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RENTENANGST

Archiv für Februar 26th, 2020

Stadtgespräch in Berlin

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Februar 2020

Glücklich ohne Chefs –
Auf der Suche nach Führungskräften

Von Daniel Kretschmar

Wer braucht schon Vorsitzende? Parteien anscheinend. Doch ohne läuft es nicht viel schlechter – und es könnte noch viel besser werden.

Führungskräfte (FK) haben ein schweres Leben, in der Politik zumal. Ständig umgeben von neidvoller Konkurrenz, müssen sie diese auf dem Weg nach oben kraftvoll wegboxen, am besten mit nachhaltigen K.-o.-Schlägen, denn sonst treten die Unterlegen bei erster Gelegenheit nach. Für Führungsaufgaben qualifiziert man sich also vor allem mit einer gewissen Rücksichtslosigkeit, gepaart mit einem eher funktionalen Verhältnis zu anderen Menschen: Wer ist für und wer gegen mich, wer nützt mir, wer schadet.

Das Personal aller Parteien entwickelt so eine brutale Kultur des Umgangs, über dessen unmenschliche und verschleißende Praxis schon die eine oder andere Analyse geschrieben worden ist, zumeist beim Abgang einst bejubelter FK. Wer oben angekommen ist, kann schließlich nur noch nach unten – alles eine Frage der Zeit. Wer gestern noch per Akklamation an die Spitze gehievt wurde, hält heute nur den Platz für die Nachfolge warm. Die Hamburger SPD umging in ihrem Wahlkampf das Problem der hohen Wechselfrequenz an der Parteispitze damit, dass sie die frisch gewählten Vorsitzenden Esken und Walter-Borjans bat, der Stadt gleich ganz fernzubleiben.

Das erscheint auf den ersten Blick vernünftig, wenn auch inkonsequent – zumindest solange man sich einen Spitzenkandidaten leistet oder überhaupt Parteivorsitzende. Bei der CDU läuft es schließlich auch ganz gut, so ganz ohne funktionierende Chefetage. Da können sich die Jungs aus NRW mal so richtig aussprechen. Blöd für alle, dass wohl einer von denen am Ende doch den Chef geben muss. Das kann nur schiefgehen. So wie alles immer mal wieder schiefgeht. Ob nun ohne Chefs oder mit.

Paul Ziemiak CDU Parteitag 2014 by Olaf Kosinsky-2.jpg

Ein Unterling ?

Denn die sind lediglich die Ikonen des Scheiterns oder gegebenenfalls Gelingens. Gemacht wird die Arbeit von namenlosen Unterlingen, für deren Erfolge (sehr gerne) und Fehler (nicht so gerne) jemand Verantwortung übernehmen muss. So war es immer. Muss schließlich alles seine Ordnung haben, denn Ordnung ist das halbe Leben. Für manche auch das ganze.

Ein Gefühl der Unzulänglichkeit

Quelle      :           TAZ       >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen            :

Oben          —        Hausbesetzer in Berlin-Kreuzberg (1981)

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Fälschungen Julian Assange

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Februar 2020

Wie die schwedischen Behörden die Vergewaltigungsanzeige gegen Julian Assange fälschten

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Quelle     :         untergrund-blättle CH.

Von Ortwin Rosner streifzuege.org

Wie sich Journalisten täuschen ließen. Dank der Recherchearbeit und der Hartnäckigkeit des Uno-Sonderberichterstatters für Folter, Nils Melzer, gelangt allmählich die Wahrheit an die Öffentlichkeit.

Zu den erfolgreichsten in Umlauf gesetzten Fake-News des vergangenen Jahrzehntes gehört, wie jetzt offenbar wird, die Erzählung, zwei Frauen hätten im August 2010 bei der schwedischen Polizei gegen Julian Assange Anzeige wegen Vergewaltigung erstattet, und der Wikileaks-Gründer hätte sich anschließend durch Flucht nach England der schwedischen Justiz entzogen.

Wer sich nur anfangs von all diesen als gesichert hingestellten Geschichten täuschen hat lassen, war Nils Melzer, der Uno-Sonderberichterstatter für Folter. Der Vorteil des Schweizers: Er spricht fließend Schwedisch, und war darum in der Lage, Einsicht in die Originaldokumente zu nehmen. Und da zeigte sich zu seinem Erstaunen: der Ablauf der Ereignisse war ein ganz anderer.

Aussagen einer Frau umgeschrieben

Tatsächlich war – so Melzer kürzlich in einem großen Interview mit dem Schweizer Online-Magazin „Republik“, auf das ich mich in der Folge beziehe – eine der beiden Frauen, die von der anderen lediglich begleitet wurde, entsetzt, als die Polizisten vor ihren Augen begannen, aus ihren Aussagen eine Vergewaltigungsanzeige zu konstruieren. Sie hatte, wie sie auch immer wieder betonte, gänzlich einvernehmlichen Geschlechtsverkehr mit Assange und suchte die Behörden lediglich auf, um sich zu erkundigen, ob es möglich wäre, ihn nachträglich dazu zu verpflichten, sich einem Aids-Test zu unterziehen. Sobald sie bemerkte, dass die Polizei damit begann, etwas ganz anderes daraus zu machen, brach sie schockiert die Befragung ab und verließ das Wachzimmer. Trotzdem erschien bereits wenige Stunden später in der schwedischen Boulevardpresse groß die Schlagzeile: Julian Assange der zweifachen Vergewaltigung beschuldigt.

