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Archiv für Februar 27th, 2020

Nahaufnahmen von Defender

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Februar 2020

Von Glühbirnen und Kriegsspielen

Datei:AAB7 2.jpg

Aus Garlstedt und Bremen Sophie Lahusen

37.000 Soldaten, 22.000 Stück Material müssen bei der Nato-Übung „Defender“ bewegt werden. Eine große Aufgabe für General Denk in Garlstedt. Eine Herausforderung auch für friedensbewegte Kritiker.

ie Autobahn ist weit weg, von einem fahrenden Trecker weht Stroh auf den Weg, und Kühe liegen auf einer Weide. Friedlich ist das Land­leben, und doch geschieht hier, in der niedersächsischen Provinz, Weltpolitik. Zweimal schon war Garlstedt mit seinen gut 400 Einwohnern in den Schlagzeilen: 1980, als die Nato mit ihrer Alarmrotte in den Himmel stieg, um ein vermeintliches Ufo zu identifizieren, und 1996, als der Hamburger Erbe Jan Philipp Reemtsma während seiner Entführung einen Monat in dem Dorf verbringen musste, eingesperrt in einem Keller. Jetzt passiert wieder etwas: US Defender Europe 2020.

Neben den freistehenden Backsteinhäusern gibt es in Garlstedt zurzeit eine militärische Zeltstadt zu bestaunen. Gastgeber ist hier Brigadegeneral André Erich Denk, Kommandeur der Logistikschule der Bundeswehr in Garlstedt. Seine Stiefel sind fest geschnürt und beim Reden gestikuliert er mit seinen tarnfarbenen Handschuhen. Er wäre nur schwer zu erkennen in seinem Anzug in grün-braunem Fleckmuster, hätte er kein rotes Barett auf dem Kopf. Denn Denk steht vor einer extra errichteten Skulptur in Form eines Siegestores, die in Tarnnetze gehüllt ist. Darauf zu lesen: „Welcome US Troups to Garlstedt“. Seit letzter Woche kommen sie: „Die echten Amerikaner zum Anfassen und zum Komisch- Sprechen“, wie Kommandeur Denk sie nennt. Rund 2.000 werden hier in den nächsten Wochen auf ihrem Weg nach Osten übernachten. „Aufregung pur!“, heißt es in den Lokalmedien.

Auch 30 Kilometer weiter, in der Fußgängerzone Bremens, wird aufgerüstet, auch wenn die Beteiligten das nie so nennen würden. Eine kleine Gruppe von Personen mit schütterem Haar verschanzt sich hinter ihren großen Plakaten mit gut lesbaren Buchstaben und vielen Ausrufezeichen. Es ist kalt an diesem Abend und auch bei der Demonstration in Bremerhaven am vergangenen Samstag. Immer dabei die gehisste blaue Flagge mit Picassos weißem Vogel. Ekkehard Lentz ist Sprecher der Bremer Friedensbewegung, er ist es seit fast 40 Jahren. Menschen wie Lentz stehen entschlossen hier und drücken PassantInnen Flugblätter mit kleinen und großen Tauben in die Hand. Darauf zu lesen: Stopp Defender 2020.

Bald schon will Lentz selbst in Garlstedt mitmischen, Demos und Straßensperren sind geplant. Er will im Auftrag des Friedens kommen, dorthin, wo man nach seiner Ansicht Russland provoziert und die Geschichte vergisst.

In der Zwischenzeit ist in Garlstedt vom dritten Weltkrieg noch nicht viel zu spüren. An einem sonnigen Tag haben bei dem Pressetermin alle gute Laune, und es gibt Schnittchen: mit Mett, Salami, Kochschinken, Mortadella und, etwas blass daneben, Käse. Kein Schießen, keine Panzer und kein Brüllen. Denn jetzt stehen hier bei zehn Grad Celsius viele der BesucherInnen in schneefester Kleidung. Sie hatten sich auf mehr vorbereitet, denn in der Einladung hatte es geheißen: „Festes Schuhwerk wird empfohlen“.

File:Aisne-Marne American Cemetery and Memorial.jpg

Reserve hat Ruh.

Der Termin ist gut organisiert. Trotzdem wirkt der Kommandeur Denk ein wenig nervös. Etwas zu schnell eilt er mit seinen langen Beinen zwischen den Zelten auf der großen Wiese voraus. „Wir nennen sie offiziell ‚Life Support Area‘“, sagt er. Immer wieder sucht der Kommandeur nickende Zustimmung, wenn er stolz die Faltstraße, die Stromgeneratoren und die WLAN-Schilder an den Zelten präsentiert. Drinnen gäbe es „für jeden Soldaten eine eigene Steckdose“, sagt André Erich Denk, für die iPhones und iPads der Soldaten. Ganz vergessen hätte er beinahe den Kiosk. Hier wird es ­Burger geben, die sogar mit US-Dollar und Kreditkarte bezahlt werden können. Während dieser Ansage schwindet die Aufmerksamkeit der Anwesenden. Im Hintergrund passiert etwas: „Da ist die Frau!“

Die Frau fährt Traktor. Er ist groß und gelb und tuckert zwischen der Zuschauergruppe vorbei. Alle Kameras versuchen die Frau einzufangen, die in ihrem Traktor sehr ernst schaut. „Sie können sie ruhig in Ihren Beiträgen promoten, weil bei der Bundeswehr gibt es auch Frauen, das ist uns wichtig“, sagt Pressesprecher Oberstleutnant Schwarm.

Quelle          :        TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —        Mehrzweckfahrzeug „Husar“ von Iveco

Urheber CHRISTIAN KICKENWEIZ

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“.

