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Archiv für Februar 19th, 2020

Hochzeit und Beerdigung

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Februar 2020

Cansu Özdemir tritt für die Linkspartei als Spitzenkandidatin zur Hamburg-Wahl an.

2018-09-26 Cansu Özdemir (WLP Hamburg) by Sandro Halank–2.jpg

Von Marthe Ruddat

Sie will Menschen mobilisieren, die bisher nicht wählen gehen. Mitregieren will sie aber nicht.

Die Autobahn brummt ganz schön laut, wenn es ansonsten still ist in Kirchdorf-Süd im Hamburger Süden. Es sind kaum Menschen unterwegs in der Straße vor dem Hochhauskomplex. 13 Stockwerke, grau-braune Fassade. An einem Spielgerät auf dem verwaisten Spielplatz vor der Hausnummer 8 hängt ein Plakat von Cansu Özdemir. „Konsequent sozial!“ steht darauf.

Özdemir ist spät dran an diesem Freitagnachmittag. Als sie vor dem Haus auftaucht, hat sie das Handy am Ohr, telefoniert mit einem Unterstützer, der sie im Wahlkampf begleitet und die heutige Tour organisiert hat. Wenn andere Politiker*innen beim Haustürwahlkampf von Tür zu Tür tingeln, geht Özdemir lieber von Wohnzimmer zu Wohnzimmer. Sie besucht Mitglieder der kurdischen Community in Hamburg. Wohnzimmerwahlkampf nennt sie das. „Das hier ist mein Wahlkampf“, sagt sie. „Man führt einfach ganz andere Gespräche.“ Die klassischen Infostände macht sie auch, sie seien aber nicht so ihr Ding.

Özdemir ist die Spitzenkandidatin der Linkspartei bei der Wahl zur neuen Hamburgischen Bürgerschaft am kommenden Sonntag. In ihren etwa elf Jahren in der Partei hat sie es weit gebracht. Mit 22 Jahren wurde sie 2011 Bürgerschaftsabgeordnete, vier Jahre später eine der beiden Fraktionsvorsitzenden. Jetzt ist sie auch Spitzenkandidatin.

Mehrere Familien sind in einer Wohnung in dem Hochhaus in Kirchdorf-Süd zusammengekommen, um mit Özdemir zu sprechen. Schuhe aus. Özdemir hat in weiser Voraussicht die mit Reißverschluss angezogen. Es gibt Tee, viel Tee, und Süßes. Özdemir begrüßt alle persönlich. Die Männer und Frauen berichten ihr, was sie schon alles getan haben, um sie im Wahlkampf zu unterstützen, übersetzt sie. Die Gespräche werden meist auf Kurdisch oder Türkisch geführt. Wahlkampf sei in der Community eine kollektive Sache, fast wie ein Wettbewerb sei das Engagement für sie, sagt Özdemir. Sie findet das „süß und rührend“.

Die Atmosphäre in den Wohnzimmern ist entspannt, es wird viel gelacht. Politik ist trotzdem das zentrale Thema. Es gehe um die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen, die Idee, in Kirchdorf-Süd einen kurdisch-deutschen Kindergarten oder ein Frauenhaus aufzubauen, sagt Özdemir. „In der Türkei ist Wählen so etwas wie Ehrensache.“ Die Wahlbeteiligung ist stets hoch. Ein großer Teil ihrer Wahlkampfarbeit bestehe deshalb auch darin, den Menschen zu erklären, wie und wann sie wählen können.

„Was sind denn deine Ziele?“, will eine Frau von Özdemir wissen. Özdemir weiß, welche Themen die Menschen, bei denen sie sitzt, bewegen: Mietendeckel, Mindestlohn, keine Waffenexporte in die Türkei. Routiniert erzählt sie, auf welche Themen die Linken setzen. Özdemir wird im Wahlkampf immer wieder mit den persönlichen Problemen der Menschen konfrontiert. Wie schwer es ist, eine bezahlbare Wohnung zu finden, wenn man keinen deutschen Nachnamen hat, zum Beispiel. Eine andere Frau möchte wissen, welche Möglichkeiten sie hat, Lehrerin zu werden, nachdem sie durch eine wichtige Prüfung gefallen ist. „Die Prüfung musst du halt machen, so wie ich Statistik machen muss“, sagt Özdemir.

Die 31-Jährige ist offiziell noch Studentin, hat Politikwissenschaften in Hamburg studiert. Für den Bachelorabschluss fehlt ihr nur noch eine Statistikprüfung. Die muss sie nachholen, ist letztes Mal durchgefallen. „Die Leute erwarten oft, dass ich sofort eine Lösung bieten kann, aber ich muss meistens auch erst mal recherchieren“, sagt sie auf dem Weg in die nächste Wohnung.

Özdemir hat nie woanders gelebt als in Hamburg. Sie ist hier geboren, bei ihren kurdischen Eltern am Osdorfer Born aufgewachsen. Die Plattenbausiedlung wurde in den Sechzigern gebaut, galt als besonders modern. Heute gilt der Stadtteil als sozialer Brennpunkt. Die Bewohner*innen hingegen betonen den besonderen Zusammenhalt der Siedlung. So auch Özdemir. Sie lebt immer noch dort.

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In ihrer Fraktion ist Özdemir Sprecherin für Soziales, Inklusion, Frauen und Queer. Ihre Wahlkampftermine führen sie unter anderem zum Bündnis für Wohnen und zu einem Verein, der sich für drogenabhängige Frauen einsetzt. Viele Termine hat sie aber auch in ihrer eigenen, der kurdischen Community. Sie versuche auch, andere migrantische Gruppen zu erreichen, von denen sie wisse, dass viele gar nicht wählen gehen würden, sagt sie. „Mein Ziel ist, diese Menschen dazu zu bewegen, wählen zu gehen, und ihnen deutlich zu machen, dass ihre Stimme etwas bewirken kann.“

Eine Gelegenheit in den vergangenen Wochen waren kurdische Hochzeiten. „In Kurdistan ist es üblich und den Leuten auch wichtig, dass ihre Abgeordneten und Bürgermeister zu den wichtigen Ereignissen im Leben kommen“, sagt Özdemir auf einer Hochzeit in einem Harburger Festsaal Anfang Februar. Und das seien nun mal Hochzeiten und Beerdigungen. Praktischerweise erreicht man hier gleich 500 bis 1.000 Menschen. Kurdische Hochzeiten werden fast immer sehr groß gefeiert. Wenn Özdemir ohne Einladung auftauchen würde, das würde niemanden wundern, es wäre eine Selbstverständlichkeit. „Aber ich gehe nur, wenn ich eingeladen bin“, sagt sie. Und das ist sie oft, an diesem Abend bekommt sie gleich die nächste Einladung.

