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RENTENANGST

Archiv für Februar 5th, 2020

Sudan: Bittersüße Lehren

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Februar 2020

 Zerbrechlichkeit einer Revolution

The Prime Minister, Shri Narendra Modi meeting the President of Sudan, Mr. Omar al-Bashir, in New Delhi on October 30, 2015.jpg

Ein Schlagloch von Charlotte Wiedemann

Zwanzig Minuten lang stand die Menge in reglosem Schweigen; Respekt für die Toten, die Märtyrer der Revolution. Die Erschießung von Demonstranten auf diesem Sandplatz im Stadtteil Burri war vor einem Jahr eines der Schlüsselereignisse, an deren Ende der Sturz des sudanesischen Herrschers Omar al-Bashir stand.

Zwanzig Minuten sind aufwühlend lang, wenn man dem Schweigen lauscht. Sogar Kindern stand heiliger Ernst in den Gesichtern. Als die Stille schließlich zersprang, wurde skandiert und getrommelt, junge Leute hockten dicht an dicht, mit so viel Glück in den Augen, als könnten sie die Revolution für immer bewahren, sie gab dem Leben Sinn, sie war das Leben selbst. Und sie hat alle verändert.

Die menschliche Schönheit des revolutionären Prozesses und seine Zerbrechlichkeit, das Süße und das Bittere, beides lag in Khartum eng beieinander, enger und insgesamt anders als ich es gedacht hatte aus der Ferne, wenn das Netz uns in der Illusion wiegt, Anteil zu nehmen an großen Umbrüchen.

Überall in Khartum wurde geredet, debattiert, auf den rostigen Drahthockern der kleinen Teashops wie auf dem Campus, wo Grüppchen noch im Dunkeln zwischen kolonialen Backsteingebäuden und umherhuschenden Affen saßen. In den Wohnvierteln ist das Misstrauen gewichen, das in der Diktatur die Nachbarn voneinander trennte. Die junge Generation genießt das Gefühl, sich den Respekt der sonst nörgelnden Älteren verschafft zu haben, und auf Wandgemälden hat kämpferischer Optimismus sogar den Südsudan mit Brettern und Nägeln wieder dem Norden verbunden.

Der junge Mann, der mich an manchen Tagen durch die Stadt fuhr, trug die Nationalflagge griffbereit im Handschuhfach, um sie sich bei auftretenden Anlässen umzuwerfen. Seinen Job als Ingenieur hatte er weggeworfen, weil das Gehalt so lächerlich gering war, dass es gerade die Kosten des Transports zur Arbeit nebst einem Frühstück deckte. An der massenhaften Prekarität hat Bashirs Sturz kein Deut geändert.

Die Straßen der Hauptstadt sind übersät mit Schlaglöchern, dass man sich die Zustände in entlegeneren Provinzen gar nicht erst vorstellen mag. Drei Jahrzehnte Verachtung für die eigenen Bürger manifestieren sich, so stillstehend wie die Rolltreppe in einem Einkaufszentrum, über deren verdreckte hohe Stufen sich die Frauen hinauf- und hinabquälten, als hätte diese Treppe nie eine Bewegung gezeigt und würde es auch niemals tun.

Khartoum Street.jpg

Die summende Kommunikation, die revolutionäre Beweglichkeit in den Beziehungen stand in einem kaum fassbaren Kontrast zum bleiernen Stillstand des Materiellen. Zwischen beidem, wie eine wackelige Brücke, eine Kampagne der Zivilgesellschaft, die sich Hanabnihu nennt, wörtlich: Wir werden es aufbauen, das Land! Yes, we can. Revolutionäre Brigaden streichen die Flure heruntergekommener Schulen und Kindergärten, mobilisieren Ärzte und Lehrer als Freiwillige für Communitys, denen es an allem mangelt.

Doch im Stadtzentrum lagen nach dem frühen Einbruch der Dunkelheit ganze Straßenzüge wie ausgestorben. Kleine Restaurants oder Imbisse zu unterhalten ist sinnlos, wenn niemand Geld in der Tasche hat. Und die Kräfte des alten Regimes sind allgegenwärtig. In Khartum muss niemand Politikwissenschaft studiert haben, um zu wissen, was tiefer Staat bedeutet. Benzin wurde zurückgehalten, um den ohnehin überlasteten Nahverkehr in eine Krise zu stürzen und so die Übergangsregierung zu diskreditieren.

Quelle           :          TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —      The Prime Minister, Shri Narendra Modi meeting the President of Sudan, Mr. Omar al-Bashir, in New Delhi on October 30, 2015.

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Unten      —      Street of Khartoum

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C. Suisse Verwaltungsräte

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Februar 2020

So viel kassieren die Schweiger der Nation

Credit Suisse Zürich.jpg

Quelle         :       INFOsperber CH.

