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RENTENANGST

Archiv für Februar 15th, 2020

Vergiss mein nicht!

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Februar 2020

In der DDR war die CDU Blockpartei –

2019-11-22 Annegret Kramp-Karrenbauer CDU Parteitag by OlafKosinsky MG 5452.jpg

Von Anja Maier

– und Stütze des Systems. Mit dieser Geschichte haben sich die Christdemokraten nie auseinandergesetzt. Das hat Folgen bis heute.

Christine Lieberknecht wollte etwas tun. „Irgend etwas!“, erinnert sie sich. Hinter der jungen Pfarrerin aus Thüringen lag 1989 ein unruhiger Sommer. Die Kommunalwahlen im Mai waren – für jeden offensichtlich – gefälscht worden. Seit Wochen verließen Tausende DDR-Bürger das Land. In ihrer Kirchgemeinde Ottmannshausen, gelegen in Sichtweite des einstigen Konzentrationslagers Buchenwald, wurde offen über Politik diskutiert. Aber die CDU, der Christine Lieberknecht angehörte, schwieg zu alldem.

Kein Wunder, denn Lieberknechts Partei war eine von vier Blockparteien, sicher eingehegt in das politische System der DDR. Die in einem Block, der „Nationalen Front“ (was für eine Sprache!), zusammengefassten Parteien ordneten sich der Staatspartei SED unter, sie erkannten deren politischen Führungsanspruch an. Christine Lieberknecht war 1981 CDU-Mitglied geworden. Heute gefragt, warum sie sich als junge Pastorin partout in einer Partei organisieren wollte, antwortet sie, sie habe Christsein stets praktisch verstanden, als „Weltgestaltung – ich wollte damals was verändern“.

Lieberknechts Satz ist typisch für viele ostdeutsche CDU-Mitglieder. Manche wollten das Land tatsächlich „von innen heraus verändern“, vielen aber diente die Mitgliedschaft in einer Blockpartei als politisches Ruhebecken, um nicht in die SED eintreten zu müssen.

Das Ergebnis war politisches Mitläufertum bis zuletzt. Die Ost-CDU war eine Stütze des Systems, ihre Funktionäre blieben unkritisch, ihre Mitglieder weitgehend stumm. Das ungeklärte Verhältnis der CDU zu dieser Vergangenheit als Blockpartei hat Folgen bis heute. In Thüringen, wo die CDU gerade zusammen mit der ultrarechten AfD einen FDP-Ministerpräsidenten gewählt hat, hat sich erwiesen, dass es nicht weit her ist mit den politisch-weltanschaulichen Grundlagen vieler Mandatsträger.

Christine Lieberknecht ist 1989 noch jung, sie will was tun. Am 10. September fassen sich sie und drei weitere Thüringer CDU-Mitglieder ein Herz: Sie schreiben den „Brief aus Weimar“ und verteilen ihn in ihren Gemeinden. Das Papier verbreitet sich in Windeseile im Land. In ihrer auf einer Schreibmaschine getippten Erklärung „bitten“ die CDUler Christine Lieberknecht, Martin Kirchner, Gottfried Müller und Martina Huhn die „Mitglieder und Vorstände der Christlich Demokratischen Union“, darüber „nachzudenken, welchen Beitrag die CDU für die Lösung der akuten gesellschaftlichen und politischen Probleme leisten kann“. Mehr war es nicht. Aber in einem Land wie der DDR konnten schon höflich formulierte Bitten als Subversion gelten.

„Ich habe mit Unannehmlichkeiten gerechnet“, erinnert sich Christine Lieberknecht heute, dreißig Jahre später, „etwa Untersuchungshaft oder dass unsere Personalausweise eingezogen werden. Aber wir wussten: Juristisch ist das ein innerparteilicher Vorgang, da konnte die Polizei nichts machen.“ Zu ihrem Mann hatte sie noch im Überschwang gesagt: „Wir kippen die CDU!“ und für den unwahrscheinlichen Fall des Erfolgs Krimsekt besorgt. Passiert ist ihr zum Glück nichts. Und tatsächlich, drei Monate später fiel die Mauer und die Verhältnisse begannen zu tanzen. Natürlich nicht nur, aber durchaus auch, weil vier Thüringer mutig die Rolle der komplett angepassten Ost-CDU infrage gestellt hatten.

Noch heute gilt der „Brief aus Weimar“ innerhalb der CDU als Ausweis der Widerständigkeit im SED-Staat. Das mag daran liegen, dass die Ost-CDU – und damit die Partei als Ganzes – sonst nicht viel herzuzeigen hat, was auf eine irgendwie geartete Opposition hindeuten könnte. Aber nach dem Mauerfall brauchte es eine Erzählung, auf deren Grundlage die West-CDU rechtfertigen konnte, warum sie ohne weitere ideologische Bedenken die Ost-CDU an ihre breite Brust ziehen konnte.

Eine Partei wohlgemerkt, deren Vorsitzender Gerald Götting gleich nach Erscheinen des „Briefs aus Weimar“ angewiesen hatte, „dass die Autos vom Hauptvorstand der CDU losgefahren sind, um die Bezirke anzuweisen, in die Kreissekretariate zu fahren und dort unseren Brief wieder einzusammeln“. So erinnert sich Christine Lieberknecht an diese Zeit des Aufbegehrens.

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 Eine hat gewonnen.

