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Archiv für Februar 2nd, 2020

Nur heiße Luft von Trump

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Februar 2020

Trumps Nahost-Friedensplan

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Kommentar von Susanne Knaul

Was auch immer US-Präsident Trump mit seinem sensationell schlecht konzipierten Nahost-Deal vorhatte: Frieden stiften wollte er nie.

US-Präsident Donald Trump ist nicht der Erste, der sich am Nahostkonflikt die Zähne ausbeißt. Bill Clinton nahm sich viel Zeit, als er Israelis und Palästinenser im Sommer 2000 nach Camp David einlud. Und Jahre später versuchte sich kurzfristig Barack Obama als Friedensbringer, kassierte den Nobelpreis und ward fortan nicht mehr gehört. Die mit Trumps „Jahrhundertdeal“ Beauftragten gingen in einem Punkt klüger vor als ihre Vorgänger: Sie setzten stark auf arabisches Zutun.

Jason Greenblatt, US-Sondergesandter und Partner von Trump-Schwiegersohn Jared Kushner bei der Mission, trägt zwar Kippa, suchte seine Gesprächspartner aber dennoch nicht in Jerusalem, sondern in Jordanien, Ägypten und am Golf. Greenblatt brauchte arabische Verbündete, um Druck auf die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) ausüben zu können und um das teure Projekt zu finanzieren. 50 Milliarden Dollar brachte Kushner ins Gespräch. Eine verlockende Summe, die die Palästinenser trotzdem wenig beeindruckt. Sie lassen sich nicht kaufen. „Peace to Prosperity“ (Frieden zum Wohlstand), so der Name des ambitionierten Projekts, ist schon deshalb zum Scheitern verurteilt, weil Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und die PLO nicht einbezogen werden.

Hätten sich Greenblatt und Kushner doch nur von ihren Gesprächspartnern in Saudi-Arabien inspirieren lassen. Seit 18 Jahren hält die „Arabische Initiative“ eine realistische und faire Verhandlungsgrundlage bereit. Stattdessen präsentiert Kushner ein Dokument, das von den Palästinensern als einzige Demütigung empfunden werden muss. Die Siedlungen und das Jordantal sollen nahezu komplett zu Israel gehören. Die Verteilung des kostbaren Wassers obliegt einzig Israel – und ob sich die Armee zurückzieht, wäre von Prüfungen abhängig. Zuerst müssten die Paläs­tinenser ihre Friedensbereitschaft unter Beweis stellen, dann würden sie belohnt mit mehr Handlungsspielraum und Aufbaugeldern, so die Idee.

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Wenig überraschend, dass Greenblatt ohne Angaben von Gründen letztes Jahr absprang. Welch ein Aufwand und Dilettantismus: Drei Jahre der Vorbereitung für ein Papier, das die Tinte kaum wert ist. Dieser Plan konnte nicht gelingen. Frieden zu stiften war offenbar nie Trumps Ziel. Was auch immer er vor Augen hatte, sicher ist, dass der Jahrhundertdeal ­Israel den Weg zu Annektierungen im Westjordanland ebnet.

Quelle        :          TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben           —         Enero de 2017. Manifestantes de la prohibición de viajar musulmana en el Aeropuerto Internacional de Los Ángeles.

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Engel: Katastrophenalarm!

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Februar 2020

Was tun gegen die mutwillige Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur?

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Quelle        :       untergrund-blättle   CH.

Von    Wilma Ruth Albrecht

Zum grossen Katastrophenalarm wurde nicht nur aktuell 2020 – diesmal von jüngeren Hüpfer(inne)n angesichts des „drohenden Klimakollaps“ – geblasen.

Katastrophenalarme gab es auch schon in den vergangenen Jahrzehnten. Seit den 1970er Jahren äussert sich dieser Alarmismus besonders im Zusammenhang mit der Wahrnehmung zunehmender Verschmutzung und Vernutzung der natürlichen Umwelt durch den technisch-industriellen Produktionsprozess, sei es in seiner realkapitalistischen, sei es in seiner realsozialistischen gesellschaftlichen Organisationsform. Diese Kritik zielte auf das entsprechende Gesellschaftssystem: von Sozialisten und Kommunisten in der sogenannten „westlichen“ Welt folglich auf Monopolkapitalismus und Imperialismus, wie seit 2014 zusammen- und (teilweise auch) umfassend vorgetragen in Stefan Engels Büchern.[1]

Der 1954 geborene Autor, seit Jahrzehnten und bis heute in der MLDP (Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland) als führendes Mitglied aktiv, beschreibt mit Kategorien des dialektischen Materialismus von Marx/Engels auf der Grundlage amtlichen Datenmaterials Umfang und Tiefe der weltweiten Umweltzerstörung zu Beginn des neuen Jahrtausend und verweist abschliessend auf eher pauschale Lösungsansätze zur Bewältigung der „Umweltkatastrophe“.

I.

In Kapitel I: „Über die grundlegende Einheit von Mensch und Natur“ (12-62) verweist Engel darauf, dass der Naturbegriff im dialektisch-materialistischen Verständnis die gesamte „universelle Wirklichkeit“ (12) umfasst, das heisst den Makrokosmos. Ein Teil dieses für das menschliche Leben wesentlichen Makrokosmos ist der Planet Erde und seine Biosphäre. Diese wird nach Wladimir Iwanowitsch Wernadski (1865-1945) definiert als „die Gesamtheit der irdischen Organismen mitsamt der unbelebten Materie, die sie umgibt, mit der sie in einen unendlichen Stoffwechsel stehen und die sie mitgestalten und prägen“(22). Diese Biosphäre aus Lithosphäre (Steine, Böden), Hydrosphäre (Wasser) und Atmosphäre (Lufthülle) ist unteilbar, jedoch in ständiger Veränderung, kehrt aber immer wieder durch Selbstregulation zu einem ökologischem Gleichgewicht zurück. Auch der Mensch ist in diesen Prozess eingebunden und die Geschichte der Menscheit kann sich nur als „Einheit von Mensch und Natur“ entwickeln. Die kapitalistische Produktion nun habe die Tendenz zur „Auflösung der grundlegenden Einheit von Mensch und Natur“ (49) Diese Erkenntnis wie die des „Zusammenhangs zwischen Arbeit und Natur als grundlegende Einheit“ prägten immer den Standpunkt von Marx und Engels als klassische marxistische Position. Revisionismus und Reformismus (in) der Arbeiterbewegung hätten diese dialektische Position einseitig zugunsten der Arbeit und des Produktionsprozesses labouristisch aufgebrochen; so dass die Umweltproblematik programmatisch und politisch zunehmend vernachlässigt worden sei.

In Kapitel II „Kapitalismus und Umweltzerstörung“ (63-91) wird ausgeführt, warum die kapitalistische Produktion zur Auflösung der Einheit von Mensch und Natur führt: „Da den Kapitalisten aufgrund seiner Profitgier und der gesetzmässigen Konkurrenz nur die Akkumulation seines Kapitals interessiert, unterwirft er den gesamten Stoffwechsel von Mensch und Natur der Erzeugung von Tauschwert.“ (90) Mit dem Übergang des Kapitalismus in sein imperialistisches Stadium und der Auflösung der realsozialistischen Systeme habe die kapitalistische Produktion internationalen Charakter angenommen, folglich sei die schon seit Jahrzehnten, spätestens aber seit den 1970er Jahren hervortretende Umweltkrise zu einer globalen Umweltkrise geworden; diese plündere nicht nur verschärft die natürliche Umwelt, sondern unterwürfe alle elementaren Lebensfunktionen wie Ernährung, Gesundheit, Wohnen, Kultur, Bildung, Freizeit etc. dem Protitstreben. Dadurch sei die Menschheit zumehmend gezwungen, sich an sie schädigende und letztlich vernichtende destruktive Lebensbedingungen anzupassen.

