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RENTENANGST

Archiv für Februar 8th, 2020

Die FDP in Thüringen

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Februar 2020

Was für ein Theater

Aus Ilmenau Viktor Morasch

Thomas Kemmerichs Wahl zum Ministerpräsident von Thüringen ist umstritten. Was sagt die FDP-Basis dazu? Zu Besuch bei der Ortsgruppe in Ilmenau.

Es ist Donnerstag, 19 Uhr, vor wenigen Stunden hat der frisch gewählte FDP-Ministerpräsident Thüringens, Thomas Kemmerich, seinen Rücktritt angekündigt. Er war vor allem dank vieler Stimmen von der AfD ins Amt gekommen, was bundesweit für Proteste sorgte. In Ilmenau, in der Bar Aqui, trifft sich der örtliche FDP-Stammtisch. Das Aqui liegt an einem ruhigen Platz im Zentrum.

Vor der Bar steht ein Polizeiwagen, die FDP muss beschützt werden, und das, obwohl sie in Ilmenau eine eher marginale Rolle spielt: Es gibt 10 Mitglieder im Ortsverband und etwa 40 im Kreisverband. Drinnen sitzen mehrere Mitglieder an einem länglichen Tisch, auf dem Biere und kleine FDP-Aufsteller aus Pappe stehen. Um den Tisch drängen sich zwei Kamerateams, eines von RTL und eines vom MDR. Sie leuchten die Szene hell aus.

In den Hauptrollen:

Regina Fischer, 74, war früher Lehrerin und ist seit Jahrzehnten in der FDP. Sie sieht elegant aus, trägt Perlohrringe und einen Dutt im Nacken.

Martin Mölders, 62, ist FDP-Kreisvorsitzender und Vorstand der Lebenshilfe in Ilmenau. Er sieht sportlich aus, trägt ein dunkelbaues Sakko und findet, dass man mit 70 Prozent der örtlichen AfD ganz normal reden kann. Unerträglich finde er manchmal die Grünen, von denen kämen „ideologische Spitzen“.

Martin Hofmann, 31, promoviert an der TU Ilmenau im Fachgebiet Softwareentwicklung und ist Schatzmeister der örtlichen Jungen Liberalen.

Eine Interessentin

In den Nebenrollen: ein RTL-Reporter, etwa zehn weitere FDPler und FDP­lerinnen, ein Polizist, eine taz-Reporterin.

FDPler: Und, wurdet ihr schon angepöbelt?

Regina Fischer: Man kann ja kein Radio mehr hören. Und die ganze Zeit kriege ich Nachrichten, von Gratulationen bis Fragen wie: Bist du noch in der FDP?

Während die Fernsehteams Einzelne interviewen, zeigen sich die anderen die aktuellsten FDP-Memes auf dem Handy und lesen sich Nachrichten vor.

RTL-Reporter an einen FDPler: Wie haben Sie den Tag erlebt?

FDPler: Ich war auf der Arbeit, so habe ich den Tag erlebt. Und, ja, ich finde, es war ein Fehler von Kemmerich, den Rücktritt anzukündigen.

FDPlerin in eine andere Kamera: Es war eine falsche Entscheidung, es gab eine Wahl, wir können nicht so lange wählen, bis es passt.

RTL-Reporter: Findet hier jemand, es war eine richtige Entscheidung?

Niemand meldet sich.

Martin Hofmann: Alles ist richtig verrückt. Dass Kemmerich überhaupt Ministerpräsident wurde, dass danach die Hölle über einem einbricht und dass es alle so wahnsinnig trifft. Bei mir in der Uni wählen die meisten grün. Dass die so wirklich betroffen sind, das hätte ich nicht gedacht. Die Ängste, die ich bei denen gesehen habe, waren so immens, davor darf man nicht die Augen verschließen. Da muss man auch mal sagen: Ich bin zwar anderer Meinung, aber hey, Jungs, das können wir nicht bringen. Bei uns Jungen Liberalen war Aufbruchsstimmung, wir dachten, jetzt können wir was reißen. Es macht auch Spaß, der Trubel, aber eigentlich ist es zu ernst. Mit dem jetzigen Wissen glaube ich, Kemmerich hätte die Wahl nicht annehmen dürfen.

Die anderen sagen weiter Fernsehsätze in Kameras: „Wir gehen gestärkt hinaus“, „Das Wahlergebnis war demokratisch“, „Wir werden für unsere Werte kämpfen“. Es läuft der Song „Total Eclipse of the heart“ im Hintergrund.

Fischer: Die FDP hat ein Programm. Wir sind nicht nur die, die die Wahl gesprengt haben.

Hofmann: Wir hätten was droppen sollen, von wegen „wir wollen die Schulen modernisieren“, das wäre cool gewesen.

Martin Mölders: Als hätte der Ramelow einen Anspruch darauf, Ministerpräsident zu sein! Der ist selber vor 5 Jahren mit einer Stimme reingekommen.

Hofmann: Ich fände es super, wenn die AfD jetzt Ramelow wählen würde, und er müsste dann auch zurücktreten.

FDPler: Eigentlich wollten wir uns zu einem gemütlichen Bierchen treffen, darüber reden, wer in Zukunft welche Posten…

Eine Frau betritt den Raum, bisher war Regina Fischer die einzige. Außerdem sitzen zehn Männer am Tisch.

FDPler: Vielleicht bin ich sexistisch, aber du wertest die Runde auf.

Fischer: Die FDP ist wieder die Umfallpartei. Das ist das Schlimmste. Die FDP darf nicht umfallen.

Mölders: Mir war klar, dass es so laufen wird. So blöd sind wir auch nicht. Ich hätte aber nicht gedacht, dass die CDU so geschlossen für Kemmerich abstimmt. Dass die AfD das macht, war klar wie das Amen in der Kirche. Wir wollten Ramelow abwählen, das haben wir geschafft, aber offensichtlich mit den falschen Stimmen.

Fischer: Ich musste an das denken, was Gauland gesagt hat: Wir werden sie jagen. Es wäre nur umgekehrt gewesen: Wir hätten die AfD gejagt. Als eine Kollegin mir geschrieben hat, ob ich nicht austreten will, dachte ich mir: Nö. Wieso?

RTL-Reporter (kommt von draußen wieder reingelaufen): Was hatten Sie eigentlich vor zu besprechen bei diesem Stammtisch?

