DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für Februar 24th, 2020

Wer hat es verraten

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Februar 2020

Ein Volk von Demokraten ?

Von Hauke Heidenreich

Thüringen zeigt, dass die Idee der Mitte auf der Romantisierung des NS-Regimes beruht. Dessen Unterstützung durch die Bevölkerung wird geleugnet.

Nach der vergangenen Landtagswahl in Thüringen war schnell die Rede davon, dass jetzt „Weimarer Verhältnisse“ herrschen. In den Badischen Neuesten Nachrichten beschwor Martin Ferber, unter Bezug auf die Weimarer Republik, das Bild einer sich zwischen den Extrempositionen zerreibenden Mitte herauf, während die „beiden Parteien am jeweils äußersten Rand des politischen Spektrums, AfD und Linke, zusammen eine Mehrheit der Stimmen“ erreicht hätten. Doch es bleibt die Frage, warum 23 Prozent der Wähler:innen der faschistischen AfD ihre Stimme gaben. Etwa weil sie Weimarer Verhältnisse heraufbeschwören wollten?

Dass ein Kandidat der FDP, die sich selbst als Partei der „Mitte“ bezeichnet, sich von Rechten wählen lässt, ist dabei vielleicht nicht einmal zentral. Eher ist die Frage zu stellen, wie ein offensichtlich rechtsextremes Wahlprogramm in weiten Teilen der Bevölkerung anscheinend auf Resonanz stößt. Wer dies untersuchen will, kommt an der Frage nach der Anschlussfähigkeit rechter Positionen in der politischen Mitte nicht vorbei.

Diese Anschlussfähigkeit ist weniger in der Auferstehung Weimarer Verhältnisse zu suchen, sondern im Umgang mit der NS-Vergangenheit nach dem Krieg. Wie in den Forschungen des Historikers Götz Aly zutage trat, waren hunderttausende Deutsche direkt am Mord an den europäischen Juden beteiligt, während Millionen, ruhig gehalten durch Umverteilung geraubten jüdischen Eigentums auf Deutsche, aktiv wegschauten. Diese Nutznießerschaft großer Bevölkerungsteile an den antisemitischen Verbrechen wurde nach dem Krieg systematisch totgeschwiegen. Eines der ersten Gesetze, das den neu etablierten Bundestag passierte, war ein Amnestiegesetz für Minderbelastete. Nach den Forschungen des Historikers Norbert Frei wurden auf Grundlage dieses Gesetzes bis 31. Januar 1951 fast 800.000 Personen rehabilitiert.

Liest man zudem Reden oder Texte vieler Politiker, Philosophen, Theologen oder Historiker der Nachkriegszeit, würde man nicht auf den Gedanken kommen, dass die Deutschen gerade 6 Millionen Juden umgebracht haben. Von einer „Tragödie des deutschen Volkes“ ist die Rede. Und wenn der Historiker Friedrich Meinecke bereits Ende 1945 wieder die Stärkung des deutschen „Wehrgeistes“ forderte, so war er damit ganz auf der Linie Thomas Manns, der in seinen Radioansprachen während des Krieges darauf beharrte, dass der NS niemals mit der „Geschichte des deutschen Geistes“ verwechselt werden dürfe. Dass Meinecke zur sittlichen Erziehung der Deutschen die Entnazifizierung ablehnte und stattdessen die Gründung von „Goethegemeinden“ vorschlug, spielt in diesem vergangenheitspolitischen Schauspiel eine zentrale Rolle. Wie Max Czollek auf den Punkt bringt: Die Deutschen empfanden den Sieg der Alliierten nicht als Befreiung vom NS, sondern als Niederlage. Meinecke sprach noch Ende 1945 fast andächtig von „unserem ungeahnt großen Siege über Frankreich“ oder „unser[em] Abwehrkampf gegen Westen und Osten“.

File:Konrad Adenauer - Im Gespräch mit Ludwig Erhard-kasf0104.JPG

Statt einer Aufarbeitung der Verwicklung großer Teile der Bevölkerung in den NS, wurde die deutsche Vergangenheit romantisiert. In dieser „allgemeinen Tragödie des deutschen Volkes“ – die Juden kamen da übrigens, wenn überhaupt, nur äußerst marginal vor – wurde das „satanische“ Wirken Hitlers (Meinecke) in eine Geschichte eingesetzt, die mit der mythischen „Goethezeit“ anfing und, abgesehen von kleineren oder größeren antisemitischen und nationalistischen Fehltritten, liberal und geordnet verlief.

Quelle      :         TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —         NS-Marschkolonne mit Hakenkreuzfahnen auf dem Rückweg vom Reichsparteitag (vermutlich 1938) an der Stadtgrenze Fürth/Nürnberg, antijüdische Propaganda am Ortsschild und Kinder mit dem (zu jener Zeit vor NS-Fahnen vorgeschriebenen) Hitlergruß.[1] Im Hintergrund ein Fabrikgebäude der „arisierten“, zuvor jüdischen Firma J.W. Spear.

