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Archiv für Februar 7th, 2020

Armut in der Steueroase

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Februar 2020

10.000 Obdachlose gibt es in Irland.

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Aus Dublin Ralf Sotscheck

Darunter sind viele Familien mit Kindern, die ihre Mieten nicht mehr zahlen können. Die taz unterwegs auf den Straßen Dublins.

Mya und Carla toben nach dem Unterricht ausgelassen im Klassenzimmer herum. „Hier haben sie Platz“, sagt Rachel Lambe, die Mutter von Carla. „Wo wir zurzeit wohnen, ist es sehr beengt.“ Lambe ist 27 Jahre alt, ihre blonden Haare hat sie zum Pferdeschwanz gebunden. Außer der fünfjährigen Carla hat sie noch eine Tochter, Emmie ist drei Jahre alt.

Lambe stammt aus dem Dubliner Arbeiterviertel Darndale. „Ich bin vor zwei Jahren obdachlos geworden“, sagt sie. „Ich habe zuerst bei meiner Mutter gewohnt, dann bin ich für zwei Wochen bei meiner Schwester untergekommen. Nun bin ich in einer Unterkunft der Heilsarmee.“ Diese Familienzentren, „family hubs“, wie sie genannt werden, sind eine Art Drehkreuz, wo Familien, meist alleinerziehende Mütter, unterkommen, bis ihnen das Sozialamt eine Wohnung oder ein Haus zuweist.

„Früher habe ich mit meinem Freund und seinem Vater in einem Haus gewohnt“, holt Lambe weiter aus. „Aber der Eigentümer hat die Hypothek nicht bezahlt. Deshalb nahm ihm die Bank das Haus weg, und wir saßen auf der Straße.“ Der Freund, Vater von Carla und Emmie, übernachtet seitdem bei seiner Schwester auf dem Sofa, weil es in der Sammelunterkunft zu eng ist.

„Meine Beziehung ist an der Enge in der Unterkunft kaputtgegangen“, sagt Shauna O’Connor, eine 25-Jährige mit langen schwarzen Haaren, über die sie eine graue Pudelmütze gezogen hat, die sie auch im Klassenzimmer nicht abnimmt. Sie ist ebenfalls vor zwei Jahren obdachlos geworden, weil sie die Miete nicht mehr bezahlen konnte.

„Zuerst hat man uns in einem Hotel in Swords untergebracht, aber das war furchtbar“, sagt sie. „Der Ort ist weit weg von unseren Freunden, von der Innenstadt, von Geschäften. Und wir konnten kaum kochen, es gab nur zwei Herde für 70 Familien.“ Nach anderthalb Jahren kam sie mit der heute fünfjährigen Mya und dem dreijährigen Leo in ein Familienzentrum der Heilsarmee in einem sozial benachteiligten Viertel im Norden der Stadt. Dort hat sie sich mit Lambe angefreundet.

Am anderen Ende der Stadt, auf der Südseite, in der Nähe der Guinness-Brauerei, bereiten sich Sinéad Grogan und Cathy Cullen in einem Büro im St. Catherine’s Sports Centre auf ihre Arbeit am Abend vor. Sie haben eine Liste mit den Namen von sechs Obdachlosen, die sie suchen wollen.

Grogan, 31, stammt aus Dublin, aber ihre Eltern zogen mit ihr aufs Land in die Grafschaft Meath, als sie vier Jahre alt war. Während ihrer medizinischen Ausbildung am Dubliner Trinity College, pendelte sie. „Ich wollte immer Krankenschwester werden“, sagt Grogan, „aber die normale Krankenhausarbeit hat mich nicht interessiert.“

Nach ihrem Abschluss 2009 arbeitete sie vier Jahre bei der Simon Community, einer Wohltätigkeitsorganisation, die sich um Obdachlose kümmert. Später arbeitete sie in London in einem Zentrum für Drogensüchtige. Nach ihrer Rückkehr nach Dublin war sie anderthalb Jahre lang bei Vincent de Paul tätig, der größten Wohlfahrtsorganisation Irlands, bis sie als klinische Oberschwester zur Organisation Safetynet stieß.

Safetynet wurde 2007 gegründet, um sich um die Gesundheit von Obdachlosen zu kümmern. Die Organisation wird zum Teil vom staatlichen Gesundheitsdienst finanziert. Das restliche Geld stammt von Lottogeldern und Spenden.

Jede Woche an drei Abenden ist Grogan mit einer Ärztin unterwegs. Heute ist es Cathy Cullen, eine Allgemeinmedizinerin, die seit 1999 in einer Gemeinschaftspraxis im Dubliner Stadtteil Goatstown arbeitet. Neben der Arbeit auf der Straße geht ein weiteres Safetynet-Team tagsüber in die Obdachlosen-Unterkünfte.

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„Wir sind montags bis freitags von neun bis fünf Uhr in den Hostels“, sagt Grogan. „Man stellt uns einen Raum als Behandlungszimmer zur Verfügung, die Patienten sind meistens drogensüchtig.“ Das Team nimmt sich Zeit für die Behandlungen, mindestens zwanzig Minuten, sodass man nur neun Patienten in drei Stunden versorgen kann. „In normalen Arztpraxen sind es 15 Patienten“, sagt Cullen. „Viele niedergelassene Ärzte haben Angst vor Obdachlosen, sie fürchten sich vor unberechenbarem Verhalten.“

Respekt statt moralischer Vorhaltungen

Grogan und Cullen steigen in die Arztpraxis auf Rädern. Der weiße Minibus ist gut ausgerüstet. Finanziert wurde er durch Gelder aus Nachlässen. Betritt man den Bus durch die Seitentür, ist man in einem kleinen Warteraum mit einer roten Polsterbank. Hinter einer Schiebetür liegt im hinteren Bereich das Behandlungszimmer. Jeder Zentimeter wird ausgenutzt, um medizinische Utensilien aufzubewahren, aber auch Schlafsäcke und Lebensmittel.

Es gibt ein Blutdruckmessgerät und die Möglichkeit, Blut abzunehmen. Die Proben werden noch in der Nacht im Labor untersucht. „Aber ob man die Person dann noch findet, wenn es wegen des Befunds notwendig sein sollte, ist ungewiss“, sagt Cullen.

Die Obdachlosen übernachten nicht immer an denselben Stellen. Und selbst wenn man sie findet, wollen sie manchmal in Ruhe gelassen werden. „Man muss es trotzdem immer wieder versuchen, um Vertrauen aufzubauen“, sagt Grogan. „Man muss ihre Autonomie respektieren. Wir urteilen nicht über Menschen, wir erklären ihnen nicht, dass sie keine Drogen nehmen und keinen Alkohol trinken sollen. Das wissen sie selbst. Mit moralischen Vorhaltungen kämen wir nicht an sie heran.“

Das Safetynet-Team bietet auch Schwangerschaftstest an. „Vor zwei Wochen hat eine Obdachlose Schlagzeilen gemacht, weil sie bei Minusgraden mitten in der Innenstadt ein Kind zur Welt gebracht hat. Passanten hörten ihre Schreie und wollten ihr helfen, doch sie nahm das Baby und lief weg. Schließlich fand man sie am Fluss Liffey, ein Krankenwagen brachte sie ins Krankenhaus. „Wir hatten sie am Abend noch gesehen, aber sie rannte vor uns davon“, sagt Cullen. „Wir wussten nicht, dass sie schwanger war, sonst wären wir ihr nachgelaufen.“

Zusätzlich werden ­Grogan und Cullen heute von einem Housing-First-Team ­unterstützt, das sich auch auf die Suche nach den sechs Obdachlosen macht, um sie zum Safetynet-Bus zu bringen. Housing First ist ein dänisches Modell: Man beschafft den Obdachlosen zuerst ein Haus oder eine Wohnung. Von hier aus können sie sich mithilfe intensiver Betreuung um die anderen Probleme in ihrem Leben kümmern. Die Erfolgsquote ist laut einer Statistik aus den USA höher als bei den herkömmlichen Hilfsprogrammen.

Suppenküche im ehemaligen Quartier der Rebellen

Die erste Station ist die kleine Gasse neben dem Hauptpostamt auf Dublins Hauptstraße, der O’Connell Street. Die Hauptpost war das letzte der großen georgianischen Gebäude, das in Dublin errichtet worden ist, 1818 wurde es eröffnet. Es gehört zu den bekanntesten Sehenswürdigkeiten Irlands, denn 1916 war es das Hauptquartier der Rebellen, deren Aufstand die irische Unabhängigkeit einleitete. Die Rebellen riefen vor der Hauptpost die Republik aus.

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Jetzt haben zwölf Männer und Frauen von der Organisation Hope For Homeless lange Klapptische hinter den sechs ionischen Säulen aufgebaut und verteilen warme Mahlzeiten an rund 70 Obdachlose – Suppe und Irish Stew, Pizza und Sandwiches, Limonade und Kaffee. Einige Frauen mit Kinderwagen und eine ganze Reihe Flüchtlinge aus afrikanischen Ländern stehen an, aber die meisten hier sind irische Männer.

Es gibt 10.000 Obdachlose in Irland, die meisten sind in Dublin. Einer davon ist Shane Foster. Er ist vorige Woche 39 Jahre alt geworden und lebt seit 27 Jahren auf der Straße, weil er mit zwölf von zu Hause abgehauen ist. „Ich will nicht in ein Hostel, denn dort schikanieren sie mich, weil ich schwul bin“, sagt er. Er will lieber einen Schlafsack, um sich in der Fußgängerzone hinter der Post in einen Ladeneingang zu legen, doch die Schlafsäcke sind schon weg.

Quelle        :          TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —   A collection of images of Dublin.

Unten       —        across from Heuston station21_tonemapped

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Finale der Globalisierung

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Februar 2020

Das Ende des Westens

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Quelle     :    untergrund-blättle  CH.

Von Tomasz Konicz  streifzuege.org

Wie sieht ein kräftiges geopolitisches „Fuck you!“ im Herbst des Jahres 2019 aus?

Vielleicht so: Angesprochen auf die vielen Kämpfer des Islamischen Staates, die nach Trumps Verrat an den Kurden und dem Angriff der Türkei auf Rojava im Oktober 2019 fliehen konnten, liess der US-Präsident eine beruhigende Botschaft vom Stapel. Diese Islamisten würden nicht in die Vereinigten Staaten, sondern nach Europa aufbrechen, wo sie herkämen. Kein Grund zur Sorge also. Diese Episode scheint den zerrütteten Zustand des „Westens“, des einstmals dominanten geopolitischen Machtpols des spätkapitalistischen Weltsystems, treffend zu illustrieren. Eigentlich gibt es den Westen – als eine dauerhafte machtpolitische Allianz zwischen den USA und Europa – nicht mehr.

