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RENTENANGST

Archiv für Februar 23rd, 2020

Stadtgespräch aus Mumbai

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Februar 2020

Die mutigen Musliminnen vom Sit-in

Von Natalie Mayroth

Indiens Frauen blockieren die Straßen – zuerst in Delhi, jetzt auch in Mumbai. Damit protestieren sie gegen ein diskriminierendes Einbürgerungsgesetz.

Der Protest beginnt nur wenige Gehminuten von Mumbais Hauptbahnhof entfernt. Einige Hundert Frauen besetzen eine Seitenstraße – seit vier Wochen schon. Sie protestieren gegen Indiens umstrittenes neues Einbürgerungsgesetz. Täglich haben sie eine ­andere Aktion vorbereitet, erzählt die Therapeutin Safoora Shaikh. An diesem Abend lassen sie Luftballons in den Farben der ­indischen Flagge, Safran, Weiß und Grün, aufsteigen, gebunden an einen Drachen mit der roten Aufschrift „Kein Bürgerregister“.

„Mumbai Bagh“ wird der Protestort genannt. Besonders unter Musliminnen ist die Verunsicherung groß. Denn die neue Regelung, die bestimmten Flüchtlingen und Migranten den Erwerb der indischen Staatsbürgerschaft erleichtern soll, schließt Muslime ausdrücklich aus. Manche Inder sind über diese Neuregelung empört, Flüchtlinge aus Ländern wie Bangladesch und Afghanistan fürchten um ihren Verbleib.

Landesweite Demonstrationen gegen das Einbürgerungsgesetz in einigen Städten im Dezember haben sich inzwischen in Sitzproteste von mehrheitlich muslimischen Frauen verwandelt. Auf dem Instagram-Account „Mumbai Bagh“ werden neun weitere Städte angegeben. Viele der Frauen dort vermuten, das neue Gesetz sei erst der erste Streich von Innenminister Amit Shah. Darauf werde ein Bürgerregister folgen, bei dem alle erst ihre Staatsbürgerschaft nachweisen müssen, um eingetragen zu werden – mit entsprechenden Dokumenten, die mehrere Generationen zurückreichen, was die wenigsten indischen Familien können.

Innenminister Shah hat dieses Vorhaben bereits angekündigt. Premierminister Narendra Modi hat dementiert. So ganz will Nachwuchssportler Abdul das aber nicht glauben. Er wohnt im Hochhaus gegenüber von „Mumbai Bagh“. Der junge Mann kommt oft vorbei, um zu sehen, was die Frauen auf der Straße machen.

Vorbild: Eine Straßenblockade in Delhi

Denn für viele in Indien ist es ungewohnt, Frauen Tag und Nacht draußen sitzen zu sehen. Doch sie sind nicht allein. Neben den Männern, die hinter der Absperrung mit der bunt bemalten Wand stehen, sind etwa 20 Polizistinnen und Polizisten in drei Schichten vor Ort. Sie sollen dafür sorgen, dass es ruhig bleibt.

Den Spitznamen „Mumbai Bagh“ bekam das Sit-in nach einer Woche, angelehnt an einen Protest in Delhis Wohnviertel Shaheen Bagh, wo seit zwei Monaten Musliminnen eine Autobahn blockieren. „Es geht auch darum, die Frauen von Shaheen Bagh zu unterstützen, die mit so vielen Problemen konfrontiert sind“, sagt Shaikh in Mumbai. Sie kommt nach der Arbeit zum Sit-in und bleibt bis Mitternacht.

Quelle         :           TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —         Hiranandani Complex

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Eine politische Verfolgung

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Februar 2020

Uno-Sonderberichterstatter für Folter findet langsam Gehör im Falle Assange

Julian assange stencil.jpg

Quelle        :        untergrund-blättle   CH.

Von Salim Brüggemann / dg

Die politische Verfolgung von Wikileaks-Gründer Julian Assange. Ende Februar beginnt in London das Verfahren über die Auslieferung Julian Assanges an die USA.

Die Untersuchungsergebnisse von Nils Melzer in seiner Funktion als Uno-Sonderberichterstatter für Folter sind erdrückend. Öffentlicher Protest scheint nötiger denn je.

Julian Assange, einer der Initiatoren der Enthüllungsplattform Wikileaks, befand sich bis im November 2019 insgesamt neun Jahre lang in einer strafrechtlichen Voruntersuchung seitens Schweden, welche sich auf ein «manipuliertes Beweis­mittel» stützte, «aus dem die schwedischen Behörden dann eine Vergewaltigung konstruiert haben».

Das sagt Nils Melzer, Schweizer Rechtswissenschaftler und Uno-Sonderberichterstatter für Folter, im Ende Januar in der Republik erschienenen Interview mit Daniel Ryser. Darin fasst Melzer die von ihm festgestellten Rechtsverletzungen, Verfahrensverschleppungen und Verfehlungen der bisher involvierten Staaten zusammen. Das Interview wurde auch auf Englisch übersetzt.