In diesem Zusammenhang liegt Melzer ein ganz besonders brisantes Dokument vor: Eine E-Mail des Vorgesetzten der einvernehmenden Polizistin mit der Anweisung an sie, das Vernehmungsprotokoll richtiggehend umzuschreiben. Hintergrund war offenbar die Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft schon daran war, das Verfahren einzustellen, da die Aussagen der betroffenen Frau unzureichend für eine Anklage wegen Vergewaltigung waren.

Da der ursprüngliche Wortlaut des Dokuments am Computer überschrieben wurde, kann er zwar nicht mehr rekonstruiert werden. Jedoch kann sein Inhalt aus der ursprünglichen Reaktion der Staatsanwaltschaft hinreichend vermutet werden: Denn die stellte laut Melzer fest, „die Aussagen von S. W. seien zwar glaubwürdig, doch gäben sie keinerlei Hinweise auf ein Delikt.“

Dazu passt auch, dass noch auf der Polizeistation die Frau an eine Freundin eine SMS sendete: Sie habe den Eindruck, der Polizei gehe es nur darum, Assange „in die Finger zu kriegen“.

Die Anzeige der zweiten Frau

Eine undurchsichtige Rolle spielt dabei die zweite Frau, die anfangs lediglich als Begleitung fungierte. Sie hat Melzer zufolge nicht nur der ersten Frau vorgeschlagen, zur Polizei zu gehen, sondern sie auch auf jene Wachstube hindirigiert, wo eine Freundin von ihr Dienst machte. Diese war dieselbe Person, die dann – und bereits das war ein rechtlich inkorrektes Vorgehen – die Einvernahme machte. Später erledigte diese befreundete Polizistin auch die Fälschung des Dokuments./event/830197/christian-schacherreiter-lugenvaters-kinder

Erst einen Tag nach der Einvernahme der ersten Frau machte jedoch die zweite Frau ihre eigene Aussage und berichtete, dass Assange gegen ihren Willen ungeschützt mit ihr geschlafen habe. Das wäre in der Tat den schwedischen Gesetzen zufolge gleichbedeutend mit einer Vergewaltigung. Melzer weist allerdings auf Widersprüche in der Aussage hin. Betrachten wir außerdem einmal die Chronologie: Bizarrerweise berichteten die schwedischen Medien also bereits von einer Doppelvergewaltigung, bevor diese zweite Frau überhaupt ihre Aussage gemacht hatte.

Wie Assange sich der schwedischen Justiz zu stellen versuchte

Als eindeutig unwahr stellt sich dank der Recherchen Melzers die Behauptung heraus, der Wikileaks-Gründer hätte sich systematisch der schwedischen Justiz entzogen. Melzer: „Das Gegenteil ist der Fall. Assange hat sich mehrfach bei den schwedischen Behörden gemeldet, weil er zu den Vorwürfen Stellung nehmen wollte. Die Behörden wiegelten ab.“

Dank der Recherchearbeit und der Hartnäckigkeit des Uno-Sonderberichterstatters für Folter, Nils Melzer, gelangt allmählich die Wahrheit an die Öffentlichkeit.Melzer weiter: „Die schwedischen Behörden waren an der Aussage von Assange nie interessiert. Sie ließen ihn ganz gezielt ständig in der Schwebe.“ Dadurch hatten sie ihn aber auch in der Hand. Melzer: „Stellen Sie sich vor, Sie werden neuneinhalb Jahre lang von einem ganzen Staats­apparat und von den Medien mit Vergewaltigungs­vorwürfen konfrontiert, können sich aber nicht verteidigen, weil es gar nie zur Anklage kommt.“

Dank der Recherchearbeit und der Hartnäckigkeit des Uno-Sonderberichterstatters für Folter, Nils Melzer, gelangt allmählich die Wahrheit an die Öffentlichkeit.Den beiden Frauen wurde ein Rechtsvertreter zuerkannt, der „zufälligerweise“ der Kanzleipartner des ehemaligen Justizministers Thomas Bodström war. Bodström pflegte ein besonders vertrauliches Verhältnis zu den USA und arbeitete eng mit der CIA zusammen. Indessen bat Assange darum, das Land verlassen zu dürfen, und erhielt auch eine schriftliche Einwilligung dafür von der Staatsanwaltschaft. Kaum hatte Assange aber Schweden verlassen, wurde der Haftbefehl gegen ihn ausgestellt. England mischt sich ein

Während des Flugs nach Berlin verschwanden überdies seine Laptops aus seinem eingecheckten Gepäck. Scandinavian Airlines verweigerte dazu jede Auskunft. Der Wikileaks-Gründer reiste weiter nach London, auch von dort aus bot er weiterhin der schwedischen Justiz seine Zusammenarbeit an. Bis er Wind von einem möglichen Komplott gegen ihn bekam. Melzer: „Ab jetzt sagt sein Anwalt: Assange sei bereit, in Schweden auszusagen, aber er verlange eine diplomatische Zusicherung, dass Schweden ihn nicht an die USA weiterausliefere.“ Die Schweden weigerten sich allerdings beharrlich, eine solche Zusicherung zu geben.

Gleichzeitig jedoch war es rechtlich schwierig für die schwedische Justiz, das Verfahren jahrelang in Schwebe zu halten, ohne es entweder einzustellen oder Anklage zu erheben. Nun mischte sich – ungewöhnlicherweise – die britische Justiz ein, um eine Einstellung des Verfahrens zu verhindern.

