DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Archiv für Januar 28th, 2020

Die aktivistische Generation

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Januar 2020

Der AfD das Konservative klauen ?

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Von Stefan Kleie

Die aktivistische Generation besinnt sich auf Werte der alten Mittelschicht. Dazu gehört Verzicht, Verantwortung und Gemeinwohlorientierung.

Ein grauer Dresdner Novemberabend: „Was ist konservativ?“ lautete der Titel einer Podiumsdiskussion, ausgerichtet von der ultrarechten, in Gründung befindlichen Spengler-Stiftung. Beteiligt waren drei führende, allesamt männliche AfD-Politiker, ergänzt um den bundesweit bekannten neurechten Verleger Götz Kubi­tschek. Auch der Moderator und Cellist Matthias Moosdorf ist seit 2016 Mitglied der Blauen.

Seit der Ankündigung dieser Veranstaltung auf Kubitscheks Webseite sezession.de, die sich als „bedeutendste rechtsintellektuelle Zeitschrift in Deutschland“ versteht, war ich elektrisiert; hin- und hergerissen zwischen Neugier und Wut. Wütend war ich, weil sich die Herren einen besonders symbolträchtigen Ort ausgesucht hatten, der klischeehaft der Vorstellung eines bürgerlichen Salons entspricht: den Festsaal des Dresdner Pianosalons im rekonstruierten Coselpalais, vis à vis der Frauenkirche.

Die selbstbewusste Neue Rechte hatte damit neben Straßen und Plätzen (Pegida) auch die prachtvollen Paläste der Barockstadt erobert; rund 150 Gäste sind zudem für derartige Veranstaltungen eine ganze Menge. Aber besonders ungehalten war ich, weil mir eben ein Begriff geklaut wurde, der mir nicht gleichgültig ist. Ja, ich bin ein Konservativer – dazu gleich mehr! Die Veranstaltung verlief ohne große Aufreger.

Klar, diese fünf Politprofis auf dem Podium sind auch gebildete Intellektuelle, die durchaus anregend und eloquent einen Abend durchplaudern können. Im Kern war der Ertrag aber ziemlich mager und vorhersehbar. Wenn man sich am homogenen Nationalstaat des 19. Jahrhunderts orientiert und ansonsten überall Verschwörungen und Dekadenzphänomene – vom charakterlichen Elitenversagen bis zum „Bevölkerungsaustausch“ – wittert, ist ein radikaler Kulturpessimismus die logische Konsequenz.

Der Protest der Antifa fiel kläglich aus. Am Schluss hörte man ein paar dünne „Nazischweine“-Rufe, doch privater Sicherheitsdienst und Polizei hatten die Lage zu meiner Erleichterung fest im Griff. Seltsam, wie sich die Blickrichtung verschiebt, wenn man selbst Teil einer solchen Veranstaltung ist; niemand hat schließlich Lust, zwischen die Fronten zu geraten. Kubitschek lieferte im Nachgang seine eigene Deutung der Ereignisse:

AfD-Politiker diskutieren: „Was ist konservativ?“

Bert Kirsten, der Inhaber des Pianosalons sah sich demnach „Droh- und Protestschreiben der Antifa“ ausgesetzt. Das ist sicher übertrieben. Wir sind schließlich in Dresden, nicht in Kreuzberg oder Connewitz. Mir schreibt Kirsten lediglich von „Belästigungen“ seiner Mitarbeiter; tatsächlich haben sich wohl auch einige seiner eigenen Kunden im Vorfeld kritisch über die Zusammensetzung der Runde geäußert. Natürlich erkenne ich die rechte Skandalisierungsabsicht, die gleich vom „linken Meinungsterror“ schwadroniert

Ich bin aber kein investigativer Journalist, der „rechte Netzwerke“ aufdeckt. Mir liegt vielmehr daran, dass ein charismatischer Macher wie Kirsten nicht aus Solidarität mit den angeblich Geächteten ins rechte Lager überläuft. Sein Engagement für die Meinungsfreiheit ist ehrlich, der Rest ist Privatsache. „Was ist konservativ?“ Die Frage ist damit keineswegs erledigt. Im Gegenteil: Sie beginnt jetzt erst richtig spannend zu werden! Zunächst versetzt die Soziologie den Konservativen einen ziemlichen Dämpfer.

Bei Andreas Reckwitz von der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) findet sich die Vorstellung der Konkurrenz zwischen einer alten traditionellen und einer neuen Mittelschicht. Letztere wird gern als kosmopolitisch und urban, als akademisch gebildet und innovativ beschrieben; sie wählt natürlich grün. Bei der alten oder traditionellen Mittelschicht gibt es dagegen eine höfliche Umschreibung für kleinbürgerliches Spießertum. Zwar ist auch sie fleißig, doch fehlt ihr das innovative Potenzial, um im globalen Wandel zu bestehen.