Von  Lukas Hässig

Das Haus der Credit Suisse brennt, doch die Kapitäne schauen seit Monaten der Thiam-Tragödie zu. Dabei kassieren sie gigantisch.

Red. Folgender Beitrag erschien auf Inside Paradeplatz.

Gut dotierte Verwaltungsratsmandate

Iris Bohnet, Doktorin der Ökonomie der Uni Zürich, Professorin an Harvard: Sie gehört seit 8 Jahren zum VR der Credit Suisse. Jahr für Jahr kassiert Bohnet 350’000 Franken. Wofür?

Alexander Gut, Betriebswirt-Doktor Uni Zürich, diplomierter Revisor, heute Firmen-Dealer. Bei der CS seit 4 Jahren zuoberst, kriegt pro Jahr 550’000 Franken. Was hat er geleistet?

Severin Schwan, Jus-Doktor aus Österreich, Roche-Chef seit 12 Jahren, seit 2014 im VR der CS, dort seit 3 Jahren „Lead Independent Director“, Honorar: 400’000 jährlich. Was unternimmt er?

Seraina Macia, Schweiz-Australierin, „Rating-Koordinatorin“ bei der Swiss Re, Aufstieg in der Versicherungswelt bis zum CEO, seit 5 Jahren im CS-VR, 350’000 im Jahr. Seraina Who?

Schweigen auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger

Maximal kassieren, minimal Verantwortung übernehmen. Das ist der Eindruck, den man von den honorigen Verwaltungsräten jener Bank erhält, die seit Monaten nicht aus dem Sturm findet. Dieser Sturm nimmt nicht ab. Er wächst. Die CS ist zu einer Too-Big-To-Fail-Bank geworden, bei der die oberste Führung fast nur mit sich selbst beschäftigt ist.

Das Risiko für die nicht nachvollziehbare Stille an der Spitze der CS trägt am Ende der Schweizer Bürger. Er garantiert mit seinem Steuersubstrat die Stabilität der Finanzindustrie, also auch der CS.

Bohnet, Professorin; Schwan, Roche-CEO; Gut, Sohn des Ex-Präsidenten Rainer; und über allen Urs Rohner, Ex-Wirtschaftsanwalt: Sie müssen die Krise um ihren operativen Chef Thiam lösen.

Derweil geht Tidjane Thiam ins Internet, stellt seine Wahrheit auf Instagram. Kommentare unerwünscht, wie der Blick schrieb. Die Instagram-Offensive des CEOs sorgt im VR für Kopfzerbrechen. Ein Sololauf eines Spitzenmanns, der ohne Absprache nach aussen seine Version verkündet – das widerspricht allen internen Vorgaben. Ein Grund mehr für den VR zu handeln? Auch das scheint keine scharfe Reaktion auszulösen. Thiam ist unantastbar.

Oder ist es die Ruhe vor dem Sturm, die im VR, dem alles entscheidenden Gremium der Bank, herrscht? In den CH Media-Zeitungen kombinierte der Banken-Spezialist die jüngsten Enthüllungen rund um Thiam mit einem grossen Interview von CS Schweiz-Chef Thomas Gottstein. Unter einem Foto von Gottstein an einem grossen TV-Glamour-Anlass steht sodann: „Will er an die CS-Spitze?“

Gottstein übernimmt von Thiam, wird neuer CS-Gruppen-CEO: Es wäre ein Befreiungsschlag. Wie gut Gottstein wäre, der nicht gerne vor die Leute tritt, kein grosser Kommunikator ist, sich lieber ums tägliche Brot statt um den grossen Zukunftsentwurf kümmert:

Das bleiben offene Fragen. Gottstein geriet zwischenzeitlich ebenfalls in die Spy-Schlagzeilen. Er stauchte einen Vertrauten von Iqbal Khan coram publico in der Zürcher Kronenhalle zusammen. Doch dann entschuldigte er sich für seinen Wutausbruch. Die Sache war erledigt. Nun darf Gottstein in der grossen NZZ am Sonntag ein ausführliches Interview geben. Er sagt darin, bei seiner Bank herrsche kein vergiftetes Klima. „Das Letzte, was wir anstreben, ist eine Angstkultur.“ Und er stärkte seinem Chef Thiam den Rücken. Dieser geniesse den Rückhalt der Kollegen in der obersten operativen Führung.

Mutlos, könnte man sagen. Doch was sollte Gottstein sonst sagen? Dass Thiam der Falsche sei? Dann wäre Gottstein am Montag geflogen.

Die Last der Entscheidung liegt auf den Schultern der Verwaltungsräte. Urs Rohner führt das Gremium. Für 2018 erhielt er 4,7 Millionen, 2017 waren es 4,3 Millionen, 2016 4 Millionen. In drei Jahren 13 Millionen, das Meiste in Form von Cash. Money now, handeln später. Wie lange noch?

