Schwere Vorwürfe zum Abschied

Der Fisch fängt immer am Kopf zu stinken an ?

Aus München von Dominil Baur

Dann halt gar nicht: Nach dem Vorwurf des Antisemitismus haben die Organisatoren die Tagung abgesagt – und noch mal kräftig ausgeteilt.

 Als kleiner, aber deutlicher Kontrapunkt war sie geplant: Wenn am 14. Februar in München die diesjährige Sicherheitskonferenz beginnt, hätte die Friedenskonferenz mal wieder ein Alternativprogramm bieten sollen. Ein Konzept wollten die Organisatoren vorstellen, das beschreibt, wie die Sicherheit Deutschlands ohne Militär möglich ist. Doch dazu wird es nun nicht kommen. Die Friedenskonferenz, deren Hauptveranstaltung im Alten Rathaus hätte stattfinden sollen, ist abgesagt.

Zuvor hatten die Veranstalter einen Eklat verursacht, als sie den SPD-Stadtrat Marian Offman, der für die Stadt das Grußwort hätte sprechen sollen, ausgeladen hatten. Offman ist Münchens einziger jüdischer Stadtrat. Und wie die Mehrheit des Stadtrats ist auch er Gegner der Kampagne BDS (Boycott, Divestment and Sanctions), die zum Boykott und zur Isolation Israels aufruft.

Ganz anders als Friedenskonferenz-Organisator Thomas Rödl, der offensichtlich ein starker BDS-Befürworter ist. Dennoch ist Offman der erste Vertreter der Stadt, der wegen seiner Haltung zur Persona non grata wurde. In den Jahren zuvor hielten ebenfalls BDS-kritische Stadträte von Grünen und SPD die Grußworte – ohne Beanstandung der Organisatoren. Für Offman ist dies „ganz klar israelbezogener Antisemitismus in Reinstform“. Eine Einschätzung, mit der er nicht allein dasteht, die etwa auch vom bayerischen Antisemitismusbeauftragten Ludwig Spaenle geteilt wird.

Rödl dagegen wies den Vorwurf des Antisemitismus zunächst weit von sich und begründete die Ausladung vielmehr damit, dass man befürchtet habe, dass Offman die BDS-Kampagne zum Thema machen werde – „und unsere Veranstaltung durch Zwischenrufe und Tumulte gestört und Herr Offman beleidigt wird“. Rödl scheint nicht damit gerechnet zu haben, dass gerade die Ausladung selbst von Offman wie auch von der Stadt München, namentlich deren Oberbürgermeister Dieter Reiter, als Beleidigung aufgefasst werden könnte.

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Absage der Münchner Friedenskonferenz

Schuld sind die anderen

Kommentar von Martin Krauss

Die Münchner Friedenskonferenz ist nach Antisemitismus-Vorwürfen abgesagt. Zeit für innere Einkehr bei der linken Friedensbewegung.

Ohne Großmäuligkeit können sie es anscheinend nicht. Weil „die Unversehrtheit für alle an der Münchner Friedenskonferenz Beteiligten nicht mehr gewährleistet“ sei, hätten sich die Veranstalter zur Absage entschieden, teilen sie mit. Schuld sind die anderen, und diese seien auch gefährlich.

Dabei waren es die Konferenzveranstalter selbst, die verhindern wollten, dass mit dem SPD-Stadtrat Marian Offman ein Jude das traditionelle Grußwort des Münchner Oberbürgermeisters übermittelt. „Kein Jude“, so hätten sie es selbst gewiss nicht formuliert, aber dass sie konkret etwas gegen Offman haben, das sagen sie schon. Dieser ist seit Jahren ein engagierter Sozialpolitiker und aktiv in der jüdischen Gemeinde.

Marian Offman

Judenhass bekämpft Offman nicht nur bei Rechten, sondern auch im linken Milieu Münchens. Dort kommt das Ressentiment meist mit einer verschwiemelten Ablehnung Israels daher. Dass damit mehr als bloß die Regierung in Jerusalem gemeint ist, offenbart sich immer dann, wenn es unter der antizionistischen Fahne auch gegen einen deutschen Sozialpolitiker geht. Und zwar gegen einen, der Jude ist und auch deswegen zu Israel steht – weswegen sich Offman unter anderem sehr kritisch zur Boykottbewegung BDS geäußert hat – was die Veranstalter zum Anlass für seine Ausladung machten. Der jüdische Staat ist für Juden eben auch eine Rückversicherung, wenn der Hass hier wieder stärker wird.