Ich, Superikonoskop, bin im Besitz eines Orginalabzuges vom Glasnegativ. Der Urheber Ferdinand Vitzethum starb 1968 ohne direkte Erben. Vom Gericht wurde die einzige bekannte, weitläufige Verwandte Marie Weisel, Fürth, zum Alleinerben bestimmt. Marie Weisel übergab die Fotosammlung verschiedenen Interessenten mit der ausdrücklichen Freigabe für Nutzungen in Veröffentlichungen. Das Foto wurde seitdem von Superikonoskop und anderen mehrfach in Druckerzeugnissen und im Internet veröffentlicht.
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Unten     —        Adenauer, Konrad Im Gespräch mit Ludwig Erhard,

Author CDU, Fotograf: Peter Bouserath

Archiv für Christlich-Demokratische Politik (ACDP)
Credit line: KAS-ACDP/Peter Bouserath, CC-BY-SA 3.0 DE

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Rechte Frauen und Terror ?

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Februar 2020

Warum Rechtsextreme Frauen, Juden und Muslime terrorisieren

2019-04-11 Pressekonferenz der AfD by Olaf Kosinsky-8127.jpg

Quelle           :           INFOsperber CH.

Von     Barbara Marti

Der Mörder von Hanau hatte auch ein gestörtes Verhältnis zu Frauen. Der  Feminismus sei schuld an der sinkenden Geburtenrate.

Hinter dem Feminismus würden Juden stecken und der Feminismus sei schuld an der Massenimmigration. Von solchen und ähnlich abstrusen Behauptungen lassen sich Rechtsterroristen anstacheln.

Wie der Zehnfachmörder von Hanau sagte auch der Attentäter von Halle in seinem Bekennervideo: «Der Feminismus ist schuld an der sinkenden Geburtenrate im Westen, welche die Ursache ist für die Massenimmigration. Die Wurzel dieser Probleme ist der Jude.»

Diese Verschwörungsphantasie sei in der rechten Szene weit verbreitet, sagte Anne Helm im ARD-Magazin «Panorama».

Motiv Antifeminismus

Helm ist Politikerin der Linkspartei und analysiert für diese die rechte Radikalisierung im Netz. Sie sagt, es sei wichtig zu begreifen, dass Antifeminismus, Antisemitismus und Rassismus zusammenhängen: «Dahinter steckt eine Verschwörungstheorie. Nämlich dass sich eine sogenannte jüdische Finanzelite, die die Welt regiert, den Feminismus am Reissbrett ausgedacht hat, um Frauen dazu zu bringen, weniger Kinder zu bekommen, um die weisse Rasse zu zerstören und einen Genozid an den Weissen zu verursachen.» Nach rechten Anschlägen stehen meist Rassismus und Antisemitismus im Fokus der Aufmerksamkeit. Laut Helm ist es deshalb wichtig, auch den Antifeminismus als Tatmotiv zu erkennen. Er spiele für die Radikalisierung eine entscheidende Rolle. «Erst wenn wir das verstehen, können wir darauf auch möglicherweise rechtzeitig und präventiv reagieren.»

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Anne Helm

Antifeminismus eint Terroristen

Der Antifeminismus, der Gleichberechtigung und vielfältige Lebensformen ablehnt, gilt als verbindendes Element der rechten Terroristen. Aus ihrer Sicht ermöglicht der Feminismus eine multikulturelle Gesellschaft, die es strikte abzulehnen gelte. So gab der Attentäter von Christchurch (Neuseeland) in seinem «Manifest» dem Feminismus die Schuld, dass Frauen zu wenig Kinder bekommen und es deshalb zu einem «Bevölkerungstausch» mit den Muslimen komme. Der norwegische Massenmörder Andres Breivik, der gezielt junge Frauen ins Visier nahm, schrieb: «Das Erstarken des Feminismus bedeutet das Ende der Nation und das Ende des Westens.»

Sexfrust von Männern

Am Anfang einer Radikalisierung stehe oft der Frust, keine Freundin zu haben, sagt Helm. Der persönliche Frust werde zur Wut auf alle Frauen und den Feminismus. In männlich dominierten Gruppen wie Studentenverbindungen, Fussballvereinen und Communities im Internet kommen frustrierte Männer dann in Kontakt mit der Behauptung, dass die Juden hinter dem Feminismus und damit auch hinter den sinkenden Geburtenraten und der angeblichen Überfremdung steckten. Politikwissenschaftlerin Judith Götz sagte im Onlinemagazin «ze.tt», der Antifeminismus habe eine Brückenfunktion zur Mitte der Gesellschaft. Dort würden viele die Auflösung traditioneller Geschlechterrollen als bedrohlich erleben. Und es sei akzeptierter, antifeministisch als offen rassistisch zu sein.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Die Autorin ist Redaktorin und Herausgeberin der Online-Zeitschrift «FrauenSicht».

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Bei einer Online-Nutzung ist die Quellenangabe mit einem Link auf infosperber.ch zu versehen. Für das Verbreiten von gekürzten Texten ist das schriftliche Einverständnis der AutorInnen erforderlich.

