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Archiv für Januar 22nd, 2020

Traumschiff Davos

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Januar 2020

Partner des Weltwirtschaftsforums

So Grün zeigt sich Davos wenn der Geldadel es will

Auch hier – leben Affen hinter Gittern

Von Bernhard Pötter

Das Weltwirtschaftsforum nimmt Klima und Umwelt in den Fokus. Bei realen Klima-Rankings bekommt aber nur jeder zehnte strategische Partner gute Noten.

Schaut man ins Programm des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos, das am Dienstag offiziell begonnen hat, wähnt man sich auf einer Umweltkonferenz. Eine der ersten großen Diskussionsrunden trug den Titel „Die Klimakrise abwenden“.

Vorab hatte der Organisator des Treffens, Klaus Schwab, die Besucher aufgefordert, sich Ziele für eine Klimaneutralität bis 2050 zu setzen. Und eine Umfrage unter 750 Firmenchefs und Experten erbrachte, dass die fünf wichtigsten Themen in diesem Jahr aus Sicht der WEF-Besucher einen Bezug zur Umwelt haben: Extremwetter, Scheitern der Klimapolitik, Naturkatastrophen, Verlust der Artenvielfalt und menschengemachte Umweltdesaster.

Ein Blick auf die Praxis und in die Bilanzen der Unternehmen, die das WEF prägen, zeigt allerdings ein anderes Bild: Nur 13 von insgesamt 120 Firmen, die das alljährliche Treffen der Wirtschaftselite als „strategische Partner“ des WEF finanzieren und die Agenda beeinflussen, machen sich ernsthaft Gedanken über ihre Rolle im Klimawandel. Das ergibt eine taz-Auswertung der Daten, die das Carbon Disclosure Project (CDP) zum Beginn des WEF vorgestellt hat.

Das CDP ist ein unabhängiger Thinktank, der im Auftrag von Aktionären weltweit Firmen auffordert, ihre Geschäftspolitik gegenüber dem Klimawandel offenzulegen. Nach eigenen Angaben vertritt CDP 96 Billionen Dollar an Investmentkapital von 525 der weltgrößten Geldgeber. 8.400 Unternehmen mit insgesamt mehr als der Hälfte der globalen Marktkapitalisierung antworteten 2019 auf die CDP-Fragen: Wie sehr sind Sie Klimarisiken ausgesetzt? Was tun Sie, um ihnen zu begegnen?

Deutsche Bahn bekommt Höchstnote „A“

Der Aktienkurs der Besten in der Liste liegt nach CDP-Angaben im Schnitt um 5,5 Prozent höher als bei der Konkurrenz. Und CDP-Europa-Chef Steven Tebbe mahnt Firmen, die bisher ihre Daten nicht offenlegen: „Der Markt fordert Transparenz wie nie zuvor. Darüber Auskunft zu geben ist die Grundlage für mehr Klimaschutz.“

Quelle         :        TAZ            >>>>>          weiterlesen

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Weltwirtschaftsforum in Davos

 

Das pötzliches Ergrünen von Davos

City of Davos.jpg

Wenn die angegrauten Kriminellen kommen.

Kommnentar von Bernhard Pötter

Das Weltwirtschaftsforum in Davos gibt sich klimafreundlich. Doch erst wenn es für Firmen ums Überleben geht, wird sich etwas bewegen.

Die Klimakonferenzen der UNO haben zu Recht einen schlechten Ruf: Da wird viel geredet und anschließend kaum gehandelt. Der gleiche Vorwurf trifft das Weltwirtschaftsforum in Davos: Wenn sich jetzt wieder die Staats- und Firmenchefs im Schnee treffen, um zu beraten, wie „die Klima-Apokalypse“ zu verhindern sei, ist das absurd.

Sind es doch gerade das Handeln und Nichthandeln in Politik und Unternehmen, die uns immer tiefer in die Klima­krise steuern. Da hilft es auch nicht viel, wenn diese Eliten den CO2-Ausstoß der Veranstaltung kompensieren und aufmerksam der Diskussion „Das 21. Jahrhundert überleben“ lauschen.

Die Debatte könnte hier enden: grüne Heuchler im weißen Davos. Sie fängt hier aber erst an. Denn erstens zeigt das Treffen, dass Unternehmen ähnlich schwer umzusteuern sind wie Staaten; nur wenige Chefs schaffen es, ihr erprobtes Geschäftsmodell so ernsthaft und schnell wie erforderlich von fossilen Rohstoffen zu befreien. Wo die Politik von Wählerstimmen abhängig ist, hängt die Wirtschaft am Profit. Dass Wirtschaftsbosse meinen, sie könnten die Probleme besser lösen als PolitikerInnen, ist weltfremd. Bewiesen haben sie es zumindest noch nicht.