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Grafikquellen        :

Oben     —        Neues Rathaus in München; Ansicht aus dem 4. Stock

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2. ) von Oben        P dove peace…        —    Friedenstaube

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Unten             —            Marian Offman

Wer baut die Obama-Koalition?

Von Michael Tomasky

Wer sich fragt, wie die Demokraten im November 2020 Donald Trump schlagen können, kommt um eine Frage nicht herum: Warum ging die Wahl 2016 verloren? War es Hillary Clintons Schuld, dass sie in scheinbar verlässlich demokratisch wählenden Staaten die Mehrheit verfehlte – weil sie zu wenig über ökonomische Fragen sprach? Weil sie potentielle Trump-Wähler als „beklagenswert“ herabsetzte? Oder wegen der Kontroverse um ihre E-Mails? Das ist die gängige Erklärung im liberal-linken Lager – das und jene in St. Petersburg fabrizierten Facebook-Bots, die viele Schwarze und Jungwähler davon überzeugten, Hillary sei ihre Feindin.

Clinton hatte ihre Schwächen, von denen einige zweifellos selbst verschuldet waren, andere jedoch von einer Rechten erfunden und vermarktet, der sie seit einem Vierteljahrhundert als Feindbild dient. Aber wenn ich mir das derzeitige Bewerberfeld der Demokraten anschaue, werde ich einen Verdacht nicht los: Beim Einsturz dessen, was man nach der Parteifarbe der Demokraten als die „blaue Brandmauer“ zu bezeichnen pflegte, könnte ein weiterer Faktor im Spiel sein. Was, wenn es in Wahrheit kaum zu schaffen gewesen wäre, die sogenannte Obama-Koalition zusammenzuhalten? Besteht diese doch, dem Wahldemographen Ruy Teixeira vom Center for American Progress zufolge, „nach allgemeinem Verständnis nicht bloß aus Nichtweißen, Jungwählern, unverheirateten und hochqualifizierten Frauen, Freiberuflern, Großstädtern…, sondern in wahlentscheidenden Swing States auch zu etwa 40 Prozent aus Weißen ohne Hochschulbildung“!

Was, wenn es eines Kandidaten mit der – in der Politik ziemlich seltenen – Fähigkeit bedurft hätte, viele ganz unterschiedliche Wählerinnen und Wähler für sich zu gewinnen? Und hätte es nicht – angesichts der großen Finanzkrise 2008/2009 und ihrer Folgewirkungen – zudem einer gehörigen Dosis Glück bedurft, um all diese Wählerblöcke in hinreichend großen Zahlen mobilisieren und zusammenhalten zu können? Was, wenn – von alledem abgesehen – die beiden vorherigen demokratischen Präsidenten ganz einfach außerordentlich begabte und charismatische Politiker waren? Männer, denen es durch hochdisziplinierte Wahlkampagnen gelungen war, sowohl die Begünstigung „roter“, also republikanischer Staaten durch das Wahlmännergremium als auch das Handicap zu überwinden, dass es – was wir nie aus den Augen verlieren sollten – in diesem Land weitaus mehr Menschen gibt, die sich als Konservative verstehen denn als entschiedene „liberals“ – als Linksliberale und Linke?[1]

Gut möglich, dass die Amerikaner bis zum November 2020 über Trumps korrupte und skrupellose Aktivitäten im Weißen Haus hinreichend Bescheid wissen, um mehrheitlich für seinen Kontrahenten zu stimmen, wer immer dies auch sein mag. Aber angenommen, dass Trump dann immer noch amtiert, wird es vor allem um die Frage gehen, ob unter den demokratischen Kandidaten irgendwer ist, der die Obama-Koalition wiederherstellen kann. Alle haben ihre Stärken und Begabungen – aber jede und jeder von ihnen tut sich mit Kernelementen dieser Aufgabe schwer. Schließlich ist damit zu rechnen, dass der Amtsinhaber eine milliardenschwere Wahlschlacht führen wird, gestützt auf die Grand Old Party, auf das Geld von Multimilliardären aus dunklen Kanälen, Fox News, ein sogenanntes Justizministerium und den Kreml, der Trumps Gegenkandidaten als radikal und korrupt gleichermaßen anschwärzen wird – unter tätiger Mithilfe von Facebook, das bereits angekündigt hat, den Wahrheitsgehalt politischer Werbung, die es verbreitet, nicht überprüfen zu wollen.