Quelle        :    TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —         Cansu Özdemir (Die Linke), member of the Hamburg Parliament

Unten       —        Elbe, Landungsbrücken und Hauptkirche Sankt Michaelis in Hamburg

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„Hasskrieger“ im Internet

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Februar 2020

Gewaltfantasien und rechtsextreme Abgründe in Online-Netzwerken

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Quelle      :    Netzpolitik ORG.

Von

Die Journalistin Karolin Schwarz hat sich intensiv mit rechtsextremen Netzwerken beschäftigt und war dort auch undercover unterwegs. Darüber hat sie das Buch „Hasskrieger: Der neue globale Rechtsextremismus“ geschrieben. Im Interview erzählt sie, auf welche Strukturen sie bei ihren Recherchen gestoßen ist.

„Hasskrieger: Der neue globale Rechtsextremismus“ von Karolin Schwarz erscheint an diesem Montag. Wir haben vorab bereits ein Kapitel daraus veröffentlicht. Darin erklärt sie, was rechter Hass mit der Gaming-Kultur zu tun hat.

netzpolitik.org: Welche Plattformen nutzen Rechtsextreme um sich online zu vernetzen?

Karolin Schwarz: Es gibt unterschiedliche Funktionen, die durch unterschiedliche Plattformen erfüllt werden. Für die interne Vernetzung gibt es Chat-Plattformen wie Discord. Es werden aber auch große Telegram-Gruppen und -Kanäle, andere Messenger, geschlossene Facebook-Gruppen und ähnliches verwendet, etwa für die Rekrutierung oder „Öffentlichkeitsarbeit“ – wenn man das so salopp formulieren will. Im Prinzip wird jede Plattform genutzt. In Deutschland ist Facebook für ältere Rechtsradikale ein sehr wichtiges Tool. Für Jüngere ist kann das dann wiederum aber auch Instagram, Steam oder Discord sein.

netzpolitik.org: Warst Du im Rahmen Deiner Recherche auch in geschlossenen Gruppen unterwegs?

Schwarz: Ich war nie in geschlossenen Gruppen, bei denen ich mich quasi bewerben müsste, indem ich selbst irgendwelche rechtsradikalen Dinge von mir gebe. Das habe ich stets gelassen. Es gibt aber relativ viele offene Kanäle und Gruppen, in die man recht einfach reinkommt. Dort fühlen sich die Leute aber trotzdem, als wären sie unter sich.

Besonders intensiv habe ich mir Telegram angeschaut. Die meisten Kanäle dort werden auf anderen Plattformen beworben und man kommt dann von einem Kanal in den nächsten, denn alle vernetzten sich mehr oder weniger untereinander. Man kommt zum Beispiel relativ schnell über den YouTube-Channel von Martin Sellner rein (Anm.: Chef der Identitäten Bewegung Österreich, eine rechtsextreme Gruppe) und ist dann in seinem Telegram-Kanal, wo er nur schreibt und andere nicht schreiben. Er verbreitet dort aber auch Sachen von anderen rechtsradikalen Akteuren.

Einerseits gibt es Kanäle, das heißt, da folgen Leute nur einzelnen Akteuren wie auf Twitter. Das ist also einseitige Kommunikation. Auf der anderen Seite gibt es dann aber auch relativ viele große Gruppen für alle möglichen Zwecke: Also von Verschwörungsideologen über Reichsbürger bis hin zu rechtsradikalen und auch terroristischen und terroraffinen Gruppierungen, die da unterwegs sind. In der Regel ist es so, dass sie in diesen Gruppen sehr radikal im Auftreten sind. Gewaltfantasien gehören quasi mit dazu: Witze, Angriffe, Koordinierungen von Angriffen auf Einzelpersonen oder Organisationen… Also alles, was man sich vorstellen kann.

netzpolitik.org: In den letzten Jahren wurden einige prominente Rechtsextreme bei YouTube, Facebook und Twitter gesperrt. Ist da schon eine Trendwende bemerkbar?

Schwarz: Die Sperrung des Verschwörungsideologen Alex Jones ist schon bemerkenswert, denn bei ihm ist dieses Deplatforming auch in gewisser Weise erfolgreich gewesen und hat so weit ich weiß zu einem Einbruch bei den Einnahmen geführt. Bei Milo Yiannopoulos, der früher bei Breitbart war, ist es ähnlich. Trotzdem wirken diese Maßnahmen auf mich eher punktuell.

Es kommt immer wieder vor, dass YouTube Leute sperrt und dann innerhalb von 24 Stunden wieder entsperrt. Das ist beispielsweise 2019 bei Martin Sellner und anderen Akteuren passiert. Die freuen sich dann natürlich, wenn sie wieder entsperrt werden und gewinnen dann im schlimmsten Fall dadurch sogar noch mehr Follower hinzu. Bei Facebook ist es jetzt so, dass der Konzern zwar große Kooperationen in Sachen Desinformationen und Falschmeldungen mit verschiedenen Faktencheckern eingeht, im nächsten Moment heißt es aber: Politiker dürfen in unseren Anzeigen lügen. Hier gibt es verschiedene Entscheidungen, bei denen ich mir schon immer wieder denke: Die sind eigentlich noch nicht besonders weit in der Diskussion.

netzpolitik.org: Gibt es Schnittmengen zwischen radikalen Online-Netzwerken und der „klassischen“ rechtsextremen Szene?

Schwarz: Es gibt Berührungspunkte und Verbindungen, die man auch teilweise nachweisen kann. Aber es gibt eben auch lose Gruppierungen oder lose organisierte Plattformen, auf denen dann eher jüngere Leute unterwegs sind. Die haben dann auch eine ganz andere Jugendkultur – wenn man es so nennen will. Teilweise machen die sich auch über alte Rechtsradikale lustig, das gehört da auch schon dazu. Dann gibt es aber auch wieder Berührungspunkte, wie die Demonstrationen in Chemnitz im letzten Jahr, wo man wieder zusammenkommt. Ideologisch gibt es immer wieder Überschneidungen. Grundsätzlich sind auch die „klassischen“ Rechtsextremen und Neonazis schon seit dem Ende der 1990er Jahre im Netz unterwegs. Inzwischen hat sich das Angebot massiv ausdifferenziert, sodass ganz verschiedene Milieus angesprochen werden.

netzpolitik.org: Du hast in Deinem Podcast „Filterbabbel“ vor einiger Zeit erzählt, dass Du kurz nach dem Attentat in Halle auf das Video des Täters gestoßen bist. Wie war das?