Ihre Werte sind einerseits traditionell, andererseits konsumistisch. Da in der Gesellschaft ein traditionelles Wertefundament zunehmend infrage gestellt wird, neigt sie zu irrationaler Elitenkritik und zum Rechtspopulismus. Angehörige der traditionellen Mittelschicht wohnen am Rande der Metropolen oder in Kleinstädten und fahren Diesel. Das Problem: Ich finde mich in diesem schematischen Dualismus nicht wieder, halte ihn sogar für falsch.

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Berliner Hipster etwa zählen ganz sicher zur ersten Gruppe, und kommen trotzdem äußerst homogen rüber. Ihr Weltbild ist genauso vorhersehbar und statisch wie das eines Pegidisten – selbst ihre privaten Hobbys kennt man im Grunde schon vorher (bei Männern im Zweifel was mit Craft Beer). Wäre es da intellektuell nicht viel herausfordernder, die beiden Gegensätze in einer Synthese zu versöhnen? Arbeitstitel: Aufgeklärter Konservatismus. Historisch waren Aufklärung und Konservatismus seit jeher Gegner.

Da der Konservatismus eine Reaktion auf die Aufklärung war, konnte er sich kritisch an ihr abarbeiten. Schon um 1790 erkannten Intellektuelle wie Edmund Burke die Tendenz der auf der Aufklärung basierenden Französischen Revolution, in radikale Ideologie und Terror umzuschlagen – die „Dialektik der Aufklärung“ steht also auch in einer konservativen Traditionslinie.

Kritik hilft dem Konservatismus aus seiner Statik

Quelle        :           TAZ           >>>>>            weiterlesen

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Grafikqiellen          :

Oben                     —       Keine Alternative für Deutschland. Aufkleber gegen die Partei Alternative für Deutschland, in SVG Format.

Source Own work
Author Weeping Angel

This file is made available under the Creative Commons CC0 1.0 Universal Public Domain Dedication.

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Unten          —            The Demo there with 30,000 demonstrators. They use flags from the last soccer World cup of Germany. They demonstrate since many years. The difference is only that they have chosen the name PEGIDA. This image was originally posted to Flickr by blu-news.org at https://www.flickr.com/photos/95213174@N08/16082840268. It was reviewed on 23 January 2015 by FlickreviewR and was confirmed to be licensed under the terms of the cc-by-sa-2.0. Main theme is to criticize the state called „BRD“ (Federal Republic of Germany), Götz Kubitschek (front right).

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Wer folgt auf Trump:

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Januar 2020

Aussichten auf den Bürgerkrieg

Matthias Laurenz Gräff - "Trump. The Killing Machine".jpg

von Alexander Hurst

S-Präsident Donald Trump prahlt immer wieder mit der Muskelkraft seiner Anhänger, was seiner zunehmend bedrängten Präsidentschaft einen drohenden Unterton verleiht. „Ordnungskräfte, Militär, Bauarbeiter, Bikers for Trump… Das sind harte Leute“, sagte er 2018 bei einer Wahlveranstaltung in St. Louis, Missouri. „Das sind großartige Leute. Aber es sind friedfertige Leute, und Antifa und überhaupt – sie sollten besser hoffen, dass sie so friedfertig bleiben. Ich hoffe, sie bleiben so.“ Sechs Monate später wurde Trump in einem Interview mit „Breitbart News“ deutlicher, was die Drohung mit der virulenten Gewaltbereitschaft seiner Anhänger angeht. „Ich habe die harten Burschen, aber sie gehen nicht hart ran – bis zu einem gewissen Punkt“, sagte er. „Aber das wäre dann sehr schlimm, sehr schlimm.“

Sehr schlimm, in der Tat! Schon jetzt ist die drohende Gewaltsamkeit, dank Trump, deutlich greifbarer geworden. Seit die Demokraten dessen Versuche, die ukrainische Regierung zu nötigen, gegen Joe Biden vorzugehen, zum Gegenstand von Impeachment-Ermittlungen gemacht haben, schlägt der Präsident wild um sich. Die verfassungsgemäßen Schritte des Repräsentantenhauses qualifiziert er als einen „STAATSSTREICH, der das Volk entmachten soll, ihm sein VOTUM, seine Freiheiten, seinen Zweiten Verfassungszusatz [das Recht, Waffen zu besitzen – D. Übs.], Religion, Militär und Grenzmauer rauben soll – und die gottgegebenen Rechte eines Bürgers der Vereinigten Staaten von Amerika!“ Trump hat gefordert, Adam Schiff, den Vorsitzenden des House Intelligence Committee, wegen Hochverrats zu verhaften, und darauf angespielt, dass dieses Verbrechen mit der Todesstrafe geahndet zu werden pflegte. Im vergangenen Oktober bat er seine Anhänger bei einer Kundgebung in Pittsburgh in gespielter Besorgnis: „Bitte, achtet darauf, ihnen nicht weh zu tun. Vielen Dank.“