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Grafikquellen      :

Oben        —        Alice Weidel, Mitglied des Deutschen Bundestages, während einer Plenarsitzung am 11. April 2019 in Berlin.

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Unten       —      Anne Helm (2015)

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Der Kampf um Lebensraum

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Februar 2020

Braune Ideologen im Umwelt- und Naturschutz

File:Sammlung von Woll-, Pelz- und Wintersachen für die Front (Urkunde).jpg

Wird AKK im Namen der CDU für Mali Badehosen sammeln ?

von Hans-Gerhard Marian, Michael Müller

Wie nie zuvor steht der Umwelt- und Naturschutz im Zentrum der öffentlichen Debatte. Mit der Globalisierung der Umweltzerstörung nimmt das über Jahrmillionen gewachsene Naturvermögen immer schneller ab. Der Glaube an die unbegrenzte Verfügbarkeit der natürlichen Güter erweist sich als große Illusion. Die Menschheit stößt an ihre ökologischen Grenzen, ja sie überschreitet diese bereits massiv. Fest steht: Im Kampf gegen die Klimakrise wurde viel zu viel Zeit verloren. Zwar wurde auf dem Erdgipfel von Rio de Janeiro 1992 der UN-Klimarahmenvertrag zur Reduktion der Treibhausgase einstimmig beschlossen und drei Jahre später der sogenannte Kyoto-Prozess eingeleitet, und dennoch haben sich die Kohlendioxid-Emissionen seitdem nicht verringert, sondern nahezu verdoppelt. Trotz der erdrückenden Fakten wird der Widerspruch zwischen Wissen und Handeln immer größer. Wir sind die Zeugen einer gewaltigen Verdrängung.

Deren Ursache liegt allerdings nicht allein in einem Versagen der Politik oder im Widerstand von erheblichen Teilen der Wirtschaft wie der Gesellschaft gegen den ökologischen Umbau, sondern auch im Erstarken einer reaktionären Gegenbewegung. Klimawandelleugner, die fast alle aus der rechten Ecke kommen, verbreiten das Gift der Lügen und finden damit einen erstaunlichen Resonanzboden, und zwar nicht nur bei etlichen Journalisten wie dem „Welt“-Kolumnisten Henryk M. Broder, der das Umweltbundesamt in Anlehnung an die NS-Reichskulturkammer als „Bundesklimakammer“ verunglimpft, sondern vor allem in der AfD.

Die Partei der neuen Rechten arbeitet eng mit dem Europäischen Institut für Klima und Energie (EIKE) zusammen, das den Klimawandel schlicht abstreitet. Vertreter von EIKE, bei dem es sich entgegen seinem Namen nicht um ein wissenschaftliches Institut handelt, sondern um einen Lobbyarbeit betreibenden Verein, haben die Umweltpolitik der AfD mitformuliert. Nach Eurokrise und Migration ist die Leugnung der Klimakrise mittlerweile das dritte Hauptthema der Nationalisten. Dabei hängt die Renitenz gegen die Klimapolitik aufs Engste mit dem Versuch der völkischen Neu- oder Wiederbesetzung des Naturschutz-Begriffs zusammen.[1]

Die deutsche Umweltpolitik kranke an Idealismus, so die AfD in ihrem Grundsatzprogramm. Überall herrsche eine Blockade-, Bremser- und Verbots-Politik. Klimawandel, Energiewende oder ökologischer Landbau sind für die AfD pure Ideologien einer lebensfeindlichen Gleichschaltungsphantasie. Dagegen behauptet die AfD in der Einleitung ihres Positionspapiers zur Umweltpolitik, sie stehe in der Tradition Alexander von Humboldts – ein geradezu absurder Geschichtsrevisionismus, bei dem sich Humboldt ob seines vom Ideal der Aufklärung geprägten Weltbildes und seiner auf großen Mengen an Messdaten beruhenden Forschung wohl im Grabe umdrehen würde.

Kern der rechten Denunziationslogik ist die Konstruktion eines Gegensatzes zwischen Energiewende und Naturschutz, wobei Letzterer immer auch mit Heimatschutz gleichgesetzt wird. So behauptet der Frontmann des rechtsradikalen „Flügels“ in der AfD, Björn Höcke: „Typisch linker Machbarkeitswahn begegnet uns hierzulande vorrangig in der auf Ideologie und Hybris sowie zentralistischer Planungssucht fußenden sogenannten Energiewende, die letztlich ein gigantisches Natur- und Heimatzerstörungsprojekt ist.“

Für den rechten Scharfmacher gehört zu den „wirklichen Tragödien der westdeutschen Nachkriegsgeschichte, dass es linken Ideologen gelungen ist, große Teile der deutschen Naturschutzbewegung […] unter Kontrolle gebracht zu haben“. Ziel der Nationalisten müsse es daher sein, „dass unsere AfD das Thema Naturschutz stärker als bisher an sich binden und die im konservativen Denken liegenden Lösungsansätze transportieren muss“.[2] Die AfD sei die einzige Partei, die „wirklich etwas gegen die große Lüge Energiewende“ unternehme. Auch für den Berliner AfD-Abgeordneten Götz Frömming, vormals bekennender Wähler der Grünen, macht die Verbindung von Grün und Blau „absolut Sinn“. Die Gleichung Naturschutz = Heimatschutz = Volksschutz stehe für den Kampf gegen die „Vermischung von Kulturen“, Massenzuwanderung und liberalen Lebensstil.

