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RENTENANGST

Archiv für Februar 20th, 2020

Unter Strom gegen Tesla

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Februar 2020

Proteste für und gegen Tesla-Fabrik

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Ein Artikel von Thomas Gerlach

Verborgen hinter Kieferstämmen steht, wenige hundert Meter vom Berliner Autobahnring entfernt, eine Brigade von Harvestern, jene schweren, baggerähnlichen Gefährten, die mit ihren mächtigen Greifern im Minutentakt ausgewachsene Bäume zu handlichen Stämmen zerlegen. Wenige Stunden später bekommen sie ihr Hü, um mehr als neunzig Hektar Kiefernwald zu roden. Zwei Tage später kommt das erste Hott vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Umweltschützer hatten mit einem Eilantrag gegen die „Waldumwandlung“, wie die Rodung in den offiziellen Antragsunterlagen heißt, Erfolg.

Ein Pförtnerhäuschen ist am Schotterweg aufgebaut, der in den Forst hineinführt. Die Pförtnerin, eine wetterfeste Brandenburgerin, gibt sich wortkarg. Keine Auskunft, fast keine. Ja, das hinter ihr ist Tesla-Land und die Mailadresse der Tesla-Pressestelle rattert sie auch noch herunter. Ansonsten Schweigen. Die Wunderfabrik beginnt geradezu klandestin. Dabei klingt ihr Name „Giga­factory“, als wolle sich Tesla-Chef Elon Musk mit den Schöpfern der Pyramiden messen. Was den Zeitplan betrifft, ist dieses Vorhaben sowieso beispiellos und sprengt alles, was in Brandenburg je gebaut worden ist. Schon im nächsten Jahr sollen hier, vierzig Kilometer Luftlinie vom Kanzleramt, die ersten Tesla-Autos die „Gigafactory“ verlassen, die vierte weltweit.

Wenn alles fertig ist, sollen jährlich bis zu 500.000 Teslas in Grünheide vom Band rollen, jene E-Autos, die den deutschen Autobauern das Fürchten lehren. Denn ein Tesla ist geschmeidig, ausgestattet mit brillanter Software und er schießt in 3,4 Sekunden auf Tempo hundert. Das sind die technischen Parameter. Es gibt auch soziale – wer einen Tesla hat, fährt das Statussymbol der neuen, karbonfreien Zeit und kann sich als Trendsetter der Mobilitätswende fühlen. Kurzum, dieses Autowerk könnte in die deutsche Geschichte eingehen – als der Moment, in dem die Herrschaft von VW, Daimler und BMW im märkischen Sand begraben wurde. Vorausgesetzt, es kommt dazu.

Steffen Schorcht kann sich genau erinnern, als er hörte, dass Tesla die Fabrik vor seine Tür setzen will. Es war der 12. November 2019 und der 48-jährige Musk kam ins Berliner Springer-Hochhaus zum „Goldenen Lenkrad“, einer aus der Zeit gefallenen Huldigung von PS-potenten Karossen. Musk holte für seinen „Tesla 3“ einen Preis ab und verkündete, dass er „im Umland von Berlin“ die europäische „Gigafactory“ bauen will.

Bodenversiegeln im Wasserschutzgebiet

„Pass auf, die werden doch nicht Grünheide ausgesucht haben?“ Diesen Gedanken, so erzählt es Schorcht, habe er sofort seiner Frau mitgeteilt. „Das machen die nicht“, war die Antwort. Schließlich liegt das Gelände zu zwei Dritteln in einem Wasserschutzgebiet. „Und genau das machen die!“ Schorcht, kurzes Haar, Brille, hat ein freundliches, unauffälliges Wesen, ist 59 Jahre alt und arbeitet als Vertreter für ein Unternehmen aus der Schweiz. Schorcht ist einer der Köpfe des Widerstands gegen die „Gigafactory“.

