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Archiv für Februar 13th, 2020

Tabubruch in Thüringen

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Februar 2020

Babylon Erfurt

KINO BABYLON-100x100-2017-HST.jpg

Essay von Robert Misik

Gefährlich wird es, wenn das bürgerliche Zentrum Richtung extremer Rechter kippt. Ein erster Versuch in Thüringen ist aber gescheitert.

Es ist ein bisschen gespenstisch, aber auch ein bisschen skurril: Da schauen Millionen Serien-Afficionados gerade die neuen Staffeln von „Babylon Berlin“, die die Zuseher an die Wende der zwanziger zu den dreißiger Jahren zurückversetzen. Nationalkonservative Pseudo-Eliten bedienen sich der Nazipartei und ihrer Straßenbanden im Kampf gegen Sozialisten und Kommunisten. Mögen sie sich konservativ, natio­nal­liberal oder monarchistisch nennen: Im Zweifel opfern sie die pluralistische Demokratie, um sich der verhassten Sozis und der Republik zu entledigen. Derweil, nicht im Fernsehen und nicht in der History-Soap, sondern ganz in Echtzeit im Landtag in Erfurt: Es entfaltet sich ein Drama, dessen psychopolitische Hintergründe nicht sehr viel anders sind.

Doch der „Tabubruch“ von Thüringen brauchte keine 24 Stunden, um von der Farce zum Fiasko für die zu werden, die ihn sich ausgedacht haben. Ist das nun ein Skandal und eine Schande? Oder vielleicht doch eher ein Grund zum Feiern?

Beides natürlich, wenngleich mit Schlagseite zu Letzterem. Einerseits haben erstmals Parteien des sogenannten bürgerlichen Zentrums, die sich selbst so gerne als „Mitte“ sehen, einen zynischen Pakt mit den Rechtsextremisten geschlossen, andererseits sind die klaren Reaktionen darauf eher ein Hinweis darauf, dass mit dem Einreißen einer Brandmauer vor der extremen Rechten so bald nicht zu rechnen ist: schnell schon zeigten sich hohe FDP-Leute ebenso empört wie die Spitzen der Bundes-CDU. Von Angela Merkel abwärts machten alle klar, dass die gerissene Mauschelei der Landes-Union nicht toleriert werden würde; auch der CSU-Chef und Bayern-Ministerpräsident Markus Söder sagte in schnörkelloser Klarheit, dass man sich von Nazis nicht wählen lässt.

Nicht die hellsten Kerzen

Sollten die Gambler Thomas Kemmerich, Mike Mohring, Christian Lindner, aber auch Sozi-Hasser wie Wolfgang Kubicki und andere, die von „bürgerlichen Mehrheiten“ unter Einschluss der AfD träumen, gedacht haben, sie wären Cleverles, die mit ihrer Trickserei durchkommen, so haben sie sich offensichtlich heftig getäuscht. Der harte Wind blies ihnen derart ins Gesicht, dass sie schnell umkippten.

Ganz offensichtlich sind sie alle nicht die hellsten Kerzen auf der Torte und haben vergessen, ein paar Züge vorauszudenken, und hatten keinen Plan, wie sie mit der von ihnen geschaffenen Situation umgehen sollten. Kubicki freute sich zunächst, dann ruderte er zurück. Christian Lindner, in einer ersten Stellungnahme noch verschwurbelt, musste dann verzweifelt versuchen, aus der Nummer herauszukommen.

Die Landes-FDP stellte 24 Stunden lang den Ministerpräsidenten, und sollte es tatsächlich zu Neuwahlen kommen, würde sie mit hoher Wahrscheinlichkeit schnurstracks aus dem Landtag ­fliegen.

Ganz smarter Deal.

Kernschmelze des Rechts-Pakts

Die chaotische Kernschmelze des ersten deutschen Rechtspakts ist so gesehen natürlich eine gute Nachricht. Nicht nur für den Augenblick, sondern auch über diesen hinaus: Die Möchtegerntrickser haben sich allesamt dermaßen selbst geschadet, dass Nachahmer in der nächsten Zeit eher nicht ermutigt sein werden. Man vergleiche das nur mit jenen Ländern, in denen das bürgerliche Zentrum – mal schnell, mal allmählich – nach rechts gerückt ist, die Agenda des rechten Extremismus übernahm und mit den radikalen Nationalisten regierte, ob das jetzt Österreich ist, Italien, oder, auf wieder andere Weise, Ungarn oder Polen.

In Österreich beispielsweise hat ÖVP-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel schon im Jahr 2000 mit der ultrarechten FPÖ eine Regierung gebildet. Damals gab es einen Aufschrei, europaweite Sanktionen und Massenproteste, aber die Konservativen hielten dem Sturm stand. Sie normalisierten die Allianz mit jenen Ultrarechten, die sie kurz davor noch als „außerhalb des Verfassungsbogens“ sahen.

File:Bundesarchiv Bild 183-56030-0001, Berlin, Luxemburgplatz, Kino "Babylon".jpg

Nach 2015 nahm Sebastian Kurz Kurs darauf, es ihm gleichzutun. Er übernahm weite Teile der Programmatik der extremen Rechten, kopierte ihre Rhetorik, etablierte eine Herrschaft der Niedertracht mitsamt rhetorischem Überbietungswettbewerb mit den Rechten – und am Ende bildete er mit ihnen eine Regierung. Regierungsallianzen mit extremen Rechten wurden zur Normalität umdefiniert, und all jene, die darin einen demokratiepolitischen Skandal sahen, zu „Hysterikern“. Nur durch Glück – Stichwort „Ibiza“ – flog die Koalition aus der Kurve.