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Unten      ––            The World War I Aisne-Marne American Cemetery and Memorial near Château-Thierry, France From the American Battle Monuments Commission (ABMC) web site per their copyright info.

Source https://web.archive.org/web/20050405022608/http://www.abmc.gov/images/am1w.jpg
Author US gov

This work is in the public domain in the United States because it is a work prepared by an officer or employee of the United States Government as part of that person’s official duties under the terms of Title 17, Chapter 1, Section 105 of the US Code.

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EU – Grenzpolizei Frontex

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Februar 2020

schickt FragDenStaat Rechnung über 24.000 Euro

DOORSTEP 2016-07-07 Informal Meeting of Interior Ministers (27534762013).jpg

Die Dumme Arroganz öffentlicher Behörden stinkt Meilenweit. Das führt uns dann wieder zu diesem Sprichwort aus Kindertagen: „Aus einen Pisspott kannst du keinen Bräter machen – er stinkt immer“

Quelle     :       Netzpolitik ORG.

Von  

Abschreckung per Gebührenbescheid: Die EU-Grenzpolizei Frontex will sich nach einer Auskunftsklage seine Anwaltskosten durch die Zivilgesellschaft ersetzen lassen. Setzt sich die Behörde damit durch, werden Klagen vor EU-Gerichten praktisch unmöglich.

Eigene Flugzeuge, Schiffe und Autos, dazu Waffeneinsatz an den EU-Außengrenzen: Die europäische Grenzpolizei Frontex kann sich wahrlich nicht über einen Mangel an Ressourcen und Macht beschweren. Seit vergangenem Jahr verfügt die EU-Behörde über ein Milliardenbudget und einen großen Zuwachs an Befugnissen.

Das hält sie allerdings nicht davon ab, die Zivilgesellschaft zu gängeln. Im Gegenteil: Nachdem FragDenStaat im vergangenen Jahr Frontex erfolglos auf Auskunft zu Mittelmeereinsätzen verklagt hatte, schlägt die Behörde jetzt zurück.

23.700 Euro für private Anwälte

In einem Schreiben an die Kläger stellt Frontex seinen eigenen Aufwand im Verfahren in Höhe von 23.700 Euro in Rechnung, zahlbar bis kommenden Freitag. Eine Aufschlüsselung der Kosten gibt Frontex nicht heraus.

Das Vorgehen ist für eine EU-Behörde äußerst ungewöhnlich. In der Regel stellen diese gegenüber der Zivilgesellschaft ihre Kosten nicht in Rechnung. In diesem Fall will Frontex zudem Kosten für externe Privatanwälte in Rechnung stellen, die die Behörde gar nicht hätte engagieren müssen. Denn die eigene Rechtsabteilung von Frontex ist gut ausgestattet.

FragDenStaat befürchtet, dass Frontex mit dieser Taktik erreichen will, dass Akteure aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft davon abgeschreckt werden, Auskünfte von der Agentur zu verlangen. Sollte sich Frontex damit durchsetzen, könnten sich künftig voraussichtlich nur noch zahlungskräftige Unternehmen Klagen gegen EU-Behörden leisten.

Kostenrisiko bei Klagen gegen EU-Behörden

Schon jetzt sind Auskunftsklagen gegen die Europäische Union mit einem besonderen Risiko verbunden. Anders als in Deutschland gibt es auf EU-Ebene keine klaren Gebührentabellen, durch die Anwaltskosten begrenzt wären. In einem vergleichbaren Verfahren vor einem deutschen Verwaltungsgericht müssten für Behördenanwälte gerade einmal 925 Euro erstattet werden. Klagen auf Auskunft gegen EU-Behörden sind dementsprechend rar.

Frontex wird schon lange vorgeworfen, besonders intransparent zu agieren. Auch Abgeordnete des Europaparlaments beschweren sich darüber, nur wenig Kontrolle über die EU-Agentur ausüben zu können. Angesichts der schweren Anschuldigungen, Frontex verfolge Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen wiederholt nur unzureichend, wiegt dies besonders schwer. Aktuell wird Frontex etwa vorgeworfen, mutmaßlich minderjährige Asylbewerber nach ihrer Ankunft in Griechenland willkürlich als Erwachsene registriert zu haben.

FragDenStaat wendet sich mit einer Petition an Frontex, damit die Grenzpolizei seine Rechnung zurückzieht.

Transparenzhinweis: Arne Semsrott betreut für die Open Knowledge Foundation Deutschland das Portal zur Informationsfreiheit FragDenStaat.de.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquelle     :         Frontex, Mr. Fabrice Leggeri, Executive Director, ph: halime sarrag

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Defender Europe 2020:

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Februar 2020

Nur mal wieder eine Kriegsübung
oder eine Übung für den Krieg?

File:Estonia's Admiral Pitka Recon Challenge.jpg

Quelle         :     AKL 

Von Klaus Fritz

Wer erinnert sich nicht an das glorreiche Jahr 1990 als die NATO von der Friedensdividende sprach. Durch das Abtreten der Sowjetunion sei die Welt um so viel friedlicher geworden, dass die Angst vor dem ganz großen Krieg sich erübrigt habe. Mit dem „Ende der Geschichte“ (so der Philosoph Fukuyama) sei also auch das Ende des Krieges gekommen. 1991 war dann das Ende der Kriege wieder vorbei. Mit dem Irakkrieg musste „ein neuer Hitler“ bekämpft werden, der das kleine Land Kuwait überfallen hatte. Ironie der Geschichte: Saddam Hussein hatte vorher bei den USA angefragt, ob die Einverleibung Kuwaits in Ordnung ginge und diese haben ihn in die Falle gehen lassen.

