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RENTENANGST

Archiv für Februar 4th, 2020

Der Brexit und Reaktionen

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Februar 2020

Wer baut hier Mist?

Von Dominic Johnson

Mit Empire-Sehnsucht hat der Brexit nichts zu tun. Im Gegenteil: Großbritannien hat Deutschland die Fähigkeit voraus, andere ziehen zu lassen.

Vor vielen Jahren saß auf dem Sofa eines Engländers einmal ein Inder aus Uganda. In Uganda hatte gerade der brutale Militärdiktator Idi Amin die Macht übernommen und die indischstämmige Minderheit, die seit der britischen Kolonialzeit dort lebte und das Wirtschaftsleben dominierte, hinausgeworfen. Großbritannien, die alte Kolonialmacht, nahm die Vertriebenen auf, es herrschte Entsetzen über den Niedergang der „Perle Afrikas“ nur zehn Jahre nach der Unabhängigkeit.

Der Engländer, im Empire groß geworden, hörte sich das an und sagte sinngemäß: „Da sieht man, was die für Mist bauen, wenn man sie lässt.“ Der Inder erwiderte: „Die finden nicht, dass sie Mist bauen“ – They don’t think they’re making a mess.

Der Engländer erzählte diese Geschichte noch Jahrzehnte später, denn die Erwiderung hatte ihn zum Nachdenken gebracht. Es war eine klassische postkoloniale Selbstreflexion. Ein Kolonialreich aufzugeben, wie es die Briten in den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg taten, heißt eben nicht nur, sich aus der Verwaltung von Territorien zurückzuziehen.

Es beinhaltet auch den eigenen Mentalitätswandel: einstige Untertanen als freie Menschen anzuerkennen. Das ist nicht leicht. Es schwinden darin Gewissheiten, ganze Lebensgeschichten verlieren ihre Rechtfertigung. Manche scheitern daran. Aber der erste Schritt dorthin ist die Erkenntnis über die ehemals kolonisierte Nation: They don’t think they’re making a mess.

Ablehnung und Geringschätzung

Deutschland hat nie dekolonisiert. Es verlor seine Kolonien im Ersten Weltkrieg an andere Kolonialmächte. Nie hat Deutschland ein fremdes Land selbst in die Unabhängigkeit entlassen, nie hat es aus freien Stücken Macht über andere abgegeben.

Vielleicht ist das ein Grund, dass in Deutschland wie kaum irgendwo sonst der Brexit auf so viel Häme und Hass trifft, auf allgemeine Ablehnung und Geringschätzung. Deutschland hat nie selbst akzeptiert, dass andere Länder sich dem einmal oktroyierten deutschen Willen entziehen können; es wurde immer von außen dazu gezwungen, in verlorenen Kriegen. Postkoloniale Selbstreflexion ist kein Teil der deutschen Geschichte und gehört in Deutschland nicht zur eigenen Lebenserfahrung.

Die EU ist zwar kein Empire und Großbritannien ist keine Kolonie, aber die Parallelen sind deutlich: Beim Austritt eines EU-Staates müssen die verbleibenden Mitglieder nun einmal hinnehmen, dass jemand sich freiwillig von einem ansonsten als alternativlos dargestellten Projekt löst. Das fällt manchen gerade im intellektuellen und medialen Spektrum sehr schwer.

Die mit der EU groß gewordenen Deutschen karikieren die Figur Boris Johnson als skrupellosen Clown, dem es nur um die eigene Glorie geht und dem es egal ist, dass er sein Land dabei in den Abgrund führt – genau dieselben Klischees, mit denen in den 1970er Jahren die mit dem Empire aufgewachsenen Engländer über Figuren wie Idi Amin lästerten. In Onlinekommentarspalten und Debatten zeigt man hochnäsig auf die „Insel­affen“, denen es nur recht geschieht, wenn sie ins Verderben reiten.

Dumpfe Vorurteile

Die selbstkritische postkolo­nia­le Bereitschaft, die anderen einfach mal ziehen zu lassen, hat die deutsche politische Kultur nie verinnerlicht. Ein britischer Dozent an einer afrikanischen Universität, der seinem Gastland pauschal „Dummheit“ unterstellt, „Misere“ prophezeit und sich nebenbei über die „seltsame Währung“ mit „komischen Münzen“ mokiert, würde vermutlich umgehend als Rassist gebrandmarkt und müsste um seinen Job bangen.

Ein deutscher Dozent an einer britischen Universität zieht bedenkenlos auf diese Weise über Brexit-Großbritannien her, vor zwei Tagen in der taz. Wenn es um die Briten geht, pflegt eine gewisse Spezies deutscher Intellektueller dumpfe Vorurteile, als seien es höhere Eingebungen.

Wie die Mehrheit der Briten tatsächlich denkt, fühlt und handelt, ist aus dieser Perspektive unwichtig. Lieber pflegt man das einfache Narrativ des Brexit als Ausdruck geistiger Umnachtung, ein Ergebnis populistischer Manipulation eines blöden Volkes im ewigen Niedergang.

Die immer gleichen Behauptungen werden immer wieder zu Tatsachen erklärt: der EU-Austritt schadet der britischen Wirtschaft; auf der Insel wachsen Hass und Fremdenfeindlichkeit; EU-Bürger kehren England verängstigt den Rücken; die Brexiteers wollen an das verflossene Empire anknüpfen; das britische politische System ist antiquiert und funktioniert nicht; Brexit bedeutet Chaos; Großbritannien kann allein nicht in der Welt bestehen.

Mehr EU-Bürger wandern ein als aus

Dabei reicht es, mit einigermaßen offenen Augen und Ohren in Europa unterwegs zu sein, um sich eines Besseren zu überzeugen. Es wandern bis heute mehr EU-Bürger nach Großbritannien ein als von dort aus.

Alltagsrassismus und Standesdünkel sind in Frankreich verbreiteter als in Großbritannien. Der Mindestlohn ist in Deutschland niedriger, der Billiglohnsektor größer und der gewalttätige Rechtsextremismus viel stärker.

Datei:MSzy 20160701 Boris Johnson.jpg

Nicht der Brexit produzierte politisches Chaos in Großbritannien, sondern der Versuch, ihn zu verhindern. Die antiquiert anmutenden Politikrituale in London haben sich in Zeiten politischer Spannungen als durchaus belastbar erwiesen. Kanada, mit einer viel kleineren Wirtschaft als Großbritannien, wird von der EU als ebenbürtiger Verhandlungspartner anerkannt und kann seine Interessen in der Welt durchaus alleine wahren.

Wenn Großbritannien so schlimm ist wie behauptet, wieso riskieren dann Tausende von Menschen jedes Jahr ihr Leben, um aus Frankreich und Belgien illegal auf die Insel zu gelangen? In Macrons Frankreich, nicht in Johnsons Großbritannien werden außereuropäische Flüchtlinge gejagt. An der französischen Kanalküste, nicht an der englischen sind Rechtsextremisten die stärkste politische Kraft.

