DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Archiv für Januar 10th, 2020

CDU Politiker schießt scharf

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Januar 2020

Mann in Köln von Politiker angeschossen

Von Andreas Wyputta

In Köln schießt ein Lokalpolitiker einen 20-Jährigen an – und legt sein Mandat erst nach tagelangen Protesten nieder.

Der Kölner CDU-Lokalpolitiker, der Ende Dezember einen 20-Jährigen mit einem Schuss aus einem Revolver verletzt hat, lässt jetzt immerhin sein Mandat in der Bezirksvertretung ruhen. Das erklärte der Stadtverband der Christdemokraten in einer Mitteilung.

Kölns CDU-Parteichef Bernd Petelkau, der auch Vorsitzender der Stadtratsfraktion und Abgeordneter im nordrhein-westfälischen Landtag ist, betonte darin aber, es gelte „für die Beteiligten die Unschuldsvermutung“. Er hoffe auf schnelle Ermittlungsergebnisse, „damit rasch Klarheit entsteht, was sich tatsächlich zugetragen hat“.

Dem Lokalpolitiker, der für die Christdemokraten bisher in der Bezirksvertretung des Stadtteils Porz saß, wird vorgeworfen, einem 20-Jährigen in der Nacht vom 29. auf den 30. Dezember in die Schulter geschossen zu haben. Der 72-jährige Schütze soll dabei alkoholisiert gewesen sein. Auslöser der Schießerei am Porzer Rheinufer könnte ein banaler Streit über Lärm gewesen sein – um kurz nach Mitternacht soll sich der Christdemokrat von dem Opfer und dessen 21, 22 und 23 Jahre alten Begleitern gestört gefühlt haben.

In Onlinenetzwerken wird spekuliert, die Schüsse könnten auch einen rassistischen Hintergrund gehabt haben. Das Opfer habe einen osteuropäischen Migrationshintergrund, heißt es dort. Außerdem soll der Schütze auf Facebook regelmäßig rechtspopulistische, an das Umfeld der AfD erinnernde Beiträge geteilt haben.

Stadtbild Köln (50MP).jpg

Fünf scharfe Waffen

Im Haus des CDU-Senioren fand die Polizei fünf scharfe Schusswaffen. Der Mann, der vorübergehend festgenommen wurde, ist auch Sportschütze. Die Staatsanwaltschaft, die zunächst eine Mordkommission gegründet hatte, ermittelt mittlerweile nur noch wegen des Verdachts auf gefährliche Körperverletzung.

Quelle            :          TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen           :

Oben         —        Köln  –  Porzer Innenstadt

Autor      Arminia

  • CC BY-SA 3.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Innenstadt-Köln-Porz.JPG
  • Erstellt: ‎9‎. ‎Oktober‎ ‎2004

 

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 Unten             —     City center of Cologne, Germany.

 © Thomas Wolf, www.foto-tw.de (CC BY-SA 3.0 DE)

Created: ‎28‎ ‎August‎ ‎2017

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Rassistisches Gaslighting

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Januar 2020

Systematische Unterdrückung

Antideutsche rassisten.jpg

Keine Tränen für Deutsche

Quelle         :        untergrund-blättle  CH.

barrikade.info

Die Aufrechterhaltung rassistischer Strukturen funktioniert über das Absprechen, die Negation von Rassismus. So wird der rassistische Zustand normalisiert, und der Widerstand dagegen pathologisiert.

’Gaslighting’ beschreibt eine Form von psychischer Gewalt, und psychischem Missbrauch, mit der von den Tätern die Realitäts-Wahrnehmung der Opfer über einen langen Zeitraum wiederholt in Frage gestellt wird [1]. Es ist eine Missbrauchsstrategie, die darauf abzielt, gezielt dessen Realitäts- und Selbstbewusstsein zu zerstören. Da es die Täter auf den Realitätsbezug des Opfers abgesehen haben, kann der aufgebaute psychische Druck zu Folgen wie Psychosen oder somatischen Beschwerden führen [2].

