DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Archiv für Februar 18th, 2020

Ramelow + Lieberknecht

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Februar 2020

Lieberknecht als Übergang

File:Christine Lieberknecht, Step by step 3.jpg

Von dpa

Zur Lösung der Regierungskrise in Thüringen hat die Linke überraschend vorgeschlagen, übergangsweise die frühere CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht als Regierungschefin einzusetzen. Die 61-Jährige soll demnach etwa 70 Tage lang eine „technische Regierung“ mit drei Ministern bilden – bis ein neuer Landtag gewählt ist.

Ex-Regierungschef Bodo Ramelow sagte am Montagabend nach einem Treffen von Linkspartei, CDU, SPD und Grünen in Erfurt, er wolle mit seinem Vorschlag einen für alle akzeptablen, überparteilichen Weg eröffnen, als „Beitrag zur Stabilisierung des Landes“.

Er selbst werde vorerst nicht für das Amt des Ministerpräsidenten kandidieren, versicherte er. Das Land brauche nun eine Regierung, die handlungsfähig sei. Zugleich machte der 64-Jährige klar, dass er bei Neuwahlen wieder als Spitzenkandidat der Linken antritt.

Stimmt das Parlament mit der nötigen Zweidrittelmehrheit Neuwahlen zu, bleiben dafür dann laut Landesverfassung 70 Tage Zeit. Nach Ramelows Plan soll Lieberknecht mit „einem Justizminister, mit einer Finanzministerin und einem Chef der Staatskanzlei“ die wichtigsten Aufgaben in Thüringen lösen. Über den Vorstoß wollen Linke, CDU, SPD und Grüne an diesem Dienstag erneut sprechen.

Suche nach einem Ausweg

Die Fraktionen im Landtag suchen seit fast zwei Wochen nach einem Ausweg aus der politischen Krise. Auslöser war das Debakel bei der Ministerpräsidentenwahl am 5. Februar. An dem Tag hatte die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich mit Stimmen von CDU, FDP und maßgeblich der AfD zum Ministerpräsidenten für ein politisches Beben gesorgt. Drei Tage später trat der 54-Jährige zurück. Er ist seitdem geschäftsführend ohne Minister im Amt, bis ein neuer Ministerpräsident gewählt ist.

Thüringens Linke-Chefin Susanne Hennig-Wellsow twitterte einen Zeitplan zu Ramelows Vorstoß. Demnach soll sich Anfang März der Landtag auflösen und Neuwahlen beschließen. Danach würde die technische Landesregierung mit Lieberknecht an der Spitze eingesetzt. Anschließend soll nach Neuwahlen eine neue Regierung gebildet werden. Dabei gehe die Linke wieder mit Ramelow als Spitzenkandidat ins Rennen, betonte sie.

Thüringens SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee begrüßte Ramelows Vorstoß. „Das ist ein sehr guter Vorschlag“, sagte Tiefensee. „Hoher Respekt für Bodo Ramelow, dass er sich selbst zurückzieht, den Weg frei macht für eine technische Regierung.“

Verhaltene Reaktion der CDU-Fraktion

Quelle     :      TAZ           >>>>>          weiterlesen 

Regierungskrise in Thüringen

Ein genialer Plan

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Kommentar von Anna Lehmann

Bodo Ramelow schlägt eine CDUlerin als Übergangsministerpräsidentin für Thüringen vor. Das ist überraschend – und ein eleganter Weg aus der Krise.

Was für ein charmanter Vorschlag! Die frühere CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht soll neue Ministerpräsidentin in Thüringen werden. Übergangsweise. Die Personalie, die ihr Amtsnachfolger Bodo Ramelow von der Linkspartei selbst ins Spiel gebracht hat und den die rot-rot-grüne Delegation am Montagabend in den Gesprächen der verdutzten Viererabordnung von der CDU präsentierte, könnte ein eleganter Ausweg aus der derzeitigen vertrackten Lage in dem östlichen Bundesland sein.

Wenn man dem Szenario folgt, würde der Landtag zunächst auf Antrag eines Drittels der Abgeordneten mit Zweidrittelmehrheit seine Auflösung beschließen. Im zweiten Schritt würden mindestens 46 der 90 Thüringer Landtagsabgeordneten Lieberknecht zur neuen Ministerpräsidentin wählen.

Sie würde damit den unglückseligen Thomas Kemmerich von der FDP ablösen, der sich vor knapp zwei Wochen mit den Stimmen seiner Partei, der CDU und vor allem der AfD ins Amt heben ließ und kaum 72 Stunden später wieder zurücktrat.

Lieberknecht wäre die erste christdemokratische Ministerpräsidentin in der Geschichte der Bundesrepublik, die mit Stimmen der Linken ins Amt kommt – wenn auch nur für kurze Zeit. Sie soll eine sogenannte technische Regierung mit gerade mal drei Minister:innen führen: für Finanzen (von der SPD), Justiz (von den Grünen) und die Führung der Staatskanzlei (von der Linken). Aber was in Thüringen passiert gerade nicht zum ersten Mal?

Der Gewerkschaftsfuchs trumpft auf

Spätestens 70 Tage nach Auflösung des Landtags müssen laut Landesverfassung Neuwahlen stattfinden. Dann wäre Lieberknechts Mission beendet. Und die Linkspartei und ihr Spitzenkandidat Bodo Ramelow würden versuchen, sich von den Wähler:innen das Votum für eine stabile Mehrheitsregierung zusammen mit SPD und Grünen abzuholen. Ihre Chancen, glaubt man den aktuellen Umfragen, stehen nicht schlecht. Wenn Rot-Rot-Grün dies gelänge, wäre das Thüringer Minderheitsexperiment Geschichte.

Quelle      :          TAZ       >>>>>          weierlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —       https://taz.de/Regierungskrise-in-Thueringen/!5664926/

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Author Michael Panse from Erfurt, Germany, de:Michael Panse
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Die Nato sucht Feinde

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Februar 2020

So schaffte sich die NATO ihren notwendigen Feind

File:Estonia's Admiral Pitka Recon Challenge.jpg

Eine Kriegerische Versammlung der Schießbude

Quelle    :      INFOsperber CH.

Von Christian Müller

Nicht immer ist klar, was Ursache und was Wirkung ist. Auch in der Politik gilt es genau hinzuschauen. Ein Beispiel: die NATO.

«Wie klug von der Natur, die längsten Tage in den Sommer zu legen.» Dieser Satz stand dick und schwarz über einem Werbebrief einer bekannten Zürcher Firma für Gartenmöbel. Ein Scherz? Wohl kaum. Aber ein wunderbares Beispiel, wie Ursache und Wirkung grosszügigst übersehen werden. Wie wunderbar, wenn man über Ursache und Wirkung nicht nachdenken muss: der Kopf eines Werbebriefes.

