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Archiv für Januar 20th, 2020

Grüne Justiz in Sachsen

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Januar 2020

„Ich warne vor einer Wortwahl in Superlativen“

Katja Meier Mai 2016.jpg

Sachsens Justizministerin Katja Meier über Terror

Im Interview mit Konrad Litschko

Die neue grüne Justizministerin Katja Meier über die Silvesternacht in Connewitz und die Wortwahl ihres Koalitionspartners CDU.

taz: Frau Meier, nach der Connewitzer Silvesternacht wird über das Agieren der Polizei und linke Gewalt diskutiert, einige sprechen von linkem Terror. Sie auch?

Katja Meier: Es gab Vorfälle in den letzten Monaten, bei denen man genau hinsehen muss: das Anzünden von Baukränen in Leipzig, der Angriff auf eine Immobilienmaklerin und jetzt die Silvesternacht in Connewitz. Klar ist: Gewalt ist in einem Rechtsstaat durch nichts zu rechtfertigen. Das gilt für den Rechtsextremismus, der das gravierendste Problem in Sachsen ist. Aber das gilt auch für den gewalttätigen Linksextremismus. Wir müssen auf derartige Herausforderungen klar, aber besonnen reagieren. Als Justizministerin warne ich vor einer Wortwahl in Superlativen und davor, vorschnell einen Begriff wie Terrorismus in den Mund zu nehmen.

CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer wählt einen anderen Weg. Er sprach direkt nach Silvesternacht von linkem Terror.

Das ist die Wortwahl von Herrn Kretschmer. Ich bin da zurückhaltender. Einen Rechtsstaat sollte es auszeichnen, dass er mit Klarheit, aber auch mit Besonnenheit agiert. Ich sehe meine Rolle als Justizministerin darin, nicht vorschnell mit Pauken und Trompeten aufzutreten, sondern dafür einzustehen, dass sich auch bei schwierigen Ereignissen die Werte unseres Rechtsstaats behaupten.

Sie sind erst seit Dezember im Amt, als erste Frau in dieser Position in Sachsen, als Teil der neuen Koalition aus CDU, SPD und Grünen. Nun fällt die Silvesternacht auch in Ihre Verantwortung, weil die Justiz diese gerade aufarbeitet. Haben Sie schon ein Bild, was wirklich vorgefallen ist?

Ich war nicht vor Ort und das Geschehen wird aktuell durch die Ermittlungsbehörden aufgearbeitet. Wo es Angriffe auf Polizisten gab, sind diese klar zu verurteilen und zu ahnden. Auf der anderen Seite habe ich aber auch mit Leipzigern gesprochen, die schon sehr lange in der Stadt leben, dort viele, auch unruhige Silvesternächte erlebt haben und sich fragen, warum es diesmal anders als in vergangenen Jahren nicht gelungen ist, die Lage weitgehend zu deeskalieren.

Anwohner berichteten auch von einem anderen Polizeivorgehen: mit Hubschraubern, Personenkontrollen und sehr rabiatem Auftreten in der Nacht.

Auch das gilt es selbstverständlich aufzuarbeiten. Es ist in einem demokratischen Rechtsstaat natürlich legitim, auch polizeiliches Handeln zu hinterfragen. Die Polizei beweist ja regelmäßig, dass sie auch anders kann. Bei uns in Dresden gibt es beispielsweise die Bunte Republik Neustadt, ein Straßenfest, bei dem nachts Zehntausende auf der Straße feiern. Hier ist die Polizei präsent, hält sich aber zurück und setzt auf Kommunikation. Vielleicht könnte man auch zu Silvester in Connewitz ein Straßenfest organisieren, um die Situation zu entschärfen. Das muss aber zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort entschieden werden.

Die Polizei stand auch in der Kritik, weil sie anfangs von einer Not-OP eines verletzten Beamten sprach, die es so nicht gab. Das wirkte wie eine Dramatisierung.

Das fällt in die Zuständigkeit des Innenministers. Wir haben darüber gesprochen. Insgesamt hätte ich mir eine sorgsamere Kommunikation gewünscht.