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine

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Grafikquelle          :          Credit Suisse headquarters at Paradeplatz in Zürich, Switzerland

 © Thomas Wolf, www.foto-tw.de (CC BY-SA 3.0 DE)

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Neue Polizei Fehltritte ?

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Februar 2020

Erneut Verdacht auf Datenmissbrauch bei der Polizei

Quelle        :      Netzpolitik ORG.

Von    

Ein Greifswalder Polizist soll unbefugt versucht haben, Informationen über Personen aus Polizeidatenbanken abzurufen. Unter anderem wurden mehrere Namen und Adressen in Facebook-Gruppen veröffentlicht. Die Staatsanwaltschaft hat mindestens ein Verfahren eingestellt, doch die Datenschutzbehörde will weiter ermitteln.

Doxing-Alarm bei der Polizei Mecklenburg-Vorpommern: Ein Greifswalder Polizeibeamter steht im Verdacht, dass er die Daten von mindestens fünf Menschen unbefugt aus Polizeidatenbanken abrufen wollte und Informationen zu Einschüchterungszwecken veröffentlicht hat.

Am Montag hatte der Opferberatungsverein Lobbi die Fälle öffentlich gemacht. Unter anderem sollen die Informationen genutzt worden sein, um gegenüber den Betroffenen in Facebookgruppen mit Wissen über sie anzugeben und sie einzuschüchtern.

Eine Betroffene berichtete laut Lobbi von einem Anruf auf ihrem privaten Telefon, nachdem sie in einer Facebook-Gruppe auf einen rassistischen Vorfall aufmerksam gemacht hatte, den sie zuvor der Polizei gemeldet hatte. Wie der Verein gegenüber netzpolitik.org mitteilte, handelt es sich um die Facebook-Gruppen „Greifswalder Meinungsplatz“ und „Greifswald aktuell“.

Datenschutzbehörde will ermitteln

Betroffene haben ihre Fälle Anfang 2019 zur Anzeige gebracht. Im Zuge der Ermittlungen sei ein Polizist in den Fokus geraten, der in besagten Gruppen aktiv war und auf seinem Facebook-Profil offen mit der AfD sympathisiert habe, schreibt Lobbo. Dem Verein zufolge haben andere Polizeibeamte gegenüber mehreren Betroffenen bei Vernehmungen zugegeben, dass der beschuldigte Kollege unbefugt ihre Daten abgerufen habe und entsprechende Protokollauszüge präsentiert. Sie hätten zudem eine Liste mit weiteren potenziellen Betroffenen gehabt.

Medienberichten zufolge bestätigte die Staatsanwaltschaft Stralsund, die für unsere Redaktion heute nicht zu erreichen war, mehrere Ermittlungsverfahren. Mindestens eines dieser Verfahren wurde demnach jedoch bereits eingestellt. Interne Ermittlungen hätten zwar gezeigt, dass der Beamte versucht habe, auf die Daten des Betroffenen zuzugreifen, er sei jedoch an einer Auskunftssperre gescheitert. Die Daten habe er sich dann auf anderem Wege besorgt.

Unabhängig von der Staatsanwaltschaft kündigte nun die Datenschutzbehörde des ostdeutschen Küstenlandes an, die Fälle untersuchen zu wollen. „Wir werden das mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln verfolgen“ sagte der stellvertretende Landesdatenschutzbeauftragte Gabriel Schulz am Dienstag zu netzpolitik.org. Hierfür werde seine Behörde die Protokolle analysieren, die die Polizei über alle Datenbankzugriffe anlegt. Am Ende des Ordnungswidrigkeitsverfahrens könnte ein Bußgeld stehen.

Unberechtiger Datenabruf ist kein Einzelfall

Erst im vergangenen Jahr hatte ein Bericht des Landedatenschutzbeauftragten [PDF] für Aufsehen gesorgt, in dem er zwei Fälle öffentlich machte, in denen Polizisten die dienstlich erlangten Handynummern von minderjährigen Mädchen nutzen, um unter anderem sexuelle Kontakte anzubahnen. Eine der Betroffenen war eine 15-jährige Schülerin, die sich zuvor an die Polizei gewandt hatte, weil ungefragt Nacktfotos von ihr im Internet veröffentlicht wurden. Die andere, eine 13-Jährige, war Zeugin in einem Missbrauchsverfahren.

Doch nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern häufen sich die Fälle von Datenmissbrauch durch Polizist:innen. So wurde beispielsweise bekannt, dass eine mutmaßlich rechtsextreme Gruppierung bei der Frankfurter Polizei die Anschrift der Anwältin Seda Başay-Yıldız abfragte, um ihr Drohbriefe zu schreiben. Başay-Yıldız vertrat die Familien von Opfern der rechtsextremen Terrorgruppe NSU, die Drohbriefe waren mit „NSU 2.0“ unterschrieben.