Kurzum: Die radikale Rechte kann mit populistischen Kampagnen, mit ihrer Hasspolitik und indem sie die Wut und Entfremdungsgefühle des „einfachen Volkes“ gegen „die abgehobenen Eliten“ instrumentalisiert, Wahlerfolge einfahren und auch die politische Debattenlage vergiften. Ja, sie kann auch einen so starken Block in Parlamenten stellen, dass Regierungsbildungen gegen sie schwierig werden. Aber für sich allein kann sie nicht gefährlich werden. Gefährlich wird es erst, wenn die (neo)konservative Rechte zu wackeln beginnt und ihr den Weg in Ämter und Staatsfunktionen ebnet.

Starke Immunabwehr

In Thüringen wurde der erste Schritt in diese Richtung versucht – und hat zu so starken Immunabwehrreaktionen geführt, dass das Experiment gescheitert ist.

Quelle     :         TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —       Kino Babylon, 100×100 cm Huile sur toile, Claude-Max Lochu

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Unten        —         Berlin, Luxemburgplatz, Kino „Babylon“ Zentralbild Mihatsch So-Ho 6.6.1958 Die Kraniche ziehen. Der in Cannes mit der Goldenen Palme ausgezeichtnete sowjetische Film erlebte am 6.6.1958 im Berliner Filmtheater Babylon seine deutsche Erstaufführung. UBz: Vor Beginn der Premiere vor dem Babylon.

Allgemeiner Deutscher Nachrichtendienst – Zentralbild (Bild 183)
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Flag of Germany.svg
Attribution: Bundesarchiv, Bild 183-56030-0001 / CC-BY-SA 3.0

 

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News aus der Schweiz

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Februar 2020

Kaspar Villiger
gibt zu, vom Spionageskandal gewusst zu haben

Kaspar Villiger-IMF.jpg

Politiker geben sich International als gleiche Clan – Familien aus !

Quelle     :     INFOsperber CH.

Von Urs P. Gasche

Nur «detailliert» war er nicht informiert und habe «keine aktive Rolle» gespielt, lässt der Alt-Bundesrat schriftlich ausrichten.

Zu dem Zeitpunkt [des langjährigen Scrypto-Spionageskandals] war mindestens ein Mitglied des Bundesrats an der Vertuschung beteiligt

Dieses Zitat stammt von internen Aufzeichnungen der CIA. Und weiter:

Villiger wusste, wem die Firma gehörte, und er dachte, er sei moralisch verpflichtet, dies offenzulegen … Offenkundig hielt Villiger den Mund

Kaspar Villiger war damals Bundesrat und Vorsteher des Eidgenössischen Militärdepartements.

Bernd Schmidbauer, damaliger Geheimdienstkoordinator der deutschen Bundesregierung, erklärte gegenüber der Sendung Rundschau vom Schweizer Fernsehen:

Ich hatte damals direkten Kontakt mit Spitzen der Schweizer Behörden und ich nehme an, dass sie nicht uninformiert waren.

Bundesarchiv B 145 Bild-F081046-0007, Bonn, Bundeshaus, Kulturpreisträger Eberhard.jpg

Mitwissen wäre ein Desaster

Was auf dem Spiel steht, wenn der Alt-Bundesrat sein Mitwissen offen zugeben würde, kommentiert am heutigen 13. Februar die Neue Zürcher Zeitung: Falls die Operation «Rubicon» «den Segen des Bundesrats hatte und der Schweizer Nachrichtendienst aktiv profitiert hat von den Informationen, die über die Hintertüren der Crypto-Geräte abgezapft worden sind, dann wäre es für das neutrale Selbstbild der Schweiz ein Desaster».

Wohl vorbereitetes Dementi zur Irreführung

Ein solches Desaster aber galt es damals und gilt es noch heute für die involvierten Akteure mit allen Mitteln zu vermeiden. Der Schweizer Bundesrat (Regierung) war über die bevorstehende Veröffentlichung der «Crypto-Leaks» seit mehreren Wochen vorinformiert, weil verschiedene damalige Akteure zu einer Stellungnahme eingeladen wurden. Für den Tag der Veröffentlichung bereitete der Bundesrat ein Papier mit dem Titel «Sprachregelung Crypto AG» vor. Das berichtete am 12. Februar der Tages-Anzeiger. Es wurde auch beschlossen, dass sich kein Mitglied des Bundesrats zum Mitwissen seiner Mitglieder und hoher Beamter äussert.

Entsprechend konnte sich auch Alt-Bundesrat Kaspar Villiger mit PR-Beratern auf den Tag X vorbereiten:
Regel 1: Verweigere mündliche Interviews. Denn Fragen und Gegenfragen könnten zu verräterischen Aussagen verleiten.
Regel 2: Formuliere eine schriftliche Stellungnahme so, dass sie den Eindruck eines klaren Dementis weckt, aber doch Hintertüren offen lässt, falls neue Fakten ans Licht kommen.

«Der Alt-Bundesrat dementiert vehement»

Um solche PR-Strategien zu entlarven, braucht es eine Lesekompetenz, die das PISA-Niveau leicht übersteigt, aber bei Journalistinnen und Journalisten vorausgesetzt werden müsste. Beim Tages-Anzeiger und anderen Tamedia-Blättern scheint dies nicht der Fall zu sein. Denn sie titeln «Der Alt-Bundesrat widerspricht der CIA» und untertiteln «Alt-Bundesrat dementiert vehement».

Doch das tut Villiger eben nicht. Er steht nicht hin und erklärt ohne Umschweife: «Ich habe von der Rolle des CIA und des BNA bei der Crypto AG sowie von der Täuschung ausländischer Regierungen durch diese Schweizer Firma nie etwas gehört und nie etwas gewusst.»