Mölders: Bildung, also die verfehlte Inklusionspolitik, Energie, also Windkraft, und wir wollten die Kreisvorstandssitzung vorbereiten.

Eine weitere Frau betritt den Raum, außer Atem, schaut etwas orientierungslos, zieht ihre Jacke aus: die Interessentin.

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„Als ich in ser FDP anfing, hat mir jemand gesagt: Politik ist eine Hure“

Interessentin: Ist das hier der Stammtisch? Ich finde, man muss dem Kemmerich und der FDP den Rücken stärken. Deshalb bin ich da.

FDPler: Na hoffentlich bleiben sie länger als Kemmerich, länger als 24 Stunden.

Interessentin: Ich will mich einbringen. Ich wohne in Ilmenau, bin selbstständig. Ich bin ein bisschen aufgeregt gerade. Mein Freund hat die Liveübertragung im MDR gesehen und gesagt: Geh doch hin! Eigentlich hätte ich heute Chor, aber die haben mir diese Petition geschickt, dass Kemmerich zurücktreten soll. Ich dachte, das kann nicht wahr sein! Ich kann nicht mehr in diesen Chor.

Fischer: Ich wüsste da einen tollen Chor für Sie!

Interessentin: Schön!

Es läuft „Life is life“.

FDPler: Dann machen wir mal eine Vorstellungsrunde, oder?

FDPler: Ich bin Altenpfleger.

FDPler: Ich studiere technische Physik.

Fischer: Ich bin Rentnerin und seit Jahrzehnten in der FDP, das heute enttäuscht mich sehr.

FDPler: Ich bin Pharmaunternehmer.

Hofmann: Ich promoviere und bin Schatzmeister der Jungen Liberalen.

FDPler: Ich bin Unternehmer, ich arbeite viel, von 6 bis 17 Uhr.

FDPlerin: Ich bin angestellte Geschäftsführerin und leite die Bäder hier, ich habe ein liberales Herz, ihr wisst, was das bedeutet.

Mölders: Ich bin Vorstandsvorsitzender der Lebenshilfe.

FDPler: Ich bin Unternehmer.

Interessentin: Ich bin Tai-Chi- und Shiatsu-Lehrerin und freie Trauerrednerin.

Mölders: Da mussten Sie ja heute kommen!

Interessentin: Ich will, dass das deutsche Volk nicht mehr verblödet. Gestern liefen 16- und 17-Jährige mit Trommeln durch die Straßen, gegen Nazis, was soll das? Die wissen doch gar nicht, was das bedeutet. Ich dachte, hier ist es voll mit Interessenten.

FDPler: Lasst uns über Kreisvorstandssitzungen reden.

Hofmann: Ich möchte alle Frauen dazu aufrufen, sich aufstellen zu lassen.

FDPlerin: Wieso, wegen der Quote??

Hofmann: Nee, aber niemand soll denken, das ist ein Typenverein.

Mölders zu Fischer: Hast du das schon mal gedacht, dass wir ein Typenverein sind?

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Fischer (senkt Kopf, Finger an Schläfen): So viele Jahre…

Mölders: Früher war das vielleicht so.

RTL kommt zurück. Im Hintergrund läuft jetzt: „Another one bites the dust“.

FDPler in RTL-Kamera: Christian Lindner weiß bestimmt, was er tut. Aber ich hätte gern gesehen, dass Kemmerich eine Chance bekommt.

RTL-Reporter in die Kamera: Wir halten fest: Rückendeckung für den ­Bundeschef und für Thomas Kemmerich.

Fischer: Die Zerrissenheit hier ist doch symptomatisch für das ganze Land. Das Land ist geteilt. Schlimm, das zu erleben.

Mölders: Die Bundespartei hat was Suizi­dales, hat mal jemand gesagt.

Hofmann: Der spontane Protest der Linken gestern, das war so gut organisiert. Die haben WhatsApp-Gruppen, in wenigen Stunden stehen die mit ­fertigen Plakaten da, das ist schon heftig. So was haben die Liberalen gar nicht.

FDPlerin: Wieso kann man die Merkel nicht absetzen? Die ist wie ein Schläfer, wahrscheinlich wurde die von der SED eingesetzt.

Quelle         :       TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen           :

Oben         —     Fußgängerzone Ilmenau   Pedestrian zone

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2.) von Oben       —       shemale prostitute strassenstrich berlin

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Unten           —        Blick auf das Stadtzentrum von Ilmenau, dahinter Pörlitzer Höhe (Plattenbausiedlung) und die Reinsberge vom Lindenberg aus.

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UN-Sonderermittler: Melzer

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Februar 2020

Brisante Enthüllungen im «Fall Assange»

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Szenenfoto aus den Film – The Julian Assange Story

Quelle         :         INFOsperber CH. 

Von  Helmut Scheben

Der Vergewaltigungsvorwurf war fingiert, um Julian Assange und Wikileaks zu stoppen. Brisante Aussagen eines Schweizer Diplomaten.

Red. Unter dem Titel «Es ging um ungeschützten Verkehr» hatte Helmut Scheben auf Infosperber bereits am 27. Mai 2019 über grobe Unstimmigkeiten im Verfahren gegen den Investigativ-Journalisten* Julian Assange berichtet. Aussagen des Schweizer Diplomaten Nils Melzer, seit 2016 UN-Sonderberichterstatter für Folter, in einem Interview des Online-Magazins Republik machen den Fall Assange zum Politskandal.

Wer bei dem Namen Julian Assange an einen schwedischen Justizfall denkt, bei dem es um Vergewaltigung geht, der ist den politischen Strippenziehern schon auf den Leim gegangen. Denn deren Absicht war genau dies: Etwas zum Thema zu machen, das nicht der Fall war, um zu kaschieren, was der Fall war. Die PR-Strategie ist aufgegangen. Die meisten Medien haben sich neun Jahre lang vorwiegend mit der Frage beschäftigt, ob Wikileaks-Gründer Julian Assange sich im Sommer 2010 an zwei schwedischen Frauen vergangen hat. Beschäftigt mit dieser Boulevard-Story, die auf eine Justiz-Fälschung zurückgeht, fanden die gleichen Medien es offenbar kaum noch interessant, sich mit den Zehntausenden Dokumenten zu beschäftigen, die die Kriegsverbrechen der USA in Afghanistan und im Irak dokumentieren. Dokumente, die Assange mit seinen Leuten auf Wikileaks publik gemacht hatte.