Warum häufen sich als links eingestufte Straftaten in Leipzig gerade? Was ist da los?

Die Hintergründe der Taten werden noch ermittelt. Wir sehen nicht nur, aber gerade auch in Leipzig eine zunehmende politische Auseinandersetzung um wichtige gesellschaftliche Fragen. Dazu gehören zweifelsohne die steigenden Mieten und Verdrängungseffekte, die in Leipzig ein großes Thema sind. Es gibt genügend Wege, sich demokratisch gegen derartige Entwicklungen einzusetzen. Wer aber Gewalt gegen Personen anwendet oder Baukräne anzündet, setzt auf die völlig falschen Mittel und begeht Straftaten. Hier müssen Polizei und Justiz klare Kante zeigen.

Nach der Silvesternacht gab es Festnahmen, Haftbefehle und bereits eine Verurteilung in einem beschleunigten Verfahren. Anwälte von Festgenommenen klagen, es werde ein „Exempel“ an ihren Mandanten statuiert. Überzieht die Justiz?

Ich werde als Justizministerin nicht einzelne Urteile bewerten. Wir haben eine unabhängige Justiz und das ist auch gut so.

Ihr CDU-Vorgänger Sebastian Gemkow berief mitten in den Koalitionsverhandlungen zusammen mit CDU-Innenminister Wöller eigens eine „S­o­ko Linx“ aus. Ein richtiger Schritt?

Ob man Sonderkommissionen braucht, sollte der fachlichen Expertise der Ermittlungsbehörden obliegen. Aber natürlich ist so etwas vor allem eine Frage der Kommunikation. Man kann das auch mit weniger Tamtam einrichten. Das meine ich, wenn ich von mehr Besonnenheit spreche, die es braucht. Für das Miteinander war es nicht förderlich, dass wir Grüne damals nicht eingebunden wurden.

Werden Sie denn die Soko Linx weiter unterstützen?

Mein Ministerium unterstützt alles, was hilft, um Straftaten aufzuklären und verhältnismäßig ist.

In die Connewitz-Diskussion gerieten Sie auch persönlich. Plötzlich tauchte ein Liedtext Ihrer Punkband aus Zwickauer Jugendtagen auf, in dem es hieß: „Advent, Advent, ein Bulle brennt.“ Die AfD forderte Ihren Rücktritt.

Quelle           :           TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —         Katja Meier

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Unten         —        Via –   Wikimedia Commons  Twitter    GRÜNE Mittelsachsen

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„Nicht entscheidungsreif“

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Januar 2020

Wie Deutschland die EU-Digitalsteuer mitverhinderte

2018-03-12 Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages by Sandro Halank–054.jpg

Die Staatsnullen in Tarnfarben ?

Quelle    :     Netzpolitik ORG.

Von  

Im Herbst 2018 stirbt in Brüssel ein Vorschlag für eine faire Besteuerung von Konzernen wie Google und Facebook. Zu seinen Totengräbern gehört die Bundesregierung und Finanzminister Olaf Scholz. Das zeigt ein Dokument, das wir veröffentlichen.

Nach Schätzung der EU-Kommission zahlen Internetkonzerne wie Google und Facebook in Europa nur halb so viel Steuern auf ihre Profite wie gewöhnliche Firmen. Der Grund dafür: Die Digitalkonzerne können ihre Einnahmen in dem EU-Land deklarieren, in dem die Steuern für sie am niedrigsten sind.

Vor zwei Jahren kündigte die EU-Kommission eine Gegenmaßnahme an, eine neue Steuer auf digitale Dienstleistungen. Die „faire Digital-Besteuerung“ geht auf einen gemeinsamen Vorschlag von Kanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zurück. Die deutsche Industrie ist allerdings von Beginn an gegen die Pläne.

Wie die Einigung scheiterte

Die EU-Staaten debattieren die Steuer im Herbst 2018 intensiv. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) äußert sich am Rande eines Finanzministertreffens am 6. November zurückhaltend. Er erklärte, es solle erst eine Lösung gemeinsam mit den USA, Kanada und weiteren Industriestaaten auf Ebene der OECD versucht werden.

