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Archiv für Januar 26th, 2020

Datteln 4 – Kohlekraftwerk

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Januar 2020

Datteln, der neue Hambi?

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Von Andreas Wyputta und Malte Kreutzfeldt

Trotz des Kohleausstiegs soll mit Datteln 4 ein neues Kohlekraftwerk ans Netz. Wird die Gemeinde zum Protestort?

So viele Menschen sind in Datteln selten auf der Straße: Rund 500 Menschen ziehen am Freitagmittag mit bunten Plakaten und Transparenten durch die 35.000-Einwohner-Stadt im nördlichen Ruhrgebiet. „Kohle stoppen, Klima retten“ steht darauf. „Datteln 4 – nicht mit mir“, skandieren sie. „Lasst uns der Kohlelobby widerstehen“, ruft Dario-Roman Otte von Fridays for Future ins Mikrofon. „Es ist unsere Zukunft.“ Auch für die nordrhein-westfälische Grünen-Vorsitzende Mona Neubaur steht fest: „Datteln 4 darf nicht ans Netz.“

Junge Klimaschützer*innen von Fridays for Future, aber auch von Extinction Rebellion, Ortsgruppen von Grünen und Linken und der Umweltverband BUND haben für die Demo geworben. Von dem, was in den nächsten Monaten auf Datteln zukommen dürfte, davon vermittelt dieser Freitagmittag trotzdem nur einen Vorgeschmack.

Dass Datteln so viel Aufmerksamkeit bekommt, ist neu. In den letzten Jahren war das Steinkohlekraftwerk, das dort gebaut wurde, eher von lokalem Interesse. Doch nun wird das Großkraftwerk in der Kleinstadt zu einem bundesweiten oder sogar internationalen Symbol für eine verfehlte Klimapolitik. Und damit zu einem möglichen Kristallisationspunkt für Proteste, ähnlich wie Brokdorf und Gorleben für die alte Anti-Atom-Szene oder der Hambacher Forst für die junge Klimabewegung.

„Für uns wird Datteln der neue Hambacher Wald“

Dieser Wald am Rande des Braunkohletagebaus Hambach ist nach hartnäckigem Widerstand – in Baumhäusern, vor Gericht und auf der Straße – schließlich davor gerettet worden, vom Energiekon­zern RWE abgebaggert zu werden. An diesen Erfolg wollen die Um­welt­schützer*innen jetzt anknüpfen. Für Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser steht fest: „Für uns wird Datteln der neue Hambacher Wald.“ Und auch Kathrin Henneberger, Sprecherin des Protestbündnisses „Ende Gelände“, das in den vergangenen Jahren mit Massenaktionen zivilen Ungehorsams vor allem Braunkohle-Tagebaue blockiert hat, sagt: „Datteln 4 kann durchaus ein zweiter Hambi werden, was die Größe des Protests angeht.“

Der Soziologe Simon Teune forscht an der Technischen Universität Berlin zu sozialen Bewegungen. Mit Blick auf Datteln 4 sagt er: „Es ist ein Exempel, an dem man die falsche Energiepolitik deutlich machen kann. Wenn da wieder lokale und überregionale Akteure zusammenkommen und viel Energie reinstecken, kann das durchaus groß werden.“

Neben Demos von Fridays for Future und Umweltverbänden wie an diesem Freitag sind auch Aktionen zivilen Ungehorsams geplant. Mitstreiter*innen von Ende Gelände diskutieren bereits intensiv über eine Blockade des neuen Kraftwerks. Im Hambacher Wald denken einige Bewohner*innen der dortigen Baumhäuser darüber nach, Flöße zu bauen, um den Kanal zu blockieren, auf dem die Steinkohle nach Datteln geschafft werden soll. Der ist schließlich nicht mal 100 Kilometer entfernt.

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Auslöser für die neuen Proteste ist die Entscheidung der Bundesregierung, dass Datteln 4 trotz des beschlossenen Kohleausstiegs in Kürze in Betrieb gehen darf. Die Kohlekommission, die vor fast genau einem Jahr ihr Konzept zum Ausstieg aus der Kohlenutzung in Deutschland vorstellte, empfahl zwar das Gegenteil. Doch auch um mögliche Schadenersatzforderungen von rund 1 Milliarde Euro zu vermeiden, setzte sich die Große Koalition darüber hinweg. Im Sommer soll der Regelbetrieb beginnen.

Danach hat es lange nicht ausgesehen. Das neue Kraftwerk in Datteln mit seinem 180 Meter hohen Kühlturm überragt die Landschaft, selbst aus dem rund 20 Kilometer entfernten Bochum ist es zu erkennen. Doch viele Jahre lang stieg daraus kein Dampf auf.

Gestritten wird um Datteln 4 seit mehr als 15 Jahren. 2005 klagten der Umweltverband BUND und ein Landwirt, dessen Hof in Sichtweite des Kohleblocks liegt, gegen den geplanten Neubau. Eon, der Vorgänger des jetzigen Betreibers Uniper, schuf derweil Fakten – und ließ das Kraftwerk ab 2007 für 1,5 Milliarden Euro hochziehen.