Nein, der Alt-Bundesrat stellt sich keinen kritischen Fragen und Gegenfragen von Journalistinnen und Journalisten, sondern speist die Medien mit gut vorbereiteten schriftlichen Stellungnahmen ab. Die Sondersendung «Rundschau» des Schweizer Fernsehens hat die Stellungnahme Villigers im Wortlaut gezeigt:

Eine eindeutige Stellungnahme sieht anders aus. Doch der Tages-Anzeiger und die Tamedia-Zeitungen verbreiten mit grossen Titeln, Villiger habe die CIA-Angaben «vehement dementiert». Dabei fällt schon verdächtig auf, dass Villiger die akribischen Aufzeichnungen des US-Geheimdienstes mit dem Begriff «Notizen» herabstuft. Eine billige Masche, um deren Glaubwürdigkeit in Frage zu stellen. Dann drängen sich Rückfragen geradezu auf:

«In dieser Form» stimmen die CIA-Notizen nicht, schreibt Villiger. In welcher Form würden die Aussagen denn stimmen? Was genau in den CIA-Aufzeichnungen stimmt denn nicht? Offensichtlich stimmt inhaltlich das Meiste, nur die Form nicht.

Über eine «detaillierte» Information habe er nicht verfügt, schreibt Villiger. Welche Details wusste er denn bisher nicht? Und was wusste er? Sicher wusste Villiger beispielsweise das Detail nicht, wie genau die Geheimdienste die Chiffriermaschinen manipuliert hatten. Aus der bewusst gewählten Einschränkung «detailliert» kann man nur schliessen, dass Villiger über das Wesentliche informiert war.

Einen anderen Grund dafür, weshalb die gut vorbereitete Stellungnahme von «Notizen» redet und die stark relativierenden Ausdrücke «in dieser Form» und «detailliert» verwendet, ist nicht ersichtlich.

Der Ruf der Schweiz als «verlässlich neutrales Land»

Gegenüber dem «Blick» ergänzte Villiger – ebenfalls schriftlich: «Handlangerdienste für Drittstaaten, die den Ruf der Schweiz als verlässlich neutrales Land beschädigen können, hätte ich niemals gedeckt und auf jeden Fall im Bundesrat zur Sprache gebracht.»

Das war nicht nötig. Denn die Verlässlichkeit der Schweiz in ihren Beziehungen mit westlichen Geheimdiensten war stets gewährleistet. Der Ruf der Schweiz bei westlichen Drittstaaten wurde durch die Handlangerdienste der Crypto-Spionage nicht beschädigt, höchstens als zuverlässige Partnerin gefestigt.

Ruf und Verlässlichkeit spielen bei anderen, mit Schweizer Hilfe ausspionierten Ländern, aus Sicht des Militärs und der Geheimdienste keine bedeutende Rolle. Der Bundesrat deckt diese Sicht in aller Regel.

Warum nur können Alt-Bundesrat Villiger und der heute schweigende Bundesrat nicht offen darüber informieren, dass die Schweizer Geheimdienste von den US-Geheimdiensten abhängen und deshalb mit ihnen intensiv zusammenarbeiten, dass die Schweiz CIA-Aktivitäten nicht behindern kann und will, sondern von ihnen profitiert, und dass auch das Schweizer Militär inoffiziell mit der Nato verbündet ist und von deren Logistik-Dienstleistungen abhängt?

Dann könnte es künftig kein «Desaster» mehr geben. Und Carla Del Ponte und andere müssten der Öffentlichkeit nicht mehr weiszumachen versuchen, sie hätten «keine Erinnerung mehr».

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Grafikquellen     :

Oben       —       w:en:Swiss Finance Minister w:en:Kaspar Villiger, chairman of the w:en:Group of Ten, opening the G10 meeting in Prague, 2000.

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Zum Siegen verurteilt:

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Februar 2020

Macron und die Rente 

Emmanuel Macron and Angela Merkel (Frankfurter Buchmesse 2017).jpg

An ihre Rentenalmosen werden wir sie hängen !

von Steffen Vogel

Emmanuel Macron steht vor einem entscheidenden Jahr. Nach etwas mehr als der Hälfte seiner Amtszeit stößt er ausgerechnet bei seinen wichtigsten Reformvorhaben auf immer heftigere Widerstände. In Europa ist der französische Präsident von Berlin derart ausgebremst worden, dass er zunehmend alleine vorprescht, etwa mit seinem Plädoyer für eine strategische Annäherung an Russland. Im eigenen Land wiederum will es ihm nicht gelingen, das Image des „Präsidenten der Reichen“ abzulegen. Nach dem Gelbwesten-Aufruhr des vergangenen Jahres steht er nun erneut massiv unter Druck. Die geplante Rentenreform seiner Regierung stößt auf heftige Ablehnung bei bis zu drei Vierteln der Bevölkerung. Mittlerweile hat sich die Streikbewegung, die am 5. Dezember 2019 begann, zum längsten Ausstand von Transportarbeitern seit 1968 ausgewachsen. Aber auch Erzieher und Krankenschwestern, Lehrer und Anwältinnen beteiligen sich an den Protesten, zeitweilig wurden Raffinerien und Häfen blockiert.

Für Macron steht damit viel auf dem Spiel. Er hat seinen Anspruch als europäischer Erneuerer gegenüber seinen Amtskollegen in der EU, vor allem aber in Berlin, stets mit der Ankündigung verknüpft, gleichzeitig Frankreich im wirtschaftsliberalen Sinne zu modernisieren. Scheitert er mit seinen zentralen Reformen im Inland, verliert er seine Autorität und dürfte damit auch in Brüssel als Antreiber nicht mehr ernst genommen werden.