Ursache und Wirkung? Nicht zuletzt in Politik und Geschichte ein eminent wichtiger, aber oft ein bewusst verdrängter Punkt. Die NATO ist so ein Beispiel. Ein paar Daten, an die sich die Teilnehmer der jetzt gerade stattfindenden Sicherheitskonferenz in München erinnern sollten:

  • Mai 1945: Deutschland kapituliert bedingungslos. Europa wird in Einflusszonen aufgeteilt, wie in Jalta zwischen Churchill, Roosevelt und Stalin abgesprochen.
  • 1949: Zwölf westliche Staaten gründen die NATO, das nordatlantische Militär-Bündnis, mit dabei an vorderster Stelle die Atommacht USA, mit dabei aber auch etliche Kolonialmächte, insbesondere Grossbritannien und Frankreich, und mit dabei zum Beispiel auch Portugal, das zu dieser Zeit noch eine Diktatur war.
  • 1952: Erste NATO-Erweiterung im Südosten Europas, der Beitritt Griechenlands und der Türkei.
  • 1955: US-Präsident Dwight D. Eisenhower kündigt am 16. März seine Bereitschaft an, im Kriegsfall auch Nuklearwaffen einzusetzen. Am 9. Mai des gleichen Jahres der feierliche Beitritt der Bundesrepublik Deutschland, also Westdeutschlands, als 15. Mitglied zur NATO. Als Reaktion darauf wird am 14. Mai von der Sowjetunion und den neun in ihrem Einflussbereich stehenden Staaten der Warschauer Pakt unterzeichnet.
  • 1982: Auch Spanien tritt der NATO bei.
  • 1989/91: Als Folge ihrer miserablen Planwirtschaft kollabiert die Sowjetunion, eine für die meisten Einwohner des sogenannten Ostblocks glückliche Wende. Endlich offene Grenzen, endlich ein ‹freier Markt›, endlich keine Warteschlangen mehr vor den Lebensmittel-Läden. Nicht zuletzt eine glückliche Wende für Ostdeutschland, die DDR, die mit Zustimmung Russlands – wenn auch nicht zur reinen Freude Grossbritanniens und einiger anderer Staaten – im September 1990 mit Westdeutschland wiedervereinigt wird.

    Nur zwei Monate später, am 21. November 1990, unterzeichnen 35 Staaten, darunter auch die USA, Kanada und die Sowjetunion (und auch die Schweiz), die «Charta von Paris», in der sich alle diese Länder auf ein ungeteiltes und friedliches Europa und auf die Einhaltung der Menschenrechte einigen.

    Statt «Charta von Paris» mehr und mehr nur noch NATO

    Die «Charta von Paris», die im Rahmen der KSZE unterzeichnet wurde, der Vorgänger-Organisation der OSZE, war die Chance für ein künftig friedliches Europa. Das gegenseitige Vertrauen von West und Ost basierte aber vor allem auf dem persönlichen Vertrauen, das der damalige deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl und der russische De-facto-Staatspräsident Michail Gorbatschow einander entgegen brachten. Auch der damalige US-Präsident George Bush (der ältere) war mit im Boot. Aber es kam zu personellen Wechseln und mit ihnen auch zu einer anderen Politik. Im Sommer 1991 wurde in Moskau Michail Gorbatschow als Generalsekretär der KPdSU weggeputscht und durch Boris Jelzin ersetzt. In den USA wurde 1993 Bill Clinton neuer Präsident und 1998 wurde in Deutschland auch Bundeskanzler Helmut Kohl abgelöst.

    In Russland entstand unter Boris Jelzin ein wahrhaftes Chaos, das im Rahmen der Privatisierungen viele Menschen an den Rand der Armut brachte und andere, die Cleveren und Rücksichtslosen, zu Milliardären werden liess. Vor allem aber war es US-Präsident Bill Clinton, der zu Beginn seiner zweiten Amtszeit mit dem Gedanken liebäugelte, die NATO in Europa bis an die Grenzen Russlands zu erweitern. Der schon damals bekannte US-amerikanische Historiker und ehemalige US-Botschafter in Russland George F. Kennan erfuhr davon und warnte im Jahr 1997 eindrücklich vor einem solchen Schritt: «Die Meinung ist, offen gesagt, dass eine NATO-Erweiterung (Richtung Osten, Red.) der verhängnisvollste Fehler der amerikanischen Politik in der ganzen Zeit seit dem Kalten Krieg wäre.» Aber Bill Clinton wollte es besser wissen. Er unterstützte Boris Jelzin, um diesem auch eine zweite Amtsperiode als russischer Präsident zu ermöglichen, mit viel Geld. Und er leitete, obwohl auch Boris Jelzin ihn ausdrücklich vor diesem Schritt warnte, die Osterweiterung der NATO ein: noch im gleichen Jahr 1997 wurde Polen, Tschechien und Ungarn der Beitritt zur NATO angeboten, 1999 wurden sie formell in die NATO aufgenommen, womit der erste klare Schritt getan war, Russland als Feind schlechthin zu positionieren.

Das waren noch Zeiten als die Führer der Nationen wie Adenauer, Erhardt, Kiesinger, Filbinger oder Heuss selber in die Kriege zogen, Postkarten schickten und sich nicht auf faulen Ärschen in sicheren  Bunker eine auf  „lame Duck“ machten.

  • Im gleichen Jahr 1999 machte die NATO mit den «humanitären» Bombardierungen in Jugoslawien auch klar, dass es sich bei dieser Organisation nicht um ein Verteidigungsbündnis handelte, sondern um ein Militärbündnis, um mit gemeinsamer Waffengewalt auch ausserhalb der Mitgliedsländer politische Ziele durchzusetzen: In Jugoslawien war vor den Bombardierungen kein NATO-Mitglied betroffen oder gar in die dortigen ethnischen Konflikte involviert und es lag keine Ermächtigung von Seiten der UNO zu einem militärischen Eingreifen vor. Die Bombardierungen forderten Hunderte von zivilen Opfern; die langfristigen Folgen der dabei verwendeten Uranmunition sind noch immer nicht ausreichend erforscht.

  • 2004 wurden weitere sieben Staaten in die NATO aufgenommen: die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen, Bulgarien, Rumänen, die Slowakei und Slowenien. 2009 kamen Albanien und Kroatien und 2017 Montenegro dazu. Nordmazedonien ist im Beobachter-Status und auch Georgien und die Ukraine sind NATO-Beitrittskandidaten. Ein Blick auf die Landkarte zeigt: Es geht klar darum, Russland militärisch einzukreisen.

    Gerade in diesen Tagen – am 6. Februar 2020 – hat der 42-jährige neue ukrainische Verteidigungsminister Andriy Zagorodnyuk in einem Interview mit der Kyiv Post zu Protokoll gegeben, was sein wichtigstes Ziel ist: eine möglichst enge Zusammenarbeit mit der NATO und letztlich natürlich der auch formelle Beitritt zur NATO. Und dieses Statement wohlverstanden hat er abgegeben unter dem neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der vor seiner Wahl noch erklärt hatte, der Friede in der Ostukraine sei seine erste Priorität.

  • 1991, anlässlich des Kollapses der Sowjetunion, der die NATO eigentlich überflüssig machte, brauchte es einen Grund, dieses Militärbündnis aufrechtzuerhalten und die Milliarden-Aufträge für die Rüstungsindustrie in den USA und in Europa zu rechtfertigen: Es brauchte, entgegen der «Charta von Paris», wieder einen Feind. Russland, wo es immer noch eine kommunistische Partei gab, das Schreckgespenst der USA, war dazu der geeignete Kandidat.

    Was heisst das alles?

    «Wie klug von der Natur, die längsten Tage in den Sommer zu legen.» Oder anders: Bitte nicht über Ursache und Wirkung nachdenken, es könnte sonst dem einen oder anderen die Augen öffnen. Umformuliert etwa so: «Wie klug von der Natur, in Zeiten des westlichen Bedarfs eines neuen Feindes Russland zu einem Feind werden zu lassen.»

    Vor einigen Tagen haben die ersten Truppenverschiebungen für das grösste NATO-Manöver seit dem Kalten Krieg begonnen. Neben 17’000 NATO-Soldaten, die bereits in Europa sind, werden zusätzlich 20’000 US-Soldaten eingeflogen, dazu jede Menge Material, inklusive schwere Geschütze und Panzer. Der Chef des Manövers ist US-Generalmajor Andrew Rohling. Wo das gigantische Manöver stattfindet? In Polen – mit einer 232 km langen Grenze zu Russland.

    Zufälle gibt’s.

