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RENTENANGST

Archiv für Februar 16th, 2020

Aus der Thüringen-Krise

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Februar 2020

Spitzt den Konflikt im Osten zu!

File:Bundesarchiv Bild 183-1984-0606-001, VEB Modedruck Gera, Jugendbrigade.jpg

Von Malene Gürgen

Die rechte Entwicklung im Osten kann nur durch eines aufgehalten werden: die Jungen stärken. Auch wenn das zulasten der Älteren geht.

Ist ja noch mal alles gut gegangen in Thüringen, mögen gerade viele denken. Noch ist sie sichtbar, die rote Linie, die bei einer Zusammenarbeit mit der AfD überschritten wird, noch hat das Überschreiten Konsequenzen.

Das stimmt. Düster aber sieht es trotzdem aus. Denn Thüringen war erst der Anfang. Die Strategie der AfD und der hinter ihr stehenden politischen Kräfte ist nicht darauf ausgelegt, diese rote Linie an einem Tag abzuschaffen, sondern sie Stück für Stück zu verschieben. Oft nur um ein paar Millimeter, häufig mit zwei Schritten nach vorne und einem zurück.

Dafür finden die Neuen Rechten im Osten beste Bedingungen vor, und zwar weit über die eigentliche Wählerschaft der AfD hinaus. Sie finden dort das, was der Magdeburger Soziologe David Begrich in seinem „Brief an meine westdeutschen Freund/innen“ als „regressiv-autoritäre gesellschaftliche Unterströmung“ benannte, die sich quer durch die ostdeutschen Milieus ziehe.

Vielschichtiger Ressentimentmix

Gekennzeichnet, so Begrich, sei diese Unterströmung von einem „vielschichtigen Ressentimentmix“, der sich auch daraus speise, dass sich „Menschen der älteren und mittleren Generation“ einer Art kultureller Fremdherrschaft unterworfen sähen, in der sie mit ihren Erfahrungen nicht vorkommen.

Genau so ist es, und für dieses Gefühl gibt es gute Gründe. Und deswegen wird sich diese regressiv-autoritäre Formierung mit den Menschen der älteren und mittleren Generation auch nicht aufhalten lassen. Die biografischen, politischen und gesellschaftlichen Erfahrungen weiter Teile der Ostdeutschen, die heute älter als 40 sind, bieten einen solchen Nährboden für ein reaktionär-rassistisches politisches Programm, dass dem nur mit einem immensen Kraftaufwand beizukommen wäre. Allenfalls kann man hier noch Schadensbegrenzung betreiben – eine tatsächliche Richtungsänderung wird es mit diesen Generationen nicht mehr geben.

Worin diese ostdeutschen Post-89-Erfahrungen bestehen, muss hier nicht weiter ausgeführt werden, spätestens seit dem Gedenkjahr 2019 ist an Texten dazu kein Mangel. Nachdem sich jahrelang niemand für sie interessierte, wird die ostdeutsche Seele nun allenthalben auf die Couch gelegt, werden die Traumata der Vergangenheit seziert.

Dass daraus nun endlich Erkenntnisse über die Versäumnisse der Nachwendezeit gewonnen werden, mag einen freuen, allein: Wer sich nur mit der Vergangenheit beschäftigt, macht sich schuldig an der Gegenwart. Wer seinen Blick nur auf die Älteren richtet, verrät die Jungen.

Denn die bittere Wahrheit ist: Die Fehler der Vergangenheit sind nicht mehr rückgängig zu machen. Und deswegen braucht es den Bruch. Es braucht den Bruch mit der Verlierererzählung, egal wie viel Wahrheit und Berechtigung in dieser Erzählung steckt. Der Generationenkonflikt im Osten muss nicht befriedet, sondern zugespitzt werden, und die Jungen müssen ihn gewinnen.