Während dieses Missbrauchsphänomen vor allem von Beziehungen und Sekten bekannt ist, lässt sich dies auch auf politische Organisationen, auf die Politik und die Gesellschaft generell übertragen: So stelle der Umgang mit People of Color durch die weisse Mehrheitsbevölkerung, auch in politischen Organisation, generell eine Form von ’Gaslighting’ dar; denn deren Erfahrungen und Empfindungen werden strukturell immer wieder in Frage gestellt [3].

Tatsächlich ist auch die ’Linke PoC’ in einem Kontext von übermehrheitlich weissen, linken und zugleich geschlossenen Räumen entstanden, wo Erfahrungen und Empfindungen von Rassismus-Betroffenen vielfach systematisch abgewertet, negiert oder in Frage gestellt wurden; und wo es notwendig war, einen Raum zu schaffen, wo entsprechende Erfahrungen geäussert werden konnten, ohne dass die betroffene Person Gefahr läuft, sich selbst in Gefahr zu bringen. Dies ist das Safe-Space-Konzept [4].

DiAngelo [5] und Eddo-Lodge [6] führen aus, dass die Reaktion von Weissen auf Äusserungen von Rassismus gewöhnlich eine negierende ist, wenn nicht sogar die Wahrnehmung und die betroffene Person angegriffen werden. Dies kann zu Erschöpfungszuständen bei Versuchen führen, Rassismus anzusprechen. Viele Betroffene werden aus Angst vor negativen Folgen zurückschrecken, ihre Erfahrungen überhaupt zu teilen [5]. Dies wiederum dient dem Machterhalt der weissen Vorherrschaft, gerade in weissen linken Räumen, die vorgeben, Rassismus-frei zu sein: Wenn Rassismus-Erfahrungen von People of Color, soweit sie überhaupt geäussert und zu Wort gelassen wird, als falsch, abnormal, lächerlich gebrandmarkt werden, kann sich weisse Herrschaft als Normalzustand, als natürliches und selbstverständliches Machtverhältnis reproduzieren.

In Erweiterung zu Freud [7] lässt sich der Antirassismus, genauso wie der Feminismus, als narzisstische Kränkung auffassen: Der weisse Mann begreift seine Privilegien oft als durch eigene Leistung errungen; hingegen zeigen Antirassismus und Feminismus auf, dass diese Privilegien durch systematische Unterdrückung, Ausbeutung und auf Kosten von Frauen und People of Color angeeignet worden sind. Schwerer als beim gewöhnlichen weissen Mann noch wiegt die Kränkung beim linken weissen Mann: er gibt ja einen Teil seiner Privilegien für PoC auf.

Nur Nicht-Anerkennung und Abwertung der Erfahrungen der antirassistischen Person of Color kann das gekränkte Ich des linken weissen Mannes heilen. Häufig ist dies verbunden mit der Ikonisierung der assimilierten Person of Color, die überall mitlacht und nirgendwo Rassismus oder Sexismus erkennen kann – denn diese bestätigt ihn vermeintlich darin, dass der Rassismusvorwurf falsch ist..

So werden Erfahrungen, Geschichten, und Gefühle von People of Color ausgelöscht. Dies kann beim weissen Linken das ’Gaslighting’ von PoC sein, oder – beim Faschisten – ein Massenmord, wie jüngst in El Paso. Wir erlauben uns aber, dem weissen Linken nicht dafür dankbar zu sein, dass er nicht noch übergriffiger wird, sondern stellen an ihn – unter Androhung unseres Widerstands – die Forderung, sein Verhalten auch zu seinen eignen Gunsten [8] zu reflektieren und zu ändern. Es ist nicht die Aufgabe der PoC, den weissen bei ihrer Selbstentdeckung zu helfen.

1943 Colored Waiting Room Sign.jpg

Schlussendlich bleibt aber festzustellen, dass die meisten Versuche, den Weissen zu ändern, und nicht uns, zum scheitern verurteilt sind. ’Gaslighting’ in Beziehungen und Sekten kann nicht durch den Versuch bekämpft werden, das Verhalten des Täters zu ändern, indem man ihm sein eigenes Unrecht vor Augen führt, sondern nur dadurch, dass man sich von ihm distanziert [9]. Analog kann unsere eigene Emanzipation nicht durch ohnehin fast ungehörte Appelle an die Weissen, sondern nur durch Selbstorganisation, durch Widerstand, durch uns selbst erfolgen.