Die immer offener ausgetragene Konkurrenz zwischen Washington und Berlin, die längst die Momente der transatlantischen Kooperation überstrahlt, äusserte sich auch in der Reaktion auf die Initiative Berlins, eine transnationale Schutzzone in Nordsyrien einzurichten: Trump verweigerte eine diesbezügliche Kooperation, der Vorschlag der CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer verlief im Sand, während US-Truppen darangingen – nach ihrem Rückzug von der türkisch-syrischen Grenze, an der türkisch-islamistische Banden offen Massenmorde und ethnische Säuberungen begingen –, auf Weisung Trumps die Ölfelder Ostsyriens zu sichern.

Berlin gegen Washington

Dieser während der Krise in Nordsyrien evident gewordene Bruch zwischen den USA und Europa ist einerseits das Resultat einer langjährigen geopolitischen Entwicklung, bei der insbesondere Berlin bemüht war, sich sukzessive aus dem westlichen, US-dominierten Bündnissystem zu lösen, den deutschen Einfluss in Europa zu mehren, um eine hegemoniale Stellung zu erringen, und das gemäss Berliner Interessen umgeformte Deutsch-Europa als einen eigenständigen globalen Machtpol, als eine Weltmacht zu etablieren, bei der die europäischen Ressourcen und Machtmittel weitestgehend globalen deutschen Interessen dienen würden.

Die erste grosse offene Rebellion Berlins gegen die US-Hegemonie kann auf das Jahr 2003 datiert werden, als sich die Schröder-Regierung entschloss, gemeinsam mit Paris sich der US-amerikanischen Invasion des Irak zu verweigern. In dieser ersten grossen transatlantischen Auseinandersetzung konnten die USA neben Grossbritannien noch einen Grossteil der östlichen Peripherie der Nato – vom damaligen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld als „New Europe“ tituliert – auf ihre Seite ziehen, sodass dem „Old Europe“ um Berlin und Paris eine gesamteuropäische Frontstellung gegen Washington misslang.

Hiernach war das Moment der transatlantischen Konkurrenz selbst bei gemeinsamen Interventionen des „Westens“ gegeben. Ein Paradebespiel ist das durch russische Geheimdienste publik gemachte „Fuck Europe!“ der US-Diplomatin Victoria Nuland (faz.net 07.02.2014) während der Krise in der Ukraine, als der Westen durch die Unterstützung mitunter offen faschistischer Kräfte den Sturz der prorussischen Regierung betrieb – und das ökonomisch wie politisch zerrüttete Land in einen langwierigen Bürgerkrieg trieb. Die Intervention des Westens erfolgte auf einer schmalen gemeinsamen Interessengrundlage, die aber schon von starken Differenzen überlagert wurde, bei deren Entfaltung klar wurde, „wie uneins der Westen beim Thema Ukraine“ sei, so die FAZ damals.

Es ging Washington und Berlin darum, die Ausbildung eines geopolitischen Konkurrenten, der vom Kreml damals gemeinsam mit der Ukraine forcierten Eurasischen Union, zu verhindern. An dem Scheitern dieses geopolitischen Konkurrenten hatten sowohl Washington als auch Berlin ein substanzielles Interesse: Berlin konnte sich einer nennenswerten geopolitischen Konkurrenz zu seinem rapide verarmenden Europa entledigen und die USA sind der Ausbildung eines eurasischen Bündnissystems entgegengetreten, das eine ernsthafte monetäre Konkurrenz zum US-Dollar hätte werden können. Die Diskrepanzen zwischen Berlin und Washington (die sich in Nulands „Fuck the EU“ manifestierten) ergaben sich vor allem daraus, dass die USA bei der Intervention möglichst stark eskalieren wollten, um zusätzlich einen Keil zwischen Deutsch-Europa und Russland zu treiben, während Berlin die Herauslösung der Ukraine aus der russischen Einflusssphäre möglichst geräuschlos durchführen wollte. Diese destruktive, „negative“ Krisenkonkurrenz zwischen Staaten, Bündnissystemen und Wirtschaftsräumen, die charakteristisch für den gegenwärtigen Krisenimperialismus ist, bildete dann auch den entscheidenden Faktor, der die Ukraine in den gegenwärtigen Bürgerkrieg trieb.

Während der Obama-Administration bemühte sich die amerikanische Geopolitik vergebens, dem drohenden Verlust der globalen Hegemonie mit einer „ozeanischen“ Bündnispolitik entgegenzuwirken, bei der sowohl ein pazifisches als auch ein atlantisches Bündnissystem vermittels Freihandelsverträgen aufgebaut werden sollte, mit dem eine Eindämmung sowohl Russlands wie auch Chinas erreicht werden sollte. Letztendlich scheiterten die transatlantischen Verhandlungen an dem Widerstand Deutschlands. Die im Abstieg befindliche und hoch verschuldete Ex-Hegemonialmacht USA muss unbedingt weiterhin alles versuchen, um den US-Dollar als Weltwährung zu retten, weswegen sie die Etablierung eines einheitlichen eurasischen Wirtschaftsraumes – bis vor Kurzem gab es auch innerhalb der deutschen Funktionseliten eine hierfür plädierende Strömung – um jeden Preis zu verhindern trachtet. Die blutige Eskalation in der Ukraine bildete somit den besagten Keil, der eine diesbezügliche Annäherung zwischen Berlin und Moskau zumindest mittelfristig unmöglich machen sollte.

Deutsch-europäische Freihandelsdiplomatie

Nach dem Scheitern der amerikanischen „Umarmungsstrategie“ unter Obama, bei der Europa im Rahmen des TTIP-Freihandelsabkommens dauerhaft in der geopolitischen Sphäre Washingtons eingebettet werden sollte, ging Merkel mit der Wahl des Populisten Trump ins Weisse Haus in die Offensive. In ihrer berühmten Bierzeltrede vom Mai 2017 formulierte sie den Führungsanspruch Berlins in einem machtpolitisch eigenständig agierenden Europa: „Die Zeiten, in denen wir uns auf andere verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei. (…) Wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in unsere eigene Hand nehmen. Natürlich in Freundschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika, in Freundschaft mit Grossbritannien. (…) Aber wir müssen wissen, wir müssen selber für unsere Zukunft kämpfen, als Europäer, für unser Schicksal.“

Diese offene Herausforderung der Hegemonie der USA liess sich gegenüber der deutschen Öffentlichkeit als Akt vernünftiger, liberaler Emanzipation vom wirren Rechtspopulismus des US-Präsidenten verkaufen. Die Aufrechterhaltung des neoliberalen Freihandels wurde für die Politelite des Exportweltmeisters zu einem Mittel, um den Protektionismus des Donald Trump zu bekämpfen. Der Ankündigung folgten Taten, indem die Bundeskanzlerin eine diplomatische Offensive startete, um möglichst viele Freihandelsverträge und Abkommen zu sichern – etwa mit Mexiko oder mit Lateinamerika, mit der Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur. (Dieses stand beim Abschluss des Textes auf der Kippe.)

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Ende Mai 2017 weilte beispielsweise der indische Ministerpräsident Narendra Modi in Berlin, um gemeinsam mit Merkel die Möglichkeiten eines raschen Abschlusses eines Freihandelsabkommens auszuloten. Wenige Tage danach kam auch der chinesische Premier Li Keqiang nach Berlin, um Vorarbeiten für ein angestrebtes Investitionsabkommen zwischen Deutsch-Europa und China zu beginnen, das wiederum Vorbedingung eines Freihandelsabkommens sei. Beide Länder seien bereit, „zur Stabilität in der Welt beizutragen“, hiess es in einer gemeinsamen Presseerklärung. Freihandelsverhandlungen zwischen der EU und Japan wurden Anfang 2019 zum Abschluss gebracht.

Das Problem an dieser deutsch-europäischen Freihandelsdiplomatie besteht darin, dass hier in der Tendenz Länder mit Exportüberschüssen, die sich vom US-Protektionismus bedroht sehen, Allianzen untereinander bilden. Dabei sind diese exportorientierten Nationen und Wirtschaftsräume gerade ökonomisch abhängig von den Defiziten der USA, die Trump zu beseitigen ankündigte. Hierbei nähert man sich den systemischen Ursachen des Zerfalls des Westens, der gerade in den eskalierenden inneren Widersprüchen des spätkapitalistischen Weltsystems zu verorten ist: In den zunehmenden „Ungleichgewichten“ in den Handelsbilanzen, die inzwischen zu offenen Handelskriegen führen, spiegelt sich nämlich nur der objektive, systemische Zwang des Spätkapitalismus zu zunehmender Verschuldung.

Schuldenexplosion

Das Problem, das aus einem hohen, dauerhaften Aussenhandelsüberschuss resultiert, beschrieb beispielsweise die Frankfurter Rundschau (08.02.2018) anlässlich der Veröffentlichung der Zahlen des deutschen Leistungsbilanzüberschusses von 257 Milliarden Euro für 2017 (Leistungsbilanz ist eine um Geldüberweisungen erweiterte Handelsbilanz): „Politisch brisant sind diese 257 Milliarden, da sie dem Betrag entsprechen, um den sich das Ausland 2017 neu bei Deutschland verschuldet hat. Sprich: Deutschland lebt auf Pump – der anderen Staaten. Das führt immer wieder zu Kritik zum Beispiel der US-Regierung, aber auch der EU-Kommission.“

Deutschland exportiert somit letztendlich Schulden ins Ausland – ebenjene Schulden, über die sich die veröffentlichte Meinung der Bundesrepublik so gerne aufregt, um später die deutschen Exportüberschüsse zu bejubeln. Diese Politik, mittels Exportüberschüssen die volkswirtschaftlichen „Nachbarn“ zu ruinieren, wird seit der Weltwirtschaftskrise der 30er-Jahre des 20. Jahrhunderts als Beggar-thy-Neighbor-Politik bezeichnet. Die Bundesrepublik „lebt“ somit auf Kosten ihrer Handelspartner – und dies gilt für alle exportorientierten Volkswirtschaften mit einem hohen Handelsüberschuss. Präziser formuliert: Die Fassade einer heilen kapitalistischen Arbeitsgesellschaft in der Bundesrepublik wird durch die Deindustrialisierung und Verschuldung derjenigen Länder und Wirtschaftsräume aufrechterhalten, die ein Handelsdefizit mit der Bundesrepublik aufweisen.