Heute hinterlassen braune „Ökologen“ mit ihren aggressiven Tatsachenverdrehungen, ihren dreisten Lügen und reaktionären Behauptungen Spuren der Verunsicherung und Einschüchterung sowohl in den Parlamenten als auch in der öffentlichen Debatte und den digitalen Netzwerken. Vor allem in Ostdeutschland gewinnt die AfD damit massiv an Boden – während die Grünen nicht annähernd an ihre Ergebnisse im Westen heranreichen.

Womit uns die AfD auf diese Weise konfrontiert, ist das Gespenst der Vergangenheit: Denn auch in der Zeit des Nationalsozialismus war die Naturfrage eng verflochten mit der Volksgemeinschaftsideologie und der Besinnung auf völkische Ursprünge. Dabei hat das braune Gift aus der Mottenkiste der Geschichte nichts mit ökologischer Verantwortung zu tun. Vielmehr liegt ihm eine völkische Blut-und-Boden-Ideologie zugrunde. Braune „Ökologen“ wollen dezidiert die angeblich deutschen Arten, den deutschen Boden und den deutschen Wald vor Einflüssen von außen schützen. Damit unterscheiden sie sich in ihren Zielen und Begrifflichkeiten fundamental von der heutigen Umweltbewegung. Daran zeigt sich: Die Umweltbewegung ist und war nicht per se eine linke Bewegung. Die Wurzeln der Naturschutzbewegung, die aus der deutschen Romantik stammen, liegen auch im Rechtsextremismus, vor allem im Heimatschutzgedanken. Der Naturschutzgedanke ist auch ein Teil rechtsextremer Ideologie, wie ein Blick in die Geschichte zeigt.

Die Naturschutzbewegung und das Gespenst der Vergangenheit

Die Naturschutzbewegung entstand in Deutschland um 1860 als konservative Reaktion auf die Industrialisierung. Naturschützer waren in der Zweiten Industriellen Revolution zuallererst konservative Bürgerliche, die Teile der Natur vor dem Moloch der kapitalistischen Verwertungslogik schützen und quasi ins Museum stellen wollten – wie den Rheinfall von Schaffhausen oder das Siebengebirge. Der Naturschutz war oft rechts und meist demokratiefeindlich. Auch die verwandten Lebensreformer, die im NS-Machtapparat erbitterte Gegner, aber auch starke Befürworter wie Rudolf Hess hatten, waren im 19. und zu Beginn des 20. Jahrhundert in der Mehrheit völkisch orientiert. Bestimmende Ideologie im Naturschutz war bis weit in das 20. Jahrhundert die auf Johann Gottfried Herder und Wilhelm Heinrich Riehl zurückgehende Ideologie vom „Deutschen Wald“.

Bei den Sozialisten und Anarchisten, die vereinzelt in Reformsiedlungen zu finden waren, blieben dagegen Naturschützer wie Gustav Landauer, der 1919 an der Münchener Räterepublik beteiligt war, in der Minderheit. (Dabei vertraten auch Friedrich Engels und Karl Marx durchaus weitsichtige Positionen zur Natur, die in der politischen Rezeptionsgeschichte allerdings weitgehend folgenlos blieben.) Eine Ausnahme bildet der den Sozialdemokraten nahestehende Verband „Die Naturfreunde“. Der 1895 gegründete Verband war schon in der Weimarer Republik und im Kaiserreich die proletarische Gegenorganisation zum elitären und antidemokratischen Naturschutz des Bürgertums. Einer der Gründer der Naturfreunde, Karl Renner, wurde später Präsident der Republik Österreich. Auch Bundeskanzler Willy Brandt war überzeugtes Mitglied der Naturfreunde. Der Verband vertrat und vertritt bis heute eine soziale und ökologische Position, in deren Mittelpunkt der Mensch in seiner Beziehung zur sozialen und natürlichen Mitwelt gesehen wird.

