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RENTENANGST

Archiv für Februar 3rd, 2020

Der Wischmob

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Februar 2020

Der mobbende Mistkerl

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Von     Adam Ganz

Wie geht es weiter in Großbritannien nach dem Brexit? Unser Autor zeichnet das Stimmungsbild einer entzweiten Nation und ihrer politischen Elite.

Der wenig vertrauenswürdige Upperclass-Schurke gehört seit Shake­speares Zeiten zum Typen-Repertoire britischer Literatur. Auch Großbritanniens amtierender Premierminister Boris Johnson spielt diese Rolle in der Öffentlichkeit perfekt. Der große Blonde mit dem wirren Haar könnte glatt als aktuelle Version von Harry Flashman durchgehen, so heißt der mobbende Schüler-Tyrann in dem viktorianischen Jugendbuchklassiker „Tom Browns Schuljahre“.

Flashman hat auch den schottischen Schriftsteller George Macdonald Fraser zur historischen Romanserie „The Flashman Papers“ inspiriert. Bei Fraser durchlebt dieser Flashman haarsträubende Abenteuer in Indien und in Afghanistan, als sie zum britischen Empire gehörten. Fraser war überzeugt, dass das Empire Typen wie Flashman brauchte, obwohl sie sich als Beamte des Empire in den Kolonien zweifelhafter Methoden bedienten. Fraser charakterisierte Flashman als „Zinker, Lügner, Betrüger, Dieb und, oh ja, Speichellecker“. Johnson, wie er auf der politischen Bühne leibt und lebt.

In England ist es verpönt, mit eigenen Erfolgen zu prahlen, außer man tut es ironisch. Wer also bei der Nabelschau betont, „Verzeihen Sie meine schamlose Selbstdarstellung“, dem lassen die Briten alles durchgehen. Er muss dabei nur Sinn für Humor an den Tag legen. Johnson ist der schamloseste aller schamlosen Selbstdarsteller. Dabei begann seine Tätigkeit als EU-Korrespondent in Brüssel ja erst, als er von der Redaktion der Times in London wegen erfundener Zitate gefeuert worden war.

Lügengeschichten über „lustige Ausländer“

Für andere Journalisten wäre damit die Karriere beendet. Eliteschulabsolvent Johnson machte sich in Großbritannien einen Namen mit Lügengeschichten über „lustige Ausländer“ und Spott über unsinnige EU-Beschränkungen gegen britische Kartoffelchips-Würzmischungen. Sobald die EU sich gegenüber Großbritannien über Johnson beschwerte, bewies das für ihn nur: Brüssel versteht einfach keinen Spaß.

Anders als die literarische Figur Flashman wirkt Johnson körperlich ungeschlacht, er gleicht darin wiederum Billy Bunter, einer weiteren britischen Jugendbuchschöpfung. Beide gehen skrupellos vor, um an das Gewünschte zu kommen, und entschuldigen ihr erratisches Verhalten mit jeder noch so billigen Ausrede. „Boris bleibt Boris“, kommentierte Theresa May, gerade als ihr der parteiinterne Widersacher während eines Staatsbesuchs in Asien in den Rücken gefallen war.

Es war George Orwell, der Billy Bunters Welt einst mit dem Satz „Nichts ändert sich jemals und Ausländer sind lustig“ zusammenfasste. In groben Zügen ist das auch Boris Johnsons Credo. Er möchte, dass in England alles bleibt, wie es ist, und erinnert an die Fünfziger, damals, als sich England schon einmal von Europa abgewandt hatte. Auch da saßen übrigens Absolventen der Eliteschule Eton an den Schalthebeln der Macht. Erst der konservative Premier Ted Heath, Sohn eines Schreiners, rückte während seiner Amtszeit (1970–74) Großbritannien wieder näher an Europa und dezimalisierte die britische Währung.

Einfluss auf Johnsons Schreibstil

Billy-Bunter-Geschichten haben übrigens zentralen Einfluss auf Johnsons Schreibstil, hat der Journalist Ian Jack herausgefunden. Orwell hatte sie als „besonders künstliche und repetitive Literaturform“ bezeichnet, „die sich grundlegend von allen britischen Genres unterscheidet“.

Genau wie der gefährliche Klassenclown Flashman vermeidet Johnson jede Form von Verlässlichkeit. Er gab sich in den Wochen vor der Unterhauswahl am 12. Dezember kaum mit den Niederungen des Wahlkampfs ab, weil er wusste, dass die Presse für ihn schreibt und dass sich die in die sozialen Medien investierten Millionenbeträge in Wählergunst ummünzen würden.