Dies gilt auch für die Vereinigten Staaten, die 2017 ein Handelsdefizit von 64,2 Milliarden US-Dollar gegenüber dem Exportüberschussweltmeister Deutschland verzeichneten. Das Weisse Haus – das schon in der Ära Obama hinter verschlossenen Türen die deutschen Exportoffensiven kritisierte – hat somit schlicht und einfach diese gegebenen Zusammenhänge skandalisiert, die zuvor aus Rücksicht auf die neoliberale Ideologie tabuisiert waren.

Zwei Faktoren trugen dazu bei, dass die Bundesrepublik derzeit zum Weltmeister im Schuldenexport avancieren konnte, der jährlich Handelsüberschüsse von mehr als einer knappen Viertelbillion Euro erwirtschaftet (und folglich Auslandsschulden in ebensolchem Ausmass generiert). Zum einen ist es der Euro in seiner historisch einmaligen Funktion als gemeinsame Währung sehr unterschiedlicher, miteinander in Konkurrenz stehender Volkswirtschaften; zum anderen ist es der durchschlagende Erfolg der Agenda 2010, der zu einem massiven Anstieg der deutschen Exporte beitrug. In Relation zu der Wirtschaftsstärke der Bundesrepublik ist der Euro immer strukturell unterbewertet, da sich in diesem Währungsraum auch Länder wie Portugal oder Griechenland wiederfinden, die den Wert dieser Währung tendenziell nach unten drücken. Der Euro nahm den Euroländern zudem die Möglichkeit, auf die ohnehin gegebenen Produktivitätsvorteile der deutschen Industrie mit Währungsabwertungen zu reagieren, wie es – etwa im Fall Italiens – jahrzehntelang üblich war.

Zentralmacht Europas

Dennoch ist diese Machtkonstellation, in der die Bundesrepublik vermittels Beggar-thy-Neighbor-Politik zu einer „Zentralmacht Europas“ (SZ) avancierte kein reines Produkt deutschen Grossmachtstrebens. Bei der Bundesrepublik handelt es sich vielmehr um einen Krisengewinner. Dieser langfristige, historische Krisenprozess, bei dem die zunehmenden Widersprüche des Kapitals dieses an die innere Schranke seiner Entfaltungsfähigkeit führen, motivierte auch die Agenda 2010. Zu Beginn des 21. Jahrhunderts galt Deutschland aufgrund hoher Arbeitslosigkeit und konjunktureller Stagnation als der „kranke Mann Europas“, der gerade durch Hartz IV und Schuldenexport wieder zu einer scheinbar heilen Arbeitsgesellschaft gesunden konnte – auf Kosten der Verwüstung eben der Wirtschaftsräume, die die deutschen Exportüberschüsse aufnehmen.

Die Bundesrepublik konnte mit ihrem Schuldenexport deswegen erfolgreich sein, weil dieser in einer Zeitperiode der Globalisierung realisiert wurde, in der keine anderen grossen Volkswirtschaften diese Strategie verfolgten. Die den kapitalistischen Krisenprozess charakterisierende Verschuldungsdynamik ermöglichte es der Bundesrepublik, vermittels Exportüberschüssen von den konjunkturellen Effekten dieser gigantischen Defizitkonjunktur zu profitieren, ohne selber eine ähnlich extreme Verschuldungsdynamik hervorzubringen. Erst mit dem sich abzeichnenden Ende der Globalisierung und dem Aufstieg des Rechtspopulismus gerät diese deutsche Beggar-thy-Neighbor-Politik an ihre Grenzen. In a nutshell: Extreme Exportausrichtung samt Agendapolitik und Hartz IV stellen Reaktionen der deutschen Funktionseliten auf den objektiven Krisenprozess des kapitalistischen Weltsystems dar.

Somit trügt Trumps rechtspopulistischer Blick auf das Krisengeschehen, der so gerne überall simple, einfache „Wahrheiten“ sehen will. Die besagten zunehmenden globalen Ungleichgewichte in den Handelsbilanzen, bei denen exportorientierte Länder wie die Bundesrepublik durch Exportüberschüsse zur Deindustrialisierung und Verelendung in Importländern beitragen, die nun zum Mittel des Protektionismus greifen, sind Ausdruck einer objektiven, systemischen Krisentendenz: der zunehmenden Verschuldung des gesamten kapitalistischen Systems, das nur noch auf Pump läuft, quasi durch die Verfeuerung zukünftiger Kapitalverwertung im Hier und Jetzt.

Die Gesamtverschuldung der globalisierten „One World“ steigt viel schneller als die Weltwirtschaftsleistung. Die hierdurch generierte, kreditfinanzierte Nachfrage ist notwendig, um eine kapitalistische Warenproduktion überhaupt noch funktionsfähig zu erhalten, die bereits zu produktiv für die kapitalistischen Produktionsverhältnisse geworden ist. Der Kapitalismus ist längst zu produktiv für sich selbst, was sich in Schuldenbergen und Spekulationsblasen manifestiert. Es verschulden sich aber nicht alle Volkswirtschaften und Staaten gleichmässig. Exportorientierten Ländern wie der Bundesrepublik, Südkorea oder China stehen die Defizitländer gegenüber, die mit zunehmender Verschuldung die Handelsüberschüsse aufnahmen. Die subjektive Verdrängungskonkurrenz zwischen den Standorten exekutierte somit eine objektive Tendenz zunehmender, globalisierter Verschuldung des gesamten Systems.

Der Krisenprozess ist hingegen Ausdruck der dem Kapitalverhältnis innewohnenden Widersprüche: der Tendenz des Kapitals, sich durch konkurrenzvermittelte Rationalisierungen seiner eigenen Substanz, der wertbildenden Arbeit in der Warenproduktion, zu entledigen. Globalisierung und globaler Schuldenturmbau stellten somit Systemreaktionen auf diese zunehmenden inneren Widersprüche des Kapitals dar. Und diese Krisenphase neigt sich nun ihrem Ende entgegen – gerade weil die USA als grösste Defizitwirtschaft ihr gigantisches Handelsdefizit nicht mehr tragen wollen. Es sind die sozioökonomischen Folgen dieses Krisenprozesses in den USA, konkret die weitgehende Erosion der US-Mittelschicht und die damit einhergehende Pauperisierung breiter Bevölkerungskreise, die dem Rechtspopulismus genügend Auftrieb verschafften, um einen seiner Vertreter ins Weisse Haus zu spülen. Trump ist ein populistisches Krisenprodukt.

Finale der Globalisierung

Die Geschichtsepoche der Globalisierung und des Neoliberalismus – die letztendlich eine historische Krisenperiode bildete – neigt sich ihrem Ende entgegen. Vor dem Hintergrund der geschilderten Krisendynamik wird aber auch klar, dass der sich nun ankündigende Neonationalismus keine systemimmanente Perspektive mehr bieten kann. Der Motor der Globalisierung lief ja hauptsächlich dank dem Schmiermittel der amerikanischen Verschuldung in der eigenen Weltleitwährung, die Trump nun beenden will.

Das Eskalationspotenzial ist schwindelerregend: Es liesse sich etwa fragen, wieso die Konkurrenten der USA noch den US-Dollar als Weltleitwährung akzeptieren sollten, wenn Washington ihnen den Zugang zu seinem Markt verwehrte. Dies würde aber bedeuten, dass auch die USA sich nicht mehr frei verschulden könnten – und tatsächlich zu einer Art hochgerüstetem Griechenland sich wandelten. Der rechtspopulistische Protektionismus Trumps wird – sollte er nicht doch noch irgendwie gestoppt werden – folglich eine massive Krisenverschärfung mit sich bringen. Gerade in Ländern mit hohen Exportüberschüssen, die ja von der globalisierten Verschuldungsdynamik besonders profitierten. Die wirtschaftlichen Verwerfungen und Schockwellen, die eine hochgradig globalisierte Weltwirtschaft treffen würden, könnten diejenigen der 1930er-Jahre des 20. Jahrhunderts übersteigen.

Im Zerfall des neoliberal geprägten „Westens“ kündigt sich somit auch ein Zeitalter autoritärer, nationalistischer Krisenverwaltung an, bei dem die Staaten – sofern sie nicht in Zerfall übergehen – mittels einer autoritären Formierung ihrer Machtapparate die sozialen Folgen des rasch um sich greifenden Elends in Schach zu halten versuchen werden. Zugleich kündigt sich ein ideologischer Umbruch an: Das neoliberale Zeitalter der Globalisierung weicht dem Neonationalismus, der von den Rechtspopulisten aller Länder propagiert wird.

Zugleich besiegelten Trumps Handelskriege auch das Ende der US-Hegemonie auf globaler Ebene. Die Vereinigten Staaten sind nicht mehr bereit, die ökonomischen Kosten ihrer Hegemonie zu tragen, die in der Aufrechterhaltung des gigantischen amerikanischen Handelsdefizits bestanden. Gerade die Möglichkeit, Überschussproduktion durch Handelsüberschüsse in die USA zu exportieren, bildete einen wichtigen Pfeiler der Hegemonialstellung Washingtons innerhalb des westlichen Bündnissystems. Dieser ökonomische Anreiz für Länder wie die BRD, im westlichen Bündnissystem zu verbleiben, ist nun weggefallen. Was bleibt, ist die militärische Machtfülle Washingtons wie auch der Versuch, mittels Handelskriegen das nationale Wirtschaftsinteresse durchzusetzen. Doch dies ist keine Hegemonie mehr, die ja auch ein gewisses Mass an Akzeptanz benötigt, sondern reine machtpolitische Dominanz, die nur durch Zwang aufrechterhalten werden kann.

Doch auch innerhalb der EU scheint eine stabile Hegemonie nicht mehr möglich zu sein. Parallel zum Hegemonieverlust und zur blossen Dominanz der USA auf globaler Ebene kann Berlin auch in Europa keine Hegemonie mehr errichten, da hierfür im Spätkapitalismus dieselben Voraussetzungen gelten: die Fähigkeit und die Bereitschaft des Hegemons, mittels einer Verschuldungsdynamik das entsprechende politische Machtsystem sozioökonomisch zu stabilisieren. Die Auseinandersetzungen um die europäische Krisenpolitik nach Ausbruch der Eurokrise, in deren Verlauf Berlins Finanzmonster Schäuble dem Währungsraum seine drakonischen Spardiktate oktroyierte, sind gerade Ausdruck dieser systemischen Widersprüche.

