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Archiv für Februar 10th, 2020

gestern an-heute-ausgezählt

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Februar 2020

Die CDU und die Thüringen-Affäre

2019-11-22 Annegret Kramp-Karrenbauer CDU Parteitag by OlafKosinsky MG 5455.jpg

Singt die CDU jetzt das Lied : „Alles hat ein Ende, nur die Wurst hat zwei“

Aus Berlin von Anja Maier

Annegret Kramp-Karrenbauer galt als eine mögliche Nachfolgerin von Kanzlerin Merkel. Danach sieht es nach dem Desaster von Erfurt nun nicht aus.

Annegret Kramp-Karrenbauer ist gekommen, um ihre Niederlage als Erfolg zu verkaufen. Wieder einmal. Am Freitagnachmittag – nach einer nervenzerrüttenden Nacht in Erfurt und Stunden des Streits im Präsidium in Berlin – muss die CDU-Vorsitzende erklären, warum die Thüringer Abgeordneten einfach nicht mittragen, was sie von ihnen fordert: Neuwahlen in Thüringen durchzusetzen.

Aus müden Augen blickend und mit trotziger Stimme erklärt sie stattdessen, nun sollten SPD und Grüne mal mit einem geeigneten Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten aus der Deckung kommen. Erst wenn das nicht gelinge, seien Neuwahlen „unausweichlich“. Es ist der xte Versuch der Annegret Kramp-Karrenbauer, ihre Stellung zu behaupten.

In der nun beginnenden Woche muss sie zeigen, warum sie CDU-Vorsitzende bleiben will. Warum sie den Posten behalten soll, um den sie einst so zäh gekämpft hat und den ihr immer mehr Mitglieder in der eigenen Partei streitig machen. Vor allem aber muss klar werden, aus welchem Grund, aus welcher Überzeugung heraus sie beansprucht, die nächste Kanzlerkandidatin der Unions­parteien werden zu können. Oder eben nicht.

An diesem Montag bietet sich der 57-Jährigen eine gute Gelegenheit dazu. Um neun Uhr trifft sich im Berliner Konrad-Adenauer-Haus das CDU-Präsidium, für elf Uhr ist die Sitzung des Bundesvorstands terminiert. Die „Parteifreunde“ – wie man sich in einer Mischung aus Nähe und Distanziertheit gern innerhalb der Christlich-Demokratischen Union nennt – werden einiges zu besprechen haben. Und es scheint nicht ausgeschlossen, dass die Saarländerin Annegret Kramp-Karrenbauer zeigt, wo der Spaß für sie endgültig endet.

Viel Feind, wenig Ehr

Die Werte-Union, dieser selbst ernannte ­Anti-Merkel-Kampfverband innerhalb der CDU, könnte mal eine ordentliche Ansage gebrauchen. Ebenso der Chef der Jungen Gruppe im Bundestag, Mark Hauptmann, der sich offen gegen den ­Rauswurf des Ostbeauftragten Christian Hirte durch die Kanzlerin gewandt hat. Und natürlich Mike ­Mohring, der Thüringer Fraktionsvorsitzende auf Abruf, der dafür gesorgt haben soll, dass die Kommunikation zwischen Bundes- und Landes­partei, nun ja, sagen wir mal, ins Stocken geraten ist.

„Führungsversagen“, wie es Kramp-Karrenbauers frei flottierende Kritiker Tilman Kuban von der Jungen Union und Carsten Linnemann von der Mittelstands-Union öffentlich gern nennen, sollte die Chefin ab jetzt nicht einmal mehr ansatzweise zu erkennen geben. Denn sonst ist sie weg. Jetzt heißt es Stärke zeigen – oder den Vorsitz anderen überlassen.

Kuban, Linnemann, Mitsch: Die Stänkerer in der CDU haben freie Bahn

Fakt ist: Annegret Kramp-Karrenbauer hat die CDU nicht im Griff. Selbst Wohlmeinende in ­Partei und Fraktion sehen das mittlerweile so. Dass ­dieser Eindruck entstehen konnte, liegt nicht nur an Leuten wie Kuban oder Linnemann, die permanent gegen die Parteiführung stänkern, um anschließend beklagen zu können, diese wehre sich nicht ausreichend gegen ihre Angriffe. Es liegt auch nicht nur an dem geschassten Ost­beauftragten Christian Hirte, der es groß­artig fand, dass am Mittwoch der letzten Woche seine Thüringer CDU-Fraktion zusammen mit der AfD einen liberalen Fünf­prozentmann zum Ministerpräsidenten gewählt hat. Oder an Alexander Mitsch von der Werte-Union, der öffentlich die alte Mär verbreitet, die Bundeskanzlerin stelle Kritiker „systematisch kalt“.

Die Ausfälle dieser Leute zeigen aber ziemlich deutlich, wie wenig sie ihre Parteivorsitzende Kramp-Karrenbauer, die Kanzlerin Merkel und ­deren Entscheidungen noch respektieren. Wie ­wenig, im Grunde gar nicht, sie Konsequenzen fürchten müssen. Und wie schwach der Rückhalt für die Vorsitzende ist – beunruhigend wenige stellen sich offen vor „AKK“, wenn sie angegriffen wird.

Auch AKKs Tag hat keine 48 Stunden

Vierzehn Monate ist Annegret Kramp-Karrenbauer mittlerweile Parteivorsitzende. Im politischen Betrieb ist das eine gefühlte Ewigkeit, viel Raum zum Gestalten. Doch die Zeiten, da sich eine Vorsitzende auf gewachsene Strukturen, auf geeinte Landesverbände und eine selbstsichere Volkspartei verlassen konnte, sind schon länger perdu.

Das Land ist gespalten. Dauernd herrscht innen- oder außenpolitisch eine Alarmstimmung, gern auch gleichzeitig. Und als sei das nicht genug zu tun, hat Annegret Kramp-Karrenbauer im Sommer letzten Jahres auch noch beim Posten der Verteidigungsministerin zugegriffen. Ja, das war wichtig für ihre Machtbasis. Aber auch ihr Tag hat keine 48 Stunden.

Doch nun sammelt sie sich noch einmal. Sie muss. Als in der letzten Woche der Thüringer Landesverband hart rechts abgebogen war, kehrte der alte Kampfgeist zurück, den viele an ihr bewundert hatten, als sie noch Ministerpräsidentin des Saarlands war. Kramp-Karrenbauer wusste, was zu tun war.

Dem unschuldig aus der Wäsche guckenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Mike Mohring bescheinigt sie, „ausdrücklich gegen die Empfehlungen, Forderungen und Bitten der Bundespartei“ gehandelt zu haben, und forderte Neuwahlen in dem Bundesland. Am Donnerstagabend dann reist sie kurzentschlossen von Berlin in die thüringische Landeshauptstadt Erfurt.

2019-03-06 Mike Mohring 5720.jpg

Bei der  CDU haben sie  etwas unter ihren Hüten – kein Vermummungsgebot.