In Berlin hatte ein Polizist 2017 die Daten von Menschen aus der linken Szene abgefragt und ihnen ebenfalls Drohbriefe geschickt. In ihrem Jahresbericht 2018 [PDF] hatte die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk bemängelt, dass die Polizei bei der Aufklärung des Falls gegenüber ihrer Behörde nicht kooperativ gewesen sei.

Im Raum steht zudem der Verdacht, dass auch Daten, mit denen die rechtsextreme Prepper-Gruppe „Nordkreuz“ ihre Todeslisten pflegte, aus Polizeidatenbanken stammen könnten. Zu der von der taz aufgedeckten Gruppierung gehörten mehrere Polizeibeamte, die inzwischen suspendiert wurden.

Keine systematische Zugriffskontrolle in M-V

Seit der EU-Datenschutzreform sind nicht mehr die Innenministerien, sondern die unabhängigen Datenschutzbehörden für die Verfolgung von Datenschutzverstößen bei der Polizei zuständig. Sofern es sich bei der Datennutzung möglicherweise um Straftaten gehandelt hat, ermittelt auch die Staatsanwaltschaft. „Wir müssen leider konstatieren, dass wir eine zunehmende Zahl solcher Fälle auf dem Tisch haben“, erklärt Datenschützer Schulz gegenüber netzpolitik.org. Seit Mai 2018 seien es in Mecklenburg-Vorpommern über 20 gewesen.

Die Dunkelziffer dürfte deutlich höher liegen: Zwar werden alle Zugriffe auf die Polizeidatenbanken protokolliert, doch meist werden sie nicht geprüft. Zur Kenntnis gelangen oft nur Fälle, bei denen Polizist:innen wie in diesem Fall Daten veröffentlichen, die sie unberechtigt abgerufen haben.

Als erstes Bundesland hatte Hessen im vergangenen Jahr damit angefangen, stichprobenartig jede zweihundertste Datenbankabfrage zu prüfen. Die Zahl der Verdachtsfälle unbefugter Zugriffe sei daraufhin massiv gestiegen, erklärte das Innenministerium.

Mecklenburg Vorpommerns Innenminister, Lorenz Caffier (CDU), der noch im Vorjahr Vertrauen in die Polizei zurückgewinnen wollte, äußerte sich bislang nur allgemein zur Thematik: „Wenn sich ein Verdacht der unberechtigten Datenabfrage bestätigt, bleibt dies nicht ohne Konsequenzen. Solche Grundrechtseingriffe sind kein Kavaliersdelikt, sondern werden disziplinarrechtlich streng geahndet.“

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquelle       :           Mobile Videoüberwachung der Polizei auf einer Demonstration

  • CC BY 2.5Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Gräfenberg ist bunt – Mobile Videoüberwachung.jpg
  • Erstellt: ‎18‎. ‎August‎ ‎2007

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Zur Causa NSU:

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Februar 2020

Spuren, die Opfer des NSU

Nationalsozialistischer Untergrund - Explosion in Zwickau 2011 3 (aka).jpg

Quelle      :           Scharf  —   Links

Von Jimmy Bulanik

Ab dem 13. Februar 2020 kommen in den Sälen der Kinos authentisch und würdevoll die Angehörigen ungefiltert zu Wort, deren Familienmitglieder und geliebte Menschen durch das Netzwerkgeflecht des Rechtsterrorismus, dem „Nationalsozialistischer Untergrund“ ermordet worden sind. Das Betrachten und Hören dieser Menschen, Staatsbürgerinnen und Staatsbürger der Bundesrepublik Deutschland löst bei Dritten Demut aus.

Die Berliner Journalistin und Dokumentarfilmproduzentin Aysun Bademsoy hat im Jahr 2019 mit Unterstützung von Organisationen wie dem ZDF, ARTE, der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Medienboard Berlin – Brandenburg,  dem Deutscher Filmförderfonds eine Dokumentation über 81 Minuten produziert. Die Dokumentation ist im Verleih der Salzgeber & Co. Medien GmbH in Berlin. Die aktuelle Dokumentation erscheint zeitlich lange nachdem intensiv gegen die Angehörigen durch die Justiz bundesweit in unverhältnismäßiger Art und Weise ermittelt worden ist. Eine Belastungstendenz wurde deutlich erkennbar. Die Motivation, Geisteshaltung dahinter ist einer Beamtin, einem Beamten in einem demokratischen verfassten Rechtsstaat unwürdig. Insbesondere für das Personal in den Organen der öffentlichen Sicherheitsarchitektur.