Hintergrund

Im Mai 2019 besuchte Nils Melzer in seiner Funktion als UNO-Sonderberichterstatter den Journalisten und Politaktivisten Julian Assange in London im Gefängnis und veröffentlichte danach eine Pressemitteilung, wonach er und sein Ärzteteam bei Assange typische Folgesymptome langdauernder psychologischer Folter festgestellt hätten. Daraufhin verfasste Melzer Ende Juni einen Artikel unter dem Titel Demasking the Torture of Julian Assange, den er vergeblich zahlreichen renommierten Medien in den USA, Grossbritannien und Australien zur Veröffentlichung anbot.

In der Folge appellierte er an die britische Regierung, Assange nicht an die Vereinigten Staaten oder einen anderen Staat auszuliefern, der keine zuverlässigen Garantien gegen seine Überstellung in die Vereinigten Staaten bietet. In den USA drohen Assange bis zu 175 Jahre Haft wegen mehrfachen Verstosses gegen den umstrittenen Espionage Act aus dem Jahre 1917.

Vergeblich versuchte Melzer auch, an die deutsche Regierung zu gelangen. Das Auswärtige Amt beschied ihm Ende letzten November, «man habe meine Berichte zum Fall Assange nach wie vor nicht gelesen und habe auch keine Zeit dazu».

Aufgeschreckt durch das Republik-Interview haben mittlerweile auch die grossen Medienhäuser, wie die New York Times, Newsweek oder das ZDF, über die schwerwiegenden Vorwürfe Melzers berichtet, eine Reihe prominenter deutscher PolitikerInnen, darunter Ex-Aussenminister Sigmar Gabriel und Ex-Innenminister Gerhart Baum, fordert die sofortige Freilassung Assanges, und die beiden Nationalräte Cédric Wermuth und Balthasar Glättli schliesslich haben Melzer für kommenden März ins Parlament nach Bern eingeladen.

Kurz zuvor hatte sich bereits der Europarat im Rahmen einer Resolution zur Medienfreiheit für Assanges Freilassung ausgesprochen. Auch die Journalistenallianz Netzwerk Recherche ruft dazu auf. Weiter haben über 1’200 JournalistInnen und Medienschaffende aus rund 100 Ländern Protest gegen die politische Verfolgung Assanges angemeldet. Öffentlicher Protest wichtiger denn je

Londres, Reunión con Julian Assange (9504681024).jpg

«Vier demokratische Staaten schliessen sich zusammen, USA, Ecuador, Schweden und Grossbritannien, um mit ihrer geballten Macht aus einem Mann ein Monster zu machen, damit man ihn nachher auf dem Scheiterhaufen verbrennen kann, ohne dass jemand aufschreit. Der Fall ist ein Riesenskandal und die Bankrotterklärung der westlichen Rechtsstaatlichkeit. Wenn Julian Assange verurteilt wird, dann ist das ein Todesurteil für die Pressefreiheit.»

Nils Melzer im Interview mit der Republik

Die erstinstanzlich auf fünf Tage angesetzte Verhandlung in London über das Auslieferungsgesuch der USA soll nächsten Dienstag, 25. Februar beginnen. Wenngleich sich das Verfahren im Extremfall über alle verschiedenen britischen Gerichtsinstanzen bis hin zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hinziehen wird, dürfte die öffentliche Meinung von Anfang an entscheidend sein für den Ausgang des Verfahrens. Um seine diesbezügliche Meinung öffentlich kundzutun, bieten sich insbesondere die folgenden zivilgesellschaftlichen Initiativen an:

  • Einen Appell an den Schweizer Bundesrat zur Gewährung politischen Asyls für Assange kann man hier unterzeichnen (vergangenen Frühling forderte bereits die Stadt Genf den Bund vergeblich dazu auf).
  • Kommenden Samstag, 22. Februar findet eine Mahnwache in Basel statt und am Montag, 24. Februar eine Kundgebung in Bern sowie am Tag darauf eine in Zürich.
  • Zudem sammeln verschiedene Petitionen Unterschriften zum Stopp des Auslieferungsverfahrens Grossbritanniens an die USA, darunter:
  • Der in Deutschland gestartete Aufruf assange-helfen.de
  • Verhindert die Auslieferung von Julian Assange an die USA! auf change.org
  • Free Julian Assange, before it’s too late. Sign to STOP the USA Extradition auf change.org
  • Liefern Sie Assange nicht aus! von DiEM25

Wer diese Aufrufe sowie das eingangs erwähnte Interview mit Nils Melzer nach Kräften weiterverbreitet und mit möglichst vielen Bekannten darüber spricht, hilft aktiv mit, Rechtsstaat und Pressefreiheit zu verteidigen – und zwar weltweit.