Im III. Teil „Die globale Umweltkatastrophe“ (92-228) werden bisher bekannt gewordene Gefährdungen und Zerstörungen ausführlich und faktenreich benannt: die „Zerstörung der Ozonschicht“ (94-98), die „beschleunigte Vernichtung der Wälder“ (98-108), die „heraufziehende Weltklimakatastrophe“ (109-124) sowie die Folgen für die Weltmeere, das Artensterben, den Raubbau an den Naturstoffen, dazu die Gefahren der Nutzung der Atomenergie und vieles anderes mehr. Das Engels Katastrophenszenario lässt erkennen, dass die Menscheit sich bereits „mitten in dem selbstzerstörerischen Prozess der allseitigen Auflösung der Einheit von Mensch und Natur“ (228) befinde.

Weil alle staatlichen Bemühungen zum Schutz der natürlichen Umwelt und besonders die überiegend kleinbürgerlich dominierten Öko-Bewegungen der 1970er Jahre gescheitert seien, sich wie in Deutschland die Partei Die Grünen bzw. Bündnis ´90 inzwischen sogar zu Hauptträgern des „imperialistischen Ökologismus“ entwickelt hätten, sei es nötiger denn je, im Rahmen des gesellschaftlichen Klassenkampfes ein „Leitbild einer proletarischen Produktions- und Lebensweise“ zu entwickeln.

In Teil IV „Klassenkampf und Kampf zur Rettung der natürlichen Umwelt“ (229-327) werden einige Elemente für ein neues „ökonomisches Grundgesetz des Sozialismus“ theoretisch abgeleitet und aufgeführt. Dazu gehören für eine sozialistische Gesellschaft unter anderem die Verbreitung der Weltanschauung von der dialektisch-materialistischen Einheit von Mensch und Natur, die Zurückdrängung, Überwindung und schliessliche Aufhebung der Warenproduktion ünerhaupt, gerechte internationale Arbeitsteilung, die Aufhebung der Trennung von Hand- und Kopfarbeit sowie von Stadt und Land, die Befreiung des Fortschrittgedankens von den Profitinteressen des Kapitals, die Verteilung des Gesamtprodukts nach Grundsätzen von Fähigkeiten und Leistungen sowie nach dem Prinzip der Wiederherstellung und Erhaltung der teilweise zerstörten natürlichen Lebensgrundlagen und Aufbau und Sicherung einer globalisierten Kreislaufwirtschaft.

Am Ende des Buchs finden sich das Literaturvereichnis (328-332) und angehängte unpaginierte Verlagshinweise.

II.

Ohne die Probleme der profitgesteuerten Natur- und Menschenzerstörung zu bagatellisieren, möchte ich als Rezensentin drei kritische Bereiche ansprechen:

Erstens referiert der Autor zahlereiche statistische Daten über die Zerstörung der natürlichen Umwelt infolge der kapitalistischen Warenproduktion, die sich in Summe tatsächlich zu einem Katastrophenszenario fügen. Er zeigt sich dabei aber zu leichtgläubig gegenüber den Ergebnissen von „Wissenschaft“ und deren quantifizierte, korrelierte und in komplexe Modellsysteme eingebundene Messverfahren. Auch scheint Engel zu vergessen, dass deren oft öffentlich wirksame (Wissenschafts-) Agenten in Gesellschaftsinteressen eingebunden sind und nicht ahistorisch neutral oder gar selbstlos agieren.

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Zweitens fällt historisch mit Blick in die jüngeren Vergangenheiten auf, dass in sozioökonomischen Umbruchs- und Krisenzeiten Naturschutz- und Umweltschutzbewegungen an Bedeutung gewinnen: etwa in Deutschland die konservativ geprägte Romantik (Adam Müller 1779-1829) oder die idealistisch-bürgerliche Jugendbewegung (Ludwig Klages 1872-1956). Nach Ende der Rekonstruktionsphase des Kapitalismus in den 1960er Jahren kam – wie Engel zutreffend ausführt (229) – der von Weltkonzernen geförderte „imperialistische Ökologismus“ mit dem 1968 gegründeten „Club of Rome“ und seiner 1972 publizierten Studie „Grenzen des Wachstums“ auf. Deren Ideologie der Versöhnung von kapitalistischer Ökonomie und Ökologie gelang es nicht nur – in der alten Bundesrepublik Deutschland mithilfe der Sozialdemokratie – staatliche Umweltpolitik zu installieren (Umweltprogramm 1971; Umweltbundesamt 1974); sondern auch die spontane, vorwiegend kleinbürgerlich geprägte Umweltbewegung, die in den 1970er Jahren durchaus kapitalismuskritisch agierte, zu durchsetzen und ein Bündnis mit Teilen der kämpferischen Arbeiter- und Gewerkschaftbewegung zu hintertreiben und zu blockieren.

Mit der Gründung der politischen Partei „Die Grünen“ 1980 wurde die in der Alt-BRD durchaus selbstbewusst auftretende systemkritische Umwelt- und Friedensbewegung in den bürgerlichen Parlamentarismus integriert und erste Ansätze zur Propagierung eines Öko-Sozialismus (etwa von Ebermann/Trampert 1984) unterbunden. Ausserdem erwies sich diese politische Strömung als funktional, um trotz heftiger Abwehrkämpfe eine Deindustrialisierung für die Schwerindustrie in Westeuropa (wie etwa im Vereinigtes Königreich wie im Ruhrgebiet) einzuleiten und eine neoliberale Wirtschaftspolitik im innern sowie eine agressive Aussenpolitik, insbesondere in der Regierung Schröder/Fischer seit 1998, durchzusetzen.

Drittens und abschliessend: parallel mit der Weltfinanzkrise 2008 infolge des grenzenlos- deregulierten Agierens des globaliiserte Finanzkapitals und staatlicher Schuldenpolitik wiederbelebte sich auch die Umweltbewegung. Und sogleich waren altbekannte Ideologen wie die teils wachtumskritische, teils Gürtel-enger-schnallen degrowth-Propaganda und der Ökosozialismus (wie John Belamy Forster 2011) zur Stelle. Auf der anderen Seite positionierten sich die Grünen als Hauptträger des imperialistischen Ökologismus mit dem Hauptziel „Der Wirtschaft [gemeint: dem Kapital] eine grüne Richtung geben“ und eine staatlich über Steuermittel hoch subventionierten Energiewende bis hin zu regenerativen Energieträgern zu fördern.

Diese Umsteuerung wird durch eine zentral angelegte und massenmedial beförderte (Jugend-) Bewegung gefördert und soll zu Lasten und auf Kosten breitester steuer-, abgaben- und gebührenzahlender Mehrheiten (in) der Bevölkerung wirken. Sie arbeitet mit lunatischen Mitteln von CO2-Bepreisung über Emmissionshandel von Umweltverschmutzungsrechten (wie im Klimaschutzprogramm der Bundesregierung 2030 als „Mischung aus Verzagen, Vertagen und Versagen“ vorgesehen[1]). Es bedarf keinerlei prophetischer Gaben, um vorauszusagen: mit diesen sytemkonformen Massnahmen kann es weder nachhaltigen Klima- noch Umweltschutz geben.