Quelle        ;       TAZ            >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben          —         Eingang WEF 2014

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Untten          —      Montage for the Davos article on Wikipedia.

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kontertext: Online-Zeitung

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Januar 2020

Online-Zeitungen – die grosse Versuchung

Datei:Zehlendorf Teltower Damm Kiosk.jpg

Quelle        :       INFOsperber CH.

Von Rudolf Walther

Der Wechsel auf online hat Folgen: weniger Journalisten, weniger Qualität, weniger Lesezeit.

Die Stimmung in der Zeitungsbranche ist etwa so schlecht wie die Meldungen über ihre finanzielle Lage. Der Einbruch der Einnahmen aus Anzeigen dauert an, und die Zahl der Abo-Kündigungen («Abo-kalypse») steigt. Die Antworten darauf sind überall ähnlich: Kürzung des Zeitungsumfangs, inhaltliche Ausdünnung von der Banalisierung bis zur strikten Boulevardisierung («Basler Zeitung», «Tages-Anzeiger», «Frankfurter Rundschau»), Verkleinerung der Redaktionen, Kürzung der Etats für Pauschalisten und «freie» Journalisten, Kooperationsverhältnisse mit anderen Zeitungen, d.h. kostensparendes Nachdrucken. Bevor die Zeitungen ganz eingehen, schwinden Vielfalt und Originalität, kurz: die Qualität.

Je weniger diese gleichsam homöopathisch dosierten Sanierungsmassnahmen wirksam werden, desto mehr werden radikalere Lösungen empfohlen. Der Abschied von der von vornherein hybriden Gratiskultur im Online-Sektor (die unterstellt, Qualitätsjournalismus sei kostenlos) ist längst überfällig. Die Chancen und Risiken von Bezahlschranken (Pay Walls) sind allerdings fast unberechenbar, und die Ergebnisse, soweit sie ehrlich dokumentiert und nicht nur mit wenig aussagekräftigen Klickzahlen frisiert werden, bleiben gelinde gesagt durchzogen bis enttäuschend.

Als letzte Station vor dem Aus empfehlen Berater und Sanierer die Amputation, d.h. den ganzen oder teilweisen Verzicht auf Printausgaben. Am Beispiel des vollzogenen Verzichts auf die Printausgabe beim «Guardian» und beim «Independent» und der für 2022 ins Auge gefassten Einstellung der Printausgabe bei der «tageszeitung» (taz) werden die tatsächlichen bzw. zu erwartenden Folgen sichtbar.

Beispiel «Guardian» und «Independent»

Der 1821 gegründete «Manchester Guardian» erscheint seit dem Umzug nach London als «Guardian» und wurde jahrzehntelang vom Scott-Trust (benannt nach dem schwerreichen langjährigen Chefredakteur P.C. Scott) über Wasser gehalten. Trotz des Erfolgs herausragender Reportagen, etwa über die Folter im Irak, die Geschäftspraktiken von «Cambridge Analytica» oder die Snowden-Papiere, blieb das Blatt immer defizitär – am Schluss mit über 50 Millionen Pfund pro Jahr. Mit der neuen Chefredakteurin Katharina Viner wagte die das angesehene Blatt tragende Stiftung 2017 einen radikalen Kurswechsel – die Ergänzung der Printausgabe mit einer teuren Investition in die digitale Ausgabe. Dafür wurden etwa 100 IT-Fachleute eingestellt. Die digitale Ausgabe ist frei zugänglich, und die Auflage der Print-Ausgabe liegt heute bei rund 140’000 Exemplaren (2005 waren es noch 400’000 Exemplare). Der digitale «Guardian» hat heute mit seinen England-, Australien- und USA-Ausgaben täglich 160 Millionen «Leser», wenn man die Mitglieder der ziemlich unübersichtlichen «Klick-Community» 1:1 in Leser umrechnet. Diese Community spendet freiwillig für die Nutzung, sofern die Nutzer nicht zu den 200’000 Premium-App- Abonnenten mit rund 7 Pfund pro Monat gehören.

