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RENTENANGST

Archiv für Februar 11th, 2020

Berliner Stadtgespräch

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Februar 2020

Warum Merz sich nicht als Kanzler eignet

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Von Ulrike Herrmann

Der Verlierer Friedrich Merz ist einer, der Niederlagen nicht eingestehen kann und der vor Selbstüberschätzung strotzt. So jemanden braucht nicht mal die CDU.

Oh weia, kommt jetzt doch noch Friedrich Merz? Diese bange Frage stellt sich jedes Mal wieder, wenn es bei der CDU zu Turbulenzen kommt. Am Montag hat Parteichefin Kramp-Karrenbauer ihren Rücktritt angekündigt – und es ist kein Geheimnis, dass Merz sie gern beerben würde. Erst als Parteichef, dann als Kanzlerkandidat.

Merz‘ Eitelkeit kennt keine Grenzen. Aus jeder Pore strömt seine Gewissheit, dass er ein Geschenk für Deutschland wäre. Dies hat auch sein Gutes: Merz taktiert nicht, Merz greift an. Er hält sich nicht in den Kulissen auf, um hinterrücks den Dolch zu führen, sondern prescht sofort nach vorn. Das Chaos in Thüringen war noch ganz frisch, da gab Merz schon seinen Aufsichtsratsposten bei der umstrittenen Investmentfirma BlackRock auf, weil er „die CDU noch stärker bei ihrer Erneuerung unterstützen“ wolle. Die Ansage ist klar: Hallo, hier komme ich!

Diese gradlinige Selbstüberschätzung mag erklären, warum Merz überhaupt als „Macher“ gilt. Denn objektiv ist er ein Verlierer. Seine politische Karriere war nämlich zu Ende, als er 2002 den Fraktionsvorsitz im Bundestag abgeben musste – an Angela Merkel.

Normalerweise bekommen Verlierer keine zweite Chance. Aber Merz hatte ja gegen eine Frau verloren – und Frauen gelten in der CDU nicht besonders viel. Satisfaktionsfähig sind nur Männer. Deswegen zählt auch nicht, dass Merz seine zweite Chance ebenfalls vertan hat: 2018 wurde er nicht Parteichef, weil er einen katastrophalen Auftritt hingelegt hatte. Merz sprach zu lang und zu fahrig. Kramp-Karrenbauer hielt zwar keine geniale, aber eine ordentliche Rede, und dies reichte schon, um sich gegen Merz durchzusetzen.

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Das falsche Profil

Aber da Frauen nicht zählen, will sich Merz erneut ins Kandidatengetümmel werfen. Er wird erst aufgeben, wenn er gegen einen Mann verloren hat. Diese Gelegenheit bekommt er nun, denn an Männern wird es nicht fehlen, die sich für den Chef-Posten in der CDU bewerben. Zu den Kandidaten dürfte unter anderem NRW-Ministerpräsident Laschet gehören.

Quelle         :       TAZ            >>>>         weiterlesen

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Oben       —        46. Münchner Sicherheitskonferenz 2010: Friedrich Merz, Vorsitzender Atlantik Brücke e.V.

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Von der Leyens Lobbyisten?

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Februar 2020

EU-Green Deal auf tönernen Füssen

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Quelle         :     INFOsperber     CH.

Von Bodo Ellmers

Der Green Deal der EU ist ehrgeizig und verspricht viel. Seine Finanzierung ist aber noch längst nicht gesichert.

(Red.) Der Artikel wurde auf dem Informationsbrief Weltwirtschaft & Entwicklung publiziert

Mit dem Green Deal will die EU-Kommission Europa bis 2050 in einen klimaneutralen Kontinent verwandeln. Dazu soll massiv in Bereiche wie die Dekarbonisierung der Energieerzeugung und die Renovierung von Gebäuden hin zu mehr Energieeffizienz investiert werden. Der private und öffentliche Verkehr soll umweltfreundlicher gestaltet, ökologische Innovationen und Transformation der europäischen Industrie gefördert werden. Das neue und ambitioniertere Klimaziel, das von der Leyen vorgegeben hat – bislang noch ohne Absegnung der Mitgliedsstaaten – lautet, die Emissionen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu senken.

Luftbuchungen und ungedeckte Schecks

Laut offizieller Mitteilung ist der Green Deal ein integraler Bestandteil der Arbeit der neuen EU-Kommission zur Umsetzung der Agenda 2030 der Vereinten Nationen und der nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs). Für all diese Massnahmen müsste viel Geld in die Hand genommen werden. Laut dem Kommissionsvizepräsidenten Valdis Dombrowskis erfordert alleine die Umsetzung der Klima- und Energieziele der Agenda 2030 in der EU jährlich 260 Mrd. Euro an zusätzlichen Investitionen. Es ist Geld, das die EU-Kommission selbst nicht hat.

