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Archiv für März 2nd, 2020

Diskriminierung von Hopp

Erstellt von DL-Redaktion am 2. März 2020

Die Folgen der Hassfolklore

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Von Andreas Rüttenauer

Der DFB hat sich schicke Antidiskrimierungsregeln gegeben. Ausgerechnet gegen Hoffenheim-Eigner Hopp kommen sie erstmals zum Einsatz.

Es herrscht Aufregung in Fußballland. Von der Schande von Hoffenheim ist die Rede. Bundesliga-Spiele sind unterbrochen worden. Es tobt eine Debatte um Diskriminierung im Fußball. Von Durchgreifen ist die Rede. Fans stehen in der Kritik. Von ihrer Bestrafung ist die Rede, von einem Tabubruch. In der Woche zuvor schon war ein Spiel unterbrochen worden, weil der Schiedsrichter Verhalten der Fans von Borussia Mönchengladbach für nicht hinnehmbar hielt.

Die hatten Dietmar Hopp, den Eigentümer der TSG Hoffenheim im Fadenkreuz gezeigt. Zudem hatten sie ihn als „Hurensohn“ beschimpft. Eine Woche lang tobte eine Debatte über Hate­speech aus den Kurven und Diskriminierung. An diesem Spieltag nun erfuhr sie einen neuen Höhepunkt, als Fans des FC Bayern Dietmar Hopp wieder als „Hurensohn“ bezeichnet haben. Was ist da eigentlich los in der Liga?

Es war Karl-Heinz Rummenigge, der die Vorgänge wahrscheinlich eher unfreiwillig in einen Kontext stellte, ohne den die Geschichte der Milliärdarsbeleidigungen nicht nachzuvollziehen ist. Man habe gewusst, dass die Fans etwas planten, sagte der Boss des FC Bayern München nach dem 6:0 seiner Mannschaft und nach zehn Spielminuten, in dem die beiden Teams sich den Ball hin und herschoben, um so gemeinsam ihr Missfallen am Verhalten der Bayernfans zum Ausdruck zu bringen.

Geplant gewesen sei eine Solidaritätsaktion zugunsten der aktiven Fansszene von Borussia Dortmund. Der Klub war wegen anhaltender Schmähkritik der Fans an Dietmar Hopp von der Sportgerichtsbarkeit des DFB dazu verdonnert worden, in den kommenden zwei Jahren ohne Anhänger zu Auswärtsspielen nach Sinsheim zu fahren. Eigentlich hatte der DFB den Kurven und Klubs zugesichert, keine Kollektivstrafen für die Vergehen einzelner mehr auszusprechen. Und nun das.

Kraichgauer Ausftiegsmythos

Als Reaktion darauf packten die Gladbacher Fans vor einer Woche ihren eigentlich schon gut abgelagerten Hass auf das Hoffenheimer Modell aus und reaktivierten ihre schon beinahe verstummten „Hurensohn“-Gesänge in Richtung Dietmar Hopp. Die gehörten jahrelang zur Soundcloud in jedem Bundesligastadion, in dem die TSG Hoffenheim aufgelaufen ist.

Der Dorfklub aus dem Kraichgau, der mit den üppigen Mitteln des Milliardärs Dietmar Hopp in die Bundesliga gehievt wurde, galt lange als Inbegriff des Bösen für die Fußballtradi­tionalisten der alteingesessenen Vereine. Dass der DFB unter anderem für Hopp seine Regeln geändert hat, nach denen Investoren nur 49 Prozent der Stimmanteile an einem Klub besitzen dürfen, hat die Kritik am Oli­garchenmodell Hoffenheim nur noch lauter werden lassen.

File:FIFA WC-qualification 2014 - Austria vs. Germany 2012-09-11 - Jérôme Boateng 05.JPG

War es nicht einer dieser verlausten Politiker, welcher keinen Farbigen als Nachbarn haben wollte? Von dessen Steuergeldern hat er aber ohne Klagen gefressen.

Nach dem Aufstieg von RB Leipzig, der nur unter der vom DFB geduldeten Umgehung bestehender Schutzregeln gegen allzu großen Einfluss von Investoren möglich war, verschob sich der Hass der Fanszenen gen Osten. Dort war ein Spitzenklub entstanden, in dem zwar im Sinne des Fußballs sinnvoll gearbeitet wird, der aber eben nichts anderes ist als ein Marketinginstrument für Limo. Dass Leipzig sich eine Lizenz besorgt hat und anders als Hoffenheim nicht von den untersten Ligen nach ganz ober geklettert war, machte den Klub in den Augen der traditionsverliebten Ultra-Szenen umso verachtenswerter. Leipzig löste Hoffenheim als Hassobjekt ab.

Anhaltender Anti-Hoppismus

Doch in Dortmund wurde die Anti-Hopp-Folklore weiter mit allem Engagement betrieben. Der Multi-Milliardär fing an, sich mit juristischen Mitteln ­gegen die Beleidigungen von der Tribüne zur Wehr zu setzen. Es kam zu Verurteilungen gegen Dortmunder Fans, denen mittels Aufnahmen von Überwachungskameras und Richt­mikrofonen nachgewiesen werden konnte, dass sie „Dietmar Hopp, du bist ein Hurensohn“ gerufen haben.

Was die Fans über den Prozess vor dem Amtsgericht berichten, dass zum Beispiel nicht einmal versucht wurde zu prüfen, ob Hopps Strafantrag rechtzeitig gestellt worden ist, hat gewiss nicht dazu beigetragen, den Glauben an das Funktionieren des Rechtsstaats in Hopps Heimatregion zu stärken.

Quelle     :            TAZ             >>>>>         weiterlesen

Hopp und der Joker

Böse Reiche und reiche Böse

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Kolumne Press-Schlag von René Hamann

Die Spaltung der Gesellschaft kommt im Stadion an: „Wir im Fußball sind da vorne mit dabei“, so ein Schalke-Funktionär. Welcher Film läuft da?

Im Kino gewesen. Gelacht. Ich habe es endlich geschafft, „Joker“ zu sehen, mit dem Oscar-prämierten Joaquin Phoenix als eben dem, und das an einem Samstag, der nicht eben viel Freude produzierte, so weltpolitisch, sozial und fußballerisch betrachtet. Da war zunächst das todtraurige 0:3 meines Herzensvereins in der tiefsächsischen Provinz, deren Fans den HSV am Schluss sogar mit „St. Pauli! St. Pauli!“-Rufen verhöhnten; da waren dann die Kopfschmerzen, die mich im Anschluss befielen und so einen privathypochondrischen Anfall auslösten (natürlich auch narzisstischer Natur: ich, der erste Corona-Fall Berlins!) – das Thermometer wollte dann aber partout nicht über die 36,5°-Marke springen; und schließlich die Ergebnisse des Fußball-Oberhauses, insbesondere des unfassbaren 6:0 des so ruhmreichen wie keine Konkurrenz duldenden FC Bayern München.

