DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Archiv für Februar 14th, 2020

„Recht auf Leben bedroht“

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Februar 2020

„Erste Maßstäbe für Klimaflüchtlinge“

File:Street Children & Dog - Kolkata 2012-01-28 00988.jpg 

Ein Interview von Christian Rath mit Andreas Zimmermann

Abschiebungen in Klimawandelländer sind wie Abschiebungen in Bürgerkriegsländer. Das sagt Andreas Zimmermann vom UN-Menschenrechtsausschuss.

taz: Herr Zimmermann, der UN-Menschenrechtsausschuss hat sich vor Kurzem mit dem Schutz von Klimaflüchtlingen beschäftigt. Sie sind Mitglied in diesem Ausschuss. Was wurde beschlossen?

Andreas Zimmermann: Wir haben festgestellt, dass Staaten niemanden in Gebiete abschieben dürfen, in denen der Klimawandel das Recht auf Leben bedroht.

Was war das für ein Fall?

Ioane Teitiota vom Inselstaat Kiribati reiste 2007 mit seiner Frau nach Neuseeland ein. 2010 endete sein Aufenthaltsrecht. Anschließend beantragte er in Neuseeland Asyl wegen der Folgen des Klimawandels für die Pazifikinsel, die teilweise nur zwei Meter über dem Meeresspiegel liegt. Die neuseeländischen Behörden und Gerichte lehnten den Asylantrag ab. 2015 wurde Teitiota nach Kiribati abgeschoben.

Sah der Ausschuss die Rechte von Herrn Teitiota verletzt?

Nein, im konkreten Fall haben wir keine Verletzung des Rechts auf Leben festgestellt. Der UN-Menschenrechtsausschuss hat festgestellt, dass die neuseeländischen Stellen sein Anliegen ausreichend gründlich und sorgfältig untersucht haben.

Der Ausschuss prüfte also nur, ob Behörden und Gerichte in Neuseeland sich ausreichend mit der Situation in Kiribati auseinandergesetzt haben?

Ja, wir prüfen, ob die Entscheidung eines Staates willkürlich ist oder eine Rechtsverweigerung darstellt. Das war hier nicht der Fall.

Der UN-Menschenrechtsausschuss bezeichnete seine Entscheidung in einer eigenen Pressemitteilung als „historisch“. Warum?

Weil sich der Ausschuss erstmals mit dem Fall eines Klimaflüchtlings beschäftigte und dabei Maßstäbe aufgestellt hat, die in künftigen Fällen auch zu anderen Ergebnissen führen können. Relevant ist für unsere Prüfung immer der Zeitpunkt der letzten nationalen Entscheidung, hier also das Jahr 2015. In einigen Jahren kann die Situation in Kiribati und ähnlichen Staaten anders aussehen.

Kommt es darauf an, dass Kiribati bereits unter Wasser steht?

Nein, auch das ist ein wichtiger Aspekt unserer Entscheidung. Das Recht auf Leben kann bereits verletzt sein, bevor sich die Risiken des Klimawandels realisiert haben. Eine Abschiebung ist nicht erst dann ausgeschlossen, wenn der Bevölkerung im Zielland das Wasser bis zum Hals steht.

Wie weit im Vorfeld der Katastrophe beginnt der völkerrechtliche Schutz? Gibt es eine Faustformel?

Nein. Dazu ist die Bedrohung zu komplex. Es geht ja nicht nur um das Ansteigen des Meeresspiegels. Der Klimawandel führt auch zur Zunahme extremer Wetterereignisse wie Stürmen, Tsunamis und Dürren. Herr Teitiota hat zudem geltend gemacht, dass in Kiribati die Fläche des bebaubaren Lands abnimmt und sich deshalb blutige Landkonflikte häufen. Auch solche sozialen Verwerfungen sind zu berücksichtigen.

Auf der anderen Seite hat die Regierung von Kiribati bereits Land auf einer Nachbarinsel gekauft, die zu den Fidschis gehört. Dorthin könnten Teile der rund 100.000 Kiribater notfalls umgesiedelt werden.

Auch Schutzmaßnahmen der Regierungen sind zu berücksichtigen, etwa eine Erhöhung der Deiche oder Umsiedlungen. Gerade weil die Lage so komplex ist, können wir nur kontrollieren, ob sich die nationalen Stellen seriös mit den drohenden Risiken bei einer Abschiebung auseinandergesetzt haben.

Quelle     :         TAZ          >>>>>          weiterlesen

Wir retten die Welt

Mutti Erde und drei Ökoschweinchen

Catrinas - Day of the Dead Ladies.jpg

Von Bernhard Pötter

Sabine war eine deutliche Warnung: Das Sturmtief verhinderte am Montag, dass Armin Laschet nach Berlin zur CDU-Sitzung kam. Da rächte sich der Wind an dem Landesvater, der in NRW die Windkraft abgewürgt und die Braunkohle gepäppelt hat. „Der nicht!“, war der klare Appell der Natur. Friedrich Merz hat den Investmentriesen Blackrock gerade verlassen, als dieser sich zum Umweltinvestor erklärte. Auch ihn wird Mutti Erde nicht als CDU-Chef zulassen, sondern im Privatflugzeug per Wirbelsturm zur Landung zwingen. Und sollte Jens Spahn, mehr so der heimliche Umweltfreak, Oberchristdemokrat werden, werden wohl gewaltige Waldbrände Westfalen verwüsten.

Keiner der drei hat erkennen lassen, wie er die „Menschheitsherausforderung Klimawandel“ (A. Merkel) meistern will. Da kann sich die Partei im Vormerz eine so lasche Packung auch gleich spahn. Schließlich gibt es selbst unter CDUlern Menschen, die bei „Klima“ nicht zuerst an die Sitzheizung im BMW X7 denken. Die also viel eher Parteichef und KanzlerIn werden sollten als das Trio Ignorale aus dem Kohleland.

Da ist Daniel Günther, der sein Nordland schon jetzt mit 70 Prozent Ökostrom befeuert; da ist Tobias Hans, der im Saarland die charmante Lüge auftischt, dass die „Bewahrung der Schöpfung zur DNA der CDU gehört“. Da sind Peter Altmaier und Norbert Röttgen, die als Ex-Umweltminister immerhin den Schuss gehört haben. Und da ist der leider kaltgestellte Umweltfachmann Andreas Jung, dessen Heimatstadt Konstanz beim Klimanotstand ganz vorn dabei ist. Oder Ursula Heinen-Esser, Umweltministerin von (tja) NRW-Laschet, eine Fachfrau und Brückenbauerin, nicht nur über den Rhein. Und natürlich ist da the Godfather of the Green Blacks himself, Klaus Töpfer, der seiner Christen­union die Lebensstil-Leviten um die Ohren haut wie sonst nur Papst Franziskus.

Quelle       :          TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —           Photographed at the footpath of Chowringhee road near Exide crossing, Kolkata.

Author Biswarup Ganguly
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2.) von Oben       —    Jesidische Flüchtlinge erhalten in einem Lager Unterstützung vom International Rescue Committee

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Unten      —         Catrinas – Day of the Dead Ladies

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Von Novartis Marketing

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Februar 2020

Novartis macht Marketing mit schwerkranken Kindern

Bernd Hontschik  — Red. Der Autor ist Chirurg und Publizist.

Quelle     :        INFOsperber CH.

Von  Bernd Hontschik

Unabhängige Wissenschaftler nennen die Aktion des Pharmakonzerns eine «verantwortungslose Lotterie zum Überleben».