Paris und Berlin

Die Auseinandersetzungen fanden nach der Wahl des französischen Präsidenten Macron vor allem zwischen Paris und Berlin statt. Macron wollte eine grundlegende Reform der Eurozone durchsetzen, die institutionelle Gegengewichte zu den deutschen Handelsüberschüssen einführen sollte. Den Kern des deutsch-französischen Konflikts bildet somit das exportorientierte „deutsche Wachstumsmodell“, zu dem sich Macron laut FAZ Mitte 2019 „ungewöhnlich kritisch äusserte“, da es sich „auf Kosten der Reformnachzügler in Südeuropa etabliert habe“. Das deutsche Modell beruhe auf der Einbindung von Billiglohnländern in die Produktionsketten der deutschen Industrie, so Macron unter Verweis auf die „verlängerten Werkbänke“ deutscher Konzerne in den osteuropäischen Ländern, was der französischen Vorstellung von einem „sozial nachhaltigen Wirtschaftsmodell für die EU“ widerspräche. Macron lehnte es ausdrücklich ab, sich an dieses Modell anzupassen. Das exportorientierte deutsche Wachstum habe dazu geführt, die „Ungleichgewichte in der EU“ zu verstärken.

Im Endeffekt kreisen die Spannungen zwischen Paris und Berlin um denselben Streitpunkt, der auch den Konflikt zwischen den USA, Europa und China anheizt: Es sind die „Ungleichgewichte“ in den Handelsbilanzen, die Ausdruck der besagten krisenbedingt zunehmenden Verschuldungsdynamik des spätkapitalistischen Weltsystems sind.

Macrons Vorschläge zielten somit darauf ab, die europäischen Folgen dieser deutschen Überschüsse durch Gegenmassnahmen zu minimieren – und sie wurden in Deutschland als Einstieg in eine „Transferunion“ abgelehnt. Dabei hat die harte deutsche Sparpolitik, die Berlin nach Krisenausbruch europaweit durchsetzte, massgeblich zur Stärkung der nationalistischen Fliehkräfte beigetragen, die „Europa“ nun verstärkt destabilisieren. Der deutsche Wirtschaftsnationalismus, verkörpert durch den obersten Sparkommissar Schäuble, hat das „deutsche“ Europa entlang der Interessen der deutschen Exportindustrie ausgerichtet – und zugleich den Nationalismus befördert, der nun in Ländern wie Italien Triumphe feiert. Die italienische Rechte ist im Konflikt mit der Berliner Austeritätspolitik gross geworden.

Militarisierung der EU-Aussenpolitik

Ein „soziales“ Europa ist gescheitert – doch wird sich eine europäische Militärmacht etablieren? Letztendlich bleibt nur die „europäische“ Militärpolitik als das einzige Feld, auf dem es noch substantielle Interessensüberschneidungen zwischen Berlin und Paris gibt. Hier werden tatsächlich nennenswerte deutsch-französische Projekte realisiert – etwa das europäische Kampfjetsystem FCAS. Die Militarisierung der europäischen Aussenpolitik bietet die Möglichkeit, die vorhandenen inneren Widersprüche durch äussere Expansion zumindest zeitweilig zu überspielen. Endlich können Berlin und Paris an einem europapolitischen Strang ziehen – die Differenzen in Sachen Sozial- und Wirtschaftspolitik sind längst nicht mehr überbrückbar. Die Militarisierung der EU ist die Fortsetzung der europäischen Integration mit anderen Mitteln. Die luftige Rhetorik der Macron-Administration zu europäischen Sozialstandards, Investitionsprogrammen, Eurobonds und einem EU-Finanzminister ist spätestens seit 2019 der kraftmeierischen Betonung eines „Europa der Verteidigung“ gewichen, wie es in einem gleichnamigen Papier des französischen Aussenministeriums heisst, in dem Frankreich die Rolle zukomme, „seinen Partnern ehrgeizige Verteidigungspartnerschaften vorzuschlagen“. Dieses aufgerüstete beziehungsweise aufzurüstende Europa solle selbstverständlich auch Beiträge zur „Beilegung internationaler Krisen“ und zur „Verteidigung der europäischen Interessen“ leisten. Während der Feierlichkeiten zum französischen Nationalfeiertag kündigte Macron 2019 gar die Schaffung eines „Weltraumkommandos“ an. Bundeskanzlerin Merkel war ebenfalls angereist – und sprach von einer „grossen Geste in Richtung der europäischen Verteidigungspolitik“. Die Militärparade zum Nationalfeiertag in Paris, an der auch die deutsch-französische Brigade und europäische Streitkräfte teilnahmen, sei ein „Zeichen für eine starke deutsch-französische Zusammenarbeit“.

Und dennoch schaffen es Berlin und Paris nicht, bei konkreten Krisen die EU als einen einheitlichen geopolitischen oder militärischen Akteur zu etablieren, da die weitere Militarisierung der EU an den besagten zunehmenden innereuropäischen Widersprüchen scheitert, die den von Finanzminister Schäuble in einen preussischen Kasernenhof verwandelten Währungsraum charakterisieren. Der deutsche Sparsadismus konterkariert somit die geopolitischen Ambitionen Berlins. So finden sich in konkreten Krisensituationen immer EU-Staaten, die der nationalistischen deutschen Linie folgen und ebenfalls auf eigene Faust handeln. Das war auch während der eingangs erwähnten Krise in Nordsyrien der Fall, als Ungarn sich einer Verurteilung der türkischen Invasion durch die EU widersetzte und die ethnischen Säuberungen in Rojava durch Erdoğans Soldateska ausdrücklich begrüsste.

EU am Abgrund?

Bleibt die Frage zu klären, wieso die EU, die weitgehend ein Instrument deutscher Machtentfaltung ist, überhaupt noch besteht. Der Brexit sei eine Revolte gegen den von Deutschland geführten „europäischen Superstaat“, formulierte ein Ökonom auf der Internetpräsenz des US-Senders CNBC – wieso findet er keine Nachahmer? Eine Antwort gab die Ökonomin und ehemalige „Wirtschaftsweise“ Beatrice Weder di Mauro in einem Interview mit der Zeit (zeit online 25.01.2019), als sie feststellte, dass ohne Euro viele der derzeitigen Eurostaaten „nur Schwellenländer“ wären. Diese „könnten sich nicht in ihrer eigenen Währung im Ausland verschulden, und ihr Wechselkurs wäre extrem volatil und krisenanfällig“. Diese kaum verhohlene Drohung mit dem sozioökonomischen Absturz, die Deutsch-Europa allen Friktionen zum Trotz noch zusammenhält, ist angesichts der Weltkrise des Kapitals, in der das System zunehmend auf Pump läuft und ganze Regionen ökonomisch abgehängt werden, kein Bluff.

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Auch deswegen wollte Schäuble 2015 an Griechenland ein Exempel statuieren und es aus der Euro-Zone drängen. Zur Erinnerung: Der Euro wurde auf Drängen Frankreichs in Reaktion auf die deutsche Wiedervereinigung eingeführt, damit dem wiedererstarkten Berlin sein wichtigstes Machtmittel genommen würde: die Deutsche Mark. Der drohende Zerfall der Eurozone würde somit die ökonomische Dominanz Berlins noch wirkungsvoller machen. All die Länder, die sich „nicht in ihrer eigenen Währung“ im Ausland verschulden könnten, wären von den Entscheidungen der deutschen Geldpolitik abhängig, ohne auch nur formelles Mitspracherecht in den Euro-Gremien zu haben. Es geht den Eurostaaten also darum, nicht abzusteigen, nicht als nächstes Opfer des Krisenprozesses vom sozioökonomischen Zusammenbruch erfasst zu werden.

Dieser Kampf um die Exklusion Griechenlands während der Eurokrise weist somit auch auf den neuartigen Charakter imperialistischer Herrschaft im 21. Jahrhundert. Der klassische Imperialismus, der seine Kulminationsphase in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts hatte, unterwarf die Welt in einer langen historischen Periode der globalen Expansion des Kapitals, während der gegenwärtige Krisenimperialismus geopolitischer Ausdruck der inneren Krise des Kapitalverhältnisses ist; er prägt eine historische Periode der globalen Kontraktion des Kapitals, die immer grössere Regionen sozioökonomisch „verbrannter Erde“ in der Peripherie des kapitalistischen Weltsystems hinterlässt. Dieser systemische Paradigmenwechsel hat grundlegende Auswirkungen auf das konkrete militärische und geopolitische Vorgehen der imperialistischen Zentren in der kollabierten Peripherie: Der alte Ausbeutungs- und Ausplünderungsimperialismus wich zunehmend einem Ausgrenzungs- und Sicherheitsimperialismus.

Der Charakter des Imperialismus in der historischen Krisenphase der Kontraktion des Kapitalverhältnisses unterscheidet sich somit tatsächlich grundlegend von dem Imperialismus in der historischen Expansions- und Aufstiegsphase des kapitalistischen Weltsystems. Die Ausbeutung von Arbeitskräften des globalen Südens ist im Spätkapitalismus in das Gegenteil umgeschlagen – in die Exklusion von Arbeitskräften. Der Krisenimperialismus des 21. Jahrhunderts bemüht sich um die Abschottung der Zentren vor der „überflüssigen Menschheit“, die das System in seiner Agonie produziert.

Somit bildet die Absicherung der verbliebenen relativen „Wohlstandsinseln“ ein zentrales Moment imperialistischer Strategien etwa der EU. Offensichtlich wurde dies auch während der Flüchtlingskrise in der EU, als Brüssel die Türkei mit Milliardensummen versorgte und ihr freie Hand bei ihrer massenmörderischen Repression der Kurden im Oktober 2019 gewährte, nur um Ankara dazu zu bewegen, den Flüchtlingsstrom nach Europa einzudämmen. Die Armee der ökonomisch „Überflüssigen“ wird so zu einer geopolitischen Manövriermasse. Von den Charakteristika des „klassischen“ Imperialismus aus der historischen Expansionszeit des Kapitals ist eigentlich nur noch der Drang nach der Kontrolle der Energieträger und Ressourcen der Peripherie beim gegenwärtigen Krisenimperialismus zu finden.