Zwei Jahre später folgte eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster: Datteln 4 stehe am falschen Platz, urteilten die Richter, es verstoße damit gegen den Landesentwicklungsplan. Der sah einen etwa 5 Kilometer entfernten Standort vor, doch Eon hatte stattdessen neben seinen alten – heute teilweise abgerissenen – Steinkohleblöcken 1 bis 3 gebaut. Denn die liegen direkt am Dortmund-Ems-Kanal, über den auch die Kohle für den neuen Block 4 angeliefert werden soll.

Eine „Kraftwerkserweiterung oder ein Ersatzkraftwerk für das bereits bestehende Kraftwerk mit 300 Megawatt“ sei der neue Block 4 mit seinen 1.052 Megawatt trotzdem nicht, urteilte das Oberverwaltungsgericht Münster. Erstmals verknüpften die Richter zudem eine Kraftwerks-Baugenehmigung mit dem Klimaschutz. Kraftwerksplanungen könnten „nur realisiert werden, wenn damit in der CO2-Bilanz und bei anderen klimarelevanten Stoffen ein Fortschritt erreicht wird“, heißt es in dem Urteil von 2009.

Einen „Schwarzbau“ nennt der BUND Datteln 4 seitdem. Widerwillig verhängte die zuständige Bezirksregierung Münster nach dem Urteil einen Baustopp. Die Anwohner*innen hofften, dieser Zustand könnte von Dauer sein – schließlich hatte das Gericht zusätzlich gerügt, die von der traditionell kohlefreundlichen SPD geführte Dattelner Stadtverwaltung habe „das Gefährdungspotenzial des Kraftwerks und den Schutz der Bevölkerung“ nicht ausreichend berücksichtigt.

480 Meter weiter steht das Kraftwerk

Aus dem Küchenfenster von Rainer Köster ist der riesige Kühlturm gut zu sehen. Er wohnt in der Dattelner Meistersiedlung des schon 1972 stillgelegten Bergwerks Emscher-Lippe. Der ehemalige Polizist klagt selbst gegen Datteln 4, er ist auch Sprecher der Interessengemeinschaft, mit der sich die Bewohner*innen der Zechen­häuser wehren. Zwischen der Meistersiedlung und dem Kraftwerk liegen nur 480 Meter – das ist weniger als halb so viel wie der Abstand, den die Bundesregierung künftig zwischen Wohnhäusern und Windrädern vorschreiben will.

Schon heute verdunkeln Dampfwolken den Himmel über dem Kraftwerk, das sich hinter Kösters Garten erhebt. Denn trotz der Klagen und gewonnenen Gerichtsverfahren läuft Datteln 4 seit einigen Wochen in einer Art Testbetrieb. Laut Angaben der Strombörse EEX darf das Kraftwerk vom 21. Januar bis zum 12. Februar mit halber Leistung arbeiten.

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„Die Politik hat uns verarscht“, sagt Köster. Nach dem wegweisenden Urteil aus Münster habe die schwarz-gelbe Regierung des damaligen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) den Landesentwicklungsplan einfach im Sinne von Eon und Uniper geändert. Das rot-grüne Kabinett von Nordrhein-Westfalens Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD) habe das zwar wieder zurückgedreht – den Weiterbau von Datteln 4 dann aber durch eine Ausnahmegenehmigung doch legalisiert, sagt Köster. Ihn ärgert das, er ist seit 1969 selbst Sozialdemokrat.

„Unsere Klagen gegen Datteln 4 ruhen, bis ein als Musterprozess geltendes Verfahren in Lünen abgeschlossen ist“, erklärt der 72-Jährige. Denn Datteln ist nur einer der vielen Steinkohleblöcke, die im nördlichen Ruhrgebiet aufgereiht sind: Wer auf der Autobahn 2 von Ost nach West fährt, kann die Kühltürme und Schornsteine der Kraftwerke etwa in Hamm-Uentrop, Bergkamen, Herne, Gelsenkirchen-Scholven oder Duisburg-Walsum nicht übersehen.

Queelle           :       TAZ        >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben       —        Coal power plant in Datteln (Germany) at the Dortmund-Ems-Kanal

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Menschenrecht

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Januar 2020

Dokumentiert:
Glaubwürdig für Menschenrechte einstehen

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In diesen Land schmücken sich Rang hohe Politiker – Innen viel zu gerne und oft mit „Unseren Werten“ welche sie zu umgehen versuchen. „Werte“ dürfen nicht von Narren wie Spielzeug benutzt werden.

Quelle      :      AKL

Von Stefanie Haenisch, stefanieht@gmx.de Sprecherin LAG „Frieden und Internationale Politik“ Hessen, KV Frankfurt Leandros Fischer, Hamburg

Wir halten es für wesentlich, darauf zu achten, dass die Glaubwürdigkeit der LINKEN erhalten bleibt als politische Kraft, die – so das Erfurter Programm – für Freiheit und Gleichheit steht, konsequent für Frieden kämpft, demokratisch und sozial, ökologisch und feministisch, offen und plural, streitbar und tolerant ist.
Glaubwürdigkeit ist noch keine Strategie. Glaubwürdigkeit ist aber Voraussetzung dafür, dass  DIE LINKE auf Dauer eine politische Kraft bleibt und stärker werden kann.