Dieser Artikel steht unter einer cc by-sa 4.0 Lizenz und ist zuerst im Blog der Digitalen Gesellschaft erschienen.

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Grafikquelle         :

Oben        —         Julian Assange (Wikileaks) with nimbus, stencil in Leipzig Connewitz

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Unten        —          Reino Unido (Londres), 16 de Junio del 2013. El Canciller Ricardo Patiño se reunió con Julian Assange. Foto: Xavier Granja Cedeño/Ministerio de Relaciones Exteriores.

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Sein oder Nichtsein ?

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Februar 2020

IG Metall macht den Hamlet

Jeering Claudius in Hamlet CWoWS HWTC 2013Jun15 jeh.jpg

Quelle      :         AKL

von Thies Gleiss

Tarifrunde oder Nicht-Tarifrunde, das ist hier die Frage

Die Tarifrunde 2020 im Bereich Metall und Elektro wird keine gewöhnliche Auseinandersetzung zwischen den Unternehmern und der Gewerkschaft – so viel ist klar. Die IG Metall muss mit einer dreifachen Krisenlage zurechtkommen: Insbesondere der Kernsektor Automobil rutscht in eine veritable Konjunkturkrise. Die Zulassungszahlen für Autos gehen zurück, die Märkte sind übersättigt. Alle großen Hersteller habe bereits Personalabbau beschlossen oder sind dabei ihn durchzuführen. Mehrere Firmen – auch aus der Zulieferindustrie – meldeten langfristig Kurzarbeit an.

Gleichzeitig ist das Produkt „Auto“ in einer echten Lebenskrise. Der individuelle Autoverkehr mit Verbrennungsmotoren erstickt das Leben in den Städten und ist nicht nur verantwortlich für ein gutes Viertel der CO2-Emissionen, sondern der Bereich, dessen Klimagas-Ausstoß nicht nur nicht gesenkt werden kann, sondern beharrlich wächst – weltweit. Das Image und der simple Gebrauchswert des Autos sind in einer Dauerkrise. Statt Jubelmessen um PS-Protze und kriegstaugliche SUVs müssen die Auto-Kapitalist*innen Rechtfertigungszeremonien aufführen.

Die einzige Perspektive aus dieser Krise sind Phantasien von neuen, angeblich klima-neutralen Antrieben, allen voran das Elektroauto – aber niemand scheint daran wirklich zu glauben, und alle seriösen Gutachten sagen: Das Elektroauto ist keine Alternative zur Sackgasse des bisherigen Automobils, es ist nicht klima-neutral und wird das Recht auf Mobilität für die Menschen nicht umwelt- und menschengerecht einlösen können.

Und schließlich drittens, ist die Metall- und Elektroindustrie von der großen Welle der Digitalisierung aller Produktions- und Vertriebsverfahren erfasst, die eine erhebliche Zahl von Arbeitsplätzen vernichten und den Rest neu ausrichten wird. 

Tarifpolitik? Tarif und Politik!

In dieser Situation ist klar, dass die Tarifrunde 2020 eine politische Tarifrunde werden muss. Das hat auch die IGM-Führung begriffen. Sie möchte auf jeden Fall vermeiden, dass sich das wiederholt, was bei der letzten großen Wirtschaftskrise 2008 passierte, wo die IG Metall mit einer stolzen Forderung in die Tarifrunde ging, um dann nach wenigen Tagen und angesichts der Krise komplett zurückzurudern.

Aber das konkrete Verhalten des IGM-Vorstandes ist leider weder Tarif noch Politik, sondern Zögern und Betteln. Am 4. Februar wurde offiziell beschlossen, was auf Tarifbezirksebene schon lange verkündet wurde: Die IG Metall möchte zunächst auf konkrete Forderungen verzichten und stattdessen mit den Metall-Unternehmen einen Pakt zur Sicherung der Arbeitsplätze und der Zukunft der Unternehmen abschließen. Das soll noch innerhalb der Friedenspflicht – also bis zum 28. April – geschehen und frei vom Druck durch Forderungen und Streiks darum erfolgen.

Wie schon 2008 soll auch hierbei stillschweigend oder mit offener Teilnahme als dritter Partner die Regierung einbezogen werden. Auf der Wunschliste stehen Standortsicherungsverträge, Investitionshilfen für die Unternehmer, verlängertes Kurzarbeitergeld und spezielle Förderungen für Fortbildung und Umschulung. Als Gegenleistung will die IGM auf Lohnforderungen über einen einfachen Inflationsausgleich hinaus verzichten und – wie stets – auch jede Art von betrieblichen Sonderregelungen ermöglichen.

