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Archiv für Januar 19th, 2020

Diskriminierung /Asylgesetz

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Januar 2020

Ohne Hilfe geht es immer noch nicht

Aus Witzenhausen von Jonas Seufert

Viele Geflüchtete leiden unter Entscheidungen der Behörden. Ist das Willkür, Strukturversagen oder einfach das Ziel des Asylgesetzes?

Bei manchen Entscheidungen des Sozialamts Eschwege geht es um Leben und Tod. Dann gehen viele zu Siegfried Asselmeyer.

Asselmeyer arbeitete lange als Manager, seit einiger Zeit kümmert er sich im nordhessischen Werra-Meißner-Kreis ehrenamtlich um Asylsuchende, vor allem um diejenigen mit schweren Krankheiten. Asselmeyer ist quasi hauptberuflich ehrenamtlich, getrieben davon, dass den Geflüchteten sonst niemand helfe, sagt er. Momentan unterstützt er etwa 40 Personen, darunter viele Familien.

Im Januar 2016 lernte Asselmeyer einen 40-jährigen Syrer mit dem Namen Saad Aldin Saad Aldin kennen. Saad Aldin war gerade in Deutschland angekommen. Er lebte in einer Asylunterkunft, schwer krank, die Nieren mehrfach transplantiert, ein Tumor im Gesicht, der sich immer weiter ins Innere fraß. „Die Nase war komplett aufgebrochen“, sagt Asselmeyer. „Die eiterte vor sich hin, erste Stellen waren offen, es gibt schreckliche Fotos.“

Asselmeyer machte bei der Behörde Druck, damit Saad Aldin Saad Aldin die richtigen Medikamente für seine Niere bekam, ließ sich zu seinem gesetzlichen Betreuer bestellen und wollte dann eine Operation für die Nase organisieren. Mehrere Ärzte rieten dringend dazu.

Das Sozialamt in Eschwege, das die Operation bezahlen sollte, bat zunächst um weitere Untersuchungen. Asylsuchende haben in den ersten 15 Monaten keine Krankenversicherung. Die Sozialämter entscheiden über die ärztliche Behandlung. Die Amtsärztin entschied ausschließlich anhand der medizinischen Akten: aussichtslose Prognose, Palliativbehandlung mit adäquater Schmerztherapie. Die Kosten für die Operation, die Saad Aldins Leben nach Ansicht mehrere Ärzte hätte verlängern können, wollte das Sozialamt sparen. Stattdessen: Schmerzmittel bis zum Tod.

Kein Einzelfall

Saad Aldin ist kein Einzelfall im Landkreis. Immer wieder halten Geflüchtete die Entscheidungen des Sozialamts Eschwege für rechtswidrig, manche von ihnen kämpfen um ihr Recht. Nicht immer geht es um die Behandlung von schweren Krankheiten. Aber immer geht es um Grundbedürfnisse: Wohnraum, Kosten für Schulbücher, das monatliche Geld, von dem die Geflüchteten leben müssen. So berichten es Flücht­lings­be­ra­te­r:in­nen, Ak­ti­vis­t:in­nen und ein Anwalt, die die Geflüchteten unterstützen. Atteste, Bescheide und Gerichtsakten belegen ihre Aussagen.

Der Landkreis hingegen sagt gegenüber der taz: Es gebe kein Problem. „Wir handeln nach geltendem Recht“, schreibt der Pressesprecher. „Das bedeutet nicht, dass die Betroffenen und ihre Vertreter mit den Entscheidungen einverstanden sind.“

Blick zum neuen Rathaus - Eschwege Obermarkt - panoramio.jpg

Der Werra-Meißner-Kreis ist ein hügeliges Idyll, dessen Kreisstadt Eschwege gerade mal 20.000 Einwohner hat. Viele hier leben von der Landwirtschaft. Ist der Kreis ein Sonderfall? Oder ist das, was Geflüchtete in Nordhessen erleben, Alltag in Deutschland – gerade jetzt, wo sich die Aufmerksamkeit nicht mehr täglich auf ihre Schicksale richtet?

Wie alle Landkreise wendet das Sozialamt Eschwege bei seinen Entscheidungen ein umstrittenes Gesetz an: das Asylbewerberleistungsgesetz. Dort steht, welche Leistungen Geflüchtete vom Staat bekommen, während sie auf die Entscheidung warten, ob sie in Deutschland bleiben dürfen. Die 15 Paragrafen wirken übersichtlich: klar getrennt nach Arbeit, Gesundheit, Grundsicherung – vor allem Wohnraum und Geld. Gerade im medizinischen Bereich sind die Formulierungen aber oft unkonkret. Behörden und Gerichte kommen immer wieder zu unterschiedlichen Entscheidungen.

Das Gesetz ist Ausdruck einer gesellschaftlichen Debatte. Politisch will man Geflüchtete mit möglichst geringen Leistungen abschrecken. Das war der Grund für sein Inkrafttreten 1993 im Rahmen des sogenannten Asylkompromisses – und es zieht sich bis heute durch. Auf der anderen Seite kann man Geflüchteten nicht einfach ihre Grundrechte verwehren. Besonders stark scheint dieser Widerspruch, wenn es um die Gesundheit von Menschen geht.