2019-03-06 Mike Mohring 5720.jpg

Kopflos aber mit Mütze

Denn was es braucht, sind Ostdeutsche, die sich als handelnde Subjekte des eigenen Lebens und treibende Kräfte einer zukunftsgewandten gesellschaftlichen Entwicklung verstehen. Das wird mit einem Großteil der über 40-Jährigen im Osten, die die geschehenen Kränkungen und Abwertungserfahrungen nicht überwinden können, nicht zu machen sein – egal, wie berechtigt diese Kränkungen sind.

Bei ihnen kann die AfD besser als jede andere politische Kraft andocken, weil sie verspricht, dass die Welt wieder so werden wird, wie sie niemals war, dass es möglich wäre, das System zu stürzen, ohne auf eine einzige Zukunftsfrage eine Antwort zu haben.

Die Alten bremsen die Jungen aus

Quelle         :     TAZ       >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben      —      VEB Modedruck Gera, Jugendbrigade ADN-ZB Kasper 6.6.84 Gera: Festival-Was gibt’s denn da an der Maschine nebenan? Silvana Spranger und ihre Kollegin Constanze Antonick (l.) von der Jugendbrigade „VI. Parteitag“ lassen sich mal ablenken, aber sonst gehört ihre Aufmerksamkeit den Stoffbahnen, die in der Strangwäsche zusätzlich behandelt werden. Immerhin sind es rund 1 800 Meter Oberbekleidungs- und Dekorationsstoff, die pro Schicht an dieser Maschine im VEB Modedruck Gera bearbeitet werden. Maschinenführerin Silvana, die 22jährige Facharbeiterin für Textilveredlung, nimmt am Jugendfestival in Berlin teil.

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Flag of Germany.svg
Attribution: Bundesarchiv, Bild 183-1984-0606-001 / CC-BY-SA 3.0

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Unten      —        Mike Mohring beim Politischer Aschermittwoch der CDU Thüringen am 6. März 2019 in Apolda.

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Die UN-Datenbank zeigt:

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Februar 2020

Schweizer Firmen arbeiten mit Siedlungsunternehmen zusammen

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Quelle      :       untergrund-blättle CH.

Von   BDS Schweiz

Die Komplizenschaft internationaler Firmen. BDS Schweiz begrüsst die Veröffentlichung einer UN-Datenbank von Unternehmen, die sich am Bau und Unterhalt von Völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen beteiligen.

Menschenrechtsverteidiger*innen und insbesondere die BDS-Bewegung fordern seit Jahren, dass diese Firmen  ihre Beteiligung an Völkerrechtsverletzungen zur Verantwortung gezogen werden. Auf der Liste befindet sich auch das Landwirtschaftsunternehmen Hadiklaim, das Coop und Migros mit Datteln beliefert.

Der fortschreitende Ausbau der völkerrechtswidrigen Siedlungen im besetzten Westjordanland, in Ostjerusalem und in den annektierten Golanhöhen wird durch israelische und internationale Firmen ermöglicht. Der Menschrechtsrat der Vereinten Nationen hat am 12. Februar 2020 eine Liste von Unternehmen veröffentlicht, die durch ihre Tätigkeit im besetzten Gebiet den Aufbau und das wirtschaftliche Fortbestehen der Siedlungen gewährleisten. Sie machen sich dadurch mitschuldig an Völker- und Menschenrechtsverletzungen durch Israel. Die Veröffentlichung folgt zunehmendem Druck, den Handel mit Produkten aus illegalen Siedlungen in besetztem Gebiet vollständig zu untersagen.

Die Liste verweist ebenfalls auf die Komplizenschaft internationaler Firmen, auf die die BDS-Bewegung schon länger aufmerksam macht. Unter den 112 mitschuldigen Unternehmen auf der UN-Liste befinden sich die Reiseunternehmen TripAdvisor, Airbnb, Booking.com und Expedia sowie der Sportartikelkonzern Puma, der als Hauptsponsor des israelischen Fussballverbands auch Clubs in den Siedlungen unterstützt. Weitere internationale Firmen sind aber Investitionen und gemeinsame Projekte mit Siedlungsunternehmen verbunden. So investiert der Versicherungskonzern AXA in die fünf grössten israelischen Banken, die ebenfalls auf der Liste auftauchen. Das aufgeführte Landwirtschaftsunternehmen Hadiklaim liefert Datteln an Migros und Coop.

