Enterbt uns doch endlich!

Von Yannick Haan

Es ist an der Zeit zu fragen, ob Erben überhaupt noch legitim ist. Wir müssen darüber reden – und eine gerechte Erbschaftssteuer erheben.

In meiner Generation gibt es ein letztes Tabu. Während ich mit Freunden beim Kaffee ohne Probleme über den nächsten Besuch beim Psychologen reden kann, über Geschlechtskrankheiten, die sich jemand zugezogen hat, schweigen wir uns über das Erben aus. Dabei gibt es wenig, das meine Altersgruppe in den nächsten Jahren so stark prägen und zerreißen wird.

Vor einigen Jahren ist meine Mutter verstorben und hat mir eine Erbschaft hinterlassen. Heute wohne ich, aus der Erbschaft bezahlt, in einer Eigentumswohnung und vermiete zusätzlich noch eine kleine Wohnung. Schon jetzt habe ich durch meine Erbschaft mehr Vermögen aufgebaut, als ich es durch eine lebenslange Erwerbsarbeit je tun könnte. Dabei ist mein Fall kein besonderer, sondern spielt sich in Deutschland jeden Tag tausendfach ab. Wenn man sich die derzeitige Einkommensverteilung nach Alter anschaut, dann rollt bald die größte Erbschaftswelle in der Geschichte der Bundesrepublik auf uns zu – und wird unsere Gesellschaft grundlegend verändern. Experten rechnen mit einem jährlichen Erbvolumen von 400 Milliarden Euro. Das ist mehr als der aktuelle Bundeshaushalt.

An meinem Beispiel lässt sich gut illustrieren, wie stark die Herkunft unser Leben bestimmt. Ich war nie ein besonders guter Schüler. Ohne die unermüdliche Hilfe meiner Eltern hätte ich das Abitur mit ziemlich großer Sicherheit nicht geschafft. Mein Leben, so viel kann man prognostizieren, wäre anders verlaufen. Ich bin also schon privilegiert aufgewachsen. Mein Erbe gibt mir in einer beruflich entscheidenden Phase im Leben noch einen zusätzlichen Vorteil.

Das Erben ist etwas, das wir in der Gesellschaft oft unhinterfragt hinnehmen. Doch in den nächsten Jahren werden die Vermögen, die weitergereicht werden, immer größer. Zugleich nimmt die soziale Mobilität in der Gesellschaft ab. Da ist es an der Zeit zu fragen, ob Erben überhaupt noch legitim ist. Wenn ich meine Generation anschaue, dann bekomme ich immer größere Zweifel, ob das in der Verfassung festgeschriebene Sozialstaatsprinzip und das Erben noch vereinbar sind: Auf der einen Seite die Erben, auf der anderen Seite der Großteil der Gesellschaft, der sich anstrengt, aber kaum Vermögen aufbauen kann.

Ist das Schröder der dort hängt ?

Am Ende entwickeln wir uns zu einer Gesellschaft der Besitzstandswahrer, die sich an das Gestrige klammert. In meiner Generation ist die eigene soziale Lage nicht mehr durch eigenes Handeln geprägt, sondern vor allem vom Glück oder Pech beim Geburtenbingo. Aber warum halten wir dann bedingungslos am Prinzip des Erbens fest?

Deutschland ist eines der ungleichsten Länder in Europa. In keinem anderen Land ist die Vermögensungleichheit so zementiert wie bei uns. Wir haben ein System geschaffen, das öffentliche Armut fördert und den privaten Reichtum weniger Menschen immer weiter steigert. Das liegt zum größten Teil am Erben. In Deutschland kommt noch der besondere Fakt hinzu, dass Erben einer der Faktoren für die weitere wirtschaftliche Spaltung zwischen Ost- und Westdeutschland sein wird.