Umstrittene Behörde vs. aktive Zivilgesellschaft

Der Werra-Meißner-Kreis ist einer von fast 300 Landkreisen in Deutschland. Das Asylbewerberleistungsgesetz gilt bundesweit. Möglich also, dass das Sozialamt in Eschwege nicht die einzige Behörde ist, die auf Grundlage eines Gesetzes mit viel Spielraum fragwürdige Entscheidungen trifft. Am Sozialgericht in Kassel, wo die Fälle aus dem Werra-Meißner-Kreis landen, heißt es: Der Kreis liege im Durchschnitt, was das Fallaufkommen betrifft.

Was den Werra-Meißner-Kreis besonders macht: Es gibt dort nicht nur eine umstrittene Behörde – es gibt dort auch eine aktive Zivilgesellschaft, die viele Fälle dokumentiert und öffentlich macht.

30 Kilometer entfernt vom Verwaltungszentrum Eschwege liegt der Ort Witzenhausen, 15.000 Einwohner, mit einer Fachhochschule für ökologischen Landbau. Für das Studium ziehen junge Erwachsene aus ganz Deutschland nach Witzenhausen. Einige bleiben in der Gegend, gründen Höfe, Hausprojekte oder Landkommunen und vernetzen sich untereinander. Viele Wit­zen­hau­se­ne­r:in­nen empfinden ihren Ort als gallisches Dorf, als alternatives Zentrum im biederen Nordhessen.

Neben Klimaschutz und Ökolandbau engagieren sich viele auch zivilgesellschaftlich. Sie gründen Arbeitskreise oder organisieren Demos gegen rechte Strukturen im Landkreis und im nahen Thüringen. Oder eben für die Rechte von Geflüchteten.

In Saad Aldin Saad Aldins Fall schaltete Asselmeyer einen Anwalt ein, der beim Sozialgericht Kassel ein Eilverfahren beantragte. Erst als mehrere Ärzte der nahegelegenen Uniklinik Göttingen in einem Brief an das Sozialamt nochmals nachdrücklich zu einer Operation rieten, lenkte die Behörde ein. Tage später wurde Saad Aldin operiert.

Asselmeyer kennt viele solcher Fälle. Sie nähmen nur ein gutes Ende, sagt er, weil sich Menschen über Monate hinweg für die Asylsuchenden einsetzten. „Wenn ein Flüchtling keinen Fürsprecher hat, dann hat er keine Chance.“

Die Recherche im Werra-Meißner-Kreis ist schwierig. Nur wenige sind zu einem offenen Gespräch bereit, so wie Siegfried Asselmeyer. Der Landkreis ist klein, wer dort im Bereich Asyl und Migration arbeitet, kennt sich. Viele fürchten um ihre Jobs, wenn sie allzu offen Kritik üben. Geflüchtete erzählen ihre Geschichten, ziehen später aber ihre Aussagen zurück. Sie haben Angst, dass sich die Kritik negativ auf ihr Asylverfahren auswirken könnte. Und auch das Sozialamt will Fragen nur schriftlich beantworten, weder der Landrat noch der Leiter des Bereichs Migration wollen mit der taz sprechen. Dieser Text bezieht sich deshalb vor allem auf Fälle, die sich anhand von Akten belegen lassen.

Ein häufiges Problem: Geld

Zum Beispiel der von Mahlet Dawit. In einem Café in Witzenhausen erzählt sie ihre Geschichte – unter der Voraussetzung, dass ihr richtiger Name nicht genannt wird. Auch sie fürchtet negative Auswirkungen auf ihr Verfahren.

Seit sieben Jahren lebt Dawit in Deutschland, die meiste Zeit im Werra-Meißner-Kreis, schon lange ist sie nur geduldet. Mal werden ihre Dokumente um zwei Monate verlängert, mal um einen, mal um sechs. Abgeschoben wird sie wohl nicht, genauso wenig aber hat sie eine Perspektive. Dawits größtes Problem aber ist das Geld.

Quelle          :         TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben       —         Witzenhausen, An der Bohlenbrücke, Werrabrücke

  • CC BY-SA 4.0Weiternutzungshinweise ausblenden
  • File:An der Bohlenbrücke, Werrabrücke Witzenhausen 20180223 003.jpg
  • Erstellt: 2018-02-23 15:32

 

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Unten     —      Blick zum neuen Rathaus – Eschwege Obermarkt

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Trojaner – Transparenz fehlt

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Januar 2020

Staatstrojaner werden in der Schweiz intensiv eingesetzt

File:MEMZ Trojan running on Samsung N130, 13 December 2019.jpg

Quelle        :      untergrund-blättle  CH.

Von      Kire / dg

Fehlende Transparenz verunmöglicht eine Diskussion über Staatstrojaner. In der Schweiz werden Staatstrojaner mittlerweile intensiv eingesetzt. Dies berichtet die NZZ am Sonntag.