Daran wird deutlich: Der Naturschutz war in seinen Anfängen keine rein bürgerliche Sache; auch aus den Reihen der Arbeiterbewegung wurden wichtige Impulse gesetzt, die allerdings lange Zeit ignoriert wurden – und 1933 ein jähes, organisatorisches Ende fanden. Denn mit dem Beginn der Nazi-Herrschaft wurden die Naturfreunde mit ihren damals rund 50 000 Mitgliedern verboten. Nicht zufällig wurde im Anschluss der Funktionär des Alpenvereins Paul Bauer als „Reichstreuhänder“ mit der Verwertung des erheblichen Arbeitervermögens von mehr als 230 Naturfreundehäusern (Hütten, Naturschutzstationen und Jugendherbergen) betraut. Nicht wenige der Naturfreunde, die zumeist standhafte Gegner von Kriegspolitik und Faschismus waren, gingen in den Widerstand, kamen ins Zuchthaus oder KZ und wurden ermordet.[3]

Die allermeisten deutschen Naturschutzverbände liefen jedoch ohne zu zögern zu den neuen Machthabern über – ein bis heute weithin verdrängtes Kapitel der NS-Herrschaft. Die Nationalsozialisten erkannten sofort das ideologische Potential, das im Naturschutz steckt und sich mit der Blut-und-Boden-Ideologie in Einklang bringen ließ. Die „deutsche Heimaterde“ wurde als Grundlage für die angeblich überlegenen Eigenschaften der „veredelten germanischen Rasse“ angesehen. Reichsforstmeister und Reichsminister Hermann Göring wurde zum Wegbereiter, indem er 1935 das Reichsnaturschutzgesetz durchpeitschte. Fortan war der Naturschutz Staatsangelegenheit, unterstellt der Reichsstelle für Naturschutz, an deren Spitze zunächst der glühende Antisemit Walther Schoenichen stand, und ab 1938 dann der ebenso fanatisierte Hans Klose.

Der Deutsche Alpenverein (DAV), heute mit rund 1,3 Millionen Mitgliedern der stärkste staatlich anerkannte Naturschutzverband, betrachtete die Förderung des Deutschtums als seine zentrale Aufgabe. Antisemitische Strömungen nahmen bereits nach dem Ersten Weltkrieg massiv zu. Ab 1920, 13 Jahre vor der Machtergreifung der Nazis und 15 Jahre vor den Nürnberger Rassegesetzen, führten Sektionen des DAV den sogenannten Arierparagraphen ein und verweigerten Juden die Mitgliedschaft. Und schon 1923 (anlässlich Hitlers Putschversuch in München) ließ der Alpenverein Hakenkreuzfahnen vor seinen Hütten hissen. Der DAV war damit der erste große Freizeitverband, der sich ganz klar antisemitisch und völkisch positionierte.

File:Zille Wachtmeitser.jpg

Minister bewacht seine dumpfen Träger in Uniform ? 

Doch auch weitere Verbände folgten schnell der NS-Ideologie: Lina Hähnle, die deutsche „Reichsvogelmutter“ und Gründerin des „Bundes für Vogelschutz“ – dem Vorläufer des heutigen NABU – bot mit einem „sieghaften Heil auf unseren Volkskanzler“ der NSDAP „die freudige Gefolgschaft“ an. Der zügig in „Reichsbund für Vogelschutz“ umbenannte Verein wurde für seine Unterwürfigkeit mit einer Monopolstellung belohnt. Andere Vogelschutzverbände wurden zwangseingegliedert.

Führende Vertreter im Bund für Naturschutz (BN) in Bayern wie Hans Hohenester, Hans Stadler, Max Dingler und vor allem Alwin Seifert, der als Hitlers Reichslandschaftsarchitekt zu einem wichtigen Funktionsträger des NS-Machtapparats aufstieg, waren Nazis der ersten Stunde, andere BN-Funktionäre wie Theodor Künkele oder Otto Kraus wechselten nach kurzer Zeit auch aus opportunistischen Gründen ins Lager der Hakenkreuzfahne. Die „neue Zeit“ wurde euphorisch begrüßt: „Keine Zeit war für unsere Arbeit so günstig wie die jetzige unter dem Hakenkreuzbanner der nationalen Regierung, in welcher der Mensch nach den langen Jahren der trübsten Aussichten doch wieder Mut gefasst hat und allmählich aus der Dumpfheit des Lebens und der Trägheit des Herzens emporgehoben werden soll.“[4] Innerhalb weniger Monate kam es zur totalen Anpassung an den Nationalsozialismus und bis zuletzt wurden Durchhalteparolen ausgegeben. Die Zustimmung war nicht singulär, sie entsprach der Mehrheit in der Bevölkerung.

SS-Musterstadt Auschwitz: Naturschutz und die Blut-und-Boden-Ideologie

Quelle         :     Blätter       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —      Spendenbestätigung der Woll- und Pelzsammlung, 2. Weltkrieg, 1941

URKUNDE. IM NAMEN DES FÜHRERS DANKE ICH Frl. (Name, Adresse) FÜR DIE SPENDE ZUR SAMMLUNG VON WOLL-, PELZ- UND WINTERSACHEN FÜR DIE FRONT. DR. GOEBBELS, REICHSPROPAGANDALEITER UND REICHSMINISTER FÜR VOLKSAUFKLÄRUNG UND PROPAGANDA. WEIHNACHTEN 1941.
Author Kürschner (talk) 09:58, 3 November 2010 (UTC)

his image is in the public domain according to German copyright law because it is part of a statute, ordinance, official decree or judgment (official work) issued by a German authority or court (§ 5 Abs.1 UrhG).