Die CDU-Frau, die nach der Wende eine steile politische Karriere hingelegt hat und von 2009 bis 2014 sogar CDU-Ministerpräsidentin in Thüringen war, bewertet das Ganze heute so: „Der ‚Brief aus Weimar‘ war die willkommene Grundlage für die West-CDU, im Osten anzudocken. Helmut Kohl brauchte hier eine Plattform; die konnten wir ihm bieten.“

Dass der „Brief“ von gerade mal vier Personen ausgegangen war, deren eigene Parteiführung den umgehenden Ausschluss der Unruhestifter gefordert hatte, erzählte man nicht so gern. Auch nicht, dass zum Beispiel der erste Thüringer CDU-Ministerpräsident Josef Duchač nicht nur seit 1957 Mitglied der Ost-CDU war, sondern auch für die Stasi gespitzelt hatte. Oder dass selbst Martin Kirchner, einer der Verfasser des „Briefs aus Weimar“, mit der Staatssicherheit kooperiert hatte. Lieber gefällt man sich seither als widerständige Gegnerin der SED-Nachfolgepartei Die Linke.

Quelle         :          TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben     —        CDU Parteitag 2019 am 22. November 2019 in Leipzig.

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Politik statt Flugscham

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Februar 2020

Den Fußabdruck politisieren

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Quelle     :         untergrund-blättle CH.

Von  Andrea Strübe  kritisch-lesen.de

Der Alltag steckt voller Appelle, das Richtige zu tun. Was für ein besseres Leben für alle wirklich notwendig wäre, ist leider nur selten Gegenstand von Debatten.

Samstagabend. Ich sitze zusammen mit Freund*innen beim Bier. Es kommt eine allzu gewohnte Diskussion auf. Die These meiner Gegenüber: Wenn der Porschefahrer zum Biomarkt fährt und sich dort mit veganer Ernährung versorgt, ist das immer noch besser, als wenn er nur Porsche fährt. Ich frage: Was macht das für einen Unterschied? Mal abgesehen davon, dass er sich an Bio dumm und dusselig essen kann, bis er den Porsche amortisiert hat, ändern wird er damit nichts. Ein solches Verhalten ist vielleicht chic, aber ganz sicher nicht politisch. Es fällt der viel zu oft gehörte Satz: Wenn es aber alle so machen würden! Wir reden uns heiss, Argumente werden ausgetauscht, manche einfach immer wieder wiederholt. Am Ende sind wir alle aus der Puste, die Stimmung ist gekillt und keine*r schlauer.

Warum hält sie sich so wacker in den hoffnungsvollen konsum- und lifestylebewussten Köpfen der Menschen, diese Formel „wenn es alle so machen würden“? Wenn wir alle ein bisschen verzichten, dafür alle ein bisschen mehr Gutes tun und verantwortungsvoll mit den Ressourcen umgehen würden, dann könnten wir viel bewegen. Dann würden sich Konsumgewohnheiten nachhaltig verändern, menschliches wie tierisches Leid könnten gemindert werden. Die Industrie würde die Macht der Verbraucher*innen ernst nehmen müssen und die Klimakatastrophe könnte abgewendet werden. Keine Diskussion über Veganismus, Bio, Verzicht auf Flugreisen et cetera kommt ohne diesen Satz aus. Stellt man die politische Dimension bewussten Verhaltens in Frage, dann wird er einem garantiert entgegengehalten. Warum? Ist das der letzte Strohhalm, an den sich alle klammern?

Na klar, die Formel klingt ja auch erstmal logisch. Aber ist das Problem einfach nur, dass nicht alle mitmachen? Zyniker*innen könnten sagen, das wird eh nix – wie willst du alle Menschen davon überzeugen, diesen Lebenswandel mitzumachen? Wo beginnt eigentlich die kritische Masse? Wieviel Macht haben die Verbraucher*innen? Wieviel Verzicht ist dafür notwendig? Wieviel impact hat der vegane Porschefahrer auf das Klima? Wieviel Verantwortung trägt die*der Einzelne?

Aber das Problem mit der Formel ist offensichtlich: Sie geht nicht auf. In ihr ist das Grundsätzliche nicht enthalten: Produktionsbedingungen, Ausbeutung, Überproduktion. Der Kapitalismus eben. Wenn möglichst viele mitmachen – dieses Konzept verharrt auf der Ebene der Verantwortung einzelner Subjekte und klammert grössere Zusammenhänge aus. Trotzdem begegne ich – auch (oder gerade?) in meinem bewussten, bio-affinen Umfeld – immer wieder individuellen Verzichtsneurosen statt politischer Debatte. Vegan/vegetarische Ernährung, Biosupermarkt, Lebensmittelkooperative, Fairtrade, Verzicht auf Flugreisen, Autos, Plastik. Und ein ständiges Hadern mit den Widersprüchen. Du sagst mir, fliegen ist schlecht und hast schon wieder ein neues Smartphone? Keine*r möchte Teil sein von der ekelhaften, schmutzigen, alles verschlingenden Industrie, von der Rücksichtslosigkeit, mit der im profitgetriebenen Kapitalismus der Planet vor die Hunde geht. Aber wie gehen Alternativen?

Diese ständige Suchbewegung in einer undurchsichtigen Materie zeichnet die Hilflosigkeit aus, mit der wir nach Verbesserung suchen. Mir geht es auch so. Mein Gewissen ist mein ständiger Konsumbegleiter, mein ökologischer und sozialer Fussabdruck verfolgt mich. Mir wurde das als Kind schon eingebläut: Bio-Essen, kein Wasserlaufenlassen beim Zähneputzen, alles wird alle gemacht, Licht wird immer ausgemacht, Pulli statt Heizung, Fahrrad statt Auto. Ich kann mich nicht freimachen von meiner gefühlten Verantwortung. Obwohl ich weiss, dass mein Verhalten an vielen Stellen überhaupt nichts nützt, wenn nicht gar Verhältnisse stützt. Oder ich eben nicht weiss, wie effektiv das jetzt ist. Ach, die Achtsamkeit

Diese Überforderung hat sicherlich viele Gründe. Die Folgen meines Handelns sind so undurchsichtig, Informationen so konträr, Angebote so zahlreich. Verantwortung übernehmen zu wollen, heisst nicht gleich, die ganze Komplexität und damit auch Lösungen zu erfassen. Was aber erschwerend hinzu kommt, ist der moralische Druck. Fast könnte man meinen, wir befinden uns im Zeitalter des Hyper-Bewusstseins. Der Buchmarkt ist überschwemmt mit Achtsamkeits-Ratgebern: Achte auf dich selbst, achte auf deine Gesundheit, achte auf die Umwelt, achte auf dein Gegenüber, achte auf deinen Fussabdruck. Schön und gut, kann man so machen. Aber das Problematische daran ist, dass in diesen zig Appellen, die uns tagtäglich begegnen, nur eines angesprochen wird: das einzelne Subjekt. Die Verantwortung liegt beim Individuum, sowohl als Verursacher als auch als Verbesserer.