Die Impeachment-Ermittlungen qualifiziert Trump als unmoralische und rechtswidrige Kampagne des „tiefen Staats“, der „Volksfeinde“ in den linksliberalen Medien und der Demokraten, die „unser Land hassen“, um patriotische Amerikaner ihrer Demokratie zu berauben. So bereitet der Präsident den Boden dafür, dass seine Gefolgsleute auf eine Amtsenthebung entsprechend dramatisch reagieren könnten – notfalls mit nackter Gewalt.

Gewiss, Trump sagt so dies und das, wenn der Tag lang ist – eine Mischung aus Lügen, Halbwahrheiten, Verschwörungsgeschwätz und fast komischem Unsinn. All dem auf der Spur zu bleiben, ist schier unmöglich. Aber der Eindruck verstärkt sich, dass er Gewalt als wirkungsvolle Waffe seines politischen Arsenals ansieht – und dass seine Anhänger es nicht kampflos – und zwar im Wortsinn – hinnehmen werden, sollte er seines Amtes enthoben oder in einer Wahl geschlagen werden. So sprang etwa Stuart Rhodes, Anführer der rechtsradikalen Miliz Oath Keepers (die „Eidgetreuen“), sogleich durch die von Trump geschlagene Bresche: „We ARE on the verge of a HOT civil war“ – Wir befinden uns am Rande eines Bürgerkriegs – „wie 1859“, twitterte Rhodes im September 2019.

Solche Rhetorik insinuiert, dass mitten unter uns eine Schattenarmee existiert – eine Truppe, die eines Tages beschließen könnte, ihre Art Rechtsverständnis zu exekutieren. Und indem er seine Anhängerschaft – vom Militär bis hin zu den Milizen – samt und sonders in einen Topf wirft, macht Trump die Grenze noch durchlässiger, die jene, die amtliche Gewalt ausüben, von denen trennt, die ohne Amt oder ganz offen gesetzwidrig gewaltsam agieren.

Diese Grenzverwischung ruft das Gespenst eines ganz spezifischen Typus staatlich geförderten Vigilantentums wach – jene Art von Gewalttätigkeit, die autokratische Führer in aller Welt schüren, um sich von den Fesseln der liberalen Demokratie zu befreien. Führer wie Rodrigo Duterte, der die Filipinos aufrief, Drogendealer zu töten, wo immer sie ihnen begegnen, und unter dessen Präsidentschaft die Zahl der Ermordeten in die Tausende geht; oder Narendra Modi, der ganz nebenbei bürgerwehrartige Lynchmobs förderte, bevor er zum indischen Premierminister avancierte;[1] oder auch Jair Bolsonaro, der vor seiner Wahl zum Präsidenten Brasiliens den Gedanken der Straßenjustiz rechtfertigte.

Wenn die Vorstellung, die älteste Demokratie der Welt könnte einen ähnlichen Weg einschlagen, weit hergeholt erscheinen mag, so vielleicht deshalb, weil wir unsere eigene Geschichte vergessen haben. Es wäre tröstlich, wenn man in Trump lediglich eine temporäre Abweichung vom viel beschworenen amerikanischen Exzeptionalismus sehen könnte. In Wirklichkeit aber waren die gleichen Grundelemente eines gewalttätigen Tribalismus, die andernorts die Politik infiziert haben, seit langem auch in den Vereinigten Staaten zuhause, und sie drohen erneut virulent zu werden.

Invasion, Banden, Kriminelle, Illegale, Fremde, Killer, Viehzeug, Raubtiere, Vergewaltiger – Trumps Vokabular, das manchmal lächerlich klingt, oft aber bösartig, erweist sich weltweit als veritabler Machtfaktor. Es wäre töricht, seine Worte nicht ernst zu nehmen. Nur zu wahrscheinlich ist, dass Trump jede Wahl, die er verliert, als illegitim abstempeln wird. Schon im Vorfeld der Präsidentschaftswahl von 2016 lehnte Trump es wiederholt ab, sich zur Anerkennung ihres Resultats zu verpflichten. Er werde das Ergebnis akzeptieren – „wenn ich gewinne“, bemerkte er spitz. Später ging er so weit, trotz seines Sieges im Wahlmännerkollegium den Wählerstimmenvorsprung der unterlegenen Kandidatin zu bestreiten – mit der lächerlichen, nachweislich falschen Behauptung, Millionen Stimmen seien illegal abgegeben worden. Auch hat er wiederholt durchblicken lassen, dass er die Amtszeitbegrenzung gern abgeschafft sähe, und lauthals seine Bewunderung für Chinas Xi Jinping geäußert, der sich zum „Präsidenten auf Lebenszeit“ wählen ließ. „Einen Versuch wär’s wert, zu gegebener Zeit“, sinnierte er.