Fussnoten:

[1] Dorpat, Theo. L. (1994). „On the double whammy and gaslighting“. Psychoanalysis & Psychotherapy. 11 (1): 91–96.

[2] Cawthra, R.; O’Brian, G.; Hassanyeh, F. (April 1987). „’Imposed Psychosis’: A Case Variant of the Gaslight Phenomenon“. British Journal of Psychiatry. 150 (4): 553–56.

[3] M. Davis, Angelique & Ernst, Rose. (2017). Racial gaslighting. Politics, Groups, and Identities. 1-14. 10.1080/21565503.2017.1403934.

[4] Arao, Brian, and Kristi Clemens. „From safe spaces to brave spaces.“ The art of effective facilitation: Reflections from social justice educators (2013): 135-150.

[5] DiAngelo, Robin. White fragility: Why it’s so hard for white people to talk about racism. Beacon Press, 2018.

[6] Eddo-Lodge, Reni. Why I’m no longer talking to white people about race. Bloomsbury Publishing, 2018.

[7] Freud, Sigmund. „Eine Schwierigkeit der Psychoanalyse.“ Imago 5.1 (1917): 1-7.

[8] Wie Toni Morrison schreibt: „If you can only be tall because someone else is on their knees, then you have a serious problem. And white people have a very, very serious problem.“

[9] Gass, Gertrude Zemon, and William C. Nichols. „Gaslighting: A marital syndrome.“ Contemporary Family Therapy 10.1 (1988): 3-16.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen        :

Oben        —        selbst gemacht

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 Unten     —         Description: „Colored Waiting Room“ sign from segregationist era United States. Medium: Black-and-white en:photograph Location: Greyhound bus station[1], Rome GA, United States Date: September 1943 Author: Esther Bubley Source: Library of Congress Provider: „Images of American Political History“ at the College of New Jersey [2] License: Public domain Misc: Borders cropped with GIMP

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Recht auf gute Verwaltung

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Januar 2020

Artikel 41 der „Charta der Grundrechte der EU“

Ein Beitrag von Stefan Weinert

An:
Herrn Ministerpräsient Winfried Kretschmann, Baden-Württemberg
Herrn Regierungspräsident Klaus Tappeser, Tübingen
Herrn Oberbürgermeister Dr. Daniel Rapp – Herrn Erster Bürgermeister Simon Blümcke – Herrn Baubürgermeister Dirk Bastin
Kümmerer Herrn Thomas Oberhofer, Stabstelle OB Herrn Alfred Oswald
den Fraktionen im Gemeinderat Grüne, CDU, Bürger für Ravensburg, SPD, FW, FDP
Presse vor Ort: Geschäftsstelle „Schwäbisch-Media“, „Schwäbische“, „Südfinder“, Wochenblatt
Online Zeitung Demokratisch-Links, Köln – „Südkurier“

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann,
sehr geehrter Herr Regierunspräsident Tappeser,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Rapp ,
sehr geehrte Damen und Herren,

aus gegebenem Anlass übersende ich Ihnen – mit der Bitte um Weitergabe an Ihre Amts- und Ressortleiter/innen; Kolleg/innen und Mitarbeiter/innen – den Artikel 41 der „Charta der Grundrechte der Europäischen Union“ – Recht auf gute Verwaltung (Anlage).

Ich möchte auf Folgendes verweisen.
a) es handelt sich um einklagbare Rechte der Bürger/innen
b) da der Gemeinderat ein Organ der Stadtverwaltung ist, gelten die Bestimmungen auch sämtlichen in ihm vertretenen Fraktionen, Parteien
c) die Bestimmungen finden sich in den Artikeln 17 und 103 (1) des Deutschen Grundgesetzes wieder
d) Bitten oder Forderungen von Seiten einer Amtsperson oder eines Gemeinderates an den Bürger, ihn aus dem Verteiler zu nehmen, ihn/sie nicht mehr anzuschreiben, oder mit E-Mails/Briefen zu verschonen (wie mehrfach geschehen), sind rechtswidrig
e) da die Presse offiziell als „Vierte Gewalt im Staat“ fungiert/fungieren soll und auch erkenntlich und spürbar schon immer meinungs- und politikbildenden Charakter hat, bitte ich diese, den Artikel 41 GRChEU der Öffentlichkeit bekannt zu machen, andernfalls ich mir eine seriös durchgeführte Informationskampagne in Ravensburg vorbehalte.

