DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Archiv für Januar 15th, 2020

Die Greta-Krise

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Januar 2020

Ein Appell zum Aushalten von Widersprüchen

Ein Schlagloch von Georg Seeßlen

Wie ist es möglich, so viel Aufmerksamkeit und Zustimmung zu erzeugen – und trotzdem ändert sich nichts? Ein Appell zum Aushalten von Widersprüchen

Greta Thunberg ist eine kluge junge Frau. Nicht bloß im Verhältnis zu ihren Kritikern, deren Strunzdummheit nicht nur aus Strammrechts- und FDP-Lautsprechern dröhnt, sondern in Form von, nun ja, „Kabarett“ auch im öffentlichen Fernsehen versendet wird – ungefähr so lustig wie ein Grillabend beim Ortsvereinsvorsitzenden der AfD von Niedertrachtlingen. Von klugen Menschen kann man, taz-Leserinnen und -Leser werden es wissen, einiges verlangen; grenzenloser und naiver Optimismus gehört nicht unbedingt dazu.

Daher ist die doppelte Aussage von Greta Thunberg in Bezug auf die „Klimabewegung“ – Wir haben viel erreicht! Und: Wir haben (beinahe) nichts erreicht! – eine sehr genaue Beschreibung des derzeitigen Status: Öffentlichkeit wurde hergestellt, das Bewusstsein erweckt, Diskurse wurden begonnen. Doch in der Praxis ist davon kaum etwas angekommen. An auch ökologisch entscheidenden Machtpositionen schalten Menschen, denen Klima, Umwelt und Natur wurst sind. Solange die Nationen im Wettbewerb miteinander stehen und Wirtschaftskriege gegeneinander oder Wirtschaftsbündnisse gegen Menschen und Landschaften führen, verlaufen alle Versuche, die Probleme in größerem Zusammenhang anzugehen, im Sand. Was die Ökologie anbelangt, hat sich also eine neue Schere aufgetan: die von öffentlichem Gerede und wirklichem Handeln. Nicht neu, das.

Was aber mag es sein, was zwischen Reden und Handeln vermittelt, einmal im Sinn von Umsetzung, das andere mal im Sinn von Verhinderung? Es gibt ein schmutziges Wort dafür: Politik. Und was gerade mit der Klimabewegung passiert, zwischen der künstlichen Aufregung über ein „Oma“-Lied und einer juristischen Kampagne gegen Organisationsformen der demokratischen Zivilgesellschaft, ist unter anderem Ausdruck einer Krise, die für jede soziale Bewegung unausweichlich ist. Spätestens beim Erreichen des Punktes, an dem Vernunft und Moral an die Interessen von Macht und Kapital rühren. Die Frage tut sich auf: Wie ist es möglich, so viel Aufmerksamkeit, ja sogar so viel Zustimmung zu erzeugen – und trotzdem ändert sich nichts? Wer oder was macht so was? Um den Verlust der politischen Unschuld kommt niemand herum. Weder eine Person noch eine Bewegung.

Man sollte daher die Doppelaussage „Wir haben viel erreicht“ und „Wir haben nichts erreicht“ nicht als Eingeständnis des Scheiterns ansehen, sondern als Zäsur. Wenn es weitergehen soll, müssen die Protagonisten und Sympathisanten der Klimabewegung erkennen, dass die Zeit der „vor-politischen“, der moralischen, wissenschaftlichen und appellativen Aktivität vorbei ist. Was in der Aufmerksamkeitsökonomie und in der Symbolsprache der Personalisierung erreicht werden konnte, wurde erreicht. Nun schlägt das Imperium zurück, und die Rebellen drohen an Erschöpfung oder Hysterisierung zugrunde zu gehen.

Doch könnte das Ende einer „Welle“ des Widerstands durchaus auch Vorbereitung einer zweiten Welle sein. Ein Bindeglied dafür mag vielleicht Antonio Gramscis Aufforderung sein, in sich einen Pessimismus des Geistes und einen Optimismus des Handelns zu vereinen. Und das ist nicht der einzige Widerspruch, den man auszuhalten lernen muss.

Quelle          :        TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben         —      Stockholm (August 2018)

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Unten         —        Georg Seeßlen während seines Vortrags beim „Kölner Kongress 2017“

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Der dritte Weltkrieg?

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Januar 2020

Eine Welt rivalisierender Ameisen

USSoldaten im irakischen Fernsehen, Kirkuk 2008.

Quelle        :     untergrund-blättle CH.

Von     Eckhard Mieder

Derzeit höre ich viel von einem baldigen Dritten Weltkrieg. Gern in Verbindung mit einem feuilletonistisch-mystischen Geraune von den neuen Zwanziger Jahren im Vergleich zu den Zwanziger Jahren des vorigen Jahrhunderts.

Oder im Zusammenhang mit den Ängsten jüngerer Generationen, die an eine Zukunft nicht glauben. Was soll ich davon halten, auch wenn es unwichtig ist, was ich davon halte?