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Grafikquelle       :

Oben        —           Sculpture, SPD Würfel, Wilhelmstraße 140, Berlin-Kreuzberg, Germany…

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Unten      —         Foto einer Attac Aktion 2003 an der SPD Zentrale in Berlin. Aktivist seilt sich vom Haus ab. Symbolisch: SPD erhängt den Sozialstaat.…

Das neoliberale Aktivierungs- und Arbeitszwangregime der EU-Kommission

Das Bild einer Frau ohne Bodenhaftung ?

Quelle       :       untergrund-blättle   CH.

Von Martin Mair  streifzuege.org

Bereits bei ihrer Gründung 1993 weist die EU steigende Erwerbslosenzahlen auf. Auch wenn die Union in der Sozialpolitik keine Regelungskompetenz hat, so war doch im Laufe der Jahre in vielen Staaten eine ähnliche Entwicklung festzustellen.

Statt den Staat in die Verantwortung für die ausreichende Zahl von Arbeitsplätzen zu nehmen, für die Aufteilung der Arbeit durch Arbeitszeitverkürzung oder gar den Aufbau alternativer Beschäftigungsfelder zu forcieren, war wie aus dem Nichts in vielen Staaten ein Dogmenwechsel festzustellen. Bei der abrupten Einführung von Hartz IV zeigte sich das 2004 am deutlichsten. Die Blaupause für die Politik lieferte die „OECD Jobs Strategy“ von 1996, die 1997 von der dänischen Präsidentschaft unter dem Schlagwort der „Aktivierung“ propagiert wurde.

Folgende Grundannahmen oder Glaubenssätze stehen dahinter:

• Lohnarbeit ist das beste Mittel gegen Armut.
• Der Arbeitsmarkt ist unflexibel – Sozialsystem und Arbeitnehmerrechte sind ein Hindernis.
• Wachstum fördert Beschäftigung – Beschäftigung fördert Wachstum.

Aus der alten „aktiven Beschäftigungspolitik“ der 80er Jahre wurde die „aktivierende Arbeitsmarktpolitik“:

• Grund für Arbeitslosigkeit sind nicht mehr fehlende Arbeitsplätze, sondern dass die Chancen des freien Marktes nicht genutzt würden.
• Statt der Politik ist jeder einzelne Mensch als Marktteilnehmer selbst für sein Schicksal verantwortlich.
• Statt der Solidarität aller (Arbeitszeitverkürzung), gilt die Eigenverantwortung im Wettbewerb, die Differenzierung als höchster Wert.
• Aus dem „Recht auf Arbeit und soziale Sicherheit“ wird unter dem Motto „kein Recht auf Faulheit“ die Pflicht sich durch Betreuer fördern und fordern zu lassen.
• Statt bei Mangel an „Arbeitskräften“ nach dem Pull-Prinzip Lohn zu erhöhen, herrscht das Push-Prinzip in Form von noch mehr Druck.
• Statt Vermittlung in volle und regulär bezahlte Arbeit am „ersten Arbeitsmarkt“ gilt bereits verbesserte Arbeitsmarktnähe, prekäre Leih- oder Teilzeitarbeit oder Arbeit am „zweiten Arbeitsmarkt“ als Erfolg.

Was nicht hinterfragt, aber geradezu eskalierend verschärft wird, ist, dass „Integration“ nur durch Erwerbsarbeit (Arbeitszwang) möglich sei, Arbeitslose keine eigenständigen politischen Akteure sind (keine Vertretung) und natürlich, dass das kapitalistische Wirtschafts- und Gesellschaftssystem mit dem Wachstumszwang keinesfalls in Frage gestellt werden darf. Als Ausgleich wird „Decent Work“ in Aussicht gestellt („Soziale Säule“).

Was seither mehr oder weniger zumindest in den Kernstaaten der EU festzustellen ist:

• Verringerung der Bezugsdauer und Senkung der Bezugshöhe,
• Verschärfung des Sanktionenregimes,
• Verschlechterung der Kriterien für „zumutbare Jobs“, prekäre Arbeit wird zumutbar,
• Ausbau des „zweiten Arbeitsmarktes“ mit reduzierten ArbeitnehmerInnenrechten („Workfare“),
• Auslagerung von Aufgaben an private, gewinnorientierte Agenturen – „Kursindustrie“, teilweise sogar börsennotiert!