Die ganze Demokratie niederreißen: Trumps »Simson-Option«

Ob Trump sein Amt per Impeachment verliert oder durch Abwahl – dass er geräuschlos verschwindet, ist eher unwahrscheinlich. Er hat, was man, mit Blick auf die Bibel, als „Simson-Option“ bezeichnen könnte: nämlich den ganzen Tempel der amerikanischen Demokratie mit sich niederzureißen – nicht nur, indem er ihre Institutionen und Normen angreift, sondern auch durch Anstiftung zu gewalttätigem Widerstand gegen einen friedlichen Machtwechsel.

Viele seiner Anhänger sind schon bisher gewalttätig geworden oder haben zumindest erkennen lassen, wie gern sie es würden. Manchmal geschieht das mit Trumps ausdrücklicher Billigung, wie etwa als er 2016 versprach, Anhängern, die Protestierende sprichwörtlich „zu Brei geschlagen hatten“, die Verfahrenskosten zu erstatten. In anderen Fällen engagiert er sich eher durch Nichtstun, etwa wenn sein ansonsten hyperaktives Twitter-Konto bei Meldungen über neue Gewaltakte rechtsradikaler Vigilanten Stillschweigen bewahrt. Manchmal liefert er erkennbar pro forma halbherzige Distanzierungsformeln, um nicht mit politisch motivierter Gewalt in Verbindung gebracht zu werden. Jedenfalls ist das Potential anhaltender – und zunehmender – Gewalttätigkeit seitens der Trump-Gefolgschaft klar erkennbar. Das reicht von körperlichen Attacken und Drohungen gegen Journalisten über den gescheiterten Versuch eines gewissen Cesar Sayok, prominente Demokraten zu ermorden und den Newsroom des CNN in die Luft zu jagen, und endet nicht mit der gezielten Tötung von Hispanics in einem Wal-Mart von El Paso im vergangenen Jahr.

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Anfang Oktober 2019 gestand Paul Hasson, ein weißer Nationalist und Leutnant der US-Küstenwache im Besitz eines reichhaltigen Arsenals an Hochleistungswaffen, die Tötung von Journalisten, Politikern, Professoren, Richtern und anderen „Linksradikalen“ geplant zu haben. Und die bereits erwähnten Oath Keepers demonstrierten unübersehbar, wie rechtsradikale Milizen ihre Aktivitäten von der Peripherie – etwa der mexikanischen Grenze – ins Zentrum der amerikanischen Demokratie verlagern: Im September und Oktober vergangenen Jahres bekundeten sie die Absicht, Trump-Kundgebungen durch bewaffnete Eskorten zu „schützen“.

Vigilantengewalt ist bedauerlicherweise ein Film, den wir schon kannten. In seiner Einleitung zu „American Violence: A Documentary History“ schreibt Richard Hofstadter (1970): „Was die Amerikaner exzeptionell macht, ist nicht so sehr die Dimension ihrer Gewaltgeschichte als vielmehr ihre außergewöhnliche Fähigkeit, sich angesichts dieser Geschichte einzureden, sie gehörten, was Benehmen und Verhaltensregeln angeht, zu den Besten unter den Völkern.“ Die historische Form dieser Gewalttätigkeit entsprang – wie Hofstadter konstatiert – nicht etwa dem Bestreben, die Staatsmacht zu unterminieren, und untergrub deshalb in der Regel auch keine Autoritäten. Es handelte sich vielmehr um Gewaltanwendung durch und für das Establishment, die zu verschiedenen Zeiten gegen verschiedene Gruppen entfesselt wurde – „gegen Sklavereigegner, Katholiken, Radikale, Arbeiter und Gewerkschaftsaktivisten, Neger, Orientalen und andere ethnische, rassische oder weltanschauliche Minderheiten, ausgeübt mit dem offenkundigen Zweck, Lebensweise und Moralvorstellungen des Amerikaners, des Südstaatlers, des weißen Protestanten oder schlicht und einfach der etablierten Mittelschicht zu schützen.“