Der Rahmen der Problemlösung wird verändert

Quelle        :        TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben         —      Konflikt in Deutsch-Ostafrika: Kolonialherren und Askaris schießen auf Einheimische (Gemälde von Themistokles von Eckenbrecher, 1896)

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Unten          —     Boris Johnson möchte nicht Kapitän (Premierminister) eines Schiffes werden, das er gerade selbst versenkt

Urheber Markusszy

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Davos auf dem Meer

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Februar 2020

Kapitalismus und Klima

File:President Trump at Davos (49421965552).jpg

Quelle:      untergrund-blättle  CH.

Von  Eckhard Mieder

Ich nehme an, dass es diesen Vorschlag, diese spinnerte Idee auch schon gibt: dass die sogenannte Weltelite, die sich traditionell in Davos trifft, beim nächsten Mal ein Kreuzfahrtschiff mietet, und ihre Klassenfahrt über die Meere kann beginnen. Wie lange? Egal.

Ich würde sie nicht vermissen. Oder sagen wir, mindestens solange wie Greta Thunberg auf dem Segelschiff „Malicia“ von Plymouth nach New York brauchte; zwei Wochen, glaube ich, war die Schwedin unterwegs. 3.000 Teilnehmer wie im schweizerischen Bergdorf in diesem Jahr – dafür gibt es Schiffe, wenn nicht, bauen wir eines.

Ein gewisses Problem brächte die Unterbringung mit sich. Nicht für jeden Passagier und Bedeutungsträger gäbe es eine Kabine. Doppel-, gar Viererbelegungen ließen sich nicht vermeiden. Es bedarf einer ausgeklügelten Paarungs-Logistik. Trump und Merkel sollten nicht nur nicht in einer Kabine hausen, sondern auf verschiedenen Decks. Aber wer weiß. So viel Phantasie habe ich nicht; möglicherweise und plötzlich entstehen Freundschaften, die undenkbar scheinen. Aber diesen ganz, ganz, ganz Großen stünde natürlich eine Suite zur Verfügung; mit Außenbalkon und Blick auf das weithin schwabbelnde Wasser. Macron und Putin – könnte ich mir als zeitweilige WG vorstellen; aber die beiden selber vermutlich nicht. Aber wer weiß.

Ansonsten stelle ich mir dieses mit Politikern, Wirtschaftsbossen, Hochideologen u. ä. beladene Boot als eine mobile Insel vor, auf der sich niemand gänzlich auf Dauer aus dem Weg gehen kann. (Können sie in den Alpen auch nicht und schaffen es doch, einander nicht zu begegnen.) Während der zwei, drei oder vier Wochen der Kreuzfahrt, müssten sie sich, ich wette, treffen. Das wäre also kein Problem.

Eher ein Problem könnte die Langeweile werden. Meine längste Schifffahrt war eine unglaublich schöne Fährfahrt nach Island, die aber, obwohl sie nur zwei Tage dauerte, sehr bald Phasen, nun ja, der Langeweile hatte. Eine Seefahrt ist durchaus nicht nur lustig. Sollte sie im Falle des erträumten Weltforum-Kreuzfahrers auch nicht sein. Da gibt’s schließlich Wichtiges zu bekakeln.

Im Übrigen dürfte auch auf dem Schiff passieren, was in Davos geschieht: „Andererseits trifft man für vier Tage (wie erst für vierzehn Tage – d. A.) immer dieselben Leute, und die Stimmung wir immer lockerer, weshalb sich die Sache nach einer Weile wie ein Klassentreffen der Weltelite (? – d. A.) anfühlt. Und so endet es dann auch: Am vierten Tag sind die Räume kaum noch gefüllt, die Disziplin hat nachgelassen, allen Kosten zum Trotz.“ (Welt am Sonntag, 26. Januar 2020) Das meine ich:

Die Disziplin lässt nach, die Bordwäscherei kommt nicht hinterher mit dem Waschen und Bügeln, die gemeinsam verbrachten Abendstunden werden länger und länger. In der Küche wird gebraten, gesotten, gebacken, dass die Köche/Köchinnen reihenweise umfallen und reanimiert werden müssen. Und es wird immer entspannter. Draußen das Meer, der Himmel, die Sterne und die sicheren Konten auf den Festländern. Für die Bühnen auf dem Schiff werden Good-Will-Entertainer eingeflogen, Geld spielt sowieso keine Rolle, Geld gibt’s in Hülle und Fülle.

Es kommt zu verblüffenden, erhellenden Begegnungen in den schmalen Gängen und bei den kollektiven Brunches und Lunches und Abend-Banketten, die zunehmend ungeplanter, reizvoller, vielleicht auch abstoßender werden; es wird ehrlicher. Flirts, Plänkeleien, tiefer Gedankenaustausch off the record. Das Sicherheitspersonal, ebenso wie die Sekretärinnen, Sekretäre, Beraterinnen, Berater, ist auf ein Minimum reduziert. Das Schiff kann meinetwegen von einer Flottille auf und über dem Wasser begleitet werden, zur Sicherheit; auf dem Schiff selber hält sich die Schar der Betreuer und Bewacher in Grenzen. (Ist ja dann doch nicht ein Giga-Monster-Riesen-Teil, dieser Dampfer. Ein wenig Augenmaß muss schon sein.)

Und dann, dann, so stelle ich mir das vor, müssten sie, die Elitären dieses Planeten, mal ehrlich miteinander auskegeln, wie sie das meinen mit dem Kapitalismus und dem Klima. (Wenn wir Abermillionen Normalos schon unbedingt glauben wollen, es könnten die 3.000 Flitzpiepen richten, was wir irgendwie zeitlich, finanziell, organisatorisch halt nicht hinkriegen.) Vielleicht bin ich zu misstrauisch, gewiss bin ich das. Aber wenn die Journalisten/Journalistinnen losjauchzen, dass Larry Fink und Joe Kaeser mehr Nachhaltigkeit in der Warenproduktion fordern, wenn mehr Ökologie angesagt wird und etwa Konzernen nur noch Kapital geliehen wird, wenn sie auf grünen Füßen über die Meere und Kontinente wandeln -, dann, Nachtigall, hör ick dir trapsen. (Weil ich ein bisschen schwerhörig bin, irre ich mich möglicherweise.)

Der Kapitalismus ist ein Opportunist. Er passt sich an, er schmiegt sich an, er erfindet, was er für seine Existenz braucht. Darauf gründet sich der Glaube, er wird auch die Zukunft richten, meistern, den Planeten letztlich retten. Und über dem Glauben schwebt der Heilige Geist der Warenproduktion und lispelt scheinbar luzid: Wenn wir mit der Zerstörung der Welt Geld machen können, dann können wir auch Geld machen mit der Erhaltung der Welt. Und wenn wir das lange genug behaupten und die Meinungs-Vervielfältiger aller Nationen reiben es euch unter – dann wird genau das geschehen, was wir nicht sagen: Ihr könnt uns mal!