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FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Grafikquellen     :

Oben      —         NATO soldiers from Estonia, Denmark, Finland, Lithuania, Sweden and the United States present their countries’ colors (or flags) during the opening ceremony of the second annual Admiral Pitka Recon Challenge Aug. 5 at Rakvere, Estonia. Hosted by the Estonian Defense League and including Soldiers from the 173rd Airborne Brigade and the Maryland National Guard, this three-day competition tested the strength, speed, endurance, intelligence and willpower of 26 teams from six countries through a series of obstacles and simulations along an 81-mile route through Estonia’s countryside. Paratroopers with the 173rd Abn. Bde. are deployed for training in Estonia as part of Operation Atlantic Resolve, an exercise dedicated to demonstrating commitment to NATO obligations and sustaining interoperability with allied forces. The Maryland National Guard and Estonian armed forces have been partners through the State Partnership Program for more than 20 years.

Source https://www.flickr.com/photos/usarmyeurope_images/14782639207
Author U.S. Army Europe Images

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Faschismus leben – Niemals

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Februar 2020

Besser gespalten als geheilt

Eine Kolumne von Thomas Fischer

Wer Sorge über den Zustand des Gemeinwesens äußert, spricht heute gern von „Spaltung“ und beteuert, diese „überwinden“ zu wollen. Was ist damit gemeint? Und stimmt das überhaupt?

Zur Lage

Wenn man ein (fast) beliebiges Kommunikationsmedium aufsucht, findet man dort unter dem Stichwort „Der Zustand der Welt“ im Allgemeinen, aber auch bei Detailfragen, etwa wie die Dinge eigentlich gerade in Polen, bei Hertha BSC, in der Deutschen Bischofskonferenz oder zwischen Aldi Nord und Aldi Süd stehen, eine bunte Palette von Analysen. Oft sind diese von beeindruckender Tiefe. Meine nachrichten- und analysetechnischen Lieblinge sind insoweit die Offenbarungen, dass „der Höhepunkt noch nicht erreicht“ sei (von was auch immer) sowie dass „erste“ Irgendwas zu verzeichnen seien: Erste Tote, Erste Urteile, Erste Stromausfälle oder Erste Rücktritte. Das „Erste“ ist hier jeweils großgeschrieben: Ich finde, dass sich die Person oder das Ereignis, das sozusagen initial mit irgendeinem beliebigen Geschehen in Verbindung gebracht wird und an der Spitze einer unabsehbaren Fantasieschlange steht, das großgeschriebene „Erste“ wirklich verdient hat. Man kann es ja später immer noch gegen „Einzige“ austauschen.

Zur Sache

Ein für das aktuelle Weltverständnis zentraler Begriff ist derjenige der „Spaltung“. Es gibt, so scheint mir, praktisch nichts mehr, was sich nicht mit diesem Begriff beschreiben, analysieren oder vorstellen ließe, wobei die Beifügung von schmückenden Attributen wie „tief“ oder „anhaltend“, „fortschreitend“, „sich ausweitend“, „schmerzlich“ oder „zerstörerisch“ der Sache einen weiteren Drive zu geben pflegt. „Tief gespalten“ zu sein, ist eine wichtige Eingangsvoraussetzung für das Erwähntwerden eines beliebigen sozialen Subsystems unter den Top 20 im Bedeutungsranking.

Dabei ist „Spaltung“ ein bei näherem Hinsehen gar nicht so einfacher Begriff. Von der Gletscherkunde bis zur Psychoanalyse, von der Soziologie bis zur Neurologie erstrecken sich Spaltungen jeder Art und Güte, und fast stets eint sie nur der Umstand, dass sie irgendwie bedrohlich, zerstörerisch oder gefährlich sein sollen – weshalb ja auch „die Überwindung der Spaltung“ ein Ziel ist, dem sich die gesamte Menschheit verpflichtet zu fühlen scheint.

Wenn wir einmal ganz unten anfangen, also da, wohin nur die assoziativ metaphorischen Strahler der Tiefenanalyse vordringen, ist die „Spaltung“ ja ein über die Maßen individuelles Problem, oder sagen wir: eine Verirrung des „Reifungs“-Prozesses der Person (genannt: Ich) auf dem Weg zur gefühlsmäßigen Integration der Verluste und Enttäuschungen, welche die aus der Ursuppe heraustretenden anderen (genannt: Objekte) dem mutterentfremdeten Subjekt zufügen (könnten). Das klingt jetzt, wie ich weiß, schrecklich kompliziert, ist es aber eigentlich nicht. Ob es mehr ist als eine Analogie aus Worten, kann hier dahinstehen. Es geht mir nicht um die Frage, ob sich das menschliche Gesamt-Selbst besser mit Dampfmaschinen-Metaphern des 19. Jahrhunderts oder mit bildgebenden Verfahren der Neurologie systematisieren lässt. Interessant finde ich vielmehr, dass und wie sich der „Spaltungs“-Begriff aus den Tiefen der individuellen Furchtsamkeiten bis ans grelle Licht der öffentlichen Sozial-, Staats- und Zukunftsbeschreibungen durchtankt und in welchem Maß er das tut.

Zur Grenze

„Spaltung“ bedeutet, allgemein gesagt, die Trennung eines Ganzen in Teile: Etwas zuvor Einheitliches wird in zwei oder mehr Teile zerlegt. Woraus sich das Einheitliche ergibt, ist unterschiedlich: Es kann sich um eine handgreifliche, faktische Realität handeln (Spalten eines Holzklotzes), aber auch um eine nur begriffliche Analogie (Spalten einer Zusammengehörigkeit, eines Zustands, eines Eindrucks oder Gefühls). Bei der heute beliebten „Spaltung der Gesellschaft“ handelt es sich um eine Mischung aus beidem, mit Übergewicht bei der Analogie. Denn „die Gesellschaft“ ist ja selbst eine ungenaue, jedenfalls sehr allgemeine Beschreibung. Soziologen verwenden den Begriff in einem sehr abstrakten Sinn, aber die meisten Menschen, die ihn im Alltag benutzen, meinen etwas Konkreteres: einen gefühlten Ausschnitt aus der abstrakten Gesamtheit „soziales System“. Sie meinen zum Beispiel die „Stimmung“ von Bevölkerungsgruppen, die Verteilung von Reichtum oder Macht, die demografische oder die Bildungsstruktur, die ethnische, soziale, wirtschaftliche Gliederung und so weiter.

Bezogen auf solche Beschreibungen, enthält der Begriff „Spaltung“ also stets auch ein normatives Postulat: eine Forderung oder Unterstellung, einen Wunsch oder einen Vorwurf. Denn „Spaltung“ ist ja auch wörtlich-begrifflich nicht einfach ein neutraler Laut: Das Wort kommt vom Verb „spalten“, was eine bildhafte Beschreibung eines überaus aktiven Handelns ist: Etwas zu spalten, ist ein aggressiver, in der Regel von außen kommender, in ein Ganzes eindringender Vorgang. Das Wort weckt Assoziationen an Gewalt, Verletzung, Ungeheiltheit, Zerstörung. Gespalten wird, was „eigentlich“ zusammengehört. Und die Substantivierung Spaltung beschreibt nicht einen Ruhezustand des Getrenntseins, sondern den Akt der spaltenden Handlung selbst.

Durch Spalten entstehen Grenzen, die zuvor nicht existierten. Grenzenlosigkeit ist das Gegenteil von Gespaltenheit. Aufhebung, „Überwinden“ von Spaltung bedeutet Aufhebung von Grenzen. In der pychoanalytischen Bildsprache, von der oben die Rede war, ist das einfach: Grenzenlosigkeit erscheint dort als „Unreife“, denn die biologische Bestimmung der Person soll es sein, zum abgegrenzten „Ich“ zu finden. Das ist eine zeit- und sinngebundene, sozial gegebene Vorstellung. Sie entspricht dem, was man seit dem 18. Jahrhundert in der sogenannten „modernen“ Gesellschaft als „natürlich“ ansieht. Die alten, anders entwickelten, „primitiven“ Gesellschaften würden auf solche Ideen nicht kommen, und auch die moderne Zeit hält, außerhalb Europas und Nordamerikas, komplizierte andere Modelle der Integration von Individualität und Verschmelzung bereit.