Im „Joker“ geht es grob gesagt um einen psychisch kranken Menschen mit ziemlich harter Fallgeschichte: Alles Elend fängt in der Familie an, und wenn die Gesellschaft eineN dann nicht auffängt, sondern stattdessen weiter fallen lässt und beruflich wie sexuell als „Loser“ markiert, kann der Weg von der Kränkung bis zum Gegenschlag kürzer sein als für alle gut ist. Grob gesprochen. Als Gegenpol zu dieser Disposition des Losers, des Clowns steht der streitbare Erfolgsmensch, reich und mächtig, dessen Leichen schön unsichtbar im Keller bleiben – freudianisch als nicht erreichbare, gewalttätige Vaterfigur markiert.

Solche Vaterfiguren gibt es im männlich dominierten Fußball natürlich auch. Uli Hoeneß, 68, war so eine Figur, der mithin gar paterhafte Züge hatte; Lemke, Calmund, Tönnies, Assauer, Kühne waren und sind solche, wenn auch gebrochenere „Väter des Erfolgs“ in der männlich dominierten Bundesligawelt; Dietmar Hopp, 79, und Dietrich Mateschitz, 75, Chef von Red Bull, sind Väter neuerer Prägung – Männer, die sich im Verständnis der alten Basis, der Ultras und Traditionsfans in den Fußball bloß eingekauft und sich nicht irgendwie natürlich hineinentwickelt haben. Sie sind gewissermaßen die Thomas Waynes (Vater von Bruce) aus Gotham City, die reichen Bösen und bösen Reichen, Väter allen Unbills, Personifizierungen des Bösen schlechthin, gegen die jedes Mittel recht zu sein scheint.

Quelle     :        TAZ           >>>>>          weiterlesen  

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Grafikquellen        :

Oben       —      Dietmar Hopp in 2019 during Radio Regenbogen Award 2019 at Europapark, Rust, Baden-Württemberg, Germany on 2019-04-12, Photo: Sven Mandel

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2.) von Oben      —    Autor  ..    „Michael Kranewitter, Wikimedia Commons, CC-by-sa 4.0”

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Unten      —        Dietmar Hopp in 2019 during Radio Regenbogen Award 2019 at Europapark, Rust, Baden-Württemberg, Germany on 2019-04-12, Photo: Sven Mandel

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Gesundheitskarten Krampf

Erstellt von DL-Redaktion am 2. März 2020

Deutschlands Krankenversicherung ist eine Zweiklassenmedizin

Quelle     :    INFOsperber CH.

Von Bernd Hontschik – Chirurg und Publizist.

In Europa kennt allein Deutschland Privatversicherte in Arztpraxen. Die rund zwei Millionen Beamten zahlen praktisch keine Prämien.

Red. Deutschlands Krankenversicherung ist Europas unsozialste. Jeder zehnte Einwohner ist ausschliesslich privat versichert (auch ambulant) und trägt zur sozialen Grundversicherung nichts bei. Die rund zwei Millionen privatversicherten Beamten zahlen fast nichts, sondern lassen ihre Gesundheitsversorgung von den Steuerzahlenden finanzieren. Der deutsche Chirurg und Publizist Bernd Hontschik hat die Grundversicherung in verschiedenen Staaten Europas verglichen.

Allein unter Nachbarn

Laut einer Bertelsmann-Studie könnten die gesetzlichen Krankenkassen neun Milliarden Euro mehr einnehmen und den allgemeinen Beitragssatz um 0,7 Prozent senken, wenn alle Bundesbürgerinnen und Bundesbürger gesetzlich krankenversichert wären. In Deutschland sind aber etwa zehn Prozent ausschliesslich privat versichert. Diese 8,7 Millionen verdienen im Durchschnitt über fünfzig Prozent mehr als die 73 Millionen gesetzlich Versicherten und sind im Vergleich gesünder. Es heisst, sie würden eine privilegierte medizinische Behandlung erhalten, man spricht von einer Zwei-Klassen-Medizin.

Die Besserverdienenden, die ausserdem auch noch die Gesünderen sind, haben sich aus unserem Solidarsystem verabschiedet. Wie ist das eigentlich in unseren Nachbarländern geregelt? Die entscheidenden Fragen sind: Müssen dort alle an einem Solidarsystem teilnehmen? Wie wird es finanziert? Wie sind die Leistungen?

Österreich

In Österreich besteht für ausnahmslos alle Einwohnerinnen und Einwohner eine Krankenversicherungspflicht in regionalen Gebietskrankenkassen. Die Beiträge richten sich nach dem Einkommen und werden zur Hälfte von Arbeitnehmenden und Arbeitgebenden getragen. Familienmitglieder sind überwiegend kostenlos mitversichert. Die Leistungen aller Kassen sind gleich, Konkurrenz zwischen Krankenkassen gibt es nicht. Es existieren vielfältige Möglichkeiten der privaten Zusatzversicherung.

Schweiz

Auch in der Schweiz besteht Krankenversicherungspflicht für alle. Die Beiträge sind unabhängig vom Einkommen pro Kopf gleich hoch, eine kostenlose Mitversicherung von Familienmitgliedern gibt es nicht. [Red. Als Kompensation für die unsozialen Kopfprämien erhält ein gutes Viertel der Bevölkerung eine individuelle Verbilligung der Krankenkassenprämien. Bund und Kantone geben dafür jedes Jahr rund 4,5 Milliarden Franken aus.] Alle etwa fünfzig privaten Krankenkassen des Landes müssen identische Leistungen einer gesetzlich festgelegten Grundsicherung anbieten, konkurrieren aber um Mitglieder durch möglichst niedrige Tarife. Die acht grössten Kassen haben zusammen einen Marktanteil von über 80 Prozent. Alle diese Versicherer bieten Zusatzversicherungen an.

Frankreich

Auch in Frankreich ist die Krankenversicherung Pflicht für alle. Die Krankenkassenbeiträge werden von Arbeitnehmenden und Arbeitgebenden anteilig bezahlt, Defizite werden mit Steuermitteln ausgeglichen. Versicherte zahlen ihre Arztrechnungen zunächst selbst und reichen sie anschliessend bei ihrer Krankenkasse zur Erstattung ein. Dabei bestehen Eigenbeteiligungen bis zu 25 Prozent, weswegen die meisten Franzosen private Zusatzversicherungen abschliessen.

Niederlande

Auch in den Niederlanden besteht Krankenversicherungspflicht. Das System ist rein privatwirtschaftlich, aber die Leistungen der etwa 40 privaten Krankenkassen sind gesetzlich genau festgelegt, sodass darüber keine Konkurrenz aufkommen kann. Kinder sind kostenlos mitversichert, Partnerinnen und Partner hingegen nicht. Alle Versicherten zahlen einen gleich hohen Beitrag, der gesetzlich festgelegt ist. Wegen hoher Selbstbeteiligungen sind private Zusatzversicherungen weit verbreitet.