In einem Vier-Augen-Gespräch im Landtag legt sie CDU-Landeschef Mike Mohring den Rücktritt nahe. Mohring widersetzt sich. Und in der nächtlichen Sitzung trifft sie auf eine Truppe Abgeordneter, unter denen nicht wenige sind, denen ihr Mandat wichtiger scheint als die Glaubwürdigkeit ihrer bald 75 Jahre alten Partei. Sie redet mit gewählten Vertretern, von denen manche zu erkennen geben, dass sie das eigentlich ganz in Ordnung finden, gemeinsam mit der rechtsradikalen Thüringer AfD den gemäßigten Linken Bodo Ramelow verhindert zu haben. Ihren Wunsch nach Neuwahlen kann sie nicht durchsetzen.

Erfurt ist eine schwere Niederlage – und eine Begegnung mit der Wirklichkeit. Die Bundesvorsitzende droht in dieser Nachtsitzung mit Konsequenzen; Teile der Abgeordneten fühlen sich dominiert und sprechen von DDR-Methoden. Es herrscht eine fast schon weinerlich-bockige ­Atmosphäre. Das ganze Gespräch ist die Quittung für eine jahrzehntelang eingeübte Parteistrategie, die die Landesverbände im Osten zu lange nicht für voll genommen hat.

Quelle         :         TAZ           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben        —     Annegret Kramp-Karrenbauer auf dem CDU Parteitag 2019 am 22. November 2019 in Leipzig.

2.) von Oben       Via –   Wikimedia Commons  Twitter    GRÜNE Mittelsachsen

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Unten      —        Mike Mohring beim Politischer Aschermittwoch der CDU Thüringen am 6. März 2019 in Apolda.

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EU-Non-Social-Policy

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Februar 2020

Soziales Europa? Ein Wintermärchen

EPP Summit, Brussels, 17 October 2019 (48913786221).jpg

Humpty and Dumpty sranding on a wall

Quelle        :   untergrund-blättle CH.

Von   Nikolaus Dimmel   streifzuege.orgon

Über Kosten und Folgen der EU-Non-Social-Policy. Gegenwärtig ist keine politische Konstellation vorstellbar, welche eine Trajektorie hin zu einer EU-Politik sozialer Inklusion eröffnen würde.

Nach der verquasten, mühseligen Debatte um ein liberales „Europäisches Sozialmodell“, welches auf dem Sozialpolitik-Torso des Vertrags von Maastricht 1991, dem „Opting-out“ der Briten und der jahrzehntelangen Obstruktion jedweder Vergemeinschaftung der Sozialpolitik durch dieselben auflagerte, gab Mario Draghi, Delegierter von Goldman Sachs und Präsident der Europäisches Zentralbank, 2012 mit gehöriger Verachtung gegenüber den Subalternen die Devise aus, dieses Modell sei tot. Allzu erfolgreich hatten sich die Kräfteverhältnisse zwischen Arbeit und Kapital seit der Finanzkrise 2008 und der Renaissance des finanzmarktgetriebenen Akkumulationsregimes zugunsten letzterer verschoben, als dass die EU sich noch der Mühe wie zuvor in den NAP-Inclusion-Perioden I + II hätte unterziehen müssen, so etwas wie soziale Integration oder Inklusion zumindest formal zum Gegenstand der von ihr administrierten hegemonialen Projekte zu machen. Philip Mirowski hat dazu das Motto geprägt: „Never let a serious crisis down to waste.“

Markt diktiert Sozialpolitik

Ohnehin diente die Sozialpolitik der EU seit 1991 vordringlich dazu, mittels der Durchsetzung von Sozialdienstleistungsmärkten, Vergaberegimen und Beihilfeverboten die soziale Daseinsvorsorge dem Finanzkapital, jüngst etwa in Form der „Social Entrepreneurship Initiative“ oder von „Social Impact Bonds“ zu öffnen, um nun auch mit Obdachlosigkeit, Hunger, Gewalt oder psychischen Erkrankungen Profite generieren zu können. Ausserhalb der Marktlogik ist diesen Leuten soziale Sicherheit kategorial nicht mehr denkbar.

Bereits 2012 zeichnete sich ab: der neoliberale Alptraum geht ungebremst weiter. Die politische Dienstklasse, nur kurz verblüfft von der sich ankündigenden Implosion von Sozialdemokratie und Gewerkschaften, kündigte noch mehr Durchkapitalisierung, Vermarktlichung, Austerität, Wohlfahrtsstaatsabbau, Disziplinierung und soziale Kontrolle der Arbeitslosen und Armen, Privatisierungen und Zwänge zur Eigenvorsorge, sinkende Nettolöhne und eine sozialistische Vergemeinschaftung der Schulden der institutionellen Investoren, Zocker und Reichen an. Ihr Bemühen war von Erfolg gekrönt: Seit 2008 explodierte der Vermögens-Gini. In Österreich eignet das oberste Prozent 40,5 Prozent des gesamten Vermögens (534 Mrd. Euro) mit einem Durchschnitt von 14 Mio. Euro pro Haushalt. Weitere vier Prozent der Haushalte eignen 15,7 Prozent, weitere fünf Prozent 9,5 Prozent des Vermögens. Sohin entfallen auf das oberste Dezil 65,7 Prozent des Vermögens, während 40 Prozent 31,7 Prozent eignen. Die untersten 50 Prozent der Haushalte teilen sich vier Prozent des Vermögens. Allerdings weisen die untersten beiden Dezile ein Negativ-Vermögen in Form von Schulden auf. Zehn Prozent der Haushalte sind überschuldet, können also nicht einmal mehr laufende Zinsen begleichen.

Freilich, derlei Ungleichheit und Marktliberalität kostet: 2017 waren bei 222 Mio. Erwerbstätigen noch immer 112,9 Mio. Menschen bzw. 22,5 Prozent der Bevölkerung der EU von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht (2012: 24,9 Prozent). Zwar halbierte sich von 2013 bis 2019 die Arbeitslosigkeitsbelastung von 13 auf 6,2 Prozent; gegengleich stieg die Zahl der „Working Poor“ auf acht Prozent (18 Mio.) und jene der Niedriglöhner auf 17 Prozent (38 Mio.). Ein Viertel der Beschäftigten ist prekär, die Hälfte atypisch beschäftigt. Die sozialen und politischen Kosten dieser EU-Non-Social-Policy sind astronomisch. Abgesehen davon, dass sich die Betroffenen mittels Wahlen nicht nur als politisches Subjekt, sondern auch als Volkswirtschaft konsequent abschaffen oder beschädigen. Die Kosten des Brexit belaufen sich je nach Land auf 1,2 bis 4,5 Prozent des BIP. Da geht selbst der politischen Dienstklasse des ideellen Gesamtkapitalisten ein Licht auf.