Der renommierte Schweizer Rechtswissenschaftler und Diplomat Nils Melzer, seit 2016 UN-Sonderberichterstatter für Folter, schildert den Vorgang im Online-Magazin «Republik» mit folgender Metapher:

«Stellen Sie sich einen dunklen Raum vor. Plötzlich richtet einer das Licht auf den Elefanten im Raum, auf Kriegsverbrecher, auf Korruption. Assange ist der Mann mit dem Scheinwerfer. Die Regierungen sind einen Moment lang schockiert. Dann drehen sie mit den Vergewaltigungsvorwürfen die Lichtkegel um. Ein Klassiker in der Manipulation der öffentlichen Meinung. Der Elefant steht wieder im Dunkeln, hinter dem Spotlight. Statt dessen steht jetzt Assange im Fokus, und wir sprechen darüber, ob er in der Botschaft Rollbrett fährt, ob er seine Katze richtig füttert. Wir wissen plötzlich alle, dass er ein Vergewaltiger ist, ein Hacker, Spion und Narzisst. Und die von ihm enthüllten Missstände und Kriegsverbrechen verblassen im Dunkeln.»

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Szenenfoto aus den Film – The Julian Assange Story

Der eigentliche Fall: Enthüllungen von Kriegsverbrechen

Das Vergewaltigungs-Stück begann im Sommer 2010, als Assange sich für Vorträge vor einem schwedischen Forum in Stockholm aufhielt. Der Australier war zu diesem Zeitpunkt einer der bekanntesten Investigativ-Journalisten, der relevante Informationen von Whistleblowern verbreitete. Deshalb ist er nicht nur in Washington zum Staatsfeind Nummer eins avanciert. Wikileaks hatte soeben eine neue Folge von Geheimpapieren der US-Armee publik gemacht, das Afghan War Diary, eine Sammlung von rund 76’000 Dokumenten, die ein verheerendes Bild von der Lage in Afghanistan wiedergaben und belegten, dass die US-Armee Kriegsverbrechen verübte. So wurde z.B. erstmals die Existenz einer geheimen Einheit namens Task Force 373 bekannt, deren Angehörige keine Namen an den Uniformen trugen und deren Aufgabe die rechtsfreie Tötung von Verdächtigen war. Nach Art der aus Lateinamerika bekannten Todesschwadronen arbeiteten sie als Killerkommandos Namenslisten ab. Inzwischen wurden sie vermutlich durch ein Drohnen-Programm ersetzt.

In den Chefetagen des State Departments, des Pentagons und der US-Geheimdienste herrschte damals Alarmstufe dunkelrot. Man fragte sich, was zu tun sei, um eines der grössten Leaks in der Geschichte des US-Militärs zu stopfen und Assange politisch auszuschalten.

Das in Texas ansässige Unternehmen Stratfor, das sich nach eigenen Aussagen der Global Intelligence widmet und neben grossen Rüstungskonzernen auch das US-Department of Homeland Security und den US-Militärgeheimdienst Defence Intelligence Agency berät, entwarf in dieser Situation Szenarien der Schadensbegrenzung. Da wird in einem Mailverkehr ausgiebig diskutiert, was man tun könne, um Assange und Wikileaks zu stoppen. Ein gewisser Burton weist seine «Stratfor-Analysts» darauf hin, es gelte, Assange, seine Familie sowie alle mit Wikileaks Verbündeten ins Visier zu nehmen und Assange mit verschiedenen Anklagen und Prozessen für die nächsten 25 Jahre von Land zu Land zu schicken:

«Ferreting out his confederates ist also key. Find out what other disgruntled rogues inside the tent or outside. Pile on. Move him from country to country to face various charges for the next 25 years. But, seize everything he and his familiy own, to include every person linked to Wiki.»

Ein anderer Analyst deutete an, dass die Leute wohl merken würden, was für Arschlöcher (douchebags) dieser Assange und seine Organisation seien, wenn er einmal hinter Gitter sässe. Die Frage sei, ob er wohl das Potential hätte, im Gefängnis noch lauter zu schreien und sich als Märtyrer zu gebärden.

Zum Zeitpunkt dieses Mailverkehrs (7. Dezember 2010) hatten die Jäger ihr Wild bereits gestellt. Der Zufall und der Leichtsinn Assanges lieferten die idealen Voraussetzungen, um seiner habhaft zu werden. Da schnappte eine Falle zu, die die Jäger nicht gestellt hatten, die sie aber hocherfreut nutzten.

Der konstruierte Vergewaltigungsvorwurf

Zwei schwedische Frauen hatten sich am 20. August bei einer befreundeten Polizistin erkundigt, ob sie von Assange, mit dem jede der beiden vorher einvernehmlichen Sex hatte, einen HIV-Test verlangen könnten. Die Polizistin wurde daraufhin von ihren Vorgesetzten angewiesen, das Protokoll so umzuschreiben, dass daraus ein Verhör mit dem Vorwurf der Vergewaltigung wurde. Gleichzeitig gab die Polizei unter eklatanter Verletzung schwedischen Rechts den Fall an die Boulevardpresse weiter. Assange erfuhr, noch bevor man ihn angehört hatte, aus den Zeitungen, er sei wegen Vergewaltigung gesucht. Die Story ging um die Welt.

Der Fall wurde von der Staatsanwaltschaft indessen bald eingestellt, weil kein erkennbares Delikt vorlag, und als Assange schliesslich mit Genehmigung der schwedischen Behörden im September 2010 nach London abreist, hält er die Sache für erledigt. Kaum in London angekommen, erfährt er, Schweden habe ihn per Interpol zur Fahndung ausgeschrieben. Eine zweite Staatsanwältin hat den Fall wieder aufgerollt. Die Begründung lautet, er habe sich der Justiz in Schweden entzogen.

In diesem Stil geht die Geschichte weiter. Die Assange-Story ist vom 20. August 2010 bis heute eine Abfolge von offensichtlichen Justiz-Manipulationen und Rechtsbrüchen, die zum Ziel haben, den Journalisten zu diffamieren, politisch zu neutralisieren und aus dem Verkehr zu ziehen.

Infosperber hat in der Vergangenheit mehrfach auf die vielen Ungereimtheiten im angeblichen «Vergewaltigungsfall» Assange aufmerksam gemacht und gezeigt, dass die Vorgänge nur den Schluss zulassen, dass die schwedische wie auch die britische Justiz sich offenbar dem politischen Druck gebeugt haben, Assange festzusetzen. Die derzeitigen Bedingungen seiner menschenrechtswidrigen Isolationshaft lassen nach Aussagen von Experten befürchten, dass es darum geht, den Mann physisch und psychisch zu vernichten.