Die Medien und die Öffentlichkeit wie der Justizbehörden aus Polizei und Staatsanwaltschaften bis hin zum damaligen Bundesminister für Inneres, Otto Schily (SPD) haben über die Hintergründe der Kapitalverbrechen welche durch Rechtsterroristen des Geflecht aus weit verbreiteten und ineinander verflochtenen Netzwerken, dem „NSU“ geschädigt worden sind unverantwortlich schädliche Spekulationen kriminellen Inhaltes öffentlich kommuniziert. Ferner wurden entwürdigende Begriffe wie „Dönermorde“ für Menschen oder „Soko Bosporus“ konstruiert und ebenfalls mannigfaltig öffentlich medial transportiert. Das schädigte viele Jahre lang die Lebensführung der betroffenen Angehörigen über das Kapitalverbrechen Mord an einem Familienmitglied hinaus.

Die Perspektiven sowie die Narrative durch die betroffen Angehörigen sind das Novum welche der Dokumentation, „Spuren, die Opfer des NSU“ das Prädikat als besonders wertvoll auszeichnet. Es besteht bis zum 13. Februar 2020 genug Zeit um sich zu organisieren, diese Dokumentation im Kino zu sehen. Zur Not später auf DVD oder via öffentlich rechtlichen Fernsehsendern. Hauptsache die Inhalte der Dokumentation erreichen die Gesellschaft.

Durch die Dokumentation gibt es eine gute Gelegenheit ob auf dem Land oder in der Stadt, sowie online öffentlich Fragen zu behandeln.

Wie bewerkstelligt die Politik dass juristische Personen des privaten Rechtes, in dem Fall Unternehmungen an den Standorten vor Ort die Demokratie wie gewerkschaftliche Orientierung, Betriebsräte zur Anwendung kommt, die Einhaltung der Gesetze  die vollständigen Beträge an Steuern und Abgaben zu zahlen ?

Welche Handlungen müssen ungeachtet des Alters, persönlichen Vermögensverhältnisse, Bildungsgrad von einem Menschen selber aktiv vorgenommen werden um eine Staatsräson herzustellen, welche durch die Öffentlichkeit der Europäischen Union, Bundesregierung, Landesregierungen in allen Bundesländern die Notlagen der Menschen in den Kommunen vor Ort in den Stadtteilen ernsthaft und erkennbar abbauen wird?

Catrinas - Day of the Dead Ladies.jpg

Irgendwann sehen alle gleich aus ?

Welche Maßnahmen wie Artikel im Grundgesetz, Steuergesetze, Sozialgesetze müssen zeitnah modifiziert und implementiert werden, um den sozialen Frieden, Sicherheit und Gerechtigkeit für alle zu garantieren?

Es gilt in allen Bundesländern zu vermeiden, dass zukünftig weitere Menschen durch Rechtsterroristen ermordet werden. Dies ist eine Verpflichtung der gesamten Zivilgesellschaft.

Für die Familie des verstorbenen hessischen Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke (CDU) aus Kassel, den Angehörigen der zwei in Halle erschossenen Menschen ist es bedauerlicherweise bereits zu spät.

Die aktive und humane Zivilgesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland verschafft in einer politisch und ökonomisch globalisierten Welt mit Digitalisierung vor der Weltöffentlichkeit sich eine Verbesserung respektive des öffentlichen Ansehens. Infolgedessen mit ebensolchen positiven und progressiven Effekten.

Offenbar muss die hiesige Zivilgesellschaft (zu den Themen der sozialen Gerechtigkeit wie mehr bezahlbaren und menschenwürdigen Wohnungen, höhere Gehälter zwecks der Existenzsicherung, eine wirkungsvoll verbesserte öffentliche Daseinsvorsorge) in der Öffentlichkeit viel aktiver visuell und inhaltlich wahrgenommen zu werden als bisher, um gegenüber der Industrie und Politik wirkliche Erfolge zu bewerkstelligen.

Jimmy Bulanik

Quelle:

Spuren, die Opfer des NSU Vorschau auf Deutscher

https://www.youtube.com/watch?v=jOrQ8zDL4mA

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Grafikquelle         :

Oben         —       das von dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ bewohnte und in Brand gesteckte Haus in Zwickau

  • CC BY-SA 2.5Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Nationalsozialistischer Untergrund – Explosion in Zwickau 2011 3 (aka).jpg
  • Erstellt: ‎16‎. ‎November‎ ‎2011

 

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Unten      —        Catrinas – Day of the Dead Ladies

  • CC BY-SA 4.0view terms
  • File:Catrinas – Day of the Dead Ladies.jpg
  • Created: ‎01‎ ‎January‎ ‎2014

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Erfurter Demokratielabor

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Februar 2020

Ministerpräsidentenwahl in Thüringen

2019-10-27 Wahlabend Thüringen by Sandro Halank–81.jpg

Von Anna Lehmann und Pascal Beucker

An diesem Mittwoch will sich Bodo Ramelow im Erfurter Landtag wieder zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Kann das gelingen?