Elizabeth Warren: Gegen die bösartige Form des Kapitalismus

Bis jetzt findet vor allem der Aufstieg Elizabeth Warrens im Vorwahlkampf Beachtung. Als sie sich 2012 dazu hatte bewegen lassen, für einen Senatssitz zu kandidieren, zeigte Warren sich noch zögerlich und ein wenig unsicher, zog aber dann tatsächlich als erste Frau in den Senat von Massachusetts ein. Seither hat sie sich gewandelt. Sie ist smart, wirkt energisch und argumentiert auf den Punkt. Als ihre besondere Stärke erwies sich in meinen Augen die Schlagfertigkeit, mit der sie Ende Juli auf John Delaney, einen moderaten Ex-Kongressabgeordneten, reagierte: „Wir Demokraten gewinnen Wahlen“, hielt Delaney ihr vor, „wenn wir realistische Lösungen propagieren, aber nicht mit uneinlösbaren Versprechungen. Wenn wir Dinge vorschlagen, die machbar sind, und keine Märchenbuch-Ökonomie.“ Warrens Antwort kam prompt: „Ich begreife nicht, warum irgendwer sich die Mühe macht, Präsident der Vereinigten Staaten werden zu wollen, um dann nur darüber zu reden, was wir alles nicht machen können und nicht erstreben sollten.“

Ihre zahlreichen Pläne etwa zur Regulierung des Finanzsektors, zum Aufbrechen von Tech-Monopolen und anderen Themen haben ihr viel mediale Aufmerksamkeit verschafft, und an der demokratischen Basis kommen sie gut an. Was aber viele Menschen an Warren besonders schätzen, ist, dass ihrem Auftreten die übliche Übervorsicht der Demokraten gänzlich abgeht. Dabei bemühen diese sich doch seit über dreißig Jahren darum, nicht zu sehr dies oder jenes zu sein: zu liberal, zu offensiv, zu wütend über die – um einen berühmten Ausspruch Teddy Roosevelts zu zitieren – „malefactors of great wealth“, die Missetäter oder Missetaten des großen Geldes also. Warren hat in dieser Hinsicht keine Hemmungen: Diese bösartige Form des Kapitalismus, mit der wir seit vierzig Jahren leben, beschreibt und verurteilt sie ohne Wenn und Aber. Bernie Sanders tut das auch, gewiss, aber während Sanders gewöhnlich belehrend wirkt – und im Grunde keine andere emotionale Gangart zu kennen scheint –, kommt Warren eher als jemand an, der es genießt, die Klingen zu kreuzen.

Bernie Sanders: Ein Anti-Establishment-Kandidat unter vielen

Warren hat Sanders ein gutes Stück weit die Show gestohlen, aber mit ihm ist durchaus weiter zu rechnen. Seine Herzattacke Anfang Oktober veranlasste die Bernie-Getreuen eher, sich enger um ihn zu scharen. Worte wie „Herzattacke“ sorgen für schreckenerregende Schlagzeilen und haben einige Beobachter verleitet, Sanders schon abzuschreiben. Doch fühlt – wie Zeitungsberichte alsbald erläuterten – ein Patient, dem zwei Stents in die Pulmonalarterie eingesetzt werden, sich oft fast unmittelbar danach besser.[2] Schon nach wenigen Tagen entlassen, glänzte Sanders alsbald mit seinem – wie es allgemein heißt – bislang besten Debattenbeitrag im TV-Duell der demokratischen Bewerber. Gleich darauf, am 19. Oktober begeisterte er in Queens/New York auf einer Großkundgebung 26 000 Zuhörer, und die profilierte Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez stellte sich dort in aller Form hinter seine Kandidatur.