Seitdem hat sich auch einiges in der politischen Geografie verändert. 1990 lag zwischen der NATO und Russland der Ostblock und die Ukraine. Dem Herrn Gorbatschow wurde in die Hand versprochen, dass die NATO sich nicht nach Osten in die Nachbarländer Russlands ausdehnen werde. Heute sind der NATO sämtliche ehemaligen Ostblockländer beigetreten. Die Ukraine sieht sich als Teil der NATO. Auch wenn sie noch nicht aufgenommen ist. Ihre Staatlichkeit hängt am Kredittropf der westlichen Länder. Seit 2017 gibt es permanent kampfbereite NATO-Truppen an der russischen Grenze, jeweils ein Bataillon in den baltischen Staaten und eins in Polen. Mit Georgien gibt es ein „Substantial NATO Georgia Package (SNGP), das die Annäherung Georgiens an die NATO begleitet und finanziert.

Mit Defender 2020 einen Schritt nach vorne

Soldaten aus 18 NATO Ländern plus Finnland und Georgien üben im April und Mai 2020 den Krieg in den baltischen Staaten. Deutschland ist selbstverständlich mit 1750 Soldaten auch dabei. Größere Truppeneinheiten und viel Kriegsmaterial werden von den USA nach Polen und in die baltischen Staaten gebracht, insgesamt 16 750 Soldaten und 13000 Kampfpanzer, Haubitzen und Truppentransporter. (1) Die Gesamtzahl der beteiligten Soldaten ist 37 000. Geübt wird der gemeinsame Kampf der unterschiedlichen Armeen, dabei wird auch die Infrastruktur für den Ernstfall auf die Probe gestellt (z.B. ob die Brücken die zum Teil gewaltigen Lasten aushalten) und ganz nebenbei wird die Bevölkerung der beteiligten Länder an den Ernstfall gewöhnt. Auch durch Deutschland werden dann größere Truppenverbände transportiert.

Wie kommt Russland zu dem Attribut „Gegner“?

Dass Russland nicht erst durch die Annexion der Krim zum Feind wurde, beweist die schon lange vorher in den 90er Jahren begonnene Ausdehnung der NATO nach Osten. Nur der staatliche Zerfall, wie er durch Jelzin in die Wege geleitet wurde, hätte Russland davor bewahrt. Das Stoppen dieses Prozesses durch Putin hat allerdings eine Atommacht erhalten, die eben die Mittel hat, die absolute Kontrolle des Globus durch die USA (und ihre Verbündeten) einzuschränken. Und lange bevor die Möglichkeit bei der Krim und in Syrien praktisch wurde, hat diese Möglichkeit den Grund dargestellt, warum Russland als zu beseitigendes Hindernis gehandhabt wurde.

Russland selbst ist nicht der gute Gegenpart. Auch Russland lässt Unternehmer ihren Reichtum auf Kosten der Arbeitnehmer mehren (dort heißen sie allerdings Oligarchen). Und auch Russland hat Nachbarländer, die ihm günstig Rohstoffe liefern sollen und die eigenen Waren abnehmen sollen, weswegen es sie als Einflusszonen behandelt. Im Westen sagt man dazu sogar Imperialismus, was den Sachverhalt sicher trifft.

Der Leser möge sich aber die Frage stellen, ob die Schandtaten Russlands der Grund für die Schandtaten der NATO sind. Letztere sind nicht nur eine Nummer größer, sondern existieren auch schon um einiges länger als Russland.

Was wird mit Defender 2020 verteidigt?

Zuerst mal „unsere Interessen“. Die befinden sich am Hindukusch, in Afrika, wo die Force de Frappe mit der Bundeswehr gemeinsam darauf aufpasst, in Russland und China, ja überall. Kaum hat man mit China gute Geschäfte gemacht, muss man aufpassen, dass sie welche zum „eigenen“ Nutzen bleiben. Wenn die USA einen Handelskrieg entfesseln, dann tun sie das, um sicher zu stellen, dass der Warenaustausch einseitig die Summen auf ihren nationalen Konten vergrößert. Realisten, die sie sind, wissen sie auch, dass die wirtschaftlichen Mittel zur Wiederherstellung des größeren Nutzens für die USA vielleicht nicht ausreichen. Also bringen sie ihre militärische Rüstung voran, aktuell 738 Milliarden Dollar pro Jahr, gegenüber geschätzten 250 Milliarden Chinas und 60 Milliarden Russlands. Die Aufrüstung ist zuallererst Erpressungsmittel und Drohung gegen einen anderen Staat: der muss sich überlegen, ob er es soweit kommen lassen will, dass die USA es einsetzen.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bundeswehr in Schulen Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

„Unsere Interessen“ konkret auf Russland bezogen heißt: „Ihr behandelt eure asiatischen und turkmenischen Nachbarstaaten als euer Einflussgebiet, aber es ist unseres. Die US- Unternehmen und die deutschen Konzerne haben dort das Recht auf Geschäfte.“ Warum? „Wir“ beziehen von dort bereits Rohstoffe und verkaufen dahin Waren und das stellt ein staatliches Recht dar, dass es so bleibt und dass diese Geschäfte mehr werden. Und nicht zuletzt bezieht sich das Verfahren auch auf Russland selbst: die innere Akkumulation Russlands darf nicht durch staatliche Subventionen und ein Zollschutzsystem verzerrt werden, sondern alle Reichtumsquellen auch dort müssen dem westlichen Kapital so geöffnet werden, als wäre Russland keine eigene Staatsgewalt mehr. Die Vokabeln dafür sind Freihandel, Abbau von Handelshindernissen, Verbot von Preis verfälschenden Subventionen. Natürlich flunkern die USA und Deutschland mit der Bezeichnung „unsere Interessen“ ein bisschen, denn solche Interessen hat der Normalbürger bei ihnen nicht.