Artikel 41 ist auf das Bestehen der Union als eine Rechtsgemeinschaft gestützt, deren charakteristische Merkmale sich durch die Rechtsprechung entwickelt haben, die unter anderem eine gute Verwaltung als allgemeinen Rechtsgrundsatz festgeschrieben hat (siehe u. a. das Urteil des Gerichtshofs vom 31. März 1992 (Rechtssache C-255/90 P, Burban, Slg. 1992, I-2253) sowie die Urteile des Gerichts erster Instanz vom 18. September 1995 (Rechtssache T-167/94, Nölle, Slg. 1995, II-2589) und vom 9. Juli 1999 (Rechtssache T-231/97, New Europe Consulting und andere, Slg. 1999, II-2403). Dieses Recht in der in den ersten beiden Absätzen dargestellten Form ergibt sich aus der Rechtsprechung (Urteile des Gerichtshofs vom 15. Oktober 1987 (Rechtssache 222/86, Heylens, Slg. 1987, 4097, Randnr. 15), vom 18. Oktober 1989 (Rechtssache 374/87, Orkem, Slg. 1989, 3283) und vom 21. November 1991 (Rechtssache C-269/90, TU München, Slg. 1991, I-5469) sowie die Urteile des Gerichts erster Instanz vom 6. Dezember 1994 (Rechtssache T-450/93, Lisrestal, Slg. 1994, II-1177) und vom 18. September 1995 (Rechtssache T-167/94, Nölle, Slg. 1995, II-2589)) und — bezüglich der Pflicht zur Begründung — aus Artikel 296 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, siehe ferner die Rechtsgrundlage in Artikel 298 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für die Annahme gesetzlicher Bestimmungen im Interesse einer offenen, effizienten und unabhängigen europäischen Verwaltung.

In Absatz 3 ist das nunmehr durch Artikel 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union garantierte Recht aufgeführt. In Absatz 4 ist das nunmehr durch Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe d und Artikel 25 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union garantierte Recht aufgeführt. Nach Artikel 52 Absatz 2 finden diese Rechte im Rahmen der in den Verträgen festgelegten Bedingungen und Grenzen Anwendung.

Das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf, das hierbei eine wichtige Rolle spielt, wird durch Artikel 47 der Charta gewährleistet.
Amtsblatt der Europäischen Union C 303/17 – 14.12.2007

Erläuterungen zu Art. 17 GG:
Das Petitionsrecht (Petition = Bittschrift) hat historische Vorläufer, die bis ins ausgehende Mittelalter reichen. Nach dem siebenjährigen Krieg (1763) nahm auch Friedrich der Große Bittschriften entgegen. An einem bestimmten Baum beim Königlichen Schloss in Berlin händigten Bürger ihre schriftlichen Bitten einem Offizier aus, der sie dem König übergab. Oft wurden sie von ihm selbst handschriftlich beschieden, was aber nicht immer „erfüllt“ besagte.

Dieser gnadenhalber gewährte Brauch ist im Grundgesetz zu einem verbrieften Grundrecht verankert. Eine Petition hat auch die Funktion des „Herz-ausschütten-Könnens“ (Roman Herzog).

Petitionen können nicht nur, wie oft fälschlich angenommen wird, an die Volksvertretungen (Parlamente) gerichtet werden, die dafür eigens Petitionsausschüsse eingerichtet haben, sondern an jede „zuständige Stelle“, also etwa an eine Behörde. Ist diese für das Anliegen nicht zuständig, leitet sie die Petition an die richtige Stelle weiter.