Staatstrojaner verletzen jedoch die digitale Intimsphäre und untergraben die IT Sicherheit von uns allen. Der Einsatz ist daher weitgehend unzulässig.

Wir wurden für den Artikel zu einigen wichtigen Punkten befragt, die wir nicht im Detail beantworten konnten. Das liegt daran, dass es die Sicherheitsbehörden in der Schweiz üblicherweise vorziehen, nicht über den Einsatz von Staatstrojanern zu sprechen – wie es der Artikel bestätigt.

Informationen gelangen deshalb nur fragmentarisch an die Öffentlichkeit. Auch die Entscheide der zuständigen Gerichte sind grundsätzlich nicht zugänglich, was ein Grund dafür war, einen Big Brother Award für die «Geheimjustiz im Überwachungsstaat» zu vergeben. Umso wichtiger ist es, dass sich die Medien mit der Thematik befassen.

Die Digitale Gesellschaft lehnt den Einsatz von Staatstrojanern in der Schweiz weiterhin ab. Der Einsatz von Staatstrojanern verletzt die digitale Intimsphäre und untergräbt die IT-Sicherheit der Allgemeinheit: Sicherheitslücken werden nicht behoben, sondern für Staatstrojaner missbraucht. Die Sicherheitsbehörden kaufen dabei insbesondere auf dem Grau- und Schwarzmarkt bei Kriminellen ein. Sie fördern dadurch auch den Einsatz von Staatstrojanern in totalitären Staaten. Hingegen weigert man sich zu prüfen, ob der Einsatz geeignet, erforderlich und zumutbar, das heisst verhältnismässig ist.

Die Recherche der NZZ am Sonntag zeigt, dass es hinter den verschlossenen Türen der Sicherheitsbehörden in der Schweiz kaum noch Hemmungen gibt, Staatstrojaner einzusetzen. So stehen beim Fedpol acht Lizenzen für Staatstrojaner zur Verfügung, die von den Kantonen für monatlich je 13’750 Franken genutzt werden können.

Es gilt einmal mehr, dass der Zweck die Mittel heiligt, was mit einem Rechtsstaat selbstverständlich gerade nicht vereinbar ist. Die verschiedenen Akteure im Überwachungsstaat gehen offensichtlich davon aus, frei schalten und walten zu können. Die fehlende Transparenz verunmöglicht eine Diskussion über Staatstrojaner.

In Österreich hingegen wurde der Einsatz von Staatstrojanern vom Verfassungsgerichtshof soeben verboten. Es ist Konsens unter den höchsten europäischen Gerichten, dass Staatstrojaner – wenn überhaupt – nur unter strengsten Voraussetzungen eingesetzt werden dürfen. Diese Voraussetzungen sind normalerweise nicht erfüllt. Wir gehen davon aus, dass die Verfolgung von schwersten Straftaten auch ohne Staatstrojaner möglich ist.

Grundlegende Informationen in diesem Zusammenhang haben wir bereits 2016 veröffentlicht.

Wir fordern, dass die Sicherheitsbehörden in der Schweiz auf den Einsatz von Staatstrojanern verzichten. Wir fordern weiter, dass unsere IT-Sicherheit nicht durch die eigenen Behörden untergraben wird.

Julica-und-fefe.jpg

Unsere Behörden sollten unsere IT-Sicherheit, die auch die IT-Sicherheit von Behörden und Infrastruktur ist, im Gegenteil endlich wirksam gewährleisten müssen. Im digitalen Raum ist es nicht möglich, die IT-Sicherheit zu Lasten der «Bösen» zu untergraben, denn Sicherheitslücken betreffen immer alle. Dafür könnten beispielsweise die Mittel, die heute für Staatstrojaner missbraucht werden, für das Finden von Sicherheitslücken verwendet werden. Das Finden (und entsprechende Schliessen) solcher Sicherheitslücken würde die IT-Sicherheit in der Schweiz fördern und den Daten-Standort Schweiz stärken.

Dieser Artikel steht unter einer cc by-sa 4.0 Lizenz und ist zuerst im Blog der Digitalen Gesellschaft erschienen.

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Grafikquellen      :

Oben      —       The MEMZ Trojan running on a Samsung N130 with Windows XP installed. One of the program’s main payloads, a ’screen tunnelling‘ effect reminiscent of the Droste effect, is clearly visible.

Source Own work
Author BrayLockBoy
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

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Unten          —        Der gelöschte Felix von Leitner, Betreiber von Fefes Blog, mit Juliana

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Vorlage für Parteivorstand

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Januar 2020

Anmerkungen zur Vorlage für Parteivorstand
Das LINKE Konzept für einen demokratischen Sozialstaat

Flag of Die Linke

Quelle          :         AKL

von Thies Gleiss

Die LINKE hat auf einer Gremiensitzung am 11. Januar einen Text mit dem Titel „Das LINKE Konzept für einen demokratischen Sozialstaat der Zukunft“ angenommen. Der Wortlaut findet sich hier: https://www.die-linke.de/partei/parteistruktur/parteivorstand/2018-2020/beschluesse/detail/news/das-linke-konzept-fuer-einen-demokratischen-sozialstaat-der-zukunft0/

Lucy Redler und ich haben diesen Text abgelehnt. Thies Gleiss hatte zur Sitzung einen schriftlichen Beitrag zur Kritik vorgelegt.