Schwarz: Ich habe das Video über Kohlchan gefunden, das ist ein deutscher Ableger der Imageboards 8chan und 4chan. Da gab es direkt im Anschluss an die Tat schon die ersten Diskussionen und der Link zum Video wurde gepostet. Ich habe das Video gegen 17 Uhr noch bei Twitch aufrufen können, also lange nach der Tatzeit um 12.30 Uhr. Damals war richtig viel los auf Kohlchan: Es gab krasse Gewaltverherrlichungen. Es gab Leute, die sich lustig gemacht haben über den Täter, weil sie meinten, er hätte nicht genügend Menschen umgebracht. Es gab Leute, die gesagt haben, man müsste jetzt auch mal Medien angreifen oder andere Organisationen, andere Religionsgemeinschaften und so weiter. Also sehr viel Gewaltverherrlichung.

netzpolitik.org: Würdest Du sagen es handelt sich beim Attentäter von Halle um einen Einzeltäter?

Schwarz: Wir wissen noch ganz viele Dinge aus diesem Kontext zu Halle nicht. Und dann ist es in dem Fall auch ganz klar, dass es eine ideologische Gemeinschaft mit Attentaten und terroristischen Akten aus dem ganzen Jahr gab, von Christchurch über El Paso bis hin zu anderen Sachen. Auch in Halle gab es wieder ein Pamphlet und es gab einen Livestream, angelehnt an das was Brenton Tarrant Anfang des Jahres in Neuseeland gemacht hat. Es ist klar, dass Stephan B. sich da inspiriert gefühlt hat. Das reicht ja auch bis zu Anders Breivik und seinen Taten von 2011 in Norwegen zurück.

netzpolitik.org: Ein Dokument, dass in rechtsextremen Kreisen häufig als „Inspirationsquelle“ genannt wird sind die sogenannten „Turner-Tagebücher“. Spielen solche Texte heute noch eine Rolle?

Schwarz: Das ist alles die gleiche glorifizierende, antisemitische Geschichte, die da weitergetragen wird. Es gibt noch eine ganze Reihe von anderen Sachen. Die „Protokolle der Weisen von Zion“ werden etwa immer wieder in Telegram-Channels verteilt. Aber das ist eher etwas, das hat man auf dem Rechner auf dem Desktop legen und bezieht sich vielleicht mal darauf, aber die wenigsten sind da total fest drin und zitieren das die ganze Zeit. Es gibt eher andere Sachen, auf die man sich bezieht…

netzpolitik.org: Was wäre das zum Beispiel?

Schwarz: Hier kommt es drauf an, von wem wir reden. Reden wir von einer klassischen neonazistischen Gruppierung oder eben von einem jungen Terroristen? Für jüngere Leuten bis Anfang 30, würde ich sagen, sind Memes teilweise viel wichtiger. Die beziehen sich eher auf diese ganzen In-Jokes, die sie sich die ganze Zeit um die Ohren hauen. Das gibt denen das stärkere Gruppengefühl.

netzpolitik.org: Nach dem Attentat von Halle gab es eine große Diskussion darum, ob die Gamer-Szene stärker in den Fokus gerückt werden sollte. Ist an der Forderung was dran?

Schwarz: Klar ist, dass es innerhalb der Gaming-Szene eindeutig toxische Gruppierungen gibt. Und dass es auch eine Möglichkeit geben sollte, sich mit diesen näher auseinanderzusetzen. Es gibt immer starke Abwehrreaktionen aus der Gaming-Szene. Man will sich nicht kriminalisiert sehen und man will damit nichts zu tun haben – und ganz viele haben damit auch nichts zu tun. Ich meine, ein riesengroßer Teil der Bevölkerung spielt inzwischen auf unterschiedlichen Plattformen. Aber was man auch sagen kann, ist, dass viele sich nicht damit beschäftigen oder nicht eingreifen, wenn etwas passiert. Heftige rassistische Bemerkungen und Ausfälle sind in Online-Games und Voice-Chats relativ alltäglich. Ich denke schon, dass man als Mitspieler da eine gewisse Verantwortung hat.

netzpolitik.org: Welche Rolle spielt der Antifeminismus bei der Radikalisierung?

Schwarz: Das ist ganz klar ein Weg in den Rechtsradikalismus und eine Überschneidung, die es bei vielen rechtsradikalen Bewegungen klar gibt. Antifeminismus ist ein Türöffner, weil er auch in der Mitte der Gesellschaft relativ anschlussfähig ist. Wir sehen ja immer wieder antifeministische Rants auf den Titelseiten dieser Republik. Viele gerade sehr junge Männer fühlen sich sehr wohl in dieser Rolle und erklären dann zum Beispiel ihre Misserfolge bei Frauen durch den Feminismus. Auch in Halle hat sich der Täter während des Livestreams antifeministisch geäußert.

netzpolitik.org: Die AfD reagiert bei Attentaten, zum Beispiel des IS, meist innerhalb von wenigen Minuten. Wie sieht das bei Attentaten von Rechtsextremen aus?

Schwarz: Häufig wird sofort auf Gewaltakte reagiert, auch wenn der Hintergrund noch gar nicht klar ist. Beispielsweise wird etwas sofort als islamistischer Anschlag eingeordnet, ohne irgendetwas zu wissen. Und wenn dann später doch herauskommt, dass es ein rechtsradikaler Anschlag war, oder gar ein rechtsterroristischer Akt, dann gibt es ganz verschiedene Wege darauf zu reagieren. Das eine wäre die Distanzierung, die man auch immer wieder sieht – mal mehr, mal weniger ernst gemeint.

Wir wissen zudem, dass nicht jeder im rechtsradikalen Spektrum selbst Gewalt verherrlicht oder Gewalt ausüben will. Darüber hinaus gibt es auch immer wieder Umdeutungsversuche. Das heißt, man versucht zu erklären, dass es ja gar kein rechtsradikaler, rechtsterroristischer Akt gewesen sei. Stephan Brandner, gerade erst abgewählt als Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag, hat zum Beispiel einen Tweet verbreitet, in dem es hieß, in Halle seien ja zwei Bio-Deutsche umgekommen. Warum lungert man da jetzt vor Synagogen rum?

Da wird also immer wieder versucht, andere Erklärungsansätze zu finden, um nicht in irgendeiner Form damit in Verbindung gebracht zu werden. Und dann gibt es natürlich im rechtsradikalen und rechtsterroristischen Spektrum auch noch eine komplette Verherrlichung der Taten. Wobei man auch sagen muss, dass zum Beispiel Jens Maier von der AfD, ehemaliger Richter aus Dresden, bei einer Veranstaltung des „Compact“-Magazins vor einigen Jahren laut Pressequellen einmal gesagt haben soll, dass er ein gewisses Verständnis für die Taten von Breivik habe, weil dieser sich ja quasi in einer Verteidigungshaltung befunden habe.

netzpolitik.org: Was für Strategien braucht es aus Deiner Sicht im Kampf gegen Rechtsextremismus online?