Universitäts-Klinikum…   Frankfort / Main

Dänemark

Auch in Dänemark ist das Gesundheitssystem für alle Einwohnerinnen und Einwohner verbindlich. Hier ist es rein staatlich, die Finanzierung geschieht aus Steuergeldern. Wer in Dänemark wohnt oder steuerpflichtig ist, ist automatisch krankenversichert. Medizinische Behandlungen und häusliche Pflege sind für alle Versicherten kostenlos. Private Vollversicherungen gibt es nicht, nur Zusatzversicherungen zur Abdeckung der Eigenbeteiligungen.

Italien

Auch in Italien ist das Gesundheitssystem für alle in staatlicher Hand. Es wird aus Steuermitteln und Arbeitgeberbeiträgen finanziert. Die medizinische Grundversorgung ist für alle kostenlos. Private Krankenversicherungen gibt es nicht, nur Zusatzversicherungen.

Deutschland

Deutschland ist also das einzige Land weit und breit, das einem Zehntel seiner Bevölkerung die Möglichkeit einräumt, sich mit der privaten Krankenversicherung aus dem Solidarsystem zu verabschieden. Dafür gibt es keinen vernünftigen Grund. Sämtliche unserer Nachbarländer machen das vor. Eine Überwindung unseres zweigeteilten Systems würde zwar einige Probleme aufwerfen, aber diese sind alle lösbar, dafür braucht es nur etwas Zeit und kluge Übergangslösungen. Ärztekammern, Kassenärztliche Vereinigungen und der Beamtenbund malen das grosse Arztpraxissterben an die Wand, wenn den Ärztinnen und Ärzten die privaten Einnahmen wegbrechen. Aber die ärztlichen Einkommen wären in keinerlei Gefahr, denn bislang Privatversicherte würden stattdessen sogleich entsprechende Zusatzversicherungen abschliessen.

Eine Illusion sollte man aber nicht haben: Mit der Abschaffung der Zwei-Klassen-Krankenversicherung wird man die Abschaffung der Zwei-Klassen-Medizin nicht erreichen. Dazu müsste man zuerst die Klassengesellschaft abschaffen.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Der Chirurg Bernd Hontschik ist u.a. Mitglied bei der Thure von Uexküll-Akademie für Integrierte Medizin AIM, bei MEZIS und bei Ärzte für eine Verhütung eines Atomkriegs IPPNW, ist im Beirat der Akademie Menschenmedizin AMM und im wissenschaftlichen Beirat der Fachzeitschrift «Chirurgische Praxis». Kolumnen von Hontschik erscheinen regelmässig in der Frankfurter Rundschau. Sein neuestes Buch: «Erkranken schadet Ihrer Gesundheit», 2019, Westend Verlag.

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Grafikquellen        :

Oben      —        Bernd Hontschik fotografiert von Barbara Klemm (2009)

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Unrecht in der Türkei

Erstellt von DL-Redaktion am 2. März 2020

Am Gefängnistor war der Traum von Freiheit aus

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Ein Beitrag von Can Dündar

Der Fall des willkürlich kurz vor seiner Freilassung wieder verhafteten türkischen Menschenrechtlers Osman Kavala belegt: Erdogan läuft weiter Amok.

Den Shuttle kennen wir: Deniz Yücel, Peter Steudtner, ich und Tausende, die dem größten Journalistengefängnis der Welt entkamen.

Ist dank politischer, juristischer oder diplomatischer Bemühungen ihre Freilassung beschlossen, werden sie mitsamt ihrer in der Zelle gepackten Habseligkeiten von einem Shuttle zum Tor der Haftanstalt Silivri gebracht und entlassen. Es folgt die Umarmung der Angehörigen und Freunde.

Auch Osman Kavala wurde vorige Woche in den Shuttle gesetzt. Nach zwei Jahren und vier Monaten in Untersuchungshaft war er freigesprochen worden, hatte in der Zelle froh seine Sachen gepackt, den Kühlschrank und das Fernsehgerät anderen Häftlingen überlassen. Endlich würde er die draußen wartenden Freunde umarmen können. Doch kurz vor dem Tor wurde das Fahrzeug gestoppt, ein Zivilbeamter erklärte, gegen Kavala läge ein neuer Haftbefehl vor. Noch vor dem Tor war der Traum von Freiheit aus.

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Unten         —      Can Dündar & Erdem Gül support

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Außenminister Heiko Maas

Erstellt von DL-Redaktion am 2. März 2020

— mental minderbemittelt?

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Quelle       :         Scharf  —  Links

Von Franz Witsch

Wird es denn immer schlimmer? Es ist nicht zu glauben, was uns Politiker an Grausamkeiten einmal mehr zumuten: Die Türkei ruft die Nato zu Hilfe gegen Syrien und russische Luftwaffe, die zum Leidwesen der türkischen Armee die Lufthoheit über Idlib hat; und unser Außenminister Heiko Maas, an Einfalt nicht mehr zu überbieten, hat nichts anderes zu tun, als zeitgleich verlauten zu lassen, Russen und Syrern in ihrem Bestreben, die Türkei aus Idlib zu vertreiben, Kriegsverbrechen vorzuwerfen. Spiegel Online zufolge habe Maas “die Angriffe der syrischen Regierungstruppen und Russlands auf die Zivilbevölkerung in der umkämpften Provinz Idlib als Kriegsverbrechen gebrandmarkt und Konsequenzen gefordert” (Sp01).

Wer ein bisschen Fantasie besitzt, der ergänzt Maas‘ Äußerungen im Hinblick auf Konsequenzen dahingehend, dass man dem Bösen schlechthin Einhalt gebieten müsse, indem man Konsequenzen ziehe. Was könnte er damit meinen? Dass ein Krieg gegen Assad gerechtfertigt sei, ggf. zu verlängern? Mit der Aussicht auf weitere Kriegsverbrechen, die er angeblich vermeiden will? Indem er Wiederaufbauhilfen für Syrien ausschließt, die vornehmlich der Zivilbevölkerung zugutekommen würden? Man weiß es nicht genau; weil er mit seinen Äußerungen im Allgemeinen verharrt.

Konkreter wird er, wenn es um Aufrüstung im Kontext einer sogenannten europäischen Sicherheitspartnerschaft geht, mit der er die USA im Bündnis halten möchte. Sicherheit vor wem? Vor den Russen? Die betreiben seit der Wende eine Politik mit dem Rücken zur Wand. Imperialismus im eigentlichen Sinne betreibt der Westen, indem er Regime, die nicht spuren, stürzt, vornehmlich die USA und die EU schmiegt sich dieser Politik an, wiewohl auf der Hand liegt, dass die USA die europäische Wirtschaft schwächen möchte, um die ihre zu stärken; indem sie die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen EU auf der einen und Russland (Stichwort: Nordstream 2) und China (Stichwort: Huawei, G5-Netz) auf der anderen Seite torpedieren; indem sie von der EU verlangen, Nordstream 2 zu stoppen; mal eben so 10 Milliarden Euro in den Sand zu setzen. Und die Grünen haben nichts anderes zu tun, mit dem Hinweis auf ökologische Unverträglichkeiten (Unsinns-Investitionen) den USA beizustehen. Noch dazu zusammen mit der geballten Macht der veröffentlichten Meinung.