Stefan Engel: Katastrophenalarm!. Verlag Neuer Weg 2014. 336 Seiten, ca. 22.00 SFr. ISBN 978-3880214002

Alle Rechte bei der Autorin

Fussnoten:

[1] Catastrophe Alert! ist die textnahe englische Übersetzung der deutschsprachigen Originalausgabe

[2] so zusammenfassend https://www1.wdr.de/nachrichten/klimaschutzpaket-reaktionen-100.html

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen      :

Oben         —        enough of lignite by 2035

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Unten      —        Bündnis 90/Die Grünen protest against nuclear energy near nuclear waste disposal centre Gorleben in northern Germany where a trainload of treated waste arrived from France. The signs say, „Only the risk is certain. Atomic power? No, thanks.!“

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Linke Töne aus Thüringen

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Februar 2020

Wenn Linke und AfD den Ton angeben

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Von , Erfurt

Thüringen könnte stilbildend werden: Ein linker Regierungschef, eine starke AfD und eine orientierungslose CDU. So schwierig, so spannend ist der neue Parlamentarismus.

Die neuen Machtverhältnisse von Erfurt werden einem auf der Zuschauertribüne des Landtags so richtig bewusst. Dann füllt sich das Tortendiagramm aus den Wahlanalysen mit Menschen. Zu sehen sind sechs Fraktionen in einem Parlament, das die meiste Zeit seines 30-jährigen Bestehens aus der Hälfte (CDU, SPD, Linke) bestand. Noch ungewöhnlicher aber sind die Proportionen.

In der Mitte, wo in den deutschen Parlamenten normalerweise die meisten Politiker sitzen, geht es in Erfurt überschaubar zu: Drei winzige Grüppchen (SPD, Grüne, FDP) haben dort ihren Platz gefunden. Daneben eine etwas größere (CDU), deren meiste Vertreter allerdings nicht anwesend sind. Im Plenum geht es in diesem Moment um die Hebammenversorgung im Land. Die CDU verbirgt ihr Desinteresse an dieser von den Grünen angeregten Landtagsdebatte kaum.

Üppig geht es hingegen an den Rändern zu. Dort sitzen Politiker zweier Parteien, die es 1989 in dieser Form noch nicht gegeben hat: AfD und Linke. Beide hat der Protest gegen die etablierten Parteien, die nach der Wende aus dem Westen quasi importiert wurden, stark gemacht. Aber natürlich trennt die beiden Fraktionen einiges, schon rein optisch: Linksaußen sieht man viele Frauen, der Habitus ist eher leger.

Rechtsaußen dominiert der Typus: männlich, akkurat gekleidet und gescheitelt. Der Ton: schneidig. Die Thüringer AfD gilt als eine der radikalsten bundesweit. Ihr Fraktionschef Björn Höcke ist der Frontmann des nationalistischen Parteiflügels.

Rot-Rot-Grün kommt nur auf 42 von 90 Sitzen

Auch hinsichtlich ihrer Machtposition unterscheiden sich AfD und Linke in Erfurt fundamental. Die Linke steht so gesehen nicht linksaußen, sondern im Zentrum: Seit fünf Jahren stellt sie den Ministerpräsidenten. Bodo Ramelow führt als erster linker Regierungschef der Bundesrepublik ein rot-rot-grünes Kabinett. Er genießt hohe Sympathiewerte in der Bevölkerung, seine Partei tritt inzwischen ziemlich pragmatisch und staatstragend auf. Ob er weiterregieren kann, ist dennoch unklar. Klar ist nur, dass es seit der Landtagswahl im vergangenen Oktober keine Mehrheit gibt, zumindest nicht auf absehbare Zeit. Das liegt an den erstarkten Rändern im Parlament, die zusammen auf 51 von 90 Sitzen kommen.

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Mit der AfD will niemand, mit der Linken wollen CDU, FDP und AfD nicht koalieren. Deshalb hat sich, nach langen Monaten der Verhandlungen, die abgewählte rot-rot-grüne Koalition entschlossen, es als Minderheitsregierung zu versuchen. Ramelow stellt sich am kommenden Mittwoch im Landtag zur Abstimmung. Im dritten Wahlgang reicht eine einfache Mehrheit. Rot-Rot-Grün kommt auf 42 von 90 Sitzen.

Wenn die anderen 48 sich zusammenschlössen, hätte Ramelow keine Chance. Seine Partei hat die Mehrheit gegen sich – theoretisch. Die AfD hat sogar angeboten, als stärkste Kraft aus dem Oppositionsblock auf einen Kandidaten zu verzichten. Sie würde auch einen Ministerpräsidenten der Union wählen. Weil CDU und FDP das aber nicht wollen, sich generell jeden Annäherungsversuch der AfD verbitten, hat diese nun angekündigt, einen eigenen Kandidaten gegen Ramelow antreten zu lassen. Wer das sein soll, blieb bislang unklar.

Selbst Kleinstparteien gewinnen nun an Macht

Ramelow gegen einen chancenlosen AfDler, so lautete die Konstellation für den Wahltag. Bis sich überraschend Thomas Kemmerich zu Wort meldete. Er ist der Fraktionschef der FDP, jener Partei, die es bei der Landtagswahl nur hauchdünn über die Fünf-Prozent-Hürde schaffte. Die FDP denke nun ebenfalls über einen Kandidaten nach. Die beiden anderen seien für sie unwählbar.

Kemmerich genießt die Aufregung, die er damit ausgelöst hat. „Ob wir wirklich jemanden aufstellen, entscheiden unsere Parteigremien am Montagabend vor der Wahl“, sagt er im Gespräch mit ZEIT ONLINE. Es klingt ein wenig kokett. Wenn es auf jede Stimme ankommt, gewinnen selbst Kleinstparteien schlagartig an Macht. Sogar ein FDP-Ministerpräsident wäre möglich, wenn CDU und AfD spontan für ihn stimmen sollten.

Wahrscheinlich ist dieses Szenario aber nicht. Kemmerich hat sich im Wahlkampf glaubwürdig von der AfD distanziert. Dass er sich mit deren Hilfe zum Ministerpräsidenten wählen lassen würde, ist schwer vorstellbar. Eine Regierung, die von dem Nationalisten Björn Höcke gestützt wird, das wäre „ein Dammbruch“, sagt der SPD-Chef Wolfgang Tiefensee.

Man wirft sich gegenseitig vor, die Demokratie zu schädigen

Auch die CDU wäre von einem möglichen Gegenkandidaten zu Ramelow keineswegs begeistert. Ihre Strategie ist es, die Rechtmäßigkeit von Ramelows Wahl infrage zu stellen. Die Landesverfassung ist nämlich nicht eindeutig. Hier steht, dass im dritten Wahlgang keine absolute Mehrheit der Stimmen benötigt wird. Gewählt sei derjenige mit den meisten Stimmen. Was aber, wenn nur ein Kandidat antritt? Braucht er dann mehr Ja- als Nein-Stimmen? Kann Ramelow Ministerpräsident werden, wenn 42 für ihn, aber 48 gegen ihn stimmen?

Zu dieser Frage gibt es unterschiedliche Rechtsauffassungen, seit Wochen duellieren sich die Fraktionen mit Gutachten, die die jeweilige Sicht stützen. Die CDU erwägt, notfalls vors Landesverfassungsgericht zu ziehen. Ein Vorgehen, dass das gegnerische Lager empört. Mohring versuche, die künftige Minderheitsregierung von vornherein zu diskreditieren, sagt der Grünenfraktionschef Dirk Adams. Mohring fahre eine „Strategie der maximalen Delegitimierung“, heißt es aus dem Umfeld von Bodo Ramelow.

Mohring sagt dazu im Gespräch, ihm gehe es um Rechtssicherheit. Durch sein Vorgehen wolle er vermeiden, dass das Verfassungsgericht über die Zukunft des Landes entscheiden müsse. Was wenn die Minderheitsregierung erst mal im Amt sei, sich aber hinterher als illegitim entpuppt?