Das gilt insbesondere für die Neuordnung des Rentenwesens, die eines der wichtigsten Wahlversprechen Macrons ist und als Schlüsselreform seiner Amtszeit gilt. Doch speziell in dieser Frage entlädt sich in Frankreich nicht zuletzt ein ideologischer Grundsatzkonflikt: Auf der einen Seite steht ein Präsident, der gegen das international weit verbreitete Negativimage eines reformunfähigen Frankreichs ankämpfen will und dafür bewusst Konflikte eingeht, die vorsichtigere Politiker zweifellos vermeiden würden – zumal das französische Rentensystem zwar kompliziert und relativ teuer, seine Finanzierung aber keineswegs akut gefährdet ist. Im Gegenteil fällt das Defizit in der Rentenkasse derzeit sogar niedriger aus als vor zehn Jahren: Entsprach das Minus im Jahr 2010 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, liegt es heute nur noch bei 0,1 Prozent (oder 2,9 Mrd. Euro).[1] Wie gering der Handlungsdruck ist, erkennt man auch daran, dass das neue Rentensystem erst für jene gelten soll, die 1975 oder später geboren wurden, also erst in etwa anderthalb Jahrzehnten seine Wirkung entfalten wird.

Auf der anderen Seite steht ein Teil der Gewerkschaften und der Linken, die Macron fälschlich für einen Wiedergänger Margaret Thatchers halten. Sie zielen daher nicht auf Kompromisse, sondern auf eine krachende Niederlage der Regierung – so wie 1995, als ebenfalls mit einem Streik über Weihnachten die Rentenreform der Regierung Juppé gekippt wurde und das Kabinett gleich mit. Einen ähnlichen Erfolg konnten die Gewerkschaften jedoch schon lange nicht mehr verbuchen, von den Gelbwesten wurden sie gar als bürokratisch verschmäht. Daher sehen viele von ihnen in Macrons Rentenreform eine günstige Gelegenheit, aus der Defensive zu kommen.

Die Protestbewegung stützt sich dabei auf eine in Frankreich stärker als anderswo verbreitete kapitalismuskritische Grundhaltung. Viele Franzosen begreifen die Rente nicht nur als Befreiung von der Marktlogik, sondern wollen auch ganz grundsätzlich ein Sozialmodell verteidigen, bei dem der Staat seine Bürger vor wirtschaftlichen Wechselfällen zu schützen hat.[2] Nach wie vor nimmt daher eine Mehrheit von ihnen lieber massive Verkehrsbehinderungen und andere Einschränkungen ihres Alltages in Kauf, als Macrons Reform glücken zu sehen.

Im Windschatten dieses Grundsatzkonfliktes verteidigen einzelne Berufsgruppen ihre Partikularinteressen. Denn das bisherige System privilegiert bestimmte Gruppen, darunter die streikerprobten Eisenbahner. Die geplante – und durchaus sinnvolle – Zusammenlegung der 42 Rentenkassen zu einer einzigen würde ihnen die Möglichkeit nehmen, wie bisher schon mit 52 Jahren in den Ruhestand zu gehen. Zwar hat die Regierung wohlweislich bestimmte Sonderrechte unangetastet gelassen, darunter die der Sicherheitskräfte. Doch ausgerechnet bei einem derart wichtigen Vorhaben ist es Macron nicht gelungen, einen breiten Konsens zu schmieden. Stattdessen steht er, dessen persönliche Beliebtheitswerte seit langem schwach sind, nun auch in der Sache einer verallgemeinerten Ablehnung gegenüber.

Das Rentenkonzept der Regierung, das nach parlamentarischer Beratung noch vor dem Sommer in Kraft treten soll, ist in bestimmten Punkten derart kritikwürdig, dass Macron damit selbst solche Kräfte verprellt hat, die grundsätzlich für eine Neuordnung der Altersversorgung sind. Die Grünen etwa fordern ein ähnliches System wie das nun geplante, lehnen Macrons Reform aber rundweg ab. Für die Sozialisten sind die Pläne der Regierung gar schlichtweg „regressiv“.[3]

Magere Jahre

Ein Stein des Anstoßes ist das eigentliche Kernstück der Reform: Künftig soll das gesamte Erwerbsleben in ein individuelles Punktekonto einfließen. Bei Rentenbeginn würden die angesammelten Punkte mit ihrem dann gültigen Gegenwert in Euro multipliziert. Dieses System hilft prekär Beschäftigten, da dabei jede einzelne Arbeitsstunde zählen soll, während ihnen bislang nur solche Quartale angerechnet werden, in denen sie mindestens 150 Stunden vorweisen können.

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Viele andere aber dürften Einbußen erleiden. Denn bisher errechnete sich die Rente für Beschäftigte in der Privatwirtschaft nur aus den 25 besten Berufsjahren und für jene im öffentlichen Dienst aus den letzten sechs Monaten.[4] Daraus ergibt sich derzeit eine Durchschnittsrente von 1422 Euro brutto im Monat. Nach dem neuen System sollen nun auch magere Jahre der Berechnung zugrunde gelegt werden. Das aber ist ein Problem für alle, die aufgrund von Arbeitslosigkeit eine unterbrochene Erwerbsbiografie haben oder zu Berufsbeginn ein niedriges Einstiegsgehalt akzeptieren mussten.

Quelle       :        Blätter         >>>>>           weiterlesen

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Oben       —         Emmanuel Macron and Angela Merkel (Frankfurter Buchmesse 2017)

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M.M. Warburg – Bank

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Februar 2020

Das Millionen-Geschenk

Scholz als SPD-Vize (2010)

Von , und

Wie die Verantwortlichen in Hamburg mögliche Ansprüche des Staates an die Privatbank M.M. Warburg verjähren ließen.