Grenzbestimmungen sind eine schwierige Angelegenheit, nicht nur auf den Äckern zwischen Bauern und auf den Kontinenten zwischen Gewaltinhabern, sondern vor allem in der permanenten, alltäglichen Orientierung zwischen den Menschen. Die tiefste, wichtigste, allgegenwärtige Grenzbestimmungsmaschine ist die Sprache. Eine extrem wichtige Form ihrer Anwendung ist das Recht, das sprachliche und Sinngrenzen mit Macht- und Gewaltgrenzen synchronisiert. Eine „Überwindung“ solcher Grenzen wäre ein zumindest merkwürdiges, in sich ausgesprochen konfliktträchtiges Ziel, sobald und sofern es auf soziale Zusammenhänge ausgerichtet ist.

Zum Heilen

Quelle       :          Spiegel-online           >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —        Raum Eins im Erdgeschoß, spalten des Holzes auf die richtige Breite

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Unten       —         Thomas Fischer auf der re:publica 2016

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Ein mörderisches System

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Februar 2020

Vor unseren Augen kreiert sich ein mörderisches System

File:See no hear no speak no devil.jpg

Quelle       :      Scharf  —  Links

Von Franz Witsch

1. In Harmonie leben wollen mit sich und seiner Umgebung
2. Über den Film The Secret: Der Gefühls- und Totalitäts-Junkie in uns
3. Überfordert, das Fremde dem eigenen Leben zu assimilieren
4. Mit herrschender Macht zu schützende Innerlichkeit (Thomas Mann)

5. Die Folge: Vor unseren Augen kreiert sich ein mörderisches System

1. In Harmonie leben wollen mit sich und seiner Umgebung

Es gibt gute Gründe zu fragen, ob wir in einer Demokratie leben. Dem Wort nach leben wir in einer Demokratie, halten wir uns doch für demokratisch gesinnt; wir uns so nennen; das Wort gewohnheitsmäßig verwenden, ein Verinnerlichungsprozess, den wir wiederum umgekehrt beständig in das Wort “Demokratie” projizieren, zirkelschlüssig; einen “hermeneutischen Zirkel” transportierend; sodass die Bedeutung oder Eigenschaft “demokratisch” mit unserer Mentalität fest verdrahtet ist; wir deshalb das Wort, begleitet von einem positiven Gefühl, gleichsam im Schlaf verwenden, der Deutschen Sprache mächtig, natürlich auch in der Lage sind, es zu verstehen, eine impulsgesteuerte Fähigkeit, die wir Einfältige uns nicht gern madig machen lassen. Das könnte schnell den “Verlierer in uns” heraufbeschwören (vgl. DP3, S. 92-98).

Und es könnte zusammengenommen der Grund sein, warum wir etwas einfältig im Einklang mit unseren Impulsen dazu neigen, uns mit einfachen sozialen Sachverhalten, die auf der Hand liegen (wir sind demokratisch), nicht tiefergehend zu beschäftigen, dem inneren Impuls, den ersten oder nächstbesten Gedanken für wahr zu erachten, nichts entgegensetzen. Schon gar nicht dazu neigen, jene mental und sozial motivierten Sachverhalte mit ökonomischen Sachverhalten in Verbindung zu bringen, auch wenn diese uns beständig noch so belasten.

Ist es da ein Wunder, Aussagen, die unentwegt an unser Ohr dringen, unreflektiert wie Tatsachen zu behandeln? Impulsgesteuert mit einem Vertrauensvorschuss zu belegen, als seien jene Aussagen mit sich selbst identisch (vgl. T08)? Der Westen ist demokratisch, der Osten nicht; so fühlen und denken wir gleichursprünglich im Gleichschritt, als gehörten Denken und Fühlen – frei nach Heidegger: sprachlos “Sein”-denkend (vgl. StHei, S. 86f) – unmittelbar zusammen, um – ein ewiges wiewohl unerreichbares Ziel – im Einklang mit sich und seiner Umgebung sowie mit der Natur leben zu können.

Ein Mythos. Vergeblich insofern, als Denken und Fühlen eben nicht unmittelbar zusammengehören. Das mag so scheinen; weil der Gedanke seine Geburt aus dem Gefühl heraus verdankt – impulsiv; aber eben hin und wieder auch mal innehält, um dem Gefühl in die Parade zu fahren – zum Leidwesen des Gefühls, das mit dem Denken nicht bleibt, was es ist, seiner Ausdünnung auch ganz ohne zu denken ausgesetzt ist. Man kann so etwas “Gefühlskontrolle” nennen, wenn sie denn bewusst im Denken – Innehalten – begründet ist. Für gewöhnlich dünnen Gefühle aber ohne Sinn und Verstand aber auch von selbst aus.

Dass Intensitäten nicht bleiben, was sie sind, ist für gewöhnlich mit Spannungen verbunden. Das passiert, wenn negative Nachrichten oder Ereignisse unserem Leben zu nahe kommen: Gar nicht so einfach, zu bestreiten, dass Amerikaner Kriegsverbrechen begehen, Menschen global und flächendeckend abhören, sogar unsere Kanzlerin, oder Julien Assange, den Gründer von WikiLeaks, schon bald zehn Jahre psychisch foltern (lassen), weil er US-Kriegsverbrechen einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht hat. Nicht leicht, angesichts solcher Nachrichten, sich nicht zu winden wie ein Wurm, eben weil man zwanghaft im Einklang mit seiner Umgebung und mit sich selbst leben will; das lässt sich nur machen mit einer gehörigen Portion Verdrängung, einer Verleugnung unleugbarer Ereignisse.

Ganz schön belastend. Wir haben es hier, von außen betrachtet, oftmals mit Menschen zu tun, die einen teilnahmslosen, apathischen Eindruck machen, wiewohl in der Lage, Gefahren für ihr Wohlbefinden feinfühlig zu registrieren, frühzeitig abzuwehren, noch bevor jene unangenehme Nachrichten so recht bis in ihr Bewusstsein gedrungen sind, weshalb sie sich auch gut verdrängen lassen. So wie man beim Fußball oder Tennis das Spiel intuitiv vorwegnimmt. Keine gute Methode beim Denken. Auch das wissen wir intuitiv, verbunden mit Spannungen, die uns in die Ablenkung treiben, uns aber auch teilnahmslos vor uns hinbrüten lassen, uns auf merkwürdige Weise beunruhigt zeigen angesichts all der Bedrohungen, mit denen wir tagtäglich konfrontiert werden.

Überlauf? Zu viel fürs Gehirn? Für viele schon, sind sie nicht in der Lage, Bedrohlichkeiten den Politikern anzulasten, selbst wenn klar ist, dass die schlimmsten Bedrohungen von oben gemacht werden – tagtäglich. Florian Rötzer von Telepolis fragt sich zu Recht, warum sich Menschen “von der Gefahr durch das nukleare Wettrüsten kaum beunruhigt” zeigen (vgl. Tp01), jedenfalls rein äußerlich, als hätten sie tatsächlich ihren Frieden gemacht mit einer Politik, die ihnen tagtäglich Gefahren zumutet als da sind: wachsende Rüstungsausgaben, Befeuerung des Kalten Kriegs; provozieren von Kriegen durch ständige Regime-Wechsel; Ängste vor einem Atomkrieg, sobald der Russe wie in Syrien oder im Hinblick auf den Ukraine-Konflikt sagt: Schluss jetzt; bis hierhin und nicht weiter.