Die viel gerühmte britische Fairness, angesichts von Johnsons schamloser Selbstdarstellung steht sie auf verlorenem Posten. Meine Freunde in Deutschland waren sprachlos, als sie von der unkritischen Berichterstattung britischer Medien erfuhren. Wenn Johnson schwache Momente im Wahlkampf hatte, kamen ihm Journalisten zu Hilfe. Bei einem seiner wenigen TV-Auftritte brach das Publikum im Studio in Gelächter aus, als er von Glaubwürdigkeit redete. Die Szene wurde in der Wiederholung kurzerhand rausgeschnitten.

Den Brexit über die Bühne bringen

Zentrale Themen, die die Engländer bewegen, wie steigende Obdachlosigkeit, der Klimawandel und seine Auswirkungen auf die Insel, gingen im Wahlkampf in Johnsons Mantra vom „Get Brexit Done“ (Ich bringe den Brexit über die Bühne) unter.

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Andrew Neil, Herausgeber des konservativen ­Magazins Spectator, moderierte eine Prime­­time-Fragerunde ­aller Parteivorsitzenden im ­Programm der BBC. Einzig Johnson blieb der Sendung fern. In den Tagen danach beharrte die BBC darauf, dass Johnson keine weiteren Gelegenheit bekommen würde, würde er sich nicht den Fragen von Neil stellen.

Aber nach einer Messerattacke auf Passanten mit terroristischem Hintergrund am 30. November in London, wenige Tage vor der Wahl, verlangte Johnson, dass er sich via BBC an die Nation wenden müsse und der Sender gab schließlich nach. Trotz dieses Zugeständnisses drohte Johnson damit, der BBC die Sendelizenz zu entziehen. Außerdem will er ein Wörtchen bei der Ernennung des nächsten BBC-Intendanten mitreden.

Quelle       TAZ        >>>>>           weiterlesen

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Oben          —         Not sure of the artist.

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Unten         —       Spotted in Leake Street, London (underneath Waterloo Station).

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Die Frage aus der Schweiz

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Februar 2020

Tanzt von der Leyen nach US- oder polnischer Geige?

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Nach der Pfeife der CDU

Quelle     :           INFOsperber CH.

Von  Christian Müller

Dass das Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau von Truppen der Roten Armee befreit wurde, darf einfach nicht mehr wahr sein.

Historische Ignoranz kann es nicht sein. Zu viel wurde in den Tagen vor dem 23. Januar 2020 über die Befreiung von Auschwitz-Birkenau vor 75 Jahren geschrieben. Aber Ursula von der Leyen schreibt in einer «Gemeinsamen Erklärung der Präsidentin Ursula von der Leyen sowie der Präsidenten Charles Michel und David Sassoli im Vorfeld des 75. Jahrestags der Befreiung von Auschwitz-Birkenau» (siehe Bild oben) wörtlich: «Vor 75 Jahren haben die Allierten das Konzentrations- und Vernichtungslager befreit. Damit beendeten sie das schrecklichste Verbrechen in der europäischen Geschichte, die geplante Vernichtung der Juden in Europa. Sechs Millionen jüdische Kinder, Frauen und Männer wurden ermordet, und mit ihnen Millionen anderer unschuldiger Menschen, darunter Hunderttausende Roma, die sich aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit der Verfolgung ausgesetzt haben. Der Preis war unsagbar hoch, aber kaum ein Triumph über die Nazis könnte grösser und symbolträchtiger sein, als diesen 75. Jahrestag der Befreiung in Israel zu feiern.»

Aha: Der «Preis war unsagbar hoch», wer ihn aber bezahlt hat, diesen «unsagbar hohen Preis», wird verschwiegen – nein, wird bewusst falsch angegeben.

Es waren, mit Verlaub, nicht «die Allierten», die Auschwitz-Birkenau befreit haben, sondern die Soldaten der Roten Armee – und die Opfer, der «unsagbar hohe Preis», waren die Soldaten der Roten Armee. Churchill hatte Stalin noch im Januar 1945 ausdrücklich und schriftlich darum gebeten, im Kampf gegen die Hitler-Truppen nicht nachzulassen, weil seine eigenen Truppen zweifelten, gegen die Hitler-Truppen an der Westfront erfolgreich vorrücken zu können, wenn Hitler Truppen von der Ostfront an die Westfront hätte verlagern können.

Aber von der Leyen ist nicht allein. Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gestand an der Gedenkfeier am 23. Januar in Jerusalem zwar die deutsche Schuld am Holocaust uneingeschränkt ein, aber selbst an der Gedenkfeier zur Befreiung von Auschwitz-Birkenau brachte er es nicht fertig, die Soldaten der Roten Armee zu erwähnen, die es geschafft hatten.

