 120 Abgeordnete, gegen ihn votierten 509. Es gab 15 Enthaltungen. Um gewählt zu werden, hätte Hilse mindestens 355 Ja-Stimmen benötigt. Der 55-jährige Polizeibeamte aus Sachsen ist bereits der fünfte Kandidat der Rechtspopulisten für das Amt. Er hatte Mitte Januar bereits kandidiert; damals erhielt er 154 Ja- und 473 Nein-Stimmen bei 30 Enthaltungen. Bislang erhielt keiner der AfD-Bewerber die erforderliche Mehrheit.

RP-online

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Hm. – Und das alles obwohl sich der Opa, mit seiner Blage vorsorglich in Silwingen eingesperrt hatte ?

Imageprobleme der Genossen

5.) Linker Triumph, linke Blamagen

Gute Umfragewerte, Aussichten auf Rot-Rot-Grün, Bodo Ramelows Sieg in Thüringen: Eigentlich läuft es für die Linkspartei. Doch dann tauchen immer mehr peinliche Videos von einer „Strategiekonferenz“ auf. Vieles war diesmal anders. Anders als 2014 bei seiner ersten Wahl zum Ministerpräsidenten streckte Bodo Ramelow nach dem Sieg im dritten Wahlgang am Mittwoch nicht die Hände empor, kein Jubel in den Reihen der Linksfraktion. Stattdessen Stille, der alte und neue Ministerpräsident verzog kaum eine Miene. Zu angespannt und chaotisch war die Situation in den vergangenen Wochen in Thüringen.

Spiegel-online

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Die Gesichter einer politischen Schizophrenie sahen wir am risikolosen Ort in Hanau stehen, derweil an den Grenzen zu Griechenland die Flüchtlinge im rechten Regen alleine gelassen wurden. Womit  hat sich dieses Land solche Politiker – Innen verdient?   Ist es denn ein Wunder wenn heute jeden Bürger  – Inn der Kragen näher ist, als das Hemd ?  

Flüchtlinge in Griechenland 

6.)  Menschenrechtsbeauftragte fordert Schutzprogramm für Minderjährige

Die SPD-Politikerin Bärbel Kofler ruft Europa dazu auf, Griechenland nicht alleinzulassen. Österreich warnt hingegen davor, das Spiel der Türkei mitzuspielen.Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), hat die rasche Aufnahme von minderjährigen Flüchtlingen in Griechenland durch andere EU-Staaten gefordert. Um die Lage an der Grenze zur Türkei zu beruhigen und die Menschenrechte der Flüchtlinge zu schützen, müsse die EU unverzüglich handeln, sagte Kofler der Neuen Osnabrücker Zeitung. Griechenland dürfe mit dem Problem nicht alleingelassen werden.

Zeit-online

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7.) So wird die IAA in München

Die größte Autoshow der Welt zieht nach München. Das wird sich 2021 ändern:

  • Eröffnet wird die Messe mit den Worten „Vollg’tankt is‘!“
  • Der Liter Benzin kostet 12,50 Euro
  • Cabrios werden nur mit geschlossenem Verdeck ausgestellt, damit sie nicht als Kotz- oder Schnackselplätze missbraucht werden
  • Es gibt jede Menge Fahrgeschäfte (=Autohäuser)
  • Der VW-Konzern wird voll auf seine g-Audi-Marke setzen
  • Die „Erlkönige“ spielen jeden Sonntag zum Frühschoppen im „Hacker“-Zelt auf
  • Ein Autobauer als Wolfsburg sponsert die VW-Käfer-Wiesnschänke
  • BMW präsentiert den neuen Dreivierteltakt-Motor

Titanic

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Grafikquelle        :     DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0.

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