Damit es keine Ausweichmöglichkeit gibt, werden die Bereiche des „Sozialstaates“ enger verzahnt:

• Anbindung der Sozialhilfe an das verschärfte Regime der Arbeitsagentur,
• Verschärfung des Zugangs zur Invaliditätspension, selbst Behinderte werden „fit 2 work“ erklärt (GB),
• Verschlechterungen bei der Alterspension, Erhöhung des Pensionsalters,
• verstärkte Datenerhebung und automatischer Datenaustausch,
• Förderung privater Sozialversicherungen (Pensionsvorsorge),
• Verringerung von Freiräumen und Ausstiegsmöglichkeiten.

Aus grundlegenden, auch kollektiven Menschenrechten werden individuelle Pflichten:

• Aus „Jeder Mensch ist gleich an Rechten und Würde geboren und hat daher das Recht auf frei gewählte gute Arbeit“ wird „der Mensch erlangt seine Würde erst durch die Arbeit. Arbeit um jeden Preis ist Bürgerpflicht“.
• Statt Recht auf Gesundheit und freie Behandlungswahl wird die Pflicht zum Erhalt der „Arbeitsfähigkeit“ und Zwangsrehabilitation mit Case-Management.
• Aus Unschuldsvermutung wird Schuldvermutung: An der Arbeitslosigkeit ist der Arbeitslose schuld, Defizitorientierung („Vermittlungshindernisse“ = individuelle Schuldzuschreibung).
• Einschränkung der Privatsphäre und des Selbstbestimmungsrechts,
• Tendenz zur Ersetzung festgelegter Rechte und Pflichten durch „Vereinbarungen“ auf ungleicher Machtbasis,
• höhere Hürden beim Rechtszugang.

Die fehlende Regelungskompetenz der EU wird 2000 als Teil der Lissabon-Strategie durch die „Open Method Coordination“ ausgeglichen. Geradezu krebsartig wuchern die Agenturen, Konferenzen, Untersuchungen und Berichte mit denen EU-Staaten gelobt oder gerügt werden. Im „Europäischen Semester“ fordert die EU planwirtschaftlich höhere Erwerbsquoten speziell für marktabsente Gruppen wie Frauen, Ältere, Gesundheitlich angeschlagene und Migrantinnen.

Ausserhalb der EU-Kernstaaten kommt die teure „Aktivierung“ weniger zum Zug. Die EU-Kommission machte 2016 eine „Öffentliche Konsultation betreffend der Dienstleistungen für Langzeitarbeitslose“. Nur in Englisch.

Immer mehr Menschen werden so im Namen von Wirtschaftswachstum und Armutsbekämpfung auf den Arbeitsmarkt getrieben. Möglichst alle Lebensbereiche, gerade die „unproduktiven“, in schlecht bezahlte, prekäre Erwerbsarbeit umgewandelt. Auf Kosten der Versicherten und Steuerzahlenden subventionierte Arbeit wird Unternehmen billig wie Dreck nachgeworfen.

Endlich mit dem Gr0ßmaul auf Augenhöhe ! Was kostet die Welt ?

Alle Stakeholder sind am Gewinn versprechenden Geflecht der aktivierenden Arbeitsmarktpolitik beteiligt und haben Lobbygruppen in Brüssel. Alle? Bis auf die Betroffenen selbst; die Erwerbsarbeitslosen. Ressourcen für eine EU-weite Vernetzung bekommen die Arbeitsloseninitiativen nicht. Die Hürden für Projektförderungen sind zu hoch. Dafür gibt es als Feigenblatt der Sozialbranche von der EAPN (Europäisches Armutsnetzwerk) einmal im Jahr in Brüssel wohlorganisierte Treffen, wo Politiker sich ausgesuchte Vorzeigearme anhören können. Alles fernab der Kontrolle durch das Europäische Parlament.