Die Unternehmerseite hat auf dieses Angebot erst gezögert, um zu schauen, ob es aus den Reihen der IG Metall großen Protest gibt, und ist dann mit frechen Forderungen aufgesprungen: Fünfjährige Tarifverträge wären die Voraussetzung plus jede Menge neuer Möglichkeiten der betrieblichen Willkür- und Sonderregelung. Eine offizielle Reaktion gibt es aber noch nicht, so dass mittlerweile in den meisten Tarifbezirken doch eher von einer „nromalen“ Eröffnung einer Tarifrunde ausgegangen wird. Die Unternehmer lassen die IG Metall gerne ein wenig zappeln – auch da könnte mit öffentlichen Aktionen schon jetzt Gegendruck aufgebaut werden.

Dieses Vorgehen der IG-Spitze ist eine Kapitulation und eine abermalige Verletzung der demokratischen Kultur in der Gewerkschaft. Mitten in die laufenden Vorbereitungstreffen und betrieblichen Diskussionen mit so einer Ankündigung aufzutreten, schon vor Ablauf der Friedenszeit alles „einvernehmlich“ regeln zu wollen, ist ein Schlag ins Gesicht insbesondere der Aktiven aus der Gewerkschaftsbasis.

Vom Ergebnis her wird dadurch mit Sicherheit nicht viel herauskommen, auf jeden Fall weniger, als wenn die Kampfkraft der IGM richtig in Stellung gebracht werden würde.

Die IG Metall träumt offenkundig davon, dass öffentliche Gelder (man könnte auch sagen: Plünderung der Sozialkassen) den Unternehmern aus der Krise helfen sollen. An eine gleichzeitige Stärkung der gewerkschaftlichen und betrieblichen Kontrolle über diese Gelder wird so gut wie nicht gedacht.

Politik in dieser Tarifrunde geht anders

Die Aktiven, vor allem die Linke, in den Gewerkschaften diskutieren die Krisensituation erheblich anders. Im Mittelpunkt stehen Forderungen nach Arbeitszeitverkürzung ohne Einkommensverluste, um die die vorhandene Arbeit auf alle zu verteilen. Niemand soll die Kosten der Krise allein tragen, schon gar nicht die heute wieder auf der Abschussliste stehenden Leiharbeiter*innen.

Sämtliche Entscheidungen über neue Produkte, Verfahrensänderungen, Umschulungen dürfen nicht mit Einkommensverlusten der Beschäftigten bezahlt werden. Gleichzeitig müssen dabei die Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten, einschließlich konkreter Veto-Rechte, ausgebaut werden.

Bezüglich der konkreten Lohnforderungen wird eine Erhöhung um 5-6 Prozent und mindestens 200 Euro diskutiert. In vielen Bereichen stehen auch spezielle Formen der Arbeitszeitverminderung, vor allem Altersteilzeit, auf dem Zettel der Beschäftigten.

Tarifpolitik heißt deshalb gerade in der Krise: Auf zum Kampf. Die meisten der hier kurz skizzierten Ziele werden nicht durch nur betriebliche Kämpfe erreicht werden. Eine breite Mobilisierung in allen gesellschaftlichen Bereichen, mit Bündnispartner*innen aus den sozialen Bewegungen und Verbänden, der Umweltbewegung und durch Mobilisierung auch in den Stadtteilen werden dazu erforderlich sein

Es ist noch nicht entschieden, wer für die dreifache Krise, der sich die IG Metall stellen muss, die Kosten zu zahlen hat. Die Beschäftigten dürfen und bräuchten es nicht sein.

Thies Gleiss, 10.02.2020

Dieser Artikel ist zuerst in der SoZ (Sozialistische Zeitung) erschienen.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle      :      King Claudius jeers at the play within the play within en:The Complete Works of William Shakespeare (Abridged).

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Ein wirtschaftliches Projekt?

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Februar 2020

Ein transatlantischer Konfliktfall: Nord Stream 2

Hütchenspieler unter sich ?

Quelle        :      Scharf  —  Links

Von Rüdiger Homberg

Angela Merkel beherrscht perfekt das Herunterspielen von Konflikten auf einen für alle nachvollziehbaren, harmlosen und von allen geteilten Zweck: Nord Stream 2 ist, so ihre Ansage, „im Kern ein wirtschaftliches Projekt“. Und die exterritorialen Sanktionen der USA gegen den Bau der Pipeline seien deshalb „nicht richtig“. [1] So erscheinen die Maßnahmen zur Verhinderung der Fertigstellung von Nord Stream 2 als einsame und bekannt irrationale Handlung eines durchgeknallten Ami-Präsidenten.