Der finanzielle Spielraum der EU-Institutionen ist begrenzt, da der Haushalt nahezu vollständig auf Beiträge von den Mitgliedsstaaten angewiesen ist, die EU also weder eigene Steuern erheben noch Schulden machen kann. Das EU-Budget wird in seinen Grundzügen auf sechs Jahre im Voraus festgelegt und beträgt lediglich etwa ein Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) der EU. Zum Vergleich: In den USA hat alleine das Steueraufkommen der Zentralregierung im Durchschnitt der letzten 50 Jahre 17 Prozent des Bruttonationaleinkommens betragen, und die Möglichkeit des «deficit spending» wird gerade von Präsident Trump intensiv genutzt. Den EU-Institutionen bleibt dagegen für spontane Visionen und ambitionierte Deals wenig Spielraum.

Trotzdem hat sich die neue EU-Kommission das ehrgeizige Ziel gesetzt, für die Finanzierung des Green Deals eine Billion Euro bis 2030 einzusetzen. Gut die Hälfte davon soll durch Umschichtung aus den bestehenden Sozial- und Strukturfonds kommen. Während ein Klimamainstreaming des EU-Budgets sicher zu begrüssen ist, birgt das einerseits das Risiko des Etikettenschwindels – ohnehin geplante Projekte könnten einfach als «Green Deal-kompatibel» deklariert werden – und birgt andererseits das Risiko, dass durch Umschichtung der Mittel andere wichtige EU-Aufgaben, etwa im sozialen Bereich, vernachlässigt werden.

Hoffnung auf den Privatsektor

Darüber hinaus setzt die Kommission auf den Privatsektor. Während die EU weiterhin von der harten Regulierung des Privatsektors zurückschreckt, soll ein komplexes System von Anreizsystemen und Marktmechanismen ökologisch nachhaltige Investitionen mobilisieren. Die Kommission will daher noch vor Ende des Jahres eine überarbeitete Sustainable Finance Strategie vorlegen. Bereits seit einiger Zeit arbeitet eine Expertengruppe an einem Klassifizierungssystem, der «green taxanomy», das es privaten Investoren erleichtern soll, grüne Investitionsobjekte zu finden.

Um auch neue monetäre und fiskalische Anreize zu schaffen, gedenkt die Kommission eine Reihe von Legislativorschlägen voranzutreiben, vor allem die Ausweitung des EU-Emissionshandels auf weitere Sektoren, eine CO2-Grenzsteuer und eine Reform der Energiebesteuerungsrichtlinie. Man hofft dabei, auch endlich «eigene» Ressourcen für den EU-Haushalt zu schaffen, um ihn unabhängiger von den Beiträgen der Mitgliedsstaaten zu machen. So hat die Kommission etwa vorgeschlagen, dass 20 Prozent der Einnahmen aus Auktionen von Emmissionszertifikaten direkt ins EU-Budget fliessen sollten.

Absehbar ist, dass einkommensschwache Schichten hart von Anpassungsleistungen getroffen würden, da die EU auch weiterhin auf tendenziell regressive Preismechanismen wie Verbrauchssteuern auf Kohlenstoffemissionen setzt. Die Bereitschaft der ärmeren Bevölkerung, eine überproportionale Last der Anpassung zu tragen, ist in vielen Ländern Europas ans Limit geraten – die Gelbwestenproteste in Frankreich lassen grüssen.

Ein gerechter Übergang?

Ein «Mechanismus für den gerechten Übergang» und ein «Just Transition Fund» sind daher von vornherein im Green Deal mit eingeplant. Dieser Fonds, so die Kommission, «bietet gezielte Unterstützung zur Mobilisierung von mindestens 100 Mrd. Euro im Zeitraum 2021-2027 in den am stärksten betroffenen Regionen, um die sozioökonomischen Auswirkungen des Übergangs abzufedern». Allerdings sind davon nur 7,5 Mrd Euro frische Mittel der EU. Wer davon profitieren will, müsse Projekte mit Geldern aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und dem Europäischen Sozialfonds Plus kofinanzieren, was in Gesamtinvestitionen von 30 bis 50 Mrd. Euro resultieren würde. (Hier werden also überwiegend existierende Mittel umgewidmet.)

Dazu kommt eine noch nicht näher spezifizierte «Übergangsregelung» im bereits existierenden «InvestEU»-Programm, mit der private Investitionen in Höhe von 45 Mrd. Euro mobilisiert werden sollen, vor allem für Energie- und Verkehrsprojekte. Die dritte Komponente ist eine Kreditfazilität bei der Europäischen Investitionsbank (EIB), mit der Transformationsprojekte des öffentlichen Sektors finanziert werden sollen, wie zum Beispiel Sanierung von Gebäuden und Fernwärmenetzen.

Besonders profitieren werden Länder, die bislang noch auf schmutzige Energie setzen, allen voran Polen und Deutschland mit ihrer kohlelastigen Energieversorgung. Ironischerweise werden damit nicht unbedingt die ärmsten Länder der EU gefördert, sondern jene, die bei der grünen Transition hinterherhinken und bislang auf schmutzige Energie gesetzt haben. Die Allokation beruht auf einer komplexen Formel, die vor allem auf den derzeitigen Treibhausgasemissionen der Industrie, der Produktion von Schieferöl und Torf sowie der Beschäftigung im Kohlesektor und in der treibhausgasintensiven Industrie besteht.