Schwarz: Alle müssen etwas tun. Politisch ist da noch einiges rauszuholen. Wir sehen gerade erst, dass das Programm „Demokratie leben“ 2020 nicht mehr Geld bekommen wird. Wir sehen, dass es ohne Ende an Kompetenzen in Justiz und Polizei fehlt. Die wissen teilweise nicht, wie man mit dem Internet und diesen spezifischen Gruppen umgehen soll. Es fehlt an Aufklärung über rechtsradikale Netzwerke in den Sicherheitsbehörden. Es fehlt an guten und vor allem ausreichend Initiativen und Kapazitäten in der Bildung und genug Zeit für Demokratieförderung. Lehrer sind da immer wieder sehr überfordert. Medien könnten da auch mehr Beiträge leisten. Derzeit läuft noch relativ viel falsch, zum Beispiel in Bezug auf den Umgang mit der AfD aber auch Rechtsradikalen insgesamt.

Schwarz: Die Zivilgesellschaft betrifft das natürlich auch. Ich gebe häufig Workshops zum Umgang mit Hass im Netz. Dort frage ich dann immer, wer von den Teilnehmenden schon einmal einen schlimmen Hasskommentar im Netz gesehen und sich davon gestört oder angegriffen gefühlt hat. Da gehen eigentlich immer alle Hände hoch. Und dann frage ich im nächsten Moment, ob jemand in irgendeiner Form reagiert hat, also gemeldet hat oder widersprochen hat – und dann melden sich nur noch ganz wenige Leute. Ich glaube, das ist so eine Art digitale Bystander-Effekt. Leute verlassen sich quasi darauf, dass jemand anderes eingreift. Das kennen wir aus der Forschung: Je mehr Menschen Zeuge eines Unfall werden oder von einer Straftat, desto weniger wahrscheinlicher ist es, dass Einzelpersonen eingreifen. Und so ist es auch ganz oft im Netz.


Dieses Interview entstammt dem Podcast „Denkangebot“ von Katharina Nocun. Mehr zum Thema erfahrt ihr in der aktuellen Folge.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Oben      —        Pity   –  einen Leid tun

Gift of Mrs. Robert W. Goelet, transferred from European Paintings, 1958

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Unten     —      Charles J Sharp Own work, from Sharp Photography, sharpphotography

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Eine Welt in Flammen

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Februar 2020

„Die neoliberale Ordnung bricht zusammen“

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Noam Chomsky speaks about humanity’s prospects for survival in Amherst, Massachusetts, United States on 13 April 2017.

Das Interview mit Noam Chomsky führte C.J. Polychroniou

Noam Chomsky spricht über Donald Trumps Angriff auf die Demokratie, Bernie Sanders‘ Graswurzelbewegung, Greta Thunbergs Vorbildcharakter und eine Welt in Flammen.

Das Impeachment-Verfahren gegen US-Präsident Donald Trump wegen Machtmissbrauchs ist, wie zu erwarten war, gescheitert. Statt auf Trumps Verfehlungen richtet sich viel der Aufmerksamkeit des politischen Establishments inzwischen auf Senator und Präsidentschaftsanwärter Bernie Sanders, da der vielen Etablierten als einer der gefährlichsten Politiker gilt – weil er sich für eine gerechte und gleichberechtigte Gesellschaftsordnung und eine nachhaltige Zukunft einsetzt. Unterdessen hat der Abschluss des Weltwirtschaftsforums in Davos im Januar gezeigt, dass die globalen Eliten weiter auf die ungehinderte Zerstörung des Planeten setzen. So beschreibt der Linguist Noam Chomsky, einer der bekanntesten US-amerikanischen Intellektuellen der Gegenwwart, in einem exklusiven Interview mit truthout.org die aktuelle politische Lage in den Vereinigten Staaten.

C. J. Polychroniou: Noam Chomsky, Donald Trumps Impeachment-Verfahren war eine offene Farce. Sie haben das von Anfang an vorhergesagt und hielten daher den Impeachment-Versuch für einen eher unklugen Schritt seitens der Demokraten. Das im Hinterkopf − was sagt uns diese absurde Episode über die gegenwärtige Lage der US-Politik? Und erwarten Sie, dass sie negative Auswirkungen auf die Wahlen in diesem Jahr hat?

Noam Chomsky: Es war von Anfang an offensichtlich, dass der Impeachment-Versuch nicht ernsthaft geführt werden und am Ende ein weiteres Geschenk der Demokraten an Trump sein würde − genau wie die Mueller-Affäre. Schon das Eröffnungsspektakel schloss jeden Zweifel darüber aus, dass das Ganze nur eine Farce war: Der Vorsitzende Richter des Supreme Court, John Roberts, kämpfte sichtlich damit, keine Miene zu verziehen, während er die Senatoren einschwor, die feierlich versprachen, unabhängig von Parteibelangen zu entscheiden, und dann sofort dazu übergingen, sich – wie von allen vorhergesehen − strikt entlang den Parteivorgaben zu verhalten und zu stimmen. Kann es eine klarere Demonstration reiner Farce geben? Sind die angesprochenen Verbrechen eine Grundlage für ein Amtsenthebungsverfahren? Aus meiner Sicht schon. Hat Trump darüber hinaus noch viel schlimmere Verbrechen begangen? Darüber lässt sich kaum streiten. Jeder seiner Schritte ist dem Ziel gewidmet, den Wettlauf in die Katastrophe zu beschleunigen, mit weniger wichtigen Schatten wie Brasiliens Staatschef Jair Bolsonaro und dem australischen Premierminister Scott Morrison im Gefolge.

Jeder Tag bringt neue schlimme Vorahnungen. Gerade haben wir erfahren, dass der gigantische Thwaites-Gletscher in der westlichen Antarktis durch warmes Wasser unterhöhlt worden ist. Die Washington Post nennt es eine „beunruhigende Erkenntnis, dass dies sein Abschmelzen in einer Region beschleunigen könnte, was das Potenzial birgt, einen Meeresspiegelanstieg von mehr als drei Metern zu bewirken“. Weiter heißt es: „Wissenschaftler wussten bereits, dass der Thwaites-Gletscher enorm an Eis verliert – mehr als 600 Milliarden Tonnen waren es in den vergangenen Jahrzehnten und in jüngerer Zeit ganze 50 Milliarden Tonnen jährlich”. Bestätigt wurde jetzt die Vermutung, dass „sich eine Schicht relativ warmen Meerwassers, die unter der kälteren Oberflächenschicht der Arktis zirkuliert, den Ufern genähert und begonnen hat, die Gletscher abzuschmelzen. Insbesondere die Westantarktis ist betroffen.“ Der leitende Wissenschaftler der Studie warnt, das könne ein Zeichen für „einen nicht aufzuhaltenden Rückgang sein, der riesige Auswirkungen für den Anstieg des globalen Meeresspiegels hat“.