Ein neues Dokument zeigt, dass Deutschland die EU-weite Digitalsteuer bereits davor hinter verschlossenen Türen mit verhindert. Wir veröffentlichen in Zusammenarbeit mit dem Journalistenteam Investigate Europe den Drahtbericht der deutschen Vertretung in Brüssel vom 31. Oktober 2018. (Hier im Volltext abrufbar).

Das Dokument belegt, dass damals die meisten großen EU-Staaten auf eine Verabschiedung drängten: Frankreich, Italien, Spanien und Polen. Für den Vorschlag sind laut Protokoll außerdem Belgien, Griechenland, Bulgarien und Kroatien.

Die Befürworter der Digitalsteuer sehen dringenden Handlungsbedarf. Der Vertreter Frankreichs sagte, dies müsse bis zum Jahresende passieren, sämtliche technische Entscheidungen seien bereits getroffen.

Der deutsche Bericht nennt die französischen Argumente: „Ein Scheitern habe schwere Konsequenzen für die EU. Große Unternehmen würden keine Steuern zahlen. Die Einführung von Steuern auf nationaler Ebene würde zu einer Fragmentierung des Binnenmarktes führen.“

Eine Arbeitsgruppe von Expert:innen der Finanzministerien hatten die Digitalsteuer im Detail verhandelt. In den Gesprächen wurden „politische Fragen“ explizit ausgeklammert, heißt es im Sitzungsprotokoll. (Hier im Volltext). Kurzum: Eine Entscheidung ist Sache der Finanzminister:innen.

Deutschland an Seite der Steueroasen

Steuergesetze setzen Einstimmigkeit im Rat der EU-Staaten voraus. Das heißt, dass theoretisch jedes Land Steuervorschläge blockieren kann. Um den Widerstand der Blockierer zu überwinden, ist absolute Einigkeit der großen Staaten eine Voraussetzung.

Genau das ist bei der Digitalsteuer nicht der Fall. Mehrere Staaten zeigen sich skeptisch. Dazu gehören die üblichen Verdächtigen, etwa die Niedrigsteuerländer Irland und Estland sowie Finnland und Schweden, die um ihre eigenen Digitalkonzerne wie Spotify fürchten, aber auch die Niederlande, die Konzernen wie Google Steuerschlupflöcher bietet.

Zu den Blockierern gehören jedoch nicht nur kleinere Staaten mit klaren Eigeninteressen, sondern auch Deutschland. Der deutsche Vertreter betonte laut dem Sitzungsbericht, dass „auf technischer Ebene zwar Fortschritte erzielt worden seien, der vorliegende Entwurf aber nicht entscheidungsreif sei.“ Eine nähere Begründung liefert der Bericht nicht.

Das ist ein übles Foul gegen den deutsch-französischen Vorstoß: Denn ohne deutsche Unterstützung fehlt der umstrittenen Idee das politische Gewicht, um weiterhin ernsthaft diskutiert zu werden.

Öffentlich hält sich die Bundesregierung bedeckt. Auf eine Frage der Grünen-Abgeordneten Franziska Brantner im Bundestag sagte die damalige SPD-Staatssekretärin Christine Lambrecht, nunmehr Bundesjustizministerin, wenige Tage nach der entscheidenden Weichenstellung in Brüssel, die deutsche Position zur Digitalsteuer werde „derzeit innerhalb der Bundesregierung abgestimmt“.

Auf eine spätere Kleine Anfrage der FDP nach der Haltung von Scholz antwortet die Bundesregierung schlicht nicht.

Nach dem Herbst 2018 wird die Digitalsteuer noch mehrfach auf Treffen der EU-Finanzminister besprochen, doch für die Beteiligten ist klar: Wenn mit Deutschland selbst das einflussreichste EU-Land auf der Bremse steht, kann daraus nichts werden.

Im März 2019 erklären die EU-Staaten die Pläne für gescheitert. Kurz darauf stellt Scholz sich auch gegen eine innerdeutsche Digitalsteuer.

Angst vor „Gegenmaßnahmen“?