2018 erwirtschaftete der «Guardian» erstmals nach Jahrzehnten 800’000 Pfund Gewinn, nachdem unter dem Vorgänger vom Katharina Viner noch 80 Millionen Pfund für eine eigene Druckerei versenkt worden waren. Der Erfolg der Strategie Viners, die von sich sagt, «ich bin ein Allesfresser, wenn es um Informationen und Nachrichten geht», wurde bezahlt mit einer Banalisierung und Boulevardisierung der Print- und der Digitalausgabe.

Eine empirisch einwandfreie Studie zur Umstellung des «Independent» von der Print- auf eine digitale Ausgabe ergab, dass Printleser die Zeitung etwa fünfmal länger lesen als Nutzer der Netzausgabe – nämlich 37 statt 7 Minuten. Neben diesen Aufmerksamkeits- bzw. Wahrnehmungsverlusten fallen auch die Kollateralschäden bei der Umstellung ins Gewicht. Beim «Guardian» entfielen durch die Teilumstellung die Stellen von 330 Angestellten und von 120 Redaktionsmitgliedern. Beim «Independent» wurde die Redaktion von 200 Mitgliedern auf 110 fast halbiert. Zwiespältig ist die finanziell erfolgreiche Umstellung des «Independent», weil sie auf dem Wachstum des digitalen Anzeigengeschäfts beruht sowie Lohnsenkungen für die Restbelegschaft. Mit publizistischer Qualitätssicherung hat beides – das Anzeigengeschäft und die Lohnkürzungen – nichts zu tun.

Die «taz» vor der Entscheidung

Im Umfeld der Veranstaltungen zum 40-jährigen Bestehen der «taz» wurde bekannt, dass für 2022 über die Einstellung der Printausgabe nachgedacht wird. Die Zeitung wird von der seit 1992 bestehenden Genossenschaft mit heute knapp 20’000 Mitgliedern getragen. Die Anteile von 500 bis 100’000 Euro gewähren ein vom Zeichnungsbetrag unabhängiges, egalitäres Stimmrecht. Diese Konstruktion macht das Blatt doppelt unabhängig – von den Geldgebern und vom schwankenden und schwindenden Anzeigenmarkt. Dies erklärt auch, warum die Zeitung heute so etwas wie ein Solitär bildet in der Branche.

Der langjährige Geschäftsführer Karl-Heinz Ruch verabschiedete sich in den Ruhestand mit der Prognose: «Das Zeitalter der gedruckten Zeitung ist zu Ende, der Journalismus lebt weiter im Netz». Es fragt sich natürlich, welche Art von Journalismus auf welchem Niveau weiterlebt. Auch die «taz», die wie der «Guardian» keine Bezahlschranke kennt, setzt auf freiwillige Spenden von Nutzern der Online-Ausgabe. Dadurch soll nach nicht überprüfbaren Angaben monatlich eine fünfstellige Summe zusammenkommen. Es gibt keine akuten Gründe, die Print-Ausgabe einzustellen. Nach vielen Krisen schreibt die taz mit einer Auflage von 50’000 Exemplaren, davon 27’000 Abonnenten, seit 2008 schwarze Zahlen.

Damit ist die taz die mit Abstand kleinste der wenigen überregionalen Zeitungen in der BRD. Um den Status eines landesweit wahrgenommenen Blattes zu erhalten und zu stärken, könnte der Ausbau der digitalen Ausgabe auf Kosten der Print-Ausgabe, die 2022 eingestellt würde, ein rationales Kalkül sein. Über die Frage, wie realistisch dieses ist, lässt sich jedoch nur spekulieren. Ein Hauch von Druck, auf die Printausgabe zu verzichten, kommt von zwei anderen Seiten – von den Vertriebskosten und vom Durchschnittsalter der Abonnenten.

Die hohen und tendenziell steigenden Vertriebskosten und die Unwägbarkeiten der Vertriebssysteme, deren Träger unrentable Regionen lieber heute als morgen «vergessen» lassen würden, sowie der unabsehbaren Kosten und Zumutungen der Postzustellung könnten die Geschäftsführung in Zukunft zu einem radikalen Schnitt zwingen. Dasselbe gilt für die Abonnenten der Printausgabe. Deren Durchschnittsalter liegt bei 57 Jahren, während die Besucher der Website im Durchschnitt nur 35 Jahre alt sind. Die Frage, ob man die Zeitung lieber im Netz, auf dem Smartphone oder Tablet oder auf Papier lese, ist keine nach Lesegewohnheiten, sondern nach dem Alter. Und sie könnte zum Sargnagel für die Printausgabe der «taz» werden.