Das ist im neoliberalen Kapitalismus nicht weiter verwunderlich. Für unser Glück und unseren Erfolg selbst verantwortlich zu sein, das lernen wir mittlerweile von klein auf in allen Institutionen, die uns umgeben – Familie, Schule, Beruf, Gesellschaft, Medien et cetera. Natürlich überträgt sich diese Ideologie auch in Debatten um Nachhaltigkeit. Und so wird die Rettung des Planeten zum unternehmerischen Lifestyle. Hier wieder eine neue Plastikvermeidungsstrategie entdeckt, dort ein neues Rezept für veganen Käse, noch ein Unverpackt-Laden im Viertel eröffnet. Mit der ständigen Optimierung der eigenen Gewissenspflege lässt sich darüber auch noch eines ganz wunderbar praktizieren: Konkurrenz. In einem moralisch so aufgeladenen Feld die eigene Leistung zur Schau zu stellen und dann mit dem Finger auf andere zu zeigen: welch erhabenes Gefühl! So kontrollieren wir uns alle gegenseitig und können auf die verächtlich blicken, die diesen Trend nicht mittragen. So wird aus dem Projekt achtsames Leben vor allem eins: ein Projekt zur Herstellung des Klassenhabitus.

„Wenn es alle so machen würden“ – ein donnergrollender Schuldspruch an jene, die sich das Öko-Image schlicht nicht leisten können. Verzicht ist teuer. Was dabei ausgeblendet bleibt: Es sind die reicheren Menschen auf diesem Planeten, deren Lebensweise die schmutzigste ist. Wenn es alle so machen würden – die Aussage ist nicht wegen ihrer Realisierbarkeit absurd, sondern weil die meisten Menschen gar keine Möglichkeit haben, den Planeten so zuzumüllen, wie es nur relativer Reichtum erlaubt. Nur ein kleiner Teil der Menschheit fliegt beispielsweise – den Luxus schier unbegrenzter Mobilität geniessen nur wenige. Richtiger müsste der Satz also heissen: Wenn die Wenigen es so machen würden wie die meisten.

Ein praktischer Nebeneffekt ergibt sich aus der individualisierten Moralkeule ausserdem für Politik und Wirtschaft. Es ist wie das Tafelprinzip. Durch das ehrenamtliche Engagement zur Unterstützung sozial benachteiligter Menschen hat sich eine Hilfsinstitution etabliert, die den Staat aus seiner sozialen Verantwortung nimmt. Mit der stets aufs Individuum übertragenen Verantwortung bleibt unbeachtet, welche Verantwortung marktkonforme Politik und kapitalistische Wirtschaftsprinzipien haben.

Politik statt Flugscham

Wer von tiefgreifenden Veränderungen unserer vernichtenden Lebensweise spricht, darf vom Kapitalismus nicht schweigen. Konsum ist eines der tragenden Prinzipien in einer Ökonomie, die nach stetem Profit und Akkumulation strebt. Dieses Streben ist es, das die Ressourcen ausbeutet, immer neue Produkte entwickelt und auf den Markt schwemmt. Konsumanreize bestimmen unser aller Leben. Davon auszugehen, Konsument*innen hätten den Markt in der Hand und die Macht, den Markt entsprechend zu steuern, spricht für eine falsche Analyse davon, wie Angebot und Nachfrage im Kapitalismus funktionieren. Mit immer neuen Angeboten und Trends wird Konsumverhalten animiert. Das gilt auch für den Markt der Nachhaltigkeit. E-Autos, Bioware, Ökostrom. Auch damit wird Profit gemacht, auch damit wird das kapitalistische Prinzip der Konkurrenz befeuert.

Eines haben Konsum und Konsumverzicht gemeinsam: Sie lassen das Prinzip Kapitalismus unangetastet. Die Bemühungen, diesen nach grüneren Prinzipien zu reformieren, stehen in krassem Widerspruch zu seiner Grundlage: der Ausbeutung von Mensch und Natur. Auch wenn es dabei fairer und gesünder zugehen soll, ein wirklich grüner Kapitalismus ist schlicht nicht möglich.

Das soll kein Plädoyer für ein Weiter-so sein, bis wir den Kapitalismus abgeschafft haben. Natürlich ist ein achtsames Handeln wichtig. Natürlich ergibt es Sinn, sich Gedanken zu machen, auf wessen Kosten man lebt. Aber wir sollten anfangen, uns Gedanken zu machen über den Unterschied zwischen Lifestyle und Lebensstil. Mein Gewissen freikaufen und mich damit auf die Seite der moralischen Gewinner schlagen und dabei noch möglichst hip rüberkommen, bringt vielleicht dem eigenen Ego was, aber da hört‘s auch schon auf. Wenn wir uns ernsthaft Gedanken machen, wie wir unseren Lebensstil politisieren können und über individuelles Verhalten hinaus wachsen, dann brauchen wir gelebte Gegenmodelle. Wenn Linke über ein anderes politisches Projekt nachdenken, das den Kapitalismus überwinden soll, dann müssen wir auch jetzt schon ein Verhalten erproben, dass zu den Ressourcen des Planeten und deren gerechten Verteilung passt.