Man will ganz offensichtlich die De-Industrialisierung vor allem Deutschlands. Das könnte man auch mir vorwerfen, wenn ich von Unsinns-Produktionen spreche, die uns alle und die Natur belasten. Man kann sie freilich nicht einstellen, ohne gleichzeitig den Kapitalismus abzuschaffen. Das zu machen, wäre unverantwortlich und würde obendrein den politischen Einfluss der AfD beflügeln. Will man das?

Langer Rede kurzer Sinn: es sind hier Gedanken formuliert, mit denen Maas seinen Geist nicht ankränkeln möchte. Lieber ergeht er sich in Gemeinplätzen, die er brav nachplappert. Und nennt das dann Politik. So, wenn er von Kriegsverbrechen der Russen und Syrer spricht. Eine Plattitüde, die sich aus dem Krieg ergibt und zu nichts führt, weil sie der Krieg mit sich bringt. Schon vergessen? Amerikaner begehen Kriegsverbrechen, indem sie ganz bewusst Zivilisten aus der Luft abknallen, nachgewiesenermaßen. Dass wir davon wissen, verdanken wir Julian Assange. Dass er jahrelang psychisch gefoltert wird,  dazu fällt Heiko Maas nichts ein. Hier könnte er die Ebene der Allgemeinplätze verlassen und konkreter werden. Macht er nicht. So etwas könnte man als Begünstigung von Mord und Totschlag oder zumindest als unterlassende Hilfeleistung deuten.

Und in der Tat transportiert Maas wie die meisten Politiker, Grüne eingeschlossen, eine Mentalität der Gewalt. Zuletzt mit seinen Äußerungen zum Syrienkrieg. Sie laufen darauf hinaus, dass man das Böse in Gestalt von Assad nur mit Hilfe des weltweit stärksten Militärbündnisses, der Nato, loswerden könne. Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall. In Syrien würde man mittlerweile, sollte die Nato der Türkei in ihrem Kampf gegen Assad militärisch zu Hilfe eilen, einen unmittelbaren Konflikt zwischen Russland und Nato riskieren. Noch hält sich die Nato bedeckt, was militärische Hilfe betrifft. Doch wie lange noch? Zumindest steht der Ausdruck “Hilfe für die Türkei, ihr zur Seite stehen wollen” schon mal im Raum. Zu vergleichen mit der Situation vor dem Ersten Weltkrieg, als Deutschland, den Österreichern in Nibelungentreue ergeben, militärischen Beistand garantierte gegen Serbien und Russland; zur Freude allzeit gewaltbereiter Militärs vor allem in Frankreich und Russland; in England nicht weniger, wenn auch verhohlen.

So nahmen die Dinge damals, wie wir heute wissen, beinahe zwangsläufig ihren Lauf in die größte Katastrophe des 20. Jahrhunderts, wenn man bedenkt, dass der Zweite Weltkrieg auch mitverursacht wurde von traumatisierenden Erfahrungen der europäischen Bevölkerung, unfähig, Kriegserfahrungen sozialverträglich zu verarbeiten, weil es damals allgemein üblich war, in den Kategorien der Gewalt zu fühlen, durch sie hindurch sein Innenleben sowie äußere soziale Strukturen zu gestalten. Das gilt nicht nur für Deutsche, sondern für Engländer, Franzosen, Russen und Amis gleichermaßen. So etwas schließt “wirkliche” Verständigung aus.

Hinzu kam, sie alle waren nach der Machtergreifung der Nazis bis zu Beginn des Zweiten Weltkriegs unfähig, sich klar gegen die deutsche Aufrüstung und die wachsende Hetze gegen Juden und andere Minderheiten zu positionieren. Anlässe dazu gab es genug schon gleich nach der Machtergreifung: mit dem Ermächtigungsgesetz und dem Röhm-Putsch. Überdies war man die ganzen Jahre vor Beginn des Krieges außerstande, sich mit Russland gegen Hitler zu verständigen; was die Russen in den Nicht-Angriffs-Pakt mit Hitler trieb; um nicht zu sagen; der Westen politisierte die Welt geradezu in den Krieg hinein. Doch nicht etwa, weil man ihn klammheimlich wollte? Das ginge ja noch an; schließlich war das Kind in Deutschland in den Brunnen gefallen; spätestens nach den Nürnbergern Rassengesetzen gegen die Juden im Jahre 1935 war der Krieg sehr whrscheinlich nicht mehr zu vermeiden. Ab wann ist er heute nicht mehr zu vermeiden? Wie lange will der Westen islamistische Gotteskrieger noch gegen Assad instrumentalisieren? Er will sich nicht vorstellen, dass das vorhersehbar schief gehen muss, so wie das schon in Afghanistan gegen die Russen schief ging.

Nun, Geschichte wiederholt sich nicht, es sei denn als Farce (Marx). Dabei kommt noch etwas hinzu: Die Politik sagt Tag für Tag ganz konkret, was sie will: der Aufrüstung, angeblich zu unser aller Sicherheit, nicht in die Parade fahren, obwohl diese immer abstrusere Ideen umsetzt: Es ist unglaublich, dass heute, angesichts des atomaren Zerstörungspotentials, Militärs und Rüstungsindustrie vornehmlich in den USA immer noch bestrebt sind, militärtechnische Voraussetzungen zu schaffen, die es gestatten, einen Atomkrieg führbar zu machen; um ihn irgendwann auch tatsächlich einmal zu führen? Natürlich, wozu ihn sonst führbar machen wollen?

 Nun, das ultimativ Böse legen sie sich dafür vorsorglich schon mal zurecht: den Russen-Feind und sein Eingreifen in Syrien. Wandel durch Annäherung, mithin Verständigung zwecklos; so will man den Russen haben, und die deutsche Außenpolitik tut alles, dass es mit kleinen Bausteinchen auf dem Weg zum Krieg zwischen Ost und West weitergeht. Syrien ist so ein lang angelegter Baustein; er muss gar nicht bewusst geplant sein; es reicht, wenn sich am Ende alles wie von selbst zusammenfügt zu einem Ganzen, sodass es scheinen mag, als läge diesem Ganzen tatsächlich ein menschlicher Wille zugrunde. Es bedarf keiner Verschwörung, damit sich einzelne Bausteine hin zu einem umfassenderen militärischen Konflikt zwischen Ost und West fügen; das mag immer nur im Nachhinein als wie geplant so scheinen. Es von vornherein zu planen – dazu ist Maas auch schlichtweg zu einfältig. Der kann sich nicht vorstellen, dass die türkische Syrien-Invasion sich schon seit Jahren ohne jede Verschwörung aufdrängt unter dem Deckmantel des Kampfes gegen angeblichen PKK-Terror und nunmehr auch gegen Assad.