Gegenwärtig besteht die Gefahr, dass wir bei Unterstützerinnen und Unterstützern der LINKEN, insbesondere in der Friedensbewegung, bei Menschenrechtsaktivist*innen und vor allem in Teilen der migrantischen Community diese Glaubwürdigkeit verliert.  Anlass ist das Schwanken und die Unentschiedenheit von Teilen der LINKEN, insbesondere der Bundestagsfraktion, bei der Verabschiedung der gemeinsamen Resolution von CDU/CSU/SPD/FDP/Grünen „Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“, in der die BDS-Kampagne als antisemitisch kriminalisiert wird und öffentliche Institutionen zu Repressionen gegen die BDS-Bewegung aufgerufen werden.
DIE LINKE hat zwar gegen diese Resolution gestimmt. Doch das reicht nicht, um ihr Glaubwürdigkeit als linke Partei zu erhalten.
Ihr eigener Antrag zu BDS wendet sich weder gegen die von der Mehrheit des Bundestages geforderten Repressionen, also dem Angriff auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit, noch bringt sie die grundsätzliche Solidarität mit dem Widerstand der Palästinenser gegen die israelische Besatzung zum Ausdruck, die im konkreten Fall auch immer eine kritische Solidarität sein kann.

Es ist sicherlich so, dass die Masse der Wähler, diesen Angriff auf die Meinungsfreiheit nicht wahrgenommen hat, möglicherweise noch nicht einmal die Mehrheit unserer Mitglieder. Die bestürzten und empörten Reaktionen von vielen, die auf DIE LINKE schauen, bzw. für sie eintreten, zeigen, dass wir jederzeit unsere Glaubwürdigkeit nachweisen müssen und uns vor schleichendem Verlust bewahren müssen. Wer für eine demokratische Gesellschaft eintritt, muss gegen jede Einschränkung demokratischer Grundrechte angehen. Wer für eine sozial gerechte Gesellschaft eintritt, muss an der Seite derjenigen stehen, die gegen Unterdrückung und Ausbeutung kämpfen, weltweit.
Aufgrund des gemeinsamen Beschlusses von CDU/CSU/SPD/FDP/Grünen im Bundestag, aber auch auf der Grundlage von Beschlüssen von Landesparlamenten, bzw. kommunalen Parlamenten, gab es eine Reihe weiterer Versuche, Veranstaltungen mit Vertretern von BDS, oder auch nur Personen, die sich nicht von BDS distanzieren, öffentliche Räume zu verbieten. Diese Ausgrenzungsversuche wurden immer wieder von Gerichten zurückgewiesen. Allerdings ist es auch eine Einschränkung von Meinungsfreiheit, wenn ohne Anrufung von Gerichten keine öffentlichen Räume mehr zur Verfügung gestellt werden.

Noch bedrückender sind die nicht-justiziablen diffamierenden Antisemitismusvorwürfe, die aus der Gleichsetzung von BDS und Antisemitismus resultieren. So trat z.B. Peter Schäfer als Leiter des jüdischen Museums in Berlin zurück, der Schriftstellerin Kamila Shamsie wurde nicht – wie ursprünglich geplant, der Nelly-Sachs-Preis verliehen, die Rosa Luxemburg Stiftung sagte unter Druck sehr kurzfristig einen Workshop mit dem evangelischen Befreiungstheologen Duchrow und dem südafrikanischen muslimischen Befreiungstheologen Essack auf dem evangelischen Kirchentag ab. Und die Rassismusforscherin Anna Esther Younes, die als Referentin für die Veranstaltung der Berliner LINKEN „Strategien gegen  Rechts“ eingeladen war, wurde kurzfristig ausgeladen, aufgrund einer Denunziation.

DIE LINKE unterstützt in Deutschland die Kampagne „Boycott, Divestment,Sanctions“ nicht, weil sie möglicherweise mit „Kauft nicht bei Juden“ assoziiert werden könnte.

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Doch das heißt nicht, dass der Aufruf zum Boykott des Staates Israel gleichzusetzen ist mit dem Aufruf jüdischen Privatleute zu boykottieren. Vielmehr fordert die Kampagne dazu auf, Waren zu boykottieren, die aus illegalen Siedlungen und ungekennzeichnet  aus palästinensischen Gebieten kommen, sowie Künstler nicht einzuladen, die sich gegenüber staatlichen israelischen Institutionen verpflichtet haben, nicht kritisch über die Menschenrechtssituation in Israel zu berichten.

In der israelischen Zeitung Ha’aretz wwurde am 17. Juni 2019 ein Artikel von Avraham Burg, ehemaliger Sprecher der Knesset, und dem Künstler Dani Karavan zitiert, die die deutsche Regierung fragen

„ob sie wirklich der Meinung ist, dass es Ähnlichkeiten gibt zwischen dem Boykott einer Flasche Wein, die in den besetzten Gebieten auf einem von Siedlern gestohlenen Land, das von der stärksten Armee der Region geschützt wird, und dem Boykott der Geschäfte von Juden in der Nazi-Zeit, die vollkommen wehrlos wahren?“

Ebenfalls in Ha’aretz,  am 19. Mai 2019, hat die israelische Journalistin Amira Hass betont, dass diese Gleichsetzung unerträglich sei, weil sie die Geschichte der Verfolgung und Ermordung der Juden unter den Nazis verharmlose und die Geschichte leugne.