Der US-amerikanische Vize-Präsident Mike Pence ging sogar noch weiter. Er erwähnte zwar «die Soldaten», die das Vernichtungslager befreiten – «when soldiers opened the gates» – , ohne aber zu erwähnen, welche Soldaten es waren. Später in seiner Rede aber waren es «die amerikanischen Soldaten» – «including more than 2 million American soldiers» – die im Kampf gegen die Hitler-Truppen gelitten haben. (Nach offiziellen Angaben verzeichneten die USA im Zweiten Weltkrieg 407’316 Tote, und zwar ausschliesslich Militärs, während die Sowjetunion geschätzt 27 Millionen Tote zu beklagen hatte, mehr als die Hälfte davon Zivilpersonen.)

Und wie berichtete die NZZ?

Auch die NZZ hat sich in diesem Zusammenhang einen wahrhaften Gag geleistet. Die langjährige bewährte Nahost-Korrespondentin Inga Rogg schrieb aus Jerusalem, wo sie jetzt als Nachfolgerin von Ulrich Schmid neue Korrespondentin ist, einen ausführlichen Bericht zum 5. «World Holocaust Forum». Dieser ihr Bericht stand am 24. Januar sogar auf der Frontseite der NZZ. Darin standen die folgenden Sätze: «Viel Raum finden in der russischen Darstellung dagegen die Vorwürfe an die Adresse Warschaus, mit den Nazis kollaboriert zu haben. Von dieser dunklen Seite seiner Geschichte will das offizielle Polen wiederum wenig wissen. Vor zwei Jahren versuchte Warschau Kollaborationsvorwürfe gar unter Strafe zu stellen.» Der Bericht von Inga Rogg war dann auch unter NZZ-online nachzulesen. Dort allerdings war diese Passage geändert: «Viel Raum finden in der russischen Darstellung dagegen Vorwürfe gegen zahlreiche Polen, mit den Nazis kollaboriert zu haben. Von der dunklen Seite seiner Geschichte, dass sich damals tatsächlich auch einige Polen an der Verfolgung von Juden beteiligten, will das offizielle Polen wiederum wenig wissen. Die Regierung in Warschau stellt Polen und seine Bevölkerung ausschliesslich als heldenhafte Widerstandskämpfer oder Opfer dar – die polnischen Täter sind ein Tabuthema. Vor zwei Jahren versuchte Warschau sogar, unbegründete Kollaborationsvorwürfe unter Strafe zu stellen.»

Zu dieser Änderung vermerkte die Redaktion: «Eine frühere Version dieses Textes enthielt eine Formulierung, die den Eindruck entstehen lassen konnte, dass Warschau mit den Nazis kollaboriert habe. Das ist falsch. Es gab aber auch Polen, die Juden an die deutschen Besatzer auslieferten – sei es aus Angst, Geldnot oder Antisemitismus.»

Schade, dass die NZZ-Redaktion nicht erwähnte, wer diese Umformulierung auf «einige Polen» verlangt hat. Hat vielleicht sogar «Warschau» reagiert?

Man merke:
Es darf nicht wahr sein, dass das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau von Soldaten der Roten Armee befreit wurde.

Die Historiker reiben sich die Augen.

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Siehe dazu auch

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Zum Autor deutsch und englisch.

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Grafikquelle         :         President Donald J. Trump meets with the President of the European Commission Ursula von der Leyen during the 50th Annual World Economic Forum meeting Tuesday, Jan. 21, 2020, at the Davos Congress Centre in Davos, Switzerland. (Official White House Photo by Shealah Craighead)

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150 Tage Rot-Grün-Rote

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Februar 2020

150 Tage Rot-Grün-Rote Regierungskoalition in Bremen

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Schwarz umschlungen : Grün und Rote ?

Quelle       :    AKL

Eine erste Bilanz der AKL Bremen (von Peter Erlanson)

Warum selbst der Zauber, der jedem Anfang innewohnt, der Rot-Grün-Rot Koalition in Bremen nichts nützt

Eigentlich war selbst der Anfang, von dem ein gewisser Zauber ausgehen sollte, schon ziemlich verkorkst. Die LINKE hatte zwar ein schönes Wahlergebnis eingefahren und Rot-Grün war samt Bürgermeister abgewählt. Sogar das Wahlprogramm der LINKEN, das als Grundlage für die Koalitionsverhandlungen diente, war ein passables modernes sozialdemokratisches Programm.