Nun hatte der Vertrag von Lissabon 2009 zwar das Drei-Säulen-Modell des Vertrags von Maastricht (TFEU) als Geburtsstunde einer institutionalisierten Politik neoliberaler Vergesellschaftung beseitigt, mangels linker Gegenmacht noch immer aber keine sozialpolitische Kompetenz jenseits der Arbeitsmarktpolitik, der horizontalen Sozialklausel in Art. 9 TFEU und der „Open Method of Coordination“, also einem sozialpolitischen „Soft Law“ entwickelt.

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Eine EU-Gesetzgebungskompetenz im Bereich der sozialen Daseinsvorsorge findet sich sohin im Vertrag von Lissabon (AEUV) nicht, abgesehen von den Grundsätzen der „Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse“ (Art. 14 AEUV), während die nicht-wirtschaftlichen (sozialen) Dienste weiterhin in die ausschliessliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen. Sohin beschränkte sich die Sozialpolitik der EU gemäss Art. 151 bis 161 AEUV weiterhin auf die Arbeitsmarktpolitik und hierbei auf die Freizügigkeit der Arbeitskraft (Leistungsexport, beschränkte Berechtigung zur Inanspruchnahme bedarfsgeprüfter Leistungen im Falle der transnationalen Arbeitssuche). Die Europäische Sozialagenda 2010 wollte bloss flexiblere Beschäftigungsverhältnisse mit einem „modernisierten Sozialschutz“ schaffen, verschwieg aber, wie dies bei gleichzeitiger Aufweichung der Kollektivvertragssysteme möglich sein sollte.

Lauwarme Phrasen und …

Als Präsident Juncker 2017 daher die Säule sozialer Rechte („European Social Pillar“) als einen epochalen Modernisierungsschritt der sozialen Sicherung in Europa verkündete, war die Enttäuschung gross. Vom angekündigten grossen Wurf blieben 20 Staatszielbestimmungen in blumiger Sprache, etwa ein undurchsetzbares „Recht auf faire Löhne und Arbeitsbedingungen“, ein unbestimmtes „Recht auf Gesundheitsversorgung“, Massnahmen zur Verbesserung der „Work Life Balance“, eine Orientierung an sozialer Inklusion sowie die Ankündigung einer Schliessung des „Gender Pay Gap“.

Neuerlich wurde damit deutlich, dass ein austeritätspolitisch imprägniertes Vermarktlichungskonzept den Einbau eines „Social Pillar“ im Primärrecht nicht erlaubt. Denn der vielbesungene „Social Pillar“ könnte nur dann Armut und Ausgrenzung bekämpfen, wenn er durchsetzbare, bedarfsdeckende, individuelle Rechte auf Geld-, Sach- und Dienstleistungen im Falle von Arbeitslosigkeit, Armut, Wohnungslosigkeit oder fehlender Bildungsbeteiligung einräumen würde. Derlei Rechte müssten europäisiert gleichartig durchsetzbar sein und sich an den EU-SILC-Schwellen orientieren. Er müsste im EU-Wirtschafts- und Arbeitsrecht nicht nur Unternehmensstrategien des Sozialdumping (Lohnunterbietungswettbewerbe im Standortwettbewerb) und die Schaffung kollektivvertragsfreier Zonen, sondern auch den Steuerwettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten der Union unterbinden.

Eine Sozialpolitik-Säule müsste ferner, folgt man Stiglitz (2016), einen solidarischen finanziellen Stabilitätsmechanismus, Eurobonds, eine gemeinsame Einlagensicherung sowie, als ersten Schritt, eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung beinhalten. Sie müsste, Mazzucato (2014) folgend, inklusive Beschäftigungsmöglichkeiten eröffnen. Und sie müsste, Hudson (2016) folgend, nicht nur Eduard Heimanns Idee der Sozialpolitik als Reparaturanstalt eines autophagischen Kapitalverwertungsmechanismus Rechnung tragen, sondern schlicht den Keynesianischen Tod des Rentiers einleiten: „Don’t even think about it.“

Demgegenüber lesen sich die Papiere zum „European Pillar of Social Rights“ (2017) wie ein lauwarmes Set von Phrasen symbolischer Politik. In diesem „Wasch-mich-aber-mach-mich-nicht-nass“-Zuschnitt bleiben die Maastricht-Kriterien, dutzendfach einfachgesetzlich oder verfassungsrechtlich als „Schuldenbremsen“ in den Mitgliedstaaten institutionalisiert, in Kraft und gelten weiterhin die Maximen der Austerität und Marktöffnung. Nonchalant kippen Kompetenzen zur Steuervereinheitlichung, zur Bekämpfung der Steuerflucht, zur Armutsbekämpfung oder Schaffung inklusiver Beschäftigung hinter den Machbarkeitshorizont. Auf absehbare Zeit gibt es keine uniformen Regeln zur Besteuerung von Vermögen, Schenkungen, Erbschaften und Stiftungen.

Ohnehin ist gegenwärtig keine politische Konstellation vorstellbar, welche eine Trajektorie hin zu einer EU-Politik sozialer Inklusion eröffnen würde, zumal Präsidentin Von der Leyen soeben deutlich vor Augen geführt hat, dass auch die nächste Kommission auf Strategien der Flexibilisierung und Atypisierung der Arbeit, Verwettbewerblichung und Vermarktlichung sozialer Dienste, nicht aber auf eine Strategie der Reduktion von Ungleichheit und regionalen Disparitäten setzt. Nach dem Feldzug der Troika in Griechenland liegt auf der Hand, dass die EU nicht an (sozialer) Demokratie, Souveränität, Rechts- und Wohlfahrtsstaatlichkeit interessiert ist, sobald die Interessen der Couponschneider berührt sind.

So werden auch weiterhin binnenstaatliche Verteilungskonflikte und transnationalisierte Standortwettbewerbe die Handlungsspielräume der Sozialpolitik beschneiden. Der „Open Method of Coordination“, also der Entwicklung sozialpolitischer Arrangements durch ein von der EU-Kommission moderiertes wechselseitiges Lernen zwischen den Mitgliedstaaten, kommt als „Soft Law“ weiterhin nur schwache regulatorische Wirkung zu. Die Kommission selbst bleibt darauf beschränkt, Empfehlungen auszusprechen; selbst indirekte Sanktionen bei „mangelnder Lernwilligkeit/-fähigkeit“ bleiben aus.

Noch immer wird ein nicht-aktivierender Wohlfahrtsstaat im neoliberalen EU-Talk der umwegrentabilitätsorientierten Sozialpolitik (und eben nicht nur in den „Frames“, Emotionen, bildhaften Simplifizierungen und inhaltsleeren Erregungen nationaler Sozialpolitik) letztlich als Wettbewerbshemmnis verstanden. Ganz der legendären Saldenmechanik der „Schwäbischen Hausfrau“ (was ausgegeben wird, muss zu erst eingenommen werden) verpflichtet, wird zwar seitens der Kommission rhetorisch von einer „investiven Sozialpolitik“ oder einem „Social Return on Investment“ schwadroniert. Tatsächlich aber dient derlei nur als ideologische Rauchentwicklung, um zu kaschieren, dass damit im Grunde genommen eine Ökonomisierung und Vermarktlichung aller Leistungen der sozialen Daseinsvorsorge gemeint ist.