Wer steht an diesem Mittwoch im Erfurter Landtag als Ministerpräsident zur Wahl?

Für die Linkspartei kandidiert Amtsinhaber Bodo Ramelow erneut für das Amt des Ministerpräsidenten. CDU-Landes- und Fraktionschef Mike Mohring wollte Ramelow und die Linkspartei aus der Regierung verdrängen. Er landete aber mit seiner Partei bei der Landtagswahl im Oktober nur abgeschlagen auf dem dritten Platz und hat erklärt, nicht anzutreten. Das gilt auch für den AfD-Landes- und Fraktionschef Björn Höcke. Aber die AfD, zweitstärkste Fraktion im Landtag, hat angekündigt, einen anderen Gegenkandidaten aufzustellen.

Wen?

Die Rechtsaußenpartei will den parteilosen Christoph Kindervater ins Rennen schicken. Der ehrenamtliche Bürgermeister von Sundhausen im Unstrut-Hainich-Kreis, einer Gemeinde mit 350 Einwohner:innen, hatte sich am Wochenende sowohl der AfD als auch CDU und FDP als Kandidat selbst angeboten. Die AfD nahm das Angebot dankend an.

Und was macht die FDP, die dritte und kleinste Oppositionspartei?

Für die ersten beiden Wahlrunden wollen die Liberalen keinen eigenen Kandidaten aufstellen. Aber FDP-Landes- und Fraktionschef Thomas Kemmerich hält sich die Option offen, im dritten Wahlgang seinen Hut in den Ring zu werfen – unter der Voraussetzung, dass noch der AfD-Bewerber im Rennen ist.

Welche Fraktionen unterstützen den bisherigen Amtsinhaber Ramelow, welche nicht?

Bodo Ramelow hat die Unterstützung sowohl seiner eigenen Partei, die bei der Landtagswahl mit Abstand stärkste Kraft wurde, als auch von SPD und Grünen. Mit ihm an der Spitze wollen die drei Parteien ihre gemeinsame Regierungsarbeit fortsetzen, auch wenn sie über keine Mehrheit mehr im Landtag verfügen. Die anderen drei Fraktionen haben hingegen allesamt erklärt, dass sie Ramelow nicht wählen werden.

Wie viele Stimmen braucht Bodo Ramelow, um erneut gewählt zu werden?

„Der Ministerpräsident wird vom Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder ohne Aussprache in gehei­mer Abstimmung gewählt“, heißt es in der Thüringer Landesverfassung. Da dem Landtag 90 Abgeordnete angehören, braucht Ramelow also mindestens 46 Stimmen.

Kann er das schaffen?

Nicht aus eigener Kraft: Linkspartei, SPD und Grüne kommen zusammen nur auf 42 Abgeordnete. Um im ersten oder zweiten Wahlgang gewählt zu werden, bräuchte Ramelow daher mindestens vier Stimmen aus dem Oppositionslager.

Und wenn er das nicht schafft?

Es gibt ja noch den dritten Wahlgang. Dann bedarf es laut Landesverfassung keiner absoluten Mehrheit mehr, eine einfache Mehrheit würde reichen.

Alles klar, dann wird Ramelow im dritten Wahlgang mit einfacher Mehrheit von Linken, Grünen und SPD gewählt?

Hat Ramelow mindestens einen Gegenkandidaten, ist die Sache einfach. Gemäß Landesverfassung ist im dritten Wahlgang gewählt, wer „die meisten Stimmen erhält“. Da dürfte der Linksparteiler gute Karten haben.

Dann ist ja alles paletti, oder?

Nicht ganz. Kompliziert wird es, wenn er keinen Gegenkandidaten hat. Was ist, wenn Ramelow dann mehr Nein- als Jastimmen bekommt?

Was ist dann?

Das ist die spannende Frage. Für Linkspartei, SPD und Grüne wäre Ramelow dann trotzdem gewählt, weil nur die Jastimmen zählen würden. Diese Interpretation der Landesverfassung haben sie sich auch von einem Verfassungsrechtler bestätigen lassen. Die CDU sagt aber: Auch die Neinstimmen seien Stimmen – Ramelow wäre daher nicht gewählt, wenn mehr Abgeordnete gegen ihn als für ihn stimmen. Sie zitiert dafür ebenfalls ein verfassungsrechtliches Gutachten und will die Wahl gegebenenfalls im Nachhinein anfechten.

Und wer ist in diesem Fall gewählter Ministerpräsident?

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Thüringer Ministerpräsidentenwahl

Zählkandidat gegen Ramelow

 

Sundhäuser See.JPG

Der Vater mit seinen Kindern am AfD See ?

Kommentar von Michael Bartsch

Die AfD stellt den parteilosen Bürgermeister Christoph Kindervater gegen Bodo Ramelow auf. Die Aktion nimmt er selbst nicht sonderlich ernst.