Die Gründe für Scholz‘ Widerstand gegen die Digitalsteuer sind bis heute etwas unklar. Die Beamten in seinem Ministerium seien dagegen, schreibt bereits im September 2018 die Bild-Zeitung unter Berufung auf ein Arbeitspapier des BMF.

In dem Papier heißt es laut dem Blatt, dass von einer „Dämonisierung der großen Digitalunternehmen“ abzusehen sei. Eine Digitalsteuer könnte Gegenmaßnahmen der USA gegen deutsche Firmen nach sich ziehen. Wie das genau gemeint ist, ist unklar – das BMF weigert sich bis heute, dass Papier zu veröffentlichen.

Eine Variante macht unter Diplomaten in Brüssel die Runde: Dass Deutschland um seine Autoindustrie fürchtet. US-Präsident Trump hat EU-Staaten wie Frankreich mit Strafzöllen gedroht, wenn sie eigenständig eine Digitalsteuer einführen.

Die Bemühungen um die Einführung einer Digitalsteuer gehen indes in der OECD weiter, dem Club der Industriestaaten. Die OECD-Lösung soll bis Ende 2020 beschlossen werden.

Doch kann gemeinsam mit den USA, Kanada und zahlreichen weiteren Staaten das funktionieren, was unter 28 EU-Staaten scheiterte? Die US-Regierung unter Donald Trump äußerte vor wenigen Wochen „schwere Bedenken“ gegen die Digitalsteuerpläne der OECD. Torpediert sie das Projekt, ist eine Einigung unrealistisch.

Vorerst ist ungewiss, ob die EU für den Fall eines Scheiterns der OECD-Gespräche ihre eigenen Digitalsteuerpläne nochmal aufnimmt. Es läge dann an Olaf Scholz, nochmal zu retten, was er vor eineinhalb Jahren selbst mit verhindert hat.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquellen       :          Signing of the coalition agreement for the 19th election period of the Bundestag: Olaf Scholz, Angela Merkel, Horst Seehofer

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Klimamanipulation-Medien

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Januar 2020

Der gefährlichste Mann der Welt

Rupert Murdoch - World Economic Forum Annual Meeting Davos 2009.jpg

Eine Kolumne von Christian Stöcker

Die westlichen Demokratien scheinen unfähig, die Klimakrise zu lösen. Das liegt auch daran, dass Wähler vielerorts seit Jahrzehnten von Medien belogen werden. Schuld daran ist vor allem ein sehr reicher Greis.

Die Herren kennen sich, soviel steht fest. Es gibt eine Serie von Fotos, aufgenommen in einem St. Petersburger Palast, auf dem beide zu sehen sind, beide grinsend. Der eine noch etwas mehr als der andere, weil er sich selbst gerade etwas sehr Teures schenkt. Wladimir Putin probiert auf dem Foto den diamantbesetzten Super-Bowl-Meisterschaftsring des US-Milliardärs Robert Kraft an. Rupert Murdoch steht in der Mitte zwischen den beiden, und wie so oft, wenn er lächelt, sieht es aus, als überlege er, gleich zuzubeißen.

Das Foto gelangte zu einer gewissen Berühmtheit, weil Putin den wertvollen Ring einfach einsteckte, statt ihn zurückzugeben. Er hat ihn bis heute behalten, was Kraft mittlerweile offenbar akzeptiert hat.

Seltsame Einigkeit

Die Anekdote passt gut in eine Welt, in der sehr reiche und sehr mächtige Männer – es sind immer Männer – ihre eigenen Regeln machen. Eine Welt, in der das zur Realität wird, was der mächtigste im Raum gerade dazu machen will. Egal, ob dabei Gesetze, Regeln, Normen oder einfach Anstand und Höflichkeit verletzt werden. Das haben Putin und Murdoch gemeinsam.

Rupert Murdochs Medien vertreten oft sogar die gleichen Positionen wie die Propagandamaschine des Kreml. In Großbritannien arbeiteten Putin und die News-Corp-Medien gemeinsam auf den Brexit hin, in den USA kämpften sowohl Fox News als auch Putins Hacker für Donald Trump. Putin lässt seine Geheimdienste und Propagandatruppen alles tun, um den Westen zu spalten und zu destabilisieren, während Murdochs Medien stets das fördern, was der Patriarch für „konservativ“ und profitabel hält. Der Gleichklang scheint ihn nicht zu stören.