Deutsches Ebenbild

Die mit zunehmenden Tendenzen zur Abkapselung einhergehenden Handelskriege als Versuche, die Folgen des Krisenprozesses in andere Staaten und Wirtschaftsräume zu exportieren, bilden auch die ökonomische Grundlage der Konflikte zwischen dem instabilen Deutsch-Europa und den USA. Berlin hat sich vermittels seines drakonischen Sparregimes tatsächlich ein Europa nach deutschem Ebenbild geschaffen, das dieselbe „neomerkantilistische“ Wirtschaftsstrategie gegenüber anderen Ländern und Währungsräumen verfolgt, wie sie zuvor die Bundesrepublik gegenüber der Eurozone praktizierte.

Letztendlich hat Berlin das europäische Spardiktat dazu benutzt, um eine Sanierung der Eurozone auf Kosten des aussereuropäischen Auslands zu versuchen. Das deutsche Europa ist darauf abgerichtet, gegenüber den aussereuropäischen Wirtschaftsräumen ähnlich hohe Leistungsbilanzüberschüsse zu erzielen, wie sie die BRD gegenüber der Eurozone bis zum Ausbruch der Eurokrise erzielte. Und genau diese von Berlin orchestrierte, gesamteuropäische Beggar-thy-Neighbor-Politik liess den Konflikt mit den USA eskalieren. Die Eurozone sollte vermittels Lohnkahlschlag und Prekarisierung gigantische Handelsüberschüsse erzielen. Hartz IV für alle Europäer – während die europäischen Exportüberschüsse, verstärkt durch die Geldschwemme der EZB und massive Abwertung des Euro, immer neue Rekordwerte erreichen, wie der neurechte Wirtschaftsblog Zero Hedge, in dem sich viele Trump-Anhänger tummeln, schon 2015 klagte. Alles, was die Eurozone fertigbringe, bestehe darin, „Wachstum von anderen zu klauen“, titelte das beliebte Nachrichtenportal in Anlehnung an die Analyse eines französischen Finanzhauses.

Die Eurozone „klaut“ anderen Weltregionen ihr Wachstum, wie es zuvor die BRD gegenüber der Eurozone tat. Auch hierin spiegelt sich somit nur der globale Krisenprozess mit seinem Verschuldungszwang wider. Der Versuch, mittels eines europaweiten Spar- und Kahlschlagprogramms das deutsche Exportmodell auf europäischer Ebene zu kopieren, musste aufgrund des weitaus grösseren volkswirtschaftlichen Gewichts Europas relativ schnell scheitern. Mehr noch: Angesichts dieser extremen Exportausrichtung Europas wird der Währungsraum vom kommenden Krisenschub besonders stark getroffen werden.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Oben       —       Embraer 195-E2 on flying display at Paris Air Show 2019

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2.) von Oben        —          Static display at Paris Air Show 2019

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Unten      —      Paris Air Show 2019

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Erfurter Pakt gegen Links?

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Februar 2020

Erfurtgate: Pakt gegen Links

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

Wer oder wo ist hier Links ?

Quelle       :          AKL 

Von Steve Hollasky, Dresden und Sascha Staničić, Berlin

Der beste Kampf gegen die AfD ist der Kampf für die Interessen der Arbeiter*innenklasse und sozial Benachteiligten.

FDP und CDU in Thüringen haben ein Mal mehr unter Beweis gestellt, was vielen eh schon klar ist: das Wort von prokapitalistischen Politiker*innen ist nichts wert. Wenn es gegen links und um die Fleischtröge der Macht geht, ist diesen Damen und Herren alles Recht – auch, wie in diesem Fall, die Kooperation mit der rechtspopulistischen und rassistischen AfD, die noch einen Tag zuvor ausgeschlossen wurde.

Die Empörung über diesen Akt der Integration der AfD in das bürgerliche Establishment ist zurecht groß. „Wer hat uns verraten? Freie Demokraten!“ wird auf Demonstrationen in ganz Deutschland gerufen. Doch die FDP in Thüringen hat in Wirklichkeit niemanden verraten, sonder „nur“ klassenbewusst gehandelt. Wenn es gegen Links geht, halten Vertreter*innen der Kapitalisten zusammen, egal ob ihre Parteifarbe schwarz, gelb oder blau ist. Thüringen zeigt auch, dass DIE LINKE noch so viel Kreide fressen und sich dem bürgerlichen Establishment anpassen kann – ein LINKE-Ministerpräsident ist den Herrschenden ein Dorn im Auge.

Überraschung?

Auch wenn die „Zeit“ auf ihrer Internetpräsenz betont, dass Thomas Kemmerich nach seiner Wahl zum thüringischen Ministerpräsidenten wie ein scheues „Reh“ geschaut habe und so klar machen möchte, dass ihn das Ergebnis überrascht habe, ist das alles andere als glaubwürdig. Sehr viel wahrscheinlicher ist, dass CDU, FDP und AfD das festgelegte Prozedere der Ministerpräsidentenwahl ausgenutzt haben, um Ramelow zu stürzen. Fest stand, dass Ramelows Regierung aus LINKE, SPD und Grünen, trotz der Zugewinne der LINKEN bei der Landtagswahl, keine Mehrheit im Landtag besaß. Abhilfe sollte die Bildung einer rot-rot-grünen Minderheitenregierung schaffen. Bei der Wahl des Ministerpräsidenten hatte Ramelow vor, den ersten und den zweiten Wahlgang zu überstehen, in denen der Ministerpräsident mit mehr als der Hälfte der Stimmen gewählt werden müssen. Im dritten Wahlgang schien Ramelow die dann zur Wahl ausreichende relative Mehrheit sicher.

Da zauberte die FDP mit Thomas Kemmerich scheinbar plötzlich den Kandidaten aus dem Hut, dem sowohl CDU als auch AfD ihre Zustimmung erteilten. Die AfD-Fraktion gab ihrem Kandidaten nicht eine einzige Stimme. Auf diese Weise verpassten die Rechtspopulisten gemeinsam mit den Konservativen dem FDP-Kandidaten (45) eine Stimme mehr als Ramelow erhielt (44), für den sich sogar zwei Abgeordnete der Opposition entschieden.

Das Fehlen eines Regierungsprogramms, einer Ministerriege und einer Koalition wird nun vielfach als Beleg hervorgeholt, um zu beweisen, dass Kemmerich, die CDU und die FDP vom Ausgang der Wahl überrascht worden seien. Das ist kaum glaubwürdig. Die Tatsache, dass die Bundesvorsitzende der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer öffentlich erklärte, dass Abstimmungsverhalten ihrer thüringischen Parteikolleg*innen habe gegen die Empfehlung der Bundespartei stattgefunden, zeigt, dass die CDU ganz genau wusste, was passieren würde.

Niemand hat Kemmerich gezwungen die Wahl anzunehmen. Er hätte auch, wie sein Parteifreund Lambsdorff das in einem Tweet erklärt hat, die Wahl ablehnen oder das Amt noch am Tag der Wahl wieder niederlegen können. Doch stattdessen forderte Kemmerich CDU, SPD, Grüne und die eigene Partei zu Koalitionsverhandlungen auf. Noch im Landtag meinte Susanne Henning-Wellsow, die Vorsitzende der LINKEN in Thüringen, das Manöver sei von langer Hand geplant gewesen. Mit dieser These dürfte sie ganz richtig liegen.

Offenbarungseid

Was insbesondere die AfD als Erfolg feiert und CDU und FDP gerade versuchen als Unfall zu deklarieren, ist im Grunde ein Offenbarungseid aller drei Parteien. Der Rechtsaußen der AfD, Björn Höcke, der gern mit sozialer Demagogie arbeitet, hievte mit diesem Manöver einen Neoliberalen ins Amt, dessen Regierungspolitik nur ein Angriff auf die Rechte der lohnabhängig Beschäftigten, Jugendlichen, Rentner*innen und Migrant*innen werden kann. Die ständig zur Schau gestellte Selbstinszenierung der AfD als „Anti-Establishmentkraft“ und „Partei der kleinen Leute“ hält keinem Praxistest stand. Die Rechtspopulisten stellen die kapitalistischen Verhältnisse, die Macht der Banken und Konzerne und das bürgerliche Establishment nicht in Frage.

CDU und FDP in Thüringen waren wiederum bereit mit dieser Partei gemeinsame Sache zu machen. Dabei war es ihnen ganz egal, dass sie mit einem Landesverband der AfD zusammen agierten, der fest in der Hand des rechtsradikalen „Flügels“ ist, dessen Anführer gerichtsanerkannt „Faschist“ genannt werden darf. Und genau dieser Björn Höcke wurde durch die Finte bei der thüringischen Ministerpräsidentenwahl gestärkt.

File:Red Umbrella (18784873033).jpg

Ein Schirm – ein/e Träger – In ohne Regen ?

Das Handeln von FDP, CDU und AfD verpasste nun dem Mitglied einer Partei das Label Ministerpräsident, die von gerade einmal fünf Prozent der Bevölkerung gewählt worden war. Es waren 73 Stimmen, die der FDP den Sprung in den Landtag möglich machten. Noch Tage nach der Wahl war unklar, ob die Liberalen überhaupt in den Landtag einziehen würden. Bürgerlicher Parlamentarismus und Umsetzung des „Willen des Volkes“ sind nun einmal zweierlei Dinge.

Tabubruch?

Aus SPD und Grünen wird nun der Vorwurf des Tabubruchs erhoben und ein demokratischer Konsens beschworen. Es sagt viel über diese Parteien aus, dass sie mit anderen Tabubrüchen in der jüngeren Geschichte keine Probleme hatten: dem Ausverkauf der DDR-Wirtschaft an westdeutsche Konzerne, dem Kriegseinsatz der Bundeswehr auf dem Balkan, der Zerschlagung sozialer Sicherungssysteme und der Entwürdigung von Millionen durch Hartz IV.

Aber ja, nach den Verlautbarungen aus den Spitzen von CDU/CSU und FDP, keine gemeinsame Sache mit der AfD zu machen ist das Vorgehen ihrer thüringischen Landesverbände auf jeden Fall ein Wortbruch. Dass diese Parteien aber kein Problem haben, mit Rechtspopulisten zusammenzuarbeiten, zeigt sich an ihrem Verhältnis zur österreichischen FPÖ, dem ungarischen Staatschef Viktor Orbán oder auch dem US-Präsidenten Donald Trump. Warum? Weil sie letztlich dieselben Klasseninteressen vertreten.