Infosperber hat bereits darauf hingewiesen, dass es wohl kaum ein Zufall war, dass der Chef des schwedischen Militärgeheimdienstes in jenem August 2010 einen Zeitungsartikel publizierte mit dem Titel: «Wikileaks, eine Bedrohung für unsere Soldaten». Die Rede war von schwedischen Soldaten unter US-Kommando in Afghanistan. Man wusste in Stockholm also nur zu gut, wen man da zu Besuch hatte. Und die Zusammenarbeit zwischen den Geheimdiensten von Schweden und USA funktioniert seit den Zeiten des Kalten Krieges nachweislich reibungslos.

Niemand erhebt Einspruch gegen die Willkürjustiz

Das Schockierende daran ist die Arroganz der Macht, die unbekümmerte Offenheit, mit der hier vor den Augen der Weltöffentlichkeit Willkürjustiz betrieben wurde, um einen unbequemen Journalisten mundtot zu machen. Doch dies war nur möglich, weil jene Weltöffentlichkeit eben nicht existierte. Denn den grossen westlichen Medien waren die Hintergründe im Fall Assange jahrelang kaum eine Zeile wert. Auch die Kirchen, die Juristenverbände, der famose Investigativjournalismus, – alle schwiegen, und ihr Schweigen war lauter als alle Sonntagsreden über Menschenrechte.

Man hatte sich offenbar mit der Vorstellung vertraut gemacht: «Irgendwas wird schon dran sein» an der Vergewaltigung. Im Übrigen vergass man nie hervorzuheben, dass dieser Julian Assange einen schlechter Charakter habe. Selbst in der oft auf Menschenrechte fokussierten Schweizer Wochenzeitung «WoZ» hiess es, Assange sei «paranoid» und «ein moralfreier Hasardeur».

Die Berichterstattung war Business as usual nach dem Motto: Bloss keine Wellen machen. Die Medien vermeldeten unbekümmert, Assange habe sich in die Botschaft von Ecuador in London geflüchtet, weil er befürchtete, nach Schweden und von dort direkt an die USA ausgeliefert zu werden. Man registrierte auch, dass die US-Justiz ihn für 175 Jahre ins Gefängnis stecken will. Man registrierte sieben Jahre lang ebenso beiläufig, dass die britische Polizei vor der ecuadorianischen Botschaft postiert war, um ihn beim Verlassen festzunehmen: Assange war inzwischen ecuadorianischer Staatsbürger mit Diplomatenpass. Und man fand es am Ende nicht besonders bemerkenswert, dass ein Mensch wegen einer angeblichen Kautionsverletzung in London in einem Hochsicherheitsgefängnis in einer Form von Isolationshaft gefangen gehalten wird, die UN-Experten als schwere Folter bezeichnen.

Verfahrensfehler und offensichtliche Manipulationen

Erst 2019 hat sich das Blatt gewendet. Es bedurfte der Intervention eines renommierten Juristen wie Nils Melzer, der als UNO-Sonderberichterstatter für Folter immer wieder an die Öffentlichkeit ging, um den Fall publik zu machen. Melzer konfrontierte die Regierungen in Schweden, in Grossbritannien und in anderen europäischen Ländern mit den Verfahrensfehlern und offensichtlichen Manipulationen. Er wurde zwar auf Regierungsebene kalt abgewiesen, doch die grossen Medien sind seit ein paar Monaten offensichtlich – spät aber immerhin – zu dem Schluss gekommen, dass sie den Skandal nicht länger ignorieren können.

Der Publizist und Jurist Milosz Matuschek sprach im Deutschlandfunk von einem Offenbarungseid des Rechtsstaates und einer grotesken Mischung aus Justiz- und Medienversagen: «Sagen wir, wie es ist. Wäre Julian Assange ein in einem Keller über Monate eingesperrter, gequälter Hund – wir hätten vermutlich längst einen Prozess gegen die Tierquäler und eine Verschärfung des Tierschutzgesetzes (…) Doch Assange ist – zu seinem Pech – leider nur ein Mensch. Und zwar einer, der sich bei den Mächtigen nicht beliebt gemacht hat.»

Matuschek durfte sich auch vor zwei Wochen in einer Meinungskolumne in der NZZ zu dem Fall Assange äussern. Die Schweizer Medien tun sich aber schwer damit, die Existenz des Elefanten im dunklen Raum zuzugeben. In der NZZ vom 4. Februar hiess es zwar, die Assange-Untersuchung sei «kein Ruhmesblatt für Schweden», jedoch gebe es nur «Indizien, aber keine Beweise» für Manipulation. Ähnlich tönte es am 3. Februar im «Rendez-vous am Mittag» des SRF-Radios. Skandinavien-Korrespondent Bruno Kaufmann wollte offensichtlich mit Schweden nicht allzu hart ins Gericht gehen: Die schwedische Justiz habe wohl «stümperhaft und ungenügend» gearbeitet. Und: «Wo es Schnittstellen zum internationalen Umfeld gibt, da funktioniert vieles nicht gut.»

Das Gegenteil ist mit Sicherheit der Fall: An diesen Schnittstellen funktioniert die Zusammenarbeit zwischen den Geheimdiensten offensichtlich nur allzu gut, und die schwedische Justiz hat nicht «stümperhaft» gearbeitet, sondern in Kenntnis der wahren Sachlage willkürlich, skrupellos und rechtswidrig.

Am 31. Januar 2020 gab Nils Melzer dem Online-Magazin «Republik» ein umfangreiches Interview, in dem er die Verfahrensfehler und Rechtsverletzungen der involvierten Staaten beschreibt, die bereits zehn Jahre andauern. Sein Bericht geht über das hinaus, was infosperber und andere Online-Publikationen bisher belegen konnten. Melzer sagt, er habe in seiner Laufbahn als Jurist noch nie einen vergleichbaren Fall gesehen:

«Ich spreche fliessend Schwedisch und konnte deshalb alle Originaldokumente lesen. Ich traute meinen Augen nicht. Nach Aussagen der betroffenen Frau hat es nie einen Vergewaltigungsfall gegeben. Und nicht nur das: Die Aussagen der Frau wurden im Nachhinein von der Stockholmer Polizei umgeschrieben, um irgendeinen Vergewaltigungsverdacht herbeibiegen zu können. Mir liegen die Dokumente alle vor, die Mails, die SMS.»