Nur ein kleiner Waldweg führt zu dem eisernen Tor mitten in einem Park nahe der Elbe in Hamburg. Hier wohnt der Mitinhaber von Deutschlands größter inhabergeführter Privatbank M.M. Warburg, Mäzen, Firmenretter, Netzwerker Christian Olearius.

Am Dienstag, den 20. März 2018, um 7.35 Uhr klingeln drei Ermittlerinnen und ein Ermittler aus dem fernen Düsseldorf an dem Tor. Sie zeigen dem damals 75-jährigen Olearius einen Durchsuchungsbeschluss. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm schwere Steuerhinterziehung vor. Er und seine Bank sollen mit fragwürdigen Aktiendeals namens Cum-Ex mehrere Hundert Millionen Euro aus der Staatskasse geplündert haben.

Mit Cum-Ex-Geschäften haben Banker, Investoren und reiche Bürger den Staat systematisch ausgenommen, indem sie sich mit komplizierten Aktiengeschäften Steuern erstatten ließen, die sie nie bezahlt hatten. In den Jahren zwischen 2005 und 2011 ist durch solche Geschäfte nach Schätzungen des Mannheimer Steuerprofessors Christoph Spengel ein Gesamtschaden für den deutschen Fiskus von mindestens 7,2 Milliarden Euro entstanden. Es waren mehr als 100 Banken beteiligt, darunter große Investmentbanken wie Merrill Lynch, Santander und Macquarie. Auf Warburg entfallen davon keine fünf Prozent, was aber gemessen an der Zahl und Größe der anderen Beteiligten immer noch erstaunlich viel ist.

Nach Jahren intensiver Ermittlungen ist die Staatsanwaltschaft Köln denn auch überzeugt: Christian Olearius gehörte zu den großen Profiteuren. Er selbst bestreitet die Vorwürfe bis heute. Was die Beamten aber nun bei der Durchsuchung fanden, wirft auch einen Schatten auf Hamburg und auf die politische Elite der Hansestadt.

Im Arbeitszimmer des Bankiers liegt ein Tagebuch. In ihm notiert Olearius Gedanken zu seinen Geschäften, zu seinem beruflichen Netzwerk und immer wieder auch zum Thema Cum-Ex. Das bestätigt er selbst den Ermittlern und führt sie ins Nebengebäude, wo in seiner Bibliothek die älteren Tagebücher stehen. Die Beamten packen schließlich die Aufzeichnungen aus dem Zeitraum Mai 2006 bis März 2018 ein, insgesamt 22 Bände.

Sofort nach der Sicherstellung legt Olearius Widerspruch ein. Sein Anwalt argumentiert, es handele sich um private Aufzeichnungen, doch das Kölner Amtsgericht entscheidet: Das Interesse der Allgemeinheit wiegt schwerer. Nicht private Auszüge der Tagebücher, die der ZEIT und dem ARD-Magazin Panorama vorliegen, sind Bestandteil der Ermittlungsakten der Kölner Staatsanwaltschaft.

Die Aufzeichnungen werfen hochpolitische Fragen auf: Warum ließ die Finanzbehörde der Hansestadt Millionenbeträge an Steuerrückzahlungen verjähren? Warum bot sie Warburg im vergangenen Herbst sogar einen Deal an, bei dem die Bank nur einen Bruchteil der wohl zu Unrecht ausgezahlten Steuern hätte zurückzahlen müssen?

Mit diesen Fragen rücken auch zwei prominente Politiker in den Fokus: Da ist einmal Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), der zur Zeit der Verjährung als Finanzsenator Dienstherr und oberster Kontrolleur der Finanzämter war. Am Sonntag in einer Woche möchte er bei der Bürgerschaftswahl wiedergewählt werden.

Da ist zum anderen Olaf Scholz, der Bundesfinanzminister. Nach Olearius’ Unterlagen empfing er den Bankier offenbar in seinem Bürgermeisterzimmer, als er dort noch residierte. Und das zu einem Zeitpunkt, als gegen den Warburg-Mann und weitere Manager seiner Bank schon wegen schwerer Steuerhinterziehung ermittelt wurde.

Diese Ermittlungen haben für Warburg inzwischen unangenehme Folgen. Seit vergangenem September läuft vor dem Landgericht Bonn der erste Cum-Ex-Prozess. Angeklagt sind zwei britische Aktienhändler, die eng mit Warburg zusammenarbeiteten. Im größten Saal des Gerichts sitzen direkt hinter ihnen die Vertreter von fünf Kreditinstituten, die von den Deals profitiert haben sollen, unter ihnen M.M. Warburg und deren Tochterfirma Warburg Invest.

Der Vorsitzende Richter hat bereits klargemacht, dass er die verhandelten Cum-Ex-Deals als illegal bewertet und dass er das zu Unrecht kassierte Steuergeld zurückholen will. Sollten die beiden Angeklagten verurteilt werden, müssen wohl auch die Banken ihre Beute zurückzahlen. Das ermöglicht ein 2017 neu gefasster Paragraf im Strafgesetz. In der vergangenen Woche hat der Richter erklärt, dass er ihn nutzen werde. Wenn das Bestand hat, müssten die Banken den durch ihre Cum-Ex-Deals entstandenen Steuerschaden vollständig erstatten. Im Bonner Prozess werden 390 Millionen Euro davon verhandelt. Auf die Warburg-Gruppe entfallen davon 278 Millionen Euro.

47 Millionen Euro – verschenkt

Der Richter wollte aber auch von der Hamburger Finanzverwaltung wissen, wie die Steuerbescheide der Warburg-Bank zustande kamen. Im November entsandte das Hamburger Finanzamt für Großunternehmen deshalb eine Zeugin nach Bonn.