Soweit ich weiss, wurde von Weltkriegen immer erst dann gesprochen, wenn ein Krieg, der letztlich die Welt überzogen hatte, beendet war. Der erste, der zweite, folglich wird es einen dritten, vierten … geben? Möglich.

Soweit ich weiss, wiederholt sich Geschichte nicht, auch nicht als Farce. Und Menschen -, Menschen wiederholen sich auch nicht: Sie bleiben bei sich und dabei; sie verändern die Geschichte nicht. Eben so wenig wie Vögel den Himmel; da bin ich ganz bei Terry Pratchetts Bild. Ist das Fatalismus? Bestimmt.

Soweit ich weiss, ist die Zukunft ein Terrain, das nun wirklich niemand kennt; es sei denn, es gibt welche, die sie doch kennen: Wahrsager, Futurologen, Politiker mit Visionen, Irre? Kann sein.

Gut, man kann einwenden: Wer denn sonst macht die Geschichte, wer denn sonst macht Krieg, wer denn sonst weiss, wie Zukunft ist? Wer denn sonst, wenn nicht wir. Wir? Menschen? Wir, die Menschen, die hinlänglich bewiesen haben, dass wir nicht über Verstand verfügen, obwohl wir angeblich die einzigen Wesen seien, die diesen flusig-glasigen Aggregatzustand im organischen Klumpen – zwischen 1, 1 und 1,3 Litern schwer – im Schädel aushalten müssen?

Gäbe es diesen Verstand, gäbe es diese Verstände, sie müssten sich längst verbündet haben. Sie müssten sich – einen zweiten Gruss an die fröhlich-schlaue Fantasy Pratchetts – wirbelnd, fransend, um sich schlingend eine Wirklichkeit schaffen, in der der Mensch nur noch – des Menschen Freund ist. Dieses sich materialisierende Gespinst des Verstand-Verstandes liesse keine Alternative zu: Wir, wir Menschen, müssten in Frieden und für eine lebenswerte Zukunft leben. Nur das. Ohne Wenn und Aber. Wir würden weder von kommenden Kriegen reden noch in schwabbelnden Zeit-Gleichnissen schwelgen.

Dieses immer fester werdende Bündnis der Verstände – oder, in summa, der Vernunft, ach, der Welt-Vernunft – machte aus einer Welt rivalisierender Ameisen eine Welt singender, jeden und jedes respektierender, wohlwollend gesinnter – Menschen. Nur solche. Ohne Wenn und Aber. Davon ist weit und breit nichts zu spüren. Und die Gegenwart kennt vielleicht Hoffnung, Erwartungen hat sie nicht. Schon gar nicht die an ein redliches Überleben.

Dritter Weltkrieg? Kann sein, dass die Überlebenden ihn so nennen, wenn der nächste Krieg vorbei ist. Ich habe die Vermutung, dass wir, wir Menschen, uns längst in einem Krieg befinden, der, nun ja, die Welt im Griff des Krieges hat. Das sogenannte Säbelrasseln – eine liebenswert altmodisches Wort -, ist doch längst ein Haudrauf mit Millionen Toten; seit kurz nach dem Zweiten Weltkrieg (Korea, Vietnam) bis in den gestrigen (Ruanda, Jugoslawien, Irak) heutigen (Sysrien, Libyen, Indien) und morgigen und übermorgigen Tagen hinein geht’s mörderisch rund, nur dass es halt „asymmetrisch“ verläuft und wir im Westen sowieso Recht haben.

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Zwanziger Jahre? Jeder Feuilletonist jeder Historiker gehe mir vom Acker! Ob sie das „babylonische Berlin“ beraunen oder vor den ähnlichen Gefahren, die zum Faschismus führten, schwadronieren, debattieren, habilitieren -, alles kann stimmen, alles kann sein -, alles hinterlässt Spuren – wie die Vögel am Himmel. Kannste mal sehen!

Und die Zukunft? „Zentimeter um Zentimeter schob sich die Wirklichkeit näher … heran, so unaufhaltsam wie ein Gletscher und weitaus kälter“ (Pratchett).

Ich halte mich da raus. Ich besitze ein Zelt, in dem ich auch bei Minusgraden überwintern kann. Hinweise auf seine Strahlensicherheit gibt es bisher nicht; daran muss der Hersteller noch arbeiten.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen       :

Oben            —         US-Soldaten im irakischen Fernsehen, Kirkuk 2008. / Ave Young (CC BY 2.0 cropped)

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Unten      —        2017–18 Iranian protests

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Die Jugend im Iran

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Januar 2020

Bagdad und die Wut der Jugend

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Von      von Feurat Alani

Nach der Tötung von Qassem Soleimani, dem Kommandanten der iranischen Al-Quds-Einheiten, durch eine US-Drohne Anfang Januar droht der Irak endgültig zum Schlachtfeld der Konfrontation zwischen den USA und Iran zu werden. Dabei richteten sich die Proteste der jungen Generation seit Oktober 2019 gerade auch gegen den Einfluss aus Teheran und Washington.