Der Petent hat Anspruch nicht nur auf eine Empfangsbestätigung, sondern auf eine sachliche Prüfung mit Antwort, die allerdings kurz ausfallen darf. Die formalen Anforderungen an eine Petition sind gering: Leserliche Schriftform und Name mit Adresse, denn anonyme Petitionen sind keine, sondern nur Abfall für den Papierkorb. Die Bittschrift darf nicht erpresserisch sein und kein gesetzeswidriges Verhalten fordern und selbstverständlich auch keine Beleidigungen enthalten. Dabei wird aber eingroßzügiger Maßstab angelegt, um die Bittenden nicht abzuschrecken.

Die Petition muss auf ein bestimmtes Anliegen oder Begehren zielen, das nicht das eigene zu sein braucht. Pauschaler Tadel oder allgemeines Nörgeln sind aber für sich allein noch keine Petition, so wenig wie ein generelles oder nur ein für einen einzelnen Beamten ausgesprochenes Lob.

Beispiele: Bibelzitate wie „Tut Buße“ oder „Du sollst nicht lügen“ sind keine Petition. Wohl aber die Bitte, das Parlament möge die unerträglich hohe Einkommensteuer senken. Auch kann die Bitte beim Finanzminister vorgebracht werden, die Dame im Vorzimmer des Oberfinanzdirektors könnte gefälligst etwas freundlicher sein. !!

Die meisten Petitionen werden abschlägig mit der Standardformel beschieden: „Dem Petenten kann nicht geholfen werden“. So ist man geneigt, wie bei einer Dienstaufsichtsbeschwerde, die gleichfalls wie die Petition form- und fristlos ist, der Petition ebenfalls das dritte „f“ hinzuzufügen, nämlich fruchtlos. <<<

© Kommentar: Dr. Peter Schade, Quelle: https://www.planet-schule.de/wissenspool/grundgesetz/inhalt/sendung-gg-19-19-gute-gruende-fuer-die-demokratie/hintergrund-artikel-17.html

Grafikquelle        :

Privar  :    Stefan Weinert

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Die Macht ist männlich

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Januar 2020

„Nicht die Genossinnen müssen sich ändern, sondern die Spielregeln….“

Youth 2030 - The Image of the Future panel session2.jpg

Quelle        :         Scharf   —   Links

Ein Beitrag vom Sprecherinnenrat LISA NRW

2020 sind in NRW Kommunalwahlen. Hier lohnt sich ein Blick auf die bisherigen Strukturen:

  • Beim Frauenanteil an den Mandaten der Kreistage und der Gemeinderäte in NRW zeigen sich große Unterschiede: Während der Kreistag von Höxter mit 14 % den geringsten Frauenanteil hat, sind in Dortmund 39 % der Mandatsträger*innen weiblich. Insgesamt ergibt sich ein Schnitt von 30 % Frauenanteil in den Kommunalparlamenten in NRW. Die Höhe des Frauenanteils hängt übrigens nicht unbedingt davon ab, wie städtisch die Region ist. So weist Borken einen Frauenanteil von 38 % aus, in der kreisfreien Stadt Solingen lassen sich die Bürger*innen nur von 27 % Frauenanteil im Gemeinderat vertreten lassen.
  • In NRW regieren in 396 Kommunen Ober- oder Bürgermeister*innen und in 31 Landkreisen Landrätinnen und Landräte. In Zahlen: 45 der 373 Bürgermeister*innen sind weiblich. Unter den 23 Oberbürgermeister*innen gibt es nur eine Frau, in Köln. Die 31 Landkreise werden ebenfalls bis auf eine Ausnahme (Soest) von Männern regiert.

So überrascht es nicht, dass auf der ver.di-Landesbezirksfrauenkonferenz NRW folgender Antrag zur Abstimmung kam und angenommen wurde:

„Die Hälfte der Erde, die Hälfte des Himmels, die Hälfte der Macht – Parität auch im Parlament!

ver.di setzt sich für ein Paritäts-Gesetz mit verbindlichen Frauenquoten bei der Aufstellung von Wahllisten ein. Ein Paritäts-Gesetz soll alle Parteien verpflichten:

  • ihre Wahllisten abwechselnd mit einer Frau und einem Mann zu besetzen
  • weitergehend in ihren Statuten einen verbindlichen Frauenanteil von 50 Prozent für alle parteilichen Funktionen und Mandate aufzunehmen
  • bei den Direktkandidaturen im Wahlkreis/Stimmkreis Frauen und Männer in gleicher Zahl aufzustellen und auf chancenreiche Listenplätze zu setzen
  • eine innerparteiliche Kultur z.B. hinsichtlich Kommunikation, Sitzungsabläufen und Führungsverhalten zu fördern,  die es Frauen erleichtert und ermöglicht, Funktionen und Mandate zu übernehmen“

Wir beziehen uns auf die letzte Forderung des Beschlusses und überlegen, was das für uns als Partei bedeutet.