Der Pharmakonzern Novartis brachte 2019 ein Medikament auf den US-Markt, von dem eine einzige Dosis mehr als zwei Millionen Euro kostet. So etwas hatte ich überhaupt noch nie gehört. Und es ist tatsächlich der höchste Preis, der je für ein Medikament verlangt worden ist. Mein erster Impuls war: Das ist obszön!

Das Medikament heisst Zolgensma. Es kann zur Behandlung der Spinalen Muskelatrophie bei Kleinkindern und Säuglingen eingesetzt werden. Die Ursache der Spinalen Muskelatrophie, als Muskelschwund bekannt, ist wahrscheinlich ein Gendefekt, die Häufigkeit beträgt 1:10.000 Geburten. Die betroffenen Kinder sterben in den ersten zwei Lebensjahren, zumeist an einer Atemlähmung. Bereits die einmalige Gabe von Zolgensma könne eine Dauerbehandlung mit bisherigen Medikamenten ersetzen –sagt Novartis.

Exorbitante Kosten nicht wegen Forschung, sondern für einen überhöhten Kaufpreis

Die Gesetzlichen Krankenkassen haben in Deutschland im Jahr 2018 insgesamt etwas mehr als 226 Milliarden Euro ausgegeben. Den drittgrössten Posten nehmen mit knapp 40 Milliarden Euro die Arzneimittel ein. Wenn eine einzige Dosis Zolgensma zwei Millionen Euro kostet, dann kann das mit einem solchen Budget nicht finanziert werden. Die Gesetzlichen Krankenkassen wären geplündert. Wie kommt es aber zu diesem Preis? Den Wirkstoff von Zolgensma hat eine Firma in Chicago namens Avexis entwickelt, die vor zwei Jahren von Novartis für knapp neun Milliarden Dollar gekauft wurde. Der astronomische Preis für Zolgensma spiegelt also nicht irgendwelche exorbitant hohen Forschungskosten wider, sondern Novartis will damit den Kaufpreis amortisieren.

Eine Heilung der kleinen Patientinnen und Patienten ist mit diesem Medikament aber keineswegs garantiert. Immerhin war bei 14 von 21 mit Zolgensma behandelten Kindern längere Zeit keine permanente Atemtherapie nötig, zehn von ihnen konnten wenigstens eine Zeitlang selbständig sitzen. Die Behandlung ist ausserdem mit erheblichen Risiken verbunden, etwa mit schweren Leberschäden. Da werden falsche Versprechungen gemacht und grosse Hoffnungen geweckt.

Nicht Überlebenschancen, sondern Glück entscheidet

Trotzdem stellen verzweifelte Eltern Spendenaufrufe ins Internet, es gibt davon inzwischen viele. Das ist aber noch nicht alles. Aus unerfindlichen Gründen ist Zolgensma nicht nur fast unbezahlbar, sondern es gibt auch nicht genug davon. Es ist Mangelware. Das erinnert mich an die Triage, die zu meiner Notarztausbildung gehörte: Stellen Sie sich ein grosses Unglück vor mit hundert Verletzten. Es gibt aber nur zehn Krankenwagen. Wer kommt zuerst dran? Die mit den schwersten Verletzungen? Die in Lebensgefahr sind? Oder die mit den höchsten Überlebenschancen? Wer bekommt Zolgensma? Die mit den höchsten Überlebenschancen? Die mit schweren Symptomen? Oder die mit leichten Symptomen?

Nein. Novartis hat sich etwas anderes ausgedacht: Seit Anfang Februar verlost Novartis zwei Mal im Monat eine Gratisdosis von Zolgensma. Wer dabei kein Glück hatte, bleibt weiter im Spiel, bis insgesamt hundert Behandlungen verlost worden sind, dann ist der Topf leer. Was Novartis als grossartige schnelle Hilfe ausgibt, kontrolliert von einem Ethikrat, bezeichnen unabhängige Wissenschaftler als verantwortungslose Überlebenslotterie. Das sei kein Segen für schwerkranke Kinder, sondern lediglich eine gezielte Marketingkampagne.

Das spiegelt doch den Zustand unserer Welt wider, wo fast alles vom Glück und von Zufällen abhängt, vom Ort und vom Zeitpunkt der Geburt auf diesem Erdball, vom Zufall der Herkunft und von der sozialen Zugehörigkeit. Wo ist der Unterschied zwischen einem schwerkranken Kind, das mit einem Medikament für zwei Millionen Euro gerettet wird, und einem Kind, das auf der Flucht im Mittelmeer ertrinkt? Kann man denn ausgerechnet bei einem Pharmakonzern die moralischen Standards einfordern, die man ansonsten Tag für Tag mit Füssen tritt?

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Der Chirurg Bernd Hontschik ist u.a. Mitglied bei der Thure von Uexküll-Akademie für Integrierte Medizin AIM, bei MEZIS und bei Ärzte für eine Verhütung eines Atomkriegs IPPNW, ist im Beirat der Akademie Menschenmedizin AMM und im wissenschaftlichen Beirat der Fachzeitschrift «Chirurgische Praxis». Kolumnen von Hontschik erscheinen regelmässig in der Frankfurter Rundschau. Sein neuestes Buch: «Erkranken schadet Ihrer Gesundheit», 2019, Westend Verlag.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Grafikquellen:

Oben         —      Bernd Hontschik fotografiert von Barbara Klemm (2009)

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Die Linke Thüringen

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Februar 2020

„Eine klare Lektion“

2019-09-03 Bodo Ramelow by OlafKosinsky MG 0430.jpg

Ein Interview von Lutz Herden  mit Benjamin Hoff,

Benjamin Hoff, Ex-Minister der Linken in Erfurt, findet, dass derzeit jede Wahl in Thüringen eine Entscheidung über Bodo Ramelow ist.

Sosehr sich die Linkspartei in Thüringen geschockt zeigt über den Wahleklat am 5. Februar, ist sie doch andererseits gewillt, an ihrem Kandidaten für das Amt des Regierungschefs in Erfurt festzuhalten. Nicht nur die Wahl vom 27. Oktober empfiehlt Bodo Ramelow für dieses Mandat, auch die Umfragen bestätigen seinen Anspruch.

der Freitag: Herr Hoff, wenn man die letzten Tage überblickt, hat es sich gelohnt, eine Politik des Ausgleichs zu verfolgen, wie Ihre Regierung das seit 2014 getan hat?

Benjamin Hoff: Zunächst einmal müssen wir uns nach dem, was im Landtag Thüringens passiert ist, der Herausforderung stellen, dass diejenigen, die sich aktiv und nicht aktiv in der Tradition der NSDAP sehen, keinen wachsenden Einfluss auf die Politik in diesem Bundesland haben dürfen. Und zu Ihrer Frage kann ich nur sagen, eine Strategie erweist sich nicht dadurch als langfristig falsch, dass die Resonanz darauf kurzfristig nicht so ausgefallen ist, wie wir uns das wünschen.

In Thüringen versucht die Linke nicht zuletzt, die gesellschaftliche Mitte zu erreichen. Halten Sie weiter daran fest?

Ich halte diese Aussage nicht für richtig. Vielmehr müsste man sagen, wir vertreten die Interessen derjenigen, die in der Gesellschaft ausgegrenzt werden – das sind die sozial Deklassierten. Aber wir vertreten zugleich all jene, die in Thüringen für gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Teilen unseres Landes sind. Auch dass wir in der Gruppe der Bäuerinnen und Bauern in diesem Bundesland die größte Zustimmung haben, spricht für eine bestimmte Politik des sozialen Ausgleichs.

Ist es denkbar, dass vom 5. Februar weniger die Linken als die Grünen profitieren? Sie könnten letztlich für eine nicht rechte Mitte, die bisher CDU gewählt hat, die wählbare Alternative sein.