Mit dieser Politik droht Erdogan nunmehr zu scheitern (vgl. ZOnl). Deshalb bittet er mit dem Rücken zur Wand die Nato, der Türkei in Syrien beizustehen – militärisch, versteht sich, wenigstens mit einer Flugverbotszone über Idlib, um die russische Luftwaffe auszuschalten, gegen die die türkischen Bodentruppen keine Chance haben.

Noch ziert man sich im Nato-Rat. Fragt sich, wie lange noch? Jedenfalls stehen Flugverbotszone und der Ruf nach dem Nato-Bündnisfall schon mal im Raum. Dass Erdogan der Angreifer ist, wen interessiert das in diesem Zusammenhang angesichts dessen, dass man gegen Assad, das Böse schlechthin, Krieg führen muss. Vielleicht ja ein Baustein mehr, auf den kriegslüsterne Nato-Militärs gewartet haben, klammheimlich. Dass Heiko Maas an diesen Bausteinen mitbastelt, indem er das Unvermeidliche der Amis nachplappert, kann und will er sich nicht vorstellen.

Maas will einfach nicht wissen, dass es skrupellose Militärs geben könnte. Schließlich sind sie für unsere Sicherheit zuständig. Es steht zu befürchten, dass er einfältig genug ist, um das für wahrscheinlich zu halten. Allein seine beim Sprechen beständig auf und zu blinzelnden Augen verraten Unsicherheit, lassen vermuten, dass er, ohne jede Menschenkenntnis, sich in seiner Haut nicht besonders wohl fühlt. Als fühlte er, dass Militärs gemeingefährlich ticken; des Weiteren dass viele von ihnen erpicht auf militärische Auseinandersetzungen sein könnten. Anzeichen dafür gäbe es zuhauf. Schließlich rüstet man seit Jahren auf mit dem Ziel, einen Atomkrieg führbar zu machen; dazu gehört es, diesen auch irgendwann mal zu erproben. Dafür eignete sich am besten ein Nato-Bündnisfall. Das alles mag in Maas unangenehme Gefühle auslösen, die er freilich, noch bevor sie richtig in sein Bewusstsein dringen, umwandelt in rührselige Gefühle, die sich prächtig in seine human motivierten Äußerungen gegen das Böse schlechthin projizieren lassen, ein kleiner, aber durchaus nachvollziehbarer Baustein auf dem Weg hin zum Krieg mit der Türkei gegen Russland auf syrischem Boden. Bislang ist der Weg noch etwas steinig, doch durchaus nicht unmöglich zu beschreiten dank solcher Typen wie Maas.

Nun darf man durchaus der Meinung sein, dass Russen und das syrische Regime Kriegsverbrechen verüben, wenn sie Idlib bombardieren. Allein ist es dennoch unverantwortlich, diese Meinung im Sinne der Militärs zu instrumentalisieren, indem man dazu beiträgt, einen Nato-Bündnisfall gegen Russland ein Stück wahrscheinlicher werden zu lassen. Exakt das ist für mich das eigentliche Verbrechen. Auch wenn Maas nicht kapieren muss, was er da eigentlich macht. Das tat aber auch Arthur Neville Chamberlain nicht, als er mit Hitler einen Frieden aushandeln wollte, während er den böse Russen als Bündnispartner gegen die Nazis ignorierte, geschweige denn Polen zu bewegen, dass sie im Falle eines Krieges russische Truppen durch polnisches Gebiet ziehen zu lassen. Die Polen wollten unter keinen Umständen, dass Russen polnisches Land betreten.

Worin genau besteht nun das eigentliche, tiefergehende Verbrechen? Vielleicht ja darin, den moralisch nachvollziehbaren Satz, Russland und Syrien begehen mit ihren militärischen Einsätzen zur Rückeroberung Idlibs ein Kriegsverbrechen, isoliert im öffentlichen Raum stehen zu lassen, um zu bedeuten (ohne es auszusprechen), dass der Satz schon für sich allein militärische Einsätze legitimiere. Nur dass man so die Kuh nicht vom Eis bekommt. Das gelänge nur, wenn Maas diesen Satz dergestalt ergänzen würde, dass er Erdogan unmissverständlich zu verstehen gibt, dass militärische Hilfe der Nato für die Türkei durch nichts zu begründen ist, geschweige denn, dass der Nato-Bündnisfall auch nur im Geringsten gerechtfertigt wäre.

Überdies hätte man Erdogan unmissverständlich zu verstehen geben müssen, dass man sich von ihm nicht unter Druck setzen zu lassen würde dadurch, dass er Flüchtlinge massenhaft nach Europa durch die Türkei ziehen lässt. Die werden ohnehin kommen, solange der Westen sich mit den Russen nicht konsequent auf ein Ende des Syrien-Krieges verständigt hat; es sieht nicht so aus, dass er das will, übrigens einmal mehr zur Freude der AfD. Vor allem die USA wollen sich ums Verrecken nicht verständigen, weil sie Europa wirtschaftlich schwächen wollen.

Dabei könnte der Konflikt ganz schnell beendet werden: Wenn man Erdogan nur endlich im Regen stehen ließe; mit dem zusätzlichen Satz, dass die Nato der Türkei keinesfalls militärisch helfen werde, hätte Maas – nicht gerade zur Freude der USA – Fakten schaffen können gegen die imperialen Anwandlungen der Türkei in Syrien. Das ist ganz besonders wichtig, wenn man bedenkt, wie leichtfertig der Bündnisfall zustande kommen kann und auch schon zustande gekommen ist nach den Anschlägen auf das World-Trade-Center am 11. Sept. 2001. Dieses Ereignis nahm man im Nato-Rat zum Anlass, den Bündnisfall gegen Taliban und al-Qaida auszurufen, weil diese die USA angegriffen hätten und weitere Angriffe den Geheimdiensten zufolge angeblich bevor stünden. Und alle Politiker machten paralysiert, geradezu wie traumatisiert mit; unfähig in der Öffentlichkeit im Vorfeld des Afghanistan-Kriegs gegen diesen Krieg Fakten zu schaffen. Indem man wie später im Falle des Irak-Krieges sagt: nicht mit uns.

Man merkt auch nicht, dass jene mentale Disposition, im Innenleben schlummernde Gewaltpotentiale immer wieder auszuleben, und sei es unter dem Deckmantel rührseliger Gefühle für mögliche und tatsächliche Opfer, mittlerweile zur Normalität geronnen ist (zur Normalisierung der Störung vgl. DPB). In dieser mentalen Disposition einer Normalisierung der Störung sprechen Politiker wie paralysiert aneinander vorbei, zur nachhaltige Verständigung vollkommen unfähig, wiewohl sie das Wort Verständigung unentwegt verwenden, als verstünden sie seine Bedeutung schon deswegen, weil sie es verwenden. Tatsächlich murmeln sie ohne Sinn und Verstand aneinander vorbei, und zwar weil sie vornehmlich in Kontradiktion zur eigentlichen Bedeutung des Wortes “Verständigung” in (imperialen) Kategorien der (militärischen) Gewalt denken.