Am 11. Januar gründet sich die Bürgerinitiative Grünheide, einen Tag später protestieren mehrere Dutzend Demonstranten gegen Tesla. Weitere Demos folgen. Das wiederum mobilisiert Tesla-Befürworter. Binnen Tagen werden die Straßen von Grünheide zum Kampfplatz, zumindest verbal. Ein Tesla-Gegner ruft: „Ami, go home!“ Eine Tesla-Freundin hält ein Schild: „Elon, ich will ein Auto von dir!“

Steffen Schorchts Kritik ist von anderer Qualität. Gegen Tesla habe er gar nichts, sagt er, nur der Bauplatz sei ungeeignet. „Hauptproblem ist das Wasser.“ In Brandenburg mit seiner Unzahl an Seen? „Es ist eigentlich viel Wasser da.“ Der Mann klingt wie eine Sphinx. Schorcht weiß das und holt aus. Es wird ein Vortrag über Infrastruktur und Hydrologie der Region. Seit jeher sei die Gegend dünn besiedelt, nennenswerte Industrie habe sich nicht angesiedelt. Aus gutem Grund. „Das Berliner Urstromtal fließt von Südosten nach Berlin hinein.“ Die Eiszeit hat die Region mit ihren Seen- und Naturschutzgebieten dazu bestimmt, die Zisterne der Hauptstadt zu sein.

Allerdings sprudelt es nicht mehr so wie früher. Der Klimawandel hat im Märkischen, deutschlandweit eine der trockensten Regionen, tiefe Risse hinterlassen. Der Pegel des Straussees ist um eineinhalb Meter gefallen. „Die Spree fließt rückwärts“ titelten Zeitungen im Herbst 2018. Und nun kommt Tesla, will in einem Wasserschutzgebiet bauen, versiegelt Fläche und hat einen unglaublichen Durst: Pro Stunde soll die Fabrik in Spitzenzeiten 323.000 Liter Wasser verbrauchen. Der Wasserverband Strausberg-Erkner hat im Januar Alarm geschlagen: „Gegenwärtig kann weder die Trinkwasserversorgung noch die Schmutzwasserentsorgung in dem von Tesla gewünschten Zeitrahmen gewährleistet werden.“ Derzeit dürfe der Verband pro Jahr knapp 11 Millionen Kubikmeter Wasser fördern. Wenn Tesla produziert, schnelle der Bedarf auf über 18 Millionen Kubikmeter hoch.

Tesla, so vermutet Schorcht, habe von dem Wasserproblem keine Ahnung gehabt. Die brandenburgische Landesregierung schon. Ein unbrauchbares Gelände haben sie den Amerikanern untergejubelt und Wirtschaftsminister Jörg Steinbach von der SPD verbreite „Hurra-Meldungen“, die Schorcht an die DDR erinnern. Insofern ist seitdem doch schon etwas passiert in Brandenburg. Die Bürgerinitiative lädt zu Informationsveranstaltungen, will Einsprüche bei der Umweltverträglichkeitsprüfung anmelden und protestiert öffentlich.

„Ein Pflänzchen Basisdemokratie“ sei da entstanden, sagt Schorcht. Es scheint wie ein Hauch vom Herbst 89. Grünheide hat Geschichte. Hier wurde am 9. September 1989 das Neue Forum gegründet, die Bürgerbewegung, die der SED ein schnelles Ende bescherte. Treffpunkt war das Haus, in dem bis zu seinem Tod 1982 Robert Have­mann gelebt hatte, der berühmteste Regimegegner, der von Stasi-Spitzeln rund um die Uhr beschattet wurde.

Diesen Genius Loci wollen auch andere dienstbar machen. Am 25. Januar erklärte Schorcht, die Protestkundgebungen in dem 6.000-Einwohner-Ort abrupt für beendet. „Wir kämpfen weiter gegen die Ansiedlung, aber wir werden nicht mehr demonstrieren, um der AfD keine Plattform zu geben“, erklärte er vor dem Rathaus. Zuvor hatten sich regionale AfD-Größen in den Protest eingereiht, ein Kreistagsmitglied der AfD war ebenso dabei wie der Landtagsabgeordnete Hans-Christoph Berndt, der auch Vorsitzender von „Zukunft Heimat“ ist, einem Cottbuser Verein, dessen Engagement zwischen Volksliedern, Pegida und dem „Verschwinden der Nation“ oszilliert, sein Slogan: „Unsere Heimat geben wir nicht auf!“ Ein Mitglied der Bürgerinitiative habe Informationen an die AfD weitergegeben, räumt Schorcht ein und beteuert: „Mit der AfD haben wir nichts am Hut.“

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Doch so sachbezogen, wie Schorcht auftritt, ist die Initiative auch wieder nicht. Unter der Überschrift „Wer wird uns den richtigen Weg weisen: Elektroauto oder die Vernunft?“ wettert einer seiner Mitstreitern gegen die Industrialisierung einer „ökologisch intakten Besiedlung“, predigt ein Ökosystem frei von Industrie, geißelt den Götzen „Arbeitsplätze“ und die Wirtschaft allgemein mit ihrem Gewinnstreben. Eine neue „industrielle Revolution“ müsse unbedingt verhindert werden. Da ist es nicht mehr weit zum Schlachtruf „Mörder-Fabrik“, wie sie Tesla-Gegner auf Plakaten herumtrugen.