Das wird nur leicht durch einen BNE-Multiplikator angepasst, um ärmeren Ländern etwas mehr Gelder zukommen zu lassen. Im Ergebnis werden 2,0 der 7,5 Mrd. Euro nach Polen fliessen, und 866 Mio. nach Deutschland. Nach der Blending-Zauberformel der EU, die mit frischen Geldern aus dem Haushalt andere öffentliche und private Investitionen hebeln soll, würden dann aus allen drei Säulen letztendlich Investitionen von 27,3 (Polen) bzw. 13,4 Mrd. Euro (Deutschland) zur Verfügung stehen, wenn denn die erwünschten Hebeleffekte eintreten.

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Die wenigen frischen Gelder in von der Leyens Finanzierungsplan, die 7,5 Mrd., müssten aus einer Erhöhung des EU-Budgets kommen. Die Begeisterung der Mitglieder, der EU mehr fiskalischen Spielraum einzuräumen, ist traditionell gering, was sich auch bei den derzeit laufenden Verhandlungen zum nächsten EU-Budget, dem mehrjährigen Finanzierungsrahmen für den Zeitraum 2021-2017 wieder andeutet. Besonders Deutschland gehört wieder einmal zu den Blockierern. Bereits die Ankündigung der Kommission, das Budget auf 1,11 Prozent des BNE erhöhen zu wollen, stiess in Berlin auf Widerstand. Somit sind selbst diese 7,5 Mrd. nicht gesichert.

Kritik von NGOs und Opposition

NGOs in Brüssel wie ActionAid und Eurodad und Oppositionsgruppen im Europaparlament kritisieren, dass die Kommission die möglichen Politikoptionen bei weitem nicht ausgeschöpft hat. Länder an der EU-Peripherie, die nach einem Jahrzehnt der von Brüssel aufgezwungen Austeritätspolitik einen gewaltigen Investitionsrückstau haben, könnten durch «debt-to-green-deal swaps» unterstützt werden. Die EU würde ihnen Schulden aus den Europäischen Finanzierungsfazilitäten erlassen, wenn sie diese frei werdenden Haushaltsmittel für grüne Investitionen verwenden.

Die EU müsste auch Entwicklungsländer bei der grünen Transformation unterstützen, was zunächst die Einhaltung internationaler Verpflichtungen aus der Entwicklungs- und Klimafinanzierung bedeutet. Die derzeitigen Pläne der Kommission, mit einer neuen C02-Grenzsteuer zu verhindern, dass «schmutzige» Importe nach Europa kommen, wäre dagegen ein nicht-tarifäres Handelshemmnis, das besonders die ärmsten Entwicklungsländer hart treffen würde.

Kritiker weisen daher darauf hin, dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten noch unausgeschöpfte Potentiale haben, um den Privatsektor in die Finanzierung des Green Deals einzubinden: Ein energischeres Vorgehen gegen Steueroasen innerhalb und ausserhalb der EU und effektive Massnahmen gegen die Steuervermeidung transnationaler Konzerne könnten der EU die fiskalischen Spielräume verschaffen, die sie für die grüne Transformation braucht. Eine Strategie, die überwiegend auf Marktanreizen für private Investoren beruht, stellt den Green Deal von vornherein auf tönerne Füsse.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Bodo Ellmers ist entwicklungspolitischer Referent beim European Network on Debt and Development (Eurodad) und Mitglied der OECD Working Party on Aid Effectiveness.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Grafikquellen        :

Oben        —       20-21 November 2019

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Das App-Debakel in Iowa

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Februar 2020

Wie sehr wollen die US-Demokraten die Wahl nicht gewinnen?

Auch Obama leistete seinen Amtseid mit fünf Finger !

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Das App-Debakel in Iowa ist mehr als eine Maxi-Panne für die Demokraten. Dahinter steht ein Muster: Ahnungsarme Menschen entscheiden, was technisch gefälligst möglich sein soll.

„Backfiring“ nennen die Amerikaner diesen Effekt, den alle kennen: Man versucht, etwas wirklich gut hinzubekommen, weil es gerade darauf ankommt. Und dann verdackelt man es genau deshalb komplett. Bei den Vorwahlen für den Präsidentschaftskandidaten oder die Präsidentschaftskandidatin in Iowa haben die Demokraten eine fantastische, gruselige, lexikondefinitionsreife Vorführung in Backfiring gegeben. Dahinter verbirgt sich aber auch die Geschichte eines katastrophalen Missverständnisses über Sicherheit, Aufgaben und Möglichkeiten von vernetzter Technologie.

Eigentlich sind die Vorwahlen in Iowa der Auftakt eines Kampfes, der für die Herausforderer von entscheidender Bedeutung ist. Hier zeigt sich, wer Chancen haben könnte und wer nicht. In Iowa beginnt eine Inszenierung der Öffentlichkeitstauglichkeit, der Stärke und des Machtwillens. Obamas Sieg in Iowa im Jahr 2008 gilt als Fundament seiner späteren Präsidentschaft.