Ich finde die Fragestellung problematisch. Ob jetzt die Linken oder die Grünen von der Tatsache profitieren, dass ein Ministerpräsident in Thüringen von der AfD mitgewählt wird, kann nicht im Ernst die Frage sein. Maßgebend ist doch wohl der Umstand, dass erstmals eine Partei, deren Mitglieder hier in der Landtagsfraktion aus in der Wolle gefärbten Nationalsozialisten bestehen, Einfluss auf die Wahl eines Ministerpräsidenten nehmen konnte. Worüber reden wir hier gerade?

Ich glaube, Sie haben mich missverstanden. Meine Frage zielte darauf, ob nicht bisherige Wähler der Landes-CDU nach deren Verhalten am 5. Februar und danach sagen: Wir wählen die Grünen, weil die Linke für uns dann doch nicht wählbar ist.

2017-08-30 Georg Maier Vereidigung by Olaf Kosinsky-10.jpg

Ich glaube, dass eine Wahl, die in Thüringen stattfindet, zum gegenwärtigen Zeitpunkt vor allem eine Wahl über die Person von Bodo Ramelow sein wird.

Wie stark haben antikommunistische Affekte in den bürgerlichen Parteien auf das jüngste Geschehen in Thüringen Einfluss genommen?

Die Wahl ist Ausdruck dafür, dass es Teilen der FDP und der CDU immer lieber ist, einen Linken zu verhindern. Sie tragen damit in der Tat einem Verhalten Rechnung, das man früher als antikommunistischen Reflex gedeutet hat das und heute aus einer völlig falschen Hufeisen-Theorie herrührt. Diese besagt, es geht darum, auf der linken wie auf der rechten Seite Extremisten zu verhindern. Für mich ist das eindeutig ein Versagen der sogenannten bürgerlichen Parteien, wie es sich bei dieser Ministerpräsidentenwahl gezeigt hat.

Wie viel AfD steckt heute schon in den Landesverbänden der FDP und der CDU in Thüringen?

Bei der FDP lässt sich das schwer sagen, aber klar ist natürlich, sie hatte immer einen starken nationalkonservativen Flügel, das war stets eine ernst zu nehmende Tendenz. Manchmal sprach man auch von der Stahlhelm-Fraktion. Wir haben uns die FDP eben als wirtschaftsliberale oder sozialliberale Partei schöner geredet, als sie wirklich ist.

Und was ist mit der CDU?

Bisher sind wir im Blick auf Sachsen-Anhalt davon ausgegangen, dass es dort einen relevanten Teil der Landes-CDU gibt, der mit der AfD liebäugelt. Ich würde sagen, dass eine solche Tendenz inzwischen genauso in der Thüringer CDU stärker wurde. Dies hat sicher auch damit zu tun, dass der Ministerpräsident seit 2014 aus der Linken kam und dadurch weniger der Zustimmungswert zur AfD nach oben ging, als vielmehr der Reflex ausschlaggebend war, gegen einen linken Regierungschef das zu mobilisieren, was alles zur Verfügung stand.

Quelle       :        Der Freitag           >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —        Bodo Ramelow während der Regierungsmedienkonferenz am 3. September 2019 in der Thüringer Staatskanzlei in Erfurt

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Zerstörer Bolsonaro:

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Februar 2020

ARD, Phoenix und unsere „kognitive Sicherheit“

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Quelle        :         Scharf  —  Links

Von Daniela Lobmueh und Hannes Sies

Die reißerische ARD-Doku „Der Zerstörer: Wie Präsident Bolsonaro Brasilien beschädigt“ (Phoenix 30.01.2020) schlägt lauthals Alarm, vergisst aber zu erwähnen, wie die ARD den aufhaltsamen Aufstieg Bolsonaros selbst beförderte: Durch Parteinahme gegen die vormalige Linksregierung Brasiliens. Die Einseitigkeit der ARD-Berichterstattung ist auch an dieser Doku zu belegen. Zu hinterfragen ist dabei das professionell in Szene gesetzte strategische „Narrativ“. Von der neuen Pentagon-Strategie der „kognitiven Sicherheit“ zum greenwashing plutocracy in Brasilien.

Förderte die ARD den Rechtsruck in Brasilia? Ihre Darstellung Lateinamerikas weist generell Mängel auf: 1.Verschweigen diverser Eingriffe der USA in linksregierte Länder, wie sie schon der Klassiker Eduardo Galeano bzgl. des Militärputsches gegen den Sozialisten Allende anprangerte. 2. Schönreden reaktionärer Kampagnen und Putsche gegen Bolsonaros sozialistische Vorgänger Lula und Dilma. 3.Unkritischer Umgang mit haltlosen Anklagen Lula da Silvas durch die Justiz Brasiliens. Diese politische Justiz hat die sozialistische Arbeiterpartei ihrer Führung beraubt. Der Verdacht: Die ARD agiert in ihrer Bolsonaro-Kritik womöglich weniger als Rundfunkanstalt denn als Agentur bestimmter Nato-Strategen. Die hatten jüngst proklamiert, Nato-Staaten müssten auch für die „kognitive Sicherheit“ ihrer Bevölkerung sorgen, in dem sie „von unerwünschter Information abgeschirmt“ würde.

Bolsonaros Justiz verfolgt derzeit den in Brasilien lebenden Snowden-Enthüller Glen Greenwald, um unerwünschte Information über die politische Justiz abzuschirmen. Sein Blog THE INTERCEPT veröffentlichte chat-Protokolle, die belegen, wie die Strafverfolger den Prozess gegen den sozialistischen Ex-Präsidenten Lula da Silva manipulierten, um ihn von der Wahl (die er vermutlich gewonnen hätte) auszuschließen und Bolsonaro an die Macht zu bringen:

„Ein umfangreiches Archiv, das exklusiv The Intercept zur Verfügung steht, bestätigt den lang gehegten Verdacht auf die politisierten Motive und den Betrug der brasilianischen Korruptionsermittler.“ („A massive archive exclusively provided to The Intercept confirms long-held suspicions about the politicized motives and deceit of Brazil’s corruption investigators.“) THE INTERCEPT

https://theintercept.com/2019/06/09/brazil-car-wash-prosecutors-workers-party-lula/

Exzellente Propaganda gegen Bolsonaro

Die Doku „Der Zerstörer: Wie Präsident Bolsonaro Brasilien beschädigt“ wurde von Thomas Aders im Dienste des ARD-Studios Rio de Janeiro für den Sender Phoenix produziert. Sie setzt weniger auf Analyse und Hintergrundrecherche als auf schnelle Videoschnitte und drastische Darstellungen. Sie beginnt mit einer Ansage aus dem Off, unterlegt mit und gefolgt von einem Trommelfeuer krasser Bilder und Zitate:

„Nach Jahrzehnten als parlamentarischer Hinterbänkler schafft ein Fallschirmspringer den politischen Durchbruch. Der Scharfmacher Jair Messias Bolsonaro wird 2019 Präsident Brasiliens, ein Radikaler, ein Anhänger der Militärdiktatur, ein Gegner von Demokratie und Rechtsstaat.“ Schwarzweiß-Rückblende, der junge Bolsonaro 1999: „Nur ein Bürgerkrieg kann etwas ändern, wenn wir die Militärdiktatur fortsetzen und 30.000 Menschen töten.“ Überblendung auf Jesus-Statue am Zuckerhut, dann auf Bolsonaro im Wahlkampf 2003, der einer jungen Frau entgegenschleudert: „Ich würde dich nicht einmal vergewaltigen, das verdienst du nicht!“ Überblendung auf maskierte Bewaffnete, die unverständlich in die Kamera gestikulieren, dann auf Bolsonaro im Wahlkampf 2018, der wettert: „Ein Polizist muss jeden Verbrecher mit ein paar Dutzend Schüssen töten dürfen und dafür einen Orden erhalten! Brasilien braucht einen Präsidenten, der ehrlich ist und der vor allem Gott im Herzen trägt!“ Ein evangelikaler Priester segnet Bolsonaro, dann Bolsonaro mit Präsidentenschärpe am 01.01.2019: „Heute ist der Tag, sich vom Sozialismus zu befreien! Sich von falschen Werten zu befreien, von staatlicher Übermacht und von politischer Korrektheit!“ (ARD/Phoenix)