Weit gefehlt! Demokraten und Republikaner sind sich einig: „Der US-Kongress hat Sanktionen gegen Firmen im Zusammenhang mit der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 beschlossen. Nach dem Repräsentantenhaus stimmte der Senat mit großer Mehrheit für ein Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt, in das das Sanktionsgesetz eingefügt worden war. US-Präsident Donald Trump hat bereits angekündigt, es sofort zu unterzeichnen.“ [2]

Deutschland wird das Zentrum des Gashandels

Durch die Pipeline Nord Stream 1 bezieht Deutschland seit 2011 günstig und zuverlässig Erdgas direkt aus Russland: „Seit Inbetriebnahme im November 2011 (Strang 1) und Oktober 2012 (Strang 2) bis Ende 2018 hat die Nord Stream AG zuverlässig und sicher 264,1 Mrd. m3 Erdgas … im Jahr 2018 ein Rekordvolumen von 58,8 Milliarden Kubikmeter Erdgas transportiert“. [3] Dazu kommen weitere Importe, insbesondere aus Norwegen und den Niederlanden, und die deutsche Förderung. Schon das übersteigt den heimischen Erdgas-Verbrauch bei Weitem.

Mit Nord Stream 2 erhöht sich die Gasmenge um weitere 55 Milliarden Kubikmeter. Das ist die Grundlage eines marktbeherrschenden Geschäftsmodells: „Durch den Zusammenschluss von Wintershall und Dea werden wir die führende, unabhängige deutsche und europäische Stimme für Erdgas…“ [4] (Der „Zusammenschluss“ ehemaliger Konkurrenten zum beherrschenden Erdgas-Unternehmen kostete übrigens den Wegfall von ca. 4.000 Arbeitsplätzen.) Und die dazu nötige Infrastruktur steht auch: Mit den Anschlussleitungen EUGAL (EUropäische Gas Anschluss Leitung), OPAL (Ostsee Pipeline Anbindungs Leitung) und NEL (Nordeuropäische Erdgas Leitung) wird in das bestehende europäische Erdgas-Fernleitungsnetz eingespeist. Die Weiterleitung unterliegt dann deutschen Preis- und Lieferbedingungen.

Viel Ehr, viel Feind: Europa

Mit der Erweiterung verlieren die Pipelines durch die Ukraine und Polen ihren Wert. Die Durchlaufmenge durch die Ukraine wird zunächst halbiert, dann weiter reduziert und das Ende ist bereits angekündigt: Die Vertragslaufzeit wurde auf 5 Jahre halbiert. Polen wird völlig umgangen, sieht sich um Durchleitungsgebühren betrogen und fürchtet, von der russischen in deutsche Abhängigkeit zu geraten. Frankreich will die sich abzeichnende deutsche Dominanz auf dem Erdgasmarkt torpedieren, kritisiert eine mögliche Abhängigkeit von Gazprom und fordert eine Revision der EU Gas-Richtlinie: „So müssten etwa der Betrieb und die Erdgas-Belieferung der Pipelines strikt getrennt werden. Gazprom habe bei Nord Stream 2 aber beides in der Hand.“ [5] Deutschland wehrt sich entschieden dagegen. Überhaupt meldet sich Widerstand in der EU: „Die Kommission begründet die Bekämpfung von Nord Stream 2 damit, dass die Pipeline die Versorgungssicherheit gefährde … gerate Europa in zu große Abhängigkeit von russischem Erdgas.“ [6] Und versucht so, die sich abzeichnende Dominanz Deutschlands auf dem europäischen Erdgas-Markt auszubremsen.

Viel Ehr, viel Feind: USA

Von ganz anderer Wucht sind die US-amerikanischen Sanktionen: Dem Schweizer Unternehmen Allseas, Besitzer des weltweit größten und besten Spezialschiffs, wird seine Vernichtung angedroht, sollte es weiterhin die Röhren-Verlegung auch auf den letzten 130 Kilometern ausführen. Damit ist das Projekt sofort gestoppt, das Schiff verlässt die Ostsee. Russland will die Weiterarbeit mit einem eigenen Spezialschiff vollenden, die Verzögerung beträgt aber mindestens ein Jahr. Richteten sich die ersten Sanktionen gegen Subunternehmer, sind weitere Sanktionen, auch gegen Russland und Deutschland, nicht ausgeschlossen: „Die US-Regierung hat nun 60 Tage Zeit, um eine Liste mit den Namen der betroffenen Firmen und Individuen zu erstellen.“ [7]

Nord Stream widerspricht fundamentalen Interessen der USA

1. Geopolitische Interessen

Schon vor 10 Jahren gab es Kritik an Nord Stream 1. Ging es damals den USA noch darum, Russland als ‚Mittelmacht‘ einzuordnen, geht es heute, weil Russland sich erfolgreich dieser Einordnung widersetzte, darum, den Einfluss Russlands auf andere Staaten zu begrenzen. Deshalb wollen die USA nicht zulassen, dass sich Russland über seine Gaslieferungen bereichert, als Energielieferant unverzichtbar macht und seine geopolitische Machtposition ausbaut.