So ist die Tonlage in Erfurt derzeit: Man bezichtigt sich gegenseitig, die Demokratie zu schädigen. Und die AfD ist dabei noch nicht mal zu Wort gekommen. Sie war übrigens die einzige der sechs Erfurter Fraktionen, die ein Treffen mit ZEIT ONLINE in der vergangenen Woche nicht ermöglichen konnte.

„Erfurter Blase“

Quelle           :      Zeit-online             >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       — Election night Thuringia 2019: Bodo Ramelow (Die Linke), Mike Mohring (CDU), Björn Höcke (AfD), Thomas L. Kemmerich (FDP)

Unten       —       Election night Thuringia 2019: Anja Siegesmund (Büdnis 90/Die Grünen), Thomas L. Kemmerich (FDP)), Mike Mohring (CDU), Bodo Ramelow (Die Linke)

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„Deal des Jahrhunderts“

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Februar 2020

Der „Deal des Jahrhunderts“ und seine Folgen

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Quelle       :        Scharf  —  Links

Von Jochen Mitschka

hier mal der de facto Boykott der Universitäten Palästinas

Viel wurde über den »Deal des Jahrhunderts« geschrieben, aber wenig über die zu erwartenden Folgen. Bereits 2019 waren Drohungen bekannt geworden, welche Sanktionen und sogar Beiträge der USA bei Angriffen auf Gaza beinhalteten. Was aber in jedem Fall erwartet werden darf, ist eine weitere Verschärfung der Schikanen und der Menschenrechtsverletzungen Israels unter der Rechtfertigung: »Seht Ihr, die Palästinenser wollen ja gar keinen Frieden«. Neben der weiteren wirtschaftlichen Zerstörung ist zu erwarten, dass die intellektuelle und akademische Zerstörung Palästinas besonders voran schreiten wird.

Am 17. Mai 2019 erklärte Heike Hänsel von der Partei »Die Linke« in der Aussprache des deutschen Bundestages: »Die Fraktion Die Linke lehnt BDS ab. Den Boykott israelischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Künstlerinnen und Künstler im Rahmen von BDS weisen wir als inakzeptable Praxis zurück.« [1] Sie und die meisten Bundestagsabgeordneten erklärten implizit, dass ein solcher Boykott antisemitisch wäre. Keiner der Abgeordneten des Deutschen Bundestages jedoch erwähnte irgendeine Kritik an der Praxis der israelischen Besatzungspolitik, mit der die akademische Forschung und Lehre in Palästina de facto boykottiert wird. Im Gegenteil verstärkte und beschleunigte die anschließend gefasste Resolution den defacto Boykott palästinensischer Universitäten.

Schon im Juli 2019 hatte Mondoweiss berichtet, dass palästinensische Universitäten versuchen würden, sich gegen eine Kampagne Israels zu wehren. Israel weist immer häufiger ausländische Akademiker, die an palästinensischen Universitäten lehren, aus dem Land.

 »Es ist zwei Jahre her, dass Haneen Adi, eine Lehrerin für englische Literatur an der Birzeit-Universität in Ramallah, das besetzte Westjordanland verlassen hat. In den vergangenen zwei Jahren hat sie die Hochzeit ihrer Schwester, die Abschlussfeier einer anderen Schwester und den Tod eines Verwandten verpasst. Als ihr Vater versuchte, sie zu besuchen, wurde ihm die Einreise von den israelischen Behörden verweigert.

Seit November 2017, in der Mitte ihres ersten Semesters in Birzeit, weigert sich Israel, Adis Visum zu verlängern, um im Westjordanland zu bleiben und zu unterrichten. Seitdem steht sie vor einer unmöglichen Entscheidung: ihr bisheriges Visum illegal zu überschreiten, um weiter zu unterrichten, oder das Westjordanland zu verlassen und zu riskieren, ihren Job zu verlieren, sowie die Möglichkeit, nie wieder nach Palästina zurückkehren zu können.

Adi ist nicht allein. Sie ist eine von Dutzenden von internationalen Akademikern in Birzeit und anderen palästinensischen Universitäten in den besetzten Gebieten, denen Israel in den letzten Jahren ein Visum verweigert hat. Die Politik hat viele von Adis internationalen Kollegen gezwungen, ihre Posten an der Universität aufzugeben, während sie unsicher waren, ob oder wann sie zurückkehren können, was nicht nur ihr Leben, sondern auch das ihrer Familien und das der Studenten beeinträchtigt.

Jetzt wehrt sich Birzeit, das sich unter den besten drei Prozent der Universitäten weltweit platziert hat. Die hoch gelobte Universität fordert zusammen mit den Menschenrechtsgruppen Adalah und Al-Haq ‚einen sofortigen Stopp dieser Politik, die auf die akademische Freiheit der Palästinenser abzielt und die palästinensischen Hochschulen isoliert‘, sagten die Gruppen in einer Pressemitteilung am Donnerstag.

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In einem Brief, der am 30. April an den israelischen Innenminister, den Generalstaatsanwalt, den Chef-Militäranwalt und den Koordinator der Regierungsaktivitäten in den Gebieten (COGAT) geschickt wurde, forderten die Gruppen Folgendes:

·          Die Beschränkungen aufzuheben, die internationale Akademiker der Birzeit-Universität daran hindern, in der Westbank zu bleiben und zu arbeiten.

·          Verzicht auf willkürliche Beschränkungen der Aufenthaltsdauer oder Aufenthaltsverlängerung für internationale Akademiker

·          die Veröffentlichung eines klaren und rechtmäßigen Verfahrens zur Ausstellung von Einreisevisa und Arbeitserlaubnissen für internationale Wissenschaftler im Westjordanland anzuordnen, was der Universität ermöglicht, ihre akademische Freiheit zu verwalten und zu erhalten.

‚Die Blockierung unseres Rechts, internationale Akademiker zu engagieren, ist Teil der anhaltenden Bemühungen der israelischen Besatzung, palästinensische Hochschulen an den Rand zu drängen‘, sagte der Präsident der Birzeit Universität, Abdullatif Abuhijleh, in einer Erklärung.

‚Die jüngste Eskalation der Visabeschränkungen ist nur eine in einer langjährigen und systematischen israelischen Politik der Untergrabung der Unabhängigkeit und der Lebensfähigkeit der palästinensischen Hochschulen‘, sagte der Präsident der Birzeit-Universität, Abdullatif Abuhijleh, in einer Erklärung.« [2]

Unter der Überschrift »Eine beängstigende Eskalation« berichtet der Artikel, dass Ausländer, die in den besetzten Gebieten arbeiten und leben, seit längerem mit Schwierigkeiten in Bezug auf Visabeschränkungen und Freizügigkeit zu kämpfen hätten. Das würden Menschenrechtsgruppen bestätigen, die festgestellt hätten, dass solche Beschränkungen in den letzten drei Jahren erheblich zugenommen hätten.

Seit 2016 hätte die »Right To Entry-Kampagne« (Recht auf Zugang-Kampagne) einen signifikanten Anstieg bei der Verweigerung von Visa und der Ablehnung von Visaverlängerungen für Ausländer durch die israelischen Behörden mit der Begründung »Änderungen in der Politik« festgestellt.  Der Artikel zitiert dann die Bewegung, welche das Recht auf Zugang für die Akademiker erkämpfen will: »Trotz wiederholter Aufforderungen der diplomatischen Gemeinschaft zur Klärung besteht das langjährige Fehlen klarer, transparenter, international rechtmäßiger und konsequent angewandter Regeln und Verfahren für ausländische Staatsangehörige, die die OPT besuchen, studieren, arbeiten oder sich dort aufhalten wollen, fort«.