Nichtsdestotrotz scheint Sanders‘ Wahlkampagne unter der Tatsache zu leiden, dass Wählerinnen und Wähler auf der Suche nach einem Anti-Establishment-Kandidaten diesmal mehr Auswahl haben als 2016. Während die meisten Kommentatoren betonen, worin Sanders und Warren übereinstimmen, finde ich die Unterschiede bemerkenswerter: Er ist ein unabhängiger Sozialist, der sich, auch wenn er als Kandidat der Demokratischen Partei nominiert werden will, selbst nicht als Demokraten bezeichnen wird (worauf viele Parteifunktionäre auch gewiss nicht erpicht sind). Sie hingegen ist Mitglied und deklariert sich selbst kokett als „kapitalistisch bis auf die Knochen“. Und während sie die linke Flanke der Demokraten in Stimmung bringt, stellt sie zugleich unauffällig klar, dass sie sich an die Spielregeln des Parteiestablishments zu halten gedenkt. Er hingegen bemüht sich lautstark, dieses aufzumischen. Im Augenblick sind Warren und Sanders verbündet, aber in irgendeinem Stadium des Wahlkampfs wird es im Interesse der einen oder des anderen liegen, den Pakt zu brechen.

Wenn es für Präsidentschaftswahlkämpfe eine Regel gibt, die keine Parteigrenzen kennt und die Jahrzehnte überdauert, dann die, dass Kampagnen enden, sobald ihnen das Geld ausgeht. Sanders, der dank seiner Kleinspenden-Fischzüge noch den letzten quarter, die letzte Vierteldollarmünze, erfasst, wird genug Geld haben, um bis zum Schluss im Kandidatenrennen zu bleiben. Manche raten ihm zwar, zugunsten Warrens zu verzichten. Aus seiner Sicht gibt es jedoch, auch wenn er selbst nicht gewinnen sollte, keinen Grund, frühzeitig auszuscheiden – vorausgesetzt, er kann genug Delegierte hinter sich bringen. Schließlich bedeuten Delegierte Einfluss auf die Entscheidung des Wahlkonvents darüber, wer letztlich nominiert wird.

Quelle          :          Blätter            >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben       —         Senator Bernie Sanders‘ speaks at UNC-Chapel Hill’s Bell Tower Amphitheater on September 19, 2019…

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Unten       —           Nancy Pelosi from San Francisco, CA – 4.26.18 Bring your kids to work day weekly presser…

Die Impfgegner des Internets

Ein  Ausschnitt  des Internet

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Wolfgang Schäuble will, dass Menschen soziale Netzwerke nur noch unter ihrem echten Namen nutzen. Dahinter steckt vor allem eins: Digitalesoterik. Praktisch wäre so eine Vorgabe für viele sogar gefährlich.

Das nächste Sommergewitter kommt bestimmt, deshalb kann man gar nicht früh genug warnen: „Eichen sollst du weichen, Buchen sollst du suchen.“ So erzählt man es sich seit langer Zeit, und deshalb stimmt es auch. Die Buche wirkt im Fall eines Gewitters als Lebensrettung. Das ist ja klar. Oder?

Gerade brandet eine alte Debatte wieder auf, die schon oft geführt wurde, die Diskussion über eine Klarnamenpflicht im Internet. Wie viele netzpolitische Diskussionen erscheint sie manchem auf den ersten Blick eher langweilig und zu technisch. Und trotzdem, das haben solche Themen oft an sich, wird hier nichts weniger als die Gesellschaft der Zukunft verhandelt.

Wenn wir Internetleute beisammensitzen, machen wir uns oft lustig über Menschen wie Wolfgang Schäuble, die regelmäßig eine Klarnamenpflicht fürs Netz oder speziell für soziale Netzwerke fordern. Wir lachen über ihre Ahnungslosigkeit, Hilflosigkeit und die daraus entstehende strukturelle Digitalfeindlichkeit. Es ist ein bitteres Lachen, zu oft haben wir erlebt, dass Gesetze erlassen werden gegen jede Evidenz. Dass Digitalpolitik betrieben wird nur anhand der Bauchgefühle analog geprägter Personen, jenseits jeden wissenschaftlichen Nachweises.

Eine regelmäßig wiederkehrende Spezialität der verschiedenen Bundesregierungen Merkel: Digitalesoterik, bei der gesetzlich festgeschrieben wurde, dass im Gewitterfall die Bevölkerung gefälligst unter einer Buche Schutz zu suchen habe.