Bis zum 5. März läuft die Einwendungsfrist zur Umweltverträglichkeitsprüfung. Am 18. März wird dann im nahen Städtchen Erkner eine Anhörung stattfinden. „Wir werden uns da groß aufstellen“, verspricht Schorcht. Der promovierte Biotechnologe lebt seit 1985 in einem Ortsteil von Erkner, drei Kilometer Luftlinie von der zukünftigen „Giga­factory“ entfernt. Schorchts Mitstreiter haben akribisch protokolliert, welche Baumarten sich neben den Myriaden an Kiefern im „Tesla-Wald“ angesiedelt haben – Eichen, Birken, Linden, Buchen, Ebereschen, Robinien, Erlen, Faulbäume. Fazit: Die einstige Plantage habe sich in Mischwald verwandelt.

Martin Hildebrandt hat da ganz andere Bilder. Hildebrandt wohnt in Grünheide und pendelt zur Arbeit nach Berlin. Einen Tesla besitzt er nicht. Hildebrandt, 40 Jahre alt, Journalist, fährt täglich Rad und beteuert, dass er immer wieder froh sei, wenn er die forstwirtschaftliche Einöde, die ein schnurgerades Asphaltband nach Osten begrenzt, endlich hinter sich hat. Da komme ihm das Bild vom Maisfeld in den Sinn.

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Grafikquellen         :

Oben         —        Alt Buchhorst – Verbindung an der Seenkette (Lake Chain Connection)

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Liebknecht für Lieberknecht!

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Februar 2020

Die „cleveren Schachzüge“
des Bodo Ramelow zerstören das Linke in der LINKEN

2019-09-03 Bodo Ramelow by OlafKosinsky MG 0373.jpg

Quelle      :        AKL

Von Sascha Staničić

Von allen Seiten wurde Bodo Ramelows Vorschlag, in Thüringen eine „technische“ Übergangsregierung unter der CDU-Politikerin Christine Lieberknecht zur Vorbereitung von Neuwahlen zu installieren, als „cleverer Schachzug“ gelobt. Vom Blickwinkel etablierter Parteipolitik mag das gestimmt haben, auch wenn die CDU nicht darauf eingegangen ist. Mit linker Politik hat diese parlamentarische Taktiererei jedoch nichts zu tun.

Die Wahl des Fünf-Prozent-Liberalen Kemmerich mit den Stimmen von FDP, CDU und AfD zum „Ministerpräsidenten für drei Tage“ hat DIE LINKE in Meinungsumfragen auf bis zu vierzig Prozent empor schnellen lassen. Das nutzt Bodo Ramelow jedoch nicht, um zu erklären, wie er nun ein wirklich linkes Programm umsetzen will, das die Lebensverhältnisse der arbeitenden Bevölkerung in Thüringen tatsächlich verbessern würde, sondern er und seine Parteiführung verlieren sich in parlamentarischen Manövern, die nur eine Botschaft haben: wir sind nicht anders als die anderen Parteien, wir sind zur Zusammenarbeit mit der CDU bereit, um staatsmännische Verantwortung zu beweisen, Hauptsache es gibt eine handlungsfähige Regierung, egal welche Politik sie betreibt.

Es wäre ein großer Fehler, wenn sich DIE LINKE von dem guten Wahlergebnis und den nun noch besseren Umfragewerten blenden ließe. Sie sollte die schlechten Ergebnisse bei den Europa- und Kommunalwahlen genauso wenig vergessen, wie die Tatsache, dass die Zahl der Nichtwähler*innen mit 35 Prozent immer noch hoch ist. Die derzeit guten Ergebnisse basieren auf konjunkturellen Schwankungen und nicht auf der Verbreiterung von Verankerung und Unterstützung für die eigentlichen Positionen der LINKEN. Die ehemalige Landtagsabgeordnete der LINKEN in Thüringen, Johanna Scheringer-Wright, die sich dem linken Parteiflügel zuordnet, hat treffend gesagt:„Noch zwei solche Siege, und wir sind – als sozialistische Partei – tot.“ Leider gehört sie zu den wenigen Parteilinken, die gerade nicht in den Chor der Ramelow-Bejubler*innen einstimmen.