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 Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Rudolf Walther: Historiker, freier Journalist für deutsche und Schweizer Zeitungen und Zeitschriften, wohnhaft in Bad Soden a.T. in der Nähe von Frankfurt.

Unter «kontertext» schreibt eine externe Gruppe Autorinnen und Autoren über Medien und Politik. Sie greift Beiträge aus Medien auf und widerspricht aus politischen, journalistischen, inhaltlichen oder sprachlichen Gründen. Zur Gruppe gehören u.a. Bernhard Bonjour, Rudolf Bussmann (Redaktion, Koordination), Silvia Henke, Mathias Knauer, Guy Krneta, Alfred Schlienger, Felix Schneider, Linda Stibler, Martina Süess, Ariane Tanner, Rudolf Walther, Christoph Wegmann, Matthias Zehnder.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Bei einer Online-Nutzung ist die Quellenangabe mit einem Link auf infosperber.ch zu versehen. Für das Verbreiten von gekürzten Texten ist das schriftliche Einverständnis der AutorInnen erforderlich.

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Grafikquell         —      Berlin Zehlendorf. Der Kiosk wurde 1955 von Kurt Kurfiss erbaut. Er steht Ecke Potsdamer Straße neben dem Taxenstand.

Urheber Clemensfranz      /   Quelle     —    Eigenes Werl

 

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Wirtschaft der Zehnerjahre

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Januar 2020

Das Märchen vom goldenen deutschen Jahrzehnt

Eine Kolumne von Thomas Fricke

Die vergangenen Jahre werden als zweites deutsches Wirtschaftswunder in die Geschichte eingehen, orakeln Hobby-Historiker. Eine ziemlich gefährliche Fehleinschätzung.

Es gibt Zeitgenossen, die bereits kurz nachdem sich Ereignisse ereignet haben, diese für historisch befinden – noch bevor der Historiker die Sache überhaupt auf den Tisch bekommen hat. Totaler Wahnsinn.

Wie derzeit in Deutschland, wo zu lesen ist, wir hätten gerade eine „goldene Dekade“ hinter uns – wo die doch gerade erst ein paar Tage vorbei ist. Historiker würden, orakelt gar der eherne Rentenexperte Bert Rürup, das Jahrzehnt einmal als zweites deutsches Wirtschaftswunder einstufen. Mehr geht nicht. Da kann der Historiker gleich in Vorruhestand gehen. Ende der Geschichte.

Oder doch nicht? Wie heikel so eine vorgezogene Geschichtsschreibung sein kann, könnte sich im Rückblick auf das Schwärmen vom deutschen Boom der vergangenen Jahre bald schon zeigen. Wobei diese Vermutung schon jetzt nahe liegt, wo seit dieser Woche erstmals die gesamten amtlichen Daten zur Wirtschaftsentwicklung Deutschlands in der Gesamtdekade vorliegen.

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Atomgegnerin gewinnt

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Januar 2020

Atomkraftgegnerin gewinnt Verfassungsbeschwerde um Schmerzensgeldklage

Quelle        :         Scharf  —  Links

Von Eichhörnchen

Die in Lüneburg lebende Atomkraftgegnerin Cécile Lecomte hat eine Verfassungsbeschwerde, bei der es um eine Klage um Schmerzensgeld nach einer Freiheitsentziehungsmaßnahme geht, gewonnen.

Cécile Lecomte war im April 2016 nach einer Kletteraktion gegen einen Urantransport von Hamburg nach Narbonne (Frankreich) in Buhholz in der Nordheide in Gewahrsam genommen worden. Das Amtsgericht und das Oberlandesgericht erklärten die Ingewahrsamnahme für rechtswidrig.

Cécile Lecomte verklagte daraufhin die Polizeidirektion Lüneburg auf Schmerzensgeld.

Das Landgericht Lüneburg lehnte die Prozesskostenhilfe ab, mit der Begründung, die Polizei habe bereits 100 Euro Schmerzensgeld gezahlt, die Klägerin habe keinen Anspruch auf ein höheres Schmerzensgeld, die Klage habe keine Aussicht auf Erfolg. Das OLG Celle Celle folgte der Entscheidung des Landgerichtes. Cécile Lecomte reichte daraufhin Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ein.

Das Gericht hob nun die Entscheidung aus Lüneburg auf.