Diese zutiefst amerikanische Erscheinung lässt sich bis ins Jahr 1767 zurückverfolgen, bis zur Entstehung der South Carolina Regulators, die der Historiker Richard Maxwell Brown als „Nordamerikas erste Vigilantengruppe“ einstuft. Entstanden als Reaktion auf eine wahre Kriminalitätswelle, die damals über South Carolina hinwegging, breiteten die Regulatoren sich später auch in North Carolina und Virginia aus, dort unter Führung von Oberst Charles Lynch, dem Namenspatron dieser infamen Tötungsart. Ihre geografische Expansion ging mit einer Ausweitung des Aktionsspektrums einher, das sich jetzt nicht mehr auf Gesetzlose beschränkte, sondern „unzüchtige“ Frauen, „Landstreicher, Müßiggänger und Hasardeure“ sowie den „Abschaum Virginias und North Carolinas“ einschloss. Brown zählte 326 unterschiedliche Vigilanten-Bewegungen, die zwischen 1767 und 1910 Amerika durchstreiften. Diese Bewegungen beschränkten sich nicht darauf, Kriminalität als solche ins Visier zu nehmen. Es ging ihnen vielmehr darum, gegen Schwarze, Katholiken und Einwanderer gerichtete gesellschaftliche Einstellungen hochzuhalten – was abermals daran erinnert, dass außergesetzliche Gewalt in den Vereinigten Staaten untrennbar mit diversen Erscheinungsformen des weißen Nationalismus verbunden ist.

Quelle        :      Blätter            >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen           :

Oben           —         Matthias Laurenz Gräff, „Trump. The Killing Machine“, oil on canvas, 60×80 cm, 2017———– Permission link – Website Matthias Laurenz Gräff https://www.matthiaslaurenzgraeff.com/kontakt/

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Unten      —        Trump the Pig

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Politisch korrekter Diskurs

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Januar 2020

Almanis – oder wie nennen wir Kartoffeln?

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Eine Kolumne von Ferda Ataman

Wie bezeichnet man eigentlich Deutsche ohne Migrationshintergrund? Und warum reagieren Ureinheimische so empfindlich, wenn sie „Kartoffel“ genannt werden?

„Immer dieses ihr und wir, muss man das so betonen?“ Diesen Satz höre ich in letzter Zeit oft – interessanterweise von weißen Deutschen, nachdem ich sie als „weiße Deutsche“ bezeichnet habe. „Hautfarbe und Herkunft spielen für mich keine Rolle“, erklären sie. Guter Punkt. Nur warum fällt ihnen das nicht ein, wenn sie Leute mit Zuschreibungen wie „Russlanddeutsche“ oder „Deutschtürken“ versehen? Wer diese Begriffe verwendet, müsste sich selbst konsequenterweise auch als Deutschdeutsche(r) bezeichnen. Aber die meisten finden, sie selbst seien einfach nur Deutsche.

Offenbar tun sich viele Germanennachfahren schwer damit, eine Fremdzuschreibung für ihre eigene Gruppe anzunehmen – etwas, das „ausländischen Mitbürgern“, „Migranten“ und „Personen mit Migrationshintergrund“ am laufenden Band zugemutet wird. Die Anderen werden ständig nach Wurzeln, Religionen und Stämmen sortiert. Aber wenn Deutsche ohne Migrationshintergrund in eine Gruppe eingeordnet werden, reagieren viele empfindlich. Sehr empfindlich sogar.

„Ich will nicht als weiße Deutsche bezeichnet werden, das ist auch Rassismus“, schreiben mir Leute auf Twitter. Das ist inhaltlich Quatsch und relativiert strukturelle Benachteiligung. Aber selbst Zeitgenossen, die sich als weltoffen und liberal sehen, mutieren mitunter zu dünnhäutigen Emodeutschen, wenn sie als Weiße*r, Alman oder Kartoffel bezeichnet werden. Erstaunlich viele werten das als beleidigende Diskriminierung. Warum nur?

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Unten             —        Ferda Ataman (deutsche Journalistin und Kolumnistin) bei der Podiumsdiskussion beim Deutschen Evangelischen Kirchentag 2019

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Aus Todeszelle entlassen

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Januar 2020

Christopher Williams:
Wegen Unschuld aus Todeszelle entlassen

Quelle     :         Scharf  —  Links

Von Peter Koch

Im US-Bundesstaat Pennsylvania ist der zum Tode verurteilte Christopher Williams aus dem Todestrakt entlassen. Jahrzehntelang wurde er mit der Androhung seiner Hinrichtung gefoltert. Er war für einen Dreifachmord im Jahr 1989 zum Tode verurteilt worden. Auch der Mitangeklagte, Theophalis Wilson, wurde auf freien Fuß gesetzt.

Die heutige Staatsanwaltschaft, die diesen Fall als ‘Perfect Storm’ of Injustice (Perfekter Sturm des Unrechts) bezeichnet, hat die Anklage fallen gelassen, weil die früheren und mittlerweile entlassenen Staatsanwälte, „eine Fülle von wichtigem entlastendem Material zurückgehalten“ hätten. Für das ihnen vorgeworfene Verbrechen wurde damals Christopher William zum Tode und der mitangeklagte Theopalis Wilson zu lebenslanger Haft verurteilt. Dabei war einer der Gründe für die Schuldigsprechung eine Falschaussage eines Zeugen.