Auf vielfachen Wunsch soll er hier veröffentlicht werden.

Ich lehne diesen Text ab. Das wurde bei der ersten Debatte im Parteivorstand über die Rudimente eines solchen Textes ja schon deutlich. Wir haben im Erfurter Programm und in diversen Wahlprogrammen mehrfach unseren Katalog von sozialpolitischen Forderungen vorgetragen. Niemand identifiziert die LINKE mit anderen sozialpolitischen Inhalten.

Was in der steten öffentlichen Debatte ist, sind nicht diese Forderungen, die nicht schöner oder unansehnlicher werden, wenn sie um weitere ergänzt oder um einige gekürzt werden, sondern wie das Grundkonzept, das hinter solchen Forderungen steht, politisch durchgesetzt werden kann und welches gesellschaftliches Prinzip das bestehende ablösen soll.

Wir sollten deshalb unter dem Titel „Konzept…“ eine solche strategische Positionsbestimmung vornehmen. Das wäre gleichermaßen Bestätigung und Ergänzung unserer bisherigen Forderungen und Positionen.

Der Begriff „Sozialstaat“ ist kein linker Begriff, sondern ein sozialdemokratischer und auf Klassenzusammenarbeit ausgerichteter Begriff, wenngleich die einzelnen konkreten Inhalte einer staatlichen Sozialpolitik von den Linken natürlich aufgegriffen, verteidigt und erweitert werden. Die sozialen Bewegungen, wenn sie nicht nur sozialdemokratische Ideologie reproduzieren, benutzen „Sozialstaat“ auch nur als Anklage an diejenigen, die mit Spar- und Anti-Reformpolitik soziale Rechte und Errungenschaften beschneiden wollen und in der Regel gegen ihre eigenen moralischen Bekundungen verstoßen.

Ein linker Begriff wäre – wenn nicht das bewährte Wort „Sozialismus“ benutzt werden soll oder kann – die Idee einer „Solidarischen Gesellschaft“ als Alternative zu der unsolidarischen Klassengesellschaft des Kapitalismus. Diesen Begriff zu verwenden wurde auf der PV-Sitzung ja auch vorgeschlagen, von mir und auch von Daniela Trochowski.

Ein weiterer linker Begriff wäre ein Kanon von sozialen Rechten, für deren weltweite Einlösung gesellschaftliche Kämpfe und Bewegungen erforderlich sind.

Der Text eiert in dieser Frage gleich zu Beginn los, um dann auf Seite 2 in den Zeilen 26-27 vollends von einem „neutralen Staat“ auszugehen, der von links zu gestalten und zu benutzen sei. Dieses uralte Bild von Staat als Fahrrad, mit dem in beliebige Richtungen gefahren werden kann, ist ja auch von Harald Wolf schon mal kritisiert worden, vor ihm und ebenfalls auf dem Hintergrund realer Regierungserfahrung durch die linken GRÜNEN.

Das taucht dann immer wieder auf: Zeile 60ff; Zeile 80ff, Zeile 89ff;

Das Konzept einer Solidarischen Gesellschaft muss von uns im Gegensatz zu dieser etatistischen Orientierung als ein Projekt der Selbstermächtigung und der Wiederaneignung erklärt werden. Wir wollen die Warenproduktion und die Regulierung über den Markt immer weiter zurückdrängen zugunsten einer demokratisch geplanten Gebrauchswerteproduktion. Deshalb ist für uns der Privatbesitz an Produktionsmitteln als dominierendes gesellschaftliches Prinzip nicht hinnehmbar. Wir wollen Markt und Privatbesitz in allen das Leben der Menschen und die Natur maßgeblich beeinflussenden Sektoren immer mehr abschaffen. Das wird nicht ohne Konflikte und Kämpfe gehen, für die wir die Stärkung der politischen Rechte und Kampfmöglichkeiten der Arbeiter*innenklasse und ihrer Organisationen systematisch ausbauen wollen. Wir kämpfen für Wiederaneignung von Würde, Zeit, Zukunft und Wohlstand für die Menschen, denen all das vom Kapitalismus genommen wird – nicht als Unfall oder Krise, sondern als Normalzustand dieser Wirtschaftsordnung.

Gerade die drohende Klimakatastrophe zeigt, dass dabei sehr schnell und sehr radikal in die herrschende Eigentumsordnung eingegriffen werden muss. Es ist Tagespolitik und nicht ein von den kleinen Reformen getrenntes, weit entferntes Endziel.

Eine solche solidarische Gesellschaft kann sicher nicht durch die bestehenden nationalstaatlichen Grenzen beschränkt werden. Sie ist konkret, internationalistisch und nicht auf Versöhnung mit den bestehenden Verhältnissen, sondern auf deren weltweite Überwindung orientiert.