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Unten        —          Heinrich Zille: Karikatur zum Militär

The author died in 1929, so this work is in the public domain in its country of origin and other countries and areas where the copyright term is the author’s life plus 80 years or fewer.

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Links in Thüringen

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Februar 2020

DEN DAMMBRECHERN ÜBER DAS WASSER GEHOLFEN…

2019-09-03 Bodo Ramelow by OlafKosinsky MG 0369.jpg

Quelle     :    AKL

Ein Kommentar von Thies Gleiss

Wer wird meiner Partei, DIE LINKE, in Thüringen, wohl danken, auf was sich da in Erfurt geeinigt wurde?

– Die CDU, die im Wahlkampf noch als die große politische Gegnerin aufgebaut wurde, wird zur Klüngelpartnerin einer Verhandlungsrunde hinter verschlossenen Türen, wo sich die angebliche „Gemeinschaft der demokratischen Parteien“ unter Gesinnungsgleichen versammelt.

– Einer CDU wird nicht nur erlaubt, ihr „Gesicht zu wahren“, sondern das Gesicht wird noch extra geschminkt.

– Dies geschieht mit einer CDU, die noch drei Wochen vorher schamlos mit den Rechten und Faschisten paktierte, und der für die Verhinderung eines linken Ministerpräsidenten jedes Mittel recht war und ist.
Die geschieht mit einer CDU, die dadurch in der Öffentlichkeit jegliches Vertrauen verloren hat und nur noch als egoistische Bande von Berufspolitiker*innen angesehen wird, die um ihre Pfründe kämpfen.

– Der CDU wird ein Jahr Rekonvaleszenz eingeräumt, damit sie sich ordentlich von diesem Vertrauensverlust erholen kann.

– Das ganze Theater wird als Gemeinschaftsaktion verkauft, um eine angebliche „Staatskrise“ zu beheben, damit alle Beteiligten auch ordentlich im neuen Bett der CDU mit versinken.

Und was ist der LINKEN Lohn:

– sie verschenkt eine historische Chance, das massiv abgestürzte Vertrauen in die bürgerlichen Parteien und den eigenen Zuspruch in Rekordhöhe für eine neue Offensive für ihr linkes Programm im Interesse der Mehrheit zu nutzen. Linke Forderungen – sogar über das letzte Wahlprogramm hinaus – hätten popularisiert werden können und Thüringen hätte – auch da gibt es in der Geschichte ja Vorläufer – wieder einmal zum Vorreiter einer linken Regierung – ohne SPD und GRÜNE werden können.

– Statt den Auftrag anzunehmen, der sich aus den Tausenden von Demonstrierenden nach dem 5. Februar und den vielen aktiven Einheitsfrontaktionen gegen die Rechten und Faschisten ergeben hat, kneift die LINKE und verprellt die Protestierenden.

Was hat die LINKE daran gehindert, auf sofortige Neuwahlen zu bestehen? Es gibt eine funktionierende Verwaltung, einen Übergangs-MP braucht es nicht zur Parlamentsauflösung und zur Vorbereitung von Neuwahlen.
Stattdessen hat sich die LINKE als große Retterin „stabiler bürgerlicher Verhältnisse“ hervortun wollen. Nur:

– Diese Verhältnisse sind nicht stabil. Die Angriffe der Rechten und Faschisten werden nicht aufhören. Der thüringische Verfassungsschutz ist immer noch nicht aufgelöst.
Die Angriffe auf die sozialen Lebensverhältnisse werden mit der großen neuen Front aller Parteien auf Kosten der LINKEN Glaubwürdigkeit fortgesetzt und sogar erleichtert werden.

– Und selbst kurzfristig wirkt die „Einigung“, besser Unterwerfung von Erfurt, keine 400 km: Wenn das Wahlergebnis von Hamburg nicht deutlich besser wird als die Umfragen, dann werden wir am Sonntag Abend wohl feststellen, dass eine inhaltslose LINKE, die nur das Bestehende retten will und ohne politisches Selbstbewusstsein ist, von immer weniger Menschen gewollt und gebraucht wird und keinerlei Werbung für aktuelle Wahlkämpfe ist. Der Ehrenkranz um das Haupt des Riesenstaatsmanns Ramelow wird sich dort als welkes Laub zeigen und die Ergebnisse nicht steigern, sondern eher senken.

MEIN WUNSCH FÜR HAMBURG BLEIBT TROTZDEM:
WÄHLT DIE LINKE. JE MEHR DESTO BESSER!
Der Quark von Erfurt wird dann schnell vergessen werden können…

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle        :      Bodo Ramelow während der Regierungsmedienkonferenz am 3. September 2019 in der Thüringer Staatskanzlei in Erfurt

 

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Februar 2020

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Hanau, Thüringen und Tesla. Deutschlands Politik-Boudoir. Thüringen wird zur Anprobe für neue Polit-Outfits, die Grünen beweisen in Grünheide Comedy-Potenzial. Und auch sonst ist alles etwas durcheinander.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Pilotprojekt Lieberknecht in Thüringen gescheitert.