Trumps Wahrheitsministerium

Fox News ist für Donald Trump das, was die russischen Sender Channel One, Rossyia und NTV für Putin sind: Ohne ihre Propagandasender schwänden die Zustimmungswerte der beiden vermutlich schnell. Das Fernsehen ist noch immer ein zentrales Machtinstrument, trotz Internet.

Fox News erzeugt eine toxische Parallelität, in der alles wahr ist, was Trump behauptet, oder aber die Wahrheit jenseits von parteipolitischer Taktiererei unmöglich herauszufinden ist. Fox News ist Trumps Wahrheitsministerium. In der TV-Serie „The loudest Voice“ mit Russell Crowe als Fox-Chef Roger Ailes kann man sich gerade aufs Widerlichste ansehen, was für Leute Murdochs Medien zu dem gemacht haben, was sie sind.

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15 Jahre Hartz IV

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Januar 2020

Ein Nachruf

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Zu meiner Zeit waren Politiker noch Mensch –  Hartz 4 gab es noch nicht.

Quelle       :       Scharf  —  Links

Von Deutscher Einheit(z)-Textdienst

Liebe unbekannte Hartz IV-Opfer,

wieder einmal lässt die Bundesregierung gemeinsam mit der deutschen Wirtschaft und der Bundesagentur heimlich die Sektkorken knallen zu einem Jubiläum von Hartz IV.

Das machen sie übrigens auch beim Jahrestag des Wegfalls der Steuerbefreiung für Veräußerungsgewinne 2002, denn beides gehört zusammen: Freiheit den Zockern in Deutschland und Freiheit für die Demontage von tariflichen und sozialen Sicherungen (dank SPD und Grünen).

Das Wichtigste bei der Einführung von Hartz IV war übrigens, daß es seitdem keine Arbeitsplätze mehr gibt. Allein der Begriff „Arbeitsplatz“ klingt wie aus der Mottenkiste des Zeitalters der Industrierevolution mit Maschinenölgeruch. Statt tariflich gesicherten Arbeitsplätzen gibt es jetzt moderne Jobs. Sie kommen luftig und leicht daher und es sind so viele, daß manche von den Beschäftigten gerne auch drei auf einmal nehmen. Da wird man flexibel und kommt nicht mehr zum Ausruhen und schon gar nicht auf aufrührerische Gedanken wie die Gewerkschaftsmitgliedschaft.

Außerdem wurde Hartz IV auch deswegen geschaffen, damit Deutschland endlich konkurrenzfähig wird: Konkurrenz bei der Jobsuche, Konkurrenz beim Anstehen an der Tafel, in der Wärmestube und Suppenküche, Konkurrenz bei der Suche nach einem guten Schlafplatz abends unter der Brücke. – Ja, auch die Obdachlosigkeit hat mit Hartz IV so richtig zugelegt.

Aber natürlich sind auch wirklich sichere Arbeitsplätze geschaffen worden. Das sind viele tausend bei der Bundesagentur oder in allen deutschen Sozialämtern, wo ALG2-Antragsteller seit 15 Jahren mit allen Regeln der Kunst verarmt, terrorisiert und verwaltet werden. Und wenn diese Mitarbeiter einmal nicht das tun, dann erarbeiten sie wenigstens eine ordentliche Monatsstatistik, die regelmäßig öffentlich aufgeführt wird.

Am meisten beliebt ist übrigens das Terrorinstrument „Sanktion“ gegen Hartz-IV-Empfänger. Das Ausmaß des Sanktionierens wurde nun sogar dem Bundesverfassungsgericht zu viel, und es dürfen nicht mehr als 30 Prozent der Leistungen wegsanktioniert werden, weil es dann gegen die Menschenwürde verstößt.