Der Richter lässt an diesem Verhandlungstag Steuerbescheide der M.M. Warburg-Gruppe an die Wand projizieren. Auf dem Bescheid für 2009 sind mehrere Zeilen hervorgehoben. „Mithin sind zu viel entrichtet“, steht vor einer Zeile, dahinter zwei Zahlen: 45.578.074,00 Euro Körperschaftsteuer. 2.506.793,69 Euro Solidaritätszuschlag.

48 Millionen Euro hat der Staat der Bank für 2009 also zurückerstattet, 46,8 Millionen Euro davon zu Unrecht, wie die Staatsanwaltschaft der Bank vorwirft. Es waren Steuern, die tatsächlich niemals gezahlt worden waren.

Wer hat den Steuerbescheid überprüft?

Die Finanzbeamtin setzt ihre Brille auf und schaut auf den Bescheid. Der Richter will wissen, wer den Steuerbescheid überprüft. Die Sachbearbeiterin kann da nicht helfen, das werde weiter oben entschieden. Immer wieder verweist die Beamtin darauf, dass sie für etwas nicht zuständig sei, darüber nicht informiert worden sei, nichts dazu sagen könne.

Dabei ist es gerade dieser Steuerbescheid für das Jahr 2009, der politische Sprengkraft hat. Die Stadt hatte für diesen nämlich schlicht die Frist verstreichen lassen, um die knapp 47 Millionen Euro an unrechtmäßiger Steuererstattung noch zurückzufordern. Das hätte sie vor dem Jahresende 2016 tun müssen, tat es aber nicht. Damit war die Sache verjährt – ein Millionengeschenk an die Bank.

Zwei Jahre später, am 31. Januar 2018, beteuerte der damalige Finanzsenator und heutige Bürgermeister Peter Tschentscher in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Für die Hamburger Steuerverwaltung gilt: Sie geht Hinweisen auf mögliche Cum-Ex-Fälle konsequent und ohne Ausnahmen nach.“ Die Warburg-Akte der Staatsanwaltschaft lässt an dieser Aussage nun erhebliche Zweifel aufkommen.

Ihr zufolge packt im November 2015 der Schweizer Banker Eric Sarasin vor den Kölner Ermittlern gegen Warburg aus, um sich selbst zu entlasten. Er berichtet, die Hamburger Bank habe Beratern über Scheinrechnungen zweistellige Millionenbeträge gezahlt, damit sie Cum-Ex-Geschäfte einfädeln. Im Januar 2016 durchsuchen die Ermittler aus NRW zwei Tage lang die Räume der Warburg-Bank nahe der Binnenalster. Olearius schreibt dazu in sein Tagebuch: Mit 20 Mann sei die Staatsanwaltschaft Köln angerückt. Die Ermittler hätten sein Arbeitszimmer, seine Akten, seinen Tresor durchsucht. Er könne sich auf die Beschuldigungen keinen Reim machen.

Ausgerechnet Warburg?

Viele Hamburger sind auch verwundert. Ausgerechnet Warburg? Die Privatbank, seit 1798 eine der feinsten Adressen in der Stadt, verwaltet mehr als 50 Milliarden Euro von vermögenden Kunden. Olearius galt als honoriger Bankier und Retter in der Not: In den 1980ern verhandelte er für die Stadt den Kauf von 40.000 Wohnungen aus dem gescheiterten Wohnungsunternehmen Neue Heimat. In den 1990ern rettete er das Hamburger Stahlwerk. Und 2008 verhinderte er die Übernahme der Hamburger Reederei Hapag Lloyd durch einen ausländischen Investor, indem er ein Konsortium aus Hamburger Unternehmern und der Stadt schmiedete. Olearius ist stellvertretender Aufsichtsrat der Elbphilharmonie und Kuratoriumsvorsitzender der Joachim Herz Stiftung. Zu seinem 70. Geburtstag hielt der damalige Bürgermeister Scholz eine Rede.

Bis 2014 war er der erfolgreiche Chef an der Alster, dann wechselte er in den Aufsichtsrat und übergab den Posten an seinen Sohn Joachim Olearius. Zu jener Zeit hatte die Bank seit mindestens acht Jahren an Cum-Ex-Geschäften oder Varianten davon verdient – und sie verdiente nach Auffassung der Ermittler noch immer daran.

Einige Tage nach den Durchsuchungen im Januar 2016 nehmen die Kölner Ermittler Kontakt zu den Hamburger Behörden auf. Am 26. Januar bittet die zuständige Kölner Staatsanwältin das Hamburger Finanzamt, dass die Hamburger Steuerfahnder und Betriebsprüfer die steuerrechtliche Aufarbeitung der Ermittlungen übernehmen. Acht Tage später antwortet die Hamburger Steuerfahndung. In Absprache mit der Finanzbehörde sehe man dazu leider keine Möglichkeit. Allein die Hamburger Staatsanwaltschaft sei für sie maßgebend. Solange das Verfahren in Köln geführt werde, ermittle man nicht.

Die Zeit drängt

Quelle         :            Zeit-online         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen        :     Olaf Scholz während seiner Rede auf dem Landesparteitag der SPD Niedersachsen in Stade.

Author SPD in Niedersachsen
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Thüringen und die Folgen

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Februar 2020

Der Teufel an der Türe

Veitshöchheim Haus der Fastnacht 06.jpg

Ein Kommentar von Jagoda Marinic

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder ist zum moralischen Imperativ der Konservativen geworden. Und das kommt so:

Gott sei Dank gibt es Markus Söder. Dieser Gedanke war mein persönlicher Dammbruch nach Thüringen. An einem ganz normalen Tag im Jahr 2020 musst du Videos mit Markus Söder retweeten. Söder als einer der vernünftigsten Konservativen in diesem Land. Das sagt viel über Deutschland aus.