Die Bilanz ist schrecklich. Über 500 Tote und mehr als 20 000 Verletze zwischen dem 1. Oktober 2019 und Anfang Januar 2020. Vom Tahrir-Platz im Herzen Bagdads bis zu den Städten im Süden des Landes lehnen sich die Menschen gegen die Regierung und die sie stützenden Milizen auf. Sie fordern das Ende des Systems, das 2003 installiert wurde – nachdem Diktator Saddam Hussein in Folge der Invasion US-amerikanischer Truppen und ihrer Verbündeten, allen voran die Briten, gestürzt worden war.

Der Dialog zwischen den Demonstranten und den politischen Machthabern ist völlig zum Erliegen gekommen. Seit dem Rücktritt von Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi am 29. November 2019 ist die herrschende Klasse taub für die Forderungen der Jugend und sucht nach einem neuen Regierungschef. Junge Aktivisten werden reihenweise ermordet oder entführt; selbst nach dem Blutbad vom 6. Dezember, der damit endete, dass in einem Parkhaus, das als Versammlungsort genutzt wurde, 20 Demonstranten von unbekannten Milizionären getötet wurden.1

Alles begann am 27. September. Zwei Ereignisse brachten an diesem Tag das Pulverfass zum Explodieren: Erstens lösten Sicherheitskräfte gewaltsam eine friedliche Versammlung von jungen Hochschulabsolventen auf, die vor dem Büro des Ministerpräsidenten standen und angemessene Jobs forderten. Zweitens musste Generaloberst Abdel Wahab al-Saadi seinen Posten räumen. Der stellvertretende Kommandeur der irakischen Antiterroreinheiten (CTS) genießt wegen seiner Rolle im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS) den Status eines Na­tio­nal­helden.

Milizionäre außer Kontrolle

Schnell hieß es, Teheran stecke hinter der Entlassung al-Saadis. Der Generaloberst galt als Mann Washingtons und der CTS, die er auch als Bollwerk gegen die hegemonialen Bestrebungen der Haschd al-Schaabi (Volksmobilisierungseinheiten) benutzte. Diese Koalition aus mehreren schiitischen Milizen wurde 2014 gegründet, um nach dem Fall Mossuls einen heiligen Krieg gegen den IS zu führen. Finanziert wurden diese Einheiten vor allem von Iran, und die iranischen Revolutionsgarden – der bewaffnete Arm Teherans in der Region – übernahmen ihre Ausbildung.

Repression gegen junge Arbeitslose und die Kaltstellung eines Nationalhelden, um Teheran zu gefallen – diese beiden Ereignisse verdeutlichen gut die doppelte Motivation der irakischen „Hirak“ (Bewegung): erstens die Wut über eine katastrophale soziale und ökonomische Situation und zweitens den Verdruss über den Einfluss Irans.

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Die aktuellen Proteste der irakischen Zivilbevölkerung sind zwar spontan entstanden, doch gleichzeitig gehören sie in eine Serie von Demonstrationen, die 2003 ihren Anfang nahm und angesichts der vielen nicht gehaltenen Versprechen nie abgebrochen ist. Viele der ungelösten Probleme waren schon damals Thema: Korruption, Klientelismus, Arbeitslosigkeit, bewaffnete Gewalt und ein dahinsiechendes, ineffektives politisches System.

Dabei war das Land nie so reich wie heute: Als Profiteur des hohen Ölpreises lag der Staatshaushalt 2019 bei 112 Milliarden US-Dollar (99 Prozent der irakischen Exporte kommen aus dem Ölsektor). Gleichzeitig hat aber auch die staatliche Korruption zugenommen. Anfang 2019 bestätigte eine parlamentarische Kommission, dass in den vergangenen 16 Jahren über 300 Milliarden US-Dollar in dunklen Kanälen verschwunden sind.

Mit einer Arbeitslosenquote, die in manchen Regionen des Landes fast bei 50 Prozent liegt, ist die junge Gene­ra­tion die Hauptleidtragende dieser Misswirtschaft. Die Anzahl der Selbstmorde ist nach Angaben der parlamentarischen Menschenrechtskommis­sion zwischen 2016 und 2018 um mehr als ein Drittel gestiegen, von 383 auf 519. Obwohl die tatsächlichen Zahlen vermutlich höher sind, hat die Bevöl­kerung auf die Veröffentlichung sehr emotional reagiert. Ein weiterer Schock:

2019 haben einige der Opfer ihren Selbstmord live in den sozialen Me­dien übertragen.