Dazu ist es unbedingt notwendig, unsere Diskurse über Verzicht, über Konsum, über Flugscham zu politisieren. Der erste Schritt muss sein, Debatten über Verantwortung zu entindividualisieren. Wir brauchen eine tiefgreifende und greifbare Analyse der Bedingungen, unter denen die Vernichtung von Lebensgrundlagen stattfindet. Wir müssen uns genau anschauen, welche die politischen und ökonomischen Konstellationen sind, die es ermöglichen, den Planeten zu Grunde zu richten. Die Einrichtung von Klimazielen auf staatlicher Ebene, wie sie hierzulande höchstens halbherzig verfolgt wird, ist nicht viel wert, wenn deutsche Konzerne einen Grossteil ihrer Emissionen in anderen Weltregionen fröhlich in die Atmosphäre blasen. Der Kapitalismus ist ein weltumspannendes System, als solcher muss er auch verstanden und angegriffen werden. Wenn es alle so machen würden…

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Strategie des Wegduckens

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Februar 2020

Australien in der Feuersbrunst

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von Joachim Wille

ür die Menschen vor Ort ist es die Apokalypse. Flammen lodern vor orangerotem Himmel, Rauchschwaden verdunkeln den Tag, die Luft reicht kaum zum Atmen. Tausende Australier sind vor den Bränden geflüchtet, mehr als 10 000 Feuerwehrleute sowie Reservisten der Armee kämpfen noch immer verzweifelt gegen die Flammenwände an und konnten doch nicht verhindern, dass ganze Gemeinden abbrannten. Bundesstaaten mussten den Notstand ausrufen, kilometerlange Küstenstreifen wurden zeitweise zu Verbotszonen für Touristen erklärt, hunderte Einheimische und Urlauber konnten nur noch per Schiff evakuiert werden, weil die Flammen sie einzuschließen drohten. Und in einem Vorort der Millionenmetropole Sydney wurde Anfang Januar ein neuer örtlicher Temperaturrekord erreicht: fast 50 Grad.[1]

Regen in Teilen der Brandregionen brachte Mitte Januar zwar etwas Entspannung, doch keine Entwarnung, denn die Feuersaison reicht üblicherweise bis in den März hinein. Mehr als zehn Mio. Hektar lagen da bereits in Schutt und Asche, eine Fläche, die in etwa einem Drittel der Bundesrepublik entspricht. Rund 30 Menschen sind gestorben, mehr als 2500 Häuser wurden zerstört und hunderte Millionen Tiere sind umgekommen.

Das alles hat eine neue Qualität, und zu Recht gilt die australische Brandkatastrophe nicht nur im Land selbst, sondern weltweit als Ereignis, das einen Vorgeschmack auf die dramatischen Folgen des Klimawandels gibt – wenn nämlich die mittlere globale Temperatur nicht nur, wie jetzt, um ein Grad, sondern um zwei, drei oder sogar um fünf Grad angestiegen sein wird.

Die Feuerkatastrophe als neue Normalität?

In Australien sind Busch- und Waldbrände eigentlich nichts Ungewöhnliches und eine Folge davon, dass das Klima auf dem Kontinent aufgrund seiner geographischen Lage überwiegend heiß und trocken ist. Doch so schlimm wie diesmal wüteten die Feuer in den betroffenen Regionen im Südosten des Landes noch nie, in denen auch die Bevölkerungsschwerpunkte liegen, darunter Sydney und die Hauptstadt Canberra.

So standen etwa im Sommer 1974/75 mehr als 100 Mio. Hektar Land in Flammen, allerdings hauptsächlich in Zentralaustralien; 2002 waren es 40 Mio. in der Region „Northern Territory“. In der Region im Südosten, in den Bundesstaaten New South Wales, Victoria und South Australia, stellen die nun zerstörten rund zehn Mio. Hektar aber einen Rekord auf. Zudem wirken sich die Folgen weit gravierender aus als bei den früheren, flächenmäßig größeren Megabränden. Dabei handelte es sich meist um Gras- und Buschland, in dem Feuer zur Normalität gehören und das sich schnell wieder regeneriert. In der aktuellen Brandsaison hingegen gingen auch viele Wälder in Flammen auf, und zwar mit einer ungeahnten Intensität. Selbst Eukalyptuswälder, die normalerweise zu feucht für große Brände sind, fingen Feuer. Oft explodierten regelrecht die Bäume, die große Mengen ätherische Öle enthalten. Es entstanden mitunter Feuerfronten, die 50, 60 Meter hoch und entsprechend schwer zu bekämpfen waren. Allein durch die Brände sind seit deren Beginn im September über 350 Mio. Tonnen Treibhausgase freigeworden, deutlich mehr als die Hälfte der kompletten CO2-Jahresemissionen des ganzen Landes, die 2018 rund 532 Mio. Tonnen betrugen.

Die australische Regierung kommt langsam in der Realität an

Auch der Chef des Feuer-Zentrums an der Universität Tasmanien, David Bowman, bestätigt, dass die aktuelle Feuersaison für Australien „ohne Beispiel“ ist. Gleichzeitig erfüllen die Brände aber die Prognosen von internationalen und australischen Wissenschaftlern.[2] So warnte der Weltklimarat IPCC schon 2007 davor, dass durch den Klimawandel die Häufigkeit von Tagen mit extremem Feuerrisiko in Südost-Australien bis 2020 deutlich ansteigen werde. Auch eine von der australischen Regierung 2008 eingesetzte Kommission kam zu dem Ergebnis, dass die Buschfeuersaison intensiver und länger ausfallen werde. „Dieser Effekt verstärkt sich mit der Zeit, aber er sollte spätestens im Jahr 2020 direkt zu beobachten sein“, hieß es in ihrem Bericht. Eine ziemlich genaue Prognose, wie man heute weiß. Das Jahr 2019 war denn auch das wärmste und trockenste Jahr seit Beginn der Messungen im Jahr 1910, und am 17. Dezember wurde sogar ein nationaler Hitzerekord aufgestellt: Die Höchsttemperatur gemittelt übers ganze Land erreichte 41,9 Grad Celsius.