Für Rita (alleinerziehend) kommt das zu spät. Sie hat sich mit 31 Jahren erhängt. Für Erwin, 26 Jahre, aus München, auch, er warf sich als einer der vielen unbekannten Selbstmörder vor eine einfahrende U-Bahn, nachdem er durchsanktioniert worden ist. Frank aus Hamburg-Altona hat, nachdem er seine Wohnung mit 47 Jahren verlassen mußte, noch drei Jahre unter einer Brücke geschlafen, bis er in einer kalten Frostnacht im Januar 2012 (wie einige andere auch in Deutschland) erfroren ist. Und Frau Fleischmann, Rentnerin, die immer Flaschen gesammelt hat, wurde in Bochum von einem LKW überrollt, als ihr von dem Einkaufswagen eine Flasche auf die Straße fiel, die sie aufheben wollte.

In diesem Sinn gute Besserung Deutschland!

Urheberrecht
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Grafikquellen       :

Oben     —       Esquelete de muller adulta que corresponde a unha sepultura realizada con tegulae (tellas planas) e con cuberta de forma triangular. Presentaba unha orientación leste-oeste, a cabeza ao poñente e carecía de enxoval. A muller, duns 20-25 anos, mediría unhs 160 cm de altura. Era de raza branca, se ben o ángulo do perfil facial corresponde a unha identidade negroide, polo que se podería pensar nunha probábel orixe norteafricana. A sepultura estaba situada na actual Rúa Real nº9 da Coruña.

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Januar 2020

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Politikverachtung fängt klein an, Bienen werden groß und Antisemitismus ist schon jahrhundertelang hier.  Zu viel Gift im Honig, zu viele faule Ausreden nach Hass-Botschaften, zu viele antisemitische Sandsteinreliefs, zu viele Angriffe auf Büros.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Kramp-Karrenbauer möchte auch in Libyen einmarschieren.

Und was wird besser in dieser?

Libyen-Konferenz findet in Deutschland statt, weil es sich am Krieg nicht beteiligte.

Im Kanzleramt in Berlin haben unter anderem USA, Russland und Türkei über eine Lösung für den Konflikt in Libyen verhandelt. Griechenland fühlte sich ausgeschlossen. Was war da los?

Bingo, offenbar war irgendwem der Libyen-Krieg noch ein bisschen zu unterkompliziert. Der jemand heißt Erdoğan und der hat mit der anerkannten Regierung Libyens Claims im Mittelmeer abgesteckt. Da kreta kein Hahn nach, außer den Griechen, die diese Seegebiete und ihre vermuteten Bodenschätze als ihre ansehen. Die EU auch, weswegen sie einen frischen Zettel auf den steil ragenden Turm der Ermahnungen an die Türkei legte. Doch „um des lieben Friedens willen“ hat Gastgeberin Merkel den Punkt erst mal unter der Tagesordnung begraben. So beraten Kongo, China und allerhand ferne Länder ohne den knapp 500 Kilometer entfernten Nachbarn Griechenland.

Karamba Diaby (SPD) postete vergangene Woche bei Twitter Bilder von Einschusslöchern. Jemand hatte auf das Fenster seines Bürgerbüros geschossen. Im vorigen Oktober wurden drei CDU-Wahlkreisbüros in Berlin angegriffen. Das sollte das Land in Unruhe versetzen, oder nicht?

Wem „fast 500 rechte Angriffe auf Wahlkreisbüros von 2010 bis 2015“ nicht genügten, der mag jetzt losschaudern. Die Linke fragte 2017 noch mal bei der Bundesregierung nach – und wurde beschieden, dafür gebe es „keine Katalogwerte im kriminalpolizeilichen Meldedienst … und in der Fallzahlendatei“. Gleichwohl ragt der Fall des Angriffs auf Diaby hervor, denn hier wurden Schusswaffen benutzt. Und neben dem ruchlosen Job als Politiker, womöglich linker Gesinnung, und 24 Prozent AfD in Sachsen-Anhalt: Rassismus liegt auch noch nahe. Trotzdem: Politikverachtung eskaliert wie hier und fängt irgendwo bei notorischem „Die da oben“-Geknödel an.