Die Show ist bei der Wahl eines Ministerpräsidenten im Thüringer Landtag am Mittwoch garantiert, womöglich sogar ein Krimi. Der 2014 gewählte und nach Verlust der rot-rot-grünen Mehrheit seit Oktober 2019 geschäftsführend amtierende Linke Bodo Ramelow ist bester Laune, seit die AfD einen Gegenkandidaten präsentiert. So könne der schwammige Wortlaut der Landesverfassung eindeutig interpretiert werden, wonach im dritten Wahlgang „die meisten Stimmen“ genügen.

Der Thüringer Wahlkrimi rührt zum einen daher, dass der am Dienstag besiegelten Minderheitskoalition von Linken, SPD und Grünen vier Stimmen an einer eigenen Mehrheit fehlen. Zum anderen sorgt eine beispiellose Eierei der „destruktiven Mehrheit“ von AfD, CDU und FDP für Konfusion.

Quelle          :         TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —          Election night Thuringia 2019: Anja Siegesmund (Büdnis 90/Die Grünen), Thomas L. Kemmerich (FDP)), Mike Mohring (CDU), Bodo Ramelow (Die Linke), Christian Müller (MDR)

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Unten          —        Blick auf den Sundhäuser See, Startpunkt des ICAN Nordhausen Germany. (Foto: Ingo Kutsche)

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DL – Tagesticker 05.02.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Februar 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Sehen wir jetzt die Fortsetzung der Amerikanischen Tragödie ? Hat sich der gewählte Dreck erst einmal bis in die hintersten Ecken verfestigt, wird es zu einem Ding der Unmöglichkeit ihn in einen Waschgang zu entfernen ! Die Hierarchien der Parteien weisen auf genügende Beispiele der Fanatisierungen hin. Nicht nur in Schland. Der gesammte Vorgang ist ein Hinweis auf das Versagen des System, samt seinen „Denkfabriken“ ohne Köpfe mit Inhalt.

USA:

1.) Und dann zerreißt Pelosi seine Rede

US-Präsident Trump macht in seiner Rede zur Lage der Nation nicht mal mehr den Versuch, das Land zu einen. Es ist Wahlkampf. Das beweisen auch die Demokraten. Nancy Pelosi schnalzt mit der Zunge und zuckt dann nur mit der Schulter, als ihr bewusst wird, was da gerade passiert. Hier im Abgeordnetenhaus ist sie die Chefin, ist sie es, die den US-Präsidenten zur jährlichen „State of the Union Address“ eingeladen hat, dazu, die Rede zur Lage der Nation vor beiden Kammern im Kongress zu halten. Wer hier vor sie tritt, der sollte ihr Respekt zollen. Nicht unbedingt ihr persönlich. Aber zumindest dem Amt, das sie repräsentiert.

Sueddeutsche-Zeitung

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Wer Sucht der Findet ! Und der Rest wird das bekannte Lied von der schönen Seefahrt anstimmen. Aber das sage ich doch immer schon. Die Religionen und die Politik sind die nächsten Verwandten um gemeinsam ihre Dukaten – Kackenden Kreuze zu huldigen !

Vor Japans Küste

2.) Zehn Fälle von Coronavirus auf Kreuzfahrtschiff gemeldet

Seit Tagen ankert die „Diamond Princess“ vor Yokohama, Tausende Passagiere dürfen aus Angst vor dem Coronavirus nicht von Bord. Nun wurde der Erreger tatsächlich bei einigen der Reisenden nachgewiesen – die Quarantäne wird fortgesetzt. Die Sorge um die Passagiere und Crewmitglieder der „Diamond Princess“ wächst. An Bord des unter Quarantäne gestellten Kreuzfahrtschiffes in Japan sind zehn Fälle des neuen Coronavirus festgestellt worden. Das gab das japanische Gesundheitsministerium am Mittwoch bekannt. Sie wurden in der Tokioter Nachbarprovinz Kanagawa, wo das Schiff vor Anker liegt, ins Krankenhaus gebracht.
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Eine Oper sollte sich um das kümmern, wofür sie durch die Hände des Steuerzahler, von einer korrupten Politik unterstützt werden. Um „Musik und Gesang!!“ Es ist gut das es noch „Menschen“ gibt, welche sich nicht von einer verlogenen „Werte Politik“ unter christlichen Mäntelchen manipulieren lassen. Der Staat sollte bei Ordensverleihungen schon SEINE dreckige Fratze zeigen.