Die Morrison-Regierung und die Behörden hätten also vorgewarnt sein müssen. Den Einfluss des Klimawandels abzustreiten, ist angesichts solcher Erkenntnisse grotesk. Doch genau mit dieser Linie versuchte der Regierungschef, ein bekennender Freund der Kohleindustrie, anfangs das Problem wegzudrücken. Er wollte nicht zugeben, dass die Buschbrände von den Klimaveränderungen angeheizt worden sein könnten.

Wie wenig Problembewusstsein Morrison hatte, zeigte sich vor Weihnachten, als er einen – zunächst geheim gehaltenen – Urlaubstrip auf die Pazifikinsel Hawaii unternahm, während die Lage in den Brandregionen eskalierte. Den Urlaub musste der Premier wegen des öffentlichen Drucks in der Heimat zwar abbrechen, und er entschuldigte sich auch vor den Fernsehkameras. Doch es sollte noch ein mal drei Wochen mit einer immer dramatischeren Entwicklung in den Brandregionen dauern, bis er einigermaßen klare Worte zur Sachlage fand.

Es war ein Schritt Richtung Realität. Mitte Januar räumte Morrison in einem Interview ein, er erkenne inzwischen an, dass der Klimawandel für längere, heißere und trockenere Sommer verantwortlich sei. Das Ausmaß der Brände nannte er „beispiellos“. „Es ist eine Tatsache, dass wir in den nächsten zehn Jahren und darüber hinaus in einem ganz anderen Klima leben werden und unsere Widerstandsfähigkeit dafür verbessern müssen“, sagte er.[3]

Einen echten politischen und wirtschaftlichen Kurswechsel bedeutet das aber offenbar nicht. Zwar schloss der Premier in einem Interview nicht aus, seine Regierung könne ihre Klimapolitik „weiterentwickeln“, einschließlich der CO2-Reduktionsziele für 2030. Bisher hatte er eine Verbesserung der Klimaziele kategorisch ausgeschlossen – eine Linie, die sich angesichts der wachsenden Proteste im Land gegen die Regierungspolitik offenbar nicht mehr durchhalten ließ. Mehrere zehntausend Bürger in den Großstädten Sydney, Melbourne, Canberra, Adelaide und Brisbane hatten am Tag vor seinem Interview für eine entschlossenere Klimapolitik, einen Rücktritt Morrisons und mehr Geld für die Feuerwehrleute, die gegen die Brände kämpfen, demonstriert. Die Proteste waren von den Gruppen „Uni Students for Climate Justice“ und „Extinction Rebellion“ organisiert worden.[4] Doch eine radikale Verschärfung der CO2-Ziele, so nötig diese wäre, um Australien auf den Kurs des Paris-Weltklimaabkommens zu bringen, betreibt Morrison längst noch nicht.

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Die unantastbare Kohle- und Erdgasindustrie

Zwar hat sich Australien bisher dazu verpflichtet, seinen Treibhausgasausstoß bis 2030 um 26 bis 28 Prozent gegenüber dem Basisjahr 2005 zu senken. Klimaforschern zufolge ist das CO2-Ziel allerdings zu klein, um die im Pariser Klimaabkommen ausgehandelte Grenze von maximal 1,5 bis 2 Grad globaler Erwärmung nicht zu überschreiten. Zudem will die Regierung, um ihre CO2-Reduktion zu erreichen, auch Emissionsgutschriften aus der Übererfüllung früherer Kyoto-Ziele nutzen. Der Regierung geht es also nicht um wirkliche CO2-Reduzierung, stattdessen führt sie einen Buchhaltertrick vor. Auf der jüngsten Weltklimakonferenz in Madrid zählte die Delegation aus Canberra denn auch zu den Hauptbremsern. Sie setzte dort alles daran, die laxe Anrechnung ihrer geplanten „Heiße-Luft-Buchungen“ durchzusetzen – und war so zusammen mit anderen Ländern wie Brasilien und den USA für das enttäuschende Ergebnis der Konferenz verantwortlich.

Quelle       :        Blätter       >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —         Fire and Rescue NSW firefighters move into Braddocks Road at Werombi to protect properties from the out of control Green Wattle Creek bushfire in South West Sydney

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Unten      —          The Green Wattle Creek bushfire moves towards the Southern Highlands township of Yanderra as police evacuate residents from Yanderra Road

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Falsche Kreislaufwirtschaft

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Februar 2020

Bloß keine Verpflichtungen

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Quelle      :    Netzpolitik ORG.

Von  

In Deutschland landen viele Elektrogeräte im Müll, weil Reparaturen sich nicht lohnen. Teils werden sogar neue Geräte vernichtet. Umweltministerin Svenja Schulze legt eine Gesetzesnovelle vor, die aber dem Problem nicht gerecht wird.

In Deutschland werden jährlich knapp vier Prozent aller im Versandhandel zurückgeschickten Waren vernichtet, das sind 20 Millionen Produkte im Jahr. Die Vernichtung von Elektrogeräten ist wegen ihrer aufwändigen Herstellung und den enthaltenen kritischen Rohstoffen besonders besorgniserregend. Das gilt vor allem in Zeiten der Klimakrise, in denen sich Ressourcenkonflikte abzeichnen – deshalb hat das Bundesumweltministerium (BMU) am Kreislaufwirtschaftsgesetz geschraubt.

Zu der Novelle gab es am Mittwoch einen Kabinettsbeschluss, jetzt muss sie noch durch den Bundestag. Wir haben uns angesehen, was drin steht und mit einer Expertin für Reparatur darüber gesprochen, ob das reicht.