AfD

Ins Fäustchen lachen wird sich Björn Höcke und seine AfD. Es ist ihm nicht nur gelungen, das Landesparlament vorzuführen, die AfD kann sich nun weiterhin als die Kraft präsentieren, die nicht zu den etablierten Parteien gehört (ironischerweise, obwohl sie mit Kemmerich einen ehemaligen Privatisierungsagenten der Treuhand zum Ministerpräsidenten gewählt hatte) – während DIE LINKE gerade alles daran setzt, unter Beweis zu stellen, dass sie dazu gehört. Nun ist auch das Tor zur Zusammenarbeit mit der CDU aufgestoßen, was einem Dammbruch in der LINKEN gleich kommt – die thüringische LINKE war bereit mit Christine Lieberknecht eine CDU-Politikerin zur Ministerpräsidentin zu wählen (in den Medien wurde in den letzten Tagen vielfach darauf hingewiesen, dass Lieberknecht schon 2009 nur durch die faktische Unterstützung Ramelows zur Ministerpräsidentin gewählt worden war, dieser hatte im dritten Wahlgang kandidiert, um damit die Reihen von CDU und SPD bei der Wahl Lieberknechts zu schließen), hatte vorher schon mit einer gemeinsamen „Projektregierung“ mit der CDU geliebäugelt und verhandelt brav mit SPD, Grünen und CDU über eine Lösung der Regierungskrise, während die Krise für die Lohnabhängigen und sozial Benachteiligten im Freistaat eine ganz andere ist: miese Löhne, schlechte Infrastruktur, Arbeitsüberlastung, Erwerbslosigkeit ….

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Für sozialistische Politik!

Dieser Krise sollte DIE LINKE sich annehmen und das kann weder in Regierungskoalitionen mit den Agenda-Parteien SPD und Grünen und schon gar nicht in Kooperation mit der Unternehmerpartei CDU funktionieren. Dazu müsste sie, statt Christine Lieberknecht zu hofieren, sich ein Beispiel an Karl Liebknecht nehmen, der vor und während des Ersten Weltkriegs vormachte, wie Sozialist*innen als Parlamentsabgeordnete handeln sollten: das Parlament als Tribüne zur Aufklärung und Anklage der herrschenden Verhältnisse nutzen, den Posten einsetzen, um Gegenwehr zu organisieren und die Selbstorganisation von Lohnabhängigen voran zu treiben, unmissverständliche Repräsentant*innen der Arbeiter*innenklasse sein und sich eben nicht, wie Ramelow das mal formuliert hat, auch als Unternehmensberater verstehen.

DIE LINKE sollte jetzt schlicht und einfach für Neuwahlen eintreten. Was bis dahin geschieht, sollte nicht ihre Hauptsorge sein. Selbst wenn Kemmerich bis dahin geschäftsführender Ministerpräsident bliebe, wäre er nicht in der Lage irgendwelche Maßnahmen gegen die Interessen der Arbeiter*innenklasse im Landtag durchzusetzen, weil er auf die Stimmen der AfD angewiesen wäre. Neuwahlen ohne einen Kurswechsel der LINKEN würden aber nichts grundlegend ändern. DIE LINKE sollte klar formulieren: wir liegen jetzt bei vierzig Prozent, diese könnten möglicherweise schon für eine absolute Mehrheit der Sitze reichen (wenn die FDP knapp unter fünf Prozent landet und die anderen Parteien wieder zusammen über fünf Prozent erzielen) und wenn nicht, sind wir bereit eine Minderheitsregierung zu bilden. Aber wir kämpfen um die absolute Mehrheit auf Basis eines klaren Politikwechsel im Interesse der Lohnabhängigen und sozial Benachteiligten. Das kann uns gelingen, wenn die Lohnabhängigen und Jugendlichen dafür auf die Straße gehen und Druck für eine solche Politik entfalten.