Soweit der Zwei-Minuten-Einstieg der ARD-Bolsonaro-Doku, der noch die geistige Verwandtschaft Bolsonaros mit Trump sowie die Gefahr für Demokratie, Frauen, Indigene und die Natur des Amazonas nennt und mit apokalyptischen Bildern brennender Wälder schließt. Das alles ist begrüßenswerte Kritik. Leider fehlt die Selbstkritik der ARD für ihr Schweigen zur Vorgeschichte: Der Justiz-Putsch gegen Dilma Rousseff und der Ausschaltung von Lula da Silva durch einen politischen Schauprozess. Über diese Ereignisse musste sich die deutsche Öffentlichkeit überwiegend aus Netzmedien jenseits des Mainstreams informieren und das ARD-Büro Rio verschweigt in seiner Bolsonaro-Doku weiterhin wichtige Fakten.

Der Fall Lula ist der aufsehenerregendste politische Prozess und haarsträubendste Justizskandal Brasiliens aller Zeiten.Frederico Füllgraf, 2017

Die ARD-Doku „Der Zerstörer“ übergeht wortkarg den Jahrhundertskandal und erweckt dabei fast den Eindruck, als wäre Lula zu Recht verurteilt worden, weil seine Partei in Korruption „involviert“ sei. Zunächst muss man der ARD aber zugute halten, dass ihre Anti-Bolsonaro-Doku ein exzellenter Propagandafilm gegen den gefährlichen Faschisten an der Spitze Brasiliens ist.

ARD und Nato-Strategie der „kognitiven Beschirmung“

Thomas Aders Doku erwähnt eher beiläufig Lügen der Bolsonaro-Seite gegen den Spitzenkandidaten der Arbeiterpartei, Haddad. Etwa Fake-Bilder, die den Lula-Nachfolger Haddad als Verkäufer riesiger schwarzer Dildos zeigen oder ihn als Päderasten diffamieren: Nur zwei von unzähligen Fakenews,mit denen Brasiliens „Social Media“ im Wahlkampf professionell geflutet wurden. Die Darstellung des von Bolsonaro aus dem Feld geschlagenen Haddad bleibt jedoch extrem knapp.

Haddads erfolgreiche Sozial- und Umweltpolitik als Bürgermeister der 20-Millionen-Metropole Sao Paulo erwähnt die ARD nicht, nennt keine biografischen Details. Fernando Haddad, der promovierte Philosoph (Thema: “Von Marx zu Habermas”), steigerte als Minister den Bildungsetat Brasiliens um gut 20%. Proteste gegen Bolsonaros brutale Kürzungen an der Bildung zeigt die ARD zwar kurz, verschweigt aber, dass ein gerechtes Bildungssystem erst von Haddad bzw. der sozialistisch geführten Regierung aufgebaut wurde.

https://www.nachdenkseiten.de/?p=46011#more-46011

Das Pentagon beklagte sich in einem Bericht, der im Juli 2019 bekannt wurde, dass Russland die US-Wahlen beeinflusst habe und damit verstärkte Präsenz im globalen Influencer-Krieg zeige. USA und Nato müssten daher ihre strategischen Fähigkeiten auf diesem Gebiet verstärken. Könnten gewisse Einseitigkeiten der ARD etwas mit dieser verstärkten strategischen Medienorientierung des Pentagon zu tun haben?

„Im Besonderen müssten sich die USA auf ihre Fähigkeit verlassen, Bevölkerungen, Staaten und nicht-staatliche Akteure zu beeinflussen, und Russlands Beeinflussung dieser Akteure zu minimieren.“ Das geschieht schon seit geraumer Zeit durch eine Medien- und Kommunikationsstrategie, die angeblich auf die Bekämpfung von Desinformation ausgerichtet ist, im Wesentlichen aber für die „kognitive Sicherheit“ der Bevölkerung sorgen will, die von unerwünschten Informationen abgeschirmt werden soll. Vorgeschlagen wird denn auch die Schaffung von „wirksamen Narrativen“ für die umkämpften Regionen. Rötzer, Telepolis 2019 http://www.heise.de/-4459815

Korruptionsbekämpfer unter Korruptionsanklage

Schon der Nestor der Globalisierungskritik Elmar Altvater verwies auf den Zusammenhang von Korruption, Neoliberalismus und Umweltzerstörung (Altvater 2006). Brasilien entwickelt sich derzeit zum drastischen Beispiel für neoliberal-korruptive Politik. Lula da Silva und seine Nachfolgerin Dilma Rousseff waren angetreten, die Korruption in Brasilien zu bekämpfen -nur so konnte Sozial- und Umweltpolitik, wie die Arbeiterpartei PT sie anstrebte, möglich werden. Doch den Filz in Staat, Wirtschaft und Justiz zu lichten erwies sich als schwierig. Insgesamt wurden seit 2015 fünf Verfahren gegen den zweifachen, brasilianischen Ex-Präsidenten Lula eingeleitet. Seitdem reden deutsche Leitmedien gern von “Korruptionsverwicklungen von Lulas Arbeiterpartei”, haben es aber meist unterlassen, die falschen Beschuldigungen genauer zu prüfen.

File:Brazil protest 2016 March.jpg

Das Gerichtsverfahren spottete allen rechtsstaatlichen Standards. Für den Vorwurf, Lula habe sich für politische Gegenleistungen mit einem Luxusappartement beschenken lassen, lagen dem Gericht keine substanziellen Beweise vor…“ Bräutigam/Klinkhammer: Eingabe an den NDR-Rundfunkrat: Falschdarstellung von Lulas Verurteilung, 17.07.2017,

https://publikumskonferenz.de/forum/viewtopic.php?f=44&t=2114&sid=e87c0b1cfe7778b70002a92690914584

So wiederholte die ARD die Beschuldigungen gegen Lula, kleingeschrieben wurde aber die Kritik an der politischen Justiz (welche die ARD regelmäßig empört, wenn sie in Russland stattfindet). Mainstream-Journalisten deuteten zwar gelegentlich an, dass die brasilianische Justiz nicht ganz koscher ist, schlossen sich aber dennoch weitgehend in Darstellung und Bewertung dem rechten Anti-PT-Lager an. Ausgewogen beide Positionen auszuleuchten, so Bräutigam und Klinkhammer, hätte ihren Rundfunkstaatsverträgen entsprochen.

Die „ARD-Dissidenten“ Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer, die als pensionierte ARD-Leute ihre vormalige Medienanstalt immer wieder als politisch rechtslastig kritisieren, haben die ARD-Tendenz-Berichterstattung gerade auch am Beispiel Lula angeprangert. Die ARD-Doku „Der Zerstörer“ widmet Brasiliens Jahrhundert-Justizskandal nur drei Sätze.