Ein Bewerber eines Berliner Architekturbüros erhielt aus Versehen eine Antwortmail: „Bitte keine Araber.“ Das Büro erklärte, die Bewerbung sei im Mail-Ordner für Bewerbungen um eine China-Stelle gelandet und die Antwort sei so ausgefallen, weil man jemanden mit Sprachkenntnissen suche. Fällt Ihnen eine noch bessere Ausrede ein?

„Beworben hatte sich ein Mann mit arabischem Nachnamen“ – Thilo Sarrazin? Ach schade, nee, aber schlauer wär’s schon gewesen, zu behaupten, man habe ein Reitpferd gesucht: Westfälisches Kaltblut, „bitte keine Araber“.

Am Donnerstag sprach sich der Bundestag gegen die Widerspruchslösung bei Organspenden aus. Wenn Sie über Organspende nachdenken, sehen Sie sich eher als Spender oder als Empfänger?

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Grafikquelle       :        Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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DL – Tagesticker 20.01.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Januar 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Der deutsch, politische Dilettantismus wie er Lebt, Geht, Steht und hoffentlich bald für immer verschwindet. Als großer Brandstifter und Waffenlieferant welcher auf gute Geschäfte auch noch stolz ist. Das Volk wird für diese immer noch Nachkriegsuntaten auf viele weitere Generationen hin Zahlen müssen.

Libyen-Konferenz:

1.) Das deutsche Unvermögen

Putin, Erdoğan und Haftar, das sind die Gewinner der Libyen-Konferenz. Deutschland ist in internationalen Konflikten ohnmächtig. Für die Region bedeutet das nichts Gutes. Es war einer dieser Momente, die zeigen, in welchem Dilemma die Bundesregierung ist, wann immer es um internationale Konflikte geht. Drei Tage vor der Libyen-Konferenz war Außenminister Heiko Maas – überraschend und vermutlich recht verzweifelt – nach Bengasi gereist. Er wollte Kommandeur Chalifa Haftar überreden, nach Berlin zu kommen; was ihm gelingen sollte. Das offizielle Foto dieses Treffens zeigt Maas, wie er sichtlich erleichtert Haftars Hand schüttelt. Diese von der Bundesregierung initiierte Konferenz, sie durfte einfach nicht scheitern. Da konnte man sich auch schon mal in trauter Einigkeit mit einem Kriegsführer zeigen.

Zeit-online

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Feiert nicht jeder PolitikerIn das ganze Jahr seinen privaten Karneval ? Wer keinen Verstand für die Sache einzubringen hat sollte besser an verschlossene Türen klopfen.

Friedrichshain-Kreuzberg

2.) Manipulations-Vorwurf gegen Stadtrat Florian Schmidt

Der umstrittene Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg soll Dokumente der Baugenossenschaft „Diese eG“ manipuliert haben. CDU und FDP kündigen Strafanzeige und eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Schmidt an. Florian Schmidt (45, Grüne), Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, soll Dokumente der Baugenossenschaft „Diese eG“ manipuliert haben. Laut der SPD-Fraktion seien die Unterlagen zwar durchnummeriert, aber nicht vollständig gewesen.

BZ

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Warum so weit – wollte und will  man nicht auch hier im Land viele Ursachen für vermutliche Krankheiten aus der Nuklearindustrie nicht anerkennen, da nicht sein kann – was nicht darf – da es der Macht nicht passt? Ist nicht auch vielleicht in Wahrheit ein jedes Raucheropfer – ein Dieseltoter ?  

Neuartiges Coronavirus in China

3.) Zahl der Patienten steigt sprunghaft an – auf 201

In China breitet sich eine neuartige Lungenkrankheit rasant aus: Die Zahl der bestätigten Fälle hat sich offiziellen Angaben zufolge mehr als verdreifacht. Zudem gibt es inzwischen drei Todesopfer.  Nach dem Ausbruch der rätselhaften Lungenkrankheit in China ist die Zahl der bestätigten Fälle sprunghaft gestiegen: auf 201. Bis Sonntag waren erst 62 Fälle offiziell bestätigt worden. Zudem starb ein weiterer Patient, wie die Gesundheitsbehörde der zentralchinesischen Stadt Wuhan am Montag berichtete. Damit gebe es nun insgesamt drei Todesfälle.
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Ist dieses nicht in erster Linie ein vernichtendes Urteil für die Unfähigkeit und Selbstsucht der Politiker? Und das – obwohl an der Spitze dieses Drecksstaat eine Frau steht – nein in Hosen sitzt !