Trotzdem sind zahlreiche Unternehmen, die direkte oder indirekte Verbindungen zu den Siedlungen haben, nicht in der Datenbank enthalten. Unternehmen wie GS, Hewlett Packard (HP), Elbit Systems, Caterpillar, Hyundai Heavy Industries, Volvo, Heidelberg Cement, Cemex und weitere sind nachweislich in das illegale Siedlungsunternehmen Israels verwickelt. Palästinensische Menschenrechtsgruppen, die unabhängige israelische Organisation WhoProfits und das US-amerikanische Komitee Investigate haben die Tätigkeiten dieser Firmen in den Siedlungen ausführlich dokumentiert. Dennoch fehlen sie auf der UN-Liste.

BDS Schweiz wiederholt die Forderung an alle in der Schweiz tätigen Unternehmen, ihre Geschäftsbeziehungen mit Siedlungsunternehmen sofort zu beenden. Eine Zusammenarbeit mit Unternehmen, die von der israelischen Besatzung, von Apartheid und Landraub profitieren und sich direkt an Völker- und Menschenrechtsverletzungen beteiligen, widerspricht allen Prinzipien der Unternehmensverantwortung. Konkret fordern wir AXA auf, alle ihre Investitionen aus israelischen Banken zurückzuziehen. Reisebüros müssen ihre Zusammenarbeit mit Plattformen wie booking.com beenden. Migros und Coop müssen ihre Geschäftsbeziehung mit Hadiklaim sofort einstellen und nicht länger tolerieren, dass ihre Zulieferer sich an völkerrechtswidrigen Praktiken beteiligen.

Was ist BDS?

Inspiriert vom Kampf der Südafrikaner*innen gegen die Apartheid ruft die palästinensische Zivilgesellschaft zu Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen gegen Israel auf, bis dieses internationalem Recht und den universellen Prinzipien der Menschenrechte nachkommt. Die BDS-Bewegung setzt sich für Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit ein. Basierend auf dem Völkerrechts sind die Forderungen der Bewegung:

  • Beendigung der Besatzung und Kolonisation des gesamten arabischen Landes* und Niederreissen der Mauer
  • Anerkennung der Grundrechte der arabisch-palästinensischen Bürger_innen Israels auf vollständige Gleichberechtigung
  • Achtung, Wahrung und Unterstützung des Rechts der palästinensischen Flüchtlinge auf Rückkehr zu ihren Wohnstätten und ihrem Besitz, wie in UN-Resolution 194 vereinbart

Verankert in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, respektiert sie die grundlegenden Rechte aller, unabhängig von ethnischer, religiöser oder geschlechtlicher Identität.

BDS Schweiz stellt sich entschieden gegen alle Formen von Diskriminierung und Rassismus, einschliesslich Islamophobie und Antisemitismus.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt fürr die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle     :    :Beit Aryeh from the west

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Ein Lob der Ausgrenzung

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Februar 2020

Umgang mit Faschisten und ihren Wählern

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Eine Kolumne von Sascha Lobo

Die Zivilgesellschaft hat ein effektives Mittel gegen das Erstarken des Rechtsextremismus, meint unser Kolumnist: Ausgrenzung. Damit sie aber wirkt, braucht es Konservative und Wirtschaftsliberale.

Es fällt mir nicht leicht das zuzugeben: Aber im gegenwärtigen Kampf um die langfristige Macht der Rechten und Rechtsextremen halte ich bürgerliche Linke und Linksliberale für zweitrangig. Essenziell sind aus meiner Sicht – neben den Antifaschisten der Straße – ausgerechnet Konservative und FDP-Liberale. Und hier gibt es in Deutschland ein maßgebliches Kriterium: die Frage nach einer Zusammenarbeit mit der AfD.