Was steht drin

Hintergrund der Novelle ist die Anpassung an EU-Abfallrichtlinien. Es geht also um die Korrektur eines Gesetzes, das spätestens im Sommer EU-Maßstäben genügen soll. In ihr vorgesehen sind eine Transparenzpflicht, also die Vorgabe für Hersteller:innen und Händler:innen, haarklein zu dokumentieren, was sie in welchen Mengen vernichten.

Die Novelle ermächtigt die Bundesregierung außerdem, eine Obhutspflicht für Händler:innen und Hersteller:innen zu erlassen: Sie würden dadurch verantwortlich dafür, dass ihre Produkte bestimmten Langlebigkeits-, Ressourceneffizienz- und Reparierbarkeitsansprüchen genügen. Konkreter wird der Text dazu nicht.

Zudem möchte Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) recycelten und ressourcenschonenden Produkten einen Vorrang bei der öffentlichen Beschaffung einräumen.

Was bringt das – und was nicht

Katrin Meyer, Koordinatorin des Vereins „Runder Tisch Reparatur“, sagt im Gespräch mit netzpolitik.org, ihr Verein begrüße die grundsätzliche Ausrichtung der Novelle ausdrücklich. Das steht auch im Positionspapier zur Novelle, das der Runde Tisch Reparatur gemeinsam mit anderen Umwelt- und Reparaturverbänden veröffentlicht hat.

Meyer fehlen allerdings einige wichtige Punkte, etwa eine Verpflichtung für Hersteller:innen, Ersatzteile für ihre Geräte zur Verfügung zu stellen. Sie sagt, die Novelle werde dem Problem der Rohstoffverschwendung „nicht in dem Maße etwas entgegen setzen, wie das Umweltministerium sich das vorstellt“. Reparatur sei zentral für Abfallvermeidung – die Umweltministerin hingegen setze noch immer auf „Recycling als Wunderwaffe“, kritisiert sie.

Keine Verpflichtungen, keine Sanktionen, keine Verbindlichkeit, fasst Meyer zusammen. Wie so oft, wenn es um gesetzliche Regelungen gegen die Klimakrise geht, setzt auch das BMU auf Freiwilligkeit der Unternehmen. Das Gesetz könne deshalb nicht wirklich wirken: „Dazu braucht es ganz klare Anforderungen an die Materialeffizienz, Kontrollen und Sanktionen.“

Was notwendig wäre

Frankreich und Schweden zeigen, wie es besser gehen kann. In Schweden wurde schon 2016 die Mehrwertsteuer auf Reparatur gesenkt: Reparaturen werden so erschwinglich und lohnen sich. In Frankreich ist seit längerem ein Reparatur-Label in Planung. Kund:innen könnten so sofort erkennen, wie leicht sie an Ersatzteile kommen könnten und wie anspruchsvoll die Reparatur wäre. „Das ist ein gute Zwischenlösung“, sagt Meyer, „bis eines Tages alle Geräte reparierbar sind.“

Die neue EU-Kommission hat zuletzt ein europaweites „Recht auf Reparatur“ angekündigt, bisher aber keine Details vorgelegt. Eine Petition von Aktivist:innen fordert inzwischen ein solches Recht explizit für Smartphones.

Handelsverband will KI statt Novelle

Der Deutsche Handelsverband (HDE) unterdessen nennt die deutsche Novelle in einer Pressemitteilung „unnötig“, weil die Unternehmen allein aus Kostengründen schon die Zahl der Vernichtungen auf ein Minimum reduzierten. Stattdessen schlägt der HDE den Einsatz künstlicher Intelligenz zur Abfallvermeidung bei Retouren vor, ohne allerdings darauf einzugehen, wie genau er sich das vorstellt.

Datei:Jakarta slumlife41.JPG

Unternehmen vernichten Retouren, weil es sich für sie finanziell mehr lohnt, als sie zu spenden oder sie als Ersatzteillager zur Verfügung zu stellen. Privatpersonen werfen defekte Geräte aus dem gleichen Grund lieber weg, als sie zu reparieren. Die Ressourcenverschwendung durch den hohen Verbrauch von Elektrogeräten ist einer der Gründe, aus denen der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung (WBGU) die Digitalisierung einen „Brandbeschleuniger für die ökologische Krise“ nennt.

Deshalb ist es in den Worten von Katrin Meyer „eine Verschwendung von Potential“, dass die Umweltministerin sich in ihrer Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes so wenig getraut hat. Sie hätte den zukunftsvergessenen Gewohnheiten von Produzent:innen, Händler:innen und Konsument:innen Einhalt gebieten können.

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Oben       —        Slum life, Jakarta Indonesia.

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Urheber Jonathan McIntosh
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Die CDU Brückenschläger?

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Februar 2020

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Ein Ex -Präsident des Verfassungsschutz mengelt mit der AfD

Von Sabine am Orde und Konrad Litschko

Seit die Werteunion die Thüringen-Wahl bejubelte, steht sie in der CDU unter Beschuss. Einige wollen eine Kooperation mit der AfD.

Seit Tagen führt Christian Sitter Gespräche in seinem CDU-Verband, tippt Mitteilungen, gibt Interviews. Er hat eine Mission: Verhindern, dass Bodo Ramelow in Thüringen doch noch mit CDU-Stimmen Ministerpräsident wird. „Das würde die CDU spalten.“ Am Samstag wird Sitter nach Frankfurt am Main reisen. Der Vorstand der Werteunion, das Sammelbecken erzkonservativer CDU-PolitikerInnen, trifft sich dort. Sitter ist Thüringens Landeschef der Werteunion.

Als vor anderthalb Wochen in Thüringen der FDP-Mann Thomas Kemmerich mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, erlebte Sitter das als einen großen Moment: „Ich habe mich gefreut, dass wir einen bürgerlichen Ministerpräsidenten bekommen.“ Wen die AfD wähle, bleibe ihr überlassen.