Dass nun die CDU-Spitze die Konservativen in Thüringen scharf kritisiert, ist vor allem Ausdruck davon, dass es in der Union einen Richtungskampf gibt, der auch darum geht, wie man mit den Rechtspopulisten umgehen soll. Dominant sind in der Partei noch diejenigen Kräfte, die auf Abgrenzung zur AfD setzen. Thüringen zeigt, dass diejenigen, die auf eine Integration der AfD in die staatlichen Institutionen setzen, keine marginale Kraft in der Partei sind.

Dabei ist ein solches Verhalten im Grundsatz nicht gänzlich neu. Nach den erfolgreichen Blockaden gegen den Nazi-Aufmarsch 2010 in Dresden anlässlich des Jahrestages der Bombardierung der sächsischen Landeshauptstadt im Zweiten Weltkrieg am 13. Februar, hoben die CDU und FDP Sachsens gemeinsam mit der damals im Landtag vertretenen faschistischen NPD die Immunität von LINKEN-Fraktionschef Andre Hahn auf, um ein Ermittlungsverfahren gegen ihn zu ermöglichen. Es gehört zur Ironie der Geschichte, dass damals Björn Höcke an genau diesem Neonazi-Aufmarsch als Demonstrant teilgenommen hat.

Der Schritt der Liberalen und Konservativen in Thüringen hat aber insofern eine neue Qualität, weil er Brandmauern einreißt, was perspektivisch zur Bildung einer Koalition von CDU und FDP mit der AfD führen kann.

Woher kommt die Stärke der AfD?

Die AfD wurde nicht am 5. Februar im thüringischen Landtag durch CDU und FDP stark gemacht. Sie ist Produkt der arbeiter*innenfeindlichen und unsozialen Politik aller etablierten Parteien über Jahre und Jahrzehnte. Das gilt ganz besonders für Ostdeutschland.

Der mutige Aufstand der Menschen in der DDR gegen die stalinistische Bürokratie endete 1990 in der kapitalistischen Sackgasse. Für Viele bedeutete das Jobverlust und Armut. Diese Erfahrung ist nicht vergessen. Die Agenda 2010, die drastische Absenkung der Sozialleistungen, die Verringerung der Hilfen für Arbeitslose durch Hartz IV – all das führte zu Erbitterung.

Das Wachsen der AfD gerade im Osten zeigt auch die Abwendung großer Teile der Bevölkerung von den etablierten Parteien, denn sowohl CDU, als auch FDP, SPD und Grüne stehen für diesen Sozialabbau. Wenn DIE LINKE, statt mit Gewerkschaften und sozialen Bewegungen gegen diese Politik zu kämpfen, mit Grünen und SPD koaliert, wird sie in der Wahrnehmung vieler Menschen Teil dieser Sozialabbauparteien. Ohne eine Alternative von links und ohne kämpferische Gewerkschaften, die den Weg aufzeigen, dass die arbeitende Bevölkerung gemeinsam gegen die da oben kämpfen kann, erhalten rassistische Pseudoalternativen die Chance von den eigentlichen Problemen und ihren Verursachern abzulenken. Verantwortlich für die Stärke der AfD sind die kapitalistischen Verhältnisse, die Politik der etablierten Parteien, sozialpartnerschaftlich und zahnlose Gewerkschaftsführungen und eine LINKE, die unbedingt im Establishment ankommen will und ihre eigenen Prinzipien dabei immer wieder über Bord wirft.

LINKE Thüringen

Wenn noch am Abend des 5. Februar im ganzen Land viele Tausend Menschen spontan gegen die Wahl Kemmerichs auf die Straße gehen, dann ist diese Antwort richtig. Massenmobilisierungen sind ein entscheidendes Mittel, um die Rechtspopulisten zurückzudrängen. Sie werden aber nicht ausreichen. Wenn, wie einige Politiker*innen der LINKEN das nun tun, das Zusammenhalten aller „Demokrat*innen“ gegen die AfD beschworen wird, dann ist das kontraproduktiv und wird diejenigen bestärken, die in der AfD die einzige Alternative zu einem Einheitsbrei der Parteien sehen, der ihre sozialen Interessen mit Füßen tritt. Jetzt ausgerechnet an diejenigen zu appellieren, die gerade erst unter Beweis gestellt haben, dass sie bereit sind mit der Höcke-AfD ins Bett zu steigen, ist absurd. Wie sich die „Demokrat*innen“ von FDP und CDU verhalten, haben sie in ihrer großen Mehrheit am 5. Februar bewiesen. Der beste Kampf gegen die AfD ist der Kampf für die Interessen der Arbeiter*innenklasse und sozial Benachteiligten. Diesen müssen die Gewerkschaften und DIE LINKE aufnehmen. Die anderen prokapitalistischen Parteien von SPD bis FDP sind dabei keine Bündnispartnerinnen, sondern Gegnerinnen.

Nach der Landtagswahl in Thüringen hatte Ramelow sogar der CDU die Zusammenarbeit angeboten. Das Ziel einer Regierungsbildung um jeden Preis ist für eine linke, sozialistische Partei der falsche Weg.

Hätte DIE LINKE ein sozialistisches Regierungsprogramm (wie ein solches aussehen könnte findet sich https://solidaritaet.info/2019/11/fuer-ein-sozialistisches-regierungsprogramm-der-linken-in-thueringen/) aufgestellt, statt das eigene Programm für die – dann verhinderte – Bildung einer Minderheitenkoalition mit SPD und Grünen zu verwässern; dann hätte die Thüringer LINKE jetzt die Trümpfe in der Hand: Allen wäre klar, dass man in einer Bewegung gegen den Schulterschluss von CDU, FDP und AfD für die Umsetzung eines sozialistischen Programms kämpfen kann. Diese Alternativen stünden dann allen klar vor Augen: Entweder Sozialabbau á la Höcke, Mohring und Kemmerich oder ein Programm, dass wirkliche Verbesserungen für Lohnabhängige, Jugendliche und Rentner*innen durchsetzen will.

Andererseits hat die Aufweichung, ja teilweise Aufkündigung des Programms der LINKEN nicht verhindert, dass die Eliten der Bundesrepublik am 5. Februar dazu übergingen Ramelow zu stürzen. Auch wenn sie dazu der Stimmen der AfD bedurften. Das ist Ausdruck davon, dass selbst eine handzahme LINKE aus Sicht der Kapitalisten und ihrer politischen Vertreter*innen ein Hindernis sein kann, ihre Klasseninteressen von Profitmaximierung, Sozialabbau und Militarismus durchzusetzen.

Nun werden die Weichen in Berlin auf Neuwahlen in Thüringen gestellt. Es ist unwahrscheinlich, dass Kemmerich sich diesem Druck lange entziehen kann. Die FDP hat sich einmal mehr verkalkuliert. Man kann nur hoffen, dass diese „kleine Partei des großen Kapitals“ dann aus dem Landtag fliegt. Man muss befürchten, dass die AfD noch mal gestärkt wird. Unabhängig davon, wie nach einer Neuwahl durch wen eine Landesregierung gebildet werden kann, gilt, dass eine Lösung der Probleme der arbeitenden Menschen nicht durch diese oder jene Regierungskoalition erreicht werden wird, sondern nur wenn der Widerstand gegen die herrschende Politik von unten organisiert wird und eine linke Partei auch linke Politik betreibt, auf deren Basis sie Mehrheiten gewinnen kann.

„Von Weimar nach Erfurt“?

Viele ziehen nun Parallelen zwischen der Bildung der ersten Landesregierung in der Weimarer Republik, an der die NSDAP beteiligt war und der Regierung in Thüringen heute. Viele Linke warnen vor einer bevorstehenden faschistischen Machtergreifung und begründen damit ihre falsche Politik der Zusammenarbeit mit den prokapitalistischen Parteien.

Auch rote Scherben sind sichtbar

Die Gefahr, die von der AfD ausgeht, sollte nicht klein geredet werden. Sie sollte aber auch nicht übertrieben werden. Faschismus bedeutet die völlige Zerstörung der Gewerkschaften und Linken und die Abschaffung jeglicher demokratischer Rechte. Das Mittel des Faschismus ist der Aufbau terroristischer Bewegungen, wie es SA und SS waren. Davon sind wir weit entfernt und auch wenn es in der AfD nicht wenige Faschisten gibt und der Höcke-Flügel gestärkt wurde, ist die Partei nicht faschistisch. Sie ist trotzdem brandgefährlich und wenn sie die gesellschaftliche Macht erlangen sollte, wie die FPÖ in Österreich über Jahrzehnte Macht hat, dann werden sich die Lebensverhältnisse massiv verschlechtern. Gleichsetzungen mit Weimar führen aber zu den falschen Schlussfolgerungen und fördern gerade, dass DIE LINKE keine klare unabhängige Position einnimmt. Das wird die AfD tendenziell nur stärken.