Schauen wir in die Social-Media-Welt, auf die Leute, die dort an politischen Diskussionen teilnehmen. „Kleist’sches Prinzip“ habe ich meine These genannt, nach der sich anhand der Kommentare in sozialen Medien die Verfertigung von Gedanken und Gefühlen erkennen lässt.

Seit Jahren beobachte ich im Netz AfD-Anhänger und ihre Umfelder: Putin-Fans und Ex-Linke, Offensiv-Rassisten und Bismarck-Jünger, vorgestrige Sexisten und Islamhasser, Antisemiten und Sozialdarwinisten, Neonazis und Hassbürgerliche, grünlich-braune Tierschützer, Radikallibertäre und viele mehr.

Die meiner Einschätzung nach größte Teilgruppe aber sind diejenigen, die sich für „bürgerliche Mitte“ halten. Sie sind natürlich nicht jene Mitte, denn die AfD ist eine rechtsextreme Partei, in der Menschenfeindlichkeit blüht. Und es spielt nicht die geringste Rolle, welche politische Überzeugung AfD-Wähler glauben zu haben, denn sie wählen Faschisten. Bei Faschistenwählern sind ihre sonstigen Haltungen so relevant wie die Farbe, mit der eine abgefeuerte Patrone angepinselt ist.

Trotzdem sehe ich einen Vorteil darin, dass ein Teil der AfD-Wählerschaft sich völlig irrational als „bürgerliche Mitte“ betrachtet. Denn das macht sie anfälliger für das wirksamste Instrument der Zivilgesellschaft gegen Faschisten und ihre Wähler: Ausgrenzung.

Opfer aus Prinzip

Ich möchte hier ein Lob dieser Ausgrenzung formulieren. Genauer gesagt möchte ich es erneut formulieren, denn es ist die Essenz des altbekannten Kampfrufs „Kein Fußbreit den Faschisten“ und das, was eine Vielzahl von Publizistinnen, Aktivistinnen und Politikerinnen seit langer Zeit fordert.

Ich definiere Ausgrenzung als eine nicht gewalttätige Erhöhung der sozialen Kosten für das Propagieren rechtsextremer Haltungen. Dabei denke ich zum Beispiel an heftigen Widerspruch und ans Benennen von rechtsextremen Äußerungen als rechtsextrem. Die Ausgrenzung, die ich meine, existiert auch in der Form, dass Gastwirte die AfD nicht in ihren Räumlichkeiten parteitagen lassen.

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Das oft gehörte Argument, man dürfe die AfD nicht in die Opferrolle bringen, ist schal. Die AfD ist ab Werk opferrollig, egal, wie die Zivilgesellschaft agiert, denn Rechtsextreme fühlen sich aus Prinzip als Opfer. Sie begreifen die bloße Tatsache, dass sie nicht über die uneingeschränkte Macht verfügen, als Demütigung. Ebenso wie die schiere Existenz von Leuten, die nicht so sind wie sie selbst.

Welche Maßnahmen sinnvollerweise zu einer anständigen Ausgrenzung gehören und welche nicht, soll gern diskutiert werden. Mir erscheint wichtig, dass das Instrumentarium so trennscharf wie möglich auf AfD-Wähler, AfD-Sympathisanten und AfD-Kooperatoren angewendet wird. Auch erzkonservative Meinungen sind natürlich Teil einer liberalen Demokratie – die Grenze verläuft bei der Wahl der AfD oder einer Zusammenarbeit mit der AfD.

Quelle       :       Spiegel-online         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben      —          Keine Alternative für Deutschland. Aufkleber gegen die Partei Alternative für Deutschland, in SVG Format.

Source Own work
Author Weeping Angel

This file is made available under the Creative Commons CC0 1.0 Universal Public Domain Dedication.