Weltweite Ungleichheit

4.) „Dieses Wirtschaftssystem funktioniert vor allem für wohlhabende Männer“

Für den Vergleich der Superreichen mit den Ärmsten der Welt erntete Oxfam viel Kritik. Diesmal hat der Ungleichheitsbericht einen neuen Fokus: die Unterschiede zwischen Männern und Frauen. Das trifft einen wunden Punkt – auch in Deutschland. 162 Milliardäre sind es diesmal, die genauso viel Vermögen haben wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Das Missverhältnis zwischen den Ärmsten und Reichsten dieser Welt stand stets im Fokus, wenn Oxfam seinen jährlichen Ungleichheitsbericht veröffentlicht – öffentlichkeitswirksam kurz vor Beginn des Weltwirtschaftsforums in Davos.

Welt

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In einer Gro-Ko fällt es natürlich schwerer so ein Reiseverbot auszusprechen gleichwohl eine Geldverschwendung nahe liegt. Man denke es einmal an – Merkel und Maas müssten ihr tristes Leben im eigenen Land fristen – welch eine geistige Kapazitäten Verschwendung !

Reiseverbot ignoriert

5.) Guaidó fliegt zu Treffen mit Pompeo

Seit einem Jahr will der selbst ernannte Interimspräsident den sozialistischen Staatschef Maduro aus dem Amt drängen. Der aber klebt fest an seinem Stuhl. Zum Jahrestag geht Guaidó wieder auf Tour: Im Ausland hat er es leichter als daheim. Trotz eines Reiseverbots ist der selbst ernannte Interimspräsident und Oppositionsführer Juan Guaidó aus seiner Heimat Venezuela ins Nachbarland Kolumbien gereist. Der kolumbianische Staatschef Iván Duque empfing ihn am Sonntag im Präsidentenpalast Casa de Nariño in Bogotá mit militärischen Ehren. „Wir werden die Unterstützung der Welt festigen, um die Freiheit für Venezuela zu erringen“, schrieb Guaidó nach dem Arbeitstreffen mit Duque und Kolumbiens Vizepräsidentin Marta Lucía Ramírez sowie Außenministerin Claudia Blum auf Twitter.

ntv

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Stellen sich die Jungspunde nicht als leuchtendes Beispiel dar ? Selbst erhobene Eliten möchten nicht mehr als Pfauen ihre Räder schlagen, sondern schieben ihre Fahrräder durch die Gesellschaft! Kann sich irgendjemand hier im Land vorstellen einmal Merkel, Gutenberg, oder Lambsdorff als Eliten – Freilaufend – außerhalb ihrer Gehege zu sehen ?

Harrys Rede im Wortlaut  

6.) „Ich möchte, dass Sie die Wahrheit von mir hören“

Einen Tag nachdem der Buckingham-Palast bekannt gegeben hat, dass der Herzog und die Herzogin von Sussex ihre royalen Titel ablegen werden, hat sich Prinz Harry zu Wort gemeldet. In einer Rede vor Mitarbeitern der Hilfsorganisation am Sonntagabend hat sich Prinz Harry auch über den „Megxit“ geäußert. Die komplette Rede können Sie hier nachlesen: Die Rede von Prinz Harry

T-online

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Sonntagsfrage:

7.) Welches Organ wären Sie bereit zu spenden?
(Mehrfachauswahl möglich)

Im Bundestag ist die Widerspruchslösung zur Organspende gescheitert. Gelegenheit genug, sich einmal ganz persönlich mit einer eventuellen Ausschlachtung nach dem Ableben zu beschäftigen. Also raus mit der Sprache: Was kann weg, sobald Sie weg sind? In dieser Woche möchte der Transplantillon (unterstützt durch Donor Control) von Ihnen wissen:

Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen      : DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0.

 

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