Wir schlagen für DIE LINKE vor, folgende Positionen einzunehmen:
DIE LINKE

  • unterstützt die Ziele der palästinensischen Zivilgesellschaft – eine Beendigung der Besetzung und Besiedlung der palästinensischen Gebiete, die Beseitigung der Trennmauer, die Anerkennung gleicher Rechte der arabisch-palästinensischen Bürger*innen Israels und das Recht auf Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge,[1]
  • lehnt die Diffamierung der BDS-Kampagne als antisemitisch ab,
  • verteidigt das Recht der palästinensischen Zivilgesellschaft und der internationalen Unterstützer, die BDS-Kampagne durchzuführen,
  • wird, wenn sie bei einzelnen Personen, die innerhalb des BDS-Spektrums agieren, fließende Übergänge hin zum Antisemitismus feststellt, die Auseinandersetzung an diesen Aussagen oder Tatsachen festmachen, nicht an deren BDS-Unterstützung,
  • stellt sich gegen Antisemitismus, antimuslimischen Rassismus, Antiziganismus und jede andere Form von Rassismus und Ausgrenzung.

Menschenrechte sind  #unteilbar.

Als LINKE dürfen wir uns nicht daran gewöhnen, dass die Meinungsfreiheit im Menschenrechtsdiskurs eingeschränkt wird. Das ist auch unsere  Meinungsfreiheit.

Gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland in Europa und weltweit, mit Gewerkschaften und Bewegungen suchen wir nach alternativen Lösungen und gesellschaftlichen Alternativen. Wir wollen eine Gesellschaft des demokratischen Sozialismus aufbauen, in der die wechselseitige Anerkennung der Freiheit und Gleichheit jeder und jedes Einzelnen zur Bedingung der solidarischen Entwicklung aller wird. Wir kämpfen für einen Richtungswechsel der Politk, der den Weg zu einer grundlegenden Umgestaltung der Gesellschaft öffnet, die den Kapitalismus überwindet.  (aus dem Erfurter Programm)

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Die Verwaltungen als willige Freunde und Helfer des Staates   ?

„Abschließend ist festzustellen, dass die Vermischung von BDS und Antisemitismus den dringenden Kampf gegen Antisemitismus nicht fördert. Die antisemitische Bedrohung geht nicht von palästinensischen Menschenrechtsaktivisten aus, sondern vor allem von der extremen Rechten und djihadistischen Gruppen. Die Leugnung dieser Tatsache könnte Muslime und Araber dem bedeutenden Kampf gegen Antisemitismus entfremden und behindert die Herausbildung von Solidarität zwischen Juden, Israelis, Muslimen und Arabern im Kampf gegen Antisemitismus und andere Formen von Rassismus. Sie sind auch eine falsche Botschaft an diejenigen, die sich der Unterdrückung des palästinensischen Volkes mit gewaltfreien Mitteln widersetzen.“  (aus einem Brief von 240 jüdischen und israelischen Wissenschaftlern an die Bundesregierung vom 3. Juni 2019)

akl - Antikapitalistische Linke

Grafikquellen          :

Oben          —       Article 1 („Human dignity shall be inviolable.“), sentence 1, of Basic Law for the Federal Republic of Germany, at courthouse in Frankfurt am Main, Germany.

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2.) von Oben        —     Plakette Respekt am Osnabrücker Gewerkschftshaus. Von den KME Azubis.

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Unten         —      Demonstration am 1. April 2006 in Dessau unter dem Motto „Break the silence – Gegen rassistische Staatsgewalt, Vertuschung und Straflosigkeit“ in Gedenken an Oury Jalloh

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Drei Jahre Trump

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Januar 2020

So mau ist die beste Bilanz aller Zeiten

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Eine Kolumne von Thomas Fricke

Auf den ersten Blick scheint es der US-Wirtschaft unter Donald Trump prima zu gehen. Tatsächlich hat der polternde Präsident aber keines seiner Ziele erreicht.

Eine wachsende Wirtschaft, boomende Börsen und ständig Deals mit vormals bösen Mächten – wenn Donald Trump referiert, wie es den USA unter seiner Präsidentschaft ergeht, klingt die Sache eigentlich klar. Ist der US-Präsident fürs Wohl der Menschheit also doch nicht so schlimm wie anfangs vermutet? Ein Gedanke, der ihn im Herbst für weitere vier Jahre Präsident werden lassen könnte. Und zum Vorbild für uns, wenn es etwa darum geht, Steuern zu senken.

Jetzt wollen wir Trump in seiner Begeisterungsfähigkeit nicht unnötig bremsen. Bei näherem Hinsehen fällt zwar auf, dass die US-Wirtschaft manches gerade gut macht – nur nicht unbedingt deshalb, weil es Donald Trump gibt. Zumal von dem, was der Präsident dem einen oder anderen Wähler an großen ökonomischen Umkehrungen versprochen hatte, so viel nicht passiert ist.