Möglicherweise ist das alles jetzt schon wieder vorbei: Das App-Debakel ist einer dieser Momente, die im Nachhinein als ausschlaggebend für die eventuelle Wiederwahl von Trump gelten können. Schon bei der letzten Wahl gab es solche Momente, bezeichnenderweise waren auch diese digital geprägt. Der Mail-Account des Wahlkampfleiters von Hillary Clinton wurde mit einer gefälschten Mail gehackt: Es gab ein Problem, bitte loggen Sie sich hier noch mal ein. Dem Helfer kam die Nachricht merkwürdig vor, deshalb leitete er sie an einen Administrator weiter. Der antwortete: „Das ist eine legitime Mail. Sofort Passwort ändern.“ So tat es der Helfer, leider hatte der Administrator schreiben wollen: „Das ist eine illegitime Mail.“ Aus diesem Verschreiber resultierte die wochenlange, von Julian Assange orchestrierte Veröffentlichung der Clinton-Mails.

Das App-Desaster von Iowa ist so destruktiv, weil die Wahl ohnehin unter dem Stern des digitalen Argwohns steht. Das amerikanische Wahlsystem ist theoretisch multipel hackbar, nicht nur durch kaum sichtbare Beeinflussungsversuche in sozialen Medien, sondern auch durch nachgewiesenermaßen verwundbare Wahlmaschinen. Jeder technische Fehler wird in diesem Kontext gesehen – und von manchen immer auch als Bestätigung der schlimmsten Befürchtungen. Die Ergebnisse aus Iowa werden in Teilen der US-Gesellschaft deshalb immer den Ruch der Illegitimität haben. Zudem offenbaren die Demokraten ihre groteske Schwäche in Sachen Internet und Digitalisierung. Und damit in Sachen 21. Jahrhundert

Die App sollte nur helfen, die Ergebnisse des komplizierten Caucus-Verfahrens zu erfassen und an die Partei zu übertragen. Sie wurde passenderweise programmiert von einer kleinen Firma namens „Shadow Inc.“. Die ganze Konstruktion ist bereits für sich genommen problematisch, denn Shadow hat für einzelne Kandidaten, zum Beispiel Pete Buttigieg, bezahlten Wahlkampf gemacht und bietet zudem Mobilisierungssoftware für freiwillige Helfer an. Aber je tiefer man in die Gemengelage um die App hineinschaut („Vice“ und die „New York Times“ haben das getan), desto schlimmer entfaltet sich eine gleißende Tech-Katastrophe.

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Es beginnt damit, dass zwei Wochen vor dem Caucus in Iowa verschiedene Aktivisten und Institutionen vor der App warnten, die Überschrift des Artikels von NBC lautete: „Iowa-Caucus-App verursacht Sicherheitsbedenken zur Wahl“. Denn von außen ist kaum nachvollziehbar, wie genau sie arbeitet. Wie wir inzwischen wissen, auch für Shadow selbst. „Security by obscurity“, etwa „Sicherheit durch Unklarheit“ nennen das Experten. In einer Zeit, in der die Bedrohung durch interessierte Hacker mit quasi unbegrenzten, weil staatlichen Ressourcen ein Maximum erreicht haben dürfte, muss der Schachzug, eine hastig programmierte App zu verwenden, bereits als spektakulär antiklug betrachtet werden. Doch es wird noch schlimmer.

In zwei Monaten zusammengekloppt und ungetestet

Quelle         :            Spiegel-online              >>>>>             weiterlesen

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Gradikquellen      :

Oben       —         Barack Obama bei seinem Amtseid zum Präsidenten im Januar 2009

  • GemeinfreiHinweise zur Weiternutzung
  • File:US President Barack Obama taking his Oath of Office – 2009Jan20.jpg

 

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Unten          —        Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

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Thüringen ist überall!

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Februar 2020

„Den größten Erfolg erzielten wir in Thüringen“.

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Quelle       :        Scharf      —     Links

Kommentar von René Lindenau

Was war an diesem 5. Februar 2020 in Thüringen nur passiert? Adolf Hitler wusste das schon 1930.

Er erklärte am 2. Februar 1930: „Den größten Erfolg erzielten wir in Thüringen. Dort sind wir heute wirklich die ausschlaggebende Partei.[…] Die Parteien in Thüringen, die bisher die Regierung bildeten, vermögen ohne unsere Mitwirkung keine Majorität aufzubringen.“

Fakt ist, an jenem Tag, 75 Jahre Jahre nach der Befreiung vom Faschismus ließen sich Fraktionen des Hohen Hauses dazu herab mit Stimmen einer faschistischen AfD, sowie einer nach rechts außen gerückten CDU und FDP – einen FDP Politiker in den Ministerpräsidenten Sessel zu hieven.