Der Ami ist mental nicht so disponiert, so etwas zu akzeptieren, macht er doch in wachsendem Maße seit dem Zweiten Weltkrieg eine Politik nach der Devise: The winner takes it all. Gut so, denkt die Einfallt; sie sieht Frieden und Freiheit bei den Amis gut aufgehoben. Schließlich leben die USA zusammen mit uns in einer Demokratie, während in Russland und China Diktaturen herrschen, die die Welt in Atem halten. Dagegen helfe im Zweifel, im Sinne einer letzten Option, nur militärische Gewalt, verbunden mit allerlei Unappetitlichkeiten wie Folter und Verstößen gegen das Völkerrecht. Allerdings für den besseren Zweck. Der lässt es gerechtfertigt erscheinen, wegzuschauen, Fünfe gerade sein zu lassen, jedenfalls weniger vor der eigenen Haustür zu kehren; Menschenrechtsverletzungen im Westen zu ignorieren, kleinzureden, schlichtweg zu leugnen.

Wie das funktioniert, erleben wir zurzeit beispielhaft mit WikiLeaks-Gründer “Julien Assange”, den die USA, England und Schweden auf grausame Weise psychisch foltern, während andere westliche Länder wegschauen. Schon vergessen, dass das mit Demokratie nicht vereinbar ist?, dass diese Regierungsform wesentlich verknüpft ist mit dem Grundrecht auf Menschenwürde, mit Rechtsstaatlichkeit, dem Recht auf körperliche Unversehrtheit, das Folterverbot uneingeschränkt einschließt? Wohlgemerkt gerade auch für Straftäter.

Die Repräsentanten unsere Demokratie machen zusammen mit den Massenmedien (u.a. ARD und ZDF) bei Julien Assange allerdings einen ganz schön geschichtsvergessenen Eindruck, als würden ihnen Grundrechte “am Arsch vorbeigehen”. Sie müssten es eigentlich unerträglich finden, wenn ein Mensch über Jahre nachweislich psychisch gefoltert wird. Genauer gesagt: sie könnten, wollen aber hartnäckig nichts davon wissen.

Dass dem tatsächlich so ist, wurde nunmehr – oh Schreck! – vom UN-Sonderberichterstatter für Folter, Prof. Nils Melzer, bestätigt (vgl. Kn01). Er selbst nimmt sich nicht aus, das grausame Schicksal von Julien Assange viel zu lange ignoriert zu haben, weil er sich eingestandenermaßen – wie wir alle – hat einlullen lassen von den Massenmedien. Etwa so wie sich Menschen in der Nazi-Zeit haben einlullen lassen von der Nazi-Propaganda, noch dazu bis hin zur massenpsychotischen Begeisterung: Irgendwas werde schon dran sein, dass man Assange diskriminiere, verfolge, einsperre. Foltern? I wo! Nicht gleich übertreiben. Man schaute damals, während der Nazi-Zeit, wie heute lieber nicht so genau hin; wie gesagt, weil man lieber in Harmonie mit sich und seiner sozialen Umgebung leben möchte.

2. Über den Film The Secret: Der Gefühls- und Totalitäts-Junkie in uns

Das zeugt von einer mentalen Disposition mit gravierenden Auswirkungen, wenn sie denn zwanghaft ausgelebt wird. Davon zeugen Filme wie “The Secret – Das Geheimnis” (vgl. FiScrt), die – Balsam für geschundene Seelen – dafür sorgen, dass sich spannungsreiche Zwanghaftigkeiten zumindest im Kino für wenige Momente auflösen; zu Hause darf dann wieder geprügelt werden. Dafür ist der Film wie gemacht; eine rührselige Liebesgeschichte, an Kitsch nicht mehr zu überbieten, der – perfekt in Szene gesetzt – vollkommen zwanglos daherkommt, eine Zwanglosigkeit, die sich im Kino auf den Zuschauer für wenige Momente überträgt. Das braucht er, um zwanghafte Vorstellungen, Erwartungshaltungen an das Leben, umso nachdrücklicher im Zuschauer zu befördern, wiewohl sich diese Erwartungshaltungen nachhaltig unmöglich umsetzen lassen.

Das interessiert den Ami nicht. Wer nicht hören will, muss fühlen. Der Film ist für ihn wie gemacht. Der ist, mehr noch als der Europäer, süchtig nach Harmonie; ein Gefühlsjunkie, der aufs “Ganze” geht, alles will. Vielleicht dass Menschen besonders süchtig nach harmonischen Ganzheitserlebnissen sind, wenn sie Momente der Harmonie in ihrer frühen Kindheit nicht hinreichend erfahren haben; vielleicht zu einer Zeit als sich im Gehirn das Erinnerungsvermögen ausbildete, das eine wesentliche Voraussetzung dafür sein könnte, dass sich ein Ich-Bewusstsein in uns ausbilden kann, in dem Erinnerungen zu einer Totalität verschmelzen, um dem Ich gleich einem Schöpfungsakt eine einzigartige quasi-göttliche oder gottgegebene Existenz vorzuspiegeln – in der Art: Ich bin, der ich bin, ohne Eigenschaften, ein “Nichts”, das “alles” (also nichts) bedeutet, wie Heidegger sagen würde. Nicht ganz einfach, aber notwendig, seine Hermeneutik zu kritisieren, das a-sozial Unverträgliche aus ihr herauszulesen (vgl. DP4, S. 126-136).

Wenn man davon ausgeht, dass eine derartige aufs Ganze verweisende mentale Disposition sich aus Erinnerungen zusammensetzt, könnten diese ab der frühen Kindheit nicht gut genug sein, um ganzheitliches, auf Einzigartigkeit zielendes (Ur-) Vertrauen zu den ersten Bezugspersonen, Mama und Papa, und allen weiteren Bezugspersonen auszubilden, mit der möglichen Folge, dass sich im Erwachsenenleben Vertrauen in die eigene Beziehungs- und Konfliktfähigkeit nicht zureichend ausbilden kann, was ferner dazu führen könnte, dass man in Konfliktsituationen den Verlieren in sich (vgl. DP3, S. 92-98) zu wenig erträgt, den wir aber ertragen können müssen, um in der Lage zu sein, unser Innenleben sozialverträglich zu gestalten, mithin zu mentalisieren (vgl. T01, S. 2f). Und das bedeutet, Konflikte offen und transparent zu kommunizieren bzw. zu verarbeiten.

3. Überfordert, das Fremde dem eigenen Leben zu assimilieren

Doch was müssen wir genau ertragen können? Vielleicht dass unser auf einzigartige Ganzheit ausgerichtetes Ich- oder Selbstbewusstsein fragil ist und fragil sein muss als Vorbedingung einzigartiger Selbst-Wahrnehmung. Ist Einzigartigkeit selbstverständlich, gibt es sie nicht: Selbst-Wahrnehmung. Das lässt sich gar nicht vermeiden, gibt es doch stets Erinnerungsfetzen sowie aktuelle Ereignisse, Erfahrungen, die “querschießen”, wie um unsere Einzigartigkeit in Frage zu stellen, Einzigartigkeit im Sinne einer wirklichkeitswidrigen Wahrnehmung von Einzigartigkeit, die es als solche nicht gibt, dazu angetan, (Selbst-) Bedeutungen unentwegt zu relativieren, was sich schnell und krankhaft in einen Bedeutungsüberschuss verwandeln kann, der ungebremst in die (eigene) Person, den Helden, auf den wir stolz sein dürfen, projiziert wird. Zirkelschlüssig, wie eingangs angedeutet, eine Methode, die Heidegger ganz bewusst eingehen lässt in seine Philosophie, ganz im Sinne einer “sinnvollen” Tautologie.

Will dieser in die eigene Person projizierte Bedeutungsüberschuss nicht recht überzeugen – ja, dann droht Gewalt, Cholerik; dann hängt schon mal der Haussegen schief. Das zeigt Überforderung an. Zu viele Menschen sind überfordert, mit einer in sich widerständig-relativierenden (Selbst-) Wahrnehmung umzugehen und damit sozialverträglich zu mentalisieren, andere dabei zu unterstützen, es besser zu machen, und sind deshalb nicht das, was sie sein könnten, wenn sie sich ihrer Überforderung – dem Verlierer in sich – stellten, ohne diesen ggf. gewalttätig am Sündenbock abzureagieren, es nicht nötig haben, den Verlierer in sich im Gewaltexzess zu verbergen.