Soweit erstmal. Ich höre das kraftvolle Tröten der Kreuzschiff-Sirene. Ich lausche dem Klirren des Bestecks und des Geschirrs beim Kapitäns-Dinner. Ich versuche, die Blicke, die zwischen den Elitären der Welt hin und her fliegen wie Fledermäuse in der Nacht, zu deuten. Und ich halte inne und frage mich, was die Finks und Kaesers und all die Edel-Gäste meinen? Konkret meinen, meine ich. Politikern höre ich in diesem Zusammenhang nicht zu. Ich will hören, wie die Wölfe im Schafspelz auf der Kreide rumkauen. Ihre ureigenste Aufgabe ist es doch, in kürzester Zeit genug Kohle ranzubaggern, um die Gier ihrer Aktionäre und sonstigen Teilhaber zu befriedigen? Wüsten aufzuforsten dauert aber; erstmal muss der (Regen)wald weg. Dann sind die Grundstückpreise bzw. – eigentümer nicht ganz klar; und wenn dann noch Öl oder Gas unterm Sand gluckert …

Es gehört doch zu ihrem Einmaleins, dass das Kapital „einen Horror vor Abwesenheit des Profits“ hat? Städte zu bauen, die wie riesige Roboter funktionieren und in denen die Menschen wie Blutkörperchen kreisen – dauert und verschlingt Erze, seltene Erden, die Erde. Erstmal muss jedem Menschen die vierte, fünfte Generation eines Smartphones untergejubelt werden.

Steht nicht im Funktionsplan eines jeden Managers, dass er seine gesamte Vitalität und Geisteskraft innovativ einsetzt, um das Unternehmen, die Firma, die Bude mindestens zu jener Börsen- oder Rendite-Reife zu bringen, die dem Aktionär, dem „Volks-Mitinhaber“ eine angenehme Ausschütte bringt? Erstmal muss das geklärt sein, ehe wir alle „grün“ werden wie ein Frosch im warmen Schilf.

Das Dingens mit der Sonnen- und Windenergie und mit den CO2-Widerständen und andererseits das Dingens mit dem Fracking-Gas und den Pipelines durch die Ostsee und der chinesischen Seidenstraße -, und profitabel ist das alles entweder oder profitabel ist es nicht -, „20 Prozent, es wird lebhaft“. Wer spricht da?

„50 Prozent, positiv waghalsig“ – jetzt höre ich es genau. Es gehört zum Gewisper und Geplauder auf dem Davos-Schiff. Eben gleitet es über Atlantis hinweg. Und über all die untergegangenen Schiffen, die es nicht zum Recyceln an einen Strand von Bangladesch geschafft haben; Recyceln, auch so eine nachhaltige Idee, wenn sie die Massen ergreift und materiell wird. Bis dahin gibt es genügend Menschen, die durch Öl-Schlamm waten, von Stahl-Platten erschlagen werden und sich an den Kanten der Reste – etwa eines Kreuzfahrtschiffs – blutig schneiden. (Ich buhle hier nicht links-sentimental um Mitleid; ich versuche, auf den Grund des Meeres von Kapitalismus und Klima zu kommen.)

„Klimapolitik wird zum Wirtschaftsfaktor“ – lese ich. Den Satz lese ich mir immer wieder vor, und ich verstehe ihn nicht. Kapitalismus und Klima sind „nicht per se Gegensätze“ – lese ich. Doch, denke ich, aber auch das verstehe ich nicht wirklich. Weder die Behauptung noch meinen Trotz. „300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es (das Kapital – d. A.) nicht riskiert“ – das verstehe ich. Dagegen gehalten: Könnte es sein, die Welt aus einer „Greenwashing“-Perspektive gesehen, 400 Prozent, und es existiert keine Wohltat, die es nicht riskiert, 500 Prozent, und das Kapital legt sich als Mutti-Hand über das fiebrige Gesicht der Welt, und es flüstert: Heile, heile Segen! Fink verspricht es, Kaeser verspricht es, vielleicht steigt demnächst der liebe Gott hernieder und sagt: Endlich habt ihr’s kapiert, ihr Hirnis!

President Trump at Davos (49419287158).jpg

Davos, Davos wear Starrsinn goss

 Schon klar: Den Kapitalismus kritisiert mittlerweile jeder, der nicht auf den Kopf gefallen oder mit dem Konto gepudert ist; juckt’s ihn? Es juckt ihn, wie es den Elefanten juckt, wenn ihm ein Erdmännchen gegens Bein pinkelt. Bemerkenswert finde ich es dennoch. Noch bemerkenswerter finde ich, wie er, der Kapitalismus, zwar geächtet, angefeindet, gelehrig zur Strecke gebracht wird. Plötzlich ist er doch der Kumpel, von dem geraunt wird, er könne das Klima auf der Erde, mithin den Planeten, retten. Und das kann er, weil es die Kapitalisten und ihre Apologeten behaupten. Wie der Löwe brüllt, er mag kein Fleisch, und weil es weithin hallt und die Vorstellung, er würde sie nicht mehr fressen, allen Tieren gefällt -, klatschen sie Beifall und staunen ihn begeistert an. (War schon immer so? Seit es ihn gibt?)

Ich glaube durchaus, dass sich die Warenproduktion ändert (sie ist darauf trainiert), wenn ein Geldgeber wie BlackRock verlauten lässt, das Geld flösse fürderhin nur noch in Unternehmen, die ökologisch, nachhaltig, klimafreundlich arbeiten und ökologisch, nachhaltige, klimafreundliche Waren herstellen und sie auf dem Weg zum Produkt ihren Charakter nicht verlieren. Sie werden also nicht zu aufgemotzten Verkaufsangeboten, die einen manipulierten Käufer zum Kauf reizen. Weil die Ware plötzlich einen verführerischen Glanz bekommen hat, den ihr Status, Mode, Zeitgeistigkeit, Werbung verleihen, sondern nur dazu hergestellt wurde, wozu sie gebraucht wird. Das glaube ich, wenn ich den Beweis erhalte. Nachhaltig werde ich das glauben und vor dem Kapitalismus meinen Hut ziehen.

Und dann der Eisberg, nee, ein Eisberg, von der Wärme losgetreten bei Grönland, so wie der damals, der der „Titanic“ den Spaß versaute, nun, da war es nicht die Wärme, da war es der normale Vorgang, dass ein Eisberg sich loseist und bis zum Äquator schwimmen kann. Und wer weiß schon, wo dieser Traum-Kahn mit der inzwischen romantisierenden Weltelite sich gerade befindet. Und sollten sie Passagiere ihre Langeweile vertreiben wollen, empfehle ich ihnen das „Schiffe versenken“.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen         :

Oben        —           President Donald J. Trump meets with the President of the Swiss Confederation Simonetta Sommaruga during the 50th Annual World Economic Forum meeting Tuesday, Jan. 21, 2020, at the Davos Congress Centre in Davos, Switzerland. (Official White House Photo by Shealah Craighead)

Author The White House from Washington, DC

This image was originally posted to Flickr by The White House at https://flickr.com/photos/148748355@N05/49421965552. It was reviewed on by FlickreviewR 2 and was confirmed to be licensed under the terms of the Public Domain Mark.