Es geht um ein Bauchgefühl

Inzwischen kann man sagen, woher die merkwürdige Blitz-Bauernregel mit Eichen und Buchen stammt. Aufgrund der unterschiedlichen Wassereinlagerungen und der Rindenbeschaffenheit in den verschiedenen Baumarten sind Blitzeinschläge in Eichen viel deutlicher sichtbar. In eine Buche kann ein Blitz einschlagen, ohne dass es später auf den ersten Blick erkennbar wäre. Faktisch schlagen Blitze statistisch unabhängig von der Baumart ein, aber nach rein visuellen Kriterien hatten die Altvorderen recht. Es sieht für aufmerksame Beobachter so aus, als würden Blitze in Eichen häufiger einschlagen als in Buchen. Leider sieht es eben nur so aus. Mit der Klarnamendebatte verhält es sich ebenso.

Das Bauchgefühl der Menschen, die nicht im Netz geprägt worden sind, lässt sie oft spüren, dass die Anonymität des Netzes das eigentliche Problem sei. Man muss das nicht verspotten. Es ist eine vermeintlich logische Schlussfolgerung, aber sie ist falsch. Sie geht unter anderem davon aus, dass alle Menschen irgendwie einen redlichen Kern in sich trügen, und deshalb höchstens unter falschem Namen Monstrositäten von sich gäben. Wie sehr ich mir wünsche, dass es wirklich so wäre. Ist es nicht. Auftritt Frank Schirrmacher, 2012: „Nicht die Anonymität, sondern der ansteigende Grad der NICHT-anonymen Hass-Kommentare und -Mails, von Sarrazin bis Grass, ist beunruhigend.“

Das entspricht neben der Forschungslage auch meinen Beobachtungen über die Jahre. Ich habe mitbekommen, wie über 10.000 Leute auf Facebook, die meisten unter Klarnamen, die Wiedereröffnung eines KZ fordern. Wie Kindern eine Massenvergewaltigung gewünscht wird – unter Klarnamen. Wie klar benamte Rassisten sich ganz offen über den Tod von Flüchtlingen freuen. Wie schwarze, braune, jüdische oder behinderte Menschen, Transpersonen, Homosexuelle, Frauen und eigentlich alle außer knallweißen Krachmännern bedrängt, beleidigt, bedroht werden von Leuten, die sich einen gequirlten Quark um ihre Identifizierbarkeit kümmern.

Das technisch Verfolgbare wird nicht verfolgt

Gerade berichtet die stellvertretende Bundesvorsitzende der Grünen, Jamila Schäfer, wie ein Ermittlungsverfahren wegen einer Morddrohung eingestellt wurde – obwohl der Account einen Wohn- und einen Arbeitsplatz öffentlich angegeben hatte. Es scheint sich nicht um einen Einzelfall zu handeln, im Gegenteil. Auch 2020 führen verstörend viele eindeutige Tatverdachte im Netz ins Nichts – wegen Überlastung, mangels Netzsachkunde oder aufgrund zynischer Gesamteinstellung beteiligter Behörden. Die Nichtverfolgung des technisch Verfolgbaren ist eines der tatsächlichen Probleme, übrigens in Verbindung mit der oft mangelhaften Problemeinsicht und Kooperationsbereitschaft der großen Plattformen.

Quelle        :           Spiegel-online           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben         —        Partial map of the Internet based on the January 15, 2005 data found on opte.org. Each line is drawn between two nodes, representing two IP addresses. The length of the lines are indicative of the delay between those two nodes. This graph represents less than 30% of the Class C networks reachable by the data collection program in early 2005. Lines are color-coded according to their corresponding RFC 1918 allocation as follows: Dark blue: net, ca, us Green: com, org Red: mil, gov, edu Yellow: jp, cn, tw, au, de Magenta: uk, it, pl, fr Gold: br, kr, nl White: unknown…

The Opte Project – Originally from the English Wikipedia; description page is/was here.…

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Unten          —        Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.…

Nein zur Privatisierung der Berliner S-Bahn:

Quelle       :     AKL

Resolution der AKL-Bundesmitgliederversammlung, Berlin, 12.01.2020

Diese Ausschreibung muss sofort gestoppt werden!