Auch das, was am Ende der Koalitionsverhandlungen hinten raus kam, war immer noch „Sozialdemokratie plus“. Was störte, war nur, dass an all den schönen Sachen, die da versprochen wurden, die Preisschilder fehlten! Ein Koalitionsvertrag, der nicht auswies, was das Versprochene kosten und wer das letztendlich bezahlen sollte, – konnte das funktionieren?

Was funktionierte, war die Verschleierung, die damit einherging. Denn wer nicht sagt, was das alles kostet und wer das bezahlen soll, drückt sich um die Verteilungsfrage! Koalitionsverhandlungen in bürgerlichen Gesellschaften sind Ausdruck und Inhalt von Klassenkämpfen. Bekommt die Mittelschicht, als Klientel der Grünen ihre Mittelschichtschulen und KITAS? Dürfen auch prekäre Stadtteile Sprachförderung für ihre Communities finanzieren? Ist schulische Bildung und Ausbildung ein Privileg der besserverdienenden Familien? Soll es weiter kommunale Kliniken geben, die eine qualifizierte und wohnortnahe Gesundheitsversorgung für Arm und Reich im Lande Bremen anbieten sollen? Soll der ÖPNV kostenlos und die Innenstadt autofrei werden – alles eine Frage der Verteilung und damit Ausdruck über den Stand der Klassenkämpfe.

Ein wenig den Schleier gelüftet hat der Landessprecher der Grünen, Herman Kuhn, bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages. Er führte aus, dass die jetzt noch fehlenden Preisschilder bei den Beratungen über den Doppelhaushalt 20/21 eingestellt würden. Diese Phase der Haushaltsdebatten bezeichnete er als „quasi zweite Koalitionsverhandlungen“, in denen sich Rot-Grün-Rot bewähren müssten.

Mit anderen Worten: Die eigentlich abgewählte Rot-Grüne Koalition hat sich erst mal mit Hilfe der LINKEN Steigbügelhalter seine Posten auf der Senats- und Verwaltungsebene gesichert, um dann über zukünftige Inhalte der Rot-Grün-Roten Koalition zu reden.

Der Anfang entzaubert sich endgültig

Je näher nun die anstehenden Haushaltsverhandlungen für den Doppelhaushalt 2020/21 rücken, desto unruhiger werden alle Seiten. Ein erster Kumulationspunkt wurde erreicht vor und nach dem Landesparteitag der LINKEN Anfang November. Auch, wenn es immer noch keine Preisschilder gab, wurde immer klarer, dass der Finanzrahmen selbst für ein anständiges sozialdemokratisches Reparatur-Programm immer enger wurde. Nach dem Kassensturz von Finanzsenator Strehl (Grüne) und einer neuerlichen Steuerschätzung wurde klar, dass von den herbeigesehnten 400 Mio. € nur noch insgesamt 70 Mio. € zur Verfügung von besonderen Rot-Grün-Roten Projekten stehen könnten. Auf der rein materiellen Seite war damit Rot-Grün-Rot bereits jetzt am Ende.

Der Parteitag der LINKEN beschloss nun, nachdem er in den Koalitionsverhandlungen die Position „Abschaffung der Schuldenbremse in der Bremer Verfassung und im Grundgesetz“ schon aufgegeben hatte, die Umgehung der Schuldenbremse. Die Berliner Genoss*innen waren dabei, es vorzumachen. Auch Berlin war in der Situation, diverse Infrastrukturaufgaben für Soziales, Schulen und Kitas etc. wegen der Schuldenbremse nicht durchführen zu können. Deshalb suchten sie schon zeitig nach Lösungen. Auch in der Wohnungsfrage waren die Berliner Genoss*innen systemimmanent an der Spitze der Bewegung: Mietendeckel und Vergabe öffentlicher Flächen und Immobilien nur noch durch Erbbaurecht. Gleichzeitig war die Bewegung der Basis in Berlin für eine Vergesellschaftung der großen Wohnungsbaugesellschaften im Aufwind.

Ein Fest für eine marxistische, antikapitalistische Linke, sollte man meinen. Könnte es doch eine Vorlage und Vorbild für die Aktiven in Bremen werden. Doch Vorsicht! Denn die bürgerlichen Koalitionspartner regierten sofort. Für die linken Antworten auf die Wohnungs- und Eigentumsfrage, also Erbbaurecht, Enteignung von Vonovia oder Mietendeckel gab es eine schnelle und eindeutige Antwort von Rot-Grün. Maike Schäfer (Grüne Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau): „Wir werden das erst mal nicht verfolgen!“ (Weser Kurier 13.11.19). Senatorin Schäfer hatte sich für diese Absage das Immobilen-Forum ausgesucht, organisiert von den führenden Bremer Immobilienhaien: Kurt Zech, Justus Grosse und Robert C. Spies. Der Weser Kurier bewertete abschließend: „Bausenatorin will keinen Mietendeckel für Bremen“, und auch kein Erbbaurecht und schon gar keine Enteignung.