Das ist das Heute. Morgen wird es etwas noch Schlimmeres sein.

Die Ursache für die Wassererwärmung ist kein Geheimnis. Dieses Beispiel ist nur einer der nicht rückgängig zu machenden Wendepunkte, die erreicht werden könnten, wenn „der Auserwählte”, wie er sich bescheiden selbst nennt, weitere vier Jahre bekommt, um sein Projekt der globalen Zerstörung fortzuführen.

Gerade erst im Januar wurden wir Zeugen einer außergewöhnlichen Veranstaltung, beim Treffen der „Masters of the Universe“ in Davos – für den Begründer der modernen ökonomischen Theorie, Adam Smith, waren sie nur „die Herren der Menschheit“, aber vor 250 Jahren ging es auch nur um die britischen Händler und Produzenten. Der Gipfel in Davos eröffnete mit einer Rede Trumps darüber, was für ein tolles Wesen er ist. Diese Lobrede wurde nur von seinem Kommentar unterbrochen, wir sollten wegen des Klimas nicht „alarmistisch“ reagieren. Seiner Herrlichkeit folgten die bedachten und gut informierten Kommentare einer 17-Jährigen, die den Staatschefs, Unternehmensvorständen, Medienvertretern und Intellektuellen erklärte, was es bedeutet, ein verantwortungsvoller Erwachsener zu sein. Ein ziemliches Spektakel.

Trumps Krieg gegen das organisierte Leben auf der Erde ist nur der Anfang. Im engeren Sinne hat der Auserwählte zuletzt Verordnungen erlassen, die das Land von einer Last von Vorschriften befreien, die Kinder vor Quecksilbervergiftung schützen und die Wasservorräte des Landes bewahren sollen, sowie weitere Hindernisse aus dem Weg räumen, die einer weiteren Bereicherung von Trumps primärer Wählerschaft, den extrem Reichen und der Macht der Konzerne entgegenstehen.

Nebenbei hat er beiläufig die Überreste des Rüstungskontrollregimes demontiert, das für ein gewisses Maß an Sicherheit vor einem tödlichen Atomkrieg gesorgt hatte, was die Rüstungsindustrie in Jubel ausbrechen ließ. Und wie wir gerade erst erfahren haben, hat der große Pazifist, der sich für die Beendigung der Interventionen einsetzt, „im vergangenen Jahr in Afghanistan mehr Bomben und andere Munition abgeworfen als in irgendeinem Jahr zuvor seit Beginn der Dokumentation im Jahr 2006, wie Daten der Air Force zeigen“.

„Die Liste von Trumps Verbrechen ist immens“

Er verschärft auch seine Kriegshandlungen – um solche handelt es sich nämlich – gegen den Iran. Ich werde nicht einmal darauf eingehen, dass er Israel das gibt, was die israelische Presse „ein Geschenk an die Rechte“ nennt, indem er dem internationalen Recht, dem Weltgerichtshof, dem UN-Sicherheitsrat und dem überwältigenden Teil der internationalen Meinung formell den Rücken kehrt, während er sich bei der Wahl 2020 auf die Stimmen der Evangelikalen stützt. Das Vorrecht der höchsten Macht.

Kurz gesagt, die Liste von Trumps Verbrechen ist immens. Aber keinem davon wurde während des Amtsenthebungsverfahrens Aufmerksamkeit zuteil. Dies ist nichts Neues, sondern eher die Norm. Dieses Verfahren wird oft mit Watergate verglichen. Nixons schreckliche Verbrechen wurden trotz der Bemühungen des Kongressabgeordneten Robert Frederick Drinan und einiger anderer aus den Anklagepunkten gegen ihn gestrichen. Die Anklage gegen Nixon konzentrierte sich auf seine illegalen Handlungen zum Schaden der Demokraten. Gibt es da etwa Ähnlichkeiten mit der Farce, die nun zu Ende geht? Lässt sie einen Einblick in die Motivation der Mächtigen zu?

Wenn wir über die US-Wahlen 2020 sprechen, mobilisieren das demokratische Establishment und die liberalen Medien einmal mehr, um Bernie Sanders zu schwächen, obwohl er möglicherweise der wählbarste Demokrat sein könnte. Erstens: Könnten Sie für uns zusammenfassen, was für Sie den Kern von Sanders politisch-ideologischer Gestalt [Deutsch im Orignal, A. d. Ü.] ausmacht, und dann erklären, was sowohl Konservativen als auch Demokraten Angst macht vor der Aussicht, dass jemand wie Sanders das Land führen könnte?

Der Kern von Sanders „politisch-ideologischer Gestalt“ besteht darin, dass er sich seit langem für die Interessen der großen Mehrheit der Bevölkerung einsetzt und nicht für die obersten 0,1 Prozent, die mehr als 20 Prozent des Reichtums des Landes besitzen; nicht für die ganz Reichen, die die Hauptprofiteure der langsamen Erholung von der durch das Finanzkapital verursachten Katastrophe von 2008 waren. Was die USA in dieser Hinsicht „leisten“, geht weit über das hinaus, was in anderen Ländern passiert. So erfahren wir aus jüngst veröffentlichten Studien, dass 65 Prozent des Wachstums in den USA in den vergangenen zehn Jahren an die Allerreichsten geflossen ist; als nächstes kam Deutschland mit 51 Prozent, danach fiel der Wert stark ab. Dieselben Studien zeigen, dass, wenn die gegenwärtigen Trends anhalten, in den kommenden zehn Jahren das gesamte Wachstum an die Reichen gehen wird. Sanders hat sich nie um das Wohlergehen dieser Schichten gekümmert.