Die Bundesmitgliederversammlung der Antikapitalistischen Linken (AKL) lehnt die Ausschreibung von S-Bahn-Betrieb und -Instandhaltung unter  Rot-Rot-Grün in Berlin kategorisch ab und fordert ihren sofortigen Stopp. Die S-Bahn wurde in den letzten Jahrzehnten auf Verschleiß gefahren. Personalabbau, die Schließung von Werkstätten und die Verlängerung von Wartungsintervallen haben die S-Bahn in die Krise geführt. Die S-Bahn wurde kaputtgespart, um die Profite der Deutschen Bahn AG zu erhöhen. Nun soll der Kurs des Wettbewerbs mit noch mehr Wettbewerb bekämpft werden, indem zwei Drittel des S-Bahn-Betriebs (Nord-Süd-Strecken und Ost-West-Strecken) für jeweils 15 Jahre und die Beschaffung und Instandhaltung neuer Züge in einer öffentlich-privaten Partnerschaft  (ÖPP) für 30 Jahre ausgeschrieben werden. Zugbetreiber auf unterschiedlichen Strecken führen jedoch nicht zu mehr Effizienz, sondern vergrößern Chaos und Verwaltungsaufwand und bedeuten einen Rückfall ins 19. Jahrhundert der Länder- und Lokalbahnen.

Im schlimmsten Fall führt das zur Teilprivatisierung verschiedener Strecken und der Instandhaltung. Es droht damit eine Aufsplittung des integrierten S-Bahn-Betriebs: zu Lasten der Kolleg*innen und der Fahrgäste. Maßgeblich vorangetrieben wird der Prozess vom grünen Verkehrssenat unter Regine Günther. DIE LINKE konnte die von den Grünen befürwortete zwingende Aufsplittung der Strecken zwar verhindern, die Zerschlagung des Netzes ist jedoch weiterhin möglich. Rot-Rot-Grün unterstützt Fremdanbieter sogar bei ihrer Bewerbung: Auf Landeskosten soll für sie eine neue große Werkstatt für Instandhaltung gebaut werden. Mal wieder werden Verluste sozialisiert und Gewinne privatisiert: Für einen zwei- bis dreistelligen Millionenbetrag werden hier öffentliche Gelder für Parallelstrukturen verschleudert, die für wichtige Ausbauprojekte fehlen. Auch in Zeiten der größten weltweiten Klimaschutzbewegung setzt eine Teilprivatisierung des S-Bahn-Betriebs die S-Bahn auf das völlig falsche Gleis.

Wir fordern DIE LINKE im Senat auf, sich öffentlich gegen die Ausschreibung zu stellen und zu erklären, dass es mit der LINKEN keine Privatisierung des S-Bahn-Betriebs geben wird. Wenn Grüne und SPD blockieren, muss DIE LINKE die Koalition in Frage stellen. Ziel muss eine integrierte S-Bahn in öffentlichem Eigentum sein, die nicht privatrechtlich geführt wird, sondern einer demokratischen Leitung und Kontrolle durch Vertreter*innen der Belegschaft, Gewerkschaft, Fahrgast- und Umweltverbände und den betroffenen Regierungen (Bund, Berlin und Brandenburg) unterstellt ist. Die ausgelagerten Teile der S-Bahn (u.a. Reinigung, Ausbildung, Personaldienstleitungen) müssen wieder in den Mutterbetrieb integriert werden.

Die AKL bekräftigt darüber hinaus die Forderung nach Nulltarif im öffentlichen Personennahverkehr und den massiven Ausbau des Streckennetzes. Für diese Forderungen kämpfen wir innerhalb der LINKEN, der Gewerkschaften und der Klimabewegung.

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Grafikquellen       :

Oben     —           Flag of Die Linke, political party in Germany…

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Unten       —        Berlin –  Alexanderplatz…

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Resignation ist ein reaktionäres Gefühl

Durch die Woche mit Robert Misik

Türkis-grüne Koalition in Österreich.  Die Grünen haben sich für die Koalition mit dem Rechtspopulisten Sebastian Kurz verbiegen müssen. Nur: Die Alternativen wären noch schlimmer.