Wenn DIE LINKE jetzt nicht umsteuert und gegen diesen Klassenkampf von oben den Klassenkampf von unten organisiert, dann wird genau das passieren. Die Sol setzt sich in der Partei, in Gewerkschaften und Bewegungen dafür ein, dass die AfD durch gemeinsame Kämpfe für soziale Verbesserungen und den Aufbau einer sozialistischen Alternative gestoppt wird. Das bedeutet, den Kampf gegen die etablierten Parteien und das kapitalistische System, das sie vertreten, als Bestandteil des Kampfes gegen die AfD zu verstehen.

akl - Antikapitalistische Linke

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Oben      —        Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom

Autor    :     Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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2.) von Oben         —           —    Red Umbrella

Source Red Umbrella
Author Sonny Abesamis

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Unten         —       Ein bunter Scherbenhaufen von rot  bis braun – ein Scherbenhaufen

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„Der um den Baum tanzt!“

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Februar 2020

oder der neue grüne ’Ökoheld’ Peter Wohlleben

Frankfurter Buchmesse 2016 - Peter Wohlleben 3.JPG

Quelle         :     Scharf  —  Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Deutschland hat einen neuen erfolgreichen Schriftsteller und Filmstar, der nun auch international seinen Durchbruch feiern kann. Es ist Peter Wohlleben, der nach einem grandiosen Bucherfolg nun auch mit seinem gleichnamigen Film „Das geheime Leben der Bäume“ die Kinosäle bis auf den letzten Platz füllt. Dabei wird dieser Film nur als „Sonderprogramm“ gezeigt, doch Großeltern und Eltern gemeinsam mit Kind und Kegel stehen um eine Eintrittskarte an. Zurecht, denn der Film fasziniert sein Publikum! Zu Zeiten einer lautstark sich engagierenden Jugendbewegung den sogenannten ’Fridays For Future’ und einer nach inzwischen „40 Jahren Ökodiskussion“ diese ’ihre Kinder’ ausdrücklich unterstützenden erwachsenen Trägerschicht kommt die Botschaft dieses ’Waldspezialisten’ ’Waldmanagers’ oder ’Försters’ gerade richtig. Lange vorbereitet schon durch die Diskussion um die Einführung der umstrittenen ’Naturnahen Waldwirtschaft’ (1) fällt nun dieser ’Waldfilm’ auf fruchtbaren ’Boden’. Überall in Deutschland, gar Frankreich, ja weltweit, ist der Autor Wohlleben mit seinem volksnah erzählten Waldwissen gefragt und neben den erzählten ’neuen’ wissenschaftlichen Erkenntnissen leistet der Film zum Buch durch seine phänomenalen Bildsequenzen und die kurzen Einblicke ins Arbeitsleben des Filmhelden auch seine ihn tragende Eigenwerbung.

Neben den extraordinären Aufnahmen der weiten Waldnaturlandschaft, den romantischen Blicken aus dem Wald hinauf zu den Baumwipfeln in den sternenklaren Nachthimmel oder in die beeindruckende Weite einer bunten Herbstwaldlandschaft, erzählt und zeigt der Film auch das bisherige alte Entwicklungsbild des Waldes in Deutschland als purer Holzlieferant. Die unaufgeklärten Forstwirte des Industriezeitalters haben mit ihren Monokulturen und dann auch den schweren Waldmaschinen die vom Menschen benötigte Lebensgrundlage ’Wald’ systematisch zerstört. Erst das 21. Jahrhundert beginnt nun den ökologischen Umbau der Wald-Industriegesellschaft mit diesem Förster Wohlleben zu realisieren. Da kann auch eine ’Urgrüne’ wie Renate Künast im Film kurz zu Wort kommen, wenngleich sie nur privatisieren darf. Dass auch die verfehlte Kohlepolitik der aktuellen Regierung Angela Merkel und der Jugendprotest im „Hambacher Forst“ aus dem Jahr 2019 noch gezeigt werden, ist dem ’berühmtesten’ Förster der BRD und dortigen Redner Peter ’Wohl-Leben’ geschuldet, der auch die immer noch klassisch-verfehlte Waldpolitik der meisten deutschen Umweltministerien kurz kritisieren darf. Auch dank der Medien ist die Botschaft des Waldrevoluzzers mit seinem „neuen Blick auf die Natur“ endlich angekommen (2). Und so ’spricht’ der Wald auch zu uns Menschen und wir lernen allmählich seine ’Sprache’ zu enträtseln.

Hinweise:

(1) Siehe: Wilhelm Bode (Hrsg.): Naturnahe Waldwirtschaft. Prozessschutz oder biologische Nachhaltigkeit?, Holm 1997; Herrmann Graf Hatzfeld (Hrsg.): Ökologische Waldwirtschaft, 1996.

(2) Siehe das ’Naturmagazin von Geo und Peter Wohlleben’: Wohllebens Welt, Nr. 1: Ein neuer Blick auf die Natur, Frühjahr 2019; Nr. 2: Zeit für Entdecker, Sommer 2019; Nr. 3: Schön, dass es dich gibt, Herbst 2019; Nr. 4: Ein Spaziergang durch den Winterwald, Winter 2019.

Urheberrecht
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Grafikquelle :      Peter Wohlleben bei der Frankfurter Buchmesse 2016

Created: 2016-10-21 16:05:50

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CDU lässt AKK abblitzen

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Februar 2020

Machtkampf nach Thüringen-Desaster

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Zeige mir mit wem du stehst…..    – hier mit Viktor Orban

Von dpa/taz

Die Thüringer CDU darf eine Lösung ohne Neuwahl suchen. Kramp-Karrenbauer gibt klein bei. Rot-Rot-Grün setzt Ultimatum für Kemmerichs Rücktritt.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich mit ihrem Wunsch nach Neuwahlen in Thrüingen vorerst nicht durchsetzen können. Nach fünfstündigen Krisengesprächen in Erfurt lässt die Parteivorsitzende dem Landesverband noch etwas Zeit, um nach dem Eklat bei der Ministerpräsidentenwahl auf parlamentarischem Weg eine Lösung zu finden. Sollten die parlamentarischen Möglichkeiten nicht funktionieren, sei eine Neuwahl unausweichlich, betonte Kramp-Karrenbauer.

Noch am Mittwochabend hatte Kramp-Karrenbauer gesagt, dass das CDU-Präsidium einstimmig eine Neuwahl empfohlen habe. Das Präsidium kommt am Freitagvormittag erneut zusammen, um über die Lage in Thüringen zu beraten. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die Wahl Kemmerichs mit Hilfe von Stimmen der CDU und der AfD „unverzeihlich“ genannt und verlangt, das Ergebnis dieses Vorgangs müsse korrigiert werden. Thüringens Landeschef Mike Mohring hatte sich jedoch vehement gegen Neuwahlen ausgesprochen.

Mohrings politische Zukunft ist nun offen – nach Angaben aus informierten Kreisen hat er keinen Rückhalt mehr in seiner Landtagsfraktion. Demnach sei geplant, dass es im Mai Wahlen zum Fraktionsvorsitz geben soll, hieß es nach einer Fraktionssitzung in den frühen Freitagmorgenstunden. Der CDU-Landesvorstand hatte ihm zuvor noch das Vertrauen ausgesprochen.

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talk of the town  —  Die FDP und Thüringen

Lindners Legende

2018-09-13 Christian Lindner (digiZuk) 04.jpg

Von Ulrich Schulte

FDP-Chef Christian Lindner tut so, als sei die Unterstützung der AfD überraschend gewesen. Es gibt Hinweise, dass das eine faustdicke Lüge sein könnte.

Christian Lindner hat den Spin nach reiflicher Überlegung in die Welt gesetzt. Er äußerte sich spät am Mittwochnachmittag, fast drei Stunden nach dem Eklat in Thüringen. Und er las seine Position vom Blatt, jedes Wort sollte sitzen. Die Unterstützung der AfD sei „überraschend“, da sie nicht von Übereinstimmungen in der Sache, sondern rein taktisch motiviert sei, sagte er. Und: „Wer […] unsere Kandidaten in geheimer Wahl unterstützt, das liegt nicht in unserer Macht.“

Man musste Lindner so verstehen, als sei die FDP ein Opfer. Als habe sie nicht kommen sehen, dass die rechtsradikale Höcke-AfD den Liberalen Thomas Kemmerich mit zum Thüringer Regierungschef wählen würde. Auch wenn Kemmerich am Donnerstagnachmittag zurücktrat und so das Drama vorerst beendete: Christian Lindners Spin verdient es, hinterfragt zu werden, weil er viel über den FDP-Chef verrät.

Er war nicht der einzige Liberale, der überrascht tat. Das ZDF filmte eine hitzige Diskussion zwischen FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki, der Grünen-Bundestagsabgeordneten Franziska Brantner und dem Sozialdemokraten Thomas Oppermann. Die Szene spielte sich laut Brantner am Mittwoch gegen 15 Uhr im Europaparlament in Straßburg ab.

In ein Dilemma geraten?

Die AfD habe einen eigenen Kandidaten im dritten Wahlgang gehabt, wehrte Kubicki Kritik der KollegInnen ab. „Niemand konnte damit rechnen, dass der keine Stimmen …“ Das letzte Wort ist nicht zu verstehen, aber es ist klar, was Kubicki meint. Konnten also FDP und Union nicht wissen, dass die AfD ihren eigenen Mann fallen lässt, um mit CDU und FDP für Kemmerich zu stimmen? Das ist ein zentraler Punkt. Stimmt die Version von Lindner und Kubicki, hätte die FDP-Spitze nicht versagt. Sondern sie wäre unverschuldet in ein Dilemma geraten, durch die verräterische AfD.

Das Problem ist nur, dass Lindners Erzählung aus den eigenen Reihen widerlegt wurde. Von Leuten, die es wissen müssen – zum Beispiel von Thomas Kemmerich höchstpersönlich. Am Mittwochabend fragte ihn Marietta Slomka im „heute journal“, ob er nicht geahnt habe, dass die AfD die Gelegenheit nutze – schließlich habe es ausdrückliche Warnungen gegeben. Kemmerich antwortete, man habe seine Kandidatur „sehr detailliert in den Parteigremien besprochen“. Er fügte hinzu: „Und wir mussten damit rechnen, dass dieses passiert.“

Am ­Donnerstagmorgen war er dann im ARD-„Morgenmagazin“ zugeschaltet und sagte, er sei vorher, also vor der Wahl, „permanent“ mit Lindner in Kontakt gewesen. „Wir haben auch besprochen, was wir hier in Thüringen beschlossen haben.“ Lindner habe gesagt, „die Entscheidung trifft letztlich der Thüringer Verband“. Glaubt man Kemmerich, wusste die Thüringer FDP also sehr wohl, was passieren kann. Und sie tauschte sich eng mit Lindner aus, was in solchen Lagen auch der Normalfall ist.

Und Lindner war überrascht? Schwer zu glauben. Zumal noch eine wichtige Zeugin anderes erzählt. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte im „heute journal“ am Mittwochabend, dass sie und andere auf die Gefahr hingewiesen hätten, dass die AfD das Spiel spielen werde, welches sie dann auch gespielt habe. Sie habe auch Christian Lindner „sehr herzlich darum gebeten“, dafür zu sorgen, dass die FDP keinen Kandidaten aufstelle. Jener habe aber augenscheinlich nicht den Durchgriff in Thüringen gehabt, um die FDP vor Ort davon abzubringen.