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Unten          —        Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

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Die Vergewaltigungs-Lüge:

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Februar 2020

ARD soll sich bei Assange entschuldigen!

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Ist ein Staatsfunk mehr als die rechte Hand des Teufel ?

Quelle        :        Scharf  —   Links

Von Hannes Sies

Im Justiz-Skandal Julian Assange steht die ARD nun selbst unter „Vergewaltigungsverdacht“: Sie hat die Pressefreiheit durch die jahrelange Verbreitung der perfiden Propagandalüge vergewaltigt, Assange stünde unter diesem Verdacht (das gilt für die meisten anderen Mainstream-Medien ebenso). Der Schweizer Jura-Professor und UNO-Beauftragte Nils Melzer hat aber jüngst enthüllt, dass die angeblich gegen Assange vorliegenden „Beweise“ von der schwedischen Polizei und Staatsanwaltschaft manipuliert, fingiert, gefälscht wurden. Melzer kann Schwedisch und entnahm dies den Originalakten. Die Beweise stehen bei der Schweizer „Republik“ online in einem langen Melzer-Interview. Der Medienmainstream versucht diese Fakten verbissen zu verschweigen.

Der UNO-Folter-Beauftragte Professor Melzer listet der Reihe nach die Fakten auf. Er ist offensichtlich kein bezahlter oder ideologischer Partisan, kein „Fanboy“ von Julian Assange, sondern hochkompetent. Prof. Melzer ist offiziell damit beauftragt und hat einfach seine Arbeit gemacht. Anders als viele, die offenbar korrupt, feige oder einfach zu dumm sind, eine Hass-Kampagne zu erkennen und zu enthüllen, wenn die Drahtzieher in den Reihen der eigenen Machteliten sitzen, wie hier offensichtlich in den Regierungen von London und Washington.

“ Ich spreche fliessend Schwedisch und konnte deshalb alle Original­dokumente lesen. Ich traute meinen Augen nicht: Nach Aussagen der betroffenen Frau selber hat es nie eine Vergewaltigung gegeben. Und nicht nur das: Die Aussage dieser Frau wurde im Nachhinein ohne ihre Mitwirkung von der Stockholmer Polizei umgeschrieben, um irgendwie einen Vergewaltigungsverdacht herbeibiegen zu können. Mir liegen die Dokumente alle vor, die Mails, die SMS. Prof.Dr.Nils Melzer, UNO-Beauftragter für Folter“ Republik.ch

Prof. Melzer berichtet weiter aus den schwedischen Assange-Prozess-Akten: „Jetzt wird die vorgesetzte Haupt­staatsanwältin auf den Fall aufmerksam und schliesst die Vergewaltigungs­untersuchung einige Tage später mit der Feststellung, die Aussagen von S. W. seien zwar glaubwürdig, doch gäben sie keinerlei Hinweise auf ein Delikt... Nun schreibt der Vorgesetzte der einvernehmenden Polizistin eine Mail: Sie solle die Aussage von S. W. umschreiben.“

Frage von „Republik“ an Prof.Melzer: Was hat die Polizistin umgeschrieben?
Prof. Melzer: „Das weiss man nicht. Denn die erste Befragung wurde im Computer­programm direkt überschrieben und existiert nicht mehr. Wir wissen nur, dass die ursprüngliche Aussage gemäss Haupt­staatsanwältin offenbar keinerlei Hinweise auf ein Delikt beinhaltete.“

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Was bislang als „Verschwörungstheorie“ diffamiert wurde hat sich als wahr erwiesen. Die ARD sollte sich schnellstens für ihre bis in jüngste ARD-Tagesschau-Hauptnachrichten hinein beibehaltene Hass-Kampagnen-Version entschuldigen!