Geht es dem Überforderten schlecht, weil Gestaltungsvorgänge misslingen, neigt er dazu, die eigene Unfähigkeit (Beziehungen zu gestalten) in den Anderen zu projizieren; der verdient dann meine Cholerik. Gewalttäter gewahren nicht, dass Verletzungen, das Fremde in einem, zum kommunikativen Kontext gehören, um es, das Fremde, dem eigenen (Innen-) Leben zu assimilieren (vgl. ferner DP2, S. 11).

Misslingt die Assimilierung, sind Menschen nur begrenzt, wenn überhaupt, mitfühlend “fremden” Menschen gegenüber, die dann zur eigenen seelischen Entlastung als Sündenbock missbraucht oder instrumentalisiert werden können; das machen auch Menschen, die äußerlich nicht gewalttätig erscheinen, wohl aber voller unreflektierter Ressentiments sind: klammheimlich andere Menschen verachten und sich heimlich freuen, wenn ihnen Leid geschieht, dies zuweilen ohne Empathie auf feinfühlige Weise (vgl. T08, S. 121ff).

Vor allem sind sie nicht mitfühlend mit dem Leid anderer Menschen, was eigentlich der menschlichen Natur entspräche; sondern neigen lieber dazu, wenn auch immerzu vergeblich, das zu bleiben, was sie sind: ganzheitlich-harmonisch im Einklang mit dem, was (um sie herum) ist. Und was ist, erfahren sie Tag für Tag aus “ihren” Massenmedien, die zu “ihrer” inneren – verinnerlichten – Welt gehören, wie gesagt zwanghaft, sodass es leichter fällt, jenen Massenmedien immer wieder, auch wenn’s schwer fällt, Vertrauen entgegenzubringen, anstatt grundsätzlich in kritischer Distanz zu ihnen zu leben; mit Spannungen in sich selbst und mit seiner Umgebung zu leben.

Dabei sind Spannungen unvermeidlich. Machthaber wissen das mittlerweile: die Realität holt uns immer wieder ein, und versuchen daher, Spannungen für ihre Machterhaltungsinteressen zu kanalisieren, z.B. indem sie sich dem Rechtsnationalismus öffnen; den IS unterstützen, indem man türkische Annexionspläne in Syrien unterstützt, um Assad zu stürzen, versteht sich (vgl. Tp02).

Chaos zu produzieren gehörte zur Machterhaltungsstrategie schon bei den Römern. Es ist gut, wenn sich die “da unten” gegenseitig den Schädel einschlagen. Das muss man dann nicht mehr selber machen. Auch wenn man damit alte Gespenster aus grausamen Zeiten heraufbeschwört, freilich, damit es nicht so auffällt, in wohl abgestimmten Dosierungen, etwa indem man, wie Heidegger-Interpret Rüdiger Safranski es macht, die AfD – steter Tropfen höhlt den Stein – hoffähig macht, als gehöre es zur Demokratie, wenn ihre Vertreter es mit der Menschenwürde und der Gewährung von Grundrechten nicht so genau nehmen. Das muss nicht sein, bedeutet uns Safranski, in der Tat ein guter Heidegger-Interpret, der Alexander Gauland für satisfaktionsfähig, einen Demokraten, hält (vgl. SOn01).

Nur dass Safranski nicht begreift, dass der Rechtsnationalismus sozialverträglich nicht integrierbar ist. Das muss man Rechtsnationalisten auf unaufgeregte Weise immer wieder darlegen. Um das zu können, müsste Safranski tiefergehend reflektieren können, was es bedeutet, zu kommunizieren. Kann er nicht. Vermutlich weil er zu tief in die Philosophie von Nietzsche und Heidegger eingetaucht ist, um ihn, wie übrigens auch der oben zitierte George Steiner, für nicht überzeugend zu halten. Mehr noch, Steiner hält Heidegger für einen weltbewegenden Denken. Das mag er ja sein. Er ist aber auch auf eine ganz besondere Weise ein “Vollidiot”, der ganze Generationen von Philosophen richtiggehend um ihren Verstand gebracht hat.

4. Mit herrschender Macht zu schützende Innerlichkeit (Thomas Mann)

Das System braucht sie: Vollidioten, die wir ernst nehmen dürfen im Sinne “machtgeschützter Innerlichkeit”. Ein Ausdruck, den Thomas Mann wiederbelebt hat: Im Inneren lebt die Wahrheit (Augustinus). Die gelte es von außen zu schützen – vor dem Bösen schlechthin. Flüchtlinge greifen sie an – unsere innere Wahrheit an; dagegen müsse man sich notfalls mit allen Mitteln wehren, um mit der “Wahrheit in uns”, die wir ins äußere Ganze (Nation, Rasse, Deutschland) projizieren, zu überleben.

Umgekehrt mache dieses Ganze unsere innere (authentische) Wahrheit, also Teil unseres Ich- oder Selbstbewusstseins. Dann heißt es irgendwann: Wir oder sie! Wie damals bei den Nazis. Das ist auch hier die Frage. So sind Leute aus der AfD, allen voran Björn Höcke aus Thüringen, sehr wahrscheinlich psychisch disponiert. Klar dass sie es mit den Grundrechten nicht so genau nehmen dürfen, wenn es darum geht, seine Existenz zu verteidigen; in Deutschland Einiges zu schützen. Sagen auch Medienvertreter von ARD und ZDF.

Wiewohl ARD und ZDF sich gegen die AfD positionieren. Doch nehmen auch sie es mit den Grundrechten eben nicht so genau. Nicht weniger ekelhaft als es Vertreter in der AfD machen: Im Windschatten des Kampfes gegen AfD und Anti-Semitismus leugnen sie beharrlich (immer noch!), dass Julien Assange auf brutalste Weise psychisch gefoltert wird, unleugbar massive Symptome von psychischer Folter aufweist.

Vergeblich. Die Realität holt sie ein. Peinlich. Mittlerweile kriechen einige aus ihren Wohlfühllöchern, der eine oder andere Prominente, sogar ein paar Politiker, und machen ihren Mund auf: Sigmar Gabriel zum Beispiel, allerdings erst, seitdem er mit seiner Person ein politisches Amt nicht mehr ziert und sich an die Deutsche Bank verhökert hat. Das könnte seinen Ruf ruinieren, den er nunmehr mit seinem Engagement für Julien Assange wieder aufzupolieren gedenkt. Ekelhaft.

5. Die Folge: Vor unseren Augen kreiert sich ein mörderisches System

Schon zu langes Schweigen wirft ein erbärmliches Licht auf den Charakter unserer Politiker. Schlimmer: höchste Regierungsvertreter westlicher Demokratien, insbesondere Schweden, USA und Großbritannien, lassen Assange nachweislich und das seit bald zehn Jahren foltern, während “Demokratien” wie Deutschland sich der Beihilfe zur Folter schuldig machen, indem sie schweigen oder Assange politisches Asyl verweigern. Von dorther ist nachvollziehbar, wenn Nils Melzer sagt: “Vor unseren Augen kreiert sich ein mörderisches System” (vgl. Kn01).

Die von WikiLeaks aufgedeckten US-Kriegsverbrechen sind schlimm; ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit; sie hätten nicht nachlassende massive Kritik verdient, gerade von Seiten der öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF. Weit schlimmer ist es allerdings, wenn Menschen, die solche Verbrechen aufdecken, von den Tätern jahrelang bewusst äußerst fragwürdig verfolgt und obendrein psychisch gefoltert werden, während Täter immer wieder öffentlich-rechtlich gedeckt werden. Überrascht, dass es das in den westlichen Ländern immer routinemäßiger gibt? – “Achsen des Bösen”?