Auch der Bundesvorstand der Werteunion begrüßte die Abwahl des bislang amtierenden Ministerpräsidenten Bodo Ramelow: Thüringen werde wieder „freiheitlich-demokratisch“ regiert. Dass dies nur mit Stimmen der AfD gelang – dazu kein Wort.

„Eine Beleidigung für CDU-Mitglieder“

Für andere war diese Wahl ein Dammbruch – auch in der CDU. Seit Monaten wird dort mit Argwohn beobachtet, wie die Werteunion die Partei in Richtung AfD ziehen will, obwohl ein Parteitagsbeschluss eine Zusammenarbeit ausschließt. Nun nennt Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans die Truppe „eine Beleidigung für CDU-Mitglieder“, Elmar Brok vom Bundesvorstand spricht von einem „Krebsgeschwür“. Der Arbeitnehmerflügel CDA fordert einen Beschluss zur Unvereinbarkeit: Wer Mitglied der Werteunion ist, dürfe keines der CDU mehr sein.

Alexander Mitsch, Bundeschef der Werteunion, an die AfD gespendet zu haben: 2014 einen Betrag von 20 Euro, zwei Jahre später 100. Da hatte AfD-Gründer Bernd Lucke die sich radikalisierende Partei längst verlassen. Er habe damals einen Beitritt erwogen, später aber stattdessen die Werteunion gegründet

Zwei andere Mitglieder des Bundesvorstands hatten wohl noch engere Kontakte zur AfD: Sie waren Mitglieder. Klaus-Dieter Kurt war bis zum Sommer 2015 AfD-Kreisprecher in Tübingen. Nachdem die AfD Lucke abservierte, trat er aus. Auch der stellvertretende Bundesvorsitzende der Werteunion, Hinrich Rohbohm, der auch für die Junge Freiheit schreibt, soll nach Informationen der Zeit 2013 kurze Zeit in der AfD gewesen sein.

Mitsch wiederum beklagt eine „konzertierte Aktion“ gegen seinen Verein. Auch der Thüringens CDU-Chef Sitter – dreifacher Vater, Anwalt, Katholik – findet die Anwürfe „schlimm“. „Es gibt nichts Radikales in der Werteunion.“

Ist das wirklich so?

Die Werteunion plädiert seit langem für einen Dialog mit der AfD: Die CDU solle sich abgrenzen, die Rechtsaußen aber nicht ausgrenzen. Einige Mitglieder wollen noch mehr.

Mitsch, Finanzdirektor aus Baden-Württemberg, hat die Werteunion 2017 mit anderen rechtskonservativen Unions-Anhängern gegründet. In ihrem Manifest fordern sie, die „ungesteuerte Zuwanderung“ zu beenden und „ideologische“ Klimapolitik abzulehnen. Migranten und Muslime müssten sich „assimilieren“. Und: „Wir stehen zu unserer Heimat.“

Ein Programm, das an die AfD andockt. Heute zählt die Werteunion gut 4.000 Mitglieder, in einer Partei von 400.000 ist das nicht viel. Doch mit ihren schrillen Äußerungen ist der Verein, eine offizielle Parteiorganisation ist er nicht, medial extrem präsent.

Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

Die Werteunion ist Ausdruck der Zerreißprobe, in der die CDU gerade steckt. Soll sie nach Merkel ihren Mitte-Kurs halten – oder wieder nach rechts rücken?

Hans-Georg Maaßen, der nach rechts abgedriftete Ex-Verfassungsschutzchef, ist Mitglied der Werteunion – und ihr prominentestes Mitglied. Am Wahltag in Thüringen sagte er der taz, er sei „sehr zufrieden, da die sozialistische Regierung abgewählt worden ist“. Kemmerich werde „gute liberale und konservative Politik machen“. Und die AfD-Kooperation? Dazu schwieg er.

Noch als Verfassungsschutzchef hatte Maaßen sich gegen die Beschäftigung seiner Behörde mit der AfD gesträubt. Als er im Frühjahr 2019 der Werteunion beitrat, diskutierte er eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD. Später warnte Maaßen, Teile der AfD seien zu radikal. Aber in Thüringen bekundete er, die Wahl eines CDU-Mannes mithilfe der AfD sei legitim.

Quelle        :        TAZ           >>>>>        weiterlesen

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Oben    —     Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

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DL – Tagesticker 15.02.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Februar 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Ein Kasper machte den Trapatoni um festzustellen das die volle Flasche schon lange leer ist. Heute spricht der Vulkan und frisst seine Makronen.

Tag Zwei der Sicherheitskonferenz in München

1.) Steinmeier floskelt, Macron spricht und Pompeo trifft Lawrow

Heute Vormittag gegen 10 Uhr 45 wird Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei der 56. Münchner Sicherheitskonferenz erwartet. In einem Gespräch mit Konferenzleiter Wolfgang Ischinger wird der 42-Jährige möglicherweise direkt auf Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier antworten. Der hatte erst in seiner Eröffnungsrede Macrons Thesen in Teilen widersprochen. Allerdings hatte der Bundespräsident am Freitag wenig wegweisende Worte gefunden. Einen Kommentar von Anna Sauerbrey zu Steinmeiers Auftritt können Sie weiter unten im Blog lesen.

Tagesspiegel

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Je Höher wir in die Parteispitzen sehen – je gleicher und zähflüssiger wird der Einheitsbrei welcher sich selbst als Politik beschimpft und den Wähler – Innen zum Fraß  vorgeworfen wird.

Thüringen:

2.) Was, wenn die AfD für Ramelow stimmt?