Voller Republik-Artikel:

>Vor unseren Augen kreiert sich ein mörderisches System<

Eine konstruierte Vergewaltigung und manipulierte Beweise in Schweden, Druck von Grossbritannien, das Verfahren nicht einzustellen, befangene Richter, Inhaftierung, psychologische Folter – und bald die Auslieferung an die USA mit Aussicht auf 175 Jahre Haft, weil er Kriegsverbrechen aufdeckte: Erstmals spricht der Uno-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, über die brisanten Erkenntnisse seiner Untersuchung im Fall von Wikileaks-Gründer Julian Assange. Ein Interview von Daniel Ryser und Yves Bachmann (Bilder), 31.01.2020

https://www.republik.ch/2020/01/31/nils-melzer-spricht-ueber-wikileaks-gruender-julian-assange

Urheberrecht
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Grafikquellen      :

Oben     —        Buenos Aires, 15 de octubre de 2015 – En el marco de los Foros Cultura Digital, organizado por el Ministerio de Cultura de la Nación, en e Centro Cultural Kirchner, se realizó la Videoconferencia con Julián Assange. Fotos: Romina Santarelli

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Ein Evangelikaler Prediger:

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Februar 2020

Kölle, wie es hasst und bebt

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Wie der Vater – so der Sohn

Von Eliane Morand

m 20. Juni 2020 soll in Köln das „Festival of Hope“ in einer großen Mehrzweckhalle stattfinden. Das Festival wird von der Billy Graham Evangelistic Association organisiert. Das Ziel ist: „den Menschen die Liebe Gottes zu verkünden, die Jesus Christus brauchen“. So steht es auf der Website. Der Hauptredner ist Franklin Graham, Präsident der Evangelistic Association und ein umstrittener Prediger aus den USA.

In der Vergangenheit geriet Franklin Graham, Sohn des Predigers Billy Graham, oft in die Kritik wegen rassistischer, queer- und islamfeindlicher sowie homophober Aussagen. Über den Präsidentschaftskandidaten der US-Demokraten, Pete Buttigieg, der in einer gleichgeschlechtlichen Ehe lebt, schrieb er vergangenes Jahr auf Twitter: „Als Christ glaube ich der Bibel, die Homosexualität als Sünde definiert, als etwas, das man bereuen muss, und nicht als etwas, das man zur Schau stellt, lobt oder politisiert.“

In Großbritannien wurden nach Protesten von LGBTQ+-Aktivist*innen alle öffentlichen Auftritte des Predigers abgesagt. In einem Interview mit dem Guardian äußerte sich Graham erbost: „Wir werden wegen unserer religiösen Überzeugungen und unseres Glaubens verleugnet.“

Nun fordert auch „Die Urbane“ den Veranstalter Lanxess-Arena auf, den Kölner Auftritt des Predigers abzusagen. Die Partei mit Sitz in Berlin engagiert sich für Menschen, die „keine Repräsentanz erfahren“, erklärt Generalsekretär Fabian Blume. Seine Kollegin Niki Drakos, Bundesvorsitzende der Partei, hat deshalb eine Petition erstellt. Dass man so eine Veranstaltung zulasse, greife die Grund- und Menschenrechte an, findet sie.

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Die taz hat den Veranstalter mit der Kritik konfrontiert. Ein Sprecher antwortet per Mail: Das „Festival of Hope“ sei als christliches Format gebucht worden, damit gehe ein offener Umgang mit christlichen Werten und dem hohen Gut der Glaubens- und Religionsfreiheit einher. „Uns ist bewusst, dass dieses Veranstaltungsformat auch kritisch gesehen wird“, schreibt er. Zur Petition selbst will der Veranstalter sich nicht äußern.

Die taz fragte auch bei den Festival-Organi­sa­tor*in­nen nach und bekam eine Stellungnahme von Graham selbst zurück: „Ich predige nie über Politik – ich bringe eine Botschaft über Gottes Liebe aus der Bibel.“

Quelle       :      TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben          —       Franklin and Billy Graham, in Cleveland Stadium, in Cleveland Ohio, in June 1994

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DL – Tagesticker 16.02.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Februar 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Sollte in diesen Land, wo sich Politik nur noch von den Strömungen einer von Lobbyisten angeführten Wirtschaft treiben lässt, doch noch Widerständler auf den Weg machen? Es scheint so, als gäbe es doch noch Personen welche mehr als Kaese in ihren Hirn haben ?