Adalah hob in dem Artikel den Fall des international anerkannten Edward Said National Conservatory of Music hervor, das allein in den letzten beiden Studienjahren einen 200-prozentigen Anstieg der Visaverweigerungen gemeldet hätte. Im akademischen Jahr 2017/18 wären vier von 20 internationalen Lehrkräften die Visaverlängerung oder Einreise an der Grenze verweigert worden, im Jahr 2018/19 wären es acht von 19 gewesen.

 »Die folgenden Statistiken wurden von Birzeit, Adalah und Al-Haq zur Verfügung gestellt, um zu veranschaulichen, in welchem Ausmaß diese Politik die Universität und ihre Fakultät betrifft:

·          Zwischen 2017 und 2019 mussten vier Vollzeit- und drei Teilzeitdozenten der Birzeit Universität das Land verlassen und konnten ihre Lehrtätigkeit nicht fortsetzen, weil Israel sich weigerte, ihre Visa zu verlängern.

·          Im Jahr 2019 verweigerte Israel zwei internationalen Akademikern mit Verträgen der Birzeit Universität die Einreise.

·          Keinem einzigen internationalen Fakultätsmitglied, mit Ausnahme derjenigen, die direkt von ausländischen, von der Regierung geförderten Programmen beschäftigt sind, wurde ein Visum für die Dauer ihres Vertrags für das akademische Jahr 2018-2019 ausgestellt.

·          Zum Zeitpunkt der Drucklegung sind sechs internationale Vollzeit-Fakultätsmitglieder, die für das akademische Jahr 2018-2019 unter Vertrag stehen, ohne gültige Visa.

·          Weitere fünf internationale Vollzeit-Fakultätsmitglieder – darunter ein Lehrstuhlinhaber – befinden sich im Ausland, ohne klare Angaben darüber zu erhalten, ob sie zurückkehren und die für das kommende akademische Jahr erforderlichen Visa erhalten können.

·          Mehr als 12 Abteilungen und Programme stehen vor dem Verlust von Fakultätsmitgliedern im kommenden akademischen Jahr aufgrund der israelischen Politik.

Adalah, Al-Haq und die Universität Birzeit stellten fest, dass Birzeit nicht allein ist – mehrere andere palästinensische Universitäten im Westjordanland und in Ostjerusalem sind ebenfalls betroffen.« [3]

Der Artikel berichtet, dass unter Bezugnahme auf Ausführungen des palästinensischen Bildungsministeriums aus dem Jahr 2018, die Gruppen die Tatsache hervorgehoben hätten, dass »mehr als die Hälfte der internationalen Dozenten und Mitarbeiter (32 von 64) an acht Universitäten in den vergangenen zwei Jahren durch die israelische Ablehnung von Anträgen auf neue Visa oder Visaverlängerungen oder durch die Verweigerung der Einreise in die Westbank nachteilig betroffen waren« .

Die Mehrheit der betroffenen Mitarbeiter wäre aus den USA und den europäischen Mitgliedsstaaten, so die Gruppen. Neben der völligen Ablehnung von Visumanträgen oder der Einreiseverweigerung hätten Ausländer, die im Westjordanland leben oder arbeiten wollen, mit extremen Verzögerungen bei der Bearbeitung und willkürlich verkürzten Visaverlängerungen, manchmal von nur zwei bis drei Wochen, zu kämpfen.

Wenn sie das Glück hätten, ein Visum zu bekommen, wären viele nur auf die Westbank beschränkt und könnten nur über die Landgrenze nach Jordanien reisen, nicht aber zum Flughafen in Tel Aviv.

In einigen Fällen, so die Menschenrechts-Gruppen, müssten die Akademiker eine Kaution hinterlegen, die angeblich sicherstellen sollte, dass sie die Bedingungen ihres Visums nicht verletzen, manchmal in einer Höhe von bis zu 80.000 Schekel (ca. 20.700 Euro).

 »’Diese israelischen Beschränkungen haben schwerwiegende Auswirkungen auf Birzeit, seine Studenten und die palästinensische Öffentlichkeit im Allgemeinen, isolieren die Universität von anderen Bildungseinrichtungen auf der ganzen Welt und mindern die Qualität der Bildung, die sie dem palästinensischen Volk bietet‘, sagten die Gruppen und stellten fest, dass die israelische Politik nach internationalem Recht illegal sei.

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Indem es die palästinensischen Universitäten daran hindert, die Art und Qualität der Bildung, die sie ihren Studenten anbieten wollen, selbst zu bestimmen, sagen die Gruppen, dass Israel gegen Artikel 43 der Haager Verordnungen von 1907 verstößt, der besagt, dass die ‚Souveränität der Bildung‘ ein unveräußerliches Recht ist und in den Händen der palästinensischen Bevölkerung bleiben muss.

Der stellvertretende Generaldirektor von Adalah, Rechtsanwalt Sawsan Zaher, der den Brief an die israelischen Behörden verfasst hat, sagte:

‚Die Palästinenser im Westjordanland und im Gazastreifen – wie alle anderen Völker der Welt – haben das Recht, ihr Recht auf akademische Freiheit als Teil ihres Selbstbestimmungsrechts auszuüben. Die israelische militärische Besetzung kann die Palästinenser nicht daran hindern, dieses Recht auszuüben.’« [4]

Am 13. Juli 2019 schrieb Amira Hass dann einen Folgebeitrag in Haaretz mit dem Titel: »Während Israel die Einreisebestimmungen verschärft, werden ausländische Dozenten an palästinensischen Universitäten zur Ausreise gezwungen. Kurzfristige Touristenvisa und die Verweigerung ihrer Verlängerung sind routinemäßige Hindernisse, aber die Birzeit-Universität im Westjordanland wehrt sich jetzt.«

Unter den vielen Problemen an der Birzeit-Universität im Westjordanland hätten die Probleme der ausländischen Dozenten nicht die höchste Priorität erhalten. Doch wie Mudar Kassis, ein außerordentlicher Professor für Philosophie, es in dem Artikel ausdrückt, hätte er sich umgeschaut und festgestellt, dass seine Kollegen abgeschoben würden.

Er hätte herausgefunden, dass ihre Visa nicht verlängert werden und sie vor dem Ende des akademischen Jahres ausreisen müssen, oder sie dürfen nicht für das nächste Jahr zurückkehren. Einige hätten sich entschieden, ihre Studenten nicht mitten im Jahr zu verlassen und würden ohne gültiges Visum weiter arbeiten. Sie würden in der Enklave Ramallah quasi gefangen gehalten. Sie verlassen den Ort nicht, aus Angst, dass ein Soldat an einem Kontrollpunkt ihren Pass überprüfen und ihre Abschiebung anordnen könnte.

Eine Universität wäre, wie ihr Name sagt, – universell, sagt Kassis, der auch das Muwatin-Institut für Demokratie und Menschenrechte von Birzeit leitet, den Journalisten. Es wäre wichtig, dass die Dozenten andere Perspektiven bieten und aus anderen Bereichen kommen, damit die Studierenden ihre Weltsicht erweitern und kritische Positionen entwickeln könnten. Jede Universität der Welt hätte Dozenten aus dem Ausland. Ihr Einsatz wäre Teil ihrer Autonomie, und es wäre nur natürlich, dass auch Palästinenser diese akademische Freiheit hätten.