China: Die neue „Herausforderung“

Wenn Staatenlenker von Herausforderung reden, muss man sich warm anziehen. Dann folgt – wie im Fall der USA – ein Handelskrieg, der die konkurrierende Wirtschaft niederringen und die gebietende Staatsmacht unterordnen soll. Begleitet ist dieser von einer verstärkten Aufrüstung, den USA sind dann die 738 Mrd. Dollar zu wenig, auch wenn es fast die dreifache Summe des Feindes China ist. Die haushohe Überlegenheit soll die Unterordnung und erfolgreiche Geschäfte garantieren und Gegenwehr unmöglich machen. Da aber China an der Supermachtposition der USA Maß nimmt, organisiert es mittlerweile gemeinsame Militärmanöver mit Russland. Russland selbst ist auf Basis der militärischen Kapazitäten aus der Zeit der Sowjetunion durchaus ein zweiter Hauptfeind. Zwar ist der Rüstungsaufwand Russlands weniger als ein Zwölftel von dem der USA (60 Mrd.) und nicht viel mehr als der Deutschlands. Aber die Konzentration auf einige wenige Waffensysteme führt dazu, dass auch geringere Mittel allerhand effektives Tötungswerkzeug in die Welt setzt. So vermeldete Putin die Existenz und Erprobung von Hyperschallwaffen, die mit mehrfacher Schallgeschwindigkeit andere Kontinente erreichen können. Das System „Kinshal“ und „Awangard“ soll dabei vom gegnerischen Radar nicht wahrnehmbar sein. Zudem gibt es ein neues Laserkampfsystem „Pereswet“. Damit gibt es neue Barrieren für die Kriegskalkulation der NATO. Ein Grund zur Beruhigung ist das nicht. Denn diese Barriere ist nur Ansporn für die NATO, sie durch neue Waffensysteme einzureißen. Noch dazu dienen diese Waffen bei Russland genauso wie bei der NATO gegenüber Dritten dazu, die eigenen wirtschaftlichen Ziele durchzusetzen, sie sind also auch da imperialistische Machtmittel.

Ist durch die Existenz der Atomwaffen ein neuer Weltkrieg unmöglich?

Das sogenannte atomare Patt verhindert einen Weltkrieg, weil der Atomwaffen einsetzende Staat mit seiner eigenen Vernichtung rechnen muss. Genau dieser Fakt ist es, der die NATO nicht ruhen lässt. Sie versuchen ihn zu überwinden. Mit neuen, immer gewaltigeren Rüstungsausgaben, die eine Überlegenheit der eigenen Streitkräfte herstellen soll, die eine Gegenwehr von vornherein sinnlos macht, weil die einseitige Vernichtung eine (relativ) sichere Kalkulationsgröße darstellt. Deswegen wurde das Programm „starwars“ erfunden und wird weiter betrieben. Deswegen werden immer neue Raketensysteme entwickelt, die vom Radar des Feindes nicht wahrgenommen werden können. Deswegen werden immer neue Raketenabwehrsysteme entwickelt, die feindliche Raketen schon vor deren Start oder zumindest noch auf dem feindlichen Territorium vernichten können. Deswegen wird konventionell genauso aufgerüstet wie atomar.

INF-Vertrag gekündigt

Die USA haben den INF-Vertrag gekündigt, der eine Neuproduktion von Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometer verboten hat. Die Begründung war die Behauptung, die Russen hätten einen Marschflugkörper SSC-8 produziert, der die Reichweite von 500 km überschreiten würde. Russland wies dies zurück und verwies seinerseits auf einen von den USA 1999 entwickelten und getesteten unbemannten landgestützten Marschflugkörper, den der INF Vertrag verbietet. Die von den USA 2014 errichteten Abschussanlagen MK 41 sollen genauso gegen den Vertrag verstoßen wie ein geheimes Programm des Baus von Kurz- und Mittelstreckenraketen in Arizona seitens der USA. Dass an den Vorwürfen was dran ist, beweist wohl der sehr kurze Zeit nach Aufkündigung des INF-Vertrags durchgeführte Start von einer neuen Tomahawk-Mittelstreckenrakete seitens der USA. Um etwaige Zweifel zu beseitigen, erörterte uns der sehr direkte Donald Trump, der kundtat, dass der Vertrag aufgehoben werden müsse, „bis Russland und China zur Vernunft kommen.“ Dass nur die Übermacht sie zur Vernunft bringt und die „Vernunft“ in der Unterwerfung unter die NATO-Weltordnung liegt, musste er nicht erläutern.

Beinahe 75 Jahre keinen Weltkrieg – Grund für Optimismus?

Wohl eher nicht. Die Ermordung des iranischen Generals Soleimani setzt neue Maßstäbe. Das Völkerrecht – die Akzeptanz von Regeln im Umgang mit anderen Staaten – spielt hier keine Rolle mehr. Die Grenzen zwischen Krieg und Frieden verschwimmen, wenn mitten im Frieden gegnerische Staatsrepräsentanten einfach so abgeschossen werden. Insofern Russland der Gegenpol der USA im Nahen Osten ist, und es mit dem Iran ähnliche Interessen im Nahen Osten hat, ist eine Eskalation des Gegensatzes durchaus möglich. In den zurückliegenden Jahrzehnten gab ein paar Situationen, wo die Welt am Abgrund stand. Die sogenannte Kubakrise 1962 ist wohl die bekannteste. Ronald Reagan hat mit dem Aufrüstungsprogramm der späten 70er und 80er herbeiführen wollen, dass das, was er für Kommunismus hielt, „mit einem Winseln zusammenbricht“. Tatsächlich hat der Stalinismus kapituliert und seine oberen Funktionäre haben sich die neu zu gestaltende kapitalistische Wirtschaft unter den Nagel gerissen. Aber kann denn der US- Imperialismus heute davon ausgehen, dass Staatsgewalten, die dem chinesischen und dem russischen Kapitalismus entwachsen sind, genauso kapitulieren, wenn es von ihnen verlangt wird? Oder ist es nicht wahrscheinlicher, dass sie ihre nationalen Interessen verteidigen und nicht einfach von der Weltbühne abtreten. Die Aussichten sind also nicht rosig. Aber selbst wenn sie es wären, ist auch der Umstand, dass in diesen 75 Jahren Weltfrieden unter der Regie der NATO bestimmt 100 Kriege unterhalb des Weltkriegsniveaus geführt wurden, ein sehr guter Grund, die Gesellschaft der Konzerne über den Haufen zu werfen.