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Unten       —      President Donald J. Trump meets with the President of the European Commission Ursula von der Leyen during the 50th Annual World Economic Forum meeting Tuesday, Jan. 21, 2020, at the Davos Congress Centre in Davos, Switzerland. (Official White House Photo by Shealah Craighead)

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AKL – Linke Bremen

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Februar 2020

Die Linke in Regierungsverantwortung für die Hansestadt Bremen

Datei:Ampelmann grün & rot.jpg

Quelle      :         AKL 

100 Tage – die ersten 14 Wochen: Eine Bilanz aus Sicht der AKL Bremen von Udo K. Bauer und Albert Grützmann.

Die Bremer Führungsspitze der Partei arbeitete tatkräftig und zielgerichtet auf diese nun auch im Westen der BRD etablierte Koalition hin. Schöne Worte gab es im Mai im Wahlprogramm, um die Tendenzen und Sehnsüchte nach einer linken Veränderung zu bedienen, dann gab es auch noch  wohlfeile Ziele im Koalitionsvertrag – aber schon dort wurde sichtbar: Belastbare Zahlen wurden für die avisierten Ziele nicht benannt. Das Bekenntnis zur Schuldenbremse wurde als nicht hintergehbar den Linken abgerungen. Und Die Linke schluckte diese Kröte, obgleich selbst bis in wirtschaftsliberale Kreise hinein, die Sinnhaftigkeit dieses Instrumentes aus der neoliberalen Folterkammer in Frage gestellt wird. Als Drittes hieß es vom kleineren Wahlverlierer, also den Grünen, dass die Nagelprobe, die wirklichen Koalitionsverhandlungen noch bevorstünden, nämlich in den Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2020/2021 im Frühjahr und Sommer 2020.

Aber just mit Beginn der Woche nach Bestellung und Vereidigung der neuen Regierung, mithin auch der Senatorinnen Christina Vogt und Claudia Bernhard der Partei Die Linke, wurde aufgedeckt, was lange genug versteckt und verborgen wurde. Jede Woche neu wurde ein Loch aufgetan, das gestopft werden wollte, jede Woche neu wurde offenbart, wie groß die bisherige Vernachlässigung aller möglichen Aufgaben der Vorgängerregierung in dem einen oder anderen Bereich war, jede Woche traten neue Forderungen in den öffentlichen Raum, deren Erfüllung von den Wirtschaftslobbyisten erwartet wurden.

Die Zielvorstellungen, die Hoffnungen, die der finanzpolitische Sprecher der Linken Klaus Rainer Rupp noch vor anderthalb Jahren vorstellte, mit 200 Mio., die ab 2020 jährlich mehr im Bremer Haushalt seien, ließen sich linke Projekte finanzieren, werden jede Woche aufs Neue durch die von der Presse an die Öffentlichkeit gespülten Zahlen konterkariert.

Eine nicht chronologische und nicht vollständige Auflistung der wöchentlich neu auftretenden Defizite, Erwartungen und Anforderungen an die neue Regierung, die die Erreichbarkeit der sozialen Ziele erschweren, seien hier aufgelistet.

  • eine erste Defiziterhöhung der Geno, der Bremer Krankenhausgesellschaft,
  • der Investitionsstau auf dem Flughafen, der eine marode Rollbahn erzeugte,
  • die Stahlwerke suchen nach Unterstützung gegen die Konkurrenz,
  • eine zweite Defiziterhöhung der Geno auf Grund mangelnden Personals,
  • die private JUB (Privatuni) verlangt erneut eine Bürgschaft,
  • der Sportturm an der Uni ist marode und bedarf der Sanierung,
  • die Stahlwerke erwarten eine finanzielle Beteiligung zur Erreichung der Klimaneutralität,
  • die Steuerschätzungen zu den Einnahmen fallen niedriger aus, als erhofft,
  • ……. und vieles weitere, wie die Kröte der Preissteigerung im Nahverkehrsverbund.

Und wir wissen, dass da noch erheblich mehr auf uns zukommen wird.

Wie sieht das Handlungsmuster der Koalition aus? Dies wird am Beispiel Flughafen entwickelt: Ohne Flughafen ist Bremen abgehängt, wird in seiner wirtschaftlichen Entwicklung als Standort für die Luft- und Raumfahrt behindert, verliert im Tourismus Marktanteile – so die Logik aus der Sicht der Wirtschaft. Daraus folgt: Bremens Ökonomie schrumpft, Arbeitsplätze sind gefährdet und das Steueraufkommen sinkt. Staatliches Eintreten für die Defizite des Betriebs wird deshalb unabwendbar. Einnahmeseitig gibt es keinen Hebel für mehr Steuereinnahmen, zumindest keinen, der politisch Zustimmung finden würde, etwa eine wie auch immer geartete Besteuerung großer Vermögen und Einkommen. So wird eine Debatte geführt werden müssen, ob nicht der Bund in die Bresche springen sollte.

Aber das wäre nur eine Verlagerung des grundsätzlichen Problems, denn hier beugt sich die Linke den Anforderungen des Status Quo: Wider besseren Wissens, das aus der derzeitig aktuellen Klimadebatte hinlänglich bekannt ist und zum Handeln nötigt. Ein korrigierender Eingriff zur Reduktion des Flugverkehrs, um Anwohner*innen und Umwelt zu schonen, wird nicht einmal im Ansatz diskutiert. Eine Debatte coram publico findet nicht statt, und mit der Öffentlichkeit schon gar nicht. Das ist ein Beispiel, das sich ohne weiteres mit den gleichen Argumentationsmustern auf die anderen Bereiche übertragen ließe.

In Bremerhaven wird der Ausbau des Kreuzfahrtterminals ohne einschränkende Bewertungen  begrüßt. Dabei steht auch bei diesem Projekt außer Frage, dass es damit zu weiteren Belastungen von Bewohner*innen und Umwelt kommen wird. Auch das ist aus der Klimadebatte bekannt.

Als positiv für Bremerhaven kann allerdings gewertet werden, dass durch den Zufluss von Bundesmitteln das „Deutsche Schifffahrtsmuseum“ aufgewertet, und die kürzlich leck geschlagene „Seute Deern“ erhalten werden soll.

Bedauerlicherweise sind aber keine hinreichenden Mittel in Aussicht, um notwendige Investitionen in die soziale Infrastruktur vornehmen zu können. Auch in diesem Feld, das vornehmlich das kommunale Aufgabenspektrum umfasst, wären eigentlich Land und Bund gefordert.

Wir sehen also, in der politischen Auseinandersetzung stehen sich zwei Vorstellungen vom Allgemeinwohl für Bremen gegenüber, die sich in ihrer Reinform wechselseitig ausschließen: Steuergelder für den Flughafen und das Kreuzfahrterminal oder Ausgaben im sozialen Bereich. Auf beiden Seiten wird geworben:

Sicherung des Flughafens und Ausbau der Terminals in Bremerhaven sollen profitable Investitionen privater Unternehmungen anziehen, dadurch Wirtschaftswachstum generieren und perspektivisch einige Arbeitsplätze garantieren.

Ausgaben im sozialen Bereich sichern den sozialen Zusammenhalt in Stadt und Land. Die Interessen von sozial und kulturell Ausgeschlossenen werden gestärkt und sorgen aus dieser Perspektive für die Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft.

Der Weg in eine politische Bearbeitung des Konflikts liegt im Kompromiss. Basis dafür ist die prinzipielle Anerkennung der Legitimität des Interesses der jeweils anderen Seite, also Anerkennung der Interessen der privaten Unternehmer- und Investorin*nen und der Menschen mit eher niedrigen (Aus-)Bildungsabschlüssen etc. die als einzige Ware ihre Arbeitskraft zu Markt tragen können und mit mehr oder weniger, eher geringen materiellen Mitteln versehen sind. Politisch wird ein Kompromiss zwischen den Akteuren, die die jeweiligen Interessen vertreten, ausgehandelt werden, der dann mit mehr oder weniger großem Murren von beiden Seiten akzeptiert werden muss. Wie er inhaltlich aussieht, hängt von der Mobilisierung der Unterstützer für eine der beiden Seiten ab. Aber bewegt die Linke hier, als vorgebliche*r Akteur*in der Unterprivilegierten  die Betroffenen zu einem offenen Widerspruch? Das sei ferne, so lässt sich bis heute sagen.