„ich freue mich über die Entscheidung, das ist immerhin die dritte Verfassungsbeschwerde, die ich gewinne! Nun kann mit der neuen Entscheidung das Verfahren vor dem Landgericht weiter gehen“ erläutert Lecomte.

„Vor dem Landgericht herrscht bei Amtsanhaftungsklagen Anwaltszwang. Wer kein Geld hat, kann nur klagen wenn Prozesskostenhilfe bewilligt wird. Das Landgericht lehnte diese aber ab. Das Bundesverfassungsgericht sieht darin eine Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes)“ so Lecomte weiter.

Das Bundesverfassungsgericht begründet seine Entscheidung damit, dass die Schmerzensgeldklage durchaus Aussicht auf Erfolg hat.

“ […]erkennbar ist jedoch nicht, dass angesichts unbestrittener erschwerender Umstände völlig außerhalb eines denkbaren Rahmens sei, ein höheres Schmerzensgeld als 100,00 Euro zu verlangen. Damit hat das Landgericht die Frage nach der Höhe des angemessenen Schmerzensgeldes in das Nebenverfahren vorverlagert und der Beschwerdeführerin die Chance genommen, ihre Auffassung in der mündlichen Verhandlung und in einer zweiten Instanz weiter und nun anwaltlich unterstützt zu vertreten. “ so das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung, Az. 1 BvR 2666/18

In einem Blogbeitrag gibt Cécile Lecomte ihre Erfahrung anderen Betroffenen weiter und erläutert, wie Aktivist*innen Schmerzensgeld nach rechtswidrigem polizeilichem Gewahrsam erkämpfen können.

„Schmerzensgeld macht das Geschehen nicht wieder gut. Das System, das Menschenverachtung und Umweltzerstörung möglich macht, bekämpfe ich nach wie vor.  Die Sache mit dem Schmerzensgeld ist lediglich ein kleineres Übel im System. Damit finanziert die Polizei aber immerhin – unfreiwillig – die nächsten Aktionen!“ so Lecomte

Weitere Informationen

– Entscheidung vom Bundesverfassungsgericht Az. 1 BvR 2666/18 https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2019/11/rk20191129_1bvr266618.html

– Blogbeitrag von Cécile Lecomte zu Schmerzensgeld:

http://blog.eichhoernchen.fr/post/Schmerzensgeld-bei-rechtswidrigem-Gewahrsam

– Gerichtliche Entscheidung zum rechtswidrigen Gewahrsam in Buchholz http://blog.eichhoernchen.fr/post/OLG-Celle-Gewahrsam-von-Kletteraktivistin-bei-Uranzugstopp-war-rechtswidrig

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Grafikquelle         :   Scharf – Links      /  Bildmontage HF

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Linke-Chefin Thür. über CDU

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Januar 2020

„Der Tabubruch steht bevor“

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Interview von Anna Lehmann

Thüringens Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow denkt, dass die CDU auch mit der AfD abstimmt. Dennoch glaubt sie an die Wahl von Bodo Ramelow.

taz: Frau Hennig-Wellsow, Anfang Februar will sich Bodo Ramelow in Thüringen erneut zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Rot-Rot-Grün fehlen vier Stimmen zur absoluten Mehrheit. Wird er dennoch gewählt?

Susanne Hennig-Wellsow: Ja. Denn im dritten Wahlgang genügt die einfache Mehrheit.

Kommt drauf an, wie man die definiert. CDU-Chef Mike Mohring bezweifelt, dass es reicht, nur die Ja-Stimmen zu werten.

Wir haben das schon 2014 vom Düsseldorfer Verfassungsrechtler Martin Morlok juristisch prüfen lassen. Das Ergebnis war: Es ist völlig egal, wie viele Nein-Stimmen es gibt, die Ja-Stimmen sind entscheidend. Weitere Gutachten bestätigen das. Aber es ist durchaus davon auszugehen, dass die CDU die Wahl im Nachhinein anfechten könnte.

Weist Mohring nicht zu Recht darauf hin, dass kein Vereinsvorsitzender gewählt wird, wenn nicht mehr Ja- als Nein-Stimmen vorliegen?

Der Ministerpräsident ist kein Vereinsvorsitzender. Was Mike Mohring jetzt anzweifelt, ist die Praxis, die bis 2014 – solange die CDU die Ministerpräsidenten stellte – in Thüringen galt. Erst mit einem Linken-Ministerpräsidenten wurde sie problematisiert.

Die CDU schlägt vor, die Wahl zu verschieben, um Rechtssicherheit zu schaffen. Lassen Sie sich drauf ein?