Als ich vor dreißig Jahren viel mit Bürgerrechtlern und Dissidenten in der DDR zu tun hatte, hörte ich gelegentlich den Satz: „Und wenn wir dann mal das Land verlassen durften, waren wir plötzlich viel bessere DDR-Bürger als daheim.“ Soll heißen: Daheim hat man die Diktatur, die alten Männer an der Macht und die stickige Atmosphäre im Land mit den schärfsten Formulierungen kritisiert, im Ausland aber dann doch das eigene Land gegen allzu klischeehafte Schwarz-Weiß-Malerei (oder korrekter: Schwarz-Malerei) in Schutz genommen.

Ein bisschen ähnlich geht es mir neuerdings mit unserer Koalition in Wien, die vom konservativen Rechtspopulisten Sebastian Kurz und den Grünen um Werner Kogler gebildet wurde. Türkis-Grün, oder wie man bei uns auch sarkastisch sagt: „Orban Gardening“. Ja, klar, die Grünen haben sich massiv verbiegen müssen und viele Kröten geschluckt. In der Migrations- und der Integrationspolitik herrscht weiter die „Grenzen hoch, Ausländer raus“-Rhetorik vor – und nicht nur Rhetorik, sondern auch die entsprechenden Regierungspraktiken. Zugleich ist es nun aber eben so, dass die ÖVP 37 Prozent der Stimmen bei den Wahlen ergatterte und mit den extremen Rechten eine satte Mehrheit im Parlament hätte.

Da ist eine Mitte-rechts-Koalition unter Ein­schluss der Grünen ganz einfach das „kleinere Übel“. Schwer zu sagen, ob die Grünen mehr rausholen hätten können oder ob sie ein bisschen oder sehr über den Tisch gezogen worden sind. Lustig ist die Situation für sie nicht, und da begegne ich ihnen einmal mit der wohlmeinenden Annahme, dass sie sicher ihr Bestes gegeben haben. Aber vielleicht tue ich das nur, weil ich die meisten der Akteure mag.

Ich lehne wohl rund siebzig oder achtzig Prozent von all dem, was im Regierungsprogramm festgeschrieben ist, ab. Und wenn ich diese zynischen, menschenverachtenden Figuren der ÖVP-Regierungsmannschaft nur sehe, bekomme ich schon Ausschläge. Und doch habe ich wie die DDR-Bürger im Ausland den Reflex, das alles einmal zu verteidigen.

Bettina Gaus hat in dieser Zeitung vor ein paar Wochen einen sehr gescheiten Kommentar geschrieben, in dem sie anschaulich zeigte, wie oft wir rein gefühlsbetont unsere Urteile treffen. Sogar dann, wenn wir in Höchstmaß informiert und gut begründet argumentieren, steht am Ausgangspunkt unserer Argumentation zunächst einmal eine Gefühlsentscheidung. Wir können über Barack Obamas Fehler Bescheid wissen und die auch benennen, wenn wir in unserem Urteil aber dann begründen, dass seine positiven Seiten die negativen Seiten massiv überwiegen, dann auch deshalb, weil er uns einfach sympathisch ist. Wem er weniger sympathisch ist, der wird bei dieser Bilanzrechnung zu anderen Ergebnissen kommen. Ich finde, das ist gut beobachtet.

Quelle         :      TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Die Schadenfreude der ganzen Welt ist zu schön um wahr zu sein ! Das Lied ist erst gesungen wenn die letzte Strophe verklungen ist. Bis dahin bleibt ein großes Gähnen. In den USA läuft ein Trottel, hier in Schland hunderte von  politische Idioten frei herum.

Präsident „sofort“ freisprechen Trumps

1.) Anwälte erhöhen Druck auf Senat

Es steht ein hitziger Prozess bevor: Mit harschen Worten verurteilt Trumps Verteidigerteam das von den US-Demokraten angestoßene Amtsenthebungsverfahren. Doch die Demokraten antworten nicht weniger angriffslustig und nennen Trump einen „lebendig gewordenen Alptraum“. Vor Beginn des inhaltlichen Teils des Amtsenthebungsverfahrens gegen Donald Trump haben die Verteidiger des US-Präsidenten die Anklagepunkte scharf kritisiert und den Senat aufgefordert, den Staatschef „sofort“ freizusprechen. Die Anklagepunkte, auf denen das Amtsenthebungsverfahren basiert, seien „dünn“ und beinhalteten keine Gesetzesverstöße, heißt es in einem 171 Seiten langen Dokument, das vom Weißen Haus veröffentlicht wurde und die Argumente der Verteidigung mitsamt Anhängen beinhaltet.

ntv

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Jetzt wird erneut die „German Angst“ geschürt?