Dass die Börsen boomen? Haben wir auch ohne Donald Trump. Und mit Angela Merkel. Der Dax hat diese Woche ja auch ein Allzeithoch erreicht, immerhin. Eine amtlich registrierte Arbeitslosigkeit auf Rekordtief? Ebenso. Wobei das in den USA mehr als bei uns auch daran liegt, dass sich weniger Leute als früher am Arbeitsmarkt melden. Teils aus Verzweiflung. Der Anteil erwachsener Männer, die arbeitsbereit sind, liegt mit weniger als 90 Prozent in den USA heute viel tiefer als noch Anfang der Siebzigerjahre (mit 96 Prozent).

Wofür sich Trump Ende 2016 wählen ließ, sind zudem ja auch ganz andere Versprechen. Dass er alles daransetze, unfaire Handelspartner zu stoppen – nicht als Selbstzweck (angeblich), sondern für mehr US-Export, weniger Import und eine wiedererstarkende Industrie in seiner Heimat. Oder dass er die Steuern so stark senkt, dass die Wirtschaft wieder mehr investiert und erfindet und überhaupt produktiver wird, während sich die entsprechenden Steuerausfälle schnell selbst finanzieren, da dank Boom wieder mehr Einnahmen beim Staat hereinkommen.

Jetzt ist schwer zu leugnen, dass Trump seit Monaten kaum eine Woche vergehen lässt, ohne sich mit Vertretern von Ländern zu streiten, die gut im Export sind: Sie sollen mehr kaufen und weniger verkaufen, findet er. Oder in der er unserer armen Autoindustrie droht. Als hätte die nicht schon genug Probleme.

Von den höheren Zöllen haben US-Produzenten nichts

Was nicht so ganz passt, sind die realwirtschaftlich messbaren Ergebnisse. Vom Drohen und Händeschütteln allein entsteht ja noch kein Arbeitsplatz. De facto haben höhere Zölle angesichts globalisierter Verflechtung zwischen Zulieferern und Abnehmern dazu geführt, dass nicht nur die US-Importe etwa aus China (tatsächlich) gesunken sind – sondern auch die US-Exporte, die auf ebendiese Importe oft angewiesen sind. Mehr noch: Wo chinesische Billigimporte wegfielen, liefern jetzt andere Länder die Sachen – wovon lokale Produzenten in den USA auch nichts haben. Fehlkalkül.

Das Resultat könnte idiotischer kaum sein: Amerikas Wirtschaft hat seit der Wahl Trumps keine Marktanteile weltweit gewonnen, sondern weiter verloren – von 10,8 auf zuletzt 10,2 Prozent. Nach Schätzungen der OECD werden die US-Ausfuhren dieses Jahr zum vierten Mal in Folge langsamer zulegen als die durchschnittliche Nachfrage auf den Absatzmärkten. Vergangenes Jahr dürften die US-Verkäufe weltweit sogar gesunken sein. Tolles Revival.

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Umgekehrt hat auch der Importdruck nicht nachgelassen. Der Anteil der Gesamtnachfrage, der durch Einkäufe aus der Ferne gedeckt wurde, lag in den USA 2016 bei 15,2 Prozent – jetzt sind es 15,6. Wende? Nix davon.

Entsprechend bizarr fällt die vorläufige trumpsche Bilanz im Außenhandel insgesamt aus. Die Amerikaner dürften nach OECD-Prognose per Saldo bald 600 Milliarden Dollar mehr aus dem Ausland beziehen, als dorthin zu verkaufen. Das sind 170 Milliarden – oder 40 Prozent – mehr Defizit als beim Antritt des Dealmakers. Damit nähert sich die US-Wirtschaft wieder den Rekorden, die es gab, kurz bevor die große Finanzkrise 2007 ihren Lauf nahm. Zur Erinnerung: Zielvorstellung war eine Verringerung, keine Explosion. Und das hat nicht nur statistische Relevanz.

Industriejobs werden abgebaut

Quelle       :          Spiegel-online           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben        —     President Donald J. Trump addresses his remarks at the Nation’s Mayors on Transforming America’s Communities meeting Friday, Jan. 24, 2020, in the East Room of the White House. (Official White House Photo by Tia Dufour)

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Unte          —            Matthias Laurenz Gräff, „Trump. The Killing Machine“, oil on canvas, 60×80 cm, 2017———– Permission link – Website Matthias Laurenz Gräff https://www.matthiaslaurenzgraeff.com/kontakt/

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Vorratsdatenspeicherung

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Januar 2020

Lehren aus dem dänischen Vorratsdaten-Skandal

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In den Augen welche aus den ungezählten Fenstern gucken spiegelt sich die Unfähigkeit der Politiker !

Quelle       :        Netzpolitik ORG

Von

In Dänemark haben veraltete IT-Systeme und schlechte Betreuung zu Fehlern bei der Auswertung von Daten in Strafprozessen geführt. Jetzt will der Pirat Patrick Breyer im EU-Parlament Konsequenzen in ganz Europa sehen. Die EU-Kommission erklärt, sie sei nicht zuständig.