Die politische Verantwortung verschwindet im von den Lobbyistengruppen bearbeiteten Institutionengeflecht. Nicht einmal die Europäische Grundrechteagentur darf einen kritischen Blick in Form von Untersuchungen und Berichten auf den Stand der „Sozialen Menschenrechte“ in der EU werfen. Wie wunderbar. Das Soziale ist das, was über bleibt, wenn überhaupt …

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen        :

Oben      —          Watch our Top Story collection about the Brexit here:< a href=“https://www.europarl.europa.eu/news/en/headlines/priorities/brexit“ rel=“noreferrer nofollow“>www.europarl.europa.eu/news/en/headlines/priorities/brexit</a> These photos are free to use under Creative Commons license CC-BY-4.0 and must be credited: „CC-BY-4.0: © European Union 2020 – Source: EP“. (<a href=“https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/“ rel=“noreferrer nofollow“>creativecommons.org/licenses/by/4.0/</a>) No model release form if applicable. For bigger HR files please contact: photobookings(AT)europarl.europa.eu…

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Unten      —           President Donald J. Trump meets with the President of the European Commission Ursula von der Leyen during the 50th Annual World Economic Forum meeting Tuesday, Jan. 21, 2020, at the Davos Congress Centre in Davos, Switzerland. (Official White House Photo by Shealah Craighead)…

Der Gaffer ist immer der andere

Eine Kolumne von Thomas Fischer

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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Unten       —            Thomas Fischer auf der re:publica 2016

Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Sachen ‚linksunten‘

Quelle         :       Scharf  —  Links

Von Achim Schill (mit Unterstützung von DGS) 

„Linksextreme Plattform bleibt verboten!“, so titelte die BILD-Zeitung (29.01.2020).

In Wirklichkeit wurde aber nicht über die Verbots-Verfügung entschieden (ihre Rechtmässigkeit), sondern die alt-bekannte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts [1], nur Vereine können gegen Vereinsverbote klagen, wurde bestätigt.

Das wusste man aber schon vorher, wenn man einigermassen mit der juristischen Literatur vertraut war. Detlef Georgia Schulze (DGS) hat Peter Nowak  und mich bereits vor über einem Jahr (wenn ich mich recht entsinne) über diese Tatsache informiert. Das ist auch der Grund, warum wir kaum vom Ausgang des Verfahrens überrascht sein können. 😉

Aber unabhängig von dieser Bestätigung der Bverwg-Rechtsprechung zur Klagebefugnis in Bezug auf  Vereinsverbote, können auch Vereinsverbote eine Wirkung gegen Dritte haben. Und gegen diese ‚Drittwirkung‘ muss es (auch) eine juristische Handhabe geben [2]. Dass völlig legale Artikel aufgrund eines Vereinsverbotes nicht mehr erscheinen dürfen (zumindest nicht am ursprünglichen Erscheinungsort) weist ja schon in der (Rechts)Konstruktion eine erhebliche Schieflage aus. Und da man dem deutschen Recht eins nicht vorwerfen kann, nämlich, dass es unsystematisch sei, muss es in dieser Hinsicht eine Nachbesserungsmöglichkeit geben.

Aus diesem Grund hat sich DGS entschieden, eine eigene Klage gegen die Verbotsverfügung zu erheben mit der Begründung, dass er/sie in ihren Rechten als LeserIn und AutorIn beeinträchtigt ist (auf der Grundlage von Art. 5 GG [3]). Und darum hat DGS auch das komplette Archiv von linksunten namentlich gespiegelt. (Zumal der Anwalt des BMI selbst geschrieben hat, dass nicht ein MEDIUM, sondern ein VEREIN verboten wurde)

Ihm/Ihr geht also nicht um die Frage, ob im Falle linksunten eine vereinsförmige Struktur vorliegen könnte oder nicht (jedenfalls nicht vorrangig), sondern allein um die Wahrung der Meinungsäusserungs- und Pressefreiheit. Denn das Vereinsrecht darf nicht das grundgesetzliche Zensurverbot unterhöhlen und damit einer staatsräsonalen (Medien-)Willkür Tür und Tor öffnen.