Hauptzeuge, James White,  war ein geständiger Mörder, dem die Staatsanwaltschaft mehrfach Informationen zuspielte für seine Falschaussage, verbunden mit dem Versprechen, ihm eine Hauptanklage wegen sechs Morden zu ersparen.

Mit Christopher Williams sind mittlerweile 167 Personen aus der Todeszelle entlassen worden, seit 1973.

Ich, der Verfasser dieser Zeilen, erinnere mich auch in diesem Zusammenhang an die teils geschmacklosen Kommentare mancher Leute in verschiedenen Diskussionen, welche mit Nachdruck die Todesstrafe verteidigen. Dabei sind deren Worte manchmal an Grausamkeit kaum noch zu überbieten. Es erschließt sich mir nicht, was in solchen Menschen vorgeht. Wir wissen nicht, wie viele Menschen seit 1973 unschuldig durch den Staat in den USA ermordet wurden, aber wenigstens wissen wir von den 167 Fällen in denen das Schlimmste verhindert werden konnte.
Dennoch, was hat dieses martialische System des „Auge um Auge“ diesen Menschen angetan. Sie wurden gequält und misshandelt für ein Rechtssystem, dass korrupter kaum sein kann. Aber auch ihre Freunde und Verwandten wurden jahrzehntelang schwer geschädigt, weil sie um das Leben ihrer unschuldigen Geliebten bangen mussten.
Meine Damen und Herren, die bis heute die Todesstrafe verteidigen: Ist es das wert? – Ein jeder der für die Todesstrafe eintritt muss damit leben ein Stück mitverantwortlich für solche schrecklichen Dramen zu sein, denn ohne Todesstrafe kann so etwas gar nicht geschehen.

In diesem Zusammenhang möchten wir auch auf den von uns betreuten Lancelot Armstrong  hinweisen, der dringend Hilfe und Solidarität braucht. Seit 1991  ist er in der Todeszelle von Florida. Lancelot besteht darauf, das ihm vorgeworfene Verbrechen nicht begangen zu haben. Weitere Informationen und Hilfsmöglichkeiten auf folgender Webseite: https://ihfl.de/la/

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Grafikquelle         :        Scharf – Links      —    Bildmontage HF

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Januar 2020

Wie schaffen Sie das alles bloß, Herr Gabriel?

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Durch die Woche mit Johanna Roth

Sigmar Gabriel soll neuer Aufsichtsrat der Deutschen Bank werden. Bemerkenswert an dieser Nachricht ist weniger der Umstand, dass es für den Vorsitzenden der tradi­tions­reichen Atlantik-Brücke schon interessant ist, ausge­rechnet zu jener Bank zu wechseln, deren Geschäftsbeziehungen zu US-Präsident Donald Trump seit Längerem Gegenstand eingehender Untersuchungen sind. Viel spannender ist doch die Frage: Wie schaffen Sie das alles bloß, Herr Gabriel?

Schließlich ist er dann ja nicht nur Aufsichtsrat und Cheftransatlantiker. Seine Ämter als imaginärer SPD-Vorsitzender und Außenminister eines nur für ihn sichtbaren Schattenkabinetts verlangen ihm schließlich schon einiges ab. In letzterer Funktion glänzte er vor ein paar Tagen mit der Aussage, Deutschland habe „Stärkeres als Waffen & Geld: Legitimität!“ (äh, unter welchem Bundeswirtschaftsminister stiegen die deutschen Rüstungsexportgenehmigungen noch gleich?) und sei außerdem „nie Kolonialstaat“ gewesen. Gegen den Spott, der ihm dafür entgegenschlug, muss man ihn insofern zaghaft verteidigen, als er sich (vermutlich) wie im Rest des Tweets auf Libyen bezog und die Aussage (hoffentlich) nicht so grundsätzlich meinte, wie sie klang. Und doch: Dass er selbst es nicht für nötig hielt, wenigstens diesen Bezug nachträglich klarzustellen, lässt vermuten, dass Selbstkritik und Reflexion jetzt nicht eben zu seinen Prioritäten zählen.

Sonst müsste er ja unter Umständen laut darüber nachdenken, dass er sich mal groß damit hervortat, dass er mehr Zeit für seine Familie haben und deshalb nur den Außenminister machen – ein vergleichsweise leichter Nine-to-five-Job, wie wir alle wissen –, aber auf die Kanzlerkandidatur für die SPD verzichten wolle. Zeit für die Familie dürfte neben all seinen neuen Ämtern und ­Aufgaben, die ja auch mit einigen Reisen verbunden sein werden, eher weniger bleiben. Andererseits machte er einst mit der Nachricht, dass er einmal in der Woche sein Kind aus der Kita abhole, zur Schlagzeile. Wow! Fast so toll wie der japanische Umweltminister Shinjiro Koizumi, der letzte Woche eine Revolution verkündete: Er will für sein Neugeborenes Vaterschaftsurlaub nehmen – ganze 14 Tage.