Lange hat es Thomas Kemmerich nicht auf ihm ausgehalten, war wohl doch zu unbequem. Drei Tage dauerte es bis zu seinem Rücktritt. Von der demokratischen Zivilgesellschaft dauerhaft unter Druck gesetzt, isoliert und ohne arbeitsfähiges Kabinett lässt sich auch schwer regieren.

Erschwerend kommt hinzu, dass entgegen der formalen braun-schwarz-gelben Mehrheit für den Rechtswissenschaftler im letzten Wahlgang der Wählerwille, den die die Bürger am Wahlabend zum Ausdruck brachten, gebeugt wurde. Ausgangspunkt war: LINKE: 31 Prozent, FDP: 5 Prozent. Finde den Fehler!

Rein rechtlich hätte der Möchtegern-Ministerpräsident, T.K., dieses Amt möglicherweise gar nicht antreten dürfen. Das Thüringer Minister Gesetz sagt nämlich: Er hätte den Vorstandsvorsitz der Friseur Mason AG wegen § 5, Abs. 1 ThürMinG niederlegen müssen. Und wenn er das nicht getan hat, wäre eine sofortige einstweilige gerichtliche Verfügung gegen die Wahl Kemmerichs möglich. Hat sich nun mit seinem Abgang erledigt, aber der Schaden für die Demokratie ist angerichtet. Und hier wird es grundsätzlich und bekommt nicht erst durch das lokal auf Thüringen begrenzte erbärmliche Machtpoker eine bundespolitische Dimension. Wer so falsch mit Demokratie und Parlament spielt leistet vorsätzlich Vorschub, um Demokratie zu schwächen, zunehmend Wahlmüdigkeit zu erzeugen und ersteres schließlich abzuschaffen. So das erklärte Ziel von Björn Höcke – siehe seine eigenen Reden, Bücher, das Agieren der AfD als Partei und deren Fraktionen (Reden, Anträge, Anfragen, Parteitage).

Darum ist es bundesweit über Thüringen hinaus notwendig weiterhin wachsam zu sein. Thüringen droht überall. Eine AfD mit ihrem menschenverachtenden, geschichtsvergessenen, völkischen, rassistischen Weltbild hat in in einer freien demokratischen Grundordnung keinen Platz zu beanspruchen, sie ist vielmehr gesellschaftlich zu isolieren. Dazu sind alle demokratischen Parteien und die Zivilgesellschaft aufgerufen in diesem Ziel – barrierefrei – zusammen zu stehen, kreativ zu protestieren und aufzuklären.

Die „Thüringen Woche“ hat nicht nur bundesweit Wellen geschlagen. Kanzlerin Merkel (CDU) verkündete diese Wahl sei unverzeihlich. Ihre Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, in Personalunion noch Verteidigungsministerin scheint den Schuss noch immer nicht gehört zu haben: Bei der Materiallage der Bundeswehr wohl auch kein Wunder. In dieser durch ihre Thüringer Fraktionäre schuldhaft mit verursachten Situation fordert sie jetzt von den Grünen und der SPD einen Kandidaten aufzustellen, was letztlich darauf hinausläuft den per Wahlergebnis am 27. Oktober 2019 legitimierten LINKEN, Bodo Ramelow zu verhindern. Ist die Frau überhaupt in der Position Forderungen zu stellen? Ein Rückzug wäre angebrachter.

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Inzwischen sind es nicht nur 60 Prozent sondern über 70 Prozent der Thüringer Bürgerschaft, die Ramelow direkt zum Ministerpräsidenten wählen würden. Also, besser gewisse Parteien lassen jetzt ihre vergifteten Taschenspielertricks. Auch die Landesbenen und die Kommunen haben diese ja besonderen Vorkommnisse erreicht. Ein FDP Kommunalpolitiker aus dem brandenburgischen verstieg sich zu der Aussage, „er hasse das Wort Wählerwille“. Eine ehemalige thüringische FDP Landtagsabgeordnete trat aus, ihr Bundesvorsitzender, Christian Lindner, ist immer noch nicht „abgesprungen“. Der Cottbuser FDP Bundestagsabgeordnete, Prof. Martin Neumann war dumm genug Kemmerich zu beglückwünschen, ebenso wie die Brandenburger CDU Landtagsfraktion

Zu den politischen Konsequenzen wäre auf den somit eingetretenen Zeitverlust unter anderem bei den Verhandlungen zur Kalilaugen Sicherung im Werra Revier hinzuweisen. Da drohen der Verlust von ca. 4.500 Arbeitsplätzen und 2 Milliarden Euro (Ramelow in einem MDR Interview, 7.02.). Haben das die Meister der Taktik bedacht? Nur ein Punkt. Wenn wie jetzt angekündigt, es demnächst dazu kommt, dass Bodo Ramelow sich erneut für das Amt des Ministerpräsident bewirbt, kommt es dann zu Neuwahlen. Genauer gesagt: Artikel 50 (2) 2. der Thüringer Verfassung regelt, dass nach (Selbst)Auflösung des Parlaments BINNEN 70 Tagen eine Neuwahl anzusetzen ist. Es hätte sie aber nicht bedurft, denn das Wahlergebnis, der Koalitionsvertrag, drei Parteitage und ein Mitgliederentscheid boten die Basis für eine rot-rot-grüne Regierungsperspektive. T.K und seine rechten Spießgesellen hatten nichts davon. Und noch eines: Kemmerich erreichte in seinem Wahlkreis gerade 7 Prozent, während Ramelow sein Direktmandat mit 42 Prozent gewann.