In diesem Sinne wäre auch ein breiterer zivilgesellschaftlicher Protest gegen die Verbotsverfügung gegen linksunten sehr wünschenswert.

Für die gesellschaftliche Linke im weitesten Sinne stände jetzt die Aufgabe an, zu diskutieren, ob der Aufbau einer pluralen (strömungsübergreifenden), linken Plattforn, wie es linksunten war (von „links-militant[4] bis pazifistisch-sozialbewegt“), ein sinnvoller Schritt wäre, damit links wieder oben auf kommt.

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[1] Bereits mit Urteil vom 13.08.1984 zum Az.: BVerwG 1 A 26.83 hatte das BVerwG entschieden: „Sofern das angefochtene Vereinsverbot Rechte verletzen sollte, könnten dies nur die Rechte der verbotenen organisierten Personengesamtheit sein, […].“ (https://research.wolterskluwer-online.de/document/f83b126c-1984-476b-b55a-88742219622e, Textziffer 7).

Wohl zuletzt vor dem gestrigen Urteil entschied das BVerwG mit Beschluß vom 10.01.2018 zum Az. 1 VR 14.17: „Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist zur Anfechtung des Verbots einer Vereinigung regelmäßig nur die verbotene Vereinigung befugt.“ (https://www.bverwg.de/100118B1VR14.17.0, Textziffer 11)

[2] Artikel 19 Absatz 4 Grundgesetz: „Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. (…).“

[3] Artikel 5 Absatz 1 und 2 Grundgesetz: „(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt. (2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.“

[4] Der Begriff militant hat im deutschen die Konnotation von Gewaltförmig. Gemeint ist aber eigentlich eine kämpferische Grundhaltung, die auch gewaltförmige Mittel einschliesst. Auch diese Strömungen müssen das Recht haben, ihre Positionen publizistisch darzustellen und zu begründen (als ideengeschichtliche Tatsachen[5]). Die einigende Klammer der radikalen linken ist aber nicht die Haltung zur ‚Gewaltfrage‘, sondern die Neigung zu ausserparlamentarischer und teilweise nicht-parteiförmiger politischer Arbeit. Der Fokus liegt also in der Bildung sozialer Bewegungen.

[5] „Was die Herausgeber getan haben, ist eines, und was sie gewollt haben, ist ein anderes, soweit es von dem, was sie getan haben, abweicht. Was sie getan haben, ist dies: Sie haben Texte verbreitet, die man unzweifelhaft verbreiten darf, weil sie selbst geschichtliche Tatsachen sind – die in diesem Land wenig genug gekannte Geschichte unterliegt nach der Rechtsordnung dieses Landes vorerst noch nicht strafrechtlich bewehrten Geheimhaltungspflichten –“. (Helmut Ridder, In Sachen „Mescalero“)

Urheberrecht

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Grafikquellen      :

Oben       —            The drawing about demanding freedom of speech and freedom of the press. A tribute to the cartoonists of Charlie Hebdo in 2015. Drawing by Arifur Rahman.…

• CC BY-SA 4.0Hinweise zur Weiternutzung
• File:Free speech.jpg
• Erstellt: ‎8‎. ‎Januar‎ ‎2015

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Unten      —    Drei Kerzen zum Gedenken an die bei den Protesten in der Türkei 2013 ums Leben gekommenen Opfer Abdullah Cömert, Mehmet Ayvalıtaş und Ethem Sarısülük ……

„Die Arktis ist schon in einem neuen Modus“

Das was Politik nicht weiß oder wirtschaftlich nicht wissen darf, erklärt  hier die Physikerin Dorothea Bauch.