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Sieht so ein Gewinnmachender Banker oder Gangster aus ?

Um das Thema Gabriel abzuschließen, hier noch ein schönes Zitat von Jörg Eigendorf, früher Investigativchef bei der Welt, von wo aus er beeindruckend schmerzfrei als Konzernsprecher zur Deutschen Bank wechselte: Man freue sich auf die Expertise Gabriels auch wegen dessen Vergangenheit als Umweltminister, twitterte Eigendorf – „denn Nachhaltigkeit ist uns wichtiger denn je“. Da lobe ich mir Nicola Sturgeon, schottische Premierministerin, die am Mittwoch in einer Rede die Abkehr vom Wachstumsparadigma forderte: Es sei „moralisch nicht zu vertreten“, ausschließlich auf Wirtschaftswachstum als Maßstab für das Wohlergehen eines Staates zu setzen. Das von einer Bundeskanzlerin zu hören, davon dürfen wir bestimmt noch eine ganze Weile träumen.

Quelle       :              TAZ            >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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DL – Tagesticker 28.01.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Januar 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Wenn die ersten Deutschen angstmachenden Politiler, mit ihren „Werte – Plakaten“ aus Bayern, in China auftauchen!

Coronavirus

1.) Was ist der worst case für Peking?

Angesichts der sprunghaft zunehmenden Krankheitsfälle in China wächst weltweit die Angst vor dem neuartigen Coronavirus. Chinesische Behörden meldeten am Montag 2760 Erkrankte, 700 mehr als am Vortag. Zudem gab es 6000 Verdachtsfälle. Die Zahl der Toten stieg demnach auf 81. WELT fragte telefonisch bei China- Experte Bernhard Bartsch nach, wie der Umgang Pekings mit dem tödlichen Erreger zu bewerten ist.

Welt

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Kann denn die Arbeit innerhalb einer Kammer mehr als ein Notbetrieb sein? Bis auf Boris Becker, in der freien Wirtschaft unvorstellbar !

Nach Trojaner-Angriff

2.) Kammergericht arbeitet im Notbetrieb

500 Richter am Berliner Kammergericht arbeiten seit einem Hackerangriff im September im Notbetrieb. Nun kommt ein IT-Gutachten zu dem Schluss, dass womöglich der gesamte Datenbestand der Hauptstadt-Justiz abgeflossen ist. Auch sensible Infos aus Terrorprozessen sind betroffen. Bei einem Trojaner-Angriff auf das Berliner Kammergericht (KG) könnten hochsensible Gerichtsakten in großer Zahl in feindliche Hände geraten sein. Hacker erbeuteten möglicherweise den kompletten Datenbestand der ordentlichen Gerichtsbarkeit in der Hauptstadt, berichtete der „Tagesspiegel“ mit Verweis auf ein brisantes Gutachten des IT-Dienstleisters T-Systems. „Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass ein Angreifer höchstwahrscheinlich in der Lage gewesen ist, einen verborgenen Account anzulegen und den gesamten Datenbestand des KG zu exfiltrieren und zu manipulieren, während gleichzeitig die Spuren verschleiert werden“, zitierte die Zeitung aus dem Gutachten.

ntv

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War es nicht eine Meisterleistung von Otto, die Deutschen zum protestieren zu bewegen? Jetzt brauchen wir nur noch einen Boxer als Trainer welcher der Gesellschaft die KO-Schläge beibringt. Arme Regierung!

„Beschämend“  

3.) Bauern wütend über Edeka-Werbung mit Waalkes

Edeka wirbt zum Jubiläum mit Komiker Otto Waalkes und einem einprägsamen Spruch auf neuen Plakaten. Der kommt allerdings nicht gut an. Bauern protestieren gegen die Aussage. „Essen hat einen Preis verdient: den niedrigsten.“ Mit diesem Spruch wirbt Komiker Otto Waalkes zum hundertjährigen Bestehen von Edeka auf Plakaten der Lebensmittelkette. Nun haben Landwirte gegen diese Werbung protestiert und Edeka lässt die Plakate entfernen, wie die „Emder Zeitung“ berichtet.

T-online

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Ich versuche jetzt krampfhaft darüber nach zu denken was uns Mutti alles so versprochen hat. Früher waren die Menschen scheinbar noch viel Leichtgläubiger. Da beteten sie zu Gott und Adolf kam über sie.