Was also tun?

Möglichst viele Menschen sollten sich an den Protesten gegen Defender 2020 beteiligen, den Truppentransporten Steine in den Weg legen und folgende Forderungen populär machen:

Schluss mit der staatlichen Aufrüstung, Abrüstung ist das Gebot der Stunde.

Enteignung der Rüstungskonzerne und Übernahme der Produktion in die Hände der Belegschaft.

Demokratische Kontrolle der Produktion durch die dort Arbeitenden und demokratische Verwaltung durch die arbeitende Gesellschaft.

Umwandlung der Rüstungsgüter in zivile Güter, z.B. die Produktion von Zügen, S- Bahnen, U-Bahnen und Bussen.

Verringerung der Arbeitszeit aller auf 30 Stunden bei vollem Lohn und Personalausgleich sofort.

Die Arbeiter/innen haben dafür ein scharfes Schwert in der Hand. Sie können in den Gewerkschaften Druck auf ihre Führungen ausüben, dass die Gewerkschaften den Kriegskurs angreifen und einen politischen Streik vorbereiten, der die hemmungslose Aufrüstung und die Kriegsdrohungen stoppen kann. Die Weigerung der deutschen Marinesoldaten und Arbeiter 1918 kann ihnen dabei Vorbild sein.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen        :

Oben      —         NATO soldiers from Estonia, Denmark, Finland, Lithuania, Sweden and the United States present their countries’ colors (or flags) during the opening ceremony of the second annual Admiral Pitka Recon Challenge Aug. 5 at Rakvere, Estonia. Hosted by the Estonian Defense League and including Soldiers from the 173rd Airborne Brigade and the Maryland National Guard, this three-day competition tested the strength, speed, endurance, intelligence and willpower of 26 teams from six countries through a series of obstacles and simulations along an 81-mile route through Estonia’s countryside. Paratroopers with the 173rd Abn. Bde. are deployed for training in Estonia as part of Operation Atlantic Resolve, an exercise dedicated to demonstrating commitment to NATO obligations and sustaining interoperability with allied forces. The Maryland National Guard and Estonian armed forces have been partners through the State Partnership Program for more than 20 years.

Source https://www.flickr.com/photos/usarmyeurope_images/14782639207
Author U.S. Army Europe Images

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2.) von Oben       —     Autor   Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

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Unten     —       Three Big Soldiers

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Mit Corona-Fake rechts – ab

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Februar 2020

In den rechtslibertären Sumpf von Scilogs und Eifrei

File:Pegida Banner, Lügenpresse Banner.jpg

Quelle         :       Scharf  —   Links 

Von Hannes Sies

Die Firefox-Presseschau war am frühen 26.2.2020 krurzfristig reingefallen auf rechtslibertäre Trickser, die zu Scilogs und Eifrei („eigentümlich frei“) lockten. Beim Start des Firefox-Browsers präsentiert die Website drei Artikel „empfohlen von pocket“ (Apps bei google play), normalerweise von „Spiegel“, „NZZ“, „Welt“ usw. doch manchmal auch von Wissenschaftsseiten, die mit populären Themen aufmachen. Diesmal war scheinbar Spektrum der Wissenschaft mit einem Corona-Artikel dabei. Aber es war ein anderes „Spektrum“, das von Scilog:

https://scilogs.spektrum.de/fischblog/was-tun-bei-einer-coronavirus-pandemie/

Täuschend echt der Website https://www.spektrum.de/ nachgemacht werden hier bei scilogs echte Wissenschaftsmeldungen mit rechtslibertärer Propaganda gemischt, etwa knapp unter dem (läppischen) Corona-Text etwas zum Reißer-Thema „Glück“ und seinem angeblichen Zusammenhang mit Parteienpräferenz.

https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/weltanschauung-glueck-und-parteipraeferenz/

Vom harmlos scheinenden Locktext wird man nach drei Sätzen weitergeleitet zum rechtslibertären Magazin „Eigentümlich frei“ (Eigenbezeichnung: „Eifrei“), wo der läppische Artikel behauptet, am Glücklichsten seien Unionswähler, gefolgt von FDP, Grünen und FDP -abgeschlagen: Linke und AfD-Wähler.

https://ef-magazin.de/2015/06/12/7004-eigenverantwortung-schwierig-aber-notwendig

Überhaupt strengt sich „Eifrei“ mächtig an, Rechts- und Links-Extremisten in einen Topf zu werfen, ganz nach der alten reaktionären Theorie vom „politischen Kreis“. Dabei drehen sie sich in einem Kreis mit den Neorassisten, Neuen Rechten und „hippen Reaktionäre“ der „Alt Light“, die wir als Trump-Internet-Sumpf der USA kennenlernen mussten: Es geht um die Online-Kulturkämpfe der Neoreaktionären und Think-tank-Mandarine des Neoliberalismus.