Gefolgsleute des Präsidenten (Aders meint hier Bolsonaro) im Justizapparat hatten Ex-Präsidenten Lula da Silva ins Gefängnis gebracht. Der gigantische Korruptionsskandal, in den auch Lulas Arbeiterpartei PT involviert war, hatte die politische Klasse Brasiliens bloßgestellt. Ohne den Skandal wäre Bolsonaro vielleicht nie an die Macht gekommen.“ T.Aders, ARD 2020

ARD-Mann Aders deutet hier zwar an, dass die Justiz parteiisch war, vermengt dann aber den Justizskandal mit dem allgemeinen Korruptionsskandal und schiebt ihn Lulas PT praktisch in die Schuhe. Denn die vielen anderen Parteien, Amtsträger und Politiker, denen wirklich gravierende Korruption nachgewiesen wurde, bis hinauf zu Präsident Temer, der durch den Justizputsch an die Macht kam, erwähnt Aders nicht. Vielmehr blendet er kurz eine Rede Lulas ein, um dann schnell wieder auf das breit ausgewalzte Thema Umweltzerstörung überzuleiten. Soll die „Bevölkerung von unerwünschten Informationen abgeschirmt“ werden?

Greenwashing Plutocracy

Die ARD-Doku überschüttet ihre Zuschauer mit einer Lawine bunter Bilder von Waldbränden, Dschungeltieren, maskierten Waffenträgern, barbusigen Indigenenmädchen, Homo-Paraden in Rio… Sicher, all das ist irgendwie auch Kritik an Bolsonaro, Klima- und Umweltschutz sind zweifellos wichtige Themen. Doch werden sie zunehmend missbraucht, um jene zu schützen, die an Unrecht und auch Umweltzerstörung gut verdient haben: Greenwashing Plutocracy, das ökologische Mäntelchen für Konzernprofite, verdeckte Interventionen und Machteliten. Die realen politischen Hintergründe und Machtstrukturen will solche PR wohl eher verschleiern. Kein Wunder, dass heute Blackrock und Goldman Sachs sich in ihrer PR neben Greta Thunberg stellen -obgleich Finanzkonzerne Milliarden an Profit unter Klimazerstörung kassierten.

Was geschah nun in Brasilien, wovor die ARD uns offenbar „kognitiv beschirmen“ will? Die alten Machteliten Brasiliens, die sich auf Militärs, Rinderbarone und rechtsextreme Bibelchristen stützen, waren durch die Anti-Korruptionspolitik von Lula da Silva und Dilma Rousseff unter beträchtlichen Druck geraten, ihre Gegenwehr reichte vom Justizputsch bis zu Fakenews. Ob die seit Snowden gar nicht mehr geheime Herrschaft der NSA über das Internet und seine „Sozialen Medien“ eine Rolle spielte?

Größter Erfolg der reaktionären Seilschaften hinter Bolsonaro war eine angebliche Anti-Korruptionseinheit namens „Unternehmen Waschanlage“. Es gelang ihnen, sie einem ihrer treuesten Diener zu unterstellen: Richter Sergio Moro ist ein Gegner von Lulas Arbeiterpartei (PT). Moro und sein vorgeblicher Kreuzzug gegen die Korruption traf folglich fast nur die PT, obwohl diese noch am wenigsten in den Filz um Petrobras, Odebrecht und andere Konzerne verstrickt zu sein scheint. Operation „Waschanlage“ entpuppte sich als Operation zur Reinwaschung der korrupten Rechtsparteien Brasiliens, die der PT die Macht abjagen wollten.

Der ARD unbekannt: Verlogener Schauprozess gegen Lula da Silva

Die politische klasse Brasiliens geriet 2016 ins Zwielicht, als eine an die Presse geleakten Liste Hunderte von Politikern der Korruption beschuldigte. Die Liste war am 28.03.2016 vom inhaftierten Odebrecht-CEO, Marcelo Odebrecht, zu seiner eigenen Entlastung erstellt worden. Zu den Unstimmigkeiten der Anklage gegen den Bolsonaro-Gegner Lula da Silva gehörte auch, dass Lulas Name in dieser Liste überhaupt nicht auftauchte. Dabei gab Odebrecht die Namen von nicht weniger als 300 geschmierten Politikern an. Darunter war der Justiz-Putsch-Präsident Michel Temer und zahlreiche Politiker seiner Regierungsallianz. Richter Sergio Moro reagierte, indem er die Veröffentlichung der Liste unter Verbot stellte. Die Liste tauchte offiziell erst ein Jahr später auf, im April 2017, als Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot endlich Strafverfahren gegen ca. 100 der Aufgelisteten beim Obersten Gerichtshof beantragte. Anklage wurde dann von OG-Richter Edson Fachin gegen 8 amtierende Minister, 3 Landesgouverneure, 24 Senatoren und 39 Abgeordnete erhoben.

Die ARD-Doku berichtet allein von der angeblichen Korruption von Lula bzw. dass seine PT in die Korruptionsaffäre „involviert“ sei. Eine schwammige Formulierung, denn „involviert“ wäre die PT natürlich auch dann schon, wenn sie sich nur gegen falsche Beschuldigungen wehren muss. Genau das ist auch der Fall. Ende September 2016 wurde Lula der Besitz eines Luxusappartements im Badeort Guarujá und eines Landhauses in Atibaia, im Bundesstaat São Paulo, angelastet. Beides, so die erste Anklageschrift der Staatsanwälte von “Unternehmen Waschanlage”, seien Geschenke passiver Korruption zur heimlichen Auftragsbegünstigung des brasilianischen Baukonzerns OAS, dessen Direktoren seit 2016 hinter Gittern sitzen. Lulas Verteidiger ließen dagegen 72 Zeugen auftreten. Heute ist Lula wieder auf freiem Fuß, seine (laut Umfragen sehr aussichtsreiche) Präsidentschaft-Kandidatur wurde ihm jedoch gestohlen.

Was ist der Zweck der Schmutzkampagnen gegen die PT und ihre Spitzenpolitiker bzw. der daraus folgenden Inthronisierung erst von Temer, jetzt von Bolsonaro? Ohne die PT lassen sich Interessen von Geldeliten, Konzernen und die neoliberale Strategie der USA besser durchdrücken. Die ARD hat darüber stets mangelhaft berichtet, hätte diese Hintergründe aber nicht verschweigen dürfen, meinen die ARD-Kritiker Bräutigam und Klinkhammer:

Synchron zu der Urteilsverkündung hat Präsident Temer die Arbeitsrechtsgesetze Lulas, die fortschrittlichsten nach Kuba auf dem gesamten amerikanischen Kontinent (Nord und Süd) außer Kraft gesetzt und eine neoliberale „Reform“ durchgedrückt, die einem sozialen Rückschritt ins Brasilien des vorigen Jahrhunderts gleichkommen. Diesem Ziel diente bereits Temers und seiner Oligarchenclique erfolgreiche Intrige gegen seine Amtsvorgängerin Dilma Rousseff. Lula steht mit seiner sozialpolitischen Zielsetzung den neoliberalen US-Interessen in Brasilien entgegen. Auch den deutschen Parteienstiftungen, die in Brasilien teils subversive Wühlarbeit leisten, ist er ein Dorn im Auge.“ Bräutigam/Klinkhammer, Eingabe an den NDR-Rundfunkrat: Falschdarstellung von Lulas Verurteilung, 17.07.2017,

https://publikumskonferenz.de/forum/viewtopic.php?f=44&t=2114&sid=e87c0b1cfe7778b70002a92690914584

Politische Justiz gegen Lula

Hunderte von Falschmeldungen über den angeblichen Besitz der Luxusapartments wurden während der Zeugenvernehmung im Fall Lula gesetzwidrig an die Medien durchgestochen. Damit wurde eine Kampagne mit der Behauptung inszeniert, Lula da Silva betreibe Eigentums-Verheimlichung, so Frederico Füllgraf (2017): Als die Taktik der Kriminalisierung Lulas zusammenzubrechen drohte, überredeten Staatsanwaltschaft und Richter Moro Anfang 2017 den seit zwei Jahren inhaftierten OAS-CEO Léo Pinheiro zu einer Aussage-Regelung mit Strafmaßreduzierung. Der eingeschüchterte Pinheiro erklärte wie bestellt, er sei von Lula beauftragt worden, die Besitzunterlagen zu vernichten, doch beweisen könne er das nicht… Prompt wurde das Strafmaß des Managers von 30 auf nur noch drei Jahre Haft gesenkt, seine Aussage den Medien zugespielt.