Rechts von der CDU/CSU sei kein Platz, sagt Markus Söder. Das ist die Lektion, die er aus dem letzten Wahlkampf gezogen hat. Markus Söder war der Prototyp des Politikers, an dem sich jemand mit linken Einstellungen reiben kann: Ein Ego wie ein Felsmassiv, weil Zweifel nicht zum Selbstbild eines Konservativen gehören, schließlich hat ein Konservativer die Welt überschaubar sortiert. Machtlust gepaart mit Machtfürsorge. Das ist ja der älteste Trick der Konservativen:

daherkommen wie Väter, um jene anzusprechen, die Verantwortung gerne an zuverlässige, saumagenessende Übermächte abgeben.

Nach Thüringen ist Söder plötzlich der wandelnde moralische Imperativ der Konservativen. Einer, der das Konservative in die Zukunft retten möchte – und es vielleicht vermag. Vor einigen Jahren habe ich in einer Konfrontation mit Söder verstanden, was der Unterschied zwischen einem Söder und einem Gauland ist. Einem Demokraten und einem Antidemokraten also.

Das war bei Anne Will. Wir talkten zum Thema Merkel und Willkommenskultur. Söder hielt Monologe, für Konservative ist Mansplaining eher Zulassungsvoraussetzung als Makel. Plötzlich redete er über das Thema doppelte Staatsbürgerschaft und weshalb diese nicht möglich sei – obwohl es rechtlich längst geht. Ich entgegnete damals: „Nein, Herr Söder, was nicht geht, ist zig jungen Deutschen ihre Identität rückabwickeln.“ Da hielt Söder kurz still und widersprach nicht. Er merkte, warum auch immer: Es geht hier um die Zukunft Deutschlands, um friedliches Zusammenleben, um Menschen, die Teil dieses Landes sind und für die er als Politiker mitverantwortlich ist.

Jugend entheimaten

Danach dachte ich: Wie wäre das Gespräch gelaufen, wenn da an Söders Stelle Gauland gesessen wäre? Gauland wäre es schlichtweg egal, wie vielen jungen Deutschen mit eingewanderten Eltern er den Boden unter den Füßen wegreißt. Er würde meine Sätze als Sprungbrett missbrauchen, weiter zu spalten und diese Jugend zu entheimaten.

In diesem Moment wurde mir erstmals in einer Debatte erlebbar, warum wir von demokratischen Parteien sprechen und von solchen, die es nicht sind. Demokratische Parteien halten sich an demokratischen Konsens. Artikel 1 des Grundgesetzes, zum Beispiel: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Diese Würde reservieren undemokratische Politiker – in noch vorsichtigen Dosen – nur für einige Menschen. Alle wissen, welche das sind. Und welche nicht. Die Trennlinien sind völkisch, mehr nicht. Diese Trennlinie zu inszenieren ist eines ihrer Ziele – in jedem Gespräch.

FC Bayern Munchen president Uli Hoeness during his short autograph-session in Minsk before the BATE-FCB match.jpg

Die deutsche Mitte hat jahrzehntelang extrem rechte Positionen mitgetragen. Sie war es gewohnt, Alt-Nazis in Führungspositionen zu hieven nach dem Krieg, weil man ja Eliten brauchte. Die deutsche Mitte ließ Ende der Neunziger Roland Koch Unterschriften gegen die doppelte Staatsbürgerschaft sammeln. Ich war 21 Jahre alt damals und verstand: Der sammelt gegen Menschen wie mich. Ich schrieb wegen diesem Roland Koch meinen ersten Artikel. Sie waren peinlich, diese Roland Kochs, sie wurden bald schon lächerlich. Die CDU hat sich weiterentwickelt. Hin zur Mitte. Kann sie weiter in die Zukunft? Das ist die Frage, um die es jetzt geht.

Quelle         :          TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —            Veitshöchheim, Haus der Fränkischen Fastnacht, Fassadenmalerei (2015) mit Motiven aus der Fernsehsendung „Fastnacht in Franken“: Links im Gefängnis Markus Söder, der sich 2014 für die Fernsehsitzung als Shrek verkleidet hatte.

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Unten           —        Александр КорчикEigenes Werk

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DL – Tagesticker 13.02.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Februar 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Von Heute an muss Spahn lernen mit beiden Händen zu zählen. Oh Wei, Wei, Wei, der dritte Weltkrieg beginnt. Mit jeden Schuss aus Deutschen Waffen fallen 14,840 auch ohne Gas ?

Coronavirus

1.) Neue Zählweise – viel mehr Infizierte

Die chinesischen Behörden haben ihre Methoden zur Erfassung des Coronavirus überarbeitet – offiziell verzehnfachte sich dadurch die Zahl neuer Erkrankungen. Die Krise kostet nun auch einen hochrangigen Funktionär das Amt. Nach einer Umstellung der Erfassungsmethode hat sich die Zahl statistisch erfasster Infektionen mit dem Coronavirus in China gegenüber dem Vortag nahezu verzehnfacht. Wie das chinesische Staatsfernsehen berichtete, wurden in in der besonders schwer betroffenen Provinz Hubei 14.840 Fälle neu registriert. Am Vortag waren in Hubei noch 1638 neue Infektionen gemeldet worden.

ARD

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So war das Leben in den Parteien schon zu Anno-Toback. An die Spitze gehören Personen welche zum Thema  Politik kaum Erfahrungen einbringen können. Es wird das Manipulieren von Menschen erwartet.

Mit der CDU auf Zeitreise

2.) Wie wäre ein Kanzler Merz?