Melzer: „Ja, die Engländer, namentlich der Crown Prosecution Service, wollten die Schweden unbedingt davon abhalten, das Verfahren einzustellen. Dabei müssten die Engländer doch eigentlich froh sein, wenn sie nicht mehr für Millionen an Steuer­geldern die Botschaft Ecuadors überwachen müssten, um Assanges Flucht zu verhindern.“

Warum die USA Assange fürchten

Der Hintergrund all dieser bizarr anmutenden Vorfälle liegt für Melzer auf der Hand. Er verweist darauf, dass Assange zum damaligen Zeitpunkt gerade dabei war, systematisch schwere Kriegsverbrechen der Amerikaner öffentlich zu machen, in Zusammenarbeit mit der „New York Times“, dem „Guardian“ und dem „Spiegel“. Erst wenige Monate zuvor, im April 2010, hatte Wikileaks das sogenannte „Collateral Murder“-Video veröffentlicht, das der Organisation von der amerikanischen Whistleblowerin Chelsea Manning zugespielt worden war. Es zeigt, wie Angehörige der amerikanischen Streitkräfte in Bagdad unter Gelächter vom Hubschrauber aus Menschen niedermähen, darunter zwei Mitarbeiter der Nachrichtenagentur Reuters. Auch auf Verwundete, auf jemanden, der ihnen zu Hilfe kommen will, und auf Kinder wird dabei gefeuert.

Gegen keinen der Soldaten wurde ein Strafverfahren eröffnet. In der Folge erging stattdessen von den USA die Direktive an alle verbündeten Staaten, den Wikileaks-Gründer von nun an mit allen nur erdenklichen Strafverfahren zu überziehen.

Falls Assange tatsächlich an die USA ausgeliefert wird, erwartet ihn dort nach Melzers Einschätzung kein rechtsstaatliches Verfahren. Er wird vor den berüchtigten „Espionage Court“ kommen, von dem nie ein Mensch freigesprochen worden ist, und die Verhandlung wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit sowie aufgrund geheimer Beweismittel vonstattengehen. Assange drohen dabei 175 Jahre Gefängnis. Melzer stellt einen Vergleich an: Keiner der Kriegsverbrecher des jugoslawischen Bürgerkriegs sei zu mehr als 45 Jahren verurteilt worden.

Wie sich Journalisten täuschen ließen

Dass das alles nun allmählich an die Öffentlichkeit kommt, ist weniger der Tüchtigkeit der Medien zu verdanken – die sich im Gegenteil lange weigerten, Melzers Rechercheergebnisse zur Kenntnis zu nehmen – als dessen Hartnäckigkeit und der unermüdlichen Tätigkeit diverser Aktivisten sowie der Tatsache, dass es diesen gelang, auch Prominente für Demonstrationen, Solidaritätskundgebungen, Unterschriftenaktionen und Aufrufe zur Freilassung von Assange ins Boot zu holen.

War die Presse nämlich anfänglich von Assange und Wikileaks durchaus angetan gewesen, so war das in die Welt gesetzte Vergewaltigungs-Narrativ auch hier durchaus erfolgreich gewesen: Man nahm unbesehen an, dass es damit schon seine Richtigkeit habe, und brachte in der Folge über viele Jahre lang dem Schicksal des in die ecuadorianische Botschaft in London geflüchteten Wikileaks-Gründers eine gewisse Gleichgültigkeit entgegen.

Allzu bereitwillig ließ man sich nun auch von den Argumenten der Amerikaner betören: Assange sei gar kein ordentlicher Journalist, er habe durch seine Veröffentlichungen Menschen in Gefahr gebracht, und er sei ein Komplize Putins. Auch diese Vorbehalte gegenüber Assange stellen bei näherem Hinsehen jedoch nur eine Variante des von Melzer beschriebenen Ablenkungsmanövers dar, gerade denjenigen, der Kriegsverbrechen aufgedeckt hat und an dem darum Verbrechen begangen werden, selbst als Verbrecher zu brandmarken und so den eigentlichen Skandal aus der Wahrnehmung zu verdrängen.

Anders als viele ihrer Kolleginnen und Kollegen fand wenigstens eine Korrespondentin der deutschen „taz“ zu deutlichen Worten der Selbstkritik: Bettina Gaus räumt mittlerweile ein, dass auch sie auf das in der Öffentlichkeit verbreitete Bild der Ereignisse hereingefallen sei, ohne es je zu hinterfragen. Allmählich wendet sich das Blatt. Und auch wenn die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ sich weiterhin ziert, Assange ausdrücklich als „Journalisten“ zu bezeichnen, anstatt ihm bloß eine „journalismusähnliche Tätigkeit“ zu attestieren, so wurden im Jänner weltweit Mahnwachen für den Wikileaks-Gründer abgehalten, an denen sich auch Journalistenverbände beteiligten. Positiv hervorzuheben ist ein Beitrag im ZDF-Nachrichtenmagazin „heute journal“, der den von Melzer zutage gebrachten Skandal einer breiteren Öffentlichkeit bekannt zu machen versuchte.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen     :

Oben         —        Brisbane protest march over WikiLeaks, and of course US Imperialism

Unten      —         A fake WikiLeaks Truck during the #OccupyWallStreet protests on September 17, 2011.

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NOUS SOMMES HANAU

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Februar 2020

DREITÄGIGE STAATSTRAUER –

STATT SECHS TOLLE TAGE!!