Zu den vielen konkreten Forderungen in dem Papier ist nicht viel zu sagen, außer, dass sie nicht entsprechend einer solchen Kampforientierung geordnet werden.

– Wir wollen die Lohnquote erhöhen. Das ist der zentrale Inhalt unserer Forderungen nach besseren Löhnen, Transferzahlungen und Renten. Das ist die zentrale Achse der Wiederaneignung von Einkommen.

– Wir wollen die Zeit, in der das Kapital die Arbeitskraft ausbeuten kann, reduzieren. Wir sind deshalb für radikale Arbeitszeitverkürzungen für alle und zwar täglich, wöchentlich, jährlich und bei der Lebensarbeitszeit. Das ist für uns die zentrale Achse der Wiederaneignung von Zeit, die wir für Sorgearbeit, Bildung und gesellschaftspolitische und kulturelle Teilhabe zur Verfügung haben wollen.

– Wir wollen umfängliche demokratische Rechte, insbesondere ohne Überwachung und für politische und gewerkschaftliche Selbstbestimmung, Das ist für uns die zentrale Achse der Wiederaneignung von Würde.

– Wir wollen eine weltweite solidarische und gewaltfreie Politik, ohne Rüstung, Armeen und Kriege. Das ist für uns die zentrale Achse der Wiederaneignung von Zukunft für uns und unsere Kinder.

Der bestehende Staat, selbst wenn er wieder sozialer werden würde, was aus guten Gründen der realen kapitalistischen Entwicklungsgeschichte nicht freiwillig geschehen wird, ist ein Klassenstaat. Wir wollen ihn überwinden zugunsten einer sich selbst organisierenden und demokratischen Gesellschaft.

Das müsste als Essenz eines Papiers zur Zukunft des Sozialstaats erkennbar sein. Der vorliegende Entwurf bemüht sich noch nicht einmal darum, sondern erzeugt Illusionen.

Der reale Stand der Klassenkämpfe und der Zeitpunkt des Jahreswechsels wären ein guter Rahmen für eine dementsprechende Weiterentwicklung der Positionen der LINKEN.

01.01.2020  Thies Gleiss

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle       :            Flag of Die Linke

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  • Created: ‎04‎ ‎July‎ ‎2018   

 

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Brief der AG Frieden-Bremen

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Januar 2020

Aufstehen Bremen schreibt an Julian Assange

RUEDA DE PRENSA CONJUNTA ENTRE CANCILLER RICARDO PATIÑO Y JULIAN ASSANGE.jpg

Quelle          :         Scharf  —  Links

Persönlicher Brief der AG Frieden  – Von #Aufstehen Bremen

Julian Assange ist seit April 2019 im Londoner Gefängnis Belmarsh inhaftiert, das für besonders strenge und demütigende Haftbedingungen bekannt ist und das u.a. zur Inhaftierung verurteilter Terroristen dient. Seit dem 22.09. ist er „prisoner on remand“, sitzt also in Präventivhaft aufgrund des Auslieferungsverlangens der USA. Und das im Hochsicherheitsgefängnis, in Isolationshaft, ohne ansatzweise ausreichende Möglichkeiten zur angemessenen Vorbereitung seines Verfahrens. Im schlimmsten Fall drohen ihm die Auslieferung an die USA und die dortige Verurteilung zu sehr langer Haft oder sogar zum Tod.

Die Situation von Julian Assange ist bereits jetzt äußerst schwierig und nach menschlichem Ermessen kaum ertragbar. Erst vor wenigen Wochen, am 29.11.2019, hat der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, auf Einladung der Fraktion die LINKE im deutschen Bundestag, erneut in einem bewegenden Beitrag öffentlich auf den Zustand von Assange aufmerksam gemacht. Demnach zeigt er deutliche Symptome eines Menschen, der bereits seit längerer Zeit psychischer Folter ausgesetzt ist. Wenn diese Situation andauert, kann diese Folter sogar mit seinem Tod enden. Nils Melzer nennt außerdem die gegen Assange eingeleiteten Verfahren und die aktuelle Inhaftierung Willkür.

Vor diesem Hintergrund hat sich die AG Frieden von #Aufstehen Bremen dazu entschlossen einen persönlichen Brief an Assange zu richten, um ihm Mitgefühl, Menschlichkeit und Unterstützung für sein Anliegen zu signalisieren und um ihm Mut zu machen.

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Dokumentation des Briefs an Julian Assange:

Sehr geehrter Herr Assange,

wir schreiben Ihnen heute in großem Respekt vor Ihren herausragenden Leistungen als Journalist und Publizist. Wir möchten, dass sie folgendes wissen: Ihre mutige und aufklärerische Arbeit hat die Perspektive vieler auf die Welt verändert und ihnen den Blick für politische Zusammenhänge geschärft. So auch bei uns.

Ohne Ihre Veröffentlichungen wären zahlreiche Kriegsverbrechen bis heute unbekannt. Wir wüssten wahrscheinlich sehr viel weniger über die wirklichen Interessen hinter den Kriegen gegen den Irak und gegen Afghanistan. Sie haben außerdem zahlreichen Whistleblowern eine Stimme und ein Forum gegeben.