Die CDU steckt mal wieder in der Führungskrise – und erneut bringt sich ein alter Bekannter der Partei in Stellung: Friedrich Merz. Seinen gewohnt zurückhaltenden Ankündigungen ist zu entnehmen: Er hat das Kanzleramt fokussiert. Aber wie wäre das? Als vergangenen Mittwoch das politische Drama in Thüringen seinen Lauf nahm, ging eine Meldung beinahe unter. Vor dem Landtag in Erfurt erhoben sich gerade die Proteste gegen die Wahl von Ministerpräsident Thomas Kemmerich mit den gemeinsamen Stimmen von FDP, CDU und AfD. Da machte Friedrich Merz eine Ankündigung. Er wolle sein Aufsichtsratsmandat beim Vermögensverwalter Blackrock niederlegen, kündigte er um 17.32 Uhr bei Twitter an. Wer es hören wollte, konnte es. Dieser Job versperrte ihm bisher den Zugang zu hohen politischen Ämtern. In der Nacht wurde er noch konkreter: „Ich werde mich in den nächsten Wochen und Monaten noch stärker für dieses Land engagieren.“

ntv

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Einmal mehr ? Es kann die/der Beste nicht in Frieden leben, wenn es den bösen Nachbar-Innen nicht gefällt ?

Thüringen-Wahl:

3.) Huch, ein Aufstand

Nun tun viele überrascht. Dabei zettelten ein paar Abgeordnete in Erfurt gar nicht so unabsichtlich eine Revolte an, die das Land verändern könnte. Es lodert ein Feuer im Kamin von Jörg Kellner, ausnehmend gemütlich ist es in seinem Haus in Zimmernsupra, auf halber Strecke zwischen Erfurt und Gotha. Man würde nicht glauben, dass hier ein Rebell lebt. Kellner, 61, sieht auch nicht rebellisch aus, doch er sagt: „Das, was die Kanzlerin und die CDU-Vorsitzende veranstaltet haben, erinnert mich an ganz andere Zeiten. Das gab es zuletzt in der DDR: dass Berlin entscheidet und die Provinz dann, bitte schön, umzusetzen hat.“

Zeit-online

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Die heutigen Probleme sind seit vielen Jahren sichtbar. Wenn Blinde sich ohne entsprechende Vorbereitungen auf den Weg machen, endet alles im große stolpern. Das gilt für alle Seiten.

So zerrissen sind die Ost-Verbände

4.) Wo die CDU offen nach links ist und wo sie mit der AfD paktieren will

Ist das Nein zu jeglicher Zusammenarbeit mit AfD und Linken aufrechtzuerhalten? Ein Überblick zur Position der CDU in den Ost-Bundesländern. Als Annegret Kramp-Karrenbauer am Montag ihren Rückzug von der CDU-Spitze samt Verzicht auf die Kanzlerkandidatur ankündigt, sagt sie, es gebe „ein ungeklärtes Verhältnis von Teilen der CDU mit AfD und Linken“. Sie selbst sei strikt gegen eine Zusammenarbeit mit den beiden Parteien, ließ sie wissen. Der frühere CDU-Chef in Brandenburg, Ingo Senftleben, hatte schon vor den drei ostdeutschen Landtagswahlen voriges Jahr ein Überdenken des kategorischen Neins gefordert – und war abgeblitzt.

Tagesspiegel

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Nicht von ungefähr melden sich immer noch Bewerber – Innen für die Polizei und das Militär.

Report der Böckler-Stiftung:

5.) Wo der deutsche Mindestlohn im EU-Vergleich liegt

Die Mindestlöhne in Europa sind 2019 um 4,4 Prozent gestiegen, wenn man die Inflation einrechnet. Am stärksten haben mittel- und osteuropäische Länder den Mindestlohn erhöht. Polen hat den Wert um 15,6 Prozent angehoben, Spanien um 22 Prozent. Das zeigt der Mindestlohnbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen (WSI) Instituts der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Ausgewertet wurden dafür die Mindestlöhne der EU-Staaten, die Anfang 2020 einen gesetzlichen Minimalverdienst festgelegt hatten; Großbritannien ist also auch noch berücksichtigt. In 22 von 29 Ländern gibt es einen Mindestlohn. Der deutsche Mindestlohn von 9,35 Euro pro Stunde belegt im EU-Vergleich zusammen mit den Briten den sechsten Platz. Den höchsten Mindestlohn gibt es in Luxemburg, er liegt dort bei 12,38 Euro. Auch Frankreich, die Niederlande, Irland und Belgien haben eine höhere Lohnuntergrenze als Deutschland.

Sueddeutsche-Zeitung

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Jucken erlaubt – das selber Kratzen und Fremd – Kratzen lassen, bleibt verboten!

Papst Franziskus nimmt Stellung

6.) Das Zölibat bleibt, Amen

Mit Papst Franziskus kam die Hoffnung auf, eine echte Reform in der katholischen Kirche anzustoßen. Doch nach der Veröffentlichung eines Schreibens des Pontifex als Reaktion auf die Bischofssynode zu Amazonien verblasst der Reformschimmer. Im Dokument „Querida Amazonia“ (Geliebtes Amazonien) verschärft Franziskus zwar seine Kritik an der „ökologischen Katastrophe“ im Regenwald und betont die Bedeutung des Priestertums in entlegenen Gebieten. Aber bei den umstrittenen Themen Zölibat und Frauenordination bleibt seine Haltung unverändert: Verheiratete Männer in der römisch-katholischen Kirche des westlichen Ritus werden weiterhin nicht als Priester zugelassen. Gegen den Priestermangel empfiehlt er andere Maßnahmen. Frauen dürfen ihren „Beitrag zur Kirche auf ihre eigene Weise“ leisten, heißt es, auch in Führungspositionen, aber nicht als Priesterin.

TAZ

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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