Dem Anschein nach agiert der Staat, in diesem Fall also die politisch Verantwortlichen im Bremer Senat, als Mittler. Inhaltlich führt dieses Verfahren zu einer Relativierung der Interessen der Menschen mit eher geringen materiellen Mitteln und Kompetenzen gegenüber den Unternehmer*inneninteressen und dem Kapital. Es wird anerkannt, dass die Rahmenbedingungen für Wirtschaftswachstum, und damit die Produktion von Profit, sicherzustellen sind; die positive Wirkungen für die Arbeitnehmer*innen, als da wäre die Bewahrung von Arbeitsplätzen, können, müssen sich aber nicht einstellen. Schließlich ist es das Ziel des Kapitalisten, Profit zu generieren, die Bezahlung der dafür – leider – benötigten Arbeitskräfte wird akzeptiert. Als Ausweichstrategie steht u. a. die Verlagerung der Produktion in Länder mit niedrigeren Löhnen zur Verfügung, wie es uns der Schokoladenhersteller Hachez mit der Werksschließung in Bremen und der Verlagerung der Produktion nach Polen vormacht. Alle diese Verhaltensweisen sind vor dem Hintergrund zu sehen, dass die Kapitalisten in Konkurrenz zueinander stehen, also wechselseitig sich den Profit streitig machen. Das ist beim Flughafen zwar nicht möglich, aber hier wird immer wieder versucht werden, Lohndumping in allen möglichen Bereichen der Bewirtschaftung des Flughafens durchzusetzen.

Eine Anmerkung zur Wohnungsfrage sei noch gestattet: Die Forderung nach Enteignung von VONOVIA beantwortet noch nicht die Frage, wer sich denn dieses Eigentum aneignen soll. Die Bewohner*innen der Wohnungen oder eine erst noch wieder zu gründende Genossenschaft.

Kapital(re)produktion als Voraussetzung von Gesellschaftsentwicklung und die Erzeugung der strukturellen Benachteiligung der lohnarbeitenden Klasse

Der Staat als gewaltsame Klammer der Gesellschaft und ideeller Gesamtkapitalist hat seinen Grund in der ökonomischen Verfasstheit der Gesellschaft als kapitalistischer. In den ökonomischen Zusammenhängen verhalten sich die Klassen (Kapitalisten, Grundeigentümer und Lohnarbeiter) innerhalb ihrer Klassen sowie gegeneinander als Klassen in Konkurrenz zueinander. Als ökonomische Subjekte bestreiten sie sich wechselseitig ihre Existenz, als Bürger des Staates anerkennen sie die Legitimität der jeweiligen ihnen eigentümlichen Einkommensquelle. Mit dem Staat verdoppelt sich das Individuum in der Gesellschaft, es ist ökonomisches Subjekt (Kapitalist, Grundeigentümer oder Lohnarbeiter) und Bürger zugleich. Der formellen Gleichheit der Bürger steht deren ökonomische Ungleichheit gegenüber. Der Kapitalist entscheidet auf der Grundlage seines Profitinteresses, was er wo mit Lohnarbeitern produzieren will. Grundrente und Lohneinkommen sind daraus abgeleitete Faktoren. So ist der Lohnarbeiter stets darauf verwiesen, als solcher vom Kapitalisten nachgefragt zu sein.

Der Staat anerkennt in seinem politischen Handeln, dass er die ökonomischen Rahmenbedingungen so gestalten muss, dass die Kapitalisten diese als ausreichende Voraussetzung für die Produktion von Profit halten. In der Sache wird darüber gestritten, was angemessen ist. So sind die Steuern für die Kapitalisten immer zu hoch, für den Staat immer zu niedrig. Der Staat leidet zweifach: Er kann erstens die Steuern so erhöhen, wie das zur Erfüllung seiner Aufgaben notwendig wäre. Erhöht er die indirekten Steuern, so erhöht er auch die Reproduktionskosten der Arbeiter. Erhöht er andere Steuern, wie die Einkommens- Vermögens-, Kapitalertrags- oder Kapitalumsatzsteuern oder erhebt er gar eine Börsenumsatzsteuer, so jammert die andere Seite lautstark und mit vereinten Kräften aller Lobbyisten, Verbände der Kapitalseite, Banken und Schattenbanken, wie Fonds oder die ominösen Heuschrecken fordern sie die Aufweichung oder Rücknahme der Beschlüsse.

Andererseits muss er zusehen, wie er mit den Verheerungen der auf Erzielung von Profit ausgerichteten Produktion zurechtkommt, eben mit der Zerstörung der Springquellen in Kultur, Gesellschaft und Natur, wie sich an den Zumutungen der Sozial- und Klimapolitik, der Außen- und Innenpolitik immer wieder zeigt. Diesem Leiden steht aber die Tatsache gegenüber, dass er die Macht zur Entscheidung hat. Er produziert mit seinen Entscheidungen ein doppeltes Ergebnis: Auf allen Seiten erzeugt seine wie auch immer ausgefallene Entscheidung Unzufriedenheit der Bürger und zugleich ihre – so erzwungene – Bereitschaft, sich dieser zu unterwerfen. Im Kompromiss bleibt sich jeder ungerecht behandelt sehend. Während der Mensch unendliche Geduld zu zeigen scheint, wie die Misshandlung der Reichtumsquelle Arbeit beweist, lässt sich mit den Springquellen der Natur nicht immer derart verfahren. Hinsichtlich der Untergrabung der Springquelle des Reichtums der Natur wird mit einem Kompromiss sich das 2-womöglich-1,5°-Ziel, das in Paris beschlossen wurde, aber  nicht wirksam erreichen lassen.

Kritik am Bremer Senat – Kritik an der Regierungsbeteiligung der Linken.

File:Bremen - Músicos de Bremen (Stadtmusikanten) e Altestadt.jpg

Wer lässt sich letztendlich zum Esel machen ?

Auf der politischen Ebene kann und wird so schnell kein Klassenkampf stattfinden. Erreichte Verbesserungen für die sozial Benachteiligten entspringen aber dem Klassenkampf, wie rudimentär dieser auch immer ausfällt. Es ist also ein Kampf der Arbeiter und der Subalternen in der dichotomischen Grundstruktur unserer Gesellschaft.

Der staatliche Betrachtungswinkel ist ein davon unterschiedener. Staatliches Handeln soll dem Funktionieren dieser Gesellschaft dienen. Auf dieser Basis kann deshalb Die Linke in Regierungsverantwortung keinen Klassenkampf betreiben. Allerdings kann und muss sie darauf hinwirken, das Allgemeinwohl stärker auf Arbeitnehmerseite zu verorten. Damit muss sie Partei ergreifen für die Subalternen. Aber dafür braucht sie entschiedene und organisierte Interessenbekundungen derjenigen, für die sie eintreten will, ansonsten kann sie die in sie gesetzten Erwartungen nicht erfüllen. Deshalb muss Die Linke auch die Arbeiterklasse ermuntern und fördern, ihre eigenen Interessen zu vertreten. Deshalb muss Die Linke auch in den anderen sozialen Bereichen, wie den Mieter*inneninitiativen, in den Schulen die Schüler*innen und Lehrer*innen, zur Selbstermächtigung ermutigen.