Zieht der dänische Vorratsdaten-Skandal jetzt weitere Kreise? „Ich frage mich: Wie viele unschuldige EU-Bürger sind wegen falscher oder falsch interpretierter Vorratsdaten verurteilt worden?“, twitterte der EU-Parlamentarier Patrick Breyer (Piraten) am Montag. Nachdem die dänische Regierung 2019 erhebliche Probleme mit der Mobilfunküberwachung eingeräumt hatte, fürchtet Breyer: Durch grenzüberschreitenden Datenaustausch könnten auch Ermittler:innen in anderen Länder mit Daten gearbeitet haben, die durch die mangelhafte Verarbeitung in Dänemark unvollständig oder verfälscht wurden.

Hintergrund ist der dänische Vorratsdaten-Skandal aus dem letzten Jahr, der noch immer aktuell ist. Denn dafür, dass die dänische Polizei und das Justizministerium die Nutzung von Telekommunikationsdaten für entscheidend halten, um Straftaten aufzuklären, gehen sie erstaunlich lax mit ihnen um. Im Sommer und Herbst hatte es viel Aufsehen erregt, dass über 10.000 Fälle in der dänischen Justiz neu geprüft werden müssen, weil potenziell fehlerhafte Daten für sie verwendet worden waren.

Das IT-System der dänischen Polizei ist alt, kompliziert und wurde lange Zeit von nur einer einzigen Person betreut. Im September wurden überdies 32 Personen aus der Untersuchungshaft entlassen; die Daten, die als Beweise gegen sie vorlagen, waren unvollständig oder falsch interpretiert worden. Ob die dänischen Behörden richtig mit dem Skandal umgegangen sind und ob die EU sich einmischen sollte, wurde auf Anregung der europäischen Piraten am Montag in einer Anhörung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres diskutiert (LIBE).

In einer E-Mail an den Europäischen Datenschutzausschuss (EDSA), die netzpolitik.org vorliegt, fordert Breyer außerdem: Der Ausschuss der Datenschutzbehörden soll anordnen, dass alle Mitgliedsstaaten ihre IT-Systeme einer gemeinsamem Prüfung unterziehen.

Telekommunikationsdaten sind keine Fingerabdrücke

Zur Sitzung des LIBE-Ausschusses reisten aus Dänemark der Vorsitzende der Datenschutzinitiative IT Pol Jesper Lund und Christian Wiese Svanberg an, zuständig für Privatsphäre bei der dänischen Polizei. Lund warnte in seinem Eingangsstatement vor allem davor, dass eine falsche Interpretation der Daten nie ausgeschlossen werden könne. Es passiere Ermittler:innen leicht, dass sie Daten falsch auslegen, was – wie die 32 Entlassungen zeigen – fatale Folgen für unbescholtene Bürger:innen haben kann. Denn Telekommunikationsdaten sind nicht eigentlich für die Strafverfolgung vorgesehen, sagt Lund gegenüber netzpolitik.org:

Das muss stärker ins Bewusstsein gerückt werden. Die Akteur:innen in der Strafverfolgung haben alle einen juristischen Hintergrund und es kann ihnen leicht passieren, dass sie Kommunikationsdaten als „objektive Beweise“ ansehen, wie Fingerabdrücke und DNA-Übereinstimmungen.

Der Sprecher der dänischen Polizei Svanberg versuchte, die EU-Abgeordneten zu beruhigen: Zukünftig solle es Schulungen geben, um Fehler zu vermeiden, alle Behörden seien informiert worden.

Widerwillig räumte er auf Breyers Nachfrage ein, dass man auf ausländische Behörden aber nicht aktiv zugegangen sei, um über die Probleme mit den Daten aufzuklären. Das sei ein klares Versäumnis der dänischen Behörden, findet Lund. Doch er schränkt ein: „Stand 2011 waren weniger als ein Prozent der Anträge auf Zugang zu Daten aus der Vorratsdatenspeicherung grenzüberschreitend.“ Das Risiko für Nicht-Dänin:innen vom Skandal betroffen zu sein, sei also eher gering.

Und jetzt? IT-Systeme prüfen!

Die EU-Kommission, ebenfalls in der Anhörung anwesend, fühlt sich für das Thema nicht zuständig: Die Probleme seien technischer und organisatorischer Art und hätten „nichts zu tun mit Mängeln der EU-Gesetzgebung“. Breyer sieht das anders, langfristig will er EU-Standards für Datenverarbeitung in Strafverfahren. Lund findet, in einer Situation wie dieser, „in der die dänische Polizei vor allem gegen sich selbst ermittelt“, sei es „natürlich zu fragen, ob die EU-Kommission einschreiten sollte“. Er befürchtet allerdings, dass sie schlicht nichts machen kann, „abgesehen vielleicht von einem Verfahren gegen Dänemark, weil es sich nicht an EU-Recht gehalten hat.“