Die Tatsache, dass Sie dafür seit Jahren verfolgt, inhaftiert, gedemütigt und drangsaliert werden ist zutiefst beschämend für alle, die noch an Menschlichkeit, Würde und Wahrheit glauben. Und es wirft ein Licht auf die Motive der handelnden Personen an den Schalthebeln der Macht, die versuchen sich auf diese Weise ihrer Verantwortung für die begangenen Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen zu entziehen. Wir hoffen sehr, dass das diesen Personen nicht gelingen wird. Und wir bedauern zutiefst, dass Sie nun selbst Opfer von Menschenrechtsverletzungen geworden sind.

Sie können sicher sein, dass wir Ihre Situation weiter begleiten werden. Wir wissen, dass am 25.02.2020 die Verhandlungen über Ihre Auslieferung an die USA beginnen. Auch wenn Ihnen ihre Situation aussichtslos erscheint und Sie Angriffe auf Ihre psychische und körperliche Gesundheit erdulden müssen, möchten wir Ihnen sagen: Sie sind nicht allein! Sehr viele Menschen hoffen mit uns darauf, dass Sie freikommen und dass sich das Blatt zum Guten wenden wird. Wenn wir irgendetwas für Sie tun können, lassen Sie es uns bitte wissen.

Wir wünschen Ihnen viel Kraft und Gelassenheit und werden sicher wieder schreiben.

Mit herzlichen Grüßen aus Bremen

Mitglieder der AG Frieden von #Aufstehen Bremen

Bremen im Januar 2020

 Dear Mr. Assange,

We write to you today with great respect for your outstanding achievements as a journalist and publicist of the Wikileaks platform. We just want to let you know: Your courageous and enlightening work has changed my perspective on the world and sharpened many peoples view on political issues in general. And also did it to us.

Without your publications, many war crimes would still be unknown today. We wouldn’t probably know anything about the real interests behind the wars against Iraq and Afghanistan. You have also given a voice and a forum to numerous whistle blowers.

The fact that you have been persecuted, imprisoned, humiliated and harassed for this for years is deeply shameful for all those who still believe in humanity, dignity and truth. And it throws light on the despicable motives of the people in power who are trying this way to escape from their responsibility for the human rights violations and war crimes they committed. We very much hope that these people will not succeed in this. And we deeply regret that you have now become victim of human rights violations yourself.

You can be sure that we will continue to accompany your ongoing situation in the future. We know that on February 25th the negotiations on your extradition to the USA will begin. Even if your situation seems hopeless to you and you have to deal with attacks on your mental and physical health, we want to tell you: You are not alone! A great number of people hope with us that you will be released and that the tide will turn for the better. If there’s anything we can do for you, please let us know.

We wish you much strength and serenity and we will certainly write again.

With kind regards

Members of the Working Group For Peace at Stand Up Bremen (AG Frieden – #Aufstehen Bremen)

Bremen, January 2020

https://www.aufstehen-bremen.org/index.php/theme-styles/ag-frieden/323-ag-frieden-schreibt-an-julian-assange

#Aufstehen Bremen

https://www.aufstehen.de/bremen https://www.aufstehen-bremenorg/

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Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

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Grafikquelle        :         Londres (Reino Unido), 18 de Agosto 2014, Canciller Ricardo Patiño y Julian Assange ofrecieron una rueda de prensa con presencia de medios internacionales. Foto: David G Silvers. Cancillería del Ecuador.

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Sparen macht arm

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Januar 2020

Rekordüberschuss im Bundeshaushalt

Von Ulrike Herrmann

Der Haushalt verzeichnet für 2019 einen Rekordüberschuss, der Staat baut seine Schulden ab. Was wie eine gute Strategie wirkt, schadet den Bürgern.

Es klingt wie eine gute Nachricht: Der Bundeshaushalt hat im Jahr 2019 einen Überschuss verzeichnet. 13,5 Milliarden Euro betrug das Plus – ein Rekord. Diese Summe setzt Fantasien frei: Wie wäre es, wenn der Staat dieses Geld nutzen würde, um seine Schulden weiter abzubauen? Normale Unternehmen oder Familien dürfen doch auch nicht einen riesigen Schuldenberg vor sich herschieben.

Momentan belaufen sich die deutschen Staatsschulden auf 1.930 Milliarden Euro. Dies entspricht 23.229 Euro pro Einwohner, wie der deutsche Steuerzahlerbund errechnet hat. Man stelle sich einmal vor, jeder Bundesbürger hätte diese 23.229 Euro auf seinem Konto: Davon ließe sich ein neuer VW Golf oder eine Weltreise finanzieren.

Es ist daher populär, zu glauben, dass die Bundesbürger deutlich reicher wären, würde der Staat seine Schulden tilgen. Der Steuerzahlerbund befeuert diese Vorstellung noch zusätzlich, indem er seine „Schuldenuhr“ laufen lässt und pro Sekunde ausrechnet, wie tief der Staat im Minus ist. Neuerdings läuft die Schuldenuhr jedoch rückwärts, weil der Staat angefangen hat, seine Schulden zurückzuzahlen: Pro Sekunde sinkt die Staatsschuld um 47 Euro.