Später konnte sogar der renommierte Wirtschaftsprüfungskonzern Ernst & Young den angeblichen Beweisen der Bundesstaatsanwaltschaft nicht folgen und attestierte den Besitz der angeblich Lula zugeschanzten Immobilien Pinheiros Firma OAS. Nachdem die regionalen Staatsanwälte São Paulos der Bundes-Staatsanwaltschaft (also Moro und seinen Leuten) grobe Manipulationsversuche vorgeworfen hatten, wurde das Verfahren Mitte April 2017 eingestellt. Doch es wurde von Richter Moro schnell wieder aufgenommen, diesmal wurde der Sozialist Lula beschuldigt, 22 Millionen Euro Bestechungsgeld in Bar angenommen zu haben.

Der korrupte Putsch-Präsident Temer kam durch Richter Moros Machenschaften überhaupt erst ins Amt, als er und andere Richter Dilma Rousseff in einem dubiosen Schauprozess putschartig absetzten. Anschließend wurde nach dem gleichen Muster der gegen Bolsonaro kandidierende Lula da Silva ausgeschaltet. Eine Flut von Beschuldigungen und Anklagen gegen Lula strömte aus den Amtsstuben von Richter Moro.

Es war die Chronik eines angekündigten Schauprozesses. Sie begann im Jahr 2014 mit “Operação Lavajato” (“Unternehmen Waschanlage”) und gipfelt in der Kriminalisierung des erfolgreichsten und populärsten Präsidenten Brasiliens der vergangenen 50 Jahre.“ Füllgraf 2017

Encontro do Assessor de Segurança Nacional dos EUA John Bolton com Presidente Eleito do Brasil Jair Bolsonaro, foto em grupo.jpg

Damit wurde Bolsonaro der Weg geebnet, aber die ARD-Bolsonaro-Doku übergeht all diese Machenschaften. Sie erweckt den Eindruck, als wäre Lulas Partei PT letztlich genauso wie andere in die Korruption „involviert“. Damit stellt sich die ARD nachträglich auf die Seite der korrupten Machteliten Brasiliens, der Kriegsgewinnler der Militärdiktaturen, deren Revival unter Bolsonaros Präsidentschaft jetzt ansteht.

Die ARD-Empörung über Bolsonaro übergeht seinen aufhaltsamen Aufstieg über die Köpfe der PT hinweg. Ist man insgeheim froh, wieder eine Linksregierung in Lateinamerika losgeworden zu sein? Eine Regierung, deren soziale Erfolge die ARD in ihrer Funktion der „kognitiven Abschirmung“ stets verschweigen oder als „Linkspopulismus“ hinzustellen schien (vgl. Sies 2016)? Ähnlich zeigt sich auch die Dokumentation „Der Zerstörer: Wie Präsident Bolsonaro Brasilien beschädigt“, ein Film von Thomas Aders, Produktion des ARD-Studios Rio de Janeiro für Phoenix „Mein Ausland“ 2020.

Quellen:

Elmar Altvater, Kapitalozän. Der Kapitalismus schreibt Erdgeschichte, Luxemburg 2019,

https://www.zeitschrift-luxemburg.de/kapitalozaen/

Altvater (Hg.): Privatisierung und Korruption: Zur Kriminologie von Globalisierung, Neoliberalismus und Finanzkrise, Hamburg 2006

https://www.amazon.de/Privatisierung-Korruption-Kriminologie-Globalisierung-Neoliberalismus/dp/B001UG6J3U

Marta Andujo, US-Botschaften konspirieren gegen Linksregierungen in Lateinamerika:

Weitere Wikileaks-Dokumente ausgewertet. Vorwürfe der Regierungen von Bolivien und Ecuador gegen US-Botschafter und USAID waren begründet, 06.10.2015, amerika21

Harald Neuber, Weiterer Vertrauter von Michel Temer in Brasilien in Haft, 05.07.2017, amerika21

https://amerika21.de/2017/07/179636/brasilien-korruption-temer-haf

Julian Borger, US diplomat convicted over Iran-Contra appointed special envoy for Venezuela, Guardian, 26.1.2019,

https://www.theguardian.com/us-news/2019/jan/26/elliott-abrams-venezuela-us-special-envoy

Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer: Eingabe an die NDR-Rundfunkräte: Falschdarstellung von Lulas Verurteilung, Publikumskonferenz 17.07.2017,

https://publikumskonferenz.de/forum/viewtopic.php?f=44&t=2114&sid=e87c0b1cfe7778b70002a92690914584

Frederico Füllgraf, Brasilien: Mit mangelnden Beweisen und zwielichtigen Begründungen – Altpräsident Lula zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt, 15.07.2017, Nachdenkseiten,

http://www.nachdenkseiten.de/?p=39196#more-39196

Daniele Ganser, Illegale Kriege: Wie die Nato-Länder die UNO sabotieren –Eine Chronik von Kuba bis Syrien, Zürich: Orell Füssli Verlag 2016

Glen Greenwald, Victor Pougy, Hidden Plot, The Intercept 9.6.2019

https://theintercept.com/2019/06/09/brazil-car-wash-prosecutors-workers-party-lula/ 

Neuber, Harald, Weitere Anzeichen für US-Intervention in Venezuela, Telepolis 2019, http://www.heise.de/-4310235 

Harald Neuber, Diese vier Kriege werden um Venezuela gefochten, Telepolis 2019, http://www.heise.de/-4296675

Harald Neuber, Warum es in Bolivien einen Putsch gab, Telepolis 2019

<code>http://www.heise.de/-4584644</code>

Florian Rötzer, Das Pentagon im Beeinflussungs- oder Influencer-Krieg, 02.07.2019, Telepolis, http://www.heise.de/-4459815

Eduardo Galeano, Die offenen Adern Lateinamerikas, Wuppertal 1981 (Or.1971) 

Galindo Gaznate, Finanzierten die USA Terror in Venezuela? JasminRevolution 28.4.2013, https://jasminrevolution.wordpress.com/2013/04/28/finanzierten-usa-terror-in-venezuela/ 

Hannes Sies, Angst vor Danton? Die Debatten um den Linkspopulismus, Le Bohemien, 21.6.2016, https://le-bohemien.net/2016/06/21/angst-vor-danton-die-debatte-um-delinkspopulismus/

Hannes Sies, Illegale Kriege. Wie die Nato-Länder die UNO sabotieren, Scharf-Links 26.7.2017, http://www.scharf-links.de/45.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=61634&cHash=7e473b31ea

Hannes Sies, Kuba: Die unerzählte Geschichte, Scharf-Links 16.7.2017,

http://www.scharf-links.de/44.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=61527&cHash=9610386e44

Hannes Sies, Deep State hinter Trump, Telepolis 2019,

https://www.heise.de/tp/features/Deep-State-hinter-Trump-4519775.html

Hannes Sies, Stromausfall in Venezuela: Gibt es einen Wirtschaftskrieg der USA?, Scharf-Links 2019

http://scharf-links.de/44.0.html?&tx_ttnews[pointer]=2&tx_ttnews[tt_news]=69001&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=f52c4bf244

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Grafikquellen        :

Oben     —      Esta, recebe o título de „A_Noite_Dos_Milagres“, pois foi nesta noite que conheci o amor da minha vida.