https://www.rubikon.news/artikel/die-digitale-gegenrevolution

Rechtslibertäre bewegen sich in einem politischen Raum zwischen schwarz, gelb und braun, wobei sie sich vom Braunton der Rechtsextremen (meist vergeblich) abzugrenzen suchen. Abgeleugnet wird daher die Schnittmenge von Liberalismus und Faschismus: Gut, die einen sind für, die anderen gegen den starken Staat, aber beide treiben einen Kult um den „Sieger im Wettbewerb“, um Hierarchien, die angeblich auf Leistung beruhen, um Sozialdarwinismus, der die „Verlierer“ missachtet, weil sie angeblich zu schwach war, sich durchzusetzen. Natürlich nicht, weil die Sieger unfair spielten, gelogen, betrogen, gestohlen haben -oder schlicht geerbt, etwa das Eigentum, das ihre Vorfahren ergaunerten. Das rechtslibertäre Credo von Eifrei lautet:

Eigentum – das ist der Schlüssel zur Freiheit. Um Eigentum und Freiheit dreht sich in eigentümlich frei vieles… Erst mit seinem Eigentum kann jeder tun und lassen, was er für richtig hält, ganz eigentümlich und freisinnig… Der Massenmensch dagegen ist eine Nummer, austauschbar und gewöhnlich. Er muss andere um Erlaubnis bitten. Und er wird dabei zwangsläufig feige und verlogen. Es gibt immer zwei Wege: Sozialismus oder Eigentum, Politik oder Freiheit.“ https://ef-magazin.de/webwarum-ef/

Wer Eigentum besitzt, darf sich also für ganz was besonderes halten, je reicher umso besser. Alle anderen sind Massenmenschen, austauschbar, gewöhnlich und „zwangsläufig feige und verlogen“. Das ist das Motto psychopathischer Herrenmenschen, reicher Egomanen, die ihre Untergebenen zu devotem Anbiedern zwingen, sie zum Dank dafür als feige und verlogen betrachten, andernfalls feuern -ganz in feudalistischer Tradition. Aus dem Knechten der anderen beziehen sie ihr aufgeblasenes Ego, das Leid der anderen ist ihre Freud. Die Menschenwürde auch Besitzlosen zuzugestehen liegt diesen Egomanen ebenso fern, wie ihnen der Neid auf Solidarität und Lebensfreude der Sozialisten nahe liegt -und sich in antikommunistischem Hass manifestiert. Steuern zahlen und der Sozialstaat sind ihnen folglich ein Gräuel, Familie und Tradition finden die reichen Erben gut. Die weit überwiegend männlichen Eifrei-Autoren schwenken ihr publizistisches Gemächte denn auch ungeniert gegen Frauenemanzipation in Genderdiskursen, soziale Menschenrechte, Sozialisten, Sozialdemokraten, Gewerkschaften usw…

eigentümlich frei“ ist ein seltsames Pressemedium. Der saloppe Reaktionär mit flotten Sprüchen aus der zynischen Mottenkiste. Die Macher dieses Mediums leben in einer Welt, die kein Hartz-IV-Elend kennt. Der Sozialstaat ist für sie immer noch zu ausgebaut, sie wollen ihn reduzieren. Die Freiheit, die sie meinen, ist die Freiheit zur steuerfreien Ausbeutung, ihre Freiheit ist die eigentümliche Freiheit nur des Eigentümers…

Besonderen Hass hegen die vermutlich von Multimillionären alimentierten Schreiberlinge der rechtspopulistischen Agitprop-Front gegen den Sozialstaat. Er sei die Wurzel allen Übels, er wuchert und tötet die Freiheit (die eigentümliche des Eigentümers versteht sich). Wer nix hat, soll sich nicht so haben und den Gürtel enger schnallen. Dann können die Steuern sinken und die Reichen jubeln -hurra! Aber leider neidet der Ausgeraubte dem Räuber dessen Beute, will gar etwas zurück.“ Theodor Marloth JasminRevolution 18.1.2013

https://jasminrevolution.wordpress.com/2013/02/18/agitprop-neoliberal-wer-ist-eigentumlich-frei/

Eifrei: Zwischen Libertären, Neoliberalen und Reaktionären der AfD

Herausgeber und Chefredakteur von Eifrei ist André F. Lichtschlag, ein umtriebiger Publizist im Bereich der Konservativen, Neuen Rechten, Rechtslibertären bis hin zu Rechtsextremen (Junge Freiheit):

Lichtschlag publizierte zahlreiche Gastbeiträge in folgenden überregionalen Zeitungen und Zeitschriften: Börse am Sonntag, Criticón, Die Welt, Die Weltwoche, Direkte Aktion, Der Einzige, Espero, Focus, Junge Freiheit…“ https://eifrei.de/andre-lichtschlag/

Unter den Autoren finden sich berühmte Publikations-Patriarchen wie Thilo Sarrazin, den Nestor des „Kopftuchmädchen“-Rassismus

https://ef-magazin.de/2016/02/27/8481-fakt-ist-gute-und-schlechte-zuwanderung

und schillernde Querfront-Figuren (hier ist dieser antideutsche Kampfbegriff mal nicht diffamierend eingesetzt, sondern treffend) Jürgen Elsässer, der sich für Eifrei als „Linker“ beschreibt (was relativ zu deren anderen Gestalten auch stimmen könnte).

https://ef-magazin.de/2009/09/25/1505-piraten–bereit-zum-entern-stimmt-fuer-die-piratenpartei-solange-es-sie-noch-gibt

Verlinkt wird von Eifrei sogleich auf Elsässers Homepage woher sein Text stammen soll

https://juergenelsaesser.wordpress.com/

und wo Elsässer für seinen AfD-Kumpel Björn Höcke kämpft. Besser kann man die braun-gelb-schwarze Soße der rechtslibertären Debatten kaum repräsentieren. Scilogs versucht scheinbar mit Wissenschafts-Mimikry, gutgläubige Internet-Surfer in diesen Sumpf zu locken und war mit dem Corona-Artikel dabei erfolgreich. Der Pocket-Google-Artikeldienst korrigierte schnell seinen Irrtum und verlinkte auf einen echten Spektrum-Artikel zu Corona. Vermutlich war man dem Google-Lemminge-Prinzip eigener Webstatistiken aufgesessen.