Eines dieser Dokumente belegt eindrücklich, welche politischen Hebel den Fall Assange kontrollierten. Die schwedische Staatsanwaltschaft vermied es fünf Jahre lang, Assange zu der ihm vorgeworfenen Vergewaltigung auch nur zu vernehmen, bis seine Anwälte schliesslich vor dem höchsten schwedischen Gericht erzwingen konnten, dass die Staatsanwaltschaft entweder Anklage erheben oder das Verfahren einstellen müsse. Als die Schweden den Briten mitteilen, dass sie das Verfahren möglicherweise einstellen müssen, schreiben die britischen Justizbehörden besorgt zurück: «Don’t you dare to get cold feet!» – Kriegt jetzt bloss keine kalten Füsse!

Es war klar, so Melzer, dass der Crown Prosecution Service die Schweden unbedingt davon abhalten wollte, das Verfahren einzustellen. Denn das Verfahren in Schwebe zu halten, war ganz offensichtlich die Strategie. Melzer: «Stellen Sie sich vor, sie werden neuneinhalb Jahre lang von einem ganzen Staatsapparat und von den Medien mit Vergewaltigungsvorwürfen konfrontiert, können sich aber nicht verteidigen, weil es gar nie zur Anklage kommt.»

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Szenenfoto aus den Film – The Julian Assange Story

Bedrohte Pressefreiheit

Melzers spricht von einem gefährlichen Präzedenzfall und fragt, was ein Journalist noch schreiben kann, wenn der Fall Assange Schule macht:

«Denn wenn investigativer Journalismus als Spionage eingestuft wird und überall auf der Welt verfolgt werden kann, folgen Zensur und Tyrannei. Vor unseren Augen kreiert sich ein mörderisches System. Kriegsverbrechen und Folter werden nicht verfolgt (…) Gleichzeitig wird einer mit 175 Jahren Gefängnis bedroht, der solche Dinge aufdeckt. Er wird ein Jahrzehnt lang überzogen mit Anschuldigungen, die nicht nachgewiesen werden, die ihn kaputt machen. Und niemand haftet dafür. Niemand übernimmt die Verantwortung. Es ist eine Erosion des Sozialvertrages. Wir übergeben den Staaten die Macht, delegieren diese an die Regierungen – aber dafür müssen sie uns Rede und Antwort stehen, wie sie diese Macht ausüben. Wenn wir das nicht verlangen, werden wir unsere Rechte über kurz oder lang verlieren.»

Edward Snowden, ein Whistleblower, der von den USA wie ein Schwerverbrecher gejagt wird, sagte einmal: «Wenn das Aufdecken von Verbrechen wie ein Verbrechen behandelt wird, dann werden wir von Verbrechern regiert.»

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Zum FREE JULIAN ASSANGE COMMITTEE SWITZERLAND: «Wir verfolgen das Ziel der Verhinderung der Auslieferung von Julian Assange in die USA mit friedlichen Mitteln. Wir organisieren Mahnwachen und Kundgebungen in Zürich.»

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Weitere Artikel zum «Fall Assange»:

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Der Tabubruch in Thüringen

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Februar 2020

Tage, an denen etwas zu Ende geht

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Eine Analyse von , , und , Erfurt

Der Tabubruch in Thüringen war kein Zufall, sondern das Ergebnis von Taktik und Fahrlässigkeit. Wie konnte es so weit kommen? Eine Rekonstruktion

Es gibt diese langen Abende, an denen ist spürbar, dass etwas unwiederbringlich zu Ende geht. Wie in der Nacht von Donnerstag auf Freitag dieser Woche, im Thüringer Landtag: Die CDU-Fraktion tagt, im Bernhard-Vogel-Saal, benannt nach dem alten Ministerpräsidenten aus den glorreichen Epochen dieser Partei.

Es ist ein Gast da, über dessen Anwesenheit man sich hier in normalen Zeiten vielleicht freuen würde: Annegret Kramp-Karrenbauer, die Bundeschefin der Union. Aber normal sind diese Zeiten nicht. Dies ist eine Nacht des Chaos. Und Kramp-Karrenbauer bekommt das zu spüren.

Eineinhalb Stunden sollte ihr Gespräch mit den Mitgliedern der Thüringer Landtagsfraktion eigentlich dauern, es sollte sich um die Frage drehen, warum die CDU einen Ministerpräsidenten gewählt hat, der zwar von der FDP nominiert, aber auch von der AfD getragen wurde. Es sollte um die Frage gehen, warum die Union damit einen Tabubruch gewagt hat, der die politische Landschaft der Bundesrepublik verändern kann.

Erschöpft, konsterniert, wie benommen

Eigentlich will Kramp-Karrenbauer die Fraktion ins Gebet nehmen. Den Thüringern klarmachen, dass sie einen Fehler gemacht haben. Ihnen klarmachen, wie dieser Fehler zu korrigieren sei: durch Neuwahlen.

Doch, so berichten es Teilnehmer der Sitzung, und so dringt es immer wieder aus dem Saal: In Wahrheit passiert das Gegenteil. In Wahrheit wird Kramp-Karrenbauer attackiert.

Viele Thüringer Landtagsabgeordnete empfinden es als Anmaßung, manche als Schande, was seit der Wahl des FDP-Mannes Thomas Kemmerich geschehen ist. Aber die Schande ist aus ihrer Sicht nicht, dass Kemmerich auch von der AfD gestützt wurde – das finden viele von ihnen nicht weiter schlimm. Stattdessen empört die Parlamentarier, dass „Berlin“ sich so einmische. Dass sogar die Kanzlerin sich eingeschaltet habe und von einem „unverzeihlichen Vorgang“ gesprochen hat. Dass niemand in Berlin Ahnung „vom Osten“ und der Lage hier habe.

Am Ende werden die Abgeordneten mehr als sechseinhalb Stunden tagen. Kramp-Karrenbauer wird irgendwann zwischendrin abreisen. Sie wird nicht nur erschöpft aussehen, sondern konsterniert. Wie benommen.

Die Linke will sich weiter um eine demokratische Mehrheit für den Ex-Ministerpräsidenten Ramelow bemühen. Thomas Kemmerich will vorerst im Amt bleiben. © Foto: Martin Schutt/dpa

Wie eine Befreiung von Fesseln

Mit der Wahl Thomas Kemmerichs zum Kurzzeit-Ministerpräsidenten ist ein Problem der ostdeutschen CDU offenbar geworden, von dem man schon vorher ahnte, dass es existiert – aber wohl niemand hat vermutet, dass es so massiv ist.