… Lippenbekenntnisse

Allenfalls als Lippenbekenntnis hat die Kommission wiedergegeben, dass sich ein Präventionsnutzen staatlicher Intervention nachweisen lässt, dass bedarfsorientierte Transferleistungen unmittelbar nachfragefähiges Einkommen mit einer Sparquote von Null verkörpern und dass die Kosten der „Non-Social-Policy“ unter ceteris-paribus-Bedingungen (noch kann man die „Überflüssigen“ der Gesellschaft nicht einfach entsorgen) höher liegen als jene der Prävention. Ein „Social Pillar“ wurde daraus aber nicht. Im Gegenteil: Die ins Absurde hineinragende, refeudalisierte Ungleichheit ebenso wie der pervasive Terror der Vermarktlichung, der die Leute krank, dumm und offen für faschistische politische Lösungen macht, gilt ausdrücklich nicht als Probierstein der EU-Sozialpolitik.

Nicht Verteilung, sondern Marktchancen der Subalternen sollen die Angelegenheit in trockene Tücher bringen. Hartnäckig wird auch der Zusammenhang zwischen zunehmender Ungleichheit, Überakkumulation, Desinvestment und sinkenden Wachstumsraten nicht als sozialpolitisches Problem gesehen. Zwar fremdelt die Kommission angesichts erodierender Solidaritäten, sinkender Resilienzressourcen, steigender sozialdarwinistischer Reflexe und rechtsnationalistischer Insellösungen der Abschottung. Trotzdem sind die politischen Eliten unfähig zu erkennen, dass ihr marktfundamentalistisches, supranationales Projekt zerbricht. Gefangen in der Zwangsjacke des deutschen Ordoliberalismus und der Austerität erweist sich die EU unfähig, eine sozial inklusive, realwirtschaftlich orientierte und zudem allenfalls auch noch ökologisch nachhaltige Wachstumsstrategie zu entwickeln.

File:Debate with Jean-Claude Juncker -EuranetPlusSummit2019 (32581210377).jpg

Eine Fiskalunion mit einheitlichen Finanzierungsmechanismen (Vermögens-, Erbschafts-, Schenkungssteuern), einer Unterbindung des antisozialen Standortwettbewerbs und vergemeinschafteten sozialen Netzen scheint ihr undenkbar. Erfolgreich hat der EuGH zudem die Grundfesten der Wohlfahrtsstaatlichkeit durch eine Extension der Investitionsfreiheit erschüttert und einer neoliberalen Wohlfahrtsfeindlichkeit den Weg geebnet. Die Visegrad-Staaten, ebenso völkisch-sozial wie nationalistisch, blockieren jeden Neuanlauf zur Reform des Primärrechts. Im Ergebnis bleibt ein Europäischer Wohlfahrtsstaat als sozialer Pfeiler in den Verträgen blosse Idee, denkbar zwar, aber fernab jeder Realisierung.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen      :

Oben     —        EPP Summit, Brussels, 17 October 2019

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2.) von Oben        —       Watch our Top Story collection about the Brexit here:< a href=“https://www.europarl.europa.eu/news/en/headlines/priorities/brexit“ rel=“noreferrer nofollow“>www.europarl.europa.eu/news/en/headlines/priorities/brexit</a> These photos are free to use under Creative Commons license CC-BY-4.0 and must be credited: „CC-BY-4.0: © European Union 2020 – Source: EP“. (<a href=“https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/“ rel=“noreferrer nofollow“>creativecommons.org/licenses/by/4.0/</a>) No model release form if applicable. For bigger HR files please contact: photobookings(AT)europarl.europa.eu

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Unten      —         Als Präsident Juncker 2017 (hier am EuranetPlusSummit2019) die Säule sozialer Rechte („European Social Pillar“) als einen epochalen Modernisierungsschritt der sozialen Sicherung in Europa verkündete, war die Enttäuschung in gewissen Kreisen gross. / euranet_plus (CC BY-SA 2.0

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Eine Antwort auf Thüringen

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Februar 2020

Kramp-Karrenbauer
kündigt Rücktritt als CDU-Chefin an

2019-11-23 Annegret Kramp-Karrenbauer CDU Parteitag by OlafKosinsky MG 6506.jpg

Hatte nicht schon die Kündigung des Friedrich Merz bei BlackRock eine Veränderung in der CDU angekündigt ?

Annegret Kramp-Karrenbauer gibt auf: Im Präsidium der CDU kündigte sie ihren Verzicht auf eine Kanzlerkandidatur und den Rücktritt vom Parteivorsitz an. Verteidigungsministerin soll sie bleiben – auf Merkels Wunsch.

Beben in der CDU: Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat nach SPIEGEL-Informationen in der CDU-Präsidiumssitzung am Montagmorgen erklärt, sie strebe die Kanzlerkandidatur nicht an.

Den Parteivorsitz werde sie abgeben, sagte Kramp-Karrenbauer Parteikreisen zufolge. Kanzlerschaft beziehungsweise Kanzlerkandidatur und Parteivorsitz gehörten in eine Hand, so Kramp-Karrenbauer. Sie wolle zum Sommer den Prozess der Kanzlerkandidatur organisieren und dann den Vorsitz abgeben.

Hintergrund ist das Debakel bei der Ministerpräsidentenwahl im Landtag von Thüringen: Dort war am Mittwoch der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit den Stimmen seiner Partei, von CDU und AfD zum Regierungschef gewählt worden. Die gemeinsame Wahl mit den Rechtspopulisten sorgte bundesweit für Empörung und wurde auch unter Liberalen und in der Union als Tabubruch verstanden.

2018-03-12 Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages by Sandro Halank–001.jpg

CDU-Präsidium von Entscheidung überrascht

Die CDU-Chefin sagte Teilnehmern zufolge in der Sitzung, es gebe in der CDU ein ungeklärtes Verhältnis von Teilen der CDU mit AfD und Linken. Sie sei strikt gegen eine Zusammenarbeit mit AfD und Linkspartei.

Quelle        :           Spiegel-online            >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen           ;

Oben            —

Annegret Kramp-Karrenbauer auf dem CDU Parteitag 2019 am 23. November 2019 in Leipzig.

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linksunten+Vereins-Begriff

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Februar 2020

Zum schwierigen Verhältnis zwischen Politischem und Juridischem

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Quelle       :          Scharf  —   Links

Von Detlef Georgia Schulze

Am Samstag erschien bei de.indymedia dankenswerterweise ein ausführliches und – abgesehen von (eingeräumten) Unsicherheiten hinsichtlich der Fachterminologie – ziemlich akkurates (ich war selbst vor Ort) Protokoll der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht über die Klage der Personen, denen am 25.08.2017 die bundesinnenministerielle Verfügung des Verbotes von linksunten.indymedia übergeben worden war, gegen eben dieses Verbot.