 »Die Entdeckung von Kassis wurde durch die seit drei Jahren zunehmenden Schwierigkeiten ermöglicht, ein Visum für die Einreise und den Aufenthalt in den palästinensischen Enklaven zu erhalten. Israel kontrolliert die Einreise in die Westbank. Schon vor der jüngsten Verschärfung waren die Professoren und andere ausländische Bürger mit einem vagen Verfahren, Bürokratie und unerklärlichen Schwankungen in der Behandlung durch die israelischen Behörden konfrontiert.

All dies fand statt, nachdem die Dozenten die Sicherheitsüberprüfung bestanden hatten. Aufgrund der Schwierigkeiten waren sie gezwungen, Rechtsanwälte zu engagieren, um die anstrengende Korrespondenz mit Israels Koordinator für Regierungsaktivitäten in den Gebieten vor jeder Visaverlängerung oder für die Beschaffung eines neuen Visums zu erledigen.

Jeder Dozent und die begleitende Anwältin – in vielen Fällen Lea Tsemel – führte den Kampf um das Recht zu lehren an der von ihm gewählten Universität allein, als ob das Problem ein individuelles wäre und nicht aus der Politik Israels käme.« [5]

Der Artikel beschreibt dann Briefe, welche die Universität an verschiedene israelische Behörden geschickt hätte. Allerdings wäre dies vermutlich nur das Vorgeplänkel für eine Petition bei Gericht.

Der Artikel beschreibt dann die tatsächlichen Einschränkungen der akademischen Arbeit, die sich durch die Schikanen der Besatzungsbehörde ergeben würden:

 »Am vergangenen Mittwoch hatten neun von 19 ausländischen Dozenten, die seit 2018 hauptberuflich in Birzeit arbeiten, kein gültiges Visum. Fünf von ihnen blieben in Ramallah. Vier sind abgereist und wissen nicht, ob sie im Herbst zurückkehren und unterrichten werden. Von den 10, die ein Visum erhalten haben, haben drei ein Visum erhalten, das kürzer als die vertraglich festgelegte Lehrzeit ist. Die anderen sieben haben Glück. Sie arbeiten für ein Programm, das von der deutschen, spanischen, italienischen und amerikanischen Regierung finanziert wird, die ihre Visa arrangiert haben.

Fünf der 13 Teilzeit-Dozenten haben kein Visum erhalten, vier sind gegangen und wissen nicht, ob sie zurückkehren können. Einer von ihnen ist geblieben. Am Edward Said National Conservatory of Music, einem Teil von Birzeit, wo 19 Ausländer lehren, wurde drei Lehrern im Studienjahr 2018-19 die Einreise verweigert, und fünf wurde die Verlängerung des Visums verweigert.

Orthodox Jews, Whitehall, London 2018.jpg

Alle Dozenten sind Experten auf ihrem Gebiet (wie Linguistik, Theater, Chinesisch und Ökologie), für die es derzeit keinen Ersatz auf der Westbank gibt. So haben diejenigen, die Mitte des Jahres ausreisen mussten, den Unterricht doch über Skype weiter geführt, dabei war sogar ein Cellounterricht.« [6]

Eines der traumatischen Ergebnisse der Visa-Odyssee wäre, noch vor der aktuellen Verschärfung der Politik, die um ein Jahr verzögerte Eröffnung einer Krankenpflegeschule in Birzeit. Die Unsicherheit behindere die Forschung, die Beziehungen zu den Studierenden und die allgemeine Stimmung. Aufgrund der Situation wäre es nicht möglich, Fakultäts- oder Studentenaustauschprogramme mit anderen Universitäten durchzuführen. Außerdem würden die Dozenten dadurch wertvolle Zeit mit der Odyssey durch die Zivilverwaltung vergeuden. Die Schwierigkeiten, ein sicheres Visum zu erhalten, führe dazu, dass die Universität zögere, bevor sie ausländische Professoren auswähle, oder sie verzichte von vornherein auf bestimmte Spezialisierungen. Außerdem werden potentielle Dozenten davon abgehalten, ihre Kandidatur einzureichen.

[1] Deutscher Bundestag – 19 . Wahlperiode – 102 . Sitzung . Berlin, Freitag, den 17 . Mai 2019, http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19102.pdf#P.12504

[2] https://mondoweiss.net/2019/07/palestinian-universities-international/amp/

[3] Ebd.

[4] Ebd.

[5] https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-as-israel-tightens-entry-rules-foreign-profs-at-palestinian-universities-forced-out-1.7497044

[6] Ebd.

Urheberrecht
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Grafikquellen        :

Oben       —         Map of Israel, Palestinian Controlled Territories of (Gaza and the West Bank), the Golan Heights, and neighbouring countries. Also United Nations deployment, as of January 2004, in the area.

  • Public Domainview terms
  • File:Israel and the Disputed Territories map (cropped).png

 

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2.) von Oben       —        Photo taken by Frances Guy, British Ambassador, Lebanon of the destruction at Nahr el Bared a Palestinian refugee camp in the north of the country on 21 Dec 2007.

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3.) von Oben     —      A Palestinian demonstration against the demolition of the village susya by Israel(22/06/2012)

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Unten     —         Orthodox Jews protesting against Israel’s occupation and its brutal treatment of Palestinians Whitehall, London on 5 June 2018

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„How dare you?“

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Februar 2020

„Ich bin nicht irgendein europäisches Luxuskind“

Andre Heller Albina Schmid Romy 2015 02.jpg

Jan Feddersen im Gespräch mit Andrè Heller:

André Heller wurde sein Lebtag nicht müde, den Mainstream anders zu denken, aufzurütteln, aufzubegehren und mit Verzauberung die Sinnfrage zu stellen. Ein Gespräch über Kunst, Musik, Fridays for Future und die Verantwortung für sich und die Welt.

taz am wochenende: Herr Heller, Sie haben sehr viel in Ihrem Leben gemacht. Kürzlich wieder ein neues Album.

André Heller: Ach, wenn dieser Taifun um mein neues Album vorbei ist, fang ich mit dem „Rosenkavalier“ in Berlin an. So tilge ich einen weißen Fleck auf meiner Landkarte.

Oh, Berlin ist für Sie ein weißer Fleck?

Nein, der „Rosenkavalier“. Das ist die Oper, die mich sicher 50 Jahre schon beschäftigt, übers Älterwerden, über Abschiede.

Freunde, auf André Heller angesprochen, sagen: „Auf was für ein Leben kann der zurückblicken!“ Was sehen Sie, wenn Sie sich anschauen, was Sie getan haben?

Ich sehjemanden, der versucht hat, sein Leben nicht zu schwänzen. Der relativ spät unwiderruflich begriffen hat, dass es sich verändern muss, und zwar grundlegend, wenn er nicht todkrank oder todverzweifelt sein will. Ich bin sehr dankbar für die Expedition und für die Prozesse, in die mich meine Neugier gelockt hat, aus denen ich doch immer wieder als ein Anderer hervorgegangen bin. Und insofern muss ich mir auch nix von meinem Leben verheimlichen. Ich kenn so viele Leute, die weite Strecken ihres Lebens nicht auf ihrem Radarschirm haben. Sie sagen, es sei ihnen unangenehm, daran zu denken.

Viele Ihrer Projekte waren spektakulär: Ihre Liederalben, die Miterfindung des Circus Roncalli, die Licht- und Feuerperformances. In den Sechzigern waren Sie auch Mitbegründer des progressiven österreichischen Senders Ö3.

Ich hab vieles getan, was mir in der Re­tro­spektive seltsam oder schrecklich erscheint.

Auch das, was der Heller, Spötter und Sarkastiker, mit bösen Worten in seinen frühen Jahren äußerte, vor allem wider sein Land, Österreich?