Um es kurz zu sagen: die meisten Politiker merken nicht, dass sie mental ein Gewaltproblem mit (bzw. in sich) herumschleppen. Ohne diese psychische Disposition wäre es zu all den Kriegen in Afghanistan, Irak, Syrien etc. eher nicht gekommen. Sicher, Assad wäre sehr wahrscheinlich an der Macht geblieben, sicher auch mit äußerst unangemessener Gewalt gegen die Zivilbevölkerung, aber eben sehr wahrscheinlich mit weit weniger grausamen Folgen als wir sie heute in Syrien, im Irak oder in Afghanistan sehen. Warum diese Zusammenhänge nicht öffentlich kommunizieren? Weil sie der Wahrheit vielleicht nahe kommen könnten. Das würde sich erst in einer Debatte erweisen. Die würde den Amis allerdings nicht besonders schmecken. Ganz schön feige, die veröffentlichte Meinung.

Dabei wäre mehr Mut angebracht, sind wir heute, so steht zu befürchten, doch noch lange nicht am Ende der Fahnenstange angelangt, was die grausamen Folgen einer feigen Politik betrifft. Das Problem: man ist einfach unfähig, sich gegen Gewalt zu positionieren, weil man das eigene Gewaltpotential in sich als nicht existent ge-wahrt, wiewohl es, um es zu bemerken, durchaus Anzeichen und mit diesen erste Ansätze geben könnte, die sich ausbauen ließen, wenn man jene Anzeichen nur gewahrte und nicht verleugnete/verdrängte: Schon vergessen? EU-Spitzenpolitiker warnten schon im Oktober 2019 vor den Gefahren einer türkischen Invasion (vgl. Ts01)? Weil sie die Ausrufung des Nato-Bündnisfalles gegen Syrien und Russland nach sich ziehen könnte – allerdings unter der Voraussetzung, dass die Türkei auf türkischem Gebiet angegriffen werde; was doch wohl immer sehr unwahrscheinlich war und auch heute noch ist.

Wie dem auch sei, heute, ein halbes Jahr später, dünnen diese Ansätze einer etwas realistischeren Betrachtung aus, als ginge es vor einem halben Jahr nur darum das Wort “Nato-Bündnis-Fall in den öffentlichen Raum zu werfen, damit ihn einfältige Journalisten aufschnappen, um sie für imperialen Zwecke zu verwenden. Heute reicht es denn schon, dass das syrische Regime die Türkei auf syrischem Hoheitsgebiet angreift; um Überlegungen anzustellen, wie man der Türkei am besten – wenn auch vorerst noch nicht militärisch –helfen könne. Laut Bild.de forderte der einflussreiche US-Senator Lindsey Graham “angesichts der Eskalation eine Flugverbotszone in Idlib.” Und richtete einen diesbezüglichen Appell an US-Präsident Donald Trump und die internationale Gemeinschaft, “um Tausende unschuldige Männer, Frauen und Kinder vor einem schrecklichen Tod zu retten.” Und siehe da – man prüft “Optionen, wie der Türkei geholfen werden kann”, so jedenfalls “ein Sprecher des US-Außenministeriums. Man stehe zum Nato-Verbündeten Türkei und fordere einen sofortigen Stopp der verabscheuungswürdigen Offensive des Assad-Regimes, Russlands und der vom Iran unterstützten Streitkräfte” (vgl. Bld01).

Dem will sich Maas ganz offensichtlich mit seinen Äußerungen nicht verweigern, die auf eine Achse des Bösen “Russland-Syrien-Iran” zielen, der man mit Hilfen für die Türkei entgegentreten müsse, und sei es vielleicht vorerst nur mit einer Flugverbotszone über Idlib, dazu angetan, den Krieg in die Länge zu ziehen. Das mit der Flugverbotszone sagt Maas nicht. Muss er auch nicht. Darauf hinauslaufen könnten seine Äußerungen aber schon. Zumal die sonstige Mainstreampresse sich nicht mehr klar gegen die imperialen Anwandlungen der Türkei positioniert, weil ihnen die Angst auf die Pelle rückt, Erdogan könnte Millionen von Flüchtlingen auf den Weg nach Europa schicken. Das wird er tun müssen, unabhängig davon, wie klar man sich ihm gegenüber äußert; denn dem Tagesspiegel zufolge stehe die Türkei in ihrem Syrien-Einsatz “vor einem Desaster” (vgl. TaS01), der Millionen von Flüchtlingen hervorbringen wird.

Die können in der Tat nicht alle in der Türkei bleiben. Das interessiert Erdogan nicht. Er will sie möglichst zahlreich, um im Syrien-Konflikt nicht als Verlierer dazustehen; deshalb will er zumindest die Flugverbotszone mit der Flüchtlingskeule erzwingen. Eine leere Drohung, weil die Flüchtlinge nach Europa kommen werden, solange der Krieg in Syrien – unter anderem mit Hilfe einer Flugverbotszone – zu keinem Ende kommt. Und er wird erst recht zu keinem Ende kommen, wenn es Erdogan mit seiner Drohung auch noch gelingt, den Westen zum Eingreifen über die Nato zu bewegen. Das wäre dann der Worst Case.

In der Tat düstere Aussichten, zu denen dem “Spiegel” auch viel einfällt. Angebracht wäre es, sich endlich klar gegen Erdogan zu äußern, v.a. jetzt gerade gegen die türkische Eroberungspolitik; anstatt von ihr abzulenken, indem man auf unmenschliche Luftangriffe der Russen verweist. Warum kapiert man nicht endlich, dass die Verurteilung der Russen und Syrer keine Hilfe für die Türkei rechtfertigt. Das muss man endlich mal klar sagen unabhängig davon, was man von Assad und Putin halten mag. Man muss sie wirklich nicht mögen, und ich mag sie mit Sicherheit auch nicht.

Statt klarer Aussagen windet sich die westliche Presse wie ein Wurm – wiewohl die islamistischen Gotteskrieger mit oder ohne Türkei ohnehin und Gott sei Dank keine Chance mehr haben, sich länger in Syrien zu halten. Zu befürchten ist, dass die Öffentlichkeit (ZDF, ARD, Tagespresse) das nicht wahrhaben will und damit das Leiden der Zivilbevölkerung unnötig verlängert, das sie dann Russen und Syrern einmal mehr anlasten können, bis sie früher oder später vielleicht bereit sind, den Nato-Bündnisfall gegen Syrien und Russland zu rechtfertigen; und damit, weil nicht sein kann, was nicht sein darf, einen Weltkrieg riskieren. Zur Freude unserer Militärs.