Aus der Geschichte weiß man eigentlich, schon einmal haben vermeintlich bürgerliche Parteien dem Faschismus zur Macht verholfen. Insofern bleibt zu hoffen, dass dies als Warnschuss endlich verstanden und gehandelt wird.

Cottbus, 10.02. 2020 René Lindenau

Urheberrecht
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Oben      —      Bodo Ramelow während der Regierungsmedienkonferenz am 3. September 2019 in der Thüringer Staatskanzlei in Erfurt

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Flaute statt Raute

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Februar 2020

AKKs erzwungener Abgang

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  ……   sucht nach einer neuen Besetzung

Von Anja Maier, Stefan Reinecke und Ulrich Schulte

Annegret Kramp-Karrenbauer will auf Kanzlerkandidatur und Parteivorsitz verzichten. Merkel bedauert das, die SPD-Spitze gibt sich staatstragend.

Am Montagnachmittag tritt Annegret Kramp-Karrenbauer vor die Presse. Noch ist sie Vorsitzende der Christlich Demokratischen Union; insofern ist der Ort ihres Statements, das Berliner Konrad-Adenauer-Haus, schon richtig gewählt. Aber seit dem Morgen ist klar: Sie wird das Amt nicht behalten, sie wird die Parteizentrale verlassen müssen. Die Frage, die auch nach ihrer Pressekonferenz offen bleibt, lautet: wann?

Denn die Vorsitzende auf Abruf hat angekündigt, so lange CDU-Chefin bleiben zu wollen, bis sich die Union auf einen Kanzlerkandidaten geeinigt hat. Das könnte schnell gehen – aber auch bis zum regulären Parteitag im Dezember dauern. Es ist ihr Versuch, „den Prozess von vorne zu führen“, wie sie das formuliert. Nur dass – bei allem Respekt – vorne ab jetzt endgültig nicht mehr dort ist, wo Annegret Kramp-Karrenbauer ist. Ab jetzt ist sie eine lame duck, eine Königin ohne Land, und die Interessenten für ihren Job bringen sich in Position.

Auffallend kurz nach ihrer Pressekonferenz meldet sich Friedrich Merz zu Wort. Im Nachrichtendienst Twitter schreibt er, er werde Kramp-Karrenbauer dabei unterstützen, „den Prozess ihrer Nachfolge und der Kanzlerkandidatur als gewählte Parteivorsitzende von vorn zu führen“. Noch so einer, der meint, da wo er sei, sei dieses Vorn. Merz macht aus seinen Ambitionen keinen Hehl. „Ich werde mich in den nächsten Wochen und Monaten noch stärker für dieses Land engagieren“, versprach er neulich bei Markus Lanz.

Ein anderer, schon länger gehandelter Nachfolger ist Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet. Er war wegen des Orkans „Sabine“ nicht in den Gremiensitzungen anwesend, mahnt aber zur Geschlossenheit. „Der Zusammenhalt der Union ist dabei die erste Grundlage für erfolgreiche Wahlen und effektives Regieren.“ Jetzt gelte es, „ gemeinsam mit der CSU ein überzeugendes Angebot an die Bürgerinnen und Bürger zu entwickeln.“

Annegret Kramp-Karrenbauer ist nicht zimperlich, wenn es um die Problemanalyse geht. Die zwischen Angela Merkel und ihr ausgehandelte Trennung von Kanzlerschaft und CDU-Parteivorsitz, sagt sie, sei „eine Schwächung der Partei in einer Zeit, in der Deutschland eine starke CDU braucht“, sagt sie. Beides müsse in einer Hand liegen.

Fraglich ist, ob sie selbst im Fall ausreichender Machtfülle nicht dasselbe Führungsproblem gehabt hätte wie als Nur-Parteivorsitzende. Im Streit mit der Thüringer CDU und dem Präsidium um das Verhältnis gegenüber AfD und Linker konnte sie sich nicht durchsetzen. Einerseits hatte sie Direktiven ausgegeben und auf Unvereinbarkeitsbeschlüsse gepocht – andererseits durch die Blume zur stillschweigenden Kooperation mit Bodo Ramelow aufgefordert. Aus Verstimmung wurde Grimm, aus Grimm Widerstand; interessanterweise überwiegend von PolitikerInnen, denen das eigene Mandat wichtiger scheint als das Ansehen der Partei und deren Abgrenzung nach rechtsaußen.