Wie ein solcher Politikwechsel auf Basis eines sozialistischen Regierungsprogramms aussehen könnte, hat die Antikapitalistische Linke (AKL) Berlin ausgeführt: „Einführung eines kostenlosen ÖPNV und massiver Ausbau des Schienenverkehrs in Stadt und Land; Beschlagnahmung von spekulativem leerstehendem Wohnraum, Enteignung von Immobilienkonzernen unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung, Mietsenkung und Deckelung der Mieten auf Kostenmiete, Bau von kommunalen Wohnungen; Einführung der 35-Stundenwoche bei vollem Lohn- und Personalausgleich im öffentlichen Dienst als Einstieg in weitere Arbeitszeitverkürzung; Rekommunalisierung und massiver Stellenaufbau in Krankenhäusern, Verkehrsbetrieben sowie allen Bereichen der Daseinsvorsorge unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch demokratisch gewählte Räte von Beschäftigten, Nutzer*innen, Gewerkschaften und Landesvertreter*innen; Unternehmen, die mit Entlassungen oder Kürzungen drohen, in Landeseigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung zu überführen; das Nutzen aller Möglichkeiten von Besteuerung der Reichen und Gewinne durch das Land und die Kommunen; massive Investitionen in Infrastruktur und Soziales; Abschaffung aller Gebühren und Kosten im Bildungswesen, Aufsetzen eines Programms zur vollständigen Deckung offener Stellen in den Schulen, Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz und Einsetzung eines unabhängigen NSU-Untersuchungsausschusses unter Beteiligung von antirassistischen Organisationen, Migrant*innenverbänden und Gewerkschaften.“

Eine solche Politik könnte viele der 35 Prozent Nichtwähler*innen erreichen und mobilisieren. Sie würde auf den erbitterten Widerstand der Unternehmerverbände und pro-kapitalistischen Parteien einschließlich der AfD treffen – das würde der LINKEN die Möglichkeit geben, der AfD die Maske vom Gesicht zu reißen und sie als die arbeiter*innenfeindliche Partei zu entlarven, die sie ist. Mit einem solchen Programm könnte sie die arbeitende Bevölkerung erreichen und mobilisieren. Damit würde sie deutlich machen, dass ihr oberstes Ziel nicht Regierungsposten und die Anerkennung durch die etablierten Parteien ist, sondern die Verbesserung der Lebensverhältnisse der Menschen im Land – und dass sie bereit ist, dafür den Konflikt mit den wirtschaftlich Mächtigen einzugehen. Das wäre sozialistische Parlamentspolitik im Sinne Liebknechts. Leider ist klar, dass Bodo Ramelow und die Landesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow zu einem solchen Kurswechsel nicht bereit sind. Mit ihrem Kurs bereiten sie einen Pyrrhussieg vor, von dem in einigen Jahren die AfD profitieren wird.

Deshalb ist es nötig, dass sich auch in Thüringen Parteilinke in Opposition zu diesem Kurs zusammen finden und dass außerhalb der LINKEN in Gewerkschaften und sozialen Bewegungen der Kampf aufgenommen wird, die sozialen Interessen von Lohnabhängigen und sozial Benachteiligten, durchzusetzen – wenn’s nicht anders geht, auch gegen eine von Bodo Ramelow geführte Regierung.

Sascha Staničić ist Mitglied des AKL-Länderrats und Bundessprecher der Sozialistischen Organisation Solidarität (Sol)

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen        :

Oben      —         Bodo Ramelow während der Regierungsmedienkonferenz am 3. September 2019 in der Thüringer Staatskanzlei in Erfurt

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Thüringens Spielmacher

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Februar 2020

Ramelow und die Thüringen-Krise

2014-09-14-Landtagswahl Thüringen by-Olaf Kosinsky -107.jpg

Von Kevin Hagen, Timo Lehmann und Steffen Winter

In Thüringen treiben Bodo Ramelow und seine Linken-Truppe die CDU mit Cleverness und politischer Härte in die neuerliche Blamage. Wie konnte das passieren?

Am Mittwochvormittag, 10.53 Uhr, ist Bodo Ramelow wieder zurück in seiner Paraderolle. Auf Twitter schreibt er: „Ich danke ganz herzlich Christine Lieberknecht für Ihre Bereitschaft in kritischen Zeiten, staatspolitische Verantwortung zu übernehmen!“ Das klingt so präsidial, als säße Ramelow immer noch in der Thüringer Staatskanzlei.

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Unten        —        Thüringer Landtag, Wahl des Ministerpräsidenten: v.li.: Andre Blechschmidt (Die Linke, parlamentarischer Geschäftsführer in Thüringen), Bodo Ramelow (Die Linke), Susanne Hennig-Wellsow (Die Linke, Landes- und Fraktionsvorsitzende in Thüringen) bei der Verkündung des Ergebnisses des 2. Wahlgangs

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Der Primat von Colonia

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Februar 2020

–  schwebt auf der aller höchsten Wolke

Zeigung des Treueeides.jpg

Spätesten dann  – wenn es ums Geld geht – wird Religion politisch.