Und was wird besser in dieser?

R2G und ein paar CDU-Dissidenten könnten noch mal für Merkel reichen.

Nach dem Anschlag von Hanau fanden bundesweit Mahnwachen und Demonstrationen statt. Welche konkreten Forderungen müssen nun an Politik und Behörden gestellt werden?

Je früher die Forderung, desto kürzer die Überlegung. Sicher wird zu prüfen sein, wieso der Mörder „den Behörden nicht bekannt“ war, nachdem er als Querulant bei Behörden vorstellig geworden war, und wie dies mit seinen waffenrechtlichen Erlaubnissen harmonierte.

SPD-Generalsekretär Klingbeil hat die AfD als Fall für den Verfassungsschutz bezeichnet.

Das tut schon der Chefgrüne Robert Habeck. Björn Höcke kündet in seinem 2018er „Gesprächsband“ ein „groß angelegtes Remigrationsprojekt“ an, bei dem „wohltemperierte Grausamkeit“ und „menschliche Härten und unschöne Szenen sich nicht immer (werden) vermeiden lassen“. Dagegen war Hitlers „Mein Kampf“ vergleichsweise unterkonkret, was den Holocaust angeht. Schon seither sollten nicht nur die Jugendorganisation und der diffuse „Flügel“ als „Verdachtsfälle“ geführt werden. Sondern amtlich beobachtet, wie auch Höckes Landesverband und bei unklarem Verhältnis zu ihm auch die Bundespartei.

Die automatische Selbstbejammerung der AfD bleibt eh nicht aus: Vizin Weidel spricht zu Hanau im Hirn­umdrehen bereits von einer „maßlosen Kampagne“ gegen ihresgleichen. Armes Opfer. 60 Prozent der Bundesbürger messen der AfD eine Mitschuld an rechtsextremistisch motivierten Morden zu – die anderen 40 Prozent sind vermutlich Hans-Georg Maaßen.

Ist es eigentlich richtig, wenn Medien die Bilder der Ermordeten von Anschlägen zeigen, um ihnen so ein Gesicht zu geben und Anteilnahme auszudrücken? Oder haben nicht auch Opfer ein Recht auf Privatsphäre?

1977 schilderte Günter Wallraff in seinem Bild-Enthüllungsbuch „Der Aufmacher“ die dort geübte Technik des „Witwenschüttelns“: Hinterbliebenen wurde eröffnet, „wir können uns natürlich auch ein Foto aus dem Leichenschauhaus besorgen, das sieht dann nicht so gut aus“. Tückisch: Seither wissen offenbar alle, wie es geht. Sogar Bild live, wo 43 Jahre später Reporter Tobias Bayer aus Hanau tremoliert, er „habe mit einigen Angehörigen sprechen können. Die Stimmung hier deutlich aggressiv. Man drohte mir, das Handy aus der Hand zu schlagen.“

Quelle      :        TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle       :        Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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DL – Tagesticker 24.02.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Februar 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Vielleicht ist grün doch die bessere Farbe ?

In Hamburg ist die Welt noch in Ordnung

1.) Ein Triumph für konsequente Stadtpolitik

Geheimnis des Erfolgs: Rot-Grün in Hamburg siegt mit Wohnungsbau und moderner Verwaltung. Das schafft stabile bürgerliche Verhältnisse. Kaum etwas symbolisiert die Spaltung der Republik stärker als diese Wahl: Während im Osten Enttäuschte und Besorgte mit ihren Stimmen die Parlamente radikalisieren, gibt es aus Hamburg geradezu einen Aufschrei der liberalen Mitte. Mehr als achtzig Prozent geben ihr Kreuz den bürgerlichen Parteien, die AfD kommt vorläufig auf 5,3 Prozent.

Tagesspiegel

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Dann könnten sich die CDU gleich in die AfD auflösen, da heute schon kein Unterschied mehr sichtbar ist ! Die CDU würde damit auch ihre Erblasten transferieren.

Ramelow ins Amt verhelfen, kein Problem?

2.) Weshalb das für die CDU hochriskant wird

Die CDU in Thüringen hat aus einem schwierigen Wahlergebnis ein Komplett-Debakel gemacht: Schadens-Maximierung in Perfektion. Ihre Bereitschaft, dem Linken-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow ins Amt zu verhelfen, ist nur die letzte Episode einer Endlos-Geschichte aus Stümperei und Machtkalkül. In einer ohnehin äußerst ernsten Lage der CDU stürzt das die gesamte Partei noch tiefer in die hochbedrohliche Krise.