Was bleibt da eigentlich für die regierungswillige LINKE und ihr Klientel?

Nachdem auf dem Parteitag die Schuldenbremse zumindest einmal mehr thematisiert wurde, erging es den linken Beschlüssen des Parteitages zur Schuldenbremse ähnlich wie den Themen zur Wohnungspolitik. Die Antwort des Bürgermeisters Bovenschulte folgte auf dem Fuße: „Eine Umgehung der Schuldenbremse wird es in Bremen definitiv nicht geben“ (Weser Kurier 11.12.19) Ähnlich äußerte sich, wie die Zeitung mitteilte, der Finanzsenator Dietmar Strehl: „Mit ihm ist an der Schuldenbremse nicht zu rütteln“. (ebenda)

Bremen aerial view 9.JPG

Strehl will offensichtlich den sozialen Kahlschlag seiner Vorgängerin Caroline Linnert (ehem. Finanzsenatorin der Grünen) fortsetzen. Das ist purer Neoliberalismus und es bleibt eine hilflose LINKE zurück. Hat diese LINKE noch irgendeinen Gebrauchswert für die Mühseligen und Beladenen?!!

Was bedeutet das für die Bewertung der ersten 150 Tage der rot-rot-grünen Regierungskoalition in Bremen aus Sicht der Antikapitalistischen Linken?

Die wesentlichen Figuren auf der Seite der Rot-Grünen Koalitionäre haben ihre politischen Grenzen und Absichten deutlich gemacht. Bovenschulte, Strehl und Schaefer wollen an der „Schwarzen Null“ und an der Schuldenbremse festhalten. Konkret bedeutet das, dass Rot-Grün ihren Kurs von vor 12 Jahren einfach fortsetzen wird. Parlamentarisch kann die LINKE dem nichts entgegensetzten, denn die LINKE hat zwar ein schönes Ergebnis erzielt und sind damit in einer Regierung gelandet. Aber als kleiner Juniorpartner in einer Dreierkoalition werden sie in der Regel von den anderen überstimmt werden. Die Antikapitalistische Linke hatte immer vor solch einer Konstellation gewarnt. Was bedeutet das für die Menschen in Bremen? Mit der haushaltspolitischen Systematik der „Schwarzen Null“ und ohne Abschaffung der Schuldenbremse wird es :

  • keine Betriebskostenzuschüsse für den Flughafen und die kommunalen Kliniken geben,
  • keine autofreie Innenstadt, keinen kostenlosen ÖPNV und Ausbau des ÖPNV durch bessere Taktung, bessere Wagen oder den Ausbau von Fahrradwegen geben,
  • keinen Mietendeckel, keinen kommunalen Wohnungsbau und städtebauliche Projekte geben,
  • keine Vergesellschaftung der Vonovia und notwendige Infrastrukturinvestitionen in den Straßenbau oder den Brückenbau geben,
  • keine gesellschaftlich erwünschten Großprojekte geben können, die die Digitalisierung auf breiter Front durchführen, und eine angemessene Antwort auf den Klimawandel geben,
  • keine Verbesserungen der sozialen Verhältnisse, in denen viele Familien, besonders Alleinerziehende sowie Alte in Bremen leben müssen, und die viel beschworene Bildungsoffensive geben.

Es wird Flickschusterei an dem maroden System Kapitalismus bleiben.

Man muss es deutlich sagen, es ist schon nach 150 Tagen sichtbar, dass die LNKE keines ihrer großen und auch richtigen Wahlversprechen wird einlösen können. Und noch deutlicher: Die LINKE wird noch nicht einmal ein solides sozialdemokratisches Programm durchsetzen können – von Sozialismus gar nicht zu reden. Und noch einmal deutlicher: Auch ein Sozialismus, wie wir ihn bisher kennen, wird die Deiche an der Nord- und Ostsee nicht sicherer machen. Extreme Wettereignisse werden vor den europäischen Metropolen nicht haltmachen und wie immer in der Geschichte werden die Reichen, geschützt durch Security-Kräfte hinter den neuen Privatdeichen sitzen und die davor werden elendig ersaufen.