Quelle       :      Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Nach der Ankündigung, für das Amt des Vorsitzes der deutschen Bischofskonferenz nicht mehr zu kandidieren, hat der Primat von der Isar – warum auch immer – ein Vakuum erzeugt. Nach der Ankündigung tauchen tiefe Risse mehr den je auf, und mögliche Anhänger marx’scher Gesinnung werden sich tunlichst zurückhalten, und am „synodalen Weg“ wird wohl bald ein Schild hängen: Durchgang verboten. Alldieweil schwebt der Primat von Colonia nun auf der allerhöchsten Wolke. Es war schon immer gegen die marx’schen Ideen und Initiativen, ohne zu realisieren, auf welch kleinem Wölkchen er da eigentlich unterwegs ist, während die Gläubigen zuhauf davonlaufen.

Heute schauen viele mit Erstaunen, Unwillen oder Empörung auf das total autoritäre System in China und sehen nicht, dass die Catholica seit 2000 Jahren noch autoritärer ihre Gläubigen (ebenso wie die Nichtgläubigen) zu beherrschen sucht. Nihil nec bene über den Papst als Vertreter des dreifachen Gottes der Catholica auf Erden, kein Kommentar, wenn ein Priester (in den USA) Gläubigen, die für eine Anerkennung der Homosexualität sind, die Sakramente verweigert und gleichzeitig die Meinung vertritt, dass sexueller Missbrauch von Minderjährigen durch Kleriker ja nicht tödlich sei, also quantité négligeable ist.

Keine Demokratie (wird vom Vatikan strikt abgelehnt), keine Frauenrechte (die Frau sei dem Manne untertan), ja gar keine Menschenrechte (die Menschenrechts-Konvention von 1948 ist bis heute vom Vatikan nicht ratifiziert), keine Gewaltenteilung (alle Macht ist in der Hand des unfehlbaren Vertreters Gottes auf Erden), ja nicht einmal Respekt vor dem geltenden Recht und Gesetz, das laut GG für alle gilt (siehe die Handhabung der Missbrauchsfälle durch die Catholica). In einer normalen Gesellschaft heute würde man solche Zustände als chaotisch bezeichnen bzw. als untragbar und unhaltbar.

Warum, fragt man sich, regen sich da Säkulare und Humanisten auf. Glaube ist schließlich Privatsache. Sehr wohl, aber eben nur solange er Rechte anderer nicht schädigt. Und da gibt es einen massiven Grund für Verärgerung. Der ganze Hokuspokus der Catholica wird nämlich weitgehend aus öffentlichen Steuermitteln finanziert. Und dies nicht aufgrund eines demokratischen Konsenses unserer heutigen Republik nach dem Dritten Reich, sondern auf Grundlage des Konkordats zwischen Hitler und der Catholica von 1933. Honi soir qui mal y pense! Pfui Daifi, würde da ein Bayer schimpfen. Und doch ist es unglaubliche Wahrheit in unserer Demokratie. Die Catholica liefert täglich Argumente, warum und dass dieser Zustand endlich bereinigt werden muss. Packen wir’s an, wir schaffen das!

Bei dieser Wetterlage sollte sich also der Primat von Colonia auf seinem Wölkchen nicht so sicher fühlen. Irgendwann platzt auch den geduldigsten Bundesbürger*innen der Kragen ob solcher Widrigkeiten. Nach einem klärenden Gewitter scheint dann hoffentlich bald die Sonne für alle. Geistig frei, selbstverantwortlich und in Harmonie mit den Menschenrechten, weltweit.

Urheberrecht
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Grafikquelle        :        Besuch anlässlich der Abnahme des Treueeides von Rainer Maria Kardinal Woelki als neuer Erzbischof von Köln und Eintrag in das Gästebuch der Landesregierung in der Staatskanzlei NRW

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Stadtgespräch vieler Städte

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Februar 2020

Subventionen nur für Männer

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Von Ulrike Herrmann

Ist das jetzt ein Skandal? Die Supermarktkette Real wird verkauft, was 10.000 Arbeitsplätze gefährden könnte, wie die Gewerkschaften warnen. Doch niemand regt sich auf. Ganz anders ist es bei der Braunkohle: In den Tagebauen und Kraftwerken arbeiten noch 20.000 Menschen – und ein Ausstieg aus dieser dreckigen Energie ließ sich politisch erst durchsetzen, nachdem Subventionen in Höhe von 40 Milliarden Euro versprochen wurden.