Es gibt sehr viele Parlamentarier, die keine größeren Probleme damit haben, mit der AfD zu stimmen. Es gibt aber viele, die die Linke verachten. Die Abgeordneten der Thüringer Union haben seit der Wahl Kemmerichs in ihren Wahlkreisen permanent Lob und Zuspruch erhalten. Endlich traut ihr euch mal was! Endlich tut ihr das Richtige! Es muss sich wie eine Befreiung von Fesseln angefühlt haben.

Zugleich erlebten sie aber eine bundesweite Empörung, einen Sturm der Entrüstung. Und am Ende die Rücktrittsankündigung Kemmerichs – auch weil der Druck aus der FDP- und der CDU-Führung in Berlin so groß war.

Jetzt ist das Gefühl der Abgeordneten: Wir wurden von oben gestutzt. Das sei ja wie zu DDR-Zeiten, erklärt einer.

Mohring ist schwach

Dass Mike Mohring, der CDU-Landes- und Fraktionschef, gerade vor den Trümmern seiner politischen Karriere steht, liegt auch an einem Dilemma, dem er nicht mehr gewachsen war: Von oben, aus Berlin, gewaltiger Anti-AfD-Druck. Von unten, von der Basis, und aus der eigenen Fraktion, gewaltiger Druck, sich stärker auf die AfD zuzubewegen.

Wenn ein Landesvorsitzender nicht stark ist, sondern schwach, hat er fast keine Chance, das auszugleichen. Eine andere Richtung vorzugeben. Zu führen.

Und Mohring war zuletzt politisch geschwächt, nicht erst in diesen Stunden. Wer verstehen will, wie es dazu kommen konnte, dass die Thüringer CDU Thomas Kemmerich gewählt hat, dass diese stolze Landespartei einen FDP-Kandidaten gemeinsam mit der AfD gewählt hat, der muss zurück in die Zeit unmittelbar nach der Thüringer Landtagswahl, in den Oktober 2019.

Keine Deals mit den Sozialisten!

Mohring hatte ja geahnt, dass er in ein strategisches Problem geraten könnte durch den Wahlausgang: Die regierende rot-rot-grüne Koalition unter dem Linken Bodo Ramelow hatte keine eigene parlamentarische Mehrheit mehr. Zugleich gab es auch keine Mehrheit für eines der klassischen Bündnisse. Klar war stattdessen: Es gibt keine Mehrheit, an der die CDU sich nicht beteiligt.

Aber das bringt einen nicht aushaltbaren Widerspruch hervor. Mohring musste sich entscheiden: entweder eine Regierung der Linken zu stützen, oder eine mit der AfD anzustreben. Die politische Realität in einem ostdeutschen Bundesland stand plötzlich im kompletten Gegensatz zur Beschlusslage der Bundes-CDU. Denn die besagt, dass es keine Kooperation mit AfD und Linken geben darf.

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Sie hatte den Mumm, die sprichwörtlichen Perlen vor die Sau zu werfen !

 Nur – was, wenn ein Land nicht regiert werden kann, solange die CDU nicht wenigstens eines dieser beiden Prinzipien aufgibt?

Mohring kündigte noch am Wahlabend an, in Richtung einer Kooperation mit den Linken zu gehen. Er warb für solch ein Bündnis, mal mehr und mal weniger deutlich. Aber die Bundes-CDU, nicht nur Annegret Kramp-Karrenbauer, erklärte ihn für verrückt. Sie wiesen ihn öffentlich zurecht. Sie stellten sich mit aller Vehemenz gegen jede Form der links-schwarzen Zusammenarbeit. Keine Deals mit den Sozialisten!

Kalkül und innere Zerrissenheit

Quelle      :       Zeit-online        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —          Wahlabend Thüringen: Thomas L. Kemmerich (FDP))

  • CC BY-SA 3.0
  • File:2019-10-27 Wahlabend Landtagswahl Thüringen by OlafKosinsky MG 2178.jpg
  • Created: 2019-10-27 19:03:23
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    Menschenrecht – Wohnen

    Erstellt von DL-Redaktion am 8. Februar 2020

    Obdachloser Horst (62)
    freut sich über privates Winternotprogramm

    File:Armut Bettler Obdachlos (12269249596).jpg

    Quelle        :      Scharf  —  Links

    Von Max Bryan

    Als wir Horst fanden lebte er auf der Straße unter freiem Himmel allem Wind und Wetter ausgesetzt. Ins städtische Winternotprogramm wollte er nicht. Dank unserer Spender ist er unterkommen und freut sich nun über ein Quartier im privaten Winternotprogramm der Bürgerinitiative „Hilfe für Hamburger Obdachlose“.

    In Hamburg Niendorf hat er eine private Unterkunft auf Zeit gefunden. Die Bürgerinitiative „Hilfe für Hamburger Obdachlose“ hat Horst von der Straße geholt und in einem Wohncontainer untergebracht.

    „Endlich kann ich ruhig schlafen, ohne die ständige Angst, beklaut zu werden“, sagt Horst nach seiner ersten Nacht im Wohncontainer, der auf einem privaten Parkplatz Nähe der Kollaustraße steht. Der 62-Jährige mit den strubbeligen grauen Haaren  strahlt, als er „sein Reich“ präsentiert.

    Der etwa 20 Quadratmeter große Raum ist mit dem Nötigsten ausgestattet: Bett, Schrank, Tisch, Stuhl, Kochplatte, Wasserkocher und einer Heizung. Dank der Wärme habe er endlich seine vielen Pullover ausziehen können, freut sich Horst. Fast ein Jahr habe er „Platte gemacht“ und war dabei tagtäglich Wind und Wetter ausgesetzt. In den Unterkünften des städtischen Winternotprogramms mit mehreren Menschen auf einem Zimmer habe er es nicht ausgehalten, erzählt er weiter. Umso mehr genießt Horst jetzt den Luxus von Ruhe und Sicherheit, wenn er hinter sich die Tür abschließt.