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2. von Oben             —       Protesters go to National Congress Palace denouncing corruption and for the departure of President Dilma Rousseff.

Source https://www.flickr.com/photos/fotosagenciabrasil/25757736815/in/album-72157665679778112/
Author Agência Brasil Fotografias

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Unten       —          Die Riege der üblichen Treppen- Putzer  –  U.S. National Security Advisor, Ambassador John Bolton, with Brazil’s President-elect Jair Bolsonaro and his future minister of Defense, of Foreign Affairs, Chief of Staff of the Institutional Security Office and the President’s son, the senator-elect Flávio Bolsonaro. (Photo: U.S. Consulate in Rio)

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M. – Sicherheitskonferenz

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Februar 2020

West- ( Wert) und Ratlosigkeit

File:Einfang Hotel Bayrischer Hof waerend der Sicherheitskonferez 2011 in Munich.JPG

Der große Werbegag – um die Meinungshoheit von  altersschwachen, senilen Kriegsveteranen um Kanonenfutter, aus nachwachsenden Generationen,  für kommende Kriege zu generieren ? Geld oder Tod, ist hoffentlich niemandes Brot !

Von Pascal Beucker

Die Münchner Sicherheitskonferenz beginnt. Der Westen sieht sich mit China und Russland konfrontiert – und von innerer Zersetzung bedroht.

Auf der Suche nach ihrem diesjährigen Motto ist die Münchner Sicherheitskonferenz (SiKo) auf dem Wortspielplatz fündig geworden. „Westlessness“ lautet der Kunstbegriff, unter den ihr Leiter, Wolfgang Ischinger, die an diesem Freitag beginnende Großtagung gestellt hat.

Die englischsprachige Wortkreation, ins Deutsche etwas holperig mit „Westlosigkeit“ übersetzt, soll die tiefe Verunsicherung über die Erosion alter geostrategischer Gewissheiten ausdrücken. Von einem „doppelten Phänomen“ spricht Topdi­plomat Ischinger: In einer Welt, die immer weniger westlich geprägt werde, sei der Westen im Begriff, immer weniger westlich zu sein.

Angefangen am Freitagnachmittag mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier über den französischen Präsidenten Emmanuel Macron bis zum kanadischen Premier Justin Trudeau werden mehr als 35 Staats- und Regierungschef:innen sowie über 100 Außen- und Verteidigungsminister:innen bis Sonntag über den Bedeutungsverlust jenes transatlantischen Machtbündnisses sprechen, das gemeinhin als der „Westen“ bezeichnet wird.

Die vermeintliche Werte- und Sicherheitsgemeinschaft sieht sich sowohl mit einem immer selbstbewusster agierenden China und einem wiedererstarkten Russland konfrontiert als auch bedroht von einer inneren Zersetzung.

Das alte Koordinatensystem gilt nicht mehr

Auf der SiKo versammeln sich zwar Vertreter:innen der politischen und militärischen Nomenklatura aus aller Welt, in diesem Jahr sind unter anderem die Außenminister Chinas, Russlands, Indiens oder auch des Irans dabei. Aber im Wesentlichen ist es immer noch ein „Familientreffen“ der Nato-Staaten.

Spätestens seit der Präsidentschaft Donald Trumps in den USA – für die in München unter anderem Außenminister Mike Pompeo und Verteidigungsminister Mark Esper dabei sein werden – ist unübersehbar, dass das alte Koordinatensystem so nicht mehr gilt. Dem „liberalen Westen“ steht ein „illiberaler Gegen-Westen“ auch in den eigenen Reihen gegenüber, konstatiert der pünktlich zur SiKo veröffentlichte Munich Security Report 2020.

Wer sich die politischen Verhältnisse in Ländern wie Ungarn oder Polen anschaut, erkennt schnell, dass Demokratie, Liberalität, Rechtsstaatlichkeit und Weltoffenheit nicht einmal mehr vom Anspruch her als verbindende Werte definiert werden können.

File:Munich Security Conference 2010 - Moe091 Westerwelle.jpg

Hier  hören die verwelkten Blüten noch  zu

Ist die Nato „der wichtigste Pfeiler der Sicherheit Europas“ (Macron) oder „hirntot“ (ebenfalls Macron) – und ist das überhaupt ein Widerspruch? Gemeinsame Antworten auf die weltweiten Krisenerscheinungen, von den Kriegen im Nahen Osten und Nordafrika bis hin zum menschengemachten Klimawandel, lassen sich kaum mehr finden. Wird den auf der Konferenz traditionell dominierenden Repräsentant:innen der Nato-Staaten dazu mehr einfallen, als die dramatische Erhöhung der Militärausgaben zu propagieren – als kleinsten gemeinsamen Nenner?

Es geht auch ums Geschäft

Die SiKo ist das weltweit größte Event für außenpolitische und militärische Fragen. Für dieses Jahr rechnen die Veranstalter:innen mit „über 500 hochrangigen internationalen Entscheidungsträgern“. Die Sicherheitsvorkehrungen rund um den weiträumig abgesperrten Tagungsort Bayerischer Hof sind entsprechend hoch. Die Münchner Innenstadt befindet sich das ganze Wochenende über im Ausnahmezustand. Rund 3.900 Polizist:innen aus ganz Bayern sowie dem gesamten Bundesgebiet sind im Einsatz.

Quelle        :          TAZ         >>>>>            weiterlesen

Kommentar Sicherheitskonferenz

Europa muss anders stark sein

File:Bundesarchiv Bild 183-1984-0909-406, Berlin, OdF-Kundgebung.jpg

Kommentar von Barbara Junge

Die militärische Logik hat die Weltpolitik zurückerobert. Der Schutz der USA ist passé und so sucht Europa seine Kraft als eigener Akteur.

Aus dem einst „Wehrkundetagung“ genannten Zusammentreffen von Militärs, Außen- und Verteidigungspolitikern wurde nach dem Fall der Mauer erst die Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik und schließlich, 2008, die Münchner Sicherheitskonferenz. Der Namenswechsel ist Programm, er entspricht der internationalen Entwicklung; Sicherheitspolitik ist inzwischen ja viel mehr als die Frage, wie viele Panzer einander gegenüberstehen. Die Abstimmung zwischen den Staaten – etwa beim Konflikt in der Ukraine, dem Kampf gegen den IS oder dem iranischen Atomprogramm – war das große Thema, die entscheidende Größenordnung. Nach diesem Wochenende kann man die Konferenz getrost wieder Wehrkundetagung nennen.

In München hat mit dem neuen Rüstungswettlauf die militärische Logik die Weltpolitik zurückerobert. Russland, im Möchtegern-Großmachtmodus, rüstet seit Jahren demonstrativ auf, die USA verabschieden sich mit der Kündigung des INF-Vertrages von der nuklearen Diät. China arbeitet ebenso emsig wie effizient an der eigenen, militärisch gestützten Dominanz und verweigert sich in München ganz offen dem von Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgetragenen Wunsch nach einem neuen, erweiterten Nuklearwaffenvertrag. Unter Trump, Xi und Putin erlebt das Primat der Waffen eine ungeahnte Renaissance.

Quelle         :     TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —        Eingang des Hotels Bayerischer Hof während der 47. Münchner Sicherheitskonferenz.