In der Braunkohle ist also jeder gestrichene Arbeitsplatz zwei Millionen Euro wert, während bei Real kein Cent fließt. Da liegt der Verdacht nahe, dass das Geschlecht der Angestellten entscheidet. In der Braunkohle arbeiten vor allem Männer, die sich zudem bestens in der Gewerkschaft IG BCE vernetzt haben. In den Supermärkten hingegen schuften fast nur Frauen, die meist nicht organisiert sind.

Trotzdem wäre es falsch, den Arbeitsplätzen bei Real hinterherzutrauern. Niemand profitiert, wenn verlustreiche Firmen künstlich weiter existieren. Einige Real-Filialen werden zwar für immer schließen – aber viele auch fortbestehen. Sie gehören dann zu Edeka, Rewe oder Kaufland. Schon Karl Marx hat erkannt, dass der Kapitalismus zur Konzentration neigt.

Für Angestellte ist es natürlich bitter, wenn sie ihre Stelle verlieren. Der richtige Weg ist jedoch nicht, Pleitefirmen zu erhalten – sondern Arbeitslose gut abzusichern. Strukturwandel muss möglich sein, darf aber nicht mit Hartz IV bestraft werden. Der deutsche Sozialstaat ist eine Katastrophe, aber zum Glück bahnt sich ein neuer Trend an: Arbeitskräfte werden allerorten knapp – der „Vergreisung“ sei Dank. Auch Supermärkte suchen dringend nach Personal, sodass viele Real-Mitarbeiter bald neue Stellen finden dürften.

Kohle für Subventionen

Die Frage ist also nicht, warum Real keine Subventionen erhält. Stattdessen ist der eigentliche Skandal, dass sich der Ausstieg aus der Braunkohle bis 2038 hinzieht, 40 Milliarden Euro verschlingen soll und noch immer Landschaft zerstört. Das weckt ungute Erinnerungen an einen ähnlichen Fehler: die endlose Subventionierung der deutschen Steinkohle.

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Die deutsche Steinkohle befand sich ab 1958 in einer Dauerkrise, weil die Flöze bis zu 1.700 Meter tief lagen und auf dem Weltmarkt nicht konkurrenzfähig waren. Australien, die USA, Südafrika oder Kolumbien konnten weitaus billiger liefern. Dennoch wurden die letzten deutschen Zechen erst 2018 geschlossen – nachdem man 200 bis 300 Milliarden Euro Staatsgelder in den Bergbau gepumpt hatte.

Quelle     :             TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben           —       Olaf Koch, CEO Metro AG, at the Metro AG annual press conference in Düsseldorf, December 2019

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DL – Tagesticker 20.02.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Februar 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Wie laut müssen Menschen noch schreien bevor sie von der Politik gehört werden ? Wir brauchen Volks – und keine Partei – Vertreter.  Und dieses Weltweit !! Anstatt eine dicken Lippe über die US – Verhältnisse zu riskieren, da dort ein Idiot sitzt – und Hier ?

  Hessen

1.) Elf Tote nach Schießerei in Hanau – Polizei findet Bekennerschreiben

Im hessischen Hanau sind mindestens zehn Menschen durch Schüsse getötet worden. Auch der mutmaßliche Täter ist tot. Er ist am Donnerstagmorgen leblos in seiner Wohnung aufgefunden worden. Aktuell gibt es keine Hinweise auf weitere Täter. Nach einer Schießerei am Mittwochabend in Hanau wurde der mutmaßliche Täter am Donnerstagmorgen tot in seiner Wohnung aufgefunden. Übereinstimmenden Berichten zufolge wurde ein Bekennerschreiben und ein Video gefunden. Beides werde nun ausgewertet, das Motiv sei noch unklar, hieß es am Donnerstag.

Welt

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Es war sicher eine gute Lehrzeit für ihn. Hatte er doch die Gelegenheit die Nähe  zwischen Schwarz und Braun zu erkenne. Es wird sicher leichter für ihn – in einem „Weißen Haus“.

Bisheriger US-Botschafter in Deutschland

2.) Trump macht Grenell zum Geheimdienstkoordinator

Richard Grenell, US-Botschafter in Deutschland, wird geschäftsführender Leiter der US-Geheimdienste. Er ist unerfahren, steht aber extrem loyal zum Präsidenten. Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, wird der geschäftsführende Geheimdienstkoordinator im Weißen Haus. Das teilte US-Präsident Donald Trump am Mittwochabend (Ortszeit) per Twitter mit. Zuvor hatte die „New York Times“ über die Ernennung berichtet. Grenell habe die USA „außerordentlich gut repräsentiert“, schrieb Trump. Er freue sich auf die Zusammenarbeit mit ihm

Tagesspiegel

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War er von seinen Auftraggeber vielleicht angewiesen worden mehr von einer „Gelben Gefahr“ zu berichten ? Wird in Schland zu wenig geseifert ?