Die AKL Bremen sieht keinen Sinn in einer Flickschusterei am bestehenden Kapitalismus. Wir müssen radikal sein, den Kapitalismus an der Wurzel packen und ausreißen. Wir müssen das, was Rosa Luxemburg „Revolutionären Realismus“ genannt hat, umsetzen! Es muss aber immer klar bleiben, wir wollen dieses System und mit ihm die Schichten, die es immer wieder am Leben halten, abschaffen und entwaffnen. Wir wollen ihre Macht und nicht ihr Leben brechen!

Barbarei oder Ökosozialismus, dass ist in der Tat die Entscheidung der nächsten 10 Jahre. Kommunalpolitisch wird es ökologischer Imperativ sein, die Städte autofrei zu machen, den ÖPNV (gerade in einem Stadtstaat) flächendeckend auszubauen. Auch eine mögliche Vergesellschaftung der Stadtwerke, wenn sie nicht aus der Kohleverbrennung aussteigen oder die regenerierbare Energiegewinnung nicht forciert genug umsetzen, muss jetzt und heute und in Bremen auf die Agenda.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen        :

Oben      —          Ost-Ampelmännchen

Urheber AMPELMANN GmbH
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Unten      —        Bremen aerial view User:Tarawneh/rami

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8. Mai -TAG DER BEFREIUNG

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Februar 2020

8. Mai — „TAG DER BEFREIUNG“ – ständiger deutscher Feiertag

Petition von Steafan Weinert

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WIR – DIE UNTERZEICHNER*INNEN DIESER PETITION – SCHLIEßEN UNS MIT UNSERER UNTERSCHRIFT UNTER DIESE PETITION DER FORDERUNG der Holocaust-Überlebende und Vorsitzende des Auschwitz-Komitees in Deutschland, Frau Esther Bejarano an, den 8. Mai als den „Tag der Befreiung“ als festen und beständigen Feiertag in Deutschland einzuführen.

Diese Forderung wird auch von den Bundestagsfraktionen der  Grünen, SPD, Linken und FDP unterstützt. Frau Bejarano sagt zu Recht: „Der 8. Mai muss ein Feiertag werden! Ein Tag, an dem die Befreiung der Menschheit vom NS-Regime gefeiert werden kann. Das ist überfällig seit sieben Jahrzehnten. Und hilft vielleicht, endlich zu begreifen, dass der 8. Mai 1945 der Tag der Befreiung war, der Niederschla­gung des NS-Regimes.“ Dem schließen wir uns an.

Mit Dank und freiheitlich-demokratischen Grüßen im Namen aller Mitpetitent*innen,

Stefan Weinert, Ravensburg (Theologe)

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 Von rpw / AFP

Am 8. Mai 1945 endete der Zweite Weltkrieg mit der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht. In einigen europäischen Ländern ist dieser Tag deshalb ein offizieller Feiertag. Auch in Deutschland soll der „Tag der Befreiung“, wie der 8. Mai oft genannt wird, zu einem bundesweiten Feiertag erklärt werden. Das forderte nun die Holocaust-Überlebende und Vorsitzende des Auschwitz-Komitees in Deutschland Esther Bejarano.

In einem offenen Brief an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Kanzlerin Angela Merkel und Mitglieder des Bundestages schrieb sie: „Ich fordere: Der 8. Mai muss ein Feiertag werden! Ein Tag, an dem die Befreiung der Menschheit vom NS-Regime gefeiert werden kann. Das ist überfällig seit sieben Jahrzehnten. Und hilft vielleicht, endlich zu begreifen, dass der 8. Mai 1945 der Tag der Befreiung war, der Niederschla­gung des NS-Regimes.“

Ihr Vorschlag stößt im Bundestag auf breite Unterstützung. “Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung, der das demokratische Deutschlanderst möglich machte”, sagte Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Dienstag.

Quelle         :         Stern-online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle       :

Photograph: James F.

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Februar 2020

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Semperoper, Corona-Virus und Brexit. Es beginnt die erste Woche ohne Großbritannien in der EU! Aber keine Sorge, wir haben ja Opernskandale und Corona-Paranoia, um uns abzulenken.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: ADAC wankt in der Frage „Tempolimit“.

Und was wird besser in dieser?

National Rifle Organisation hält Kurs.

Es ist so weit: Der Brexit ist vollzogen, die Briten haben die EU verlassen. Werden sie Ihnen fehlen?