Author Usien

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2.) von Oben        —     Münchner Sicherheitskonferenz 2010: Blick in den Konferenzsaal.

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Flag of Germany.svg
Attribution: Kai Mörk

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Unten         —         Allgemeiner Deutscher Nachrichtendienst – Zentralbild (Bild 183)

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Flag of Germany.svg
Attribution: Bundesarchiv, Bild 183-1984-0909-406 / Karl-Heinz Schindler / CC-BY-SA 3.0

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DL – Tagesticker 14.02.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Februar 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Und jetzt das beliebte Spiel unter Staats-Beamte – Wer sich zuerst bewegt, bleibt auf halber Strecke liegen. Abgelegt unter der Rubrik: „Lumpen welche die Welt regieren möchten.“

Machtkampf um CDU-Spitze  

1.) Wer zuerst zuckt

Wer wird nächster CDU-Chef? Friedrich Merz, Jens Spahn und Armin Laschet versuchen sich zu einigen. Ein offener Machtkampf soll vermieden werden, doch Annegret Kramp-Karrenbauers Einfluss schwindet. Psychogram einer Partei unter Druck.  Der Mann mit den grauen Haaren und dem blauen Hemd kann präzise erläutern, was er für das Hauptproblem der CDU hält: „Wenn die Partei noch auf die Sozialdemokratisierung setzt, dann geht ihr Trend in den Umfragen weiter: Und zwar weiter nach unten.“ Er rollt das „r“, sein Fränkisch lässt die Sätze weich klingen. Doch scharf schiebt er nach: „Gegen diesen Trend kann nur Friedrich Merz etwas tun!“

T-online

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Und rein gar nichts läuft in diesen korrupten Land ohne den Parteien – Clans und einer zustimmend mit Kopf nickenden – Mutti ?

Berateraffäre der Bundeswehr

2.) Wütende Offiziere, Millionen für McKinsey und ein Unschuldslamm

Ursula von der Leyen ist es gewohnt und geübt, das große Bild zu zeichnen und irgendwo hinein in dieses Bild ein paar Graukleckse der Entschuldigung zu hinterlassen, die wiederum das schöne Gemälde nicht hässlich machen. Vor dem Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre der Bundeswehr erklärte die aktuelle EU-Kommissionspräsidentin den Abgeordneten am Donnerstag, als sie pünktlich um 13:30 Uhr im Sitzungssaal 3.101 im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus erschien, also zunächst die Weltlage, die sie zu Beginn ihrer Amtszeit vorfand: eine zusammengesparte, personell geschrumpfte Bundeswehr mit marodem Material und ohne Digital-Expertise stand plötzlich den neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen mit „hybriden Kriegen“ und „Terror“ gegenüber. Die Bundeswehr zu digitalisieren und zukunftssicher zu machen – das waren die großen Herausforderungen, die sie auch angegangen sei. Dann kamen kurz die Grautöne: „Natürlich haben wir dabei auch Fehler gemacht, es gab Vergabeverstöße, unklare Einbettungen Dritter.“ Man habe dann Maßnahmen eingesetzt und reagiert. Kurzum: Aus Sicht von Leyen waren solche Probleme normal. Das sehen nicht alle so.

Tagesspiegel

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Aber, – so kurz vor Karneval laufen doch überall die verkleideten Narren frei herum. Die Größten tragen dabei auch noch eine Uniform. Oh – wie wichtig waren wir doch noch gestern.

106 Gäste mussten raus

3.) Mann droht mit Bombenanschlag – Hotel in Bielefeld evakuiert

Wegen einer Bombendrohung ist ein Bielefelder Hotel in der Nacht auf Freitag geräumt worden. Das Hotel habe zwei anonyme Drohanrufe eines bislang unbekannten Mannes erhalten, teilte die Polizei in der Nacht mit.106 Gäste mussten für mehr als eineinhalb Stunden aus ihren Zimmern. Die Stadtwerke stellten zwei Busse für die Unterbringung der Menschen bereit.

Focus

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Der große Werbegag um die Meinungshoheit von  altersschwachen, senilen Kriegsveteranen um Kanonenfutter, aus nachwachsenden Generationen,  für kommende Kriege zu generieren ? Geld oder Tod, ist hoffentlich niemandes Brot !

Drei Tage in München:

4.) Sicherheitskonferenz startet mit Grundsatzrede Steinmeiers

Kurz vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz hat Leiter Wolfgang Ischinger die deutsche Außenpolitik der vergangenen Jahre deutlich kritisiert. Die Ruckrede von Ex-Bundespräsident Joachim Gauck im Jahr 2014 mit der Forderung nach mehr deutscher Verantwortung in der Welt habe zwar einiges in Bewegung gebracht, sagte Ischinger in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. «Angesichts der enormen Geschwindigkeit, in der sich die Weltpolitik entwickelt, geht mir das allerdings zu langsam. Es ist ein bisschen zu wenig mit ein bisschen zu wenig Entschlossenheit.»

Zeit-online

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Wenn Macht in die Hände von Hirnlosen Beamten gelangt !

Ausländerbehörde in der Kritik

5.) Tod nach der Passkontrolle

Im nordrhein-westfälischen Lübbecke hat die Ausländerbehörde in der vergangenen Woche Razzien in insgesamt acht Flüchtlingswohnungen durchgeführt. In einer dieser Wohnungen stirbt kurze Zeit später einer der Kontrollierten an einem Herzinfarkt. Flüchtlingshelfer*innen kritisieren die Aktion, die auch andere Geflüchtete re-traumatisiert habe. Das Amt gibt sich betroffen und will die Kontrollen vorläufig aussetzen. Der Flüchtlingsrat NRW glaubt, dass sie möglicherweise ohnehin rechtswidrig waren. Sie kamen in den frühen Morgenstunden am Mittwoch, 5. Februar, erzählen drei der betroffenen Familien der taz – mit sechs oder sieben Leuten, Männern und Frauen, in dunkler Kleidung. Zwischen fünf und sieben Uhr, als die meisten noch in ihren Betten liegen und schlafen, stehen sie plötzlich in den Wohnungen. Die erwachsenen Bewohnerinnen hatten nicht einmal genug Zeit, die Kopftücher anzulegen.

TAZ

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Wobei:  – Sind nicht die Strukturen innerhalb der Parteien, sich selber die größten Feinde der Demokratie ?

Thüringen-Debatte im Bundestag

6.) Fast alle Fraktionen warnen vor Demokratiefeinden

Streit im Bundestag: Christian Lindner entschuldigt sich dafür, von der AfD vorgeführt worden zu sein. Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt wirft dem FDP-Vorsitzenden hingegen vor, zu lange „geschwurbelt“ zu haben. Gut eine Woche nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen mit Stimmen von AfD, CDU und FDP hat der Bundestag in einer emotionalen Debatte engagiert und teils lautstark über das Thema gestritten.

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7.) Wenig bekannte Fakten

  • Jesus‘ Muttersprache war Arithmetisch
  • Wenn sich zwei Angestellte des Deutschen Instituts für Normung begegnen, entsteht automatisch eine DIN-DIN-Situation
  • Wer „nämlich“ mit „x“ schreibt, spinnt
  • Der berühmteste chinesische Weltraumabenteurer heißt Wuhan Solo
  • Zu den Dardanellen empfiehlt der Küchenchef einen lieblichen Weißwein
  • Die Zeitschrift „Mein schöner Garten“ überzeugt durch eine außergewöhnliche Chrysanthemenvielfalt
  • Fahrenseifen und Wippenkausen gelten als die hippsten Ortsteile von Waldbröl
  • Das Sein bestimmt das Bewusstsein

Titanic

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen     :      DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0

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