Dresden:

3.) Orden des Semperopernballs wird Al-Sissi wieder aberkannt

Der ägyptische Präsident soll nun doch nicht Träger des St. Georg-Ordens des Semperopernballs sein. Rockmusiker Peter Maffay hatte auf der Aberkennung bestanden. Der Dresdner Semperopernball-Verein macht die umstrittene Verleihung seines St. Georgs Ordens an Ägyptens Präsidenten Abdel Fattah al-Sissi rückgängig. Die Auszeichnung werde ihm wieder aberkannt, sagte Pressesprecher Holger Zastrow. Das habe der künstlerische Leiter des Balls, Hans-Joachim Frey, nach einem Treffen mit Rocksänger Peter Maffay entschieden. Zuerst hatte die Sächsische Zeitung berichtet. Maffay, der für den Mitternachts-Act beim Ball gebucht ist, hat auf die Aberkennung bestanden. Angaben dazu, wie diese erfolgen soll, machte Zastrow nicht.

Zeit-online

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Trifft eine solche Aussage nicht genau auf des „Pudels Kern“? Sollen doch die Befehlshaber selber ihre schmutzigen Geschäfte regeln ! Nur bei Denen sitzen die Zeigefinger nicht so locker ? Befehlen und Handeln sind immer noch verschieden Dinge, auch vor den Richtern.

„Wir tragen unsere Uniform mit Stolz

4.) Filmemacher kritisiert Bundeswehr-Regel für Bahn – jetzt antworten ihm zwei Soldaten

Seit Jahresbeginn können Bundeswehr-Soldaten kostenlos Züge der Deutschen Bahn nutzen, wenn sie eine Uniform tragen. Der Blogger und Filmemacher Mario Sixtus kritisierte diese Regelung. Auf FOCUS Online antworten ihm nun zwei Soldaten. Sixtus, der mehrere Dokumentationen für das ZDF drehte und auch die ZDFinfo-Serie „Elektrischer Reporter“ moderierte, schrieb am Sonntag auf Twitter: „Was für Flüssigkeiten muss man eigentlich konsumiert haben, um auf die Idee zu kommen, dass in gnadenlos überfüllten ICEs die zusätzliche Anwesenheit von Soldaten mit Feldgepäck für eine höhere Akzeptanz des Soldatenberufs führt und nicht etwa zu kaltem Hass auf alle Tarnanzüge?“

Focus

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Ach ja – die trainierten Büchsenspanner werden ihre Lobby – Wortführer aus der Regierung nicht auf den Käse pinkeln lassen.

Umwelt

5.) Groß angelegte Proteste während Siemens-Hauptversammlung erwartet

Auf die Führung des Technologiekonzerns Siemens kommen bei der Hauptversammlung am Mittwoch in München Proteste und Diskussionen wegen der Beteiligung an einem riesigen Kohleförderprojekt in Australien zu (10.00 Uhr). Ein Bündnis von Umweltschutzgruppen, darunter die Jugendbewegung Fridays for Future, kündigte für das Aktionärstreffens eine Reihe von Protestveranstaltungen an. Außerdem wollen Vertreter der Umweltschützer auf der Hauptversammlung reden.

Welt

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Folgt jetzt die Stunde der AfD-nisierung der Linken ?

Ramelow-Sturz mit AfD-Stimmen?

6.) Thüringen sucht Ministerpräsidenten

Bei der Landtagswahl ist die rot-rot-grüne Thüringer Landesregierung abgewählt worden. Gleichzeitig wurde die Links-Partei von Ministerpräsident Ramelow stärkste Kraft. Aber weder CDU noch FDP wollen mit der Linken koalieren. Nun wird es spannend. Spitzenpolitiker von SPD, Grünen und Linken haben die CDU davor gewarnt, in Thüringen einen Oppositionskandidaten mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten zu wählen. „Wenn ein Kandidat mit den Stimmen der AfD gewählt wird, ist das kein Versehen – damit ist eine Brandschutzwand eingerissen“, sagte Grünen-Chef Robert Habeck dem Berliner „Tagesspiegel“. „Die CDU hat mehrfach klar gemacht, dass es keine Kooperation mit der AfD geben darf. Das muss sie jetzt auch in Thüringen beweisen

ntv

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Mit Spahn als Hauswärter ? Einen Meister kann er nicht nachweisen.

Vorbild China:

7.) Berlin will Corona-Notklinik in nur 40 Jahren hochziehen

China hat es vorgemacht, jetzt zieht auch Deutschland nach: Angesichts der Ausbreitung des Coronavirus hat Berlin den raschen Bau einer Lungenklinik angekündigt, in der Infizierte von Spezialisten behandelt werden sollen. Bereits in 40 Jahren soll das Krankenhaus seine Tore öffnen.  „Wir haben uns dabei von China inspirieren lassen, die ja da in Wuhan in einer Rekordzeit von nur acht Tagen eine Klinik hochgezogen haben„, erklärte Berlins regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD). „Ebenso wie unsere chinesischen Vorbilder wollen wir das Krankenhaus so schnell fertigstellen, wie es für uns hier möglich ist.“

Postillon

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