Von Stefan Weinert

Der Hanauer Faschingszug fällt nach dem Anschlag mit zehn Toten aus. Auch an vielen weiteren Orten finden Rathauserstürmungen oder Närrische Stadtverordnetenversammlungen nicht statt. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) cancelte „nach der furchtbaren rassistischen Gewalttat“ seine Teilnahme an allen Fastnachtsveranstaltungen, unter anderem in Kassel und Mainz.

Diese Petition richtet sich nicht nur an die Verantwortlichen (Politik, Kirchen und Narrenvereine) meiner Stadt 88212 Ravensburg, sondern an jede Kommune (vor allem in NRW – Köln-Düsseldorf-Mainz und südlich bis Bayern und Baden-Württemberg), in diesem Jahr 2020 auf Ihre Karnevals- und Fasnetumzüge zu verzichten.

Es ist völlig unangebracht – eine Gedenkminute einzulegen (siehe Berlinale) und dann zu feiern. Es bringt auch nicht das erwünschte Ergebnis, wenn schnell noch einmal „Festwagen“ mit  „Deutschland ist bunt“ oder Banner mit  „Nie wieder Faschismus“ für die Umzüge  angefertigt werden. Und wer nun seinen Umzug mit den Worten „Jetzt erst recht“ verteidigt, meint nichts anderes als „JETZT ERST RECHTSS„!! Und da sind da noch die, die sagen „ich lasse mir meine Agenda nicht von den Faschisten bestimmen und mir das Feiern vermiesen,“ der Übersieht (Medien, Anne Will, Thüringen, Bundestag .) dass Deutschlands (zu dem auch er selbst gehört) Agenda Angst von den Faschisten bestimmt wird, gerade weil wir alle nicht bereit sind, ein radikales Zeichen zu setzten.

Es muss ein klares Zeichen gegen die AfD, gegen Pegida, gegen die Werteunion, gegen die Reichsbürger, gegen die Gaulands und gegen die Höckes gesetzt werden, in dem das „Humba-Humba-Täterä“ und das „Kolba hoch ahoi“ ausbleibt. „Schweigen statt Schwofen – Fasten statt feiern – Protest statt Pauken“.

Bitte unterschreibt diese Petition, bitte teils sie, bitte verbreitet sie in den sozialen Medien, bitte sendet sie euren Politikern, Pfarrern und Pastoren, damit sie Übermorgen von den Kanzeln entsprechendes verkünden, an „eure“ Narrenvereine.

Schluss mit „bla-bla“ und Taktieren, Schluss mit Abwarten, Schluss mit den Nazis in den  Parlamenten, Schluss mit falsch verstandener Diplomatie.


siehe auch hier: 

https://www.change.org/p/bundestag-und-bundesrat-verbot-der-alternative-f%C3%BCr-deutschland-afd-43-1-2-bverfgg-und-artikel-21-2-gg

Mit freiheitlich-demokratischen Grüßen:  Stefan Weinert

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Oh ja, wohl höre ich die Stimmen wohl,  die da sagen, „soweit kann man nicht gehen“ – „Ich lasse mir von Faschisten – und auch nicht von einem kleinen linken humanistischen Bürger W. – vorschreiben und diktieren, wie ich mein Leben lebe“ – „Wir lassen uns die Agenda nicht von der AfD bestimmen“ – „Wenn wir darauf eingehen, kapitulieren wir vor den Faschisten“ – usw – Selbige Leute, und das ist leider die große Mehrheit  in Deutschland, der Mob, das Volk, werden in 14 Tagen Hanau und ihre eigenen „Protestworte“ vergessen haben  – bis zu nächsten faschistischen Massaker. Ich persönlich spreche jedem, der so argumentiert und unter diesen Prämissen jetzt „weitermacht“, für die Zukunft jedes Recht ab, Proteste gegen Rechts (AfD und andere Faschisten) zu initiieren oder sich an Ihnen zu beteiligen. Mit jedenfalls wäre das äußerst peinlich.

!!!

„Ich hab keinen Bock mehr auf Mahnwachen wo wir rumstehen und Bella Ciao trällern, keinen Bock mehr auf Betroffenheit, auf Appelle und große Worte von Leuten, die wollen dass ich sie wähle. Keinen Bock mehr auf Relativierungen egal von wem. Ich will dass ZDF, Das Erste und Co. die AfD ächten, aussperren und ignorieren. Der Rundfunkbeitrag soll um 86 Ct. steigen, soll mir recht sein und ich leg freiwillig nen Zehner drauf wenn ihr das fertig bringt. Aber solange Markus Lanz seine Sendungen mit naiven Sätzen wie „woher kommt der Hass, woher kam der Nährboden..“ eröffnet, ach leck mich doch Lanz… sieht man wie viel ihr noch zu tun habt. Man muss mal grundsätzlich erkennen, dass die AfD ein Parasit ist für den die Demokratie nur der Wirt ist. Der Tag war ein Deja Vu. Mal wieder. NSU, Lübcke, Halle, und erst vor kurzem hob man eine rechtsterroristische Zelle aus, aus Einzeltätern die zahlreiche Einzeltaten verüben wollten. Ich will Razzien, ich will Verhaftungen. Ich will nicht, dass Beobachtungen angekündigt, dass jahrelang geprüft wird, ich will dass Türen eingetreten werden, ich will hören wie Holzhämmer auf Richtertische knallen. Wir haben ein massives Problem mit Rechtsextremismus und ich will dass was passiert. Jetzt.“ – Anh Wéi, Göttingen

„Fünf Tage lebte ich ohne Sprache unter einem Hexenprozess. Meine Stimme war zu den Fischen geflohen. Geflohen, ohne sich um die übrigen Glieder zu kümmern, die im Salz des Schreckens standen. Die Stimme floh, da sie keine Antwort mehr wusste und „sagen“ verboten war.“ – Die Jüdin Nelly Sachs, die im Mai 1940 im letzten Moment nach Schweden immigrierte, im Gedenken des unmittelbaren traumatischen Miterlebens des Martyriums ihres Geliebten durch die Gestapo, als sie ihn „zu Tode getroffen zusammenbrechen“ sah.