Wie kann ein Nachfolger von Thomas Kemmerich Ministerpräsident Thüringens werden, ohne dass die AfD dies bewerkstelligt? Die Linke sagt, Bodo Ramelow wolle nur dann erneut antreten, falls ihm von CDU und FDP mindestens vier Stimmen zugesichert werden. 42 Stimmen von Rot-Rot-Grün plus vier Stimmen aus der demokratischen Opposition: So würde er auf die absolute Mehrheit von 46 Stimmen kommen, die er im ersten (und auch im zweiten) Wahlgang braucht. Was aber, wenn ihm in geheimer Abstimmung diese vier Stimmen nicht geliefert werden – und sich daraufhin die 22 AfD-Abgeordneten im zweiten Wahlgang entschließen, für Ramelow zu votieren? Nur um zu gucken, ob er dann, genau wie Kemmerich, die Wahl annimmt? Oder wenn sie dies gar gleich im ersten Wahlgang tun und das Feixen über einen erneut gelungenen Coup natürlich nicht lassen können?

Sueddeutsche-Zeitung

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Das ist die späte Erkenntnis unter Klugscheißern ! Auch das will aber gelernt sein: “ Nach 14 jährigen Hirntot des Landes – jeglichen Zeitdruck abzulehnen! Denn das zeigt die ganze Hoffnungslosigkeit auf, da der Patient lange verwest ist – was aber keiner sehen will.

Rennen um CDU

3.) Vorsitz AKK sieht keinen Grund für Hektik

Viele in der Union wünschen sich Klarheit über CDU-Vorsitz und Kanzlerkandidatur. Die scheidende Parteichefin Kramp-Karrenbauer will in der nächsten Woche mit drei potenziellen Bewerbern sprechen – warnt aber auch vor übertriebener Eile. Die scheidende CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat vor einer übereilten Entscheidung über ihre Nachfolge gewarnt. „Es besteht jetzt kein Grund darin, innerhalb von 24 Stunden irgendeine Entscheidung zu treffen“, sagte sie am Abend in der ARD. Angesichts der internationale Lage und der Bedeutung Deutschlands müsse man immer auch die Stabilität des Landes im Blick behalten – „auch bei parteipolitischen Entscheidungen“. Kramp-Karrenbauer bestätigte, dass sie in der nächsten Woche Einzelgespräche „mit den drei potenziellen Kandidaten“ führen werde.

ntv

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Der Fisch fängt am  Kopf zu stinken an ! Wer solche Vorfälle nicht erkennt oder wahrnimmt, gehört nicht als Strömungsschwimmer – In, in eine Partei ! Ein Hartz 4 Empfänger wird kaum einen Maserati fahren. Zumindest kann er sich keinen ehrlich erarbeitet haben. In Köln benutzen Alte (keine Kinder) Fahrradfahrer in  Gegenwart der Polizei die Bürgersteige. Spricht man die Polizisten darauf an, drehen sie sich um. Wer respektiert noch solche A.-Löcher ?

Maserati über Kreuzung gedreht Nach Drift-Wahnsinn 

4.)  Fahrer vom Bahnhof Zoo hat sich der Polizei gestellt

Ein Video zeigt mehrere Luxus-Karossen, die die Kreuzung vor dem Bahnhof Zoologischer Garten blockieren. Der Fahrer eines 400-PS-Maserati driftet mit quietschenden und rauchenden Reifen über die Kreuzung, fährt sogar über die Fußgängerfurt und entgegengesetzt der Fahrtrichtung!

BZ

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Kurze Frage – Knappe Antwort : In den Religionen und der Politik. Wer an den Spuk der Kirchen glaubt geht mit seinen Geistern aus den Parteien unter! Treue Kirchgänger waren immer auch treue Wähler. König Adolf war der beste Beweis und seine Nachfolger traten in heute noch sichtbare Fußabdrücke.

Päpstliches Schreiben :

5.) Wo beginnt der Götzendienst?

Erstaunlich, wie unbefangen der Papst in seinem Schreiben „Querida Amazonia“ dann doch dem von der Ethnographie fallen gelassenen Kulturkreis-Gedanken nähertritt, im Sinne eines mehr oder weniger geschlossenen Raums kultureller Ähnlichkeit in Abgrenzung zu anderen Örtlichkeiten. „Stellen wir uns eine Heiligkeit vor, welche die Züge des Amazonasgebietes trägt und die dazu berufen ist, die Weltkirche herauszufordern“, heißt es in dem Papier. Das christliche Konzept der Heiligkeit von der Geographie her zu denken, von den partikularen Merkmalen eingegrenzter Areale (so auch von Regionen und Nationen), ist für den universalkirchlichen Anspruch Roms zumindest nicht naheliegend, erst recht nicht in einer längst global gewordenen Zivilisation.

FAZ

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OK – das Äußere mag täuschen – aber vom Aussehen konnte man ihn schon mit einer Schlaftablette vergleichen. Er passte perfekt in die CDU und zu Merkel.

Mike Mohring geht

6.) Im Osten droht der CDU nun ein Daueraufstand

Die politische Karriere des Thüringer CDU-Chefs Mike Mohring ist Geschichte. Nach der deftigen Wahlniederlage vom 27. Oktober, der sich anschließenden politischen Slalomfahrt und dem Eklat der Ministerpräsidentenwahl war dies unausweichlich. Mohrings erratischer Führungsstil stößt seit langem auf Kritik. Dass sie zuletzt laut vernehmbar ausbrach, ist kein Wunder. Dass die CDU in Thüringen zurzeit nur noch bei zwölf bis 14 Prozent gehandelt wird, ist bei Weitem nicht nur seine Schuld. Am Ende ist Mohring aber auch daran gescheitert, dass er meist nur für Erfolge verantwortlich sein wollte. Wenn es nicht rund lief, überließ er gern anderen das öffentliche Feld. Auch seine Versuche in den vergangenen Tagen, sich als Mahner darzustellen, der vor der Wahl Kemmerichs alle Beteiligten gewarnt habe, sind wenig glaubhaft.

Welt

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Nachrichtensatire mit Oliver Welke

7.) heute-show vom 14. Februar 2020

Oliver Welke berichtet über den Zustand der Union, gesellschaftliche Verrohung, sowie über Steuerfahndung und Bonpflicht.

zdf

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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