Quellen:

Bld01: 33 Erdogan-Soldaten bei Luftangriff getötet. Türkei verlangt Nato-Hilfe im Syrien-Krieg. Bild.de vom 28.02.2020
https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/medienbericht-tuerkei-erlaubt-fluechtlingen-weiterreise-nach-europa-69088612.bild.html

DPB: Franz Witsch, Die Politisierung des Bürgers. Erster Teil: Zum Begriff der Teilhabe, Norderstedt 2015, erstmals erschienen 2009

Sp01: Syrienkrieg: Maas wirft Russland und Assad-Regime Kriegsverbrechen vor. Spiegel Online vom 27.02.2020

https://www.spiegel.de/politik/ausland/maas-wirft-russland-und-assad-regime-kriegsverbrechen-vor-a-864c19aa-b7ab-4d25-af33-dd3e5ea4f148

Ts01: Kämpfe in Nordsyrien: Die Sorge vor dem NATO-Bündnisfall
tagesschau.de vom 14.10.2019
https://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-syrien-nato-105.html

TaS01: Türkei lässt Syrer zur EU-Grenze reisen. Ziel Stuttgart – Flüchtlinge brechen Richtung Europa auf. TPs vom 29.02.2020. von Susanne Güsten
https://www.tagesspiegel.de/politik/tuerkei-laesst-syrer-zur-eu-grenze-reisen-ziel-stuttgart-fluechtlinge-brechen-richtung-europa-auf/25592528.html

ZOnl: Idlib: Der türkische Bluff ist aufgeflogen. Zeit Online vom 28.02.2020. Von Lea Frehse
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-02/idlib-syrien-tuerkei-recep-tayyip-erdogan-wladimir-putin-russland-fluechtlinge

ergänzende Quellen:

Syrien: Russland rechtfertigt tödlichen Luftangriff auf türkische Soldaten. Spiegel Online vom 28.02.2020.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-russland-rechtfertigt-toedlichen-luftangriff-auf-tuerkische-soldaten-a-3aacb352-c517-4c22-9312-14708a232896

Nato stellt sich hinter die Türkei. Telepolis vom 28.02.2020. Von Florian Rötzer. https://heise.de/-4671273

Idlib: Die Türkei eskaliert. Telepolis vom 28.02.2020. Von Thomas Pany.

https://heise.de/-4671226

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Oben        —        Heiko Maas (SPD; Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz) beim Wahlabend zur Landtagswahl im Saarland

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 2. März 2020

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Corona, CDU und Chaos in Thüringen.  (K)eine Zeit für Leichtsinn.  Die CDU sucht einen Vorsitzenden und eine Vize-Frau, die US-Demokraten einen Kandidaten und die Deutschen suchen Hamster.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Husten.

Und was wird besser in dieser?

Gesundheit.

Das rechtsextreme Attentat in Hanau ist noch keine zwei Wochen her, doch medial findet es kaum mehr statt – er scheint fast vergessen. Wieso verdrängt Deutschland so gern?

Nicht ganz Deutschland! Eine kleine, unbeugsame Gruppe von Bundeskanzlerinnen haut einen raus – siehe unten.

Bisher kandidieren nur Männer um die CDU-Spitzenposition. Doch Norbert Röttgen versprach bei Twitter: „Die zweite Person in meinem Team wird eine Frau sein.“ Welche Frau können Sie sich gemeinsam mit Röttgen als Parteivorsitzende vorstellen?

Die kleine Unbekannte. Friedrich Merz verhieß darauf ebenfalls, den Posten einer Generalsekretärin einer Frau anzubieten. Steaks reden über Gemüsebeilagen oder wie man bei uns Bundesbrüdern sagt: Coleurdame. „Jung gebliebene Kandidaten mit Tagesfreizeit wollen es nach einer großen Enttäuschung noch mal versuchen.“ Wenn Frau auf sich hält, sollte sie als Gegenkandidatin antreten, und der bescheidet Merz bereits vorab: Nach zwanzig Jahren könne die CDU auch mal wieder einen Mann vertragen. Kurz: Kann doch Annalena Baerbock egal sein, wer ihr Vizekanzler werden will.

Das Bundesverfassungsgericht hat einerseits das Sterbehilfeverbot gekippt und andererseits kurz darauf das Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen in Hessen bestätigt. Das scheint uns nun doch etwas widersprüchlich zu sein. Oder handelt es sich tatsächlich um zwei gänzlich verschiedene Fragen individueller Freiheit?

Das Bundesverfassungsgericht scheint Festwochen zu haben. Vielleicht sollte es seinen Publikationsrhythmus entzerren. Ärzte sollten nicht mit der Verantwortung für Sterbehilfe allein gelassen werden – gutes Urteil. Staatsorgane – auch Menschen, die als seine Repräsentantinnen auftreten – sollten neutral und säkular sein – auch gutes Urteil.

Nach der Wahl des FDP-Ministerpräsidenten Kemmerichs mithilfe von AfD-Stimmen in Thüringen vor knapp einem Monat soll nun ein Linker zurück ins Amt. Sollte der Landtag am Mittwoch Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten wählen, wird der CDU eine Spaltung vorhergesagt. Glauben Sie, dass die Christdemokraten wirklich so undiszipliniert sind?

Die CDU verfügt im Thüringer Landtag über 21 Abgeordnete. Eine junge Fraktion, 15 wurden in den 70ern und später geboren und politisch mündig erst nach der Wende. Unter den älteren sechs ein rübergemachter Wessi, der „Neues Forum“- Veteran Mohring. Bleiben vier: Michael Heym war FDJ-Sekretär, Volker Emde trat spät der Blockflötenpartei Ost-CDU bei, Henry Worm war von 1982 bis 1989 in der SED. Eine Abgeordnete macht keine Angaben zur Vorgeschichte. Möchte man diesen MdL Läuterung zugestehen, fällt es schwer, sie der Linkspartei zu verweigern. Die Vorstellung jedenfalls, dass ein langjähriges SED-Mitglied wie Worm einem rübergemachten katholischen Gewerkschafter wie Ramelow zum Zeichen seiner moralischen Überlegenheit die Duldung verweigert, ist absurd. Im dritten Wahlgang könnte Anstand siegen. Wie Ramelow auf die Idee kommt, es könne im ersten klappen – da bräuchte er mehr als Duldungen –, bleibt bis Mittwoch Rätsel.

Und was macht Angela Merkel eigentlich beruflich?

Quelle         :           TAZ           >>>>>          weiterlesen

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DL – Tagesticker 02.03.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 2. März 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Es ist doch keine Frage des Könnens sondern eher eine des Wollens ? Hat die CDU der Gesellschaft nicht mit Ende des Krieges genügend Erblasten aufgebürdet ? Reichen Adenauer, Erhard, Kiesinger, Filbinger und viele Nachfolger nicht aus? Muss sich die Bevölkerung nicht noch heute mit den folgenden Generationen herumschlagen ? Über die Verfilzung dieser Partei in den allerletzten Winkeln des Landes wollen wir erst gar nicht nachdenken.

Führungskrise der Union  

1.) Kann Laschet die CDU wirklich versöhnen?