Alle Regierungen seit 2003 haben den Bildungssektor stark vernachlässigt. Heute fehlen im Irak mehr als 20 000 Schulen; in einem Klassenzimmer drängen sich zuweilen über 80 Schulkinder. Noch alarmierender ist es, dass im Schuljahr 2017/18 etwa 130 000 Kinder nicht eingeschult wurden. Dabei ist die Lage in den ehemals vom IS kontrollierten Gebieten besonders desolat.2

„Diese Generation hat zwar keine Möglichkeit zu reisen, ist aber über die sozialen Medien sehr gut vernetzt“, erklärt Mustafa Saadoun, Gründer der irakischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte. „Die jungen Leute sehen, dass ihre Altersgenossen im Ausland sehr gut leben, auch in Ländern, die ärmer sind als der Irak. In einem rechtlosen Land zu leben, mit bewaffneten Milizen überall, das ist für sie nicht länger akzeptabel.“ Die aktuelle Krise gehe sehr viel tiefer als alle vorangegangenen, meint Saadoun. „Der Protest richtet sich gegen das gesamte System, und deswegen bleiben die politischen Verantwortlichen stumm. Ihre persönlichen Interessen sind bedroht.“

Saadoun arbeitet als Journalist in Bagdad und war einer der Köpfe der Proteste auf dem Tahrir-Platz 2015. Damals forderten die Demonstranten soziale Reformen von der Regierung Haidar al-Abadi. „2015 war alles sehr viel weniger gewalttätig. Und wir haben uns auch nur jeden Freitag versammelt. Heute haben wir nach weniger als zwei Monaten fast 500 Tote, alles friedliche Demonstranten, von denen war niemand bewaffnet!“

Neben dem sozioökonomischen Zerfall des Landes ist vor allem die Allgegenwart Irans ein Brandbeschleuniger. 2003 versprachen die US-Invasoren Demokratie, tatsächlich aber befindet sich der Irak in großen Schwierigkeiten: die Anwesenheit ausländischer Truppen auf seinem Territorium, die Zerschlagung der Strukturen des alten Regimes, das Verschwinden einer Reihe von Institutionen, die konfessionellen Spannungen, der maßgebliche Einfluss Oppositioneller, die lange Zeit im Ausland gelebt haben und wenig von der ­Realität im Land verstehen – all dies hat den Staatsapparat stark geschwächt. Und es hat der Einflussnahme durch ­Teheran und Washington den Weg geebnet.

Seit dem von US-Präsident Obama 2011 beschlossenen Abzug der US-Truppen hat Teheran allerdings die Oberhand über seinen US-amerikanischen Rivalen gewonnen. Im November 2019 veröffentlichte die Website The Intercept Geheimdokumente,3 die enthüllten, was für die meisten Iraker ohnehin ein offenes Geheimnis war: Teheran durchdringt den irakischen Staatsapparat in einem erschreckenden Ausmaß.

Man könnte fast von einer nationalen Unterwanderung sprechen, so groß ist der Einfluss Irans überall im Nachbarland. Nach dem Abzug der US-Truppen wurden die irakischen CIA-Informanten unverzüglich von den iranischen Geheimdiensten rekrutiert. Dass es irakische Quellen waren, die diese Geheimdokumente geleakt haben, verdeutlicht zudem die Verbitterung eines großen Teils der Sicherheitskräfte.

„Im Laufe seiner Geschichte hat der Irak sich stets gegen Besatzer und jegliche Form der Unterdrückung gewehrt“, sagt Muntadhar Nasser, ein Menschenrechtsaktivist, der seit 2015 bei keiner Kundgebung auf dem Tahrir-Platz gefehlt hat. „Die Angriffe der Regierung auf die Bildung, die endemische Korruption, die schlechte Verwaltung des Landes – all das hat die Wut der Jugend angestachelt.“

Am 1. Oktober ging es in einem der ersten Slogans der Protestbewegung nicht um die Stromausfälle oder um die Arbeitslosigkeit, sondern um eine nationale Vision, die seit 2003 mit Füßen getreten wird: „Nurid Watan“ (Wir wollen eine Heimat/Nation). „Um die Zukunft eines Landes aufzubauen, ist Bildung die Basis“, meint Hatem al-Zaidi, ein Demonstrant auf dem Tahrir-Platz. „Und der Motor dafür ist politische Unabhängigkeit. Wir lehnen jede ausländische Einmischung in die Angelegenheiten Iraks ab. Wir wollen weder Iran noch die USA.“

Quelle          :     Le Monde diplomatique           >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen :

Oben          —        Tehran Grand Bazaar strikes and protests to the economic situation

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2.) von Oben        —    2017–18 Iranian protests

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Unten       —           Dunja Hayali mit ihrer Laudatorin Iris Berben beim Radio Regenbogen Award 2017 im Europa-Park in Rust

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SOZIALSTAAT-SOZIALISMUS

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Januar 2020

Bericht vom Jahresauftakt der LINKEN in Berlin 10.-12.Januar 2020

 