An einer Stelle wird eine Äußerung eines der AnwältInnen der KlägerInnen wie folgt wieder gegeben: „Es gibt [keine] Willenserklärung des ‚Vereins‘ und sie kann es auch nicht geben. [Da es den Verein ja nicht gibt]“

Die erste eckige Klammer-Einfügung stammt von mir; sie ergänzt das wohl versehentlich sinnentstellend fehlende Wort „kein“; die zweite eckige Klammer stammt von ProtokollantInnen.

Diese zweite Klammer-Anmerkung habe ich zum Anlaß für eine kommentierende Ergänzung unter dem Protokoll genommen, die vielleicht auch als eigenständiger Text lesenswert ist. Die – für diese Zweitveröffentlichung noch mal auf Tippfehler u.a. Klei­nigkeiten durchgesehene – Anmerkung soll dazu dienen, daß alle Interessierten das BVerwG-Urteil verstehen, was Voraussetzung dafür ist, es treffend zu kritisieren.

  1. Ob ein Verein existiert, ist juristisch keine Frage der reinen Faktizität (‚Machen Sie die Augen auf – und Sie sehen schon, daß Sie keinen Verein sehen.‘), und es ist schon gar nicht eine Frage des reinen Selbstbewußtseins der Beteiligten.
  2. Im juristischen Bereich ist es vielmehr folgendermaßen (und in anderen theoretischen Disziplinen ist es ja ähnlich): Begriffe haben eine ganz bestimmte Bedeutung, die nicht notwendigerweise mit der alltagssprachliche Bedeutung der entsprechenden Wörter übereinstimmt. Manchmal haben sie sogar – je nach Kontext – zwei (oder noch mehr) unterschiedliche genau bestimmte Bedeutungen.

Manchmal definieren die Gesetzgebungsorgane selbst, was sie mit den von ihnen ver­wendeten Begriff meinen (so ist es hier; dazu sogleich bei Nr. 7), oft werden die Defini­tionen aber auch – anhand bestimmter Interpretationsmethoden (die hier nicht genauer erläutert werden müssen) – von der rechtswissenschaftlichen Lehre und der Rechtspre­chung der Gerichte entwickelt.

  1. Liegt eine solche Definition vor, dann kommt es nicht darauf an, was sich irgendeiner oder irgendeine z.B. unter „Verein“ persönlich vorstellt. Vielmehr kommt es dann darauf an, ob die Definitionsmerkmale (juristisch gesprochen: Tatbestandsmerkmale) vorliegen oder nicht vorliegen.
  2. Schon diese juristische Logik / Arbeitsweise kann (vielleicht oder sicher) kritisiert wer­den und statt dessen, wie wir KommunistInnen und AnarchistInnen es machen, für eine Gesellschaft ohne Staat und ohne Recht, sondern mit nicht-herrschaftlichen, konsensu­ellen Regeln plädiert werden.

Allerdings wissen wir alle sicherlich auch: Auch bei solchen konsensuellen Regeln gibt es das Problem dessen, was JuristInnen „Subsumtion“ nennen: Die Subsumtion des Einzelfalls unter die Regel.

Stellen wir uns z.B. eine internet-Zeitung oder einen Blog vor mit bestimmten Regeln, nach denen Artikel und Kommentare veröffentlicht oder gelöscht werden, oder Regeln für eine Kneipe oder eine Party, nach denen Leute wegen Sexismus, Rassismus, Anti­semitismus, Klassismus, Trans- und Homophobie etc. pp. rausfliegen.

Schnell gibt es Streit über die Auslegungen der Regeln (und die Frage, welche Perso­nen die Auslegungsmacht haben), z.B.:

Person A sagt irgendetwas zu Person B; danach geht Person B zum Kneipenkollektiv; sagt, sie sei transphob beleidigt worden; das – nur aus Cis-Personen bestehende – Kneipenkollektiv stellt Person A zur Rede; Person A sagt: „Ich bin doch selbst transgen­der*. Wie könnte ich da etwas Transphobes sagen?!“

Was ist nun die ‚wahre‘ (oder in den Kneipenregeln gemeinte) Bedeutung von „trans­phob“ und welche Person/en entscheidet/en, ob Person A rausfliegt?

  1. Ähnliche, aber etwas einfachere Probleme stellen sich mit dem Vereins-Begriff:
  • Im bestehenden Staat ist klar, wer die verbindliche Entscheidung trifft: nämlich die Gerichte und nicht die Prozeßparteien und schon gar nicht die ZuschauerIn­nen.
  • Und die Gesetzgebungsorgane haben in § 2 Vereinsgesetz definiert, was sie mit „Verein“ meinen.
  1. Juristisch geht es also nicht um das Bauchgefühl, ob die HerausgeberInnen von linksunten ein „Verein“ waren, sondern ob die in § 2 Vereinsgesetz genannten Definiti­onsmerkmale vorlagen oder nicht. (Es gibt noch einen anderen – deutlich engeren – Vereins-Begriff im Bürgerlichen Gesetzbuch; aber jedes Rechtsgebiet [hier: Bürgerli­ches Recht und Öffentliches Recht] hat im vorliegenden Fall seinen eigenen, speziellen Begriff – in dem Fall von „Verein“.)

Klar, es kann gefordert werden, daß die Gesetzgebungsorgane die Definitionsmerkmale ändern.

Es kann – wie schon gesagt – auch die gesamte juristische Arbeitsweise abgelehnt wer­den.

Aber klar ist: Das ist der gegebene Rahmen, den zu ändern uns auf absehbare Zeit die Macht fehlt. Diejenigen, die eine Klage erheben (vorliegend die fünf Personen, denen die linksunten-Verbotsverfügung übergeben wurde), müssen, wenn sie überhaupt die Chance auf einen Erfolg mit ihrer Klage haben wollen, in diesem Rahmen agieren. Wol­len sie nicht in diesem Rahmen agieren, können sie es sich gleich sparen, Klage zu er­heben. Das erspart dann auch viel Geld und Nerven.

  1. Kommen wir nun zu der schon erwähnten Vereins-Definition des § 2 Vereinsgesetz. Dies lautet: „Verein im Sinne dieses Gesetzes ist ohne Rücksicht auf die Rechtsform jede Vereinigung, zu der sich eine Mehrheit natürlicher oder juristischer Personen für längere Zeit zu einem gemeinsamen Zweck freiwillig zusammengeschlossen und einer organisierten Willensbildung unterworfen hat.“

Mir selbst scheint sehr unwahrscheinlich, daß in Bezug auf eine autonome, anarchisti­sche, linksradikale what ever-Struktur von ‚Unterwerfung unter eine organisierte Wil­lensbildung‘ gesprochen werden kann. Deshalb würde auch ich sagen: „Objektiv exis­tierte aller Wahrscheinlichkeit nach kein Verein – auch wenn das BVerwG am Mittwoch anders entschieden hat.“

Aber ich weiß zweierlei: (1.) Mir fehlt auf absehbare Zeit die Macht, mein Verständnis von „einer organisierten Willensbildung unterworfen hat“ eigenmächtig durchzusetzen (auch eine militante Demo oder ein Anschlag auf das BVerwG hätte diesbzgl. – jeden­falls unmittelbar – keinen positiven Effekt). (2.) Also, bleibt mir nichts anderes übrig, als auf der Ebene des § 2 Vereinsgesetz zu argumentieren, wenn ich BVerwG oder BVerfG von einer anderen Entscheidung überzeugen will – das heißt: ich muß Argumente vor­bringen.