Liberalismus ist, wenn der Arme wie der Reiche die Freiheit haben, unter einer Brücke zu schlafen. Neoliberalismus ist, wenn die Brücke privatisiert wird und der Arme selbst dafür noch an den Reichen zahlen soll. (Theodor Marloth)

https://jasminrevolution.wordpress.com/2013/02/18/agitprop-neoliberal-wer-ist-eigentumlich-frei/

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Grafikquellen       :

Oben          —     Teilnehmer einer Pegida-Demo in Frankfurt

Source https://www.flickr.com/photos/128406688@N07/17227025612
Author Opposition24.de

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Unten          —    Bildmontage Scharf – Links          / HF

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Stadtgespräch aus Berlin

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Februar 2020

Lieber NSA als BND

Oder: Den eigenen Leuten vertraut man noch weniger?

Von Patrick Wagner

Im Gegensatz zu deutschen Behörden kommuniziert die NSA recht transparent. 2019 stellte der Geheimdienst die Speicherung von Telefondaten ein.

Wer es ohne vorherige Tiefenrecherche schafft, zu erklären, den aktuellen Stand der Dinge beim Thema Vorratsdatenspeicherung zu referieren, verdient Respekt. 2008 ist sie das erste Mal in Kraft getreten. Seitdem wird über das Projekt gestritten. Auf der einen Seite argumentieren Netzaktivisten und Bürgerrechtler, dass hier ein unzulässiger Eingriff in die Privatsphäre erfolgt. Auf der anderen behaupten Geheimdienste und Polizeibehörden Vorteile bei der Aufklärung und Verhinderung schwerer Straftaten.

Aktuell ist die Vorratsdatenspeicherung ausgesetzt durch den Europäischen Gerichtshof und das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen. Seitdem müssen Internetprovider zwar die Daten ihrer Kunden zwischenspeichern, sie werden aber auch nicht belangt, wenn sie es nicht tun. Was das ganze Hickhack noch kosten wird und ob es überhaupt etwas bringt, das weiß die Bundesnetzagentur wahrscheinlich nicht einmal selbst.

Im Gegensatz dazu scheint in den USA beim Thema Vorratsdatenspeicherung fast schon Klarheit zu herrschen. Dort ist die Speicherung von Telefondaten zuletzt 2015 unter dem „Freedom Act“ bestätigt worden. Seitdem hat die NSA hunderte Millionen Telefongespräche und Chatprotokolle aufgezeichnet und die zugehörigen Verbindungsdaten gespeichert. Aus diesen Datensätzen sind ganze 15 Berichte entstanden. 13 davon waren obsolet, da die darin enthaltenen Informationen dem FBI bereits bekannt waren. Von den übrigen zwei generierten Hinweisen wurde lediglich einer weiterverfolgt.

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Das hätte er sich wohl so nie gedacht – dass selbst ein hinter ihn flatternder  nationaler Lappen seinen Rücken nicht freihalten konnte.

Gekostet hat dieser wenig überzeugende Ermittlungserfolg rund 100 Millionen US-Dollar. Das geht aus einem Bericht des Privacy and Civil Liberties Oversight Board hervor, der der New York Times vorliegt. Diese Kosten-Nutzen-Rechnung veranlasste im vergangenen Jahr sogar die NSA selbst die eigenen Methoden zu hinterfragen und die Einstellung der Speicherung zu empfehlen. So viel Selbstkritik kann man sich von der Bundesnetzagentur nur wünschen.

Vorsorgliche Speicherung

Quelle      :      TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —      Radome der geheimdienstlich genutzten 18th United States Army Security Agency Field Station in Bad Aibling.

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Unten      —            Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

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DL – Tagesticker 27.02.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Februar 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Merz – ein rechter Scherz ? Karneval war vorgestern !

CDU-Parteivorsitz:

1.) Friedrich Merz vermisst Kandidatinnen für CDU-Vorsitz nicht

Es gibt bisher nur männliche Bewerber für die Nachfolge von Annegret Kramp-Karrenbauer. Friedrich Merz, selbst Anwärter, findet das nicht schlimm. Der CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz sieht kein Problem darin, dass sich bislang um die Nachfolge von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer keine Frauen bewerben. „Wir müssen uns nicht dafür entschuldigen, wenn nach zwei Jahrzehnten mal wieder ein Mann CDU-Vorsitzender wird“, sagte Merz den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Vor Kramp-Karrenbauer war Angela Merkel rund 19 Jahre lang Vorsitzende der CDU.

Zeit-online

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Beschäftigungstherapie für Beamte ? Fachleute hätten vielleicht Spürhunde eingesetzt ? Es war doch genügend Zeit entsprechende Schnupperkurse abzuhalten. Zur  Not machte es der Spahn, der lebt im eigenen Wahn.