Quelle        :    AKL

Von Lucy Redler und Thies Gleiss

(Mitglieder des Bundessprecher*innenrates der AKL im Parteivorstand der LINKEN)

Die LINKE Bundespartei trifft sich traditionell am zweiten Wochenende des Jahres zu einem kombinierten Jahresauftakt. Er besteht aus einem geselligen Empfang am Freitagabend mit Speis und Trank, Musik, Kulturbeiträgen und einem Gastvortrag; einem gemeinsamen Treffen des Parteivorstandes mit den Vorsitzenden der Landesverbände und Fraktionen der Partei (die sogenannte „Gremiensitzung“) am Samstag zur Diskussion einer aktuellen politischen Initiative und schließlich die sonntäglichen Gedenkveranstaltungen aus Anlass des Jahrestages der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, mit Kranzniederlegung an der Gedenkstätte für die Sozialist*innen und – wer es noch will und schafft – Teilnahme an der Luxemburg-Liebknecht-Demonstration.

Im Mittelpunkt des Empfanges am Freitagabend im selbstverwalteten Zentrum für Geflüchteten- und Stadtteilarbeit „Refugio“ stand ein Vortrag von Ulrich Schneider, der seit zwanzig Jahren Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und seit längerem guter Freund der LINKEN ist. Sein Verband ist ein Dachverband von hunderten von Einrichtungen der Sozialarbeit, die jeden Tag konkret mit den Kosten der freiheitlich demokratischen Grundordnung des deutschen Kapitalismus zu tun haben. Sie sprechen nicht von großen Zielen, sondern praktizieren Sozialarbeit und „Umverteilung“ heißt für sie, mehr Geld für die alltägliche Unterstützung derjenigen zu mobilisieren, die kein Geld haben oder denen es durch Politik und Strukturen der Realpolitik weggenommen wurde.  Aber Ulrich Schneider gelingt es immer, die großen politischen Linien der herrschenden Sozialpolitik herauszuarbeiten, die eben nicht – wie es immer wieder, sogar aus den Reihen der LINKEN zu hören ist – ein Unfall oder Versehen sind, sondern gezielt Machtpolitik darstellen, die die bestehende Eigentums- und Besitzordnung nicht angreifen und verändern, sondern verfestigen sollen.
Seinen radikalen Forderungen für mehr Geld für die Bedürftigen, armutsfesten Löhnen und Renten stimmen jede LINKE und jeder LINKER natürlich zu. Es erstaunte aber doch ein wenig, dass Ulrich Schneider das Jahr 2019 bilanzierte und einen Ausblick auf 2020 gab, ohne ein einziges Mal die gegenüber Löhnen, Renten und Wohnungen nicht minder bedeutende soziale Krise zu erwähnen, die sich aus den ökologischen und klimatischen Folgen der kapitalistischen Produktionsweise ergibt. Diese Klimakrise ist gleichermaßen eine soziale Krise, die genau wie die anderen Krisen in erster Linie von der ärmeren Mehrheit der Gesellschaft bezahlt werden soll. Wenigstens ein kleiner Beitrag zur laufenden Debatte über CO2-Bepreisung und die Folgen für die unteren Einkommensschichten wäre doch möglich gewesen.

Am Samstag wurde thematisch passend ein Text mit dem Titel „Das LINKE Konzept für einen demokratischen Sozialstaat der Zukunft“ diskutiert und per Meinungsbild gebilligt – die „Gremiensitzung“ ist bekanntlich kein beschlussfassendes Organ der LINKEN.
Die Debatte über diesen Text (https://www.die-linke.de/partei/parteistruktur/parteivorstand/2018-2020/beschluesse/detail/news/das-linke-konzept-fuer-einen-demokratischen-sozialstaat-der-zukunft0/) leitete der Sozialwissenschaftler und Kenner gewerkschaftlicher und betrieblicher Probleme aus Jena, Klaus Dörre, als Gastreferent ein. Im Großen und Ganzen begrüßte Klaus Dörre das Konzept der LINKEN, das letztlich weitgehend eine Zusammenstellung bestehender Forderungen und Positionen aus Grundsatz- und diversen Wahlprogrammen war. Er kritisierte aber, dass es zu statisch sei, und nicht nach dem Woher und Wohin sozialer Forderungen frage.