Akkreditierung entzogen

3.) China weist Journalisten des „Wall Street Journals“ aus

Aus Protest gegen einen als beleidigend empfundenen Kommentar im „Wall Street Journal“ zum Ausbruch der Lungenkrankheit weist China drei Korrespondenten der Zeitung aus. Ihnen werde mit sofortiger Wirkung die Akkreditierung entzogen, teilte der Sprecher des Außenministeriums, Geng Shuang, vor der Presse in Peking mit. Es ist das erste Mal in der jüngeren Geschichte der Volksrepublik, dass gleich mehrere Korrespondenten einer internationalen Nachrichtenorganisation des Landes verwiesen werden.

Stuttgarter-Zeitung

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Gleichwohl – In Bayern reicht schon ein Kreuz aus – um Lebenslänglich unter der Religion Söders büßen zu dürfen.

Ab 16 Jahren dürfen die Hamburger wählen

4.) Erststimme, Zweitstimme, zehn Kreuze: So wählt Hamburg seine Bürgerschaft

Das Hamburger Wahlsystem unterscheidet sich von denen anderer Bundesländer. So dürfen bereits Bürger ab 16 Jahren wählen – zudem gibt es zwar nur zwei Stimmen, aber 10 Kreuze. Am Sonntag wählt Hamburg eine neue Bürgerschaft. 15 Parteien konkurrieren um die 121 Sitze des Parlaments. Das Wahlsystem der Hansestadt hat einige Besonderheiten, die es von anderen Ländern unterscheidet:

Focus

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Können Gesetze welche von politischen Idioten in die Wege geleitet werden, jemals gute Ergebnisse zeitigen ?

Altersvorsorge mit Riester

5.) Diese Reform entscheidet über die Zukunft der Rente

Nach langem Zögern wird jetzt endlich über die dringend notwendige Reform der Riester-Rente verhandelt. Es wird höchste Zeit. Denn die für viele gescheiterte private Vorsorge droht zu einem existenziellen Problem zu werden.  Jetzt gibt es doch noch einen Anlauf für eine Reform der Riester-Rente. Zwei Jahre lang war aus der großen Koalition fast nichts zu hören zu dem Thema, das im Koalitionsvertrag klar als Ziel benannt ist. Für Donnerstag hat das Bundesfinanzministerium nun Experten aus der Versicherungswirtschaft und Verbraucherverbände zumindest einmal zu einer Anhörung eingeladen. Sie werden nicht nur Änderungsvorschläge für die in Verruf geratene Riester-Rente vorstellen, sondern auch ganz neue Formen einer staatlich organisierten privaten Altersvorsorge.
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Dürfte der Polizeiapparat noch ruhig schlafen? Unter dieser Nicht – Regierung – JA.

Ermittlungen gegen Rechtsextreme

6.) Polizei Hamm „bestürzt“ über Terrorverdacht gegen Mitarbeiter

Selbstkritisch hat sich die Polizei Hamm zum Terrorverdacht gegen einen Polizisten geäußert. Man habe Hinweise nicht ausreichend geprüft, heißt es. Mittlerweile wurde der Mann suspendiert. Die Polizei Hamm zeigt sich im Umgang mit einem Mitarbeiter, der Mitglied der rechten Terrorzelle um Werner S. gewesen sein soll, selbstkritisch. „Mit dem Wissen von heute müssen wir rückblickend feststellen, dass wir die einzelnen Mosaiksteine seines Agierens, wie die Nutzung von Fahnen, Emblemen und Schreibweisen seines Namens, nicht ausreichend geprüft haben“, teilte die Polizei Hamm mit. Die einzelnen Sachverhalte hätten besser zusammengeführt werden müssen, um frühzeitiger ein Disziplinarverfahren einleiten zu können.
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7.) Die Faschingskostümtrends 2020

  • 24-Stunden-FDP-Ministerpräsident
  • Nackensteak
  • Umweltsau
  • Coronavirus
  • CDU-Vorsitzender
  • Dorfkind
  • Brennender Koala
  • Einbeiniges Känguru
  • Windows 7
  • Siemens-Aufsichtsrat
  • Olaf Scholz
  • WDR-Intendant

Titanic

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen     :      DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0

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