Ob der Übergang so geordnet ablaufen kann, wie sich die Noch-Vorsitzende dies wünscht, ist alles andere als sicher. Schon kurz nach ihrer Erklärung war im Parteivorstand ein offener Streit ausgebrochen. Die CDU steht vor der entscheidenden Frage, wie und wie weit sie sich nach links und rechts abgrenzt. Dieser Streit ist virulent. Eigentlich war für den Montag erwartet worden, dass Vorstand und Präsidium sich auf Sanktionen gegen die sogenannte Werte Union verständigen, die innerhalb der CDU AfD-Positionen vertritt. Doch in der Pressekonferenz belässt es Annegret Kramp-Karrenbauer bei neuerlichen Ermahnungen.

Quelle      :      TAZ      >>>>>         weiterlesen  : 

Rücktritt von Annegret Kramp-Karrenbauer

Mit AKK scheitert auch Merkel

2019-11-22 Annegret Kramp-Karrenbauer CDU Parteitag by OlafKosinsky MG 5500.jpg

Kommentar von Stefan Reinecke

Es gibt Rücktritte, die Knoten lösen, und solche, die eine tiefere Krise erst bloßlegen. Kramp-Karrenbauers Schritt zählt zur zweiten Kategorie.

Annegret Kramp-Karrenbauer ist nicht nur an dem Debakel in Erfurt gescheitert. Auf ihrem Job als CDU-Vorsitzende lag von Beginn an kein Segen. Sie war die Wunschkandidatin von Angela Merkel – und das erwies sich als kaum zu bewältigende Doublebind-Situation. AKK sollte Merkels liberalen Kurs fortsetzen, aber auch etwas anderes, Konservativeres verkörpern. Diese Rollenanforderung war von Beginn an überkomplex, angesiedelt im diffusen Irgendwo zwischen Erbverwalterin und Neuerin. Dass Merkel als Kanzlerin gleichermaßen abwesend und anwesend war, machte alles noch schwieriger.

Merkels Intervention aus Südafrika, die das Desaster in Erfurt unverzeihlich nannte, machte AKKs Schwäche für alle sichtbar: Wenn es ernst wird, spielt die Kanzlerin die erste Geige. Insofern geht AKKs Rücktritt auch auf Merkels Konto. Für die offene Revolte gegen die Kanzlerin fehlte AKK die Kraft, vielleicht auch die dafür nötige Skrupellosigkeit. Dass der Saarländerin mitunter, wie bei matten Scherzen über Genderklos, jedes politische Gespür fehlte, machte alles noch verwickelter und aussichtsloser.

Quelle         :         TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Oben     —       CDU Parteitag 2019 am 22. November 2019 in Leipzig.

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DL – Tagesticker 11.02.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Februar 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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War die gesamte Politik jemals mehr als eine große Volksverarsche ? Geht es nicht letzendlich nur darum – wie kommt das Geld einer hart arbeitenden Gesellschaft in die Hände von ruchlosen, sich selbst erhöhenden Politgangstern? Früher Adel – heute Politiker !

Richtungsstreit nach Rückzug von AKK :

1.) „Bekenntnis zur Werteunion ist Beleidigung für alle CDU-Mitglieder“

Annegret Kramp-Karrenbauer hat angekündigt, den Parteivorsitz abgeben und nicht als Kanzlerkandidatin der CDU antreten zu wollen. Als Nachfolger für AKK werden NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, Friedrich Merz und Gesundheitsminister Jens Spahn die besten Chancen eingeräumt. Die CDU steht damit vor einer Personal- und zudem einer Richtungsentscheidung – bei der die CSU ein gewichtiges Wort mitreden will..

Tagesspiegel

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Warum sollten die USA-Demokraten die besseren Schweine sein im Vergleich zu ihren Deutschen Säuen ? Sind die Tröge nicht auf allen Seiten des Ozean reichlich gefüllt ?

„Verlogene Pony-Kavalleristin“

2.) Joe Biden schmäht junge Anhängerin

Der frühere US-Vize Biden will für die Demokraten Präsident Trump herausfordern. Doch nach einer Schlappe bei der Vorwahl in Iowa liegen offenbar seine Nerven blank. Erst schmäht er seinen siegreichen demokratischen Konkurrenten, dann beleidigt er vor laufender Handykamera eine junge Studentin. Der ehemalige US-Vizepräsident Joe Biden hat im Kampf um die Präsidentschaftskandidatur bei den Demokraten mit einem Fauxpas erneut Kritik auf sich gezogen. Bei einer Wahlkampfveranstaltung in New Hampshire bezeichnete er eine junge Frau als „verlogene hundsgesichtige Pony-Kavalleristin“. Ein Video des Auftritts verbreitete sich am Sonntag schnell im Internet. Die 21-jährige Studentin hatte Biden um eine Erklärung für dessen schlechtes Abschneiden bei der Vorwahl der Demokraten in Iowa gebeten.

ntv

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Solange die CDU nicht zum Sturm auf die Denkmale der braunen Mittäter blasen, werden die Lebenden im Vorteil sein ! Selbsterkenntnis ist der erste Weg zur Besserung.