Doch so erstaunlich dies scheinen mag: Diese 47 Euro machen niemanden reicher. Stattdessen schafft es nur Probleme, dass der Staat seine Schulden zurückzahlt und keine neuen Kredite aufnimmt.

Das veranschaulichen die Sorgen der Versicherungskonzerne, die nicht mehr wissen, wie sie ihr Geld anlegen sollen. Die Deutschen besitzen 87,2 Millionen Lebensversicherungsverträge. Im Durchschnitt gerechnet, hat schon jedes Baby einen Vertrag. Also sammeln sich ordentliche Summen an, die die Versicherungskonzerne investieren müssen: Momentan sind dies mehr als 1 Billion Euro.

Maischberger - 2019-03-06-6426.jpg

Da das Geld sicher sein soll, dürfen die Versicherungskonzerne nicht nur in Aktien oder Immobilien investieren, sondern sind auf festverzinsliche Papiere angewiesen.

Besonders beliebt sind deutsche Staatsanleihen, denn es ist undenkbar, dass die Bundesrepublik in die Pleite rutscht. Aber leider sind genau diese Papiere Mangelware, weil der deutsche Staat keine neue Schulden aufnimmt. Stattdessen zahlt er seine alten Kredite zurück – und verknappt damit das Angebot an Staatsanleihen.

Quelle        :     TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben         —        Bettler…        —     Carolus Ludovicus (talk)eigenes Photo, own work

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Unten       —          MAISCHBERGER am 6. März 2019 in Köln. Produziert vom WDR. Thema der Sendung: „Attacke auf die Reichen: Beschimpfen, besteuern, enteignen?“ Foto: Ulrike Herrmann, Journalistin

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DL – Tagesticker 19.01.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Januar 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Hm. Die schönsten Perlen schmeißen die Parteien bekanntlich immer auf ihre größten Säue ! Noch ist die Karrenbauer keine Merkel, sie sondert nur schon ein lautes Grunzen ab!

CDU-Vorstandsklausur

1.) Hamburg, keine Perle

Jens Stoltenberg ist jemand, den man gerne zu Gast hat. Der Nato-Generalsekretär aus Norwegen ist ein sehr freundlicher Mensch – und so präsentiert er sich auch bei seinem Kurzbesuch im Internationalen Maritimen Museum in Hamburg äußerst zuvorkommend gegenüber seinen Gastgebern. Karrenbauer persönlich lud den Nato-Manager zur Klausur des Parteivorstands in die Hansestadt ein, als Verteidigungsministerin hat sie einen engen Draht zu dem Norweger. Ob es klug war von Kramp-Karrenbauer, im vergangenen Sommer dieses Ministeramt zu übernehmen, daran gibt es auch in ihrer Partei einige Zweifel – mit der kurzfristigen Einladung des internationalen Spitzenmanns kann sie den Skeptikern in den eigenen Reihen jedenfalls zeigen, dass auch die CDU etwas davon hat.

Spiegel-online

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Das wäre genau das was der Westen aus Eigenscham versäumt hat ? Aber auch ein Adenauer könnte nicht tiefer sinken und selbst ein fehlender Arsch würde nicht mehr nach wachsen!

Wladimir Putin:

2.) Russland will Dokumente zum Zweiten Weltkrieg veröffentlichen

Der russische Präsident Wladimir Putin hat angekündigt, Archivdokumente zum Zweiten Weltkrieg einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Ein offenes Zentrum sowie eine Internetseite sollten künftig gegen Versuche einer Geschichtsfälschung wirken, sagte Putin in St. Petersburg. Dort erinnerte der Präsident an den Jahrestag des Durchbruchs der Leningrader Blockade und traf sich mit Veteranen. Die deutsche Wehrmacht hatte im Zweiten Weltkrieg von 1941 bis 1944 St. Petersburg, das damals Leningrad hieß, belagert.  „Wir werden jenen das Maul stopfen, die versuchen, die Geschichte umzuschreiben (…) und die Rolle unserer Väter und Großväter zu schmälern, unserer Helden, die starben, um ihre Heimat und praktisch die ganze Welt vor der braunen Pest zu schützen“, sagte Putin der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Einige Funktionäre im Ausland könnten ihr „Schandmaul“ nicht halten, so der Präsident. Sie würden die Rolle der ehemaligen Sowjetunion bei der Befreiung vom Hitlerfaschismus in Frage stellen.
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Warum sollte für Flugzeuge schlecht sei, was bei Luftballons hilfreich ist ?

Flughafen Düsseldorf:

3.) Großeinsatz! Sanitäter kümmern sich um die Verletzten

Am Samstagnachmittag ist es zu einem Einsatz am Flughafen Düsseldorf gekommen. Rund 40 Mitarbeiter hatten über Augen- und Atemwegsreizungen geklagt. Ins Krankenhaus musste allerdings niemand.  Sie alle hatten sich in einer Zwischenebene des Flughafengebäudes aufgehalten, als es zu den Beschwerden kam. „Die Mitarbeiter sind vor Ort durch Einsatzkräfte behandelt worden, es musste aber niemand ins Krankenhaus“, sagte ein Flughafensprecher der dpa.