Das demokratische Establishment und die liberalen Medien dürften kaum wohlwollend auf jemanden blicken, der geradeheraus erklärt: „Ich habe keine Verwendung für diejenigen – unabhängig davon, welcher Partei sie angehören –, die dem törichten Traum nachhängen, sie könnten die Uhr in jene Tage zurückdrehen, als die unorganisierte Arbeiterschaft eine nahezu hilflose Masse darstellte… Nur eine Handvoll unbelehrbarer Reaktionäre hegt den hässlichen Gedanken, die Gewerkschaften zu zerschlagen. Nur ein Narr würde versuchen, die abhängig Beschäftigten ihres Rechts zu berauben, der Gewerkschaft ihrer Wahl beizutreten – beispielsweise durch die „right-to-work“-Gesetze, das Engagement von Streikbrechern oder die Drohung mit der Verlagerung von Arbeitsplätzen nach Mexiko, um dadurch die Organisationsbemühungen zu untergraben und die politische Führung parteiübergreifend auf die Probe zu stellen. Das ist mit Sicherheit die Art von sozialistischem wildem Mann, den das Land nicht zu tolerieren bereit ist. Der wilde Mann ist in diesem Fall Präsident Dwight Eisenhower, der letzte konservative Präsident. Seine Bemerkungen sind ein gutes Beispiel dafür, wie weit die politische Klasse unter Clintons „New Democrats“ und den Reagan-Gingrich-Republikanern nach rechts gerückt ist. Letztere sind so weit abgedriftet, dass sie im internationalen Spektrum neben neofaschistischen Parteien und eindeutig rechts der „Konservativen“ einzuordnen sind.

Noch bedrohlicher als Sanders Vorschläge für politische Maßnahmen im Stile des New Deals ist, dass er eine Massenbewegung inspiriert, die sich ständig aktiv politisch engagiert und deren direkter Aktivismus auf die Veränderung der sozialen Ordnung gerichtet ist – eine Bewegung zumeist junger Leute, die die Normen der liberalen Demokratie nicht verinnerlicht haben: die Normen, die besagen, dass es sich bei der Öffentlichkeit um „unwissende und aufdringliche Außenseiter“ handelt, die „Zuschauer sein sollen, keine aktiven Teilnehmer*innen“ – denen zugestanden wird, alle vier Jahre ein Kreuzchen zu machen, die danach dann aber in ihre Fernsehsessel und zu ihren Videospielen zurückkehren sollen, während die „verantwortungsvollen Männer“ sich um den Ernst der Lage kümmern.

„Ein großer Teil der Welt steht in Flammen“

Quelle     :      Der Freitag         >>>>>         weiterlesen

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Oben        —    Noam Chomsky speaks about humanity’s prospects for survival in Amherst, Massachusetts, United States on 13 April 2017.

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Demonstrierte Demokratie

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Februar 2020

Die Demo Unteilbar in Erfurt

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Quelle        :      Scharf  —   Links

Von Jimmy Bulanik

Erfurt – Am Samstag, 15.02.2020 fanden sich aus dem gesamten Bundesgebiet laut Angaben des DGB über 18.000 Menschen zusammen, um gegen 13 Uhr auf dem Domplatz zu sein, später durch die Innenstadt zu demonstrieren. Der Deutsche Gewerkschaftsbund ist der Veranstalter einer bundesweit organisierte Demonstration mit dem Motto Unteilbar. Diverse Organisationen der demokratische Zivilgesellschaft haben bundesweit zu dieser Unteilbar Demonstration mobilisiert.

Der Anlass der Veranstaltung ist gänzlich ernst. Dieser wird medial von der Weltöffentlichkeit über die Europäische Union hinaus präzise und zeitnah verfolgt. Es geht um das öffentliche Ansehen der Bundesrepublik Deutschland in der Welt.

Der Landtag in Erfurt ist zirka 45 Kilometer von Weimar entfernt. Noch vor kurzem zum 75 Jahr der Befreiung des verbrecherischen Nazi Regimes wurde von Europa aus bis hin nach Israel „Nie wieder !“ öffentlich bekräftigt. Wie ernst ist es mit den Bekundungen des gegenwärtigen Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland, Frank – Walter Steinmeier und dieser offiziell formalen Staatsräson ?

Im Bundesland Thüringen wurden politische Parteien wie der FDP, CDU gemeinsam unzuverlässig. Ein bewusst geplanter historischer Tabubruch. Dies löst erneut schmerzhafte Erinnerungen von Thüringen ausgehend in der deutschen Geschichte aus.

Die Konsequenzen daraus erreichte die Bundespolitik. Die Handlungsfähigkeit der Verfassungsorgane wie des Landtag von Thüringen und des Bundesrat sind tangiert. Diese Beschädigungen der Demokratie wird lange im öffentlichen Gedächtnis bestehen bleiben.

Der Souverän als das Immunsystem der demokratischen Zivilgesellschaft bekennt sich öffentlich zu seinem demokratischen Wertegerüst. Mittels dem Versammlungsrecht beispielsweise. Dies gibt den Menschen im Inland und Ausland Hoffnungen.

Der Souverän trägt eine zentrale Rolle. Die demokratisch gesinnte Wahlbeteiligung muss zukünftig erheblich höher ausfallen. Ferner muss der Souverän verantwortungsvoll mit seiner Wahlstimme umgehen.

Es liegt auch an den Menschen welche sich in der Bundesrepublik Deutschland befinden, der Politik ihre Räson zu vermitteln. Die Öffentlichkeit des Bundes und der Bundesländer müssen neue, gerechtere (Steuer, Sozial) Gesetze für alle schaffen. Die Öffentlichkeit soll mit den vorhandenen Steuermittel insgesamt wie der Verteilung gerechter umgehen.

Auch bedarf die demokratische Zivilgesellschaft Zivilcourage gegenüber der Industrie im Inland zu kommunizieren was sie wollen. Beispielsweise das die Modalitäten der unbefristeten Arbeitsverträge und die Höhe der Einkommensverhältnisse welche eine menschenwürdige Existenz sichert. Die Einrichtung von funktionalen Betriebsräten in den Betrieben ohne Ausnahmetatbestände.

Je entschlossener und dauerhaft die Gesellschaft sich gegenüber der Industrie und öffentlicher Politik für ihre Lebensqualität einsetzen, desto wirkungsvoller wird die aktive Zivilgesellschaft sein. Das Beitreten von Gewerkschaften ist ratsam. Alle Menschen sind gut beraten politisch bewusstere Konsumentinnen und Konsumenten zu werden, als es bisher der Fall ist.

Alle Macht hat von den Menschen welche sich in der Gesellschaft befinden auszugehen. Die Menschen an der Basis der Gesellschaft muss etwas überwinden. Ihr subjektives Empfinden von Angst wie Stigmatisierung.

Das Ausüben von verbrieften Grundrechten sind die dabei die wertvollsten Instrumente. Das selbstbewusste Einfordern der Bedürfnisse gegenüber öffentlich rechtlichen Medien, Politik und unternehmerische Gesellschaften. Dabei gibt es für die Menschen in Eintracht ausschließlich zu gewinnen.