Um auf die Ausgangsthese zurückzukommen: es gibt gute Gründe, das Wort “Demokratie” im Sinne einer zentralen, moralisch motivierten Eigenschaft westlicher Länder nicht in den Mund zu nehmen. Oder sich angewidert zu fühlen von den salbungsvollen Reden unseres Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier für Freiheit und Demokratie, die es, wie er auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz bedeutet, macht-zu-schützen gelte mit militärischen Mitteln. Dazu passt sein salbungsvoller Ton, in dem er sein verinnerlichtes Gewaltpotential versteckt, eines denkenden Menschen nicht würdig. Jedenfalls von außen betrachtet. Von innen betrachtet, also für Steinmeier selbst, mag es gute Gründe geben, warum er so redet; nur haben seine salbungsvollen Vorstellungen mit der Realität nicht das Geringste zu tun.

Quellen:

DP2: Franz Witsch, Die Politisierung des Bürgers. 2. Teil: Mehrwert und Moral. Norderstedt 2012, (zit. n. 2017).

DP3: Franz Witsch, Die Politisierung des Bürgers. 3. Teil: Vom Gefühl zur Moral. Norderstedt 2013, (zit. n. 2017).

DP4: Franz Witsch, Die Politisierung des Bürgers. Vierter Teil: Theorie der Gefühle, Norderstedt 2013 (zit. n. 2015).

Kn01:: „Vor unseren Augen kreiert sich ein mörderisches System“.

Kritisches-Netzwerk.de vom 07.02.2020, von Herbert Ludwig

https://kritisches-netzwerk.de/forum/nils-melzer-vor-unseren-augen-kreiert-sich-ein-moerderisches-system

ergänzend mit weiteren Informationen:

Hannes Sies: ARD wiegelt ab: Linke Polit-Promi-Petition pro Assange.

Scharf-links vom 08.02.2020

http://scharf-links.de/45.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=72552&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=00f31267e7

FiScrt: Über den Film “The Secret – Das Geheimnis” von Andy Tennant

http://www.filmstarts.de/kritiken/273783.html

SOn01: Interview mit Philosoph Rüdiger Safranski: “…wenn man ständig die Nazikeule schwingt”. Spiegel Online vom 17.03.2018.

https://www.spiegel.de/spiegel/ruediger-safranski-es-gibt-keine-pflicht-zur-fremdenfreundlichkeit-a-1198496.html

StHei: George Steiner. Martin Heidegger. Eine Einführung. München 1989. Erstmals erschienen 1978.

T01: Franz Witsch, Störfall oder das Zeichen will nichts mehr bedeuten

http://film-und-politik.de/K14 (S. 2-7)

T07: Franz Witsch. Die herrschende Sozialtheorie: nicht gesellschaftsfähig.

http://film-und-politik.de/K14.pdf (S. 84-96)

T08: Franz Witsch. Verlogen auf der Basis einer mit sich selbst identischen Moral. http://film-und-politik.de/K14.pdf (S. 100-125)

T09: Franz Witsch. Gespenster.

http://film-und-politik.de/K14.pdf (S. 126-137)

Tp01: Warum sind die Menschen von der Gefahr durch das nukleare Wettrüsten kaum beunruhigt? Telepolis vom 11.02.2020, von Florian Rötzer.

https://heise.de/-4657613

Tp02: Erdogan erklärt Syrien de facto den Krieg

Telepolis vom 13.02.2020, von Elke Dangeleit.

https://heise.de/-4659702

TOn01: Steinmeiers Ruck-Rede. “Unsere Kinder werden einen hohen Preis bezahlen”. T-online vom 14.02.2020. Von Daniel Schreckenberg

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_87340740/bundespraesident-steinmeier-kinder-werden-einen-hohen-preis-bezahlen-.html

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Grafikquelle      :         Drei Affenfiguren (die 3 weisen Affen) auf einer Bank in Chinatown, San Francisco

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Februar 2020

Von der hohen Kunst des Abschiednehmens

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Nina Apin

Es sollte Seminare in Abschiedsmanagement geben. Die CDU, die Katholische Kirche – viele tun sich schwer damit. Nur bei der taz klappt es ganz gut.

Die Dinge im Griff haben – wer will, ja wer muss das nicht? Im Büro-Posteingang türmen sich die unbearbeiteten Mails, auf dem Nachttisch ungelesene Bücher und im Familienkalender die Termine, die es vorzubereiten und einzuhalten gilt. Den LADEN IM GRIFF HABEN gilt als Grundvoraussetzung gesellschaftlichen Erfolgs. Denn wer es nicht schafft, die Kinder regelmäßig zum Zahnarzt zu schicken, Texte pünktlich abzuliefern oder sich darum zu kümmern, dass ein Landesverband sich an die Parteirichtlinien hält, die es verbietet, mit Faschisten zu kooperieren, der oder die ist unten durch. Und dann heißt es Abschied nehmen vom Selbstbild als gutes Elternteil, als tüchtige Arbeitnehmerin, als gute Chefin, als Parteivorsitzende oder als Thüringer CDU-Chef. Was in den letzteren beiden Fällen auch den Abschied vom Amt bedeutet.

Abschied nehmen, das hat diese Woche gezeigt, ist eine hohe Kunst. Eigentlich müsste es Seminare für vorbildliches Abschiedsmanagement geben. Denn damit ein Abschied gelingt und keinen Schaden anrichtet, ist vieles zu beachten: Zum Beispiel den richtigen Zeitpunkt zu erwischen. Nicht zu früh hinwerfen – aber auch nicht so lange abwarten, dass die Rücktrittsforderungen überlaut aus allen Ecken des Internets und der Öffentlichkeit schallen.

Dass Annegret Kramp-Karrenbauer am Montag ihren Rücktritt als Parteivorsitzende und den Verzicht auf die Kanzlerkandidatur bekannt gab, war, so gesehen, gerade noch rechtzeitig. Viele hatten es kaum abwarten können, dass die als Vorsitzende unfähige und als Kanzlerkandidatin ungeeignete AKK ihren Platz räumt. Und dass Mike Mohring dann am Freitag die Reißleine zog, um weiteren Schaden von der angeschlagenen Thüringen-CDU abzuwenden, war konsequent. Ein Abschied darf also auch mal schnell gehen; allerdings gilt es, zu vermeiden, dass dadurch Lücken und Risse entstehen, die man so leicht nicht wieder gekittet bekommt. Denn jeder Abschied ist auch ein Neuanfang – fragt sich nur, für wen und wann.

File:Adenauer Grab.jpg

Die Abschieds-Zeitschiene ist das größte Pro­blem für die CDU. AKK will offenbar einen planvollen Übergang gestalten: Kandidatensuche bis zum Sommer und erst auf dem Parteitag im Dezember dann die Übergabe des Vorsitzes an den oder die Gekürte. Damit macht sie denselben ­Fehler wie Merkel, die ja auch dachte, sie könnte einen ­selbstbestimmten Abschied von der Macht nehmen. In einem Großkonzern mögen solche modernen Abschiedsmanagement­methoden vielleicht funktionieren, aber nicht im machtversessenen und autoritätsfixierten ­Traditionsladen CDU. Da glichen Vorsitzendenwechsel bislang eher ­Shakespeare-Dramen, mit Dolch im Gewand und brutalem Herrscher-Meucheln. Alles oder nix, Chef(in) oder weg, Triumph oder Niederlage, anders geht es anscheinend nicht.

Abschied vom Zölibat? Fehlanzeige

Quelle       :     TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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DL – Tagesticker 18.02.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Februar 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Sollte dieser Vorgang als geplanter Schachzug gewertet werden, ist er sehr geschickt angelegt. Einen  Vorgang welchen der Partei wohl eher die Wenigsten zugetraut hätten.