Das Interview führte Fruederike Grabitz

Die Physikerin Dorothea Bauch war mit „Mosaic“, der größten Polarexpedition unserer Zeit, in der Arktis. Im taz-Interview erzählt sie von der Forschung und dem Alltag auf dem Expeditionsschiff.

taz: Du* kommst gerade von der Mosaic-For­schungs­expe­di­ti­on im Polarmeer. Was hat dich motiviert, über drei Monate in Dunkelheit und bei Kälte bis minus 45 Grad zu arbeiten?

Dorothea Bauch: Für mich als Wissenschaftlerin war das wahnsinnig faszinierend, im Polarwinter wissenschaftlich zu arbeiten. Das war bisher, wenn überhaupt, nur im Sommer möglich.

Euer Schiff, die „Polarstern“, driftet auf den Spuren von Fridtjof Nansen, der sich 1893 mit seinem hölzernen Forschungsschiff „Fram“ in der Eisdrift einfrieren ließ. Warum ist die Forschung im arktischen Winter auch heute noch so schwierig?

Die „Polarstern“ hat sich ja ins Eis gesetzt und bewegt sich mit ihm. Allein schon dorthin zu kommen ist eine Herausforderung. Wenn ein Eisbrecher bei seiner Fahrt Gegenwind hat, kann es sein, dass er sich zwar innerhalb des Eises bewegt, sich aber aufgrund der Eisdrift als Nettobewegung rückwärts bewegt. Als ich mit den Forschern des ersten Expeditions-Abschnitts abgeholt wurde, haben wir von 86° Nord bis Tromsø in Norwegen drei Wochen gebraucht, es hätte aber auch nur eine sein können.

Warum ist es denn wichtig, die Arktis im Winter zu erforschen?

Bisher haben wir für den Polwinter Schätzwerte aus Sommerdaten verwendet. Aber das funktioniert nicht wirklich, denn es gibt dort Mechanismen oder Prozesse, die es anderswo nicht gibt. Wir kennen zum Beispiel Wolken, die sich vor dem Mund bilden, wenn wir bei frostigem Wetter ausatmen. Diese Kondensation gibt es in der Arktis oft nicht. Wolkenbildung funktioniert dadurch grundlegend anders. Und die Prozesse am Pol beeinflussen das Klima hier – so gesehen, ist die Arktis nicht weit weg.

Was ist noch besonders an der Expedition?

Vor allem die Größe: es sind ja sechs Expeditionen hintereinander, die sich von September 2019 bis September 2020 über ein ganzes Jahr erstrecken. Das Ziel von „Mosaic“ ist, die Prozesse im Polarmeer, Eis und Atmosphäre zu verstehen. Dadurch, dass so viele Wissenschaftler aus unterschiedlichen Fachrichtungen dabei sind und wir vernetzte Geräte auf dem Eis installiert betreiben, haben wir die Möglichkeit zur Vernetzung von Fragen wie: In welcher Wechselwirkung stehen der Wind, das Eis, Schneedicke und Gasfluss? Ich selbst habe mit Kollegen Eis-Bohrkerne in Hinblick auf Gasflüsse und Eisbildungsprozesse untersucht. Das Meereis spielt ja eine Rolle für den Transport von Methan.

Methan ist als Gas 34-mal so klimaschädlich wies CO_2. Welche Bedeutung hat eure Forschung für das Verständnis des Klimawandels?

Es geht um ein grundlegendes Verständnis für das Erstellen von Prognosen. Wir wollen nicht untersuchen, ob es den Klimawandel gibt. Das ist wissenschaftlicher Konsens, so wie man einen Mediziner nicht fragen würde, ob es Krebs gibt. Es geht darum, zu beobachten, wie sich die Arktis durch ihn verändert. Weil jetzt die Eisdecke im Sommer zusammenbricht, gehen wir davon aus, dass die Arktis sich schon in einem neuen Modus befindet.