Da war ich gerade noch mitten in meiner Denk-Akne. Ich habe über Österreich geredet, wie ich mich im André Heller gefühlt hab. Ich hab Wut und meine Enttäuschung über mich Österreich umgehängt. Das war ja ein sehr konservatives, naziversiegeltes Land mit einer unaufgearbeiteten Vergangenheit. Aber ich habe auch deshalb so schlecht über Österreich geredet, weil ich sehr wenig von der Welt gekannt hab.

Die kennen Sie inzwischen besser.

Wenn ich heute, wo ich das halbe Jahr in Afrika lebe, nach Wien komme, seh ich, was das für ein privilegiertes Wunder hier ist. Mit funktionierenden Wasserleitungen und Müllabfuhren. Und nachts kann man auf der Straße gehen und wird fast nie überfallen. Und es gibt das soziale Netz, und es gibt Spitäler, die funktionieren, und so vieles mehr.

Welches war Ihr Projekt, das Sie am stärksten in Ambivalenzen versetzt hat?

Mein Sohn. Den wollte ich zuerst unter keinen Umständen, weil mein Vater so ein großartiges Beispiel für unverantwortliches Verhalten gegenüber einem Kind war. Und wie er dann da war, mein Sohn, war er mein entscheidendster Klavierspieler. Und ich hab keine Sekunde, jetzt ist er 31, aufgehört, begeistert zu sein von dem Umstand, dass ich dieses Kind hab.

Sie haben viele Alben veröffentlicht, nun ein neues, milder gestimmtes – doch Sie galten lange als wahnsinnig schillernd und übertrieben. Wie war Ihnen damals zumute?

Mich beschäftigten Themen und Bilder, die niemand anderen interessiert haben. Dieses Abseitige, Räudige, mit Zirkus und Varieté. Oder mit Revuen, die die untergegangene Kultur der Zeit bis zu den Nazis, bis zum völkischen Wahnsinn, aufleben ließen. Meine Lieder handelten auch von Jean Harlow und Rudolfo Valentino. Und das hat sehr viel damit zu tun gehabt, dass meine Wiener Umgebung mit ein paar internationalen Wahrnehmern bestückt war, sehr vielen schwulen Männern, die so Pariserisches und New-Yorkerisches in unsere Gespräche hineingebracht haben. Wo, was weiß ich, die Gloria Swanson eine Bedeutung hatte, und nicht nur die Paula Wessely.

Die österreichische Schauspielerinnenlegende.

Ja, oder wo man eben wusste, dass der Valentino schwul war. Und wie diese Verlogenheit funktioniert, sich als Frauenheld darstellen zu müssen, dieses ganze Ambivalente.

Sie haben Ikonen wie Marilyn Monroe oder Greta Garbo Denkmäler gesetzt.

Und ich hab große Streicherarrangements verwendet, was eigentlich in Deutschland niemand gemacht hat, die saßen ja alle hinter dem Klavier oder ihrer Gitarre.

Sie können auf viele politische Interventionen stolz sein – die Heldenplatz-Mobilisierungen wider Jörg Haider, die Kampagne zum Rücktritt des österreichischen Präsidenten Kurt Waldheim, während der NS-Zeit Offizier der deutschen Wehrmacht. Was ist politisch heute zu tun?

Wenn die politischen Parteien, die Parlamentarier, die staatstragenden, gesellschaftstragenden Organisationen sich nicht rasch der Avantgarde anschließen, die begriffen hat, was zu tun ist, werden sie alle in eine Bedeutungslosigkeit versinken, die sie sich in keinem Augenblick vorstellen können. Beziehungsweise wird sich diese Generation als die darstellen, die in der Weltgeschichte am meisten versagt hat und Millionen zukünftige werden auf ihre Gräber spucken.

Worum geht’s genau – um Fragen des Klimawandels, der Flüchtlinge, des Rassismus?

2013- André Hellers AFRIKA! AFRIKA! in der Stadthalle Wien .jpg

Die Fragen hängen eng zusammen. Dieser Aufbruch von Millionen Menschen in Afrika und Asien, der hat auch was mit Klima zu tun. In Syrien waren die Landgebiete so trocken, dass die Leute in die Städte gegangen sind, und so hat sich dann der Aufstand langsam zusammengeballt. In Afrika leben Millionen Menschen unter Bedingungen, die sie zur Flucht zwingen und immer stärker zwingen werden. Wenn wir das nicht begreifen, dann werden sich nicht zehn, dann werden sich Hunderte Mil­lio­nen aus Afrika auf ihre Wege machen, und werden mit Autoreifen schwimmend herüberkommen und sagen: „Freunde, wir können auf euch leider keine Rücksicht mehr nehmen, wir haben keine Alternative.“

Sie leben viele Monate im Jahr in Marokko und kennen die Verhältnisse.

In der Tat. Ich beschreibe überhaupt kein Horrorszenario. Ich weiß, warum die sich auf den Weg machen. Warum sie sagen: Ich hab zu Hause eine Überlebenschance von 25 Prozent, wenn ich in Europa eine von 26 Prozent hab, lohnt wenigstens der Versuch.

Aber politisch ist Europa als Gegend des Überlebens nicht mehrheitsfähig, oder?

Was politisch mehrheitsfähig sein muss, ist, dass wir dort Milliarden und Milliarden vor Ort investieren. Und zwar besser vor vier Jahren als übermorgen! Es muss jetzt passieren. Greta Thunberg hat in allem, was sie sagt, recht, ob es uns passt oder nicht. Und sie hat auch recht, wenn sie sagt: „How dare you?“ Ich bin nicht irgendein europäisches Luxuskind, das da herumredet. Ich leb in Afrika. Ich hab dieses große Gartenprojekt dort unter Einsatz aller Kräfte und Mittel gemacht, weil ich gewusst hab, ich muss Bäume pflanzen, ich muss Territorien der Kühle, der Schönheit, der Heilung schaffen, und ich muss Arbeitsplätze schaffen in Afrika.

Wie viele Jobs haben Sie bisher schaffen können?

Quelle          :           TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben          —      André Heller and Albina Schmid on the red carpet of the Romy TV awards at Hofburg Palace in Vienna, Austria.

  • CC BY-SA 3.0
  • File:Andre Heller Albina Schmid Romy 2015 02.jpg
  • Created: ‎25‎ ‎April‎ ‎2015

 

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Unten         —       2013: André Heller mit Künstlern von AFRIKA! AFRIKA! am 22.12.2013 beim Showfinale auf der Bühne der Stadthalle in Wien, Österreich.

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DL – Tagesticker 02.02.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Februar 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Das ist Politik. Die Selbstsucht kennt keine Grenzen ! Stellt euch nur vor: Der Scheuer müsste zu seinen, für ihn, in der Partei reservierten Platz laufen, mit Geschwindigkeitsbegrenzung kämme er dort nie heile an. Viele fahren heute doch Auto – da sie nicht mehr Unfallfrei laufen können.

Partei sammelt Unterschriften

1.) CSU macht gegen Tempolimit mobil

Ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen kommt für die CSU nicht infrage. Damit sehen sich die Christsozialen als Vertreter einer Mehrheitsmeinung. Um den Druck im Kampf gegen den „Verbotswahn“ zu erhöhen, startet die Partei nun eine Unterschriftenaktion. Die CSU will sich an die Spitze der Gegner eines Tempolimits auf deutschen Autobahnen setzen. Die Partei startete dazu eine neue Kampagne: Auf einer Website können sich Unterstützer unter dem Motto „Tempolimit? Nein danke! Mach mit – gemeinsam gegen Tempolimit“ registrieren lassen, wie die „Bild“-Zeitung berichtet. Nach CSU-Angaben hätten sich nach der Freischaltung der Seite innerhalb von zwei Tagen 10.000 Unterstützer angemeldet.

ntv

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Die Politik und ihre Religionen als Wegbereiter. Gab es je einen Krieg in dieser Welt in der nicht die Religionen oder Politischen Ideologien ihren Heeren voraus zogen und ihre Idole als Narren im Regen stehen ließen, um sie alsbald erneut zu entblöden ?