Thüringen-Krise

1.) Ramelow-Vorstoß treibt CDU in die Enge

Die CDU-Politikerin Lieberknecht soll die Regierungskrise in Thüringen lösen. Mit dem Vorschlag, seine Vorgängerin erneut einzusetzen, gelang Ex-Ministerpräsident Ramelow ein Überraschungscoup. Die CDU hat nun ein Problem. Der Schachzug von Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow, seine Vorgängerin Christine Lieberknecht von der CDU als Übergangsministerpräsidentin von Thüringen vorzuschlagen, setzt die Partei unter Druck. Denn: Der Vorschlag ist an Neuwahlen gekoppelt, die die CDU eigentlich vermeiden will. Bisher hatte die Partei auf Zeit gespielt. „Nun muss sie sich bewegen“, berichtet ARD-Reporter Lars Sänger aus Erfurt. Offenbar wurden die Christsozialen von der Ramelow-Idee überrascht – nun dürften sie eine „schlaflose Nacht“ hinter sich haben, sagte Sänger im ARD-Morgenmagazin. Den Tag über beraten die CDU-Gremien, wie sie mit dem Coup des Linken-Politikers umgehen wollen.

Tagesschau

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Die SPD – Katzen werden das Mausen nie unterlassen ! Vielleicht sind genau solche Vorgänge die wahre Interpretation des Sozialismus ? Der nächste Anhänger aus der Schröder Gruppe !

Hamburger Bürgerschaftswahl und Cum-Ex Spende der Warburg-

2.) Bank bringt die SPD in Erklärungsnot

Die Hamburger Bank spendete 2017 an den Kreisverband von Johannes Kahrs. Kurz vor der Bürgerschaftswahl will die SPD lieber nicht darüber diskutieren. Eine knappe Woche vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg sehen sich die Sozialdemokraten heftigen Vorwürfen ausgesetzt. Nach der mutmaßlichen Verstrickung von Spitzenkandidat Peter Tschentscher und dem früheren Ersten Bürgermeister und heutigen Finanzminister Olaf Scholz in mögliche Steuergeschenke an die Hamburger Warburg-Bank gerät nun auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs ins Blickfeld. Er ist eine schillernde Figur. Verwickelt in zahlreiche Skandale und Skandälchen, bekannt als begnadeter Netzwerker und Machtmensch, konnte ihm bislang nie etwas dauerhaft schaden. Weder der Prozess um nächtlichen Telefonterror gegen eine innerparteiliche Konkurrentin, der 1992 mit einem Vergleich endete; noch die rund 60.000 Euro Spenden, die in den Jahren 2005 und 2006 aus der Rüstungsindustrie in seinen Kreisverband geflossen sein sollen.

Tagesspiegel

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Alles was für die Wirtschaft gilt, sollte auch in der Politik seinen Niederschlag finden. Die Kleinen sollten die Großen vernichten ! Dann kehrt wieder Ordnung im Leben eines jeden Einzelnen ein.

Analyse Benzinmarkt

3.) Die Tankstellen-Zwerge greifen Aral, Shell und Esso an

Die Tankstellenfirmen heißen zum Beispiel Classic Lühmann, Calpam, Hoyer oder HPV Hanseatic Petrol, ihre Stationen sind nur in bestimmten Regionen zu finden. Doch diesen Mittelständlern ist es zu verdanken, dass der deutsche Benzinmarkt in Bewegung ist und Konkurrenz den Preis an den Zapfsäulen mitbestimmt. Denn es sind diese kleinen Tankstellenunternehmer mit 100 bis 300 Standorten, die in Deutschland noch neue Stationen eröffnen. Oftmals kaufen sie diese Tankstellen den großen Ölkonzernen ab, die ihr Standortnetz bereinigen und aus ihrer Sicht unrentable Außenstellen aufgeben.

Welt

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Steigende Todesraten – Sinkende Sozialausgaben ! Welch eine Regierung würde da nicht vor Freute, wahre Veitstänze auf den Tribünen der Fußballstadien aufführen ? Ist vielleicht auch der wahre Grund für ein nicht durchführbares Tempolimit auf den Autobahnen ?

Immun dank Geldschwemme

4.) Kein Corona-Crash in Sicht: Warum die Börsen trotz Todesvirus steigen und steigen

Handelskonflikte, Konjunktursorgen und nun auch noch das Coronavirus – eigentlich müsste die Stimmung an den Börsen schlecht sein. Doch das Gegenteil ist der Fall. Das hat vor allem einen Grund. An der Börse gibt es von Virussorgen kaum eine Spur: Aktienanleger lassen sich trotz der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus und damit verbundener Sorgen um die Konjunktur die Stimmung bislang nicht nachhaltig verderben. Der deutsche Leitindex Dax hält sich seit Wochen auf Rekordniveau, auch andere Börsenbarometer wie der Dow-Jones-Index in den USA zeigen nach oben. Selbst die Börsen in Festlandchina sind wieder auf Erholungskurs, obwohl sich das Sars-CoV-2 genannte Virus immer weiter ausbreitet.

Focus

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Da hier immer noch eine Gummipuppe aus der Bauchtanzgruppe regiert ? Vier Finger zeigen immer auf uns selber !!

900.000 Syrer auf der Flucht

5.) Warum es eine winzige Hoffnung für sie gibt

Syriens Diktator Assad ist durch keinen Appell der Welt zu stoppen. Menschenleben kümmern ihn nicht. Doch er braucht die russische Luftwaffe – und Putin hat auch noch andere Interessen.  900.000 Menschen vertrieben – ein „entsetzliches neues Niveau“ nannten die Vereinten Nationen (UN) am Montagabend ihre eigene Schätzung der Zahl derer, die auf der Flucht vor dem Bombenhagel in der nordsyrischen Provinz Idlib gegen das Erfrieren kämpfen. Einige Babys und Kleinkinder haben diesen Kampf mittlerweile verloren, so berichten die UN.

ntv

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Treten hier nicht schon lange die Staatlichen Randale – Truppen der Regierung auf ? Zumindest dort, wo die Internationalen Politiker Spezis ihren Gelagen frönen? Hamburg – G20, München – vergreiste Kriegsveteranen ? USW, usw ! Lade dir Pack in dein Haus – das macht dir bestimmt den Garaus.

Prozess um Gezi-Park-Proteste

6.) „Es ist aus mit der Zivilgesellschaft“

Im Prozess um die Gezi-Park-Proteste könnten heute die entscheidenden Urteile fallen. Den Hauptangeklagten drohen lebenslange Haftstrafen. Anwälte sprechen von einer Farce und fordern Beweise.  Mücella Yapici ist eine couragierte Frau. Seit Jahren ist sie im Vorstand der Istanbuler Architektenkammer und nimmt kein Blatt vor den Mund. Natürlich war sie bei den Gezi-Protesten 2013 ganz vorne mit dabei. Schließlich ging es darum zu verhindern, dass ein Park einem Einkaufszentrum weichen muss.

SWR

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7.) Wie werde ich die Mitte?

  • Nach den Aussagen „Ich habe ja nichts gegen Ausländer“ oder „Klimaschutz ist schon wichtig“ das „aber“ nicht vergessen
  • Häufiger mal von Hufeisen sprechen
  • Niemals Minderheiten körperlich angreifen, stattdessen andere bezahlen, damit sie das übernehmen
  • Mindestens ein Mal pro Woche einem Obdachlosen einen Vortrag halten, in dem die Worte „Dankbarkeit“, „Leistungsgesellschaft“ und „aber nicht für Alkohol ausgeben“ vorkommen
  • Darauf hinweisen, dass auch Jan Fleischhauer zu einer ausgewogenen Presselandschaft dazugehört

 Titanic

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen     :      DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0

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