Frauen sind in der Politik unterrepräsentiert, sind weniger in Parteien aktiv bzw. erscheint ihnen politische Arbeit nicht attraktiv. Anders sieht es im Ehrenamt aus: Vor allem Frauen mit Kindern im Haushalt sind freiwillig engagiert. 54 % der Frauen zwischen 25 und 54 Jahren mit Kindern arbeiten ehrenamtlich – vor allem in Schule, KiTa, Religion und Kirche sowie im gesundheitlichen und sozialen Bereich. Bei den gleichaltrigen Männern sind es 52,2 %, auch mit Kindern im Haushalt. Hier sind es eher die Bereiche Sport, Politik, Unfall- und Rettungsdienst und bei der Freiwilligen Feuerwehr.

Ist also das Interesse von Frauen an Politik weniger ausgeprägt als bei Männern? Ein Blick auf die Wahlbeteiligung zeigt, dass diese These wenig aussagekräftig ist. Bei Kommunal-, Landtags- und Bundestagswahlen gibt es in der Wahlbeteiligung von Männern und Frauen keine großen Unterschiede.

Die Linke – eine feministische Partei?

Die Linke versteht sich als sozialistische und feministische Partei, die patriarchale und kapitalistische Verhältnisse überwinden will. So steht es im Programm. Wir Linke haben eine Vision einer gerechten Gesellschaft, die sich von allen anderen Parteien abhebt. Das gilt auch für unsere Vision der Gleichstellung von Frauen und Männern. Das heißt nicht, dass Frauen am herrschenden Männerbild gemessen werden, sondern Gleichstellung für alle und alles: Wir wollen Lebenszeit, Lohn- und Sorgearbeit, Zeit für Politik, Freund*innen, Bekannte, Familie und die eigene Weiterentwicklung gerecht zwischen den Geschlechtern verteilen. Dazu fordern wir eine radikale Verkürzung der Arbeitszeit für ein gutes Leben für alle.

Inhaltlich lässt das Programm also viel Raum für feministische Interventionen und politische Einmischung von Frauen: Aber: der Frauenanteil am 31.12.2018 beträgt 36 %, entspricht also nicht dem Anteil von Frauen an der Bevölkerung, der ca. 51 % beträgt. In NRW haben wir einen Frauenanteil von nur 29 %. Warum ist das so? Warum sind in der Linken weniger Frauen organisiert als Männer, warum wählen weniger Frauen die Linke?

Einschub: das gilt nicht für die Gewerkschaftsmitglieder: Hoffnungsvoll macht, dass bei den Bundestagswahlen 2017 10 % der männlichen Gewerkschaftsmitglieder die Linke gewählt haben und bei den weiblichen Gewerkschaftsmitgliedern 13 %. Das ist auch ein Ergebnis unserer Politik der vergangenen Jahre, bei der wir in Arbeitskämpfen präsent waren, wie etwa an Kliniken, bei denen wir mit für eine bessere Personalausstattung in Krankenhäusern gekämpft haben.

Um dem Anspruch gerecht zu werden eine feministische Partei zu sein, hat die Linke Instrumente entwickelt. Wir haben Doppelspitzen aus Frauen und Männern in der Bundestagsfraktion und in der Partei auf Bundesebene und in fast allen Ländern. Alle Gremien sind nach Geschlecht quotiert, wir führen quotierte Redelisten. Bei jedem Parteitag findet ein Frauenplenum der weiblichen Delegierten statt, bei der sich die Genossinnen über wichtige Punkte verständigen. Außerdem haben wir in fast allen Landesverbänden eine eigene feministische Struktur. Bei uns in NRW ist es LISA. In diesen feministischen Strukturen können sich Frauen vernetzen, kreativ sein, Spaß an der Politik haben und gemeinsam Projekte entwickeln.