Grünheide:

1.) Oberverwaltungsgericht stoppt Rodungsarbeiten für Tesla-Gelände

Die Grüne Liga Brandenburg will die Baumfällarbeiten für die Autofabrik verhindern. Das OVG untersagte die Rodungen nun vorläufig bis ein endgültiges Urteil vorliegt.  Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Rodungsarbeiten für das Tesla-Gelände im brandenburgischen Grünheide vorläufig gestoppt. Damit reagierte das Gericht auf einen Antrag der Grünen Liga Brandenburg, die die Baumfällarbeiten für die Autofabrik verhindern will.  Die Rodungsarbeiten dürften nun solange nicht wiederaufgenommen werden, bis über die Beschwerde der Grünen Liga gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt/Oder vom Freitag entschieden worden sei. Der Umweltverein war zusammen mit dem Verein für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern (VLAB) vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) damit gescheitert, mit Eilanträgen die Baumfällarbeiten zu verhindern.
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Gestern noch Sabine – heute Viktoria ! Gibt es denn nur noch ein paar „wilde Weiber“ welche Leuten wie Höcke und Gauland die Köpfe vom Hirn frei blasen können ?

Wetter – Offenbach am Main:Sturmtief

2.) „Viktoria“ bringt Unwetter nach Hessen

 Es wird stürmisch und wechselhaft in Hessen. Ab Samstagnachmittag bringe Sturmtief „Viktoria“ zunächst im Bergland starke Windböen aus Südwest, teilte der Deutsche Wetterdienst (DWD) in Offenbach am Samstag mit. In der Nacht zum Sonntag seien dann auch im Flachland starke bis stürmische Böen von bis zu 70 Kilometern pro Stunde möglich, die im Tagesverlauf zu Sturmböen werden können. Vor allem in den Kammlagen der Mittelgebirge erwartet der DWD für Sonntag Sturmböen um 90 Kilometer pro Stunde. Nach jetzigem Stand werde das Sturmtief „Viktoria“ jedoch keine zweite „Sabine“, twitterte der DWD am Freitag. Es handele sich um einen für die Jahreszeit normalen Sturm, der nicht übertrieben, aber auch nicht verharmlost werden solle.

Sueddeutsche-Zeitung

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Die bayrischen Einöder scheinen den Merz vor den Frühling zu loben und werden sich später einmal fragen: „Wie ist die Kuhscheisse auf unsere Dächer gekommen ?“

Newsblog zur AKK-Nachfolge

3.) Ex-Generalsekretär Polenz will Laschet als CDU-Chef

Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz hat sich für Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidenten Armin Laschet als nächsten Parteivorsitzenden ausgesprochen. „Jemand muss den Laden zusammenhalten und das traue ich Armin Laschet zu“, sagte Polenz am Samstag. Die Lage in der Unionsspitze bleibt weiterhin unübersichtlich. Friedrich Merz ließ über sein Umfeld verlauten, dass er Parteichef werden will. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich für eine Emanzipation der CDU von der Bundeskanzlerin und langjährigen Parteichefin Angela Merkel ausgesprochen und sagt, er sei „bereit“. Einzig Laschet hat sich bisher nicht zu einer eventuellen Kandidatur für den CDU-Chefposten geäußert.

 Tagesspiegel

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Es sind schon irre Versammlungen welche pünktlich, mit Beginn des Frühling zusammen finden. Die Kriegsveteranen blasen zum Sturm auf sich noch drehende Windflügel,  während die Schwarzkittel auf ihrer Bischofskonferenz auch noch die letzten weiblichen Beterinnen aus ihren Tempeln vertreiben. Das alles wird von den bunten Karnevalisten überstrahlt, da sie den anderen ihre langen Nasen zeigen.