„Hart aber fair“ zu AKK-Rückzug

3.) „Dann kann die AfD ihr Glück gar nicht fassen“

In der Sendung diskutierten Norbert Röttgen (CDU, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses), Cem Özdemir (ehemaliger Bundesvorsitzender der Grünen) und Thomas Oppermann (SPD, Vizepräsident des Bundestages). Zu Gast waren außerdem Kristina Dunz (Journalistin und stellvertretende Leiterin des Parlamentsbüros der „Rheinischen Post“) und Marina Weisband (Psychologin und Publizistin). Für eine sachliche Analyse, hin und wieder in trockenem Akademikersprech, sorgte der Politikwissenschaftler Prof. Karl-Rudolf Korte. Ein Vertreter der FDP fehlte, die trotz geänderten Talkshowthemas an ein paar Stellen einstecken musste – ohne fairerweise Stellung nehmen zu können.

Welt

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Da halten wir es lieber mit dem Gesang aus dem Zigeunerbaron in welcher Johann Strauss (Sohn) den Orban aus der Pusta singen lässt:“Das schreiben und das Lesen, ist nie mein Fall gewwesen.  ……“

YouTube

Brüssel ist AKK-Rücktritt egal

  4.) wenn Merkel bleibt

Die CDU-Chefin und mögliche nächste Kanzlerin wirft hin – und in Brüssel zuckt man mit den Schultern. In der EU erwartet ohnehin niemand große deutsche Ideen. Aber was, wenn die Regierung platzt? Eine Aufgabe aber bleibt europapolitisch für Kramp-Karrenbauer in ihren letzten Tagen als Parteichefin. Wie es der Zufall wollte, war für Montagabend in Berlin ein Treffen mit Viktor Orbán geplant. Mit Ungarns Premier geht es um die Zukunft von dessen Fidesz-Partei in der Europäischen Volkspartei, eine Entscheidung, bei der die CDU ein wichtiges Wort mitzureden hat. Das Problem dürfte Kramp-Karrenbauer am Ende sehr bekannt vorkommen: Es geht darum, wie nahe die CDU rechtsextremen Parteien kommen darf.

Spiegel-online

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Mitgegangen – Mitgefangen – Mitgehangen !
Wer sich von Politikern zum Affen machen lässt, darf nicht aus seiner Schuld entlassen werden. Wenn Anderen vorher Gleiches widerfahren wäre – zeigte die Welt heute ein ehrlicheres Gesicht.

Früherer Trump-Berater :

5.)  Roger Stone soll bis zu neun Jahre ins Gefängnis

Ein langjähriger Vertrauter von Amerikas Präsident Donald Trump, Roger Stone, soll wegen seiner Rolle in der Russland-Affäre eine lange Haftstrafe bekommen. Die Staatsanwaltschaft empfahl am Montag (Ortszeit), Stone solle zu sieben bis neun Jahren Gefängnis verurteilt werden. Dies trage der Schwere seiner Vergehen Rechnung, hieß es weiter. Ein Gericht in Washington will das Strafmaß noch diesen Monat festlegen. Der 67 Jahre alte Politikberater Stone war im November in mehreren Anklagepunkten schuldig gesprochen worden. Ihm wird im Zusammenhang mit Kontakten zur Enthüllungsplattform Wikileaks unter anderem zur Last gelegt, er habe Untersuchungen des Kongresses behindert, unter Eid gelogen und Zeugen beeinflusst. Stone hatte die Vorwürfe zurückgewiesen. Er war vor einem Jahr auf Betreiben von Sonderermittler Robert Mueller in seinem Haus in Florida festgenommen worden, gegen Zahlung einer 250.000-Dollar-Kaution aber wieder freigekommen.

FAZ

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Wie gut das Jens Spahn nicht als Viren-Experte nach China gesandt wurde. Der hat nur fünf Finger an jeder Hand. !

Coronavirus:

6.) Mehr als 1000 Tote und 42 000 Infizierte in China

Das Coronavirus hat in China inzwischen mehr als 1000 Menschen das Leben gekostet. Binnen 24 Stunden seien 108 weitere Todesfälle gezählt worden, teilte das Gesundheitsministerium am Dienstag mit. Damit stieg die Zahl der Toten auf insgesamt 1016 – und übertraf damit jene des Sars-Ausbruchs der Jahre 2002 und 2003 bei weitem. Während die Zahl der Toten so schnell stieg wie noch nie seit Ausbruch der Krankheit, ging die Zahl neuer Infektionen am Dienstag im Vergleich zum Vortag zurück. Landesweit wurden rund 2 500 weitere Erkrankungen gemeldet, die Gesamtzahl der nachgewiesenen Infektionen auf dem chinesischen Festland stieg auf 42 638.

Sueddeutsche-Zeitung

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7.) Eine erste positive Bilanz des Sturms Sabine

  • Andrea Berg musste ihr Konzert in Halle absagen
  • In Mönchengladbach gab es kein Bundesligaspiel
  • Die Straßen sahen schön aus (keine Autos, keine E-Scooter, keine Menschen)
  • Der Müll vom Balkon war auf einmal beim Nachbarn
  • AKK wurde weggefegt

Titanic

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