Synodaler Weg in Frankfurt :

2.) Überschattet von Kritik aus Köln

Die Versammlung des „Synodalen Wegs“ in Frankfurt endet mit einer positiven Bilanz. Aber ein Kardinal kritisiert die Veranstaltung. Ihn erinnere das an ein „protestantisches Kirchenparlament“.  Das Präsidium des „Synodalen Wegs“ hat am Samstag zum Abschluss der ersten Plenarversammlung eine rundweg positive Bilanz dieses der Form wie dem Inhalt nach weltweit einmaligen Ereignisses gezogen. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, der Münchner Erzbischof Reinhard Kardinal Marx, sprach von den 230 Mitgliedern der Synodalversammlung als einem „großen positiven Querschnitt durch die katholische Kirche in Deutschland“. Der „Geist des Miteinanders“ und die Bereitschaft, öffentlich nach Wegen und zu suchen, wie die Kirche an Glaubwürdigkeit gewinnen können, stimme ihn für die weiteren Beratungen sehr zuversichtlich. Für die Angemessenheit dieses Weges nahm Marx auch die Autorität von Papst Franziskus in Anspruch. Was der Papst den Katholiken in Deutschland im Blick auf diese Veranstaltung geschrieben habe, sei aufgegriffen worden, vor allem seine Ermahnung zu freimütiger Rede.

FAZ

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Erst kommt das große Fressen, später wird über die Arbeit geredet.

So läuft der „Plan G“

3.) So geht es jetzt weiter mit Müller, Giffey und der Berliner SPD

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (55) wird seinen SPD-Vorsitz abgeben. Bundesfamilien-Ministerin Franziska Giffey (41) ist dafür startklar. In der Ahnengalerie der Regierenden Bürgermeister hat sich Michael Müller (55) selbst Platz verschafft. Die Reihe der Bleistiftzeichnungen endete im Roten Rathaus mit seinem Vorgänger Klaus Wowereit (66) an einer Toilettentür. Unwürdig fand das Müller und ließ alle Bilder eine Etage höher aufhängen – mit Platz für Fortsetzungen. Ab wann hängt dort sein Portrait? Als SPD-Chef (ein Ehrenamt) tritt Müller nach insgesamt 12 Jahren Mitte Mai ab. Neue Köpfe sollen die Führung der Partei (19.800 Mitglieder) übernehmen. Eine Doppelspitze aus Franziska Giffey (41, Familienministerin) und Raed Saleh (42, SPD-Fraktionschef).

BZ

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Wer im Staatsfunk Wetter sieht, dem wird nun auch noch die Welt entzogen. Denn das Programm serviert als Regenschauer nur Lindner und die Kackenbauer.

ARD:

4.) Heftige Kritik an Sender wegen Wetter-Berichterstattung – „Eklatant“

Bislang versorgten zwei Anbieter die ARD mit Infos für die Wetter-Berichterstattung. Das änderte sich zum 1. Januar 2020. Die ARD plante bereits im Februar 2019 ein Wetter-Kompetenz-Zentrum beim Hessischen Rundfunk (HR) in Frankfurt. Für die Planung erntet die ARD heftige Kritik, berichtet die „Wirtschafts-Woche“. Seit Anfang des Jahres kommt der Wetterbericht „Wetter vor Acht“ und der Bericht in den „Tagesthemen“ aus Frankfurt. Vorher stammten die Berichte von einem Tochter-Unternehmen der ARD aus München – von Cumulus Media.

DerWesten

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Davon haben wohl die meisten Urlauber ihr ganzes Leben geträumt? Ihren Rückflug in einer Kriegsmaschine durchführen zu dürfen, vielleicht sogar mit Kriegseinsatz auf der Strecke – zu nationalen Ehren. Mit Trallavitti – Musik – Empfang durch die  Clan Bürder Gabriel und – na ja – Unwichtigkeiten vergesse ich aus Altersschwäche.  Glaube der Steinwerfer aus der SPD. Oder war gar die Chefin in Person vor Ort – um sich ihren Viren-Anteil persönlich abzuholen?

Coronavirus:

5.) Rückholflug aus Wuhan in Frankfurt gelandet

Ein Flugzeug der deutschen Bundeswehr hat 102 Deutsche und 26 weitere Personen aus der am schlimmsten vom Coronavirus betroffenen Stadt Wuhan in China nach Frankfurt gebracht. Der Luftwaffen-Airbus A-310 landete am Nachmittag. Die Teilnahme an dem Rückholflug war freiwillig. Beim Hinflug wurden an Bord der Maschine auf Bitten Chinas 10 000 Schutzanzüge mitgenommen worden, die vor Ort gebraucht werden.

Sueddeutsche-Zeitung

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Welch´einen Adressaten haben die linken Steine wohl gefunden ? Ein Betroffener ist leider nicht unter den Lebenden ! Was die Bayern so alles wissen ?

Gewalt bei Demo nach tödlichem Polizei-Schuss –

6.) Steinwürfe in Rigaer Straße

Überwiegend linke Demonstranten ziehen durch Berlin-Friedrichshain. Es ist Protest gegen einen jährlichen Polizeikongress – und gegen einen Polizeieinsatz vor einer Woche, der tödlich ausging. Friedlich bleibt es nicht. Bei einer Demonstration gegen einen tödlich verlaufenen Polizeieinsatz in Berlin-Friedrichshain ist es zu Zusammenstößen zwischen Teilnehmern und Polizisten gekommen. Die Polizei berichtete von mehrfachen Angriffen auf Einsatzkräfte am Freitagabend. Drei Polizisten seien leicht verletzt worden, hätten ihren Dienst aber fortsetzen können. In der Nacht zum Samstag blieb es in der Gegend unruhig: An der Ecke Rigaer Straße/Liebigstraße hätten Vermummte Steine auf Polizisten und Autos geworfen, so die Behörde.

Focus

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7.) ADAC offen für Tempolimit

Der ADAC ist nach Angaben eines Funktionärs nicht mehr grundsätzlich gegen eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf deutschen Autobahnen. Deshalb will sich der Automobilclub so schnell wie möglich für ein Tempolimit einsetzen, und zwar zunächst am Sonntagabend von 23.30 bis 23.40 Uhr. „Nach einer 20jährigen Testphase werden wird die Ergebnisse genau analysieren. Läuft es gut, können wir uns vorstellen, das Ganze auf 23.45 Uhr zu verlängern“, teilte ein Sprecher mit. Gelten soll das Tempolimit für Fahrräder, E-Roller, Kreuzfahrtschiffe, Postkutschen, Snowboards, Düsenjets, Rikschas, Inlineskates, Hundeschlitten, Paternoster, Kaninchen, Elefanten, Ameisenbären und Raumschiffe. Der Club will seine Kunden aber nicht vor den Kopf stoßen. Wer eine Bescheinigung vorlegen kann, dass er aus gesundheitlichen Gründen nur mit mindestens 200 Stundenkilometern über die Autobahn fahren darf, wird vom Tempolimit befreit. Das gilt jedoch nicht für alle. „Kinder bis 14 sollten nur maximal 150 km/h fahren“, lautet die Empfehlung des ADAC.

Titanic

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen      : DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0

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