Die Linke muss in der Koalition immer auf die Handlungsgrenzen, die ihr gesetzt sind, verweisen (Stand der Kräfteverhältnisse), ohne in den Gedanken zu verfallen, ohne diese Grenzen sei man bereits dem Ziel schon recht nahe. Handlungsgrenzen heben den Grund für politisches Handeln, für den Staat als außerökonomische Gewalt, nicht auf.

In dem unter kapitalistischen Bedingungen vermittelten gesellschaftlichen Zusammenhang handeln alle Akteure interessengeleitet, der so konstituierte Zusammenhang stellt sich aber erst hinter ihrem Rücken her (s. Fetischcharakter/Charaktermaske bei Marx). Die unabdingbare Forderung nach Mitbestimmung kehrt diesen Sachverhalt nicht um, leistet aber einen Beitrag zu seiner Dechiffrierung.

Die praktischen Erfolge der Partei Die Linken in der Koalition werden sehr überschaubar bleiben. Wenn es Die Linke schafft, diesen Sachverhalt, die Gründe dafür, so zu erklären, dass daraus ein höheres Maß an gesellschaftlichem Bewusstsein bei denen, die gesellschaftliche Veränderung wollen, erreicht wird, wäre viel gewonnen.

Sind wir, Die Linke, nicht in der Lage, dies umfassend zu thematisieren und die Betroffenen, die Marginalisierten zu Protesten zu mobilisieren, können wir nur feststellen: Die Italo-Koalition (wie unsere rgr- Koalition eigentlich genannt werden müsste: grün für die liberalen Ökologen von Bündnis90/Grüne, weiß für die SPD, die Tucholsky einst mit einem Radieschen verglich, das außen zwar rot, innen aber weiß sei – wobei weiß in den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts für die konterrevolutionären Weißen stand, die die russische Revolution bekämpften, und rot eben für Die Linke) ist am Ende, ehe sie zu wirken beginnen kann. Zugleich wird sie wider besseres Wissen weiter fortgeführt werden. So wird auch unsere Partei, Die Linke, zu einer Partei des herrschenden und die, ohne Zweifel in Bremen bestehende, Misere verwaltenden Establishments. Und damit öffnet sie nicht nur konservativen und neoliberalen, sondern auch rechten Rattenfängern, Tür und Tor.

akl - Antikapitalistische Linke

Grafikquellen       :

Oben      —           Ost-Ampelmännchen

Urheber AMPELMANN GmbH
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Unten      —          Bremen monument with the „Bremen Town Musicians“ and the old medieval buildings as a background

Author Ivana Ebel
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Das Virus der Panikmache

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Februar 2020

– gegen die Volksrepublik China

夕阳下下的桦甸街头-菜市口 - panoramio.jpg

Quelle     :     Scharf  —  Links

Bericht von der unsichtbaren Front  – von Jürgen Heiducoff,

seit 25.01.2020 Gast bei einer durchschnittlichen chinesischen Familie in Huadian (Provinz Jilin, China)

Die Berichterstattung über die Ausbreitung des Coronavirus in unseren deutschen Medien ist verständlich. Es besteht ein Informationsbedarf der Menschen, auch wenn sie sich Tausende von Kilometern vom Infektionsherd entfernt befinden. Das Virus ist hoch ansteckend und in der globalen hoch mobilen Welt schnell von Kontinent zu Kontinent übertragbar.

Angeblich ist seine Entstehung unbekannt, obwohl es bereits in der vorigen Woche australischen Forschern gelungen sein soll, es nach zu züchten. Da die Heilung sehr schwierig ist und noch keine Gegenmittel verfügbar sind, stellt sich natürlich eine gewisse Hilflosigkeit ein.

Die Aktivitäten vor Ort beim Kampf gegen den unsichtbaren Feind scheinen sich zu überschlagen. Auch hier im Nordosten Chinas, weit entfernt vom Infektionsherd im Zentrum des Landes, bestimmen präventive antiepidemische Maßnahmen den Alltag der Menschen. Über Fernsehen und Rundfunk wird ausführlich über den Verlauf, die Opfer und den Kampf gegen die Epidemie informiert. Auch in der Stadt Huadian sind Lautsprecherwagen unterwegs, die örtliche Maßnahmen koordinieren helfen und individuelle Empfehlungen erteilen. An den Hauseingängen sind seit Tagen entsprechende Bekanntmachungen veröffentlicht. Die Schulen, Kindergärten, öffentlichen Sporteinrichtungen und Bäder sind geschlossen. Der regionale Busverkehr ist weitgehend eingeschränkt. Geschäfte und Restaurants sind mit Ausnahme großer Supermärkte ebenfalls geschlossen. Die Versorgung der Menschen ist aber gewährleistet, auch wenn die Preise für bestimmte Lebensmittel steigen. Die Einwohner werden aufgerufen weitgehend die Wohnung nicht zu verlassen. Desinfektionstrupps besprühen unentwegt Müllplätze, Hauseingänge und andere frequentierte Bereiche. Sanitäter und Ärzteteams kontrollieren den Gesundheitszustand von Passanten an Mautstationen und zentralen Plätzen der Stadt.

Und wie widerspiegelt sich diese Lage in den deutschen Medien? Statt den von der Epidemie und den daraus resultierenden Maßnahmen betroffenen Menschen Respekt und Achtung entgegen zu bringen werden abwertende Bewertungen und Panikmache produziert. Auch ist eine gewisse Schadenfreude kaum noch zu verbergen. Das soll die Gemüter anheizen. Das ist etwas, was den fleißigen, aber auch zum Teil hilflosen Menschen nicht weiter hilft.

Die DWN (Deutsche Wirtschaftsnachrichten, eine Publikation der Verlagsgruppe Bonnier) veröffentlichten am 02.02.2020 eine Kolumne von Ronald Barazon unter dem Titel

„Corona-Virus ist ein Weckruf: Nur Widerstandsfähige sind Viren gewachsen“

Darin ist zu lesen:

„Der Ausbruch und die rasche Verbreitung des Corona-Virus rufen eine meist nicht beachtete Tatsache in Erinnerung: Die Entstehung der Viren ist unbekannt, die Heilung der von Viren ausgelösten Krankheiten schwierig bis unmöglich. Eine Virus-Infektion kann jede und jeden treffen. Um die Krankheit gut überstehen zu können, muss der oder die Betroffene widerstandsfähig sein. Das ist bei einem Großteil der Weltbevölkerung nicht der Fall und so steht der Gesundheitszustand von Milliarden auf dem Prüfstand.“

Ronald Barazon ist kein Virologe, sondern ein österreichischer Wirtschaftsjournalist, der Einkünfte aus seinen Veröffentlichungen und Vorträgen erzielt.