Das Prinzip „Klassenkampf“ taucht in dem Text nicht auf und deshalb auch nicht die Frage nach konkreten Bündnissen und politischen Strategien zur Umsetzung dieses Programms. Thies Gleiss hatte als einer der wenigen PV-Mitglieder zu dem Entwurf für dieses Konzept schriftlich Stellung bezogen und die bei Klaus Dörre anklingende Kritik verallgemeinert.
Er kündigte seine Ablehnung des Textes an, dem sich Lucy Redler anschloss.
„Sozialstaat“ ist in der Summe kein linker Begriff, auch wenn die einzelnen konkreten Positionen daraus von Linken natürlich erkämpft, verteidigt und verbessert werden müssen. Auch in der Debatte der „Gremiensitzung“ wurde darauf verwiesen, dass der Ursprung von „Sozialstaat“ schon bei Bismarck Ende des 19. Jahrhunderts lag, der damit ausdrücklich dem „Sozialismus“ und der, damals ja noch etwas radikaleren, SPD „den Wind aus den Segeln nehmen sollte“.  Für Linke sind die Ziele „solidarische Gesellschaft“ oder „soziale Rechte“ viel klarer, wenn nicht gleich das gesamte gesellschaftlicher Alternativkonzept „Sozialismus“ erwähnt werden soll. Der vorliegende Text forderte ein, man solle “dem Sozialstaat seine Glaubwüdigkeit zurück geben.” Der Staat ist jedoch kein neutraler Staat, den man einfach von links mit anderem Inhalt füllen kann. Teilweise wurde in der Debatte fortschrittliche Gesetze und der Staat als solcher verwechselt. Lucy Redler betonte in der Debatte, dass das Papier trotz vieler richtiger Forderungen nicht den Geist einer Systemalternative atme, sondern des freundlichen Umbaus ohne Antwort darauf, welche Kräfte das durchsetzen sollen und auf welche Forderungen wir die Auseinandersetzungen zuspitzen wollen. Es wurde nicht nur von ihr die Frage gestellt, ob DIE LINKE damit anschlussfähig an Diskurse unter linkeren SPDler*innen werden soll mit der Option auf r2g.

Den Kritiken von Lucy Redler und Thies Gleiss wurde entgegengehalten, der notwendige Klassenkampf zur Erreichung der einzelnen Ziele würde schon deutlich werden, wenn die Dinge verkündet werden. Das erscheint uns aber doch sehr optimistisch, auf das Wort zu vertrauen, statt auf Kämpfe, die – so zeigt die reale Geschichte immer wieder – in ihrer konkreten Dynamik ja immer wieder andere und auch radikalere Forderungen hervorbringt.
Das „Sozialstaatspapier“ so das Fazit von Thies Gleiss auf der Sitzung, ist ein zusammengefasstes Regierungsprogramm, ohne dass die passende Regierung oder überhaupt nur Wahlen vorhanden sind. Er schlug vor, um das Papier immerhin noch ein wenig praktisch nützen zu können, es den Genoss*innen in Thüringen zukommen zu lassen, die gerade über ein Programm einer Minderheitsregierung in Erfurt verhandeln. Dazu wäre das Papier sehr nützlich, verbunden mit dem Hinweis, in keinem Punkt von den dort aufgeführten Forderungen zurückzugehen
Das „Konzeptpapier“ wurde schließlich mit den beiden Gegenstimmen von Lucy und Thies und bei einer Reihe von Enthaltungen mit großer Mehrheit gebilligt.

Ohne Gegenstimme nahm das Treffen eine aktuelle Resolution gegen einen drohenden Krieg im Iran an. (https://www.die-linke.de/partei/parteistruktur/parteivorstand/2018-2020/beschluesse/detail/news/kein-krieg-gegen-den-iran-bundeswehr-abziehen-ramstein-schliessen/).

Am Sonntag gab es die traditionelle Kranzniederlegung diverser Gremien und Strukturen der LINKEN und das sogenannte „schweigende Gedenken“. Etwas lauter, aber nicht weniger traditionell fand die Luxemburg-Liebknecht-Demonstration statt. Etwa 5000 Teilnehmer*innen aus allen Gruppen und Strömungen der radikalen Linken zogen ebenfalls zur Gedenkstätte für die Sozialist*innen in Berlin-Friedrichsfelde

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle     :           Das zerbrochene Gewehr: Logo antimilitaristischer Organisationen, so der Kriegsdienstverweigerer-Verbände wie War Resisters International

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Januar 2020

Ouvertüre zum endgültigen Zerfall Großbritanniens

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Nina Apin

Manche haben das mit den Neujahrsvorsätzen ja arg wörtlich genommen: Nach den Nachrichten der letzten Tage kann man sich vorstellen, wie Prinz Harry und seine Angetraute Meghan Markle zum Ende des bestimmt nicht einfachen Jahres 2019 in ihrem Refugium auf Vancouver Island saßen und beschlossen: Es muss alles anders werden.

Raus aus der Repräsentationshölle, die ein Leben für die britische Monarchie bedeutet; raus aus den Klatschspalten mit ihrer ganzen rassistischen Niederträchtigkeit, raus aus der in Konventionen erstarrten Windsor-Königsfamilie, die sie despektierlich Firma nannten: Der „Megxit“ war beschlossene Sache und wurde diese Woche, zeitgemäß, per Twitter und Instagram der Öffentlichkeit verkündet. Die Queen, die vorab nicht im Bild war, ließ wissen, sie sei „tief enttäuscht“, das Wachsfigurenkabinett Madame Tussauds hat die Figuren der royalen Aussteiger schon mal gleich ins Abseits gerückt. Interessanterweise ist der durch seine Freundschaft mit dem Zwangsprostituiertenring-Betreiber Jeffrey Epstein diskreditierte Lieblingssohn der Queen noch Teil der trauten Familiengruppe.