WER HEUTE SCHWOFT UND LACHT, STATT SCHWEIGT

WER WEITERMACHT, STATT WEITERDENKT [trotz Schweigeminute, Protestschild und Protesfestwagen]   

WER TANZT UND LACHT ANGESICHTS DES LEIDS,

HAT KEIN RECHT, SICH DEMOKRAT ZU NENNEN!

emanon 2020

Hörst du nicht? Es läutet Sturm!                                  Text:  Stefan und Doris Weinert © 1994

                                                                                              Musik: Steven

Niemand sagt mehr – – das, was falsch ist,

und keiner zeigt, wo es wirklich lang geht,

es fehlt die Stimme, die der Macht die Grenzen setzt.

Verstummt sind die Mahner, das Land ist frei von Kritik,

Sprachlos ist das „Aber“, Ethik wird vom Geld bestimmt,

Ethik wird vom Geld bestimmt.

                       In meinen Träumen läutet es Sturm,                                          

            in meinen Träumen ahne ich´s  schon:                                 

            Es kommt die Zeit, wo alles schweigen wird.                      

 

Köpfe, die zu allem nur noch nicken,

Fahnen in den Wind gehängt,

Schuldgefühl am besten unterdrücken.

Man hält sich an die gültige Norm und ist in allem schön konform.

Entscheiden können die da oben, Verantwortung abgeschoben,

Verantwortung abgeschoben.

Viele Menschen mit gesenkten Häuptern

Sehe ich in Ketten geh’n,

eingehüllt in grauem Sacktuch und in Schweigen.

Dumpf erklingen ihre Schritte, Trommeln gleich zum Klagelied,

verächtlich treffen sie die Blicke, derer die am Wege steh’n,

wirst Du dort am Wege steh’n?

Darum erhebe Deine Stimme,

solange Du die Freiheit hast,

misch Dich ein im Kleinen und im Großen.

Denn wer sich fürchtet zu benennen, was Unrecht und was Lüge ist,

der baut mit an dem Turm, hörst du nicht, es läutet Sturm,

hörst Du nicht, es läutet Sturm?!

               In meinen Träumen läutet es Sturm,                                          

            in meinen Träumen ahne ich´s  schon:                                 

            Es kommt die Zeit, wo alles schweigen wird.                      

Salam, 

Wer gesoffen und gehurt – das Aschekreuz macht’s wieder gut; —
die Hexen sind verbrannt – gleich mit auch der Verstand, —
blickt man zurück nach einen Jahr, weiß keiner mehr, was einmal war, —
denn jeder Narr mit seinem Argument, hat die Solidarität gleich mit gehängt. — — —
 
Merkt ihr nicht das alte Spiel – erlaubt wird in der Fasnet viel; —
von Kanzel, Pult, von jenen – die anschließend Selbiges vergeben; —
sie spielen damit  Gott, die „Götter“ – und sind letztlich nur Verspötter;  —
Narren seid’s, nicht nur am Karneval – vielmehr über’s ganze Jahr!
 
Theologe, Publizist, Sozialberater

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An der Wegkreuzung ?

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Februar 2020

Nie wieder? ODER doch?!

Quelle      :          Scharf  —  Links

Von Dieter Braeg

Erinnern wir uns. Im Jahre 1988 war Edmund Stoiber Generalsekretär der CSU und warf Oskar Lafontaine, damals noch SPD vor, dieser wolle „eine multinationale Gesellschaft auf deutschem Boden, durchmischt und durchrasst“ durchsetzen. 2002 meinte die SPD Justizministerin Herta Däubler Gmelin (Zitat laut „Schwäbischen Tagblatt) „Bush will von seinen innenpolitischen Schwierigkeiten ablenken. Das ist eine beliebte Methode. Das hat auch Hitler schon gemacht.“ Der heutige Europa-Politiker Günther Öttinger machte aus seinem Amtsvorgänger Hans Filbinger (CDU), der als  NSDAP Mitglied und Marinerichter vier Todesurteile 1943 und 1945 beantragt oder gefällt hatte, bei der Beerdigung Filbingers diesen zu einem NS Gegner. „Hans Filbinger war kein Nationalsozialist. Im Gegenteil: Er war ein Gegner des NS-Regimes. Allerdings konnte er sich den Zwängen des Regimes ebenso wenig entziehen wie Millionen andere.“

Erinnern wir uns – Im Mai 1933 erging der Erlass, dass alle Beamten Hitlers „Mein Kampf“ zu lesen hätten. Nach 1945 – da hörte man „Ich habe von nichts gewusst“ und aus der der Befreiung vom Faschismus wurde ein „Zusammenbruch“!

Nie wieder?