  1. h) Das Mißliche: Das geht ja auch aus dem Protokoll hervor – die AnwältInnen der Klä­gerInnen haben am Mittwoch kaum (außer ganz knapp unmittelbar vor der Mittagspau­se) auf der Ebene des § 2 Vereinsgesetz argumentiert.

Vielmehr war das mehrfach vorgebrachte Argument, „die letzten angeführten ‚Beweise‘ für das Verbot [vielmehr: für die Vereinsförmigkeit, dgs] [seien] von 2014 und damit selbst zum Zeitpunkt des Verbots schon 3 Jahre alt“ (obiges Protokoll).

Damit ist ja schon (fast) zugestanden, daß es ursprünglichen einen Verein gab – und es wird nur herumspekuliert, daß eines oder mehrere der Definitionsmerkmale von „Verein“ nach 2014 vielleicht entfallen seien.

Insbesondere wurde mehrfach spekuliert, linksunten sei von 2014 bis 2017 nur von ei­ner Einzelperson betrieben worden:

RA Adam (KlägerInnen-Seite): „Wenn eine einzelnen Person, die Technik zur Verfügung gestellt habe greife zudem das Vereinsrecht nicht.“ (obiges Protokoll)

RA Prof. Roth (Beklagten-Seite): „Eine Einzelperson könne die Plattform nicht betrei­ben.“

RA Theune (KlägerInnen-Seite): „RA Theune erwidert auf Roth, dass die Aussage, eine Einzelperson könne die Plattform nicht betrieben haben, eine reine Behauptung sei.“

Ich würde sagen: Angesichts der Menge an zu moderierenden Artikeln und Kommenta­ren, handelt es sich bei der These von RA Theune, all das könne eine Einzelperson ge­leistet haben, um eine „reine Behauptung“.

Vorderhand plausibel ist vielmehr die These von Roth: „Eine Einzelperson könne die Plattform nicht betreiben.“

RA Theune weiter: „Das reine schreiben eines Textes [im Namen des IMC linksunten] im Plural wiederlege nicht, dass es nicht eine Einzelperson geschrieben haben könne. So könne ja auch er einen einen Text im Plural verfassen. Auch das fragen nach Ver­stärkung des Moderationskollektives belege nicht Personenmehrzahl, sondern weise dagegen evtl. darauf hin, dass es sich nur um wenige oder eine Person gehandelt ha­ben könnte.“ (alle Zitate aus obigem Protokoll)

Solche Spekulationen sind nicht nur nicht sonderlich glaubwürdig, sondern sie diskredi­tieren ein wichtiges Projekt der Bewegungslinken in der BRD – ein Projekt, von dem das IMC linksunten beanspruchte,

„Indymedia linksunten hat sich in den siebeneinhalb Jahrens seines Bestehens seit Februar 2009 zur wichtigsten linksradikalen Webseite im deutschsprachigen Raum ent­wickelt.“

(„Verfasst von: IMC linksunten (Account: IMC linksunten). Verfasst am: 18.09.2016 – 18:59.“

https://linksunten.archive.indymedia.org/node/190662/index.html),

wird als ein Projekt von „wenige[n] oder eine[r einzelnen] Person“ dargestellt…

So wird politisches Porzellan zerschlagen, ohne juristisch auch nur ein bißchen zu erreichen!

Besondere Absurdität des anwaltlichen Vorgehens: Auch mit „wenigen“ Leuten wäre – nach ganz herrschender Meinung – der öffentlich-rechtliche Vereins-Begriff erfüllt:

  • Die allermeisten sagen: Für Vereine im Sinne des Vereinsgesetzes genügen – wie für sog. „Kriminelle“ und „Terroristische Vereinigungen“ im Strafrecht – drei Mitglieder.
  • Manche sagen sogar, es genügten bloß zwei Mitglieder.
  • Nur wenige RechtswissenschaftlerInnen erwägen, ob es nicht vielleicht doch ein paar mehr Leute sein müssen, damit eine solche Gefährlichkeit vorliegt, die ein Vereinsverbot aus Staatssicht ‚rechtfertigt‘.

Das heißt: Selbst wenn der HerausgeberInnen-Kreis von linksunten tatsächlich nur aus „wenigen“ Leuten bestanden hätte, wäre es notwendig gewesen, juristisch zur Ausle­gung von § 2 Vereinsgesetz sowie des Begriffs der „Vereinigung“ in Artikel 9 Absatz 2 Grundgesetz („Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.“) zu argumentieren – ist aber (wie sich ja auch aus dem Protokoll ergibt) am Mittwoch nur mit einem Satz passiert:

RA.in Furmaniak: „Die vom BMI gemachten Hierachisierung und angebliche Aufgaben­verteilung unter den Betroffenen werden nicht begründet. Auch werde nicht klar, worauf sich diese Behauptungen stützen würden. (Die Anfrage nach Belegen wurde vom BMI nicht beantwortet.)“ —…

Zum Schluß noch zu der Klammer-Anmerkung im Zitat:

Nun ja, die Hierarchisierungs-These (‚Unterwerfung‘) ist in der Verbotsverfügung tat­sächlich nicht begründet worden und wurde auch am Mittwoch nicht begründet. Das ist ja auch mein Haupteinwand gegen die These von der Vereinsförmigkeit (s. oben in Nr. 2).

Was die „Aufgabenverteilung“ (in Sprache des BMI und des Gerichts: „Arbeitsteilung“[1]) anbelangt, so bezieht sich das BMI auf einen veröffentlichten Text des IMC linksunten vom 02.02.2009:

„MedienaktivistInnen können ModeratorInnen werden, wenn sie von einem/einer Mode­ratorIn auf der internen Mailingliste vorgeschlagenen wurden und es innerhalb einer Woche keinen Widerspruch gab. Außerdem sollten sie regelmäßig an den Treffen von Indymedia linksunten teilnehmen.“

„Weiter gibt es verschiedene Rollen für die technische Wartung und Entwicklung der Website. Zukünftige Techies müssen an mindestens einem Treffen von IMC linksunten teilnehmen und sich schon zuvor als ModeratorInnen engagiert haben.“

https://linksunten.archive.indymedia.org/node/98/index.html

Das deutet in der Tat auf eine gewisse Organisiertheit / Strukturiertheit / Arbeitsteilung hin – und ist ja auch überhaupt nicht ehrenrührig, sondern sehr vernünftig; und es ist als solches auch kein juristischer Vorwurf.