Du warst im Sommer 2015 schon einmal mit der „Polarstern“ am Nordpol. Hast du dort eine Klimaveränderung wahrgenommen?

Vier Jahre sind zu kurz, um das in Bezug auf Klimaveränderungen zu vergleichen. Aber insgesamt ist das Eis weniger dick. Als wir jetzt ankamen und unser Forschungscamp aufbauen wollten, war es nicht einfach, dafür überhaupt eine geeignete Scholle zu finden.

Welche praktischen Folgen hat es, wenn das Polareis dünner wird?

Es gibt Feedback-Mechanismen, die das System entweder eine Weile stabil halten oder es komplett aus dem Gleichgewicht bringen. Das hat großen Einfluss auf den Wärmehaushalt der Erde. Dann haben wir zum Beispiel Auswirkungen auf die Schifffahrtswege. Und durch ein Steigen des Meeresspiegels werden soziale Konflikte und große Flüchtlingsströme von Menschen, die ihre Heimat verlieren, wahrscheinlicher.

In der Vorbereitung auf die Expedition hast du unter anderem Schießen gelernt.

Quelle      :       TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben        —          Hans-Insel…

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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So schafft die Politik politisch unterbelichtete Zähl – Pfosten aus der Verwaltungs- Klicke für ihre Partei – Klientel ! So sieht also Schland die gelbe Gefahr ?

Coronavirus in Deutschland:

1.) Nächster Fall in Deutschland ++ WHO ruft Gesundheitsnotstand aus

Das Coronavirus greift weiter um sich, in China sterben mehrere Menschen In Deutschland wurden erste Fälle vom Coronavirus bestätigt. Nun greifen Unternehmen und Organisationen drastische Maßnahmen. Am Abend stieg die Zahl der Corona Virus Erkrankten in Deutschland um eine weitere Person an. Es handelt sich um einen Mitarbeiter der Firma Webasto aus dem Landkreis Starnberg, bei der auch die vier bislang bekannten Fälle beschäftigt sind, wie das bayerische Gesundheitsministerium mitteilte. Der Patient wohnt den Angaben zufolge im Landkreis Traunstein.

DerWesten

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War Politik jemals anders ? Je dümmer die Träger – umso schwerer die Orden welchen den Idioten umgehangen wurden ! Es soll sogar Weltreisende In Sachen Ordenssammler – Innen geben.

Bundesverdienstkreuz

2.) Die Ehrung von Draghi lässt jede Empathie für die Bürger vermissen

Am Freitag soll Ex-EZB-Präsident Mario Draghi das Bundesverdienstkreuz verliehen bekommen. Die vorläufige Rettung des Euro ist sein Verdienst, doch die Kollateralschäden treffen viele Bürger. Draghi zu ehren heißt, die Spaltung im Land zu vertiefen.  Es waren nur drei Worte, aber sie saßen – und verfehlten ihre Wirkung nicht. „Whatever it takes“, was immer nötig sein wird, werde die Europäische Zentralbank (EZB) tun, um den Euro zu retten. Ausgesprochen hat diese Drohung an die Finanzmärkte Mario Draghi in seiner inzwischen legendären Rede am 26. Juli 2012 im Lancaster House in London.

Welt

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Doch Trump und Scott Morrison leugnen den Klimawandel. Nicht alle Ausländer mit Deutschen nationalistischen Wurzeln sind auch bekannt ! Mit Ende des Krieges begann auch das große Versteck spielen. Und die schwarze Partei war zügig dabei.