Es gab nach 1945 kein „Neu beginnen“ – es erfolgte jene „JaAberZustimmung“ mit der man Beamtenschaft, Justiz und das durch Zwangssterilisierung und Euthanasie schwer belastete Gesundheitswesen tolerierte. Die Widerstandskämpferinnen und Widerstandskämpfer der KPD die den faschistischen Terror überlebten, schreckliche Jahre in den KZs hinter sich hatten, kamen nach dem Verbot der KPD am 17.8.1956 tausende Mitglieder in den „Genuss“ von Gerichtsverfahren und landeten hinter Gitter.  Die Dokumentation „Der Antifaschistische Widerstandskampf der KPD im Spiegel des Flugblattes 1933 – 1945“ ist heute kaum noch bekannt. Dieser Widerstandskampf fand nach 1945, nach Weltkriegsende, keine Fortsetzung. Er endete eher in einem menschenverachtenden Antikommunismus. Hier aus dieser Zeit das Schicksal des Betriebsrates Eugen Eberle, bei der Firma Bosch. Eberle nahm am Gründungskongress des DGB teil und gehörte seit 1950 zum Vorstand der IG Metall. Im Oktober 1951 wurde er aus dem Vorstand ausgeschlossen. Eberle hatte sich geweigert, einen Revers zu unterschreiben, in dem er sich von der „These 37“ des KPD-Parteitags vom März 1951 distanzieren sollte. In dieser These ging es um den Widerstand gegen die Wiederbewaffnung in der BRD. Im Februar 1952 erfolgte die Entlassung durch die Firma Bosch.

Nie wieder ?

Wehret den Anfängen? Nein, das Gegenteil geschah. Gibt es Protest gegen einen Diskussionsbeginn „Ich habe nichts gegen Flüchtlinge, Ausländer, Juden, Türken, Zigeuner, aber…“ Gaulands „Fliegenschiss der Geschichte“ ist berechtigt ein Aufreger, aber sind es die vielen anderen „Sprüche“ aus dem angeblich so verantwortlichen Mund von Politikerinnen und Politikern nicht auch? Der „Schaden“ der dem deutschen Volk durch jene bisher zugefügt wurde, die Politik betreiben, dabei schwören, ihn nicht zuzulassen, lässt sich, so lange dem Volk kritisches Denken nicht verboten wird (daran wird fleißig von einer Koalition aus Wirtschaft, Medien und Politik gearbeitet) noch erkennen.

Für „Thüringen“ trifft übrigens ein mundartliches Zitat von Franz Josef Strauß  zu: „Sitzung ogsetzt, highetzt, abghetzt, se higsetzt, se zsammgsetzt, ausanandergsetzt, d’Tagesordnung festgsetzt , wieder abgsetzt , ersetzt, Kommissionen eigsetzt, Kommissionen bsetzt, umbsetzt , gschätzt, nix gsagt, vertagt, z’letzt neu ogsetzt, vui san zsammakumma, nix is rauskumma, Sitzung umma“.

Der Aufsichtsratsvorsitzende eines in Gelsenkirchen angesiedelten Fußballklubs meinte bei einem Vortrag zum Thema Finanzierung von Kraftwerken in Afrika: „Dann würden die Afrikaner aufhören, Bäume zu fällen, und sie hören auf wenn’s dunkel ist, Kinder zu produzieren.“ Dafür gab es für Clemens Tönnies eine kleine Auszeit. Was unter seiner Verantwortung sonst so passiert, sollte man unter https://www.nachdenkseiten.de/?gastautor=werner-ruegemer unter dem Titel: Wir fordern: Das System Tönnies muss gestoppt werden!“ nachgelesen werden. Dann vergleiche man die dort beschriebenen Arbeitsbedingungen mit denen, die für Schake 04 in den Ball treten.

Von der Freundlichkeit der Welt (Um 1920)

Auf die Erde voller kaltem Wind

Kamt ihr alle als ein nacktes Kind.

Frierend lagt ihr ohne alle Hab

Als ein Weib euch eine Windel gab.

Keiner schrie euch, ihr wart nicht begehrt

Und man holte euch nicht in Gefahr.

Hier auf Erden wart ihr unbekannt.

Als ein Mann euch einst nahm an der Hand.

Von der Erde voller kaltem Wind

Geht ihr all bedeckt mit Schorf und Grind.

Fast ein jeder hat die Welt geliebt

Wenn man ihm zwei Hände Erde gibt.

Gegenlied zu „Von der Freundlichkeit der Welt“ (Um 1955)

Soll das heißen, daß wir uns bescheiden

Und „so ist es und so bleibt es“ sagen‘ sollen?

Und die Becher sehend, lieber Dürste leiden

Nach den leeren greifen sollen, nicht den vollen?

Soll das heißen, daß wir draußen bleiben

Ungeladen in der Kälte sitzen müssen

Weil da große Herrn geruhn, uns vorzuschreiben

Was da zukommt uns an Leiden und Genüssen?

Besser scheint’s uns doch, aufzubegehren

Und auf keine kleinste Freude zu ver­zichten

Und die Leidensstifter kräftig abzuwehren

Und die Welt uns endlich häuslich ein­zurichten!

(Bertolt Brecht)

Nie wieder?

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Rechtsextremismus Hanau

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Februar 2020

Osmotisches Hasssystem

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Ein Schlagloch von Georg Diez

Nach Hanau gibt es Stimmen, die ein AfD-Verbot fordern. Doch die AfD ist nur ein Symptom für einen tief verwurzelten gesellschaftlichen Rassismus.