Nein. Wir werden die Wahl nicht verschieben. Wenn die CDU stabile Verhältnisse will, dann muss sie sich im dritten Wahlgang enthalten.

Angenommen, Ramelow wird gewählt – wie lange hält die Minderheitsregierung?

Das ist eine Frage, die niemand beantworten kann. Wir stehen vor einer neuen Situation. Wir wollen fünf Jahre regieren. Der Koalitionsvertrag ist darauf ausgelegt. Es wird auf CDU und FDP ankommen.

FDP und CDU wollen Rot-Rot-Grün nicht tolerieren. Das gilt weiter absolut?

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Sowohl CDU als auch FDP haben es abgelehnt, mit den Regierungsparteien Vorabsprachen zu treffen. Ein weiteres Gespräch in der Fünferrunde, wie am 13. Januar, wird es nicht geben. Die Gespräche, die es geben wird, werden auf Einladung des Ministerpräsidenten stattfinden. Diesen Einladungen werden CDU und FDP folgen.

Also sprechen da Ramelow, Mike Mohring und Thomas Kemmerich, FDP. Die Männer machen das unter sich aus?

Nein, das werden die Männer nicht unter sich ausmachen. Aber auch ich habe das Gefühl, dass hier Männer eher zusammenfinden. Dafür ist Mike Mohring ein gutes Beispiel.

Mike Mohring und Sie verstehen sich auf persönlicher Ebene gut, auf professioneller will Mohring nur mit dem Regierungschef verhandeln. Sie, als Linken-Chefin, sind außen vor.

Das wird auf dieser Ebene laufen. Irritierend: Einerseits spricht Mohring davon, das Parlament zu stärken. Er will aber ausschließlich über die Regierungsarbeit Einfluss auf das Parlament nehmen.

Lassen Sie es sich gefallen, dass an Ihnen vorbei nur mit Ramelow verhandelt wird?

Der Koalitionsvertrag beschreibt einen Arbeitsauftrag für die Regierung. Den habe ich als Parteivorsitzende mit verhandelt, die Partei wird darüber abstimmen. Insofern hat Bodo Ramelow eine Agenda, die alle drei Parteien bestimmt haben.

Ramelow ist der Chefunterhändler für Rot-Rot-Grün?

Es ist illusorisch, wenn Mike Mohring glaubt, er könne Regierungshandeln gegen den Willen der Linkspartei beeinflussen. Bodo Ramelow und ich vertrauen einander.

Wie verlässlich sind Mike Mohring und die CDU?

Ich halte weder Mike Mohring noch die CDU für verlässlich. Die Fraktion scheint gespalten zu sein, ein Teil der CDU tendiert zur AfD und ist der Meinung, wenn man mit uns redet, müsste man auch mit der AfD reden. Es gibt den klaren Versuch von CDU und AfD, zumindest ignorant gegenüber möglichen Zustimmungen der AfD zu ihren Anträgen und Vorstellungen zu sein. Das wäre eine absolute Duldung der AfD.

Mohring hat eine Zusammenarbeit mit der AfD vor der Wahl ausdrücklich ausgeschlossen. Er hat Björn Höcke einen Nazi genannt. Glauben Sie, das gilt auch in Zukunft?

Ich glaube, der Tabubruch wird kommen. Und wenn das einmal passiert ist, werden CDU und FDP machtbesoffen ihre mögliche Mehrheit mit der AfD auch nutzen.

Und dann?

Müssen CDU und FDP erklären, wie sie weitermachen wollen. Das Problem ist, dass wir als Minderheitsregierung keine Mehrheit im Parlament haben. Die CDU hat ja schon angekündigt, dass sie bei Themen wie dem Paritégesetz, dem Bildungsurlaub und dem Vergabegesetz eigene Mehrheiten im Parlament suchen würde. Also ich glaube tatsächlich, der Tabubruch steht bevor.

Was kann eine Minderheitskoalition dagegen tun?

Uns hilft als rot-rot-grünes Bündnis, dass sich Abgeordnete der CDU und der FDP, die es nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren können, mit der AfD zu stimmen, anders verhalten. Und es bleibt der Druck von Vereinen, Verbänden, Gewerkschaften und Kirchen auf CDU und FDP.

Rot-Rot-Grün ist im Parlament künftig auf AbweichlerInnen aus CDU und FDP angewiesen?