    Ohne Hilfe geht es nicht

    Bei Horst handelt es sich um einen klassischen Fall von Wohnungsverlust. Nachdem seine Frau Ende 2018 verstarb, wurde die Miete zu teuer und der Wohnraum zu groß, um noch vom Sozialamt bezahlt zu werden. Er musste raus und hat seitdem nichts gefunden. „Wir haben Horst am Hauptbahnhof getroffen, wo wir jeden Sonntag Sachspenden an Bedürftige verteilen“, berichtet Max Bryan von der Bürgerinitiative „Hilfe für Hamburger Obdachlose“. „Seit Jahren fordern wir, das Angebot in den Wohnunterkünften vor allem mit einer Einzelunterbringung zu verbessern. Die fehlende Privatsphäre dort ist für viele schwer erträglich.“ Er weiß, wovon er spricht: Bryan hat selbst auf der Straße gelebt. „Wenn du einmal unten bist, kannst du es ohne fremde Hilfe nur schwer schaffen, da wieder raus zu kommen.“ Nur dank einer Fürsprecherin, die ihn auf dem Weg zurück in ein geregeltes Leben unterstützt hat, habe er es geschafft. Diese positive Erfahrung möchte Bryan weitergeben: Das Wohncontainer-Projekt ist dabei als „Starthilfe“ vorzugsweise für ältere Obdachlose ab 50 gedacht.

    Bereits zwei Obdachlose konnten so vermittelt werden. Nun hat sich ein Platzspender in Niendorf gefunden, der Horst auf seinem Grundstück für sechs Monate wohnen lässt; sogar eine Arbeit wurde ihm in der Nähe angeboten. Die Kosten für den Wohncontainer werden über Spendengelder der Initiative finanziert. „Für Horst soll dies der Anfang vom Ende der Straße sein“, betont Max Bryan: „Es wäre toll, wenn ihm danach jemand eine bezahlbare, nicht zu große Wohnung anbietet.“ Mit der Aktion möchte die Initiative ein Signal setzen und dazu animieren, sich für Obdachlose einzusetzen.

    Weitere Infos über die Möglichkeiten zu helfen

    und private Flächen oder Geld zu spenden gibt es unter

    https://www.facebook.com/donate/508117723376858/

    Urheberrecht
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    Gragfikquelle       :

    Description Armut Bettler Obdachlos
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    Source Armut Bettler Obdachlos

    Author blu-news.org
     
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    KOLUMNE MACHT

    Erstellt von DL-Redaktion am 8. Februar 2020

    Retten wir Julian Assange

    File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

    Von Bettina Gaus

    Aus einem Mann wurde ein Monster und aus Journalismus Spionage: Die Öffentlichkeit hat sich im Fall Assange manipulieren lassen. Ich auch.

    Die Öffentlichkeit ist manipulierbar, das ist bekannt. Es ist unfassbar, wie leichtgläubig Leute alles schlucken, was ihnen von interessierter Seite vorgesetzt wird. Mir kann das nicht passieren. Ich durchschaue die Gesetze der Kommunikation. Bilde ich mir ein. Es ist unfassbar, wie leichtgläubig ich mir selbst gegenüber bin und wie gerne ich diesen Selbstbetrug mit der Realität verwechsle. Wie mir vor einigen Tagen schmerzlich bewusst wurde, als der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, dramatische – ja: dramatische – Vorwürfe im Zusammenhang mit der Behandlung von Julian Assange, dem Mitbegründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, erhob.

    Den Fall Assange fand ich immer unappetitlich, und ich habe mich wenig dafür interessiert. Der Mann ist mir nicht sympathisch, er sieht auch nicht so gut aus wie der Whistleblower Edward Snowden. Als ob Menschenrechte nur für diejenigen gelten, die ich nett oder sexy finde.

    Es hat in den letzten Jahren nicht an Appellen gefehlt, sich für Assange einzusetzen. Mit denen habe ich mich nicht ernsthaft auseinandergesetzt. Es wird schon alles irgendwie seine Richtigkeit haben, dachte ich. Wenn ich überhaupt darüber nachdachte. Offenbar war ich da nicht die Einzige. Wie Nils Melzer berichtet, wurde er auch im Auswärtigen Amt gefragt, warum er sich überhaupt mit dem Fall befasse. Seine Antwort könnte nicht deutlicher sein: „Julian Assange hat Folter aufgedeckt, er wurde selber gefoltert und könnte in den USA zu Tode gefoltert werden.“

    Der UN-Sonderberichterstatter zögerte ebenfalls lange, sich der Sache anzunehmen: „In meiner von den Medien geprägten Wahrnehmung hatte auch ich das Vorurteil, dass Julian Assange irgendwie schuldig ist und, ja, dass er mich manipulieren will.“ Nach Studium der Akten hat er seine Ansicht geändert. Nun wirft er Behörden in Schweden, Ecuador, Großbritannien und den USA vor, „mit ihrer geballten Macht“ aus „einem Mann ein Monster“ gemacht zu haben.

    Londres, Reunión con Julian Assange (9504709494).jpg

    An Assange ein Exempel statuieren

    Ziel sei es, an Assange ein Exempel zu statuieren. Er habe Kriegsverbrechen bekannt gemacht. Aber statt die Verbrecher zu bestrafen, „sitzt der Mann, der die Öffentlichkeit informiert hat, in London in Auslieferungshaft und könnte in den USA dafür 175 Jahre ins Gefängnis kommen“. Und weiter: „175 Jahre unter Haftbedingungen, die vom UNO-Sonderberichterstatter und von Amnesty International als unmenschlich eingestuft werden. Das wirklich Erschreckende an diesem Fall ist der rechtsfreie Raum, der sich entwickelt hat: Mächtige können straflos über Leichen gehen, und aus Journalismus wird Spionage.“

    Quelle           :      TAZ         >>>>>          weiterlesen

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    Oben     — 

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    Unten     —      Reino Unido (Londres), 16 de Junio del 2013. El Canciller Ricardo Patiño se reunió con Julian Assange. Foto: Xavier Granja Cedeño/Ministerio de Relaciones Exteriores.