Wir leben in einer gesellschaftlich aufgeladenen Situation, in der Rassismus, Opportunismus und tiefgreifende strukturelle Probleme in der demokratischen und medialen Praxis eine gefährliche Verbindung eingehen. Erfurt und Hanau sind nur zwei Chiffren für etwas, das sehr lange Kontinuitäten hat, das nicht plötzlich gekommen ist und nicht leicht wieder verschwinden wird, selbst wenn man, wie es die Auf-einmal-Aufgewachten jetzt unter gegenseitigem Applaus fordern, die AfD verbieten würde.

Aber die AfD ist nur ein Symptom für eine viel tiefer reichende illiberale und demokratiefeindliche Tradition in der deutschen Gesellschaft. Sie ist die Ausprägung eines Rassismus, der sich nach 1945 eine andere Form und Gestalt gesucht hat und immer präsent war: Im Diskurs über die sogenannten Gastarbeiter seit den 1960er Jahren und das kommunale Wahlrecht in den 1980er Jahren, die Brandanschläge der 1990er Jahre und die folgende Verschärfung des Asylrechts. Die AfD ist die parlamentarische und politische Form für etwas, das sehr viele Menschen in diesem Land denken, und die Trennlinie ist nicht so sauber zu ziehen, wie es sich die vorstellen, die von Verbot reden oder wenigstens von klarer Abgrenzung.

Um den Widerspruch klarzumachen: Diejenigen, die nun das Verbot der AfD fordern, sind oft genau diejenigen, die in der Eurokrise von 2010, 2011 die rassistische Logik der „faulen Griechen“ etablierten – aus dieser Zeit, aus dieser Logik stammt die AfD. Es sind diejenigen, die im Sommer 2015 und danach davor warnten oder sich entschieden dagegen engagierten, dass Deutschland seinen Teil der Verantwortung für die Geflüchteten in Europa trug und eine menschliche Politik machte. Es sind diejenigen, die immer nach Integration und Leitkultur riefen, wenn sie den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Gefahr sahen, und dann doch dafür stimmten, wichtigen zivilgesellschaftlichen Projekten und Institutionen die finanziellen Mittel zu streichen.

Kurz gesagt: Diejenigen, die nach den Morden von Hanau im Verbot der AfD eine Lösung für die rassistische und rechtsextreme Bedrohung in diesem Land sehen, sind vor allem die, die in den vergangenen Monaten und Jahren selbst ihren Teil dazu beigetragen haben, dass sich Rassisten in diesem Land wieder sicher fühlen dürfen, zu hetzen und zu morden. Und das macht den Diskurs über die AfD auch so verlogen: Wer neun Morde braucht, um zu verstehen, wie menschenverachtend die AfD ist und war, hat ein sehr eingeschränktes Verständnis von Humanität, Wahrheit und Würde.

Es ist deshalb nicht falsch, die AfD für die Morde in Hanau in Haftung zu nehmen. Es ist aber problematisch, weil es die Tiefe und Gefahr der Bedrohung nur scheinbar greifbar und lösbar mit parlamentarischen oder verfassungsschutzrechtlichen Mitteln macht. Und es tun eben vor allem dieselben Leute, die seit Jahren antimuslimische Schlagzeilen drucken; Leute, die schreiben, dass Deutschland durch seine Geschichte nicht in der Lage sei, verantwortungsvolle Politik zu machen, und die Aufnahme und Offenheit für Geflüchtete nutzen, um grundsätzliche Verschiebungen im demokratischen Gefüge zu legitimieren und den Raum für Ausgrenzung und Hass zu bereiten.

Es sind eben – und das haben die Tage von Erfurt gezeigt, die nicht von der Tat von Hanau zu trennen ist – bis weit in die CDU und Teile der Medien hinein Stimmen präsent, die immer noch die Vorstellung ausdrücken, dass Deutschland irgendwie homogen ist oder sein sollte, und letztlich Menschen, die Ferhat Ünvar oder Kalojan Welkow heißen, keine „deutsche Namen“ tragen, wie es Bild-Chef Julian Reichelt formuliert hat. Der Übergang vom gemäßigten Rassismus zum extremen zum militanten Rassismus ist fließend, der eine baut auf den anderen auf, und dieses osmotische System des Hasses lässt sich nicht dadurch reparieren, dass man den Grad der Gefährdung bei neun Morden ansetzt.

Quelle       :      TAZ        >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —          Keine Alternative für Deutschland. Aufkleber gegen die Partei Alternative für Deutschland, in SVG Format.

Source Own work
Author Weeping Angel

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Unten       —        Neonazi-Demonstration am 2. April 2005 in München

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DL – Tagesticker 26.02.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Februar 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Der Kampf der Despoten folgt dem Motto : „Nur gemeinsam können wir die schwarze Null halten, die Rote schlagen und die Alte zurück in ein Altenheim der Uckermark versenden“.

Machtkampf in der CDU  

1.) Wem würden Sie Ihre Volkspartei anvertrauen?

Friedrich Merz gegen Armin Laschet und Jens Spahn: Die Hauptkonkurrenten stehen fest – und die CDU vor einer Grundsatzentscheidung in ihrer größten Krise seit Jahrzehnten. Für gewöhnlich sind die wortkargen Ankündigungen der Bundespressekonferenz kein Quell großer politischer Erkenntnis. Diesmal ist das anders. Für 11 Uhr wurde am Montag ein Auftritt von Friedrich Merz unter dem Titel „Zur Kandidatur für den CDU-Vorsitz“ auf die Tagesordnung gesetzt. Der ehemalige CDU-Fraktionschef Merz will Parteichef werden, das war die wenig verklausulierte Nachricht und genau so las sich die Verkündung auch.