Der eigentliche juristische Vorwurf ist, „den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung […] richten“ (Artikel 9 Absatz 2 Grundgesetz) – die Vereinsförmigkeit ist nur die Voraussetzung dafür, daß es auf die beiden Verbots­gründe überhaupt ankommt.

Das heißt: Während es juristische und politische Gründe gibt (oder zumindest gegen kann), zu bestreiten, daß linksunten.indymedia und das IMC linksunten den Strafgesetz zuwiderlief und/oder gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet war[2], ist es faktisch und auch politisch eher etwas zweifelhaft infragezustellen, daß es im IMC links­unten eine gewisse „Aufgabenverteilung“ gab – es greift den eigentlich juristischen Vor­wurf nicht an, aber sät Zweifel an der Ernsthaftigkeit des politischen Projektes, das zu verteidigen doch die eigentliche Absicht ist…

Es wird sich halt schnell in den Fallstricken des Verhältnisses von Politischem und Juridischem verheddert – und der vorliegende Fall ist bei weitem nicht das einzige Beispiel.

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Für diejenigen, denen diese eh schon reichlich lang geratene „Ergänzung“ immer noch nicht lang genug ist, füge ich noch meine eigene Kritik an der These von der Vereinsför­migkeit (aus meinem Antrag ans BMI, das linksunten-Verbot zurückzunehmen) als .pdf-Datei bei:

https://de.indymedia.org/sites/default/files/2020/02/47120.pdf

und für diejenigen, die noch etwas über meine grundsätzliche Auffassung über das Ver­hältnis von Politik (Revolution) und Recht erfahren wollen, sei noch auf diesen Text:

www.trend.infopartisan.net/trd1108/t411108.html

verwiesen.

[1] „Die Vereinigung hat ihre Tätigkeit arbeitsteilig organisiert und die Mitglieder haben die Ergebnisse der autonom organisierten Willensbildung als für sich verbindlich akzeptiert.“ (https://www.bverwg.de/pm/2020/5)

[2] Auch diese These kann allerdings kritisch diskutiert werden. Zumindest einige Linksradikale werden si­cherlich sagen: RevolutionärInnen, die bestreiten, gegen die bestehende verfassungsmäßige Ordnung gerichtet zu sein und den Strafgesetzen zuwiderzulaufen, leugnen schon ihr Revolutionärsein (also ihre politische Identität / ihr politisches ‚Programm‘). Mit dieser Position wäre es dann allerdings auch ziemlich fragwürdig, überhaupt aktiv die Gerichte des bestehenden Staates anzurufen.

In diese Richtung argumentiert „N.N. Zündlappen“ in der Februar-Ausgabe von trend. onlinezeitung.

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Grafikquellen       :

Oben          —       The drawing about demanding freedom of speech and freedom of the press. A tribute to the cartoonists of Charlie Hebdo in 2015. Drawing by Arifur Rahman.

  • CC BY-SA 4.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Free speech.jpg
  • Erstellt: ‎8‎. ‎Januar‎ ‎2015

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Unten      —    Drei Kerzen zum Gedenken an die bei den Protesten in der Türkei 2013 ums Leben gekommenen Opfer Abdullah Cömert, Mehmet Ayvalıtaş und Ethem Sarısülük

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Februar 2020

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Kemmerich und ein anderes Sturmtief. Extreme indoor nazivergleiching. Das Desaster in Thüringen lässt sich auf viele Arten lesen – kaum eine davon ist uneingeschränkt positiv. Und auch sonst ist es eher windig.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Sabine.

Und was wird besser in dieser?

Sabine.

Die AfD-gestützte Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten von Thüringen vergangene Woche war ein Eklat, der weit über Erfurt hinaus für Schockwellen gesorgt hat. Was wird uns davon über die Woche hinaus erhalten bleiben?

Eine Demarkationslinie. Keine demokratische Partei kann sich eine Mehrheit aus Stimmen der AfD basteln. Zwei Lesarten: 1. „Damit das mal klar ist“ und leider 2. „Daran wird ab sofort gefräst“. Am Tag der Schande schäumte sogleich die deutsche Lieblingssportart auf – extreme indoor nazivergleiching. Vor Ramelow postete der Liberale Guy Verhofstadt (16.24 Uhr) das Höcke-Locke-Hitler-Foto, vor ihm Jürgen Kuttner (15.07 Uhr).

Die Vergleiche mögen humpeln, das tat Goebbels auch, doch jedenfalls laden sie ein, auch zu Ende zu vergleichen: 1930 in Thüringen wie 1933 in Berlin gab es keine Empörungswelle, die den Spuk binnen 24 Stunden beendete. Die Vorsitzenden von Union und FDP nahmen weidlich Gelegenheit, sich öffentlich zu demolieren. Künftig steht unter jedem Lindner-Foto in Zaubertinte der Schokoriegelspruch „Kann Rückstände von Nüssen enthalten“. Aber wirklich nur ganz wenig. Und AKK weiß nun, dass ihr Thron auf zwei Merkelfüßen steht.

Einem dritten „mir doch egal“ und dem vierten „mit der AfD geht’s auch“. Unterm Strich: sehr dumm, das Wirken der Havarie-Systeme nun zuzupflastern mit todessehnsüchtiger Verliebtheit in Höcke, wie es etwa der neue Spiegel-Titel tut. Es mag unschicklich sein, doch: Diese Woche hat der Konsens der Demokraten in Deutschland funktioniert und gewirkt. Man muss es leise sagen, denn siehe 2. Daran wird ab sofort gefräst.

Angela Merkel setzt den Ostbeauftragten Christian Hirte vor die Tür. Er hatte Thomas Kemmerich öffentlich zu dessen Wahl gratuliert. Ist der Rauswurf mehr als eine freundliche Geste in Richtung des Koalitionspartners SPD?

Nachfolgerin AKK hatte versprochen, dieses Jahr keine Büttenrede zu halten. Doch was war das dann? Die Vorsitzende der CDU (21 Mandate in Thüringen) fordert SPD und Grüne (13 Mandate in Thüringen) auf, einen neuen MP-Kandidaten zu liefern. Wahlweise sagt AKK damit „Bei uns gibt’s halt nur Pfeifen“ oder „Ich weiß auch nicht so genau, wessen Vorsitzende ich gerade bin“. Ausgangspunkt des Desasters war, dass Mohring und seine Erfurter Gang zweimal versuchten, die Bundes-CDU in die Duldungsstarre gen links zu tanzen.