Brände bedrohen Canberra

3.) Australiens Hauptstadt ruft Notstand aus

In Australien toben seit Monaten schwere Brände, besonders im Südosten des Kontinents. Nun bedroht ein neues Feuer die Hauptstadt Canberra. Eine Hitzewelle könnte die Lage weiter verschärfen. Wegen eines riesigen Feuers haben die Behörden für die australische Hauptstadt Canberra und die umliegende Region den Notstand ausgerufen. In einem Nationalpark nahe der rund 400.000 Einwohner zählenden Stadt brennt es seit Montag. Die Flammen haben schon 18.500 Hektar zerstört, das entspricht der Fläche von etwa 26.000 Fußballfeldern.

ntv

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Und die Gesellschaft lassen sie im Glauben, dass ein Mediziner des Staates, welcher für seine verantwortungsvolle, ministerielle Aufgabe, im besten Fall ein Blindenattest von der AOK ausgestellt bekommt, welches dann auch als Qualifikation für den Staatsfunk ausreichend ist.

Virus-Zoff bei Illner 

 4.) Spahn fetzt sich mit ARD-Doktor

56 Millionen Chinesen abgeschottet, über 9600 Infizierte, mehr als 200 Tote, die WHO ruft weltweit den Gesundheitsnotstand aus.  Auch Maybrit Illner macht sich große Sorgen: „Wettlauf gegen die Krankheit – wie gefährlich ist das Coronavirus?“

Bild

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So sehen die Gesetze der Politiker – Innen im tagtäglichen Gebrauch aus: „Der Deckel reicht als Abdeckung der Fäkalien – Grube im Parlament nicht aus !“

Groß angekündigter Mietendeckel

5.) Berlin lässt die Mieter im Stich

Der Berliner Mietendeckel ist mit großen Ambitionen gestartet – und wird nun als Reförmchen verabschiedet. Die Kritik der Immobilienlobby hat offenbar gefruchtet. Für die Mieter ist das sehr schade. Als die Berliner Wohnungssenatorin Kathrin Lompscher (Die Linke) im vergangenen Sommer ihren Plan für einen Mietendeckel präsentierte, keimte bei vielen Mietern Hoffnung auf. Nicht nur, weil ihre Miete in Zukunft sinken sollte, sondern auch, weil es so schien, als wolle sich Berlin ernsthaft mit den bösen Buben aus der Immobilienbranche anlegen.

Spiegel-online

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Es kommen nicht genügend Särge bei den Brandstiftern der führenden UN – Staaten zurück, als das sich die wirklichen Gangster hinter Ihnen verstecken könnten ! Die Ziele  der Überfallenen Ländern werden falsch avisiert.

Nach iranischem Raketenangriff  

6.) USA korrigieren Verletztenzahl von Soldaten nach oben

Bei den iranischen Raketenangriffen auf von ausländischen Truppen genutzte Stützpunkte im Irak sind weitere Amerikaner verletzt worden. Bei 64 Soldaten wurde ein „schwaches Schädel-Hirn-Trauma“ diagnostiziert. Nach dem iranischen Raketenangriff auf eine Militärbasis im Irak hat das US-Militär die Zahl der verletzten Soldaten erneut nach oben korrigiert. Inzwischen sei bei 64 Soldaten ein „schwaches Schädel-Hirn-Trauma“ diagnostiziert worden, teilte das US-Verteidigungsministerium am Donnerstagabend (Ortszeit) mit.

T.online

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Nach „Höckejugend“:

7.) 9 weitere fragwürdige Namen von AfD-Institutionen

Mit der Selbstbezeichnung „Höckejugend“ hat ein Ableger der Jungen Alternative, die ansonsten gerne mal nach Leuten sucht, die gut „jagen oder entsorgen“ können, deutschlandweit für Entsetzen gesorgt. Doch sind das nur Einzelfälle? Der Postillon hat recherchiert und neun weitere AfD-interne Bezeichnungen gefunden, die Fragen aufwerfen:

Schmutzstaffel: Interne Bezeichnung der Putzkolonne, die die AfD-Büros im Reichstagsgebäude sauberhält. Beispiel: „Hier sieht’s ja wieder aus. Schick mal die SS rein. Die soll hier mal aufräumen.“

Postfront: AfD-Versand- und Logistikabteilung. Beispiel: „Schlechte Nachrichten von der Postfront!“

Postillon

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