Die letzten Kriegswochen :

4.) Hitler verspricht Norwegern die Freiheit

Im Jahr 1945 kehrt der Krieg, den die Wehrmacht nach ganz Europa getragen hat, in sein Ursprungsland zurück. Nun bangen in Deutschland Millionen um ihr Leben und ihre Zukunft. Während sich die Frontlage in immer schnellerem Tempo verändert, zeichnet sich anderswo schon die Welt der Nachkriegszeit ab. Adolf Hitler und die Seinen hoffen bis zuletzt, dass die Allianz der Gegner zerbrechen werde. Die Alliierten sind nur noch in einem Ziel wirklich einig: Hitler und sein Regime müssen weg, Deutschland und seine Verbündeten müssen bedingungslos kapitulieren. In Frankreich wird derweil schon über den Wiederaufbau debattiert. Und Großbritannien spürt, dass die Weltmachtzeiten vorüber sind. Die wichtigsten Ereignisse der letzten Kriegswochen:

FAZ

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Welch Drama – Seehofer stieg vom Berg, reiste nach China und brachte den Virus zurück. Morgen werden bestimmt die Krankenkassen – Beiträge erhöht ?

Kampf gegen das Coronavirus

5.) Coronavirus: Erster Fall in Deutschland bestätigt

 Jetzt ist auch in Deutschland erstmals eine Infektion mit dem neuartigen Coronavirus bestätigt worden. Ein Mann aus dem Landkreis Starnberg in Bayern habe sich mit dem Erreger infiziert, teilte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums in München am späten Montagabend mit. Das Virus kann eine Lungenkrankheit auslösen, an der im Hauptverbreitungsland China bereits mehr als 100 Menschen gestorben sind – die meisten davon waren ältere Patienten mit schweren Vorerkrankungen.

FR

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Wofür brauchen die denn neue Züge, wo doch schon alle vorhandenen ihre Zeiten nicht einhalten können? In diesen Verwaltungshaufen hätte Gabriel vielleicht besser gepasst – vom Profil her ?

Technische Mängel

6.) Deutsche Bahn verweigert Annahme von 25 neuen Intercitys

Die Deutsche Bahn will 25 neue Intercity-Züge wegen technischer Mängel nicht vom Hersteller Bombardier abnehmen. „Wir setzen auf Grundlage verlässlicher Vorschläge jetzt auf eine schnelle Behebung der Mängel durch den Hersteller und prüfen darüber hinaus auch alle uns zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel“», hieß es am Montagabend in einem Bahn-Statement. Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte berichtet. Bombardier war zunächst nicht für ein Statement zu erreichen. Die Bahn ergänzt ihre Intercity-Flotte seit Ende 2015 mit den neuen Doppelstockwagen. Von den technischen Mängeln betroffen ist die aktuelle zweite Bauserie des Zuges. Aus Bahn-Aufsichtsratskreisen hieß es laut Informationen der „Süddeutschen Zeitung“, dass man bei Bombardier unmissverständlich eine schnelle Beseitigung der Mängel gefordert habe. Weiter zitiert die Zeitung interne Bahndokumente, die unter anderem beschreiben, dass das Betriebssystem des Zuges regelmäßig zusammenbricht. Lokführer müssten eine Stunde vor Abfahrt am Zug sein, um das System zu starten.

Focus

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7.) Premiumdenker der Gegenwart

Name: Sarrazin

Vorname: Thilo

Spitznamen: Angry White Man, Der Parteiausschuss, Brille

Hauptwerk(e): „Sieben Tage, sieben Kopftücher“, „Alibaba und die 40 000 Vergewaltiger (mindestens)“, „Tage des Volkszorns“

Hat Einfluss auf: Wutbürgertum, Rekordumsätze im deutschen Buchhandel, Stammtische

Hat keinen Einfluss auf: Ausgang des Parteiausschlußverfahrens

Befreundete Denker: Charles Darwin, Alfred Rosenberg, Akif Pirinçci, Heinrich Brüning, Donald Trump, Wladimir Putin, Alexander Gauland, Björn Höcke, Geert Wilders, der Ku-Klux-Klan, Vollmeisenbesitzer

Verfeindete Denker: Carola Rakete, Pierre Vogel, Recep Tayyip Erdogan, Lawrence von Arabien, Mohammed

Bester Satz: „Wenn ich wüsste, dass morgen das Abendland untergeht, würde ich heute noch ein islamfeindliches Machwerk auf den Markt werfen.“

Leser, die Sarrazin mögen, mögen auch: Kreuzzüge, Reinrassige Reihenhaussiedlungen, Hartz-IV-Regelsatzkürzungen, Soziale Kältekammern, Wutbürgerliche Küche

Titanic

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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