Die US-Kritik, Deutschland mache sich von Russland erpressbar und widerspreche der europäischen Sicherheitspolitik, bedeutet: Deutschland verliert seine Zuverlässigkeit als unnachgiebiger Feind Russlands. Außerdem machen sich die USA zu Fürsprechern der EU-Gegner von Nord Stream 2, schüren so die internen Widersprüche innerhalb der EU und bieten sich als bessere Partner an. Zusammengefasst: Die USA wollen die Sicherheitspolitik Europas bestimmen: Ausrichtung der EU-Staaten auf den Feind Russland.

2. Wirtschaftliche Interessen

„Neue Bohr- und Erkundungstechniken, das ‚Fracking’, haben eine Revolution in der Öl- und Gasindustrie gebracht. Die USA, noch vor einem Jahrzehnt kurz vor einer Öl-und Gasknappheit, schwimmen jetzt in den Rohstoffen… In den USA selbst ist der Gasrausch vor allem ein Multimilliardengeschäft, das von der Regierung, den Bundesstaaten und der Industrie mit Macht vorangetrieben wird.“ [8] Und besonders die Nato-Bündnispartner sollen mittels Sanktionen gezwungen werden, US-amerikanisches (Öl und) Gas zu kaufen. Das sind die Kosten der Freiheit, die die USA garantieren! Und dass Flüssiggas aus den USA mindestens 30 % teurer ist als russisches Erdgas, zählt nicht.

Aber: Deutschland ist auch Weltmacht!

Neben der Beschwichtigungspolitik Angela Merkels werden die Maßnahmen der USA hierzulande auch kritisiert: „Solche Sanktionen sind ein schwerer Eingriff in die inneren Angelegenheiten Deutschlands und Europas und der eigenen Souveränität“. [9] Das stimmt. Auch folgende Kritik kommt der Wahrheit sehr nahe: „Die EU und Deutschland sind für Trump offenbar keine verbündeten Partner, sondern tributpflichtige Vasallen“ [10].

Das lässt sich Deutschland erst einmal nicht gefallen: Als dominierende Macht der EU arbeitet es daran, auch in Macht- und Gewaltfragen den USA Konkurrenz zu machen. Man wolle jedoch nicht mit Gegenmaßnahmen reagieren und damit eine offene Konfrontation aufmachen. Das bedeutet, dass man zwar auch einiges entgegensetzen kann, aber weitere massive Schädigungen durch die USA nicht riskieren möchte. Das Ziel bleibt natürlich im Visier: Nord Stream 2 soll fertiggestellt werden.

Und niemand befürchtet, von Russland anhängig zu werden, stattdessen gibt es die Gewissheit, dass Russland uns sein Gas verkaufen muss: „Für unser Gas aus Norwegen und Russland sind Pipelines klar die bessere Wahl. Auch für unsere Energiesicherheit. Denn Pipelinegas kennt nur ein Ziel. LNG-Tankschiffe (aus den USA, der Verf.) dagegen können jederzeit umgeleitet werden.“ [11]

Nachweise

[1] Angela Merkel, in: DIE WELT, 12.01.2020

[2] https://www.zeit.de, 17.12.2019

[3] https://www.nord-stream2.com/de/ (Projektgesellschaft Nord Stream 2 AG)

[4] Mario Mehren, Chef des neuen Öl- und Gaskonzerns Wintershall Dea, in: https//www.tagesspiegel.de, 02.05.2019

[5] https//www.welt.de, 07.02.2019

[6] https//www.weser-kurier.de, 27.10.2019

[7] https//www.tagesschau.de, 21.12.2019

[8] https//www.taz.de, 22.07.2019

[9] Vizekanzler Olaf Scholz, in: https//www.tagesschau.de, 21.12.2019

[10] SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, in: süddeutsche.de, 21.12.2019

[11] Mario Mehren, Chef…

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Grafikquellen          :

Oben     —       Nord Stream opening ceremony on 8 November 2011 with Angela Merkel, Dmitry Medvedev, Mark Rutte and François Fillon.

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Unten       —        Major existing and planned natural gas pipelines supplying Russian gas to Europe. Germany imports 50% to 75% of its natural gas from Russia.[99]

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Kein Messias, nirgends

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Februar 2020

Auch Merz kann der CDU nicht helfen.

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Von Ulrich Schulte

Der Konflikt, vor dem sie steht, ist ihr Verhältnis zur AfD: Abgrenzung oder Umarmung? Das könnte die Konservativen spalten

riedrich Merz ist nicht der Messias, der die CDU retten wird. Der Heilsglaube, den viele Christdemokraten hegen, ist ein grandioses Missverständnis. Merz, so denken seine Anhänger, verhelfe der CDU mit markigem Konservatismus zu alter Größe, indem er die AfD schrumpfe. Er selbst behauptet, er werde die Rechtsradikalen „halbieren“. Aber wie soll das eigentlich gelingen?