Ein tiefer Riss geht durch die Union, auf der einen Seite die Anhänger einer Merz-CDU, auf der anderen die einer Art Polenz-CDU. Ob Armin Laschet im Falle seiner Wahl die beiden Seiten der Partei versöhnen kann, ist mehr als fraglich. Beim Heiligen Römischen Reich dauerte die Führungskrise 36 Jahre. 36 Jahre schlingerte es seit dem Jahr 925 dahin, ohne gekrönten Kaiser, bis sich  Otto I. mit seinem Sieg über die Magyaren auf dem Lechfeld 955 empfahl und 961 von Papst Johannes XII. zum Kaiser gekrönt wurde.  Natürlich ist Angela Merkel nicht Karl der Große und die CDU ist nicht das Heilige Römische Reich. Dennoch ist absehbar, dass mit dem erfolglos zu Ende gehenden Intermezzo der Einjahres-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer das Führungsvakuum und vor allem die tiefe Sinnkrise der Christdemokraten in Deutschland schon überwunden sein könnte.

Cicero

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In einer aussichtslosen Lage sollten Menschen das Chaos auf die Spitze treiben und den Zaun stürmen. Ob denn vor oder hinter den Zaun gestorben wird, macht kaum noch einen Unterschied. So könnte den Machthabern die Grenze ihrer Größe aufgezeigt werden.

Flüchtende aus der Türkei

2.)  Griechische Polizei setzt Wasserwerfer und Tränengas gegen Migranten ein

Laut UN sind mehr als 13.000 Menschen an der Grenze angekommen. Kanzlerin Merkel bespricht mit Bulgariens Premier die Verschärfung der Lage.  Um Migranten vom Übertritt aus der Türkei nach Griechenland zu hindern, hat die griechische Polizei am Sonntag schwere Wasserwerfer und Tränengas eingesetzt. Griechische Medien zeigten ein kurzes Video des Vorgehens an einem Grenzübergang am Fluss Evros, der seit Freitag geschlossen ist. Die Migranten hatten laut Medienberichten zuvor Steine und andere Gegenstände auf die Bereitschaftspolizei geschleudert. Ein Polizist soll nach Berichten des griechischen Rundfunks verletzt worden sein.

Tagespiegel

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Was die Opposition über mehr als ein Jahrzehnt hinweg im Bundestag verschlafen hat, schafft ein Virus über Nacht. Wir sollten jetzt die Corona Partei gründen. Silwinger auf los geht es los! Oma schieb den Opa auf die Bühne !

Coronavirus:

3.) Die Panik kam über Nacht

Die Wall Street erlebt wegen des Coronavirus die schlimmsten Tage seit der Finanzkrise. Welche Parallelen gibt es zu der Entwicklung nach der Pleite der Lehman-Bank? as Coronavirus hat längst auch die Finanzmärkte erreicht. Selten begann an der Wall Street eine Woche mit einer so großen Unsicherheit. Bringen die kommenden Tage eine Erholung der Kurse oder wird alles nur noch schlimmer? Das ist die große Frage. Die vergangene Woche war jedenfalls die schlimmste für die Finanzmärkte seit der Krise 2008. Die Bildschirme der Händler färbten sich tiefrot – die Farbe, in der Verluste angezeigt werden.
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Wo keine Metzger – dort keine Schlachten ? Nur Regierungen oder Religionen beginnen Kriege !

Koalition

4.) Union und SPD streiten über Wehrbeauftragten

In der Großen Koalition gibt es Streit um den Wehrbeauftragten. Grund dafür ist das Zögern der Sozialdemokraten, den bisherigen Amtsinhaber Hans-Peter Bartels (SPD) erneut zu nominieren. Für den Posten interessiert sich der einflussreiche SPD-Haushaltspolitiker Johannes Kahrs. Die Personalie werde wohl in einer der nächsten Sitzungswochen „aufgerufen“, heißt es in der SPD-Fraktion.

Spiegel-online

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Nur in Israel ? – Der verstorbene Kabarettist Dieter Hildebrandt sagte einmal : „Die Politiker sehen wir alle hoch über uns schweben. Was sehen wir beim Hochschauen ? Nur in viele große Arschlöcher!“ 

Interview am Morgen: Wahl in Israel:

5.) „Die Wähler sind müde, zornig und frustriert“

In Israel gibt es zum dritten Mal binnen eines Jahres Parlamentswahlen. Im September hatte das blau-weiße Bündnis von Benny Gantz die Wahlen knapp vor dem von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu geführten Likud gewonnen. Nach dem Urnengang an diesem Montag drohnt erneut eine Patt-Situation. Der ehemalige Verteidigungsminister Avigdor Lieberman könnte der Königsmacher sein und entweder Gantz oder Netanjahu, genannt Bibi, zu einer Regierung verhelfen. Der Politikwissenschafter Ofer Kenig forscht am Israel Democracy Institute über Wahlverhalten.

Sueddeutsche-Zeitung

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Auch Merkels Grünspecht tragen die Flügel nicht in die Wolken !

 Rentenreform in Frankreich

6.) Mit der Brechstange durchgesetzt

Die Debatte um Macrons umstrittene Rentenreform wurde kurzerhand beendet. Frankreichs Regierung übergeht mit einem Verfassungstrick das Parlament. Basta! Der Regierung in Paris dauerte das Palaver über ihre umstrittene Rentenreform schon viel zu lange. Am Samstag hat sie nun, gestützt auf die berüchtigte Verfassungsklausel 49.3, die Parlamentsdebatte kurzerhand für beendet und die Vorlage für „angenommen“ erklärt. Den empörten Abgeordneten der Opposition bleibt nun lediglich die Möglichkeit, der Regierung das Vertrauen zu entziehen. Die Aussicht, die Regierung damit zu stürzen, sind allerdings sehr gering, denn auch ohne verbündete Stimmen des bürgerlichen Zentrums verfügt Emmanuel Macrons Präsidentenpartei „La République en marche“ (LREM) in der Nationalversammlung über eine absolute Mehrheit.

TAZ

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Die Sektierer der Prepper feiern im Winter bereits ihren Sommer ! Am 30. Mai kommt der Weltuntergang sangen wir schon als Kinder voll von  frohen Erwartungen. Leider wieder nichts !!

Bleiben Sie ruhig. LEGEN SIE VORRÄTE AN!

Corona ist nicht schlimmer als eine Grippewelle. BEREITS 53 DEUTSCHE INFIZIERT!!

 Angesichts der völlig überhitzten Medienberichterstattung rund um das Coronavirus ist es jetzt wichtiger denn je, Ruhe zu bewahren. LEGEN SIE VORRÄTE FÜR MINDESTENS 8 MONATE AN! Laut Epidemologen und Pulmologen handelt es sich um ein relativ harmloses Virus, dessen Risiko mit dem einer gewöhnlichen Grippe vergleichbar ist. DER VIRUS VERTEILT SICH RASEND SCHNELL DURCH DIE LUFT UND INFIZIERT IMMER MEHR MENSCHEN! Es ist daher wenig sinnvoll, in Panik zu verfallen. Das deutsche Gesundheitssystem ist eines der besten der Welt und auf eine mögliche Epidemie gut vorbereitet. DAS VIRUS IST NEU UND UNERFORSCHT! NIEMAND IST VOR IHM SICHER!

Postillon

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen     :      DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0.

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