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Man kann das nicht verallgemeinern. Die Gesetze sind unterschiedlich, es wird unterschiedliche Konstellationen geben. Aber faktisch gibt es eine destruktive Mehrheit im Parlament, eine Mehrheit, die weder konstruktiv noch zukunftsgewandt ist. Und die hängt wie ein Damoklesschwert über der Minderheitsregierung.

Wird es in absehbarer Zeit Neuwahlen geben?

Das ist nicht so einfach. Dafür brauchen wir im Parlament eine Zweidrittelmehrheit. Ich kann mir nicht vorstellen, dass CDU, FDP, SPD und Grüne ein Interesse an Neuwahlen haben.

Die Linke schon?

Quelle             :        TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben          ––       Election night Thuringia 2019: Susanne Hennig (Die Linke)

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DL – Tagesticker 22.01.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Januar 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Warum erwarten wir aus den USA ein anderes Parteienbild als aus der restlichen Welt und Schland ? Der Spruch : „Wir schaffen das“ bekommt für viele Bürger – Innen nun eine vollkommen andere Aussage. Für den Machterhalt wird überall gelogen und betrogen – es geht um Geld und Posten!!

Nach Tag 1 im Impeachment-Krimi

1.) Trump triumphiert –  Republikaner stehen hinter ihm

Erster Marathon-Tag im Amtsenthebungsprozess gegen den 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten. Erster Sieg für Donald J. Trump (73)! Die Senatoren seiner Partei standen zum Verhandlungsauftakt geschlossen hinter ihm. Sie schmetterten alle Anträge der Demokraten ab, um SMS, Whatsapp-Nachrichten und Emails von Trump-Mitarbeitern zur Causa Ukraine als Beweismittel zuzulassen. Schon zuvor hatte das Weiße Haus die Unterlagen vor den Untersuchungsausschüssen zurückgehalten. Damit ist schon jetzt klar: Die Republikaner denken gar nicht daran, den New Yorker Ex-Entertainer aus dem Amt zu werfen! Trump hat so gut wie gewonnen. So gut wie…

Bild

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Vielleicht auch schon Davos ? Dann könnte Geschichtsschreibung später einmal über den Ausbruch einer Pest berichten welchet alle Überflüssigen Wesen zum Opfer gefallen sind und die Natur lobpreisen ?

 Erster Fall in Washington

2.) Chinesisches Corona-Virus hat die USA erreicht

Mehr als 200 Menschen sind in China bereits an der neuartigen Lungenentzündung erkrankt. Experten gehen von einer Übertragung von Mensch zu Mensch aus. Nun gibt es auch einen Fall an der US-Westküste.  Nach dem Ausbruch der rätselhaften Lungenkrankheit in China haben sich inzwischen mehr als 300 Menschen mit dem Virus infiziert. Seit dem Ausbruch der Krankheit sollen in China sechs Menschen daran verstorben sein. Zudem wurde das Virus bei mindestens 15 Krankenhausangestellten in Wuhan nachgewiesen, wo das Virus Ende Dezember ausgebrochen war. Demnach gibt es unter den medizinischen Angestellten einen weiteren Verdachtsfall. Erstmals wurden auch Infektionen mit dem neuartigen Corona-Virus an anderen Orten in China entdeckt.

Welt

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Wie viele Gramm Sprengstoff tragen die Terroristen in ihren Gürteln spazieren? Waren die Öffentlichen Toiletten um das Kanzleramt oder den Bundestag alle dem gleichen „Bums“ausgesetzt ?

1900 Menschen mussten ihre Wohnungen verlassen :

3.) 250-Kilo-Weltkriegsbombe in Berlin-Mitte entschärft

Ein Bombenfund am Alex führte zu erheblichen Verkehrseinschränkungen am Dienstag. Erst nach Mitternacht konnte die Weltkriegsbombe entschärft werden.  Die am Dienstagvormittag im Zentrum Berlins gefundene Weltkriegsbombe ist kurz nach Mitternacht von Spezialisten der Polizei entschärft worden. Das teilte die Polizei über Twitter mit. Der Sperrkreis wurde kurz darauf aufgehoben. Die Betroffenen sollten schnellstmöglich in ihre Wohnungen zurückkehren können. Die 250 Kilogramm schwere Bombe sollte später abtransportiert werden.

Tagesspiegel

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Wer von den Obertrotteln kann es sich schon erlauben in Davos, auf den Hochsitz der politischen Eitelkeiten, nicht anwesend zu sein ? Im geschlossenen Kreis der Kriegstreiber ?