Merz’ Hybris ist offenbar größer als seine analytischen Fähigkeiten. Denn sehr viele AfD-WählerInnen, das zeigen Befragungen, teilen das Weltbild der AfD. Sie sind nicht aus Protest dabei, sondern aus Überzeugung. Sie sehnen sich nach autoritären Strukturen, halten Menschen mit Migrationshintergrund für gefährlich und Europa für eine böse Krake. Bei der AfD finden Rassisten eine Heimat, die sich selbst für bürgerlich halten und zuvor mangels Alternative gar nicht oder andere Parteien wählten.

Auch ein CDU-Vorsitzender Merz könnte solchen Leuten kein Angebot machen, weil sich das für eine Volkspartei verbietet, die fest auf dem Boden von Grundgesetz und Rechtsstaat steht. Merz grenzt sich jetzt schon offensiv gegen die AfD ab, und er würde es weiter tun. Warum aber sollten AfD-WählerInnen einen konservativen Demokraten gut finden, der das ihnen verhasste System repräsentiert?

Zudem ist erwiesen, dass sich die AfD nicht schrumpfen lässt, indem man ihre Sprüche kopiert. Markus Söder betätigte sich vor der bayerischen Landtagswahl 2018 als Westentaschenpopulist. Erst als ihm die WählerInnen scharenweise wegliefen, zur AfD, aber vor allem zu den Grünen, schaltete er auf den modernen, ökologisch angehauchten Konservatismus um, mit dem er bis heute gut fährt. Söder hat erkannt, dass eine nach rechts gerückte CSU in der Mitte mehr verliert, als sie am Rand gewinnt.

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In Ostdeutschland verfügt die AfD über ein besonders stabiles Fundament, auch deshalb, weil hier Jahrzehnte bundesrepublikanischer Demokratieerfahrung fehlen, weil Kränkungsgefühle verbreitet sind und die Menschen praktisch erlebt haben, wie schnell Systeme wechseln können. Die Vorstellung, dieses Fundament mit einem im Sauerland gelernten, westdeutschen Konservatismus zu zertrümmern, ist weltfremd. Viele ostdeutsche AfD-WählerInnen „sind eher Ost- als WesteuropäerInnen, eher Orbán als Seehofer“, stellte die Zeit kürzlich zu Recht fest. Dem ist mit Marktliberalismus und Mackertum nicht beizukommen. Diese Leute wollen keine Steuersenkungen, sondern ein anderes Land.

Quelle      :      TAZ           >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —      Friedrich Merz, Rechtsanwalt, Lobbyist und Politiker der CDU am 17. Januar 2020 auf einer CSU-Veranstaltung in München. Titel des Werks: „Friedrich Merz (CDU) im Januar 2020“

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DL – Tagesticker 23.02.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Februar 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Wem interessiert hier die USA, wo es doch im eigenen Land ärger stinkt als jemals zu vor nach den letzten Krieg? Alle die Erdkröten,  einer CDU welche den Lackstiefeln ihrer enteilten  Generationen  „Nachvolken“  ?

US-Vorwahl in Nevada

1.) Bernie Sanders gewinnt schon wieder

Der linke Senator liegt in Nevada klar in Führung, aber auch andere Kandidaten bleiben im Rennen. Bei den Demokraten wächst die Furcht vor einer Schlammschlacht um die Präsidentschaftskandidatur.  Endlich kann sich Joe Biden auch einmal ein bisschen freuen. Zwar hat sein Rivale vom linken Lager, Bernie Sanders, laut Hochrechnungen die dritte Vorwahl der US-Demokraten in Nevada mit etwa 45 Prozent gewonnen. Aber Biden ist mit gut 20 Prozent immerhin wohl Zweiter geworden, vor Pete Buttigieg, Elizabeth Warren und Amy Klobuchar. Für den früheren Vizepräsidenten ist das nach den Wahlschlappen in Iowa und New Hampshire ein Erfolg.

Spiegel-online

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Weil Hamburg nie so rot war wie Helmut Schmidt und Olaf Scholz sich selber immer gerne gesehen haben ? Vielleicht hat sich aber  auch der Rest unter der Last des braunen  „Möwenschiss“ übernommen ?

Die letzte rote Hochburg

2.) Warum ist die SPD in Hamburg noch so bärenstark?

Die sonst so marode SPD steht am Sonntag vor einem Sensationssieg: 39 Prozent sagen letzte Umfragen den Genossen an der Elbe bei der Wahl zum Landesparlament voraus. Ein Riesenerfolg für Hamburgs Ersten Bürgermeister Peter ­Tschentscher (54), der 2018 nur als Nachfolger von Olaf Scholz ins Amt rutschte.