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    DL – Tagesticker 08.02.2020

    Erstellt von DL-Redaktion am 8. Februar 2020

    Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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    Die Verantwortung sollten immer die Verantwortlichen Clan Führer – Innen der Parteien tragen. Als da wären für die GroKo – Merkel, CDU: Kramp Karrenbaier – Bund /  Mohring – Land /FDP :  Bund –  Lindner,  – Land – Kemmerich. Wir zitieren Hildegard Hamm-Brücher 1921-2016, deutsche Politikerin (FDP)

    „Zwar muss man im Lauf eines politischen Lebens manche Kröte schlucken, aber man darf nicht selbst zur Kröte werden“

     Vorwurf eines Abgeordneten

    1.) Mohring soll seiner Fraktion Kramp-Karrenbauers Bedenken verschwiegen haben

    Ein CDU-Abgeordneter aus Thüringen erhebt schwere Vorwürfe gegen Fraktionschef Mike Mohring. Der soll seiner Fraktion die Bedenken der Bundesvorsitzenden Kramp-Karrenbauer vor der Ministerpräsidentenwahl verschwiegen haben.  Der thüringische CDU-Landtagsabgeordnete Christian Herrgott erhebt im „Cicero“ schwere Vorwürfe gegen seinen Fraktionschef Mike Mohring. Dieser habe die Fraktion vor der Wahl des FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich nicht über die Bedenken der CDU-Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer informiert. Sie habe davor gewarnt, im dritten Wahlgang für Kemmerich zu stimmen.

    Welt

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    Verbeamtete Parteimitglieder aus den Verwaltungen wurden in Schland bei ähnlichen Fällen mit einer Versetzung /Beförderung belobigt ?

    Rache nach dem Freispruch

    2.) Trump feuert zwei wichtige Impeachment-Zeugen

    Donald Trumps erste Stellungnahme nach dem Freispruch im Impeachment-Verfahren war eine Abrechnung mit dem politischen Gegner und den wenigen Kritikern in den eigenen Reihen gewesen. Den harten Worten lässt der US-Präsident nun Taten folgen. Zwei Schlüsselzeugen, die während der Impeachment-Ermittlungen gegen ihn ausgesagt hatten, wurden am Freitag (Ortszeit) von ihren Aufgaben entbunden. Er verbannte den Oberstleutnant und Ukraine-Experten Alexander Vindman aus dem Weißen Haus, wo dieser als Berater des Nationalen Sicherheitsrates tätig war. Kurz darauf sagte der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, mehreren US-Medien, ihm sei mitgeteilt worden, dass der Präsident ihn mit sofortiger Wirkung als Botschafter abberufen wolle.

    Spiegel-online

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    Der Chinesischen Grippe folgt der Sturm der Sabinerinnen was das ganze Schland als (German Angst) kennzeichnet. Schüler – Innen sollten einfach die freien  Straßen nutzen: „Monday und Friday for future“.

    Orkan-Warnung :

    3.) Am Montag fallen Schulen in Kleve, Goch und Kalkar aus

    Noch ist der Wetterwechsel kaum vorstellbar, aber ab Sonntag soll es sehr stürmisch werden. Weil mit heftigen Böen gerechnet werden muss, geben viele Schulen im Kreis ihren Schülern am Montag frei. Entsprechend festgelegt hatten sich am Freitagmittag bereits die weiterführenden Schulen von Kleve und Goch. Auch das Berufskolleg des Kreises Kleve ist geschlossen. An den Standorten in Kleve, Goch, Bedburg-Hau und auf Haus Riswick findet kein Unterricht statt. Kleves Grundschulen bleiben ebenfalls dicht. Die Grundschulen in Goch hingegen überlassen es den Eltern, ob sie die Kinder am Montag zur Schule schicken wollen oder nicht. Wer Betreuung braucht, kann sie in Anspruch nehmen.

    RP-online

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    Stellen sich nicht die meisten Politiker – Innen als bereits hirntote Egomanische Wesen in der Öffentlichkeit da ?

    Kramp-Karrenbauers Thüringen-Taktik  

    4.) Totalausfall in Sachen Führung

    Das Debakel in Thüringen untergräbt Annegret Kramp-Karrenbauers Stellung in der CDU. Nach und nach wird deutlich, wie ungeschickt sie im Vorfeld der Wahl vorging. Der Schaden ist angerichtet, nun wird nach den Schuldigen gesucht: Wer hat es zu verantworten, dass in Thüringen ein Ministerpräsident auch mit Stimmen der AfD des Rechtsextremisten Björn Höcke gewählt werden konnte? Das Wahlverhalten der Parlamentarier von CDU und FDP ist das eine. Die Mitverantwortung der Bundespolitik ist das andere. Vor allem FDP-Chef Christian Lindner steht in diesen Stunden im Fokus, sein Schlingerkurs hätte ihn fast das Amt gekostet. Der Parteivorstand sprach ihm heute zwar das Vertrauen aus, sodass er Vorsitzender bleiben kann. Der Makel wird ihm trotzdem noch lange anhaften.

    T-online

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    War es nicht Teil einer klugen Aussage : Wer das Pech hat, braucht sich  um den Spott nicht zu Sorgen ? Ich habe nie mit jemanden gesprochen welcher mit „Militärischen Ehren“ aus den Urlaub zurückgeholt wurde. Ich sehe nur die Obdachlosen in der Stadt und erwische mich immer dabei Mutti darin zu erkennen. 

    Coronavirus

    5.) Coronavirus bei Frau von Infiziertem in Bayern nachgewiesen – jetzt 14 Fälle in Deutschland

    Coronaviren halten sich tagelang auf Klingeln +++ Schuppentier möglicher Überträger +++ Er warnte als einer der ersten vor dem Virus: chinesischer Arzt Li Wenliang gestorben +++ Alle Nachrichten zum Coronavirus.

    Stern-online

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    Wetten dass ???   Diese sich nicht soweit verblöden um in der Deutschen SPD nach einen Ersatz umzusehen !

    Aus für Credit-Suisse-Chef :

    6.) Ein überfälliger Schritt

    Der als Rücktritt getarnte Rauswurf von Tidjane Thiam war längst überfällig. Unter der Ägide des Franko-Ivorers ist die Credit Suisse tief gefallen. Nicht etwa, weil Thiam strategisch die Weichen falsch gestellt hätte. Indem er die zweitgrößte Bank der Schweiz stärker auf die Vermögensverwaltung ausrichtete und das volatile Kapitalmarktgeschäft stutzte, nahm er viel Risiko aus dem Geschäft. Auch schrumpfte er mit harter Hand den Kostenblock.

    FAZ

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    heute-show vom 7. Februar 2020 

    7.) Heute Show mit Oliver Welke

    Oliver Welke berichtet über das Desaster in Erfurt, den freigesprochenen Wahlkämpfer Trump und seine Mitbewerber, Fairness in der Ernährungsindustrie und über ein Tempolimit.

    ZDF

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    Anregungen nehmen wir gerne entgegen

    Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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    Grafikquellen      :       DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0

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