Coronavirus in NRW: Fünf Infizierte in NRW

2.) Krisenstab sucht Hunderte Karnevalisten – HIER gibt es Entwarnung

Das Coronavirushat Deutschland – und nun auch NRW erreicht. Aus der Gemeinde Selfkant im Kreis Heinsberg bei Aachen ist ein 47-Jähriger nachweislich am Coronaviruserkrankt.Schon am Donnerstag soll es etliche Testergebnisse geben, ob Kontaktpersonen sich bei dem Ehepaar aus Gangelt angesteckt haben. Dazu zählen unter anderem die rund 65 Kinder aus der Kita der betroffenen Frau und mehrere Teilnehmer einer Karnevalssitzung. Entwarnung gab es schon am Donnerstagmorgen in Köln: Die getesteten Mitarbeiter und Patienten, die mit dem 47-Jährigen aus Gangelt im Uniklinikum Köln Kontakt hatten, sind virenfrei.

Der-Westen

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Die Politik passt sich den Religionen an. Die Verkehrstoten stehen wieder auf und die Gesellschaft fragt sich: „Ja – wo laufen sie denn?“

Mehr Unfälle, weniger Verletzte

3.) Zahl der Verkehrstoten sinkt auf historisches Tief

Seit Jahrzehnten sinkt die Zahl der Verkehrstoten. Im vergangenen Jahr erreicht die Zahl nun einen neuen Tiefstand. Nach Ansicht von Experten bleiben jedoch Baustellen – etwa bei den Alkohol- und Drogenkontrollen. Die Zahl der Verkehrstoten ist im vergangenen Jahr auf den niedrigsten Stand seit Beginn der Statistik vor mehr als 60 Jahren gesunken. Bei Unfällen im Straßenverkehr starben den vorläufigen Zahlen zufolge 3059 Menschen – 216 oder 6,6 Prozent weniger als im Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Die Polizei erfasste allerdings erneut mehr Unfälle, rund 2,7 Millionen oder 1,9 Prozent mehr.

ntv

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Es wird aller höchste Zeit die Politik und Wirtschaft an die Kandare zu legen. Nur auf Dividende zu spekulieren reicht für Unternehmen auf Dauer nicht !

Wirtschaft, Handel & Finanzen Bayer:

4.) Zahl der Glyphosat-Klagen steigt weiter

Bis zum 6. Februar wurden etwa 48.600 Klagen zugestellt, wie der Agrarchemie- und Pharmakonzern bei der Vorlage der Geschäftszahlen für 2019 in Leverkusen mitteilte. Bayer hatte die Zahl der zugestellten Klagen zuletzt im Oktober mit etwa 42.700 angegeben. Die Leverkusener und der 2018 übernommene US-Saatguthersteller Monsanto hatten in den ersten drei Glyphosat-Prozessen hohe Schadenersatzurteile kassiert.

Handelsblatt

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Achtung – Achtung -Hier spricht DR.  Quarks! Diese Verhaltensregeln gelten nur für Berliner ! Hamburger, Kölner oder Pariser bekommen eigene Aufgaben und erhalten spezielle Anweisungen !

Was tun bei Coronavirus-Verdacht?

5.) Das müssen Berliner wissen, wenn sie Covid-19-Symptome haben

Husten, Schmerzen, Fieber: Es könnte eine Winter-Grippe sein oder das Coronavirus. So sollten Sie vorgehen, wenn Sie befürchten, sich angesteckt zu haben. Das neuartige Coronavirus breitet sich in Deutschland aus. Zuletzt war das Virus bei Patienten in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen nachgewiesen worden, in Berlin gab es bis Mittwochabend keinen bestätigten Infektionsfall. Der Senat, Ärzte und Krankenkassen bereiten sich aber auf zahlreiche Neuinfektionen vor. 

Tagesspiegel

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Hier Mutti ! Sind das deine Kinder ?

Rechtsextremismus

6.) CDU-Politiker gemeinsam mit Björn Höcke beim „Pegida“-Jubiläum 

 Als der extrem rechte islamfeindliche Verein „Pegida“ in Dresden am 17. Februar 2020 das Jubiläum seines 200. Aufmarschs feierte, stand AfD-Faschist Björn Höcke als Gastredner auf der Bühne. Um die 4000 Menschen waren gekommen, mehr als zuletzt, vermutlich hatte der Thüringer Höcke mithilfe seines Rufs als radikaler Tabubrecher die müde gewordenen Marschierer wieder vermehrt auf die Straße gelockt.  Sie wurden nicht enttäuscht: Björn Höcke zeigte sich, von „Hä-Hä-Hä“-Rufen angefeuert, in Bestform. Er sprach vom antifaschistischen Widerstand als – bezogen auf die DDR – „neuer nationalen Front“, von Deutschland als einem „Irrenhaus“, wo das untere wieder nach oben gekehrt werden müsse – „Applaus, Pfui, Jawoll“. 

FR

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7.) 5 zusätzliche Gerüchte über das Coronavirus, um die Panik noch weiter zu vergrößern

Die Angst vor dem Coronavirus ist inzwischen auch in Deutschland angekommen. Dennoch gibt es noch immer zahlreiche Menschen, die sich keine allzu großen Sorgen wegen Covid-19 machen. Der Postillon präsentiert Ihnen deshalb fünf neue Gerüchte über das Coronavirus, um die Panik noch weiter zu vergrößern:

1. Wenn Sie einem Erkrankten in die Augen schauen, stecken Sie sich an.

Wochenlang rätselten Forscher, wie sich das Coronavirus so rasant ausbreiten konnte. Inzwischen weiß man: Es überträgt sich bereits durch Blickkontakt. Am sichersten ist es daher, sich die Augen zu verbinden und niemandem zu vertrauen. So wie in „Bird Box“? Oh, da hatten wir gar nicht dran gedacht. Aber genau: Wie in „Bird Box“.

2. Je windiger es ist, desto schneller verbreitet sich das Virus.

Postillon

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen     :      DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0.

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