Der Erlanger Virologe Prof. Armin Ensser stellt dem entgegen und ist sich sicher: In Franken würde es schon bald zu ersten Corona-Fällen kommen. In Panik verfallen sollte deshalb aber keiner.

Dieser Spezialist relativiert die Panikmache und sagt: „Ich hätte jetzt mehr Angst vor einer Grippe, als vor dem Coronavirus“1)

Auszug aus einem Interview mit ihm: „Was sollten diejenigen tun, die sich mit dem Coronavirus infiziert haben? Wenn es zu keiner schweren Erkrankung kommt, wird man die Krankheit am besten zu Hause auskurieren, wie man das bei einer normalen Atemwegserkrankung auch macht. Anders sieht das bei einem schwereren Verlauf der Krankheit, zum Beispiel in Form einer Lungenentzündung, aus. Da führt dann kein Weg an einem Krankenhausaufenthalt vorbei.“

Bemerkenswert ist auch, dass der Virologe Clemens Wendtner gegenüber focus online am 28.01.2020 sagte: „Es gebe in Deutschland Viruserkrankungen, die sehr viel ansteckender und gefährlicher sind als das Coronavirus.“ In unserem Land stürben 20.000 bis 25.000 Menschen pro Jahr an den Folgen einer Influenza.

Nur selten finden sich in den Medien solcher Art von Veröffentlichungen erfahrener Spezialisten. Vielmehr kommen Gerüchtemacher, die sich gegenseitig zu übertreffen versuchen, zu Wort.

Statt objektiver Berichterstattung tauchen am „grünen Tisch“ ausgebrütete Beiträge auf. Schlagzeilen, das Coronavirus bringe Chinas Machtsystem ins Wanken bilden dabei den Gipfel der Geschmacklosigkeit. Da ist wohl mehr der Wunsch der Vater der Gedanken. Behauptungen aus fernen Redaktionsstuben, das Coronavirus würde das Vertrauen der Menschen gegenüber der Kommunistischen Partei und dem Staat untergraben stelle ich meine persönlichen Beobachtungen vor Ort entgegen. Ich kann das nicht bestätigen. Im Gegenteil. Mehr als sonst sehe ich Flaggen mit Hammer und Sichel an privaten Fahrzeugen und an den Fenstern der Privatwohnungen. Auch im Kreise meiner befreundeten Familie und deren Bekannten gibt es keinerlei kritische Bemerkungen gegenüber der Partei und dem Staat. In einigen deutschen Medien hat sich das Virus der Desinformation und Fehlbewertung ausgebreitet. Es geht schon nicht mehr nur gegen das politische System in der Volksrepublik, sondern gegen die „Chinesen“ an sich.

Deutsche Medien disqualifizieren sich erneut zum Sprachrohr eines primitiven Rassismus.

In der „Welt“ wird zufällig in der letzten  Woche auf die „gelbe Gefahr“ hingewiesen. Man fühlt sich an die Hunnenrede Kaiser Wilhelms erinnert.

Wahr ist – wie auch der Klimawandel ist die Virenkrise ein globales Problem. Es kann nicht einzelnen Staaten zugeordnet werden.

 1)                 www.inFranken.de 01.02.2020

 Der Autor Jürgen Heiducoff

ist ein deutscher Rentner aus Übach-Palenberg, der sich regelmäßig privat bei Freunden in der Volksrepublik China aufhält

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Grafikquellen         :

Oben       —            夕阳下下的桦甸街头-菜市口

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Unten         —         夕阳下的桦甸街

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Februar 2020

Die D der Woche: Denken, Deckeln und Danke sagen

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Ebru Taşdemir

Viele große Momente dieser Woche beginnen mit D. Ein toller Buchstabe: Damit beginnen ambitionierte Wörter wie Doppelhaushälfte, Doppel-D, Doppel Whopper. Aber auch auf den ersten Blick nicht so pompöse Wörter wie denken, deckeln oder danke. Falls Sie das hier gerade lesen und Ihr Name mit einem D beginnt: Glückwunsch! Fühlen Sie sich bitte persönlich angesprochen. Schauen wir also zusammen in den Rückspiegel und lassen die vergangene Woche im Geiste des D Revue passieren:

D wie Denken: Komisch, dass manchen Leuten ausgerechnet in den seltsamsten Momenten Dinge einfallen, die sie auch einfach später oder gar nicht gedanklich abseilen könnten. D wie Denken steckt auch in behutsamen Wörtern wie nachdenken, bedenken sowie gedenken. Zur Erinnerung: Das Gedenken ist eine ehrendes Erinnern an eine Person oder an ein historisch schwerwiegendes Ereignis.

Ausgerechnet zum 75. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz bemühen sich zwei Parteimitglieder mit einem D im Namen (CDU und AfD) um den Preis für die grob fahrlässigste verbale Entgleisung der letzten Januarwoche. Anwärter Nummer eins ist CDU-Innenexperte Philipp Amthor. An einen Tag, an dem man der Toten gedenkt, also der 6 Millionen Menschen, die wegen ihres jüdischen Glaubens, weil sie Sinti*za und Rom*nja waren oder queer oder politisch nicht genehm, in Konzentrationslagern industriell ermordet wurden – an einem Tag also, an dem es besser wäre, zu trauern und zu schweigen, lässt Philipp Amthor die Öffentlichkeit Folgendes wissen: „Antisemitismus, das darf man nicht vergessen, ist vor allem in muslimisch geprägten Kulturkreisen besonders stark vertreten.“ Wie er zu der Annahme kommt, verschweigt er lieber, ist sie doch nicht mehr als Geraune; und es ist leichte Alltagsgetrübtheit, wenn man als Innenexperte der Partei das Attentat in Halle im Oktober 2019 verpasst hat.

2019-11-23 Philipp Amthor CDU Parteitag by OlafKosinsky MG 6365.jpg

So gucken Kinder beim Finger zählen ! Oh – ich habe ja fünf !

Da springt ihm sogleich der CDU-Experte für alles (seine Büchertitel sprechen Bände! ), Friedrich Merz, bei. Auf Twitter lässt er am Dienstag verkünden: „75 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz erleben wir erneut Antisemitismus – überwiegend von rechts, aber auch durch die Einwanderung von 2015/16. Viele bringen ihren Judenhass mit, der in ihren Heimatländern gepredigt wird. Auch dafür darf es keine Toleranz geben.“ Am folgenden Tag wird Friedrich Merz diese Aussage angesichts des Gedenktags nicht überdacht haben, denn denken ist ja meist etwas für die stille Stube. Und wer kann schon still sein, wenn man für ein Interview angefragt wird? Er wird also seine deplatzierte Meinung beibehalten und in einem Interview mit T-Online sagen: „Zum anderen dürfen wir aber auch nicht aus falsch verstandener Rücksichtnahme den Antisemitismus gewisser muslimischer Kreise leugnen.“

Quelle         :           TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben       —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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DL – Tagesticker 04.02.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Februar 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Ist es nicht erstaunlich das die Rückkehrer nicht sofort von dieser Flintengeilen Polizei – Armee erschossen werden ?