Bild

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Oha, macht das Frühchen  Paul jetzt schon Parteispitze? Warum sperrt er dann Merkel nicht als Wildkatze im Keller ein ? Wenn aus einen Saulus ein Paulus wird – ist ein neues Unwetter in der CDU im Anzug! Siehe Merz und die anderen Erbschleicher – nachdem zuvor der Karre die Räder geklaut wurden.

Thüringen:

3.) Parteispitze lehnt Wahl von Bodo Ramelow mit CDU-Stimmen ab

Die Führung der Bundes-CDU kritisiert die geplante Wahl des Linkenpolitikers Bodo Ramelow zum Thüringer Ministerpräsidenten mithilfe der CDU. Wer Ramelow wähle, verstoße gegen die Beschlüsse der Partei, sagte Generalsekretär Paul Ziemiak. Es gehe um die Glaubwürdigkeit der CDU Deutschlands insgesamt: um ihre Grundüberzeugung und Grundwerte, nicht um politische Spielchen.
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Verliert die wahren Scharfmacher aus Bayern nicht aus den Augen. Oh wie gut das niemand weiß, das ich Rumpelschweinchen heiß ! Welch eine glückliche Fügung das es diesmal nur ein Teutscher war.

 Drei Tage nach Hanau

4.) 60 Prozent der Deutschen sehen Mitverantwortung der AfD

60 Prozent der Deutschen sind von Mitverantwortung der AfD für rechtsextreme Gewalt überzeugt. Der Deutsche Schützenbund lehnt eine Verschärfung des Waffenrechts ab. Alle Entwicklungen im Live-Ticker. 60 Prozent der Deutschen sind überzeugt, dass die AfD eine Mitverantwortung für rechtsextremistische Gewalttaten wie die in Hanau trägt. Das ergab eine Umfrage des Instituts Kantar für BILD am SONNTAG. Fast jeder Zweite hält Rechtsextremismus laut der Befragung für die größte Terrorbedrohung in Deutschland.

Welt

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Auf den schnellsten Weg zurück in die CSU nach Bayern? Das hätte doch etwas ganz spezielles. Denn dort scheint es ein Nest für  verrückte zu geben .

Hanau-Morde: Video von Überwachungskamera aufgetaucht –

5.) es soll Attentäter auf der Flucht zeigen

Der mutmaßliche Attentäter von Hanau Tobias R. ist offenbar von Überwachungskameras gefilmt worden. Das berichtet die Bild (Artikel hinter Bezahlschranke). Die Aufnahmen zeigen offenbar den Schützen, wie er vom ersten Tatort, einer Shisha-Bar am Heumarkt, flüchtet. Die Aufnahmen sind zwar unscharf, doch in der Hand könnte die Pistole des Attentäters zu sehen sein. ShishaBar-Besitzer Mustafa Kurt sagte zu dem Blatt: „Er hat vor meinem Laden geschossen und einige Autos getroffen. Ich bin kurz vorher in meine Bar, sonst wäre ich jetzt vielleicht auch tot.“

Merkur

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Alles bleibt wie es immer war und ist. Politik ist ein riesiger Volksbeschiss denn sie degradiert  Grundgesetze zu Schmierereien. „Alle Macht geht nicht vom Volk aus“! So hieß es und wir lasen auch: „Schon der Versuch ist strafbar?“

Klage gegen Herausgabe

6.) Urteil gegen Giffeys Mann soll unter Verschluss bleiben

Klarheit zum Disziplinarfall des entlassenen Ehemanns der Bundesfamilienministerin Franziska Giffey wird es vorerst nicht geben. Er klagt gegen die Herausgabe.Der wegen Dienstvergehen entlassene Veterinärmediziner Karsten Giffey, Ehemann von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD), will eine Veröffentlichung des Urteils verhindern, mit dem er aus dem Landesdienst entfernt wurde.Das Verwaltungsgericht bestätigte am Donnerstag, dass Giffey über seinen Anwalt einen entsprechenden Eilantrag eingereicht habe. Klarheit über den Fall – der auch für die Ministerin, die SPD-Landeschefin werden will, eine Belastung darstellt – wird damit weiter verzögert.

Tagesspiegel

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Weil’s retro ist:

7. Hipster lässt sich Plumpsklo einbauen

Retro ist in! Getreu diesem Motto hat sich jetzt ein Hipster aus Berlin ein Plumpsklo in seine Loft-Wohnung einbauen lassen. Für den authentischen 19.-Jahrhundert-Charme musste PR-Manager Marcel Rottmeier nur 4000 Euro investieren.  „Ich steh ja total auf alles, was retro ist und als ich mein Bad renovieren musste, kam mir die Idee mit dem Plumpsklo“, so der 29-Jährige. „Der Sanitärtechniker hat ganz schön gestaunt, als ich ihm von meinen Plänen erzählt habe.“

Postillon

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Grafikquellen     :      DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0.

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