Ein Englisch sprechender Kontinent verabschiedet ein Land, dessen nationaler Lehrplan bis zum sechzehnten Lebensjahr keine Fremdsprache vorschreibt. Fare thee well. Auch die europäische Popkultur ist rather british geprägt. Mit dem Abzug der Rheinarmee endete die flächendeckende Versorgung mit dem Soldatensender BFBS, das tat to be honest mehr weh. Europa und besonders Deutschland, durch Befreiung, Besatzung und Neuaufbau, bleiben Lordsiegelbewahrer einiger vorzüglichster britischer Eigenschaften. Na ja und dann gibt’s da noch die schrullige Diva, die auf ihrer Insel ihr Weltreich zu Ende träumt.

US-Präsident Trump hat seinen Nahost-Plan vorgelegt. Ein Friedensplan oder doch nur ein Ablenkungsmanöver von seinem Impeachment-Verfahren?

Israels Ministerpräsident Netanjahu steht unter Anklage wegen Korruption, Betrug, Untreue und Bestechlichkeit – gut vier Wochen vor der neuerlichen Parlamentswahl dort. Trumps Claque hat das Amtsenthebungs-Verfahren weitgehend weggeatmet, der Ruch des Amtsmissbrauchs wird ihn trotzdem durch den Wahlkampf begleiten. Das fadenscheint durch jeden Satz des „Friedensplans“ – zwei Scheckbetrüger treffen sich und behaupten, sie seien ein Bankenkongress. Der Plan anerkennt die Palästinenser als Volk und ihr Recht auf einen eigenen Staat – eine Binse, auf die weisere Nachfolger werden aufbauen können.

Das Coronavirus hat Deutschland erreicht, die WHO eine internationale Notlage ausgerufen. Sollten wir Angst haben?

Quelle      :          TAZ         >>>>>          weiterlesen

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DL – Tagesticker 03.02.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Februar 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Wenn die Jugend nicht nachplappert was Alte vorsingen kommt es schon zu Missverständnissen. Auf De Masi wurden Genossen – Innen doch erst aufmerksam nachdem er sich als Knecht vor das Fahrgestell eines Wagen spannen ließ. Aber zuvor musste die  Zugstange gerichtet werden ?

Ein Fall Fabio De Masi ?

1.) Der Junge braucht einen Arzt

Fabio de Masi spekulierte auf Twitter über eine psychische Erkrankung Radtkes: „Der Junge“ brauche „dringend einen Arzt“, schrieb er. Radtkes Landeslistenplatz 20 ist eigentlich aussichtslos. Aber in Hamburg können Bürger ihre Stimmen ausschließlich an Personen vergeben und damit Kandidaten von den hinteren Plätzen der Liste in die Bürgerschaft voten. Radtke wirbt inzwischen ganz offensiv damit: Auf dem Ausschnitt des Wahlzettels auf seiner Webseite sind alle fünf Personenstimmen bei ihm angekreuzt.

TAZ

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Was hat China den Deutschen voraus ? Sie haben keine Merkel aus der Uckemark !

Not-Krankenhaus

2.) innerhalb einer Woche in Wuhan gebaut

In der von dem Corona-Virus besonders betroffenen Metropole Wuhan ist eine Klinik in Schnellbauweise aufgebaut worden. 1.000 Betten werden dort zur Verfügung stehen, so die amtliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua. Für das neue Krankenhaus sind 1.400 medizinische Kräfte des chinesischen Militärs entsandt worden. Zu dem Personal gehören auch viele, die vor 17 Jahren bei der Sars-Pandemie in einem ähnlichen Behelfs-Krankenhaus in Xiaotangshan in Peking gearbeitet hatten. Außerdem seien Experten dabei, die am Kampf gegen Ebola in Sierra Leone und Liberia beteiligt gewesen seien.

SWR

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Wer könnte denn den Politiker – Innen für eine solche politische Eigenwerbung zur Verfügung stehen ? Wir werden sehen, wie viel an Rückgrat die Jugend den Alten in voraus hat ! Volksbetrüger  sollten nicht hofiert sondern vom Hof vertrieben werden.

Lebensmittel-Gipfel im Kanzleramt

3.) Rewe-Chef verteidigt niedrige Preise

Vor einem Spitzengespräch mit der Kanzlerin rechtfertigt Rewe-Chef Souque niedrige Lebensmittelpreise des Handels. Diese nützten „rund 13 Millionen Menschen in Armut oder an der Armutsgrenze“.  Angesichts von Billigangeboten für Lebensmittel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für Montag Vertreter von Handel und Ernährungsindustrie eingeladen. Vor dem Spitzengespräch verteidigte Rewe-Chef Lionel Souque die Preisgestaltung des Handels.

Spiegel-online

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Der Unterschied zwischen den Islamisten heute und den Christen früher ? Heute wird erschossen wer früher als Kreuzfahrer heilig gesprochen wurde. So ändern sich die Zeiten !