Jimmy Bulanik

 Quellen:

Bündnis 90 / Die Grünen

https://www.gruene.de/service/kontakt 

Die Linke

https://www.die-linke.de/seitenfuss/kontakt/

SPD

https://www.spd.de/site/kontakt/

DGB

https://www.dgb.de/service/kontakt 

Verdi

https://www.verdi.de/kontakt 

IG Metall

https://www.igmetall.de/impressum

IG BCE

https://2019.igbce.de/action/igbce/5454/action/kontakt

GDL

https://www.gdl.de/Service/Kontaktseite

BDI

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Urheberrecht
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Grafikquellen        :

Oben    —         Erfurt Cathedral (Erfurter Dom Sankt Marien) and Church St. Severius, self shot from a Ferris Wheel at the Erfurt Oktoberfest 23rd Sept 2007

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Unten      —       cc-by-unteilbar.org/Stephan Leon Guerra

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die steile these

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Februar 2020

Indianerkostüme bekämpfen Rassismus

Rosenmontag example photo.jpg

Von Birgit Schmidt

Alle Jahre wieder kommt der Karneval. Und mit ihm die Kostümfrage. Nicht nur für Erwachsene, besonders für Kinder ist diese Zeit eine Hochzeit für Fantasie und Spielerei. Menschen verkleiden sich als Katze, Hexe, Prinzessin, Bauarbeiter, Pirat, Astronaut. Berufsgruppen, Tiere, Nahrungsmittel – der Fantasie sind kaum Grenzen gesetzt. Eine Grenze, die jedoch häufig gesetzt wird, ist: die Hautfarbe.

Im vergangenen Jahr empfahl eine Kita in Hamburg den Eltern, zum Fasching auf Kostüme wie „Indianer“ und „Scheich“ zu verzichten. Begründet wurde dies mit dem Ziel einer kultursensiblen, diskriminierungsfreien und damit vorurteilsbewussten Erziehung.

Das Argument ist in der Erwachsenenwelt schon viele Jahre präsent, nun kommt es langsam auch bei den Kleinsten an. Ich bin Lehrerin und Mutter und möchte mit diesem Text den Versuch wagen, dieser These zu widersprechen. Denn Indianerkostüme – genau wie alle anderen Kostüme, die Bezug auf nicht-weiße Menschen nehmen – bekämpfen Rassismus.

Ein Indianerkostüm ist ein Ausdruck der Sympathie mit den unterdrückten indigenen Völkern Amerikas bei gleichzeitiger Ablehnung des Handelns der weißen Europäer. Dadurch, dass Kinder ein ethnisch orientiertes Kostüm wählen, beschäftigen sie sich mit den ursprünglichen Trägern und nehmen ihnen die Fremdheit. Das ist eine der Grundlagen für Weltoffenheit und Respekt.

Kinder entscheiden sich bei Kostümen oft nur nach einem Kriterium: Bewunderung. So ist Pocahontas oder Winnetou, genau wie Jim Knopf oder Mulan, kein Kostüm eines Menschen mit anderer Hautfarbe, sondern das Kostüm einer Heldin oder eines Helden.

Kein Kind, das sich als Batman verkleidet, huldigt damit Selbstjustiz oder Gewalt. Ein Kind, das sich als Batman verkleidet, verkleidet sich als das Gute, als Gerechtigkeit, als ein Held.

Genauso ist es mit dem Motiv „Indianer“. Pocahontas ist in erster Linie mutig, schlau, kämpferisch. Und nicht eine Person of Color.

Verbietet man weißen Kindern sich als nicht-weiße Menschen zu verkleiden, so sagt man: Für dich kann es nur weiße Helden geben. Das ist absurd und fatal.

Wer als Winnetou geht, zeigt Sympathie und Solidarität

Dazu einige Beobachtungen aus der rheinischen Grundschule, in der ich selbst unterrichte:

Jedes Jahr kommen die Kinder an Karneval mit ihren Kostümen in die Schule. Tatsächlich sind alle verkleidet, selbstverständlich auch die Kinder mit dem sogenannten Migrationshintergrund. Gerade diese haben nicht selten die Tracht des Herkunftslandes ihrer Eltern oder Großeltern an und es kommt auch vor, dass sie ein zweites, ähnliches Kostüm der besten „biodeutschen“ Freundin geben, damit die beiden als Zwillinge oder Geschwister aus Sri Lanka, Korea oder Ghana auftreten können.

Immi 2009 Bild.jpg

Mit diesen Kostümen haben sie immer Bewunderung für den nichtdeutschen Teil ihrer Kultur gefunden, die Verkleidung hat nicht selten ihre Akzeptanz durch die anderen Kinder vergrößert und ihre Kostüme haben demzufolge „urdeutsche“ Nachahmer gefunden.

Noch ein Beispiel aus der Schule: Tatsächlich sind Indianerkostüme heute eher selten, die Winnetou-Filme unbekannt. Nur im dritten und vierten Schuljahr gibt es manchmal kleine „Indianer“. Die Erklärung dafür ist relativ einfach: das erste Buch, das die Kinder gemeinsam in der Grundschule lesen, heißt: „Fliegender Stern“ von Ursula Wölfel. Es handelt vom Leben der Prärie-Indianer Nordamerikas und der Bedrohung durch die Weißen. Hauptperson ist der Indianerjunge Fliegender Stern.

Quelle       :          TAZ      >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —       Rosenmontag

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Unten      —      Immigrantenstadl 2009

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DL – Tagesticker 19.02.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Februar 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Wer spielt jetzt in Verwunderung ? Das genau nennt sich Politik und sollte in der Öffentlichkeit als „Pack unter Gleichen“ gebrandmarkt  werden ! Jeder, welcher bei diesen Spielen mitmacht, wird einmal dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Von nachfolgenden Generationen.

BND und CIA spähten Staaten aus – 

1.) #Cryptoleaks: Betroffene Länder ermitteln fieberhaft

Den Enthüllungen eines Rechercheteams aus ZDF, „Washington Post“ und SRF folgen nun Ermittlungen in etlichen Ländern. Es geht um eine Spionageoperation von BND und CIA. Es ist ein politisches Erdbeben, was da gerade in der Schweiz passiert. Ein Untersuchungsausschuss des Parlaments wird sich wohl mit den #Cryptoleaks und der Frage beschäftigen, wer in der Politik wann und was gewusst hat. Ein Bundesrichter ermittelt. Die vermeintlich sicheren Schweizer Banken prüfen fieberhaft, ob ihre verschlüsselten Faxgerate von der Crypto AG ebenfalls kompromittiert waren. Und Länder rund um den Erdball fragen sich, wie neutral die angeblich neutrale Schweiz wirklich war. Offen darüber reden wollen die meisten nicht. Auch die Verteidigungsministerin des Landes, Viola Amherd, lehnte ein Interview mit dem ZDF am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz ab – aus Termingründen.

ZDF

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Wer sich gegen Manipulierern aus Staat und Wirtschaft durchsetzen will, sollte einen langen Atem mitbringen ! Beide versuchen  nur mit  leeren Schein – Päckchen zu überzeugen.