DerWesten

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An diese Beleidigung von so genannten Randgruppen durch die Behörden hat man sich in Schland doch gewöhnt. Schauen wir doch nur einmal hinunter zu den Obdachlosen, Hartz 4 Empfängern oder den Moslems ? Die gesamte Politik der Mafia ist eine permanente Beleidigung. Gleicht  für alle und vielen anderen Gruppen nicht schon der Gang vor Gericht einen reinen Glückspiel in der Lotterie ?

Als „Judensau“ bezeichnet

4.) Antisemitismus im Kanzleramt?
Fahrer von Kollegen aufs Übelste beleidigt

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, musste sich mit einem Vorgang in der eigenen Regierung befassen. Vor einem Jahr berichtete ein Mitarbeiter des Kanzleramtes, über einen längeren Zeitraum von seinen Kollegen gemobbt und dabei auch antisemitisch beleidigt worden zu sein. Das berichtet die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf Informationen aus Regierungskreisen. Der aus dem Libanon stammende Mann jüdischen Glaubens arbeitete in der Fahrbereitschaft des Bundeskanzleramtes. Mehrere Kollegen sollen Anfang 2019 ihm ­gegenüber mehrfach ausfällig geworden sein, ihn als „Judensau“ und „Kanake“ bezeichnet haben.

Focus-online

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Auch das noch zu guter Letzt – nachdem sie alle Möglichkeiten nutze die Gesellschaft im eigenen Land immer weiter auseinander zu treiben. Aber warten wir ab: „Zum treiben einer Kamelherde mag es vielleicht noch reichen“?

Libyen-Konferenz in Berlin :

5.) Jetzt wird Angela Merkels diplomatisches Geschick gebraucht

Die Gefühle schwanken zwischen Stolz und Bammel. Zwischen „Man vertraut uns“ und „Was haben wir uns da eingebrockt?“ Berlin wird Schauplatz einer Friedenskonferenz für Libyen. Warum? Weil Deutschland Ansehen genießt. Weil es nicht Partei ist wie Frankreich, Italien, Russland, die Türkei. Und weil Kanzlerin Merkel entscheidende Kontaktfäden in der Hand hält: zu Putin, Erdogan, Macron, Trump, zu China, Ägypten, Algerien und andere Beteiligte. Zudem unterstützt Deutschland damit die UN. Nur: Reicht das, um einen Erfolg zu erzielen? Vermutlich nicht. Bestenfalls kann die Bundesregierung ein Gesprächsformat etablieren, das mit viel Geduld und Energie über die Zeit kleine Fortschritte bei der Stabilisierung erzielt. Ein haltbarer Waffenstillstand, den Außenminister Maas nach einer Stippvisite in Libyen in Aussicht stellt, ist vorerst unrealistisch.

Tagesspiegel

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Ist es nicht ein sehr gutes Beispiel wie die Gesellschaft einen scheinbar unbesiegbaren Riesen die Flügel stutzen könnte ?

Der einsame Weg in die Moderne:

6.) Joe Kaeser und das Dilemma der Industrie-Giganten

Er hatte sie gebeten, über einen Auftrag in einem riesigen Kohlevorkommen in Australien zu reden. Klar, dass jedes Engagement für ein solches Projekt in der weltweiten Umweltszene sehr kritisch gesehen wird, und so hatte auch Fridays for Future schon Proteste angekündigt, jetzt kurz vor der Hauptversammlung. Verständlich, dass Kaeser die Chancen ausloten wollte, den lauten Aufschrei zu mäßigen. Und der dürfte kräftig ausfallen durch die infernalen Waldbrände in Australien und nach dem vergangenen Waldbrandsommer in Kalifornien.

FR

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7.) Schweiger dreht Film über Schweinsteiger

Regisseur und Schauspieler Til Schweiger will einen Film über Ex-Fußballweltmeister Bastian Schweinsteiger drehen und hat nun erste Details des Projekts verraten. Demnach soll Schweinsteiger gleich zu Beginn des Films spektakulär in Szene gesetzt werden. „Wir drehen das WM-Finale 2014 gegen Argentinien nach. Basti wird fünf Gauchos mit der Panzerfaust erledigen“, ließ Schweiger wissen. Anschließend soll der Film-Schweinsteiger laut Drehbuch „eine schöne Frau vor den Fängen des argentinischen Monsters Lionel Messi retten“. Til Schweiger wird in dem Film auch selbst zu sehen sein: „Allerdings übernehme ich nur eine kleine Rolle – vermutlich spiele ich eine bayerische Lederhose, das wird die Rolle meines Lebens.“ Dagegen ist noch unklar, wer den Fußballstar darstellen soll. Im Gespräch sind Didi Hallervorden, Luna Schweiger, Eckhart von Hirschhausen, Lothar Matthäus und Veronica Ferres.

Titanic

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