International

4.) Sicherheitskonferenz endet mit Treffen zur Libyen-Krise

Zwischen den USA und Europa liegt eine tiefe Kluft – das hat die Münchner Sicherheitskonferenz deutlich gemacht. Von einem Treffen zur Libyen-Krise soll heute ein Signal der Geschlossenheit ausgehen. Am letzten Tag der Münchner Sicherheitskonferenz wollen heute etwa ein Dutzend Außenminister sowie Vertreter internationaler Organisationen eine Lösung des Libyen-Konflikts vorantreiben. Bei dem Treffen (9.00 Uhr) unter Vorsitz von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und der Vereinten Nationen soll über die Umsetzung der Beschlüsse des Berliner Gipfels vor vier Wochen beraten werden.
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Wem das Gras nicht ausreicht der rollt auch schon mal den roten Teppiche aus. So ist  das Leben in den Parteien! Manchmal suchen sie ihre Feinde auch außerhalb.

„Hat wahltaktisch reagiert“

 5.) SPD-Politiker greift Grünen-Chef Habeck an

In Thüringen war es zu einem politischen Eklat gekommen, Grünen-Chef Robert Habeck hatte sich daraufhin zur Zusammenarbeit mit der Union bekannt. Das trifft auf Kritik von der SPD. In der Debatte um die Regierungskrise in Thüringen hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich Grünen-Chef Robert Habeck kleinteilige Wahltaktik vorgeworfen. „Herr Habeck hat nach den dramatischen Vorgängen in Thüringen vor allem wahltaktisch reagiert, als er seiner Partei sofort auf den Weg gegeben hat, jetzt bloß nicht die Möglichkeiten, mit CDU und FDP zu koalieren, beiseite zu legen“, sagte Mützenich der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Das ist doch eher eine kleinteilig arithmetische Überlegung.“

T-online

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Darüber  war aber von den Kriegstreibern auf  der Münchner – Unsicherheitskonferenz nichts zu hören !

Amnesty-Kritik an Nigeria

6.) Armee soll Dörfer niedergebrannt und Menschen verschleppt haben

Beim Kampf gegen die Terrormiliz Boko Haram sollen Zivilisten zu Schaden gekommen sein, kritisiert Amnesty International. Das Vorgehen von Nigerias Armee solle als mögliches Kriegsverbrechen untersucht werden.  Amnesty International wirft dem nigerianischen Militär vor, im Kampf gegen die islamistische Boko Haram Zivilisten vertrieben und Dörfer zerstört zu haben. Im Nordosten des Landes seien drei Dörfer von Soldaten niedergebrannt worden, teilte die Menschenrechtsorganisation mit. Mehr als 400 Menschen seien in ein Lager gebracht worden.

Spiegel-online

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Nach AKK-Rücktritt:

7.) Jens Spahn stellt erste Themen für mögliche Kanzlerkandidatur vor

Anti-Gleichschaltungsgesetz: Englischverbot u.A. in Friedrichshain und Connewitz

Konversionstherapie: Ab 16 Jahren „aus Gründen der Selbstbestimmung“ wieder erlaubt

Konversationstherapie: Eltern sollen pubertierende Kinder zum Reden verpflichten können

Flüchtlinge: Asylbewerber müssen beweisen, dass sie nicht verklemmt sind (Pornotest)

Antibabypillen: Sind keine Smarties! Verpflichtende Hausarztberatung zur Familienplanung

Neue Staatsdoktrin aus NS-Erfahrung: Faschismus ist vielfältig und divers

Muskelmachos: Oberarm-Obergrenze für Migranten in Fitnessstudios

Volksgesundheit: Pflichtmitgliedschaft im Fitnessstudio für Krankenversicherte

Titanic

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen     :      DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0

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