T-online

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Hört ihr den Spahn – er kräht lauter als ein Hahn. Oh wie groß ist jetzt die Panik – auf der Deutschen Titanic. Gleichwohl in Schland nie ein Eisberg gesichtet wurde. Die Bahn sollte achtgeben ob denn nicht ein Virus auf den Gleisen liegt und die Züge deshalb mit Verspätung einlaufen ? Zwei Fälle unter 80 Millionen !

Neue Fälle in Deutschland

2.) Zwei Männer mit Coronavirus im Krankenhaus

Covid-19 verläuft oft mild, viele Menschen merken gar nicht, dass sie infiziert sind. Wahrscheinlich ist der Virus auch in Deutschland weiter verbreitet als bislang bekannt. In Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen sind jetzt zwei Patienten mit eindeutigen Symptomen in Behandlung, einer von ihnen ist in kritischem Zustand. In zwei deutschen Bundesländern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, sind erstmals Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus nachgewiesen worden. Der Zustand des Patienten in NRW war laut Behörden kritisch, er soll von einem Krankenhaus in Erkelenz ins Uni-Klinikum Düsseldorf gebracht werden. Der Patient in Baden-Württemberg, ein 25-Jähriger aus dem Landkreis Göppingen, war mit grippeähnlichen Symptomen erkrankt. Er soll in eine Klinik gebracht und dort isoliert untergebracht und behandelt werden. Nähere Informationen zu den jeweiligen Fällen wollen die Behörden am Mittwoch bekannt.

ntv

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Warum sollte ausgerechnet er ein Demokrat sein – unter allen anderen politischen Diktatoren der  nationalen und internationalen Politik ? Macht nicht jeder dieser Rotznasen nur das, was er möchte?

Zehnter Fernsehauftritt:

3.) Sanders bei TV-Debatte der US-Demokraten unter Beschuss

Der frühere Bürgermeister von South Bend in Indiana, Pete Buttigieg, warnte, sollte Sanders der Präsidentschaftskandidat der Demokraten werden, drohe nicht nur eine Wiederwahl des republikanischen Amtsinhabers Donald Trump. Auch könnten die Demokraten dann ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus und ihre Chancen auf eine Rückeroberung des Senats von den Republikanern verlieren.

Zeit-online

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Die Trümmer welche den darunter liegenden Müll schmücken sollen, sehen selten besser aus. Folgerichtig heißt es auch „Sichtschutz“. Gibt sich Polenz jetzt als  Parteideckender „Sichtschutz?“

Ruprecht Polenz im Gespräch:

4.) „Die CDU wird Angela Merkel noch sehr vermissen“

Ruprecht Polenz war Angela Merkels erster Generalsekretär. Nun erklärt der CDU-Politiker, woran Annegret Kramp-Karrenbauer als Parteichefin gescheitert ist – und nennt seinen Favoriten im Rennen um ihre Nachfolge.

Sueddeutsche-Zeitung

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Vielleicht durfte DR. Lindner seine Stimmen persönlich aus (w)zählen ?

Hamburg-Wahl 2020:

5.) Arge Vorwürfe gegen Lindner – Heftige Wahlpannen, Stimmzettel landeten im Altpapier

Nach dem desaströsen Scheitern der FDP bei der Hamburger Bürgerschaftswahl sorgt ein Foto von Parteichef Christian Lindner offenbar für Unmut bei seinen Parteikollegen. Auf dem Bild zu sehen sind Lindner und seine Freundin, Journalistin Franca Lehfeldt, bei einem Kurztrip nach Amsterdam. Verbreitet hat der FDP-Chef das Foto über sein Instagram-Profil.

Merkur

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Sind Verleger nicht zu häufig – politische „Bettvorleger?“

Buchhändler aus Hongkong

6.) Für zehn Jahre hinter Gitter

Der Fall Gui Minhai zeigt erneut, wie schlecht es um Chinas Rechtsstaat steht: Seit zwei Jahren schon sitzt der Buchhändler im Gefängnis, ohne von seinen Familienangehörigen besucht werden zu können. Am Dienstag nun gab das Mittlere Volksgericht in der ostchinesischen Küstenstadt Ningbo in einer kleinen Onlinenotiz still und heimlich seine Verurteilung bekannt: Zehn Jahre soll der 55-Jährige hinter Gitter landen. Zudem werden ihm für fünf Jahre seine politischen Rechte entzogen. Zur Begründung hieß es, der Beschuldigte habe „illegal Geheimdokumente an ausländische Staaten weitergegeben“. Belege dafür legte das Gericht nicht vor, chinesische Medien berichten ebenso wenig.

TAZ

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7.) Der Fahrplan der CDU bis zum Parteitag im April

Die CDU Deutschlands hat sich auf einen Fahrplan für die nächsten Wochen verständigt. So soll auf einem Sonderparteitag am 25. April ein neuer Vorsitzender gewählt werden. TITANIC liegen noch weitere Details vor.

1. März – Norbert Röttgen verspricht, auf ein Team zu setzen. Seine ersten Teammitglieder sind seine Frau, sein Onkel, sein Wellensittich und sein Aktenkoffer.

10. März – Friedrich Merz lässt sich „als Zeichen der Abgrenzung nach links und rechts“ ein Hufeisen über beide Pobacken brennen.

22. März – Jens Spahn riegelt Armin Laschet ab (weil zu irre).

Weiter:

Titanic

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

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Grafikquellen     :      DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0.

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