Ein Jahr Aufstand in Algerien

2.) Zähe Opposition, zähes Regime

Die Protestbewegung in Algerien lässt nicht locker und setzt die Staatsführung weiter unter Druck. Doch auch das Regime ist widerstandsfähig. Es waren denkwürdige Szenen, die sich vor genau einem Jahr in der Stadt Khenchela abspielten – Szenen, die einen Vorgeschmack darauf gaben, was sich in den folgenden Wochen in Algerien ereignen sollte. Hunderte Menschen zogen an jenem 19. Februar vor das Kommunalparlament der ostalgerischen Stadt und forderten lauthals, ein überdimensionales Banner mit dem Konterfei des damals amtierenden Staatspräsidenten Abdelaziz Bouteflika von der Fassade abzuhängen. „Entfernt das Foto, lasst die (algerische) Flagge hängen“, skandierte die Menge solange, bis das Banner tatsächlich fiel.

TAZ

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Dort, wo ein Maaßen aus der Werte-Union einst vorsitzen durfte, wird  natürlich heute über alle Maaßen überwacht. So hört sich für ein Volk das Lied vom Tod an !

Gesetzesentwurf der Bundesregierung :

3.) Verfassungsschutz soll Chats überwachen dürfen

Die Bundesregierung will dem Verfassungsschutz in Zukunft erlauben, verschlüsselte Kommunikation zu überwachen und Computer von möglichen Extremisten zu durchforsten. Damit das nicht in einer ausufernden Überwachung mündet, sieht die geplante Reform des Verfassungsschutzgesetzes allerdings auch mehr parlamentarische Kontrolle für den Inlandsgeheimdienst und strenge Regeln für die Anordnung solcher Maßnahmen vor. Das Vorhaben aus dem Haus von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) soll bald den Ländern und Verbänden zur Stellungnahme vorgelegt werden. Der Entwurf liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

RP-online

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Aber einmal mehr ein angebender Jurist, welchen es am Mut zur Selbstständigkeit fehlt, eine eigene Praxis aufzubauen? Warum dieses Risiko eingehen, was in den politischen Parteien Gratis angeboten wird, –  und in der Praxis erst Mühsam erworben werden muss? Wer seinen eigenen Laden nicht zu führen vermag – auf solche Typen sollte das Volk besser verzichten, da es sehen kann wie ein Land verwurstet wurde. Das Leben unter einer Traufe wird nicht trockener als im Regen.

Der vierte Mann für die CDU-Spitze

4.) Auch Röttgen hat eine Rechnung mit Merkel offen

Hochintelligent – und davon überzeugt. Norbert Röttgen will der CDU mehr Stabilität bringen, bringt durch seine Kandidatur aber erstmal noch mehr Unruhe. Bei der Münchener Sicherheitskonferenz am Wochenende war bereits aufgefallen, wie stark Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, für sich warb. Da dämmerte einigen bereits: In den Kreis der drei potenziellen Bewerber um den CDU-Vorsitz und die nächste Kanzlerkandidatur der Union könnte sich ein weiterer Mann aus Nordrhein-Westfalen einbringen. Am Dienstag machte er es dann offiziell – und trat am Vormittag gleich noch in der Bundespressekonferenz auf. Das entspricht dem Selbstverständnis des Politikers aus Meckenheim bei Bonn.

Tagesspiegel

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Wer das System der Macht erkennt und keine Änderung wünscht – frisst auch die Polizei und das Militär.

Kriminalstatistik für 2019 – Plus 50 Prozent:

5.) In einem Bundesland ist Zahl rechter Straftaten dramatisch angestiegen

Hessen hat offenbar ein Problem mit Rechtsextremismus. Neue Zahlen belegen: In dem Bundesland ist die Zahl der registrierten Fälle rechter Kriminalität um 52 Prozent gestiegen. Auch die Anzahl antisemitischer Straftaten erhöhte sich 2019 sprunghaft. Obwohl das hessische Innenministerium von der „besten Kriminalstatistik in der Geschichte des Bundeslandes“ spricht, zeigen neue Zahlen: Politisch motivierte Verbrechen haben in Hessen laut einer Mitteilung des Ministeriums im vergangenen Jahr zugenommen. Waren es 2018 noch 1.311 Delikte, erhöhte sich die Anzahl politisch motivierter Straftaten 2019 auf 1.654 – das entspricht einem Anstieg von rund 26 Prozent.

Focus

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Was wollen die Staatenchefs „der Finsternis“ eigentlich nicht ?? Kontrolle, Kontrolle dann scheint nicht nur für Merkel die Sonne.

„Propaganda-Apparat“

6.) USA wollen Chinas Staatsmedien stärker kontrollieren

Die US-Regierung stuft Chinas staatliche Medien künftig als direkte Organe der kommunistischen Führung in Peking ein. Mit dem neuen Rechtsstatus gehen massive Kontrollen einher. Chinas staatliche Medien müssen sich künftig in den USA ähnlich einer Botschaft als ausländische Vertretung registrieren. Hintergrund ist, dass die Regierung in Washington sie als direkte Organe der kommunistischen Führung in Peking einstuft. Das erklärten zwei ranghohe Beamte des US-Außenministeriums am Dienstag. Der neue Rechtsstatus für Chinas staatliche Medien in den USA wird stärkere Kontrollen zur Folge haben.
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„Oh, das ist erst für später“

7.) Höcke streicht „totalen Krieg“ aus seiner Pegida-Rede

Kuriose Panne bei Thüringens AfD-Chef: Björn Höcke hat gestern kurzfristig eine mitreißende Passage über den „totalen Krieg“ aus seiner Rede vor Anhängern von Pegida in Dresden gestrichen. „Wollt ihr den tota…“, hob Höcke bei seiner Rede vor rund 3000 Pegida-Demonstranten an, als er plötzlich stutzte. „Moment… Das… oh, da sind mir wohl meine Manuskripte durcheinandergeraten. Das ist erst für später, wenn ich Reichs- …äh, also wenn ich… eine interessante politische Person… Entschuldigen Sie. Verzeihung!“ Anschließend blätterte Höcke nervös in seinem Redetext herum, während er vor sich hinmurmelte. „Nee, Krieg weg. Endsieg… ohmann, hab ich echt die Rede für 2028 jetzt schon ausgedruckt? Okay… Appell an den Kampfgeist der Jugend, Aufruf zum Volkssturm, das können wir ja dann alles überspringen. Wo geht’s weiter? Ah ja! Deutsche, kauft nicht bei.. nee, einen Absatz weiter noch. Jetzt!“

Postillon

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen     :      DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0

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