Wie auch immer: Man kann die ganze Sache als Befreiungsschlag zweier Menschen verstehen, die nicht bereit sind, ihre besten Jahre an eine veraltete Monarchie zu verschwenden, die politisch nichts zu sagen hat, ihre Mitglieder aber dennoch einem beinharten Comment und der allumfassenden Kontrolle der Klatschpublikationen unterwirft. Man kann ihre von Individualinteressen getriebene Unabhängigkeitserklärung auch als Ouvertüre deuten für den endgültigen Zerfall des Staatsgebildes Großbritannien: Wenn noch nicht einmal die Königsfamilie geschlossen zu diesem Staat steht, der demnächst einen Sonderweg weg von der Europäischen Union beschreitet, dann dauert es wohl nicht lang, bis sich auch Schottland absetzen wird. Und Wales. Allerdings dies dann nicht per Twitter, sondern ganz klassisch per Referendum.

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Einen Sonderweg gehen wollen schon länger auch die Katalan:innen. Doch sie dürfen nicht: Die Politiker:innen, die 2017 ein Referendum für die Unabhängigkeit abhalten wollten, wurden wegen „Aufruhr“ eingesperrt, Katalonien steht seitdem unter spanischer Zwangsverwaltung. Trotz Inhaftierung kandidierten Politiker wie Oriol Junqueras fürs Europaparlament. Der Europäische Gerichtshof befand zuletzt, dass der Mann Immunität genießt und deshalb seinen Sitz im Europaparlament einnehmen darf. Doch am Donnerstag entschied Spaniens Oberstes Gericht: Nada – Junqueras muss zu Hause bleiben, und sein Chef, der katalanische Ex-Regierungschef (oder Separatistenführer, wie es Spaniens Zentralregierung sieht) Carles Puigdemont muss weiter in Belgien ausharren. Allerdings haben die ungeliebten katalanischen Separatisten Ministerpräsident Sánchez gerade erst zu einer neuen Amtszeit verholfen. Irgendwelche Zugeständnisse wird er ihnen schon machen müssen. Die Fliehkräfte werden sich auch auf der Iberischen Halbinsel nicht mehr allzu lang aufhalten lassen.

Quelle        :          TAZ          >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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DL – Tagesticker 15.01.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Januar 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Eine jede Wirtschaft passt sich im Wachstum den Verbrauchern an. Dieselbetrüger könnten vielen ein Auto schenken – sie würden es einfach nicht mehr abnehmen da das Vertraunen verspielt ist.

Bruttoinlandsprodukt 2019

1.) Wachstum in Deutschland schwächt sich deutlich ab

Die deutsche Wirtschaft wächst noch, kühlt sich aber merklich ab: Im vergangenen Jahr stieg das Bruttoinlandsprodukt laut neuen Zahlen nur noch um 0,6 Prozent. Die deutsche Wirtschaft ist 2019 so langsam gewachsen wie zuletzt vor sechs Jahren. Das Bruttoinlandsprodukt legte nur noch um 0,6 Prozent zu, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in einer ersten Schätzung bekanntgab. Ein kleineres Plus gab es zuletzt 2013 mit 0,4 Prozent. 2018 hatte es noch zu 1,5 Prozent gereicht, 2017 sogar zu 2,5 Prozent.

Spiegel-online

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Nicht nur Trump – auch Merkel hat ihre Werte jederfrau / mann serviert!

Flugzeugabsturz in Iran:

2.) Berichte: Flug PS752 offenbar von zwei Raketen getroffen

Nach dem Abschuss des ukrainischen Fluges PS752 nahe Teheran soll ein weiteres Video nun zeigen, dass die Maschine von zwei Raketen getroffen wurde. Das berichteten die New York Times und das Wall Street Journal. Beide Medienhäuser geben unabhängig voneinander an, das Video auf seine Authentizität überprüft zu haben. Auf den verschwommenen Aufnahmen ist demnach zu sehen, wie zwei Flugkörper im Abstand von 20 bis 30 Sekunden die Maschine mit 176 Menschen an Bord treffen. Die Raketen seien aus knapp 13 Kilometern Entfernung von einem iranischen Militärstützpunkt abgefeuert worden, heißt es in den Berichten. Diplomaten aus den USA und Großbritannien hatten bereits vor einigen Tagen Belege für den Start zweier Raketen an den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij übergeben.

Sueddeutsche-Zeitung

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Dann würde die Krampe doch alle Stromkunden aus ihrer privaten Steckdose versorgen.