„Was in Dänemark passiert ist, kann genauso gut auch woanders geschehen“, so Lund. „Dies sollte ein Weckruf für alle Mitgliedsstaaten sein.“ Länder, die weiterhin Vorratsdaten sammeln lassen, sollten deshalb wenigstens zusehen, dass sie ordentlich mit ihnen umgehen. Oder noch besser: Sie beenden diese vom Europäischen Gerichtshof mehrfach kassierte Form der anlasslosen Massenüberwachung einfach ganz.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquelle        :      „Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung“   –     Freedom not Fear    2015

Aktion Freiheit statt Angst from Berlin, Deutschland201509BND58a

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Streit um Parlamentsgröße

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Januar 2020

CSU blockiert Wahlrechtsreform

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Kommentar von Ulrich Schulte

Selbst ein Containerdorf in Berlin-Mitte ist nicht mehr ausgeschlossen. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat vorsorglich darauf hingewiesen, dass seine Verwaltung beim zuständigen Bauamt einen Antrag gestellt hat, um zur Not auch mehr als 800 Bundestagsabgeordnete samt Mitarbeitern unterzubringen. Parlamentarismus im Container, es wäre das treffende Symbolbild eines politischen Versagens.

Seit Jahren streiten sich die Fraktionen über eine Wahlrechtsreform, die den aufgeblähten Bundestag verkleinern soll. Bisher ohne Ergebnis. 709 Abgeordnete sitzen im Moment im Parlament, eigentlich sollten es laut Wahlgesetz nur 598 sein. Und nach der nächsten Wahl dann 800?

Die Argumente für eine Schrum­pfung des Parlaments leuchten eigentlich allen ein: Der Platz im Plenum, in Ausschüssen und in Bundestagsgebäuden wird knapp. Die Entscheidungen werden langwierig und ineffizient. Mehrkosten in mehrstelliger Millionenhöhe drohen.

„Wahlrechtsreform“ – das mag trocken und technisch klingen. Aber im Grunde geht es darum, wie die Legislative den in Wahlen ausgedrückten Willen der BürgerInnen umsetzt. Das ist keine Petitesse, sondern ein Kernbereich der Demokratie. Dass die Fraktionen bis heute daran scheitern, einen klugen Kompromiss zu finden, ist ein Skandal, der öffentlich zu wenig Beachtung findet.

Es ist ja nicht so, als lägen keine sinnvollen Vorschläge auf dem Tisch. Nach einem Gesetzentwurf von FDP, Linken und Grünen würde die Zahl der Wahlkreise und Direktmandate reduziert und der Bundestag deutlich verkleinert. Dennoch bliebe das Zweitstimmenergebnis der Parteien weiterhin korrekt abgebildet, was das höchste Ziel jeder Reform sein muss. Die Idee ist fair und vernünftig. Nur leider blockiert sie die Union – und hier im Speziellen: die CSU.

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Die Christlich-Soziale Union wirbt für ein anderes Modell, von dem vor allem eine Partei profitieren würde: sie selbst. Es ist kein Zufall, dass die Bayern unbedingt an allen Wahlkreisen festhalten und dafür die Listenmandate deckeln wollen. Bei der Wahl 2017 holte die CSU 46 von 46 Direktmandaten in Bayern, setzte also ihre regionale Dominanz maximal in Bundestagsmandate um. Einen Effekt, den sie verstetigen will.

Quelle       :       TAZ       >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben       —     Abstimmung im Plenum des Deutschen Bundesatges am 11. April 2019 in Berlin.

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DL – Tagesticker 26.01.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Januar 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Warum solch eine Hektik – Er wechselt doch nur zu einer Pleitebank – welche einen Sündenbock sucht ? Vielleicht hat er das obligatorische Messer des Meuchler schon gewetzt um der „Roten Null“ die Verantwortung zu entziehen ? Die Partei – sie lebe Hoch ! Der Spahn ist doch im Umkehrschluss schon Heute nur noch von Gestern, da ihm die Organe fehlen. Seine hat er dort gelassen.

Früherer SPD-Vorsitzender

1.) Gabriel verteidigt Wechsel zur Deutschen Bank

Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel wird Aufsichtsrat der Deutschen Bank – und wehrt sich gegen Kritik an seinem Wechsel in die Wirtschaft. Er werde auch in Zukunft „nicht anders denken und handeln als vorher“.  Der ehemalige SPD-Chef Sigmar Gabriel hat seinen Wechsel in den Aufsichtsrat der Deutschen Bank verteidigt. „Ich finde es schlimm, dass sofort der Generalverdacht entsteht, man würde sozusagen seine Seele verkaufen, wenn man nach dem Ende seiner politischen Laufbahn eine Aufgabe in der Wirtschaft wahrnimmt. Ich jedenfalls werde auch in Zukunft nicht anders denken und handeln als vorher“, sagte Gabriel der „Bild am Sonntag“.

Spiegel-online

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Je mehr Kollisionen – umso größer steigt die Nachfrage noch Neuwagen !