Nach Trump-Schelte in Davos

4.) Röttgen wirft Grünen-Chef Einfältigkeit vor

Der Grünen-Chef ist zum ersten Mal in Davos. Seiner Empörung nach der Eröffnungsrede des US-Präsidenten lässt Habeck freien Lauf: Trumps Rede sei „ein Desaster“. Dafür muss er nun Kritik einstecken. Vom US-Botschafter und von CDU-Politiker Röttgen. Der wirft Habeck ein schlichtes Weltbild vor. Der CDU-Politiker Norbert Röttgen gibt Grünen-Chef Robert Habeck im Fach Außenpolitik schlechte Noten. Habecks Äußerungen über US-Präsident Donald Trump beim Weltwirtschaftsforum in Davos seien eine Selbstdisqualifikation, sagte Röttgen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Es ist schon eine Leistung, sich durch die Kritik an Präsident Trump selbst zu disqualifizieren; das ist Habeck gelungen“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages demnach wörtlich.

ntv

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Wo er Recht hat, hat er Recht ! Das Deutsche Wesen wurde mit Hilfe des  verlorenen Krieges noch weiter ausgebaut. Heute erleben wir die Enkel und Urenkel von Tätern ! Die gleiche Hochachtung vor den Devotionalien des Staat wie Fahnen, Orden oder Hymnen sehen wir sonst nur in selbsternannten Bananen – Republiken. Aber der Fisch stinkt vom Kopf an  ! Politische Marionetten leben es besonders in Schland vor.

Ai Weiwei über Deutschland

5.) „Ausländer mögen sie dort gar nicht“

Autoritätshörigkeit und Ausländerfeindlichkeit: Im Interview mit einer britischen Zeitung bezeichnet der chinesische Dissident Ai Weiwei seine einstige Wahlheimat Deutschland als faschistisch. Seine Meinung zu Deutschland hatte er schon im August letzten Jahres kundgetan. Damals bereitete Ai Weiwei gerade seinen Umzug von Berlin nach Cambridge vor. Vier Jahre hatte der chinesische Aktionskünstler in der Hauptstadt verbracht – doch die Haltung der Bundesrepublik zu China, das er als zu lasch beim Pochen auf die Menschenrechte kritisierte, verleidete ihm das Verhältnis zu seiner damaligen Wahlheimat.
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Was in der Politik läuft kann niemanden mehr Überraschen. Diese Clowns sind alle gleich. Nur die übergroßen Nasen werden manchmal getauscht.

Russland: Neue Regierung vorgestellt

6.) Außenminister Lawrow bleibt

Wladimir Putin benennt eine neue Regierungsmannschaft. Außenminister Sergej Lawrow und Verteidigungsminister Sergej Schoigu bleiben beide im Amt. Der neue russische Regierungschef Michail Mischustin hat  in Moskau im Beisein von Kremlchef Wladimir Putin sein Kabinett vorgestellt. Demnach arbeiten Außenminister Sergej Lawrow, der seit fast 16 Jahren im Amt ist, und Verteidigungsminister Sergej Schoigu in der neuen Regierung weiter. Auch Innenminister Wladimir Kolokolzew bleibt. Zahlreiche Posten wurden aber neu besetzt. Die neue Regierung sei „sehr ausgewogen und ernsthaft erneuert“, sagte Putin. Mischustin meinte, vor dem Land stünden großen Aufgaben, die das neue Kabinett bewältigen müsse. Der Lebensstandard, die Einkommen, die Gesundheitsversorgung und das Geschäftsklima sollten sich rasch verbessern, betonte er. Erster Vize-Regierungschef – neben acht weiteren Vertretern Mischustins – wurde Andrej Beloussow.

FR

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Leak: Das sind die SMS, die von der Leyen

7.) von ihrem Diensthandy gelöscht hat

Mit guter deutscher Gründlichkeit hat Ursula von der Leyen (CDU) ihre Diensthandys zum Ende ihrer Amtszeit als Verteidiungsministerin von allen störenden Daten und Nachrichten befreit, die ihr im Zusammenhang mit der Berateraffäre hätten lästig werden können. Doch dem Postillon wurde nun aus NSA-Kreisen ein Backup der Daten zwischen September 2018 und Juli 2019 zugespielt. Hier präsentieren wir ihnen eine exklusive Auswahl von heiklen SMSen, die Ursula von der Leyen von ihren Geräten gelöscht hat:

Postillon

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen      : DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0

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