Worst-Case-Szenario

3.) Die Stromlücke kommt später – dafür aber schlimmer

In einer kritischen Situation könnte Deutschland seinen Strombedarf zu Zeiten einer angenommenen Spitzenlast am 20. Januar 2021 nicht mehr aus eigener Kraft decken. So steht es in der aktuellen Leistungsbilanz der vier Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz, Amprion, TenneT und TransnetBW. In dem unwahrscheinlichen Fall des Eintritts einer solchen Situation wäre Deutschland erstmals dazu gezwungen, Strom aus dem Ausland zu importieren.

Welt

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Irgendwann musste dieser doch auch nachweisen, etwas in seiner Ausbildung gelernt zu haben – der Polizist natürlich !

Affenhaus-Brand in Krefeld  

4.) Polizist erschoss verletzten Gorilla mit Maschinenpistole

Mehr als 30 Menschenaffen starben bei dem Feuer in der Silvesternacht im Krefelder Zoo. Ein Bericht an den Landtag bringt jetzt neue Details der Tragödie ans Licht.  Nach dem Brand im Krefelder Zoo in der Nacht zu Neujahr ist es zu bisher unbekannten, dramatischen Szenen gekommen: Ein schwer verletzter Gorilla musste am Morgen von einem Polizeibeamten durch mehrere Schüsse aus einer Maschinenpistole getötet werden, da die Tierärztin es nicht schaffte, das Tier einzuschläfern. Dies geht aus einem Bericht des Innenministeriums an den nordrhein-westfälischen Landtag hervor.

T.online

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Kein Ding scheint unmöglich – unter den politischen Lumpen.

Ehemaliger Sicherheitsberater:

5.) Michael Flynn zieht Schuldbekenntnis in Russland-Affäre zurück

Der frühere nationale Sicherheitsberater der USA Michael Flynn will sein Schuldeingeständnis im Rahmen der Russland-Affäre zurückziehen. Er wolle sich doch nicht schuldig bekennen, die US-Bundespolizei FBI in den Russland-Ermittlungen belogen zu haben. Das ging aus Unterlagen hervor, die am Dienstag bei Gericht eingereicht wurden. Zur Begründung teilte Flynn mit, Staatsanwälte hätten arglistig gehandelt und gegen eine Vereinbarung mit ihm verstoßen.  Flynn hatte 2017 zugegeben, das FBI wegen seiner Unterhaltungen mit dem damaligen russischen Botschafter in den USA belogen zu haben. In den Gesprächen hatte er demnach darum gebeten, dass Russland die Spannungen mit den USA nicht erhöhe. Anlass dafür waren von der Vorgängerregierung unter Präsident Barack Obama verhängte Sanktionen wegen Moskaus Wahleinmischung.

Zeit-online

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Ist ein Politiker nicht immer erst ein Selbstmörder, da er niemals in die Politik gezwungen wurde? Eine jede Medaille hat zwei Seiten. Wer mit dem Feuer spielt….. !!

Ermittlungen nach Silvester-Ausschreitungen in Connewitz –

6.) auch wegen möglicher Polizeigewalt 

Nach der Eskalation an Silvester in Leipzig-Connewitz  laufen die Ermittlungen. Immer wieder tauchen Videos auf. Sind diese strafrechtlich relevant? Ein Überblick:  Nach den Silvester-Ausschreitungen im Leipziger Stadtteil Connewitz laufen die Ermittlungen, unter anderem wegen versuchten Mordes. Außerdem ist eine Debatte um die Deutungshoheit entbrannt. Der Polizei wird vorgeworfen, die Lage zunächst dramatischer dargestellt zu haben, als sie war. Die Staatsanwaltschaft prüft von Amts wegen, ob ein Anfangsverdacht auf Polizeigewalt vorliegt. Ein Überblick zur Situation zwei Wochen nach der Eskalation:

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7.) NSA erklärt sich bereit, von der Leyens gelöschte
Handydaten wiederherzustellen

Freundliches Angebot aus den Vereinigten Staaten: Der US-Geheimdienst NSA hat sich bereit erklärt, sämtliche SMS von Ursula von der Leyen wiederherzustellen. Die Nachrichten waren vor dem Hintergrund der Bundeswehr-Berateraffäre zusammen mit anderen Daten vom Mobiltelefon der ehemaligen Verteidigungsministerin gelöscht worden.  „Glücklicherweise machen wir regelmäßig Backups von den Handys sämtlicher Mitglieder der Bundesregierung“, so NSA-Chef Paul Nakasone. „Welches der Diensthandys von der Leyens brauchen Sie denn? Das alte, das Monate, nachdem der Untersuchungsausschuss es sehen wollte, unter mysteriösen Umständen von einem Fahrer des Ministeriums gelöscht wurde? Oder das neue abhörsichere Kryptohandy, das von der Leyen persönlich gelöscht hat, obwohl sie wusste, dass der Untersuchungsausschuss die Daten benötigt? Ach, wir schicken einfach die Daten von beiden.“

Postillon

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