Focus

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Sind die Treffen aller Staatsverbrecher etwas mehr als eine große Show ! Sollte es für die allgemeine Bevölkerung mehr sein als ein seht auf mich hinauf : „Mit diesen anderen Arschlöcher bin ich in Kontakt und Baldower die nächsten Kriege aus.“

Trump in Indien

3.)  Treffen sich zwei Showmen…

Indien und die USA sind die größten Demokratien der Welt – und beide werden von Populisten regiert. Nun ist US-Präsident Trump zu Besuch bei Premier Modi in Indien. Es geht um Waffendeals, Handelsabkommen und: um viel Show. Ein Fußball-Stadion in Texas, mehr als 50.000 Zuschauer, letztes Jahr im September. Es war die größte Veranstaltung eines ausländischen Staatsführers auf US-amerikanischem Boden. Premierminister Narendra Modi ließ sich von US-Amerikanern mit indischen Wurzeln feiern. Hand in Hand mit US-Präsident Donald Trump. „Ich bin so begeistert, hier mit einem der größten und treuesten Freunde der USA zu sein, mit Premierminister Modi aus Indien“, so Trump damals.

Staatsfunk-ARD

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Der letzte Trumpf im Ärmel einer verkauften Demokratie ?

Fünf vor acht / US-Demokraten:

4.) Kein Versöhner, sondern ein unversöhnlicher Kämpfer

Es wird noch eine Weile dauern, bis feststeht, wer den Wettkampf um die Präsidentschaftskandidatur der Demokratischen Partei gewinnt. Bis dahin kann viel passieren, deswegen sind alle Voraussagen mit Vorsicht zu genießen. Was bislang aber feststeht: Nach den ersten drei Vorwahlen liegt Bernie Sanders klar vorne. Der 78-jährige Senator aus dem US-Bundesstaat Vermont genießt derzeit den stärksten Rückenwind und darum gute Chancen, auch die nächsten Etappen zu gewinnen.

Zeit-online

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Von Steinmeier bis Merkel – Politische Krokodilstränen ? Und niemand flog diesmal mit einen Hubschrauber über das Kuckucksnest !

Werteverfall der Merkel – CDU

5.)  „Deutschland weint um die Opfer von Hanau“

Spätestens jetzt sollte wirklich jedem klar sein, dass es in Deutschland ein massives rechtsterroristisches Potenzial gibt, das auf Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus, auf Rassismus und Menschenverachtung basiert.

Welt

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Rassismus ist mit Ende des Krieges nie abgeräumt worden. Auch die ca. 13 Millionen Flüchtlinge aus den Ostgebieten wurden mit Schmähungen beleidigt und verfolgt. Rufe wie: „Holt die Wäsche von der Leine –  die Zigeuner kommen. – Es droht die gelbe Gefahr (Japaner – Chinesen) aus den Osten.“ Das waren Standartsprüche und die Stadt wollte von der Bürgerwehr  mit Mistgabeln vor den einrollenden Panzern der USA befreit werden.

Minority Report

6.) Bedroht und ermordet, obwohl wir in der Überzahl sind

„Rassismus ist ein Gift“, sagt Angela Merkel. „Und dieses Gift existiert in unserer Gesellschaft und es ist schuld an schon viel zu vielen Verbrechen.“ Doch das stimmt nicht. Der Rassismus ist nichts, was nur von außen kommt. Nichts, das gerade eingeimpft wurde durch ein paar Rechtsextreme und Rechtspopulisten. Es ist fahrlässig, sich einzureden, dass der tief verwurzelte gesellschaftliche, strukturelle, internalisierte Rassismus in Deutschland nichts mit der Schoah und dem Kolonialismus zu tun hat. Dass er nichts mit einem selbst zu tun hat, nichts mit Freunden und Familie.

TAZ

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7.) Megatrend Linkssein

In Thüringen wurde ein Ministerpräsident mit Stimmen der AfD gewählt und das Land war geschockt. Kritik kam von allen Seiten. Was ist los mit diesem Land, das sonst bekannt ist für HoGeSa, Pegida, Reker, Lübcke, ZPS, Halle, NSU, NSU 2.0, Chemnitz, Hannibal und Nordkreuz, Dieter Nuhr, Combat 18, Hanau, Teuto … (Liste zu lang)? Niklas Hüttner versucht sich zu erinnern. Mit einem lauten Knall schlagen die großen Türen des Herbert-Wehner-Saals zu, die Redaktionssitzung kann beginnen. „Genosse Ronzheimer, Sie fahren sofort nach Thüringen. Der übliche Katastrophenjournalismus, aber diesmal von links!“ Der Mann, der machtbewusst, aber moralisch integer, befiehlt, ist Josef Reichelt, Chefredakteur des Zentralorgans der Linkspartei. Noch vor kurzem trug er einen Dreitagebart zum offensiv aufgeknöpftem Hemd, jetzt hat er sich einen stattlichen Schnauzbart stehen lassen. „In diesen Zeiten ist es wichtig, Haltung zu zeigen. Es ist klar, dass wir seit den neuesten Ereignissen nicht einfach so weitermachen können wie bisher. Dann würde ja noch jemand merken, dass wir diese Tragödie mit herbeigeschrieben haben“, erklärt Reichelt.

Titanic

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

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