Quelle        :           TAZ          >>>>>           weiterlesen

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DL – Tagesticker 10.02.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Februar 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Spiegelt die Gesellschaft nicht exakt das Bild der Existenz- geilen politischen Mitarbeiter in den Parteien wieder, wobei einmal mehr die Polizei den unqualifizierten Schiedsrichter spielt? „Wer Gewalt sät – wird niemals Frieden ernten!“

Nach Thüringen-Debakel  

1.) FDP beklagt Übergriffe in ganz Deutschland

Das Haus einer FDP-Politikerin wurde mit Feuerwerkskörpern beschossen, die Familie von Thomas Kemmerich wurde bedroht. Nach dem Thüringen-Eklat beklagt die FDP Übergriffe auf ihre Politiker. Nach der Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen sehen sich Vertreter der FDP nach Angaben der Bundespartei zahlreichen Anfeindungen ausgesetzt. „Es hat Vandalismus gegen Einrichtungen, Bedrohungen und Übergriffe im gesamten Bundesgebiet gegeben“, teilte die FDP-Zentrale in Berlin auf Anfrage des „Tagesspiegel“ (Montag) mit. So habe etwa die FDP-Politikerin Karoline Preisler in Mecklenburg-Vorpommern nach einem Angriff mit Feuerwerkskörpern zusammen mit ihrer Tochter fliehen müssen.

T-online

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Die Dummheit war immer schon ein Phänomen welches bei den Lehrern beginnt, aber erst bei vielen Schüler – Innen sichtbar wird.

Telegramm weitergeleitet

2.) Bundespräsidialamt unterläuft Iran-Panne

Bundespräsident Steinmeier schickt ein irankritisches Telegramm an die deutsche Botschaft in Teheran. Einem Bericht zufolge wird es ohne Erlaubnis des Staatsoberhaupts an die iranischen Behörden weitergeleitet. Grund sind wohl Kommunikationsprobleme beim Berliner Präsidialamt. Dem Bundespräsidialamt ist mit Blick auf ein Glückwunsch-Telegramm von Frank-Walter Steinmeier an die iranische Staatsführung zum Nationalfeiertag am 11. Februar ein unangenehmer Fehler unterlaufen. Eigentlich wollte der Bundespräsident wegen der aktuellen Entwicklungen der vergangenen Monate anders sonst üblich in diesem Jahr kein Telegramm verschicken. Aus Versehen sei aber ein bereits angefertigtes kritisches Telegramm – mit ungewöhnlich deutlicher Sprache – an die deutsche Botschaft in Teheran verschickt und von dieser an die iranischen Behörden weitergeleitet worden, erfuhr der „Tagesspiegel“ aus Kreisen des Bundespräsidialamtes. „Der Bundespräsident hat sich die letzte Entscheidung, ob ein Telegramm übermittelt werden soll, ausdrücklich vorbehalten“, wurde betont. Das sei der Botschaft in Teheran von Seiten des Präsidialamts nicht klar kommuniziert worden.

ntv

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Oscar-Überraschung 2020

3.) „Parasite“ ist der beste Film des Jahres

Historische Auszeichnung bei den Oscars: Bester Film ist die Gesellschaftssatire „Parasite“. Es ist der erste nicht englischsprachige Film, der diese Königskategorie gewinnt. Renée Zellweger und Joaquin Phoenix werden beste Hauptdarsteller.

Spiegel-online

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Und einmal mehr siegt Trump über die „German – Angst“ der Krauts. Das Panikorchester spielt seine alten Melodien.

Orkantief

4.) Züge stehen still, Schulausfall, Zoo geschlossen: „Sabine“ trifft Augsburg

Am Montagmorgen herrscht Stillstand am Hauptbahnhof in Augsburg. Auf der großen Anzeigetafel in der Eingangshalle sind die Auswirkungen von Sturmtief „Sabine“ nachzulesen: „Unwetter: Fernverkehr wird bundesweit eingestellt.“ Auch die Regionalzüge fallen aus. Ein Mitarbeiter der DB Sicherheit weist darauf hin, dass der Zugverkehr mindestens bis 8 Uhr eingestellt wird. (Die Deutsche Bahn empfiehlt allen Bahnreisenden, die aktuelle Situation über www.bahn.de/reiseauskunft, dem DB-Navigator oder die kostenlose Hotline 08000 99 66 33 vor Fahrtantritt zu prüfen.)

Augsburger-Allgemeine

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Zu dieser Art Sendungen werden immer wieder Platzbesetzer geladen, welche mit den vorhergehenden Skandalen nichts am Hut hatten. Sich also auch nicht entschuldigen brauchen. Reine Placebo Effekte.

„Anne Will“ zu Thüringen :

5.) Blanke Nerven und keine Erklärung für den Kontrollverlust

Anne Will und ihre Gäste diskutieren den Wahl-Eklat von Thüringen mitunter sehr laut. Schuldzuweisungen gibt es reichlich. Weidel findet vieles „unglaublich“.  Für jedes „Unglaublich“ von Alice Weidel einen Schnaps, und der Zuschauer wäre in kürzester Zeit betrunken gewesen: Bei Anne Wills Talk am Sonntagabend regierten Schuldzuweisungen und ziemlich blanke Nerven. Grund: der „Wahl-Eklat in Thüringen“. Anne Will selbst behielt Ruhe und nordete ihre Gäste bei Bedarf wieder ein – auch wenn sie dafür ganz untypisch ihre Sendezeit überzog.

Tagesspiegel

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Heuschrecken zählen zu der Gattung der Insekten. Wenn aber die Deutschen oder Chinesen in Afrika mit ihren Militär einfallen, – säen diese erst gar nicht. Sie wollen nur Ernten wofür sie nie gearbeitet haben. Die Insekten richten weniger natürliche Schäden an.

Heuschrecken vernichten Ernte

6.) Allesfresser plündern Ostafrika

Kenia leidet unter der schlimmsten Heuschreckenplage seit 70 Jahren. Die Angst ist groß, dass solche Phänomene durch den Klimawandel zunehmen.  Ostafrika wird von Schwärmen von Wüstenheuschrecken heimgesucht, die bereits zehntausende Hektar Getreide und Gras gefressen haben. Die Pest ist indirekt mit dem Klimawandel verbunden, sagen Wissenschaftler. Sie fürchten noch mehr Insektenseuchen für die Zukunft. „Gestern sah mein Mais dank der regenreichen Jahreszeit immer noch wunderschön aus. Jetzt habe ich nur noch nackte Stiele auf meinem Feld“, sagt Elisepha Kivuta aus Kitui, einer Region rund 150 Kilometer östlich der kenianischen Hauptstadt Nairobi.

TAZ 

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Gebt denn auch  anders in Schland ?

Sonntagsfrage:

7.) Würden Sie sich von Faschisten wählen lassen?

Nach einer turbulenten politischen Woche ist klar: Wer Hilfe von Rechtsradikalen in Anspruch nimmt, hat mit Gegenwind von allen Seiten zu rechnen. Oder gibt es etwa doch gute Gründe dafür, sich von Faschisten wählen zu lassen? Was meinen Sie? In dieser Woche möchte der Faschistillon (unterstützt durch Democracy Control) von Ihnen wissen: 

Postillon

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen      :

Oben        —        DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0

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Unten        —         —            Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


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