Coronavirus:

2.) Die Angst vor der nächsten Pandemie

Es kommt mit hohem Fieber, Husten, vielleicht einer Lungenentzündung, und manchmal führt es sogar zum Tod durch Lungenversagen: Ein neues Virus breitet sich gerade immer schneller in China aus. Täglich gibt es neue Zahlen dazu, wie viele Menschen bereits infiziert sind. Hunderte dürften es schon sein, möglicherweise längst Tausende. Und wie bei jedem neuen Erreger, der Menschen befällt, stellen sich die großen Fragen: Wie ansteckend ist das Virus? Wird es von Mensch zu Mensch übertragen? Droht vielleicht eine neue, weltweite Pandemie?

Zeit-online

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Hat der Kabarettist denn Unrecht ? In einem Land in dem viele Bürger durch ihre Sensibilität für Affen erst aufwachen. In einem Land in den niemand auf die Verbrechen der Regierung aufmuckt, wenn einmal mehr einen Schiff mit Flüchtlingen im Mittelmeer, die „erste Hilfe“ verweigert wird ? Das alles unter der Decke von „“Christlichen Mafiosi Parteien““

„Brennen hervorragend“ :

3.) Felix Lobrecht macht Witze über Krefelder Affen und löst böse Reaktionen aus

Der Berliner Comedian Felix Lobrecht ist bekannt für verbale Grenzwertigkeiten bei seinen Stand-up-Programmen. Doch nun ist der Künstler für viele zu weit gegangen. Mit seinem Auftritt in Gelsenkirchen und einem davon auf „Youtube“ veröffentlichten Video hat Lobrecht viele wütende Reaktionen hervorgerufen. Ganze vier Minuten lang spottet er darin über die dreißig Affen aus dem Krefelder Zoo, die bei einem Brand in der Silvesternacht getötet wurden.

T-online

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Auch das können wir zurückverfolgen bis auf die ersten Aufzeichnungen der Politik. Die Dümmsten übten schon immer als erste ihre Rederecht aus. Die welche wirklich etwas zu haben, kommen erst dann zu Wort, wenn ihnen niemand mehr zuhört! Genau das wird dann als Politik bezeichnet !!

Weltwirtschaftsforum in Davos

4.) Trump macht den Anfang

Nahost-Krise und Weltwirtschaft: Auf US-Präsident Trump warten in Davos wichtige Themen. Er spricht als einer der ersten beim Weltwirtschaftsforum. Eine Gegenspielerin von ihm hat schon vorher ihren Auftritt. In Davos beginnt heute die 50. Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums. Die Auftaktrede hält US-Präsident Donald Trump (11.30 Uhr). Er steht wegen des Amtsenthebungsverfahrens innenpolitisch unter Druck. Doch statt sich im Weißen Haus zu verschanzen, sucht er knapp zehn Monate vor der US-Präsidentenwahl wohl lieber das globale Rampenlicht. Trump wird in Davos unter anderem Iraks Staatschef Barham Salih sowie den Präsidenten der kurdischen Autonomiegebiete, Nechirvan Barsani, treffen. Das Verhältnis des Iraks mit den USA war Anfang Januar erschüttert worden, als die US-Armee in Bagdad Irans Top-General Ghassem Soleimani getötet hatte.

Tagesschau

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Hallo.. – Sollte wirklich Einer den Kabarettisten verstanden haben wollen ?

Boris Pistorius

5.) „Ich will 100 bis 200 unter 14-jährige Kinder nach Deutschland holen“

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) will nicht von seinem Vorstoß abweichen, minderjährige Migranten aus griechischen Flüchtlingslagern zu holen. Dabei soll es eigentlich eine europäische Lösung geben.

Welt

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Wer will denn schon Frieden auf dieser Welt? Damit können Regierungen doch keine Waffen verkaufen. Beobachter welche die Wirkung dieser Waffen beurteilen sind wichtiger !

Nach Gipfel in Berlin

6.) Uno-Sonderbeauftragter Salamé gegen Friedenstruppe für Libyen