Die Lockrufe der AfD

Quelle        :           TAZ          >>>>>          weiterlesen

Den Osten verloren

Die CDU steht vor einem grausamen Machtkampf

2019-11-22 Friedrich Merz CDU Parteitag by OlafKosinsky MG 5737.jpg

Kommentar von Ulrike Herrmann

Die AfD kann ihre Opfer-Erzählung weiterdrehen. Denn es waren Bundespolitiker von FDP und Union, die den Thüringer Dammbruch verdammt haben.

Nur 25 Stunden können Deutschland für immer verändern. Das ist die Lektion aus dem Drama in Thüringen. Der Eintags­ministerpräsident Thomas Kemmerich hat zwar seinen Rücktritt angekündigt – dennoch hat der „Dammbruch“ in Erfurt alles verändert. In Thüringen wie im Bund.

In Thüringen ist die Stimmung zwischen den Parteien gründlich vergiftet, und die AfD hat bleibend triumphiert. Konkrete Macht hat sie zwar nur für einen einzigen Tag ausgeübt, aber der rechtsradikale „Flügel“ unter Björn Höcke hat drastisch vorgeführt, dass er taktisch weitaus raffinierter ist als die gehassten „Altparteien“. Die Anhänger sind begeistert.

Zudem kann die AfD nun erneut ihr Lieblingsthema variieren, dass die Ostdeutschen die Opfer der Nation seien. Denn es waren ja die Bundespolitiker in FDP und Union, die den Thüringer „Dammbruch“ verdammt haben. In Erfurt hätten die CDUler und Liberalen das Experiment liebend gern fortgesetzt. Ostdeutsche wurden entmachtet – diese vermeintliche Kränkung wird die AfD in weitere Stimmen umwandeln.

Für CDU und FDP bedeutet das Drama umgekehrt: Sie haben den Osten verloren. Doch ist die Spaltung zwischen Ost und West nicht die einzige Kluft, die sichtbar wurde. Noch dramatischer: Union und Liberale sind grundsätzlich gespalten, wie sie mit der AfD umgehen sollen.

Viele FDPler auf rechtsnationalem Kurs

Quelle       :           TAZ            >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben          —      Annegret Kramp-Karrenbauer and Viktor Orbán at the EPP Political Assembly, 20 March 2019

2.) von Oben     —        Christian Lindner, Bundesvorsitzender der Freien Demokratischen Partei (FDP)

CC BY-SA 3.0 de

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DL – Tagesticker 07.02.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Februar 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Karrenbauer vor Ort und die „Kanzlerin“ aus weiter Ferne – Afrika ! Wäre es nach diesen Vorkommnissen nicht für Beide an der Zeit einmal Charakter zu zeigen und aus Unfähigkeit – von ihren Ämtern zurück zu treten ? Als Köpfe der Probleme ? Zumindest – wenn wir einen Gastkommentar zur Wahl der Schande in der Bild folgen: „Das Chaos in Thüringen ist auch Merkels Vermächtnis“! Graben wir uns heute einmal zu den Gebeinen der Nachkriegs CDU – Veteranen Adenauer, Erhard, Kiesinger und Filbinger durch – sehen wir die braunen Reste vor uns liegen. Die heutigen Nachfolger in den dritten und vierten Generationen hatten sehr gute Lehrmeister.

CDU-Klausur in Thüringen

1.) Die Nachtfrage

Thüringens Union und Parteichefin Kramp-Karrenbauer haben bis weit nach Mitternacht gerungen. Ergebnis: Es soll keine Neuwahlen geben. Der Weg für Bodo Ramelow scheint nun doch frei. Protokoll eines Machtkampfs. Es war schon fast drei Uhr morgens am Freitag, da ging plötzlich die Tür des Bernhard-Vogel-Saals im Thüringer Landtag auf. Die CDU-Fraktion hatte hier getagt. Die Abgeordneten verlassen kommentarlos den Raum. Von Mike Mohring, der sich hier acht Stunden lang nicht im Flur blicken ließ: keine Spur.
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Lindner – kein Blinker – sondern nur hochstapelnder Dr. Blinder.

FDP nach Thüringen:

2.) Die Angst ist zurück

Als FDP-Chef ist Christian Lindner nicht unerfahren im Umgang mit Krisen. Doch nach der Woge, die am Mittwoch über die liberale Partei hereingebrochen war, bedurfte es einer außerordentlichen Reaktion. Und so wird Christian Lindner am Freitagmittag dem Bundesvorstand seiner Partei die Vertrauensfrage stellen. Es sei eine Lage entstanden, „in der auch die Bundesparteiführung der FDP neu legitimiert werden muss“. „Ich würde mein Amt als Parteivorsitzender nicht fortsetzen können, wenn eine Gliederung, auch nur eine regionale Gliederung der Freien Demokraten systematisch eine Zusammenarbeit mit der AfD anstrebt oder eine Abhängigkeit auch nur in Kauf nimmt.“

Sueddeutsche-Zeitung

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Wir werden sehr genau beobachten wer hier in Schland die Abrechnungen in Thüringen startet.

Nach Impeachment

3.) Freispruch Schlussstrich mit Abrechnung

Rache ist süß – das stand Präsident Trump ins Gesicht geschrieben. Einen Tag nach seinem Freispruch im Impeachment-Verfahren ließ er sich vor geladenen Gästen im Weißen Haus feiern. Endlich hatte er die Gelegenheit, seiner tief sitzenden Wut öffentlich freien Lauf zu lassen. Böse und korrupt sei das Verfahren gegen ihn gewesen, sagte er in seiner gut einstündigen Rede. Schmutzige Aufpasser, Verräter und Lügner habe es gegeben. Dies sollte niemals einem anderen Präsidenten passieren, erklärte er, eine Schande – sie hätten alle zusammen viel durchgemacht.

Tagesschau

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Ach ja – immer die Ausländer ! Setzt euch einmal in Singapore oder Panama in die Flughäfen und ihr werdet euch verwundert die Augen reiben, wer dort alles mit dem Alu-Köfferchen auftaucht. Nur darüber lesen wir nichts !

Zoll erfolgreich am Flughafen:

4.) 27-Jährige versteckt 320.000 Euro Bargeld im Gepäck

Im Koffer einer 27-Jährigen aus China haben Zollfahnder am Münchner Flughafen 320.000 Euro in bar gefunden.  Die Ermittler am Airport baten die Kellnerin am vergangenen Freitag zu einer Kontrolle. In ihrem mit grüner Plastikschutzfolie umwickelten Koffer machten sie dann den großen Bargeldfund: die 27-Jährige hatte 320.000 Euro in jeweils 50 Euro- Scheinen in verschweißte Kaffee-, Keks- und Chipsverpackungen versteckt.

AZ-München

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Nur Gerd Schröder und Dietmar Gabriel – als Helfer, um zwei von vielen zu nennen – dürfen ihre „Löhne der Angst“ kassieren ? Stehen sie nicht für Parteien-Alltäglichkeiten ?

Walter-Borjans zu Kemmerich-Wahl

5.) SPD-Chef: „Es gibt kein ‚Weiter so'“

Der SPD-Co-Vorsitzende Walter-Borjans nimmt nach der Wahl von Thomas Kemmerich zu Thüringens Ministerpräsidenten die Bundes-CDU in die Pflicht. Das Ergebnis dürfe „keinen Bestand haben“, sagt er im „ntv Frühstart“ – und warnt andernfalls vor Konsequenzen für die Große Koalition. Nachdem AfD, CDU und FDP gemeinsam Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt haben, warnt der SPD-Bundesvorsitzende Norbert Walter-Borjans vor Konsequenzen für die Große Koalition im Bund. „Es gibt kein ‚Weiter so‘ und kein ‚Weiter‘ ohne eine Klärung des Problems“, sagte Walter-Borjans im „ntv Frühstart“. „FDP und CDU sind gefordert, das Problem aus der Welt zu schaffen.“

ntv

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Es ist das wichtigste Ziel aller Schweine immer schnell an die bereit gestellten Fresströge der Gesellschaft zu gelangen. Sind alle Gesättigt hört man nur noch die größte Sau vor Zufriedenheit grunzen.

Der Kurzzeit-Ministerpräsident  

6.) So viel Geld bekommt Kemmerich für seine Amtszeit

Es ist die kürzeste Amtszeit eines Ministerpräsidenten in der Geschichte der Bundesrepublik – knapp 25 Stunden dauerte es nach seiner Wahl, bis der FDP-Politiker Thomas Kemmerich am Donnerstag seinen Rücktritt anbot. An seinem Gehalt merkt man das nicht: Für den Steuerzahler macht es keinen Unterschied, ob er einen Tag, oder einen Monat im Amt war.  Aus einem Bericht des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ geht hervor, dass Kemmerich für den Februar seine vollen Bezüge als Ministerpräsident erhalten wird – und das ist noch nicht alles. Durch seine eintägige Amtszeit hat Kemmerich auch einen Anspruch auf ein Übergangsgeld erworben, das im Thüringer Ministergesetz geregelt ist.

T-online

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7.) Die neuen Polizeigebühren

Heimlich, still und leise hat das Innenministerium unter der Führung von Horst Seehofer eine sogenannte „Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums des Innern“ eingeführt, die es der Polizei erlaubt, verschiedene Gebühren für ihre „Dienstleistungen“ einzufordern. Unabhängig von der Schuld des Verdächtigen kassiert die Polizei beispielsweise für eine 15-minütige Fahrt zur Wache 15,69 Euro, für eine erkennungsdienstliche Behandlung mit Fotos und Fingerabdrücken 59,50 Euro und für jede angefangene Viertelstunde in der Ausnüchterungszelle einen Betrag in Höhe von 6,51 Euro (kein Witz bzw. wenn dann einer von Innenminister Seehofer).

Außerdem denkt man auch noch über diese Gebühren nach:

  • 30,09 Euro für jeden Liter, den der Wasserwerfer bis zur vollständigen Erblindung der Zielperson benötigt
  • 5,12 Euro bis 15,98 Euro für einen Taser-Einsatz, je nach aktuellem Strompreis mit einer Pauschale von 120 Euro für die Reinigung von Blutflecken, die man auf die Polizeiuniform spritzt, wenn man einen Schlagstock abbekommt
  • 0,50 Euro für die Schlagstockabnutzung
  • 0,30 Euro für jeden gefahrenen Kilometer bei einer Verfolgungsjagd (pro Streifenwagen)
  • 10,88 Euro pro Patrone, mit der man nicht getötet wird (die letzte ist gratis)
  • 1,10 Euro für jede Benutzung der Zellentoilette

Titanic

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

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