Verkehrspolitik:

2.) Autolobby hält an Nein zu Tempolimit fest

In die Diskussion um ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen kommt Bewegung: Der ADAC ist nicht mehr grundsätzlich dagegen. Doch die Autoindustrie hält an ihrem Nein fest. Die Haltung sei unverändert, sagte ein Sprecher des Verbands der Automobilindustrie (VDA) der Deutschen Presse-Agentur. Bereits Ende Dezember hatte der VDA erklärt, die Debatte über ein generelles starres Tempolimit auf deutschen Autobahnen sei „nicht hilfreich“.

Sueddeutsche-Zeitung

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Ehrenmänner stehen zu ihtrn Worten. Dann könnte es als Ehre gewertet werden aus einer Partei-Mafia ausgeschlossen worden zu sein ! Seine Namens – Vorfahren aus Arabien werden nun auf ihn spucken.

Verfahren gegen Sarrazin :

3.) Die Gespenster der SPD

Die SPD ist eine alte Partei, in der es spukt. Diverse Gespenster der Vergangenheit sorgen immer wieder für Schrecken und Verdruss: Lange erschien der frühere Vorsitzende Oskar Lafontaine, Gerhard Schröder schwebt durchs Bild, selbst Sigmar Gabriel irrte noch einige Zeit als Schreckgespenst durch das Willy-Brandt-Haus. Die Gespenster sind hartnäckig. Unvertreibbar scheint Thilo Sarrazin zu sein. Der frühere Finanzsenator von Berlin und Bundesbanker soll seit vielen Jahren das gemeinsame Haus verlassen. Aber Sarrazin ist seit bald einem halben Jahrhundert dabei und will bleiben.

FAZ

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Noch vor gar nicht langer Zeit hätte Elon Musik gesagt: „Das schaffen die Grünheider nicht !“ Dann wechselte eine  Heidschnucke in die Politik und blökte laut : „Wir schaffen das“.

Elon Musk:

4.) Tesla-Chef wehrt sich gegen Vorwürfe aus Grünheide

In Brandenburg will Tesla seine neue Gigafactory bauen.  Tesla-Chef Elon Musk hat sich im Streit um die geplante Gigafabrik (GF4) seines Elektroautoherstellers im brandenburgischen Grünheide eingeschaltet. Nachdem der Konzern bislang zu den Protesten gegen die Baupläne geschwiegen hatte, wehrte sich nun der Konzerngründer persönlich und meldete sich via Twitter. Er wolle ein paar Dinge klarstellen, so Musk.

Zeit-online

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Ist es nicht die einzige Aufgabe so ziemlich aller Politiker – Innen ? Heute das zu dementieren – was sie gestern einmal gesagt haben. „Nepper, Schlepper, Bauernfänger“!

Sigmar Gabriel bald Aufsichtsrat

 5.)  so wetterte er früher über die Deutsche Bank 

Sigmar Gabriel bei der Deutschen Bank? Vergangene Aussagen sprechen dagegen Noch 2013 forderte Gabriel Bild.de zufolge, den Banken- und Finanzsektor zu bändigen. Mit acht Thesen, die es in sich hatten, verdeutlichte er seine Forderungen: 

  • Banken erpressen die Staaten“,
  • „Banken diktieren die Politik“,
  • „Einige Banken leisten Beihilfe zur Steuerkriminalität
  • „Banken zahlen unanständige Gehälter
  • „Banken spekulieren riskant mit dem Geld ihrer Sparer“
  • „Banken zocken ihre Kunden ab
  • „Banken halten sich nicht an Selbstverpflichtungen“
  • „Banken manipulieren

Merkur

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Wo bleibt der Jubelschrei aus Schland : „Der Klimawandel macht Pause „Wir können die Kohlekraftwerke wieder anheizen !“

Tiefdruckgebiet über Deutschland  

6.) Nächste Woche kommt stürmisches Regenwetter

Während es am Wochenende gebietsweise noch freundlich ist, wird das Wetter zur kommenden Woche regnerisch und windig – bis hin zu vereinzelten Orkanböen. Gleichzeitig steigen die Temperaturen spürbar. Zwar fehlte in der letzten Woche vom Winter noch immer jede Spur, doch darüber konnte uns wenigstens die Sonne hinwegtrösten. Mit dem Sonnenschein ist es aber spätestens zur kommenden Woche vorbei. Grund dafür ist Tief „Kim“, das von der Nordsee kommend vor allem Wolken und Regen im Gepäck hat. „Es wird wieder ungemütlich“, sagt Wetterexperte Carsten Raymund von der MeteoGroup t-online.de.

T-online

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7.) China verbietet Plastiktüten. Das sind die Folgen:

  • Chinesisches Essen gibt es auch hierzulande „zum Mitnehmen“ nur noch direkt auf die Hand
  • Einreiseverbot für den berühmten deutschen Plastiktütenproduzenten Lars Eidinger
  • Trump verbietet ebenfalls alle Plastiktüten, sowie alle Stoff-, Papier- und Lufttüten („Airbags“)
  • Delfine werden wieder auf herkömmliche Nahrungsmittel wie Zigarettenfilter, USB-Sticks und Zahnputzbecher zurückgreifen
  • China wird seinen Plastikmüll künftig umständlich aus Malaysia importieren müssen

 

Titanic

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

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Grafikquellen      : DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0

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