Atemwegserkrankung

1.) Zwölfter Coronavirus-Fall in Deutschland bestätigt

Geldprämien fürs Verpfeifen der Nachbarn, Verhöre an der Wohnungstür und misstrauische Fragen zu den letzten Reisezielen: Wie Polizeifahnder suchen chinesische Gemeindevertreter gerade im ganzen Land nach Menschen, die in der besonders von dem neuartigen Coronavirus betroffenen Stadt Wuhan gewesen sind. Mit dem Ende der Neujahrsferien wächst in China die Furcht vor einer weiteren Ausbreitung der Atemwegserkrankung durch Reisende. Chinas Staatschef Xi Jinping sagte am Montag bei der Sitzung des Politbüros, eine Eindämmung der Coronavirus-Epidemie werde einen „direkten Einfluss“ auf die wirtschaftliche und soziale Stabilität Chinas „und auch auf Chinas Öffnung“ haben. Wegen der rasanten Ausbreitung des Erregers hat in China die Wut auf die Behörden immer mehr zugenommen.

Welt

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Wer von Vollpfosten regiert wird, braucht sich um die zu erwartenden Krankheiten keinerlei Sorgen mehr zu machen !!

Prognose für 2040

2.) Zahl der Krebsfälle wird sich weltweit fast verdoppeln

Derzeit bekommen etwa 18 Millionen Menschen pro Jahr eine Krebsdiagnose. Die Zahl wird in den kommenden Jahrzehnten rasant steigen, warnen Ärzte. Schuld daran ist nicht nur die zunehmende Lebenserwartung. Die Zahl der Krebsfälle weltweit dürfte sich nach einer Prognose der Weltgesundheitsorganisation (WHO) bis 2040 fast verdoppeln. Das geht aus dem alle fünf Jahre erstellten Weltkrebsreport der Internationalen Agentur für Krebsforschung (IARC) hervor. 2018 erkrankten demnach weltweit 18,1 Millionen Menschen neu an Krebs, 9,6 Millionen Menschen starben daran. Im Jahr 2040 dürfte es dagegen doppelt so viele Neuerkrankungen geben, berichtet die IARC zum Weltkrebstag am Dienstag. Demnach wären pro Jahr 29 bis 37 Millionen Menschen betroffen.

Spiegel-online

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Das Gesicht auf den Foto, erzählt uns mehr Mutti – Geschichten als auf zehn Rollen Toilettenpapier Platz haben.

Deutsch-österreichische Beziehungen:

3.) „Wir setzen hier die Schwerpunkte unterschiedlich“

Es gibt da diesen einen Moment, der nicht alles, aber eine Menge verrät. Die Bundeskanzlerin und ihr Gast sind nach den schwierigen Verhandlungen zum EU-Haushalt gefragt worden. Da sei die Zustimmung jedes einzelnen Mitgliedslandes nötig, erklärt Angela Merkel, und dass man mit „null Komma null Kompromissbereitschaft“ nicht weiterkomme. Sebastian Kurz, der sich der Kanzlerin, wann immer sie spricht, kerzengerade und ganz Ohr zuwendet, beginnt seine Antwort mit einer Art Stoßseufzer: „Bei dem Thema sitzen Deutschland und Österreich wirklich in einem Boot. Wir sind beide Nettozahler“, verkündet der österreichische Bundeskanzler. „Wirklich.“ Das hallt nun nach im Foyer des Bundeskanzleramtes, wo eben ja noch von „guter Zusammenarbeit“ und „gutem Gespräch“ die Rede war. „Wirklich“ – das klingt nach: Hier stimmt’s ausnahmsweise mal, hier sind wir einer Meinung.

Sueddeutsche-Zeitung

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Endlich ein Sonnentag in regneriescher Winterzeit. Das sind die Eier welche der Schland – Regierung fehlen.

Semperopernball ohne Orden

4.) Auch Hoeneß und Hopp sagen Teilnahme ab

Die Schlagzeilen rund um den diesjährigen Semperopernball in Dresden reißen nicht ab. Nach zwei Moderatorinnen sagen auch der Preisträger Dietmar Hopp und dessen Laudator Uli Hoeneß ab. Die Veranstalter wollen nun ganz auf weitere Orden verzichten. Beim diesjährigen Dresdner Semperopernball am 7. Februar werden keine weiteren Preise verliehen. Nach heftiger Kritik an der Ehrung von Ägyptens Präsident Abdel Fattah Al-Sisi und Absagen von Moderatorinnen verzichtet der Ballverein nach eigenen Angaben auf die Vergabe weiterer St.-Georgs-Orden. Dies geschehe „aus Respekt vor den vielen Diskussionen der letzten Tage und um in Ruhe über künftige Entscheidungen nachdenken zu können“, teilte der Verein mit. Das Konzept sei überarbeitet worden.

ntv

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Bevor jetzt jemand fragt: „Wer ist denn Daniel Günther?“ Der kommt aus einem Land welches viel größer als das Saarland seiner Partei – Chefin, der Putze Gretel ist.

CDU-Präsidiumsmitglied :

5.) Günther rät Thüringer CDU zur Duldung von Rot-Rot-Grün

Die CDU sollte aus Sicht des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther offen dafür sein, auf Landesebene notfalls auch eine Minderheitsregierung mit Beteiligung der Linken zu dulden. „Zum Markenkern der CDU hat es immer gehört, dass wir, egal wie schwierig die Situation war, uns immer in Verantwortung begeben haben“, sagte Günther den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft mit Blick auf Thüringen. An diesem Mittwoch will der Thüringer Landtag einen neuen Ministerpräsidenten wählen. Linke, Grüne und SPD streben eine Minderheitsregierung unter dem bisherigen Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) an. Die CDU schließt eine Zusammenarbeit mit der Linken ebenso aus wie mit der AfD.

FAZ

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Ein Idiot kommt selten allein – manchmal dürfen es auch sieben sein. Sucht Udo Lindenberg einen neuen Dirigenten für sein altes Panikorchester? Aber nie vergessen: „Nach solch einen Mann hat Merkel sehr lange gesucht“. Die blinden Hühner lassen wir heut einmal im Stall

Gesundheitsminister Spahn  

6.) Schielt der Krisenmanager aufs Kanzleramt?

Mit dem Coronavirus ins Rampenlicht: Trotz weltweiter Hysterie um den neuen Erreger, scheint Gesundheitsminister Spahn die Lage fest im Griff zu haben. Empfiehlt er sich damit für größere Aufgaben? Jens Spahn versteht es, sich zu inszenieren: Kaum ein Tag vergeht derzeit, an dem sich der 39-jährige Gesundheitsminister von der CDU nicht vor laufender Kamera zum Coronavirus äußert. Im Gepäck hat er dabei stets eine doppelte Botschaft: Die Lage ist ernst – aber wir haben sie im Griff. Der umtriebige Ressortchef präsentiert sich als Mann der Tat und empfiehlt sich damit für höhere Weihen. Denn Ambitionen auf das Kanzleramt werden ihm schon lange nachgesagt, und die K-Frage ist bei der CDU offener denn je.

T-online

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7.) Ungeeignete Alternativen für Coronavirus-Schutzmasken

  • Hundemaulkorb
  • Langer Schnauzer
  • Pickelhaube
  • Unterbuchse
  • Kondom
  • Krawatte
  • HSV-Schal
  • Hannibal-Lecter-Maske
  • Kaugummi

Titanic

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen      : DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0

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