Terror in London

4.) Angreifer von Spezialeinheit in Zivil überwältigt

Nach dem jüngsten Messerangriff in London geht die britische Polizei von einer islamistisch motivierten Tat aus. Der mutmaßliche Täter habe eine Sprengstoffattrappe getragen, teilte die Polizei am Sonntagabend weiter mit. Mitglieder einer Anti-Terror-Einheit seien bei der Attacke im Süden der britischen Hauptstadt „im Rahmen eines präventiven Einsatzes“ vor Ort gewesen. Zuvor hatten britische Medien berichtet, dass der mutmaßliche Täter unter Überwachung stand. Auf Videos von der Szene waren drei Beamte in Zivil zu sehen, die stoppten und Waffen zogen. Polizeisprecherin Lucy D’Orsi bestätigte am Sonntagabend Medienberichte, nach denen der Angreifer erst kürzlich aus dem Gefängnis entlassen worden war, wo er wegen Terrorismus eingesessen hatte. Die Beamten seien sicher, dass es sich bei dem Mann um den 20-jährigen Sudesh A. handele, sagte sie.

Welt

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Wer zum Töten in die Welt gesandt wird, muss damit rechnen in einen Sarg zurück gebracht zu werden. Die Gerechtigkeit kennt keine Nationalitäten. Die meisten Leben enden in der Zivilisation durch die persönliche Dummheit.

Kämpfe in Idlib :

5.) Offenbar vier türkische Soldaten durch syrische Armee getötet

Die syrische Armee hat bei ihrem Vormarsch auf die letzte größere Rebellen-Hochburg in der nordwestsyrischen Provinz Idlib nach Angaben der Regierung in Ankara vier türkische Soldaten getötet. Neun weitere seien verletzt worden, einer von ihnen schwer, teilt das türkische Verteidigungsministerium am Montag mit. Die türkischen Truppen hätten auf den Angriff reagiert und mehrere Ziele in Idlib zerstört. Die Soldaten des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad hätten angegriffen, obwohl sie zuvor auf die Stellungen der türkischen Kräfte hingewiesen worden seien. Die Assad-Truppen rücken mit Unterstützung der russischen Luftwaffe vor und haben bereits Dutzende Ortschaften eingenommen, darunter die wichtige Stadt Maarat al-Numan. Hunderttausende Menschen sind auf der Flucht, und die Türkei, die bereits 3,6 Millionen Syrer aufgenommen hat, fürchtet einen weiteren Zustrom von Flüchtlingen aus dem Nachbarland im Süden.

FAZ

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Warum ist ein Minister nicht in der Lage die Situation vor Ort selber zu beurteilen? Als Nicht- Mediziner und ohne DR.- Titel könnte er sein ganzen Laien wissen in die Waagschale pissen. Würde dort ein Orden verliehen, wäre er lange Unterwegs, notfalls auch zu Fuß.

6.) WHO beklagt „massive Infodemie“ und Fake News

Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat sich besorgt gezeigt über die Informationsflut zum Coronavirus. Der Ausbruch des Erregers 2019-nCoV sei von einer „massiven Infodemie“, einer Überschwemmung an Informationen begleitet worden, teilte sie am Sonntagabend in Genf. Einige Informationen seien korrekt, andere nicht. Da die Flut an Informationen es vielen Menschen schwer mache, zwischen Mythen und Fakten zu unterscheiden, hat die WHO eine große Informationskampagne auf Facebook, Twitter und anderen sozialen Medien gestartet. Darin beantwortet sie etwa Fragen wie: Kann das Essen von Knoblauch gegen das Coronavirus helfen. Antwort: Dafür gibt es keinen Beleg.

Welt

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7.) Erster selbstfahrender Kinderwagen kommt auf den Markt

 Darauf warten Eltern schon lange: Das Bremer Startup E-Baby bietet seit heute den ersten vollkommen autonom fahrenden Kinderwagen der Welt an. Er soll nach Angaben des Herstellers das Spazierengehen revolutionieren und Eltern von Babys und Kleinkindern den Alltag erleichtern.  „Unser selbstfahrender Kinderwagen E-Baby SafeCruise ist mit einem Elektromotor mit einer Reichweite von 20 Kilometern ausgestattet“, erklärt Chefentwickler Fabian Kester. „Dank ausgefeilter Sensortechnik ist er imstande, sämtlichen Hindernissen auszuweichen.“  Tests ergaben, dass der E-Baby SafeCruise insgesamt sogar sicherer ist als ein herkömmlicher geschobener Kinderwagen, bei dem menschliche Fehler nicht auszuschließen sind.

Postillon

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