Das alleine reicht allerdings nicht aus. Zwar werden Kreisvorstände quotiert gewählt – zur Not bleiben die sogenannten Frauenplätze frei – über Jahre. Hier gibt es Lücken, die zu schließen sind. Wir haben eine Satzung, die fortzuentwickeln ist. Nicht nur die Parteistruktur auch die Parteikultur muss feminisiert werden.

Was muss passieren, damit sich mehr Frauen in und für die Linke engagieren?

In NRW haben wir dazu Veranstaltungen gemacht und die Genossinnen folgendes gefragt:

  1. „In unserer Partei gibt es genügend Situationen, in denen Politik Spaß macht. Ich habe ausreichend Gelegenheit, mich konstruktiv einzubringen.“ Hier konnte gepunktet werden auf einer Skala von 1 bis 10. Die Punkte waren gleichmäßig verteilt zwischen 2 und 9 Punkten, also durchweg gemischt.
  2. „Politische Termine (Gremiensitzungen u.a.) sind so organisiert, dass ich sie gut und gerne wahrnehmen kann. Ich kann politisches Engagement gut in Balance bringen mit meinem Alltag und anderen mit wichtigen Themen.“ Hier wurde fast nur zwischen 0 (keine Zustimmung) und 5 gepunktet. Nur ein Punkt fand seinen Platz bei 8.
  3. „Ich finde die Regeln zur Gleichstellung wie Quotierung der Funktionen, quotierte Redeliste, offiziellen Sprachgebrauch sinnvoll und gut.“ Hier gab es nur Punktevergaben zwischen 8 und 10 (volle Zustimmung)
  4. „In der LINKEN erlebe ich eine feministische Kultur über die Formalien hinaus. Die Genossen verhalten sich meist emanzipiert. Ich erlebe wenig tradierte Verhaltensweisen wie männliche Dominanz (Gesprächsanteile, Mansplaining usw.). Die meisten Frauen bringen sich aktiv ein. Insgesamt erlebe ich die Gesprächs-/Debattenkultur als wertschätzend, partizipativ und solidarisch.“ Hier wurden alle Punkte gleichermaßen von 0 (keine Zustimmung) bis 5 gepunktet.

Was können Ansätze sein?

Wir wollen eine andere Sitzungskultur entwickeln. Wir brauchen eine Sitzungskultur, an der auch Frauen, die ja meistens zu Hause die Sorgearbeit erledigen, teilnehmen können. Da gibt es ganz profane Dinge wie eine Kinderbetreuung, die vorhanden sein muss. Und zwar eine gute Kinderbetreuung mit ausgebildetem Personal, vernünftigen Räumen und einem Spielplatz in der Nähe. Und die Genossen können an sich und der Debattenkultur arbeiten. Männer haben ja – nicht nur bei uns – auch die Angewohnheit, das zu widerholen, was die Vorrednerinnen gesagt haben oder sich nur auf Männer zu beziehen. Viele Genossinnen haben sich angewöhnt, dies auf den Sitzungen zu thematisieren. Es gilt, eine andere Sicht auf unsere Sitzungen und Veranstaltungen zu entwickeln. Noch immer gibt es Veranstaltungen, die nicht quotiert besetzt sind und bei denen dann eine Genossin als Moderatorin als Alibi genutzt wird. Dass muss aufhören. Wir haben genug fähige Genossinnen, die zu allen Themen Stellung nehmen können. Und Befähigung muss nicht an eine formale im Bildungssystem erworbene Qualifikation gebunden sein.

Wir schlagen vor, gemeinsam Methoden zu finden, die nicht mehr auf Konkurrenz  untereinander und Personalisierung von Erfolgen ausgerichtet sind, sondern auf Kooperation und Versachlichung. Dazu müssen wir gemeinsam neue Praxen entwickeln, die es Mitgliedern leicht machen gleichberechtigt mitzuarbeiten, sich dabei politisch zu entwickeln und nicht zuletzt auch Spaß an der politischen Arbeit zu haben. Hilfreich könnte dabei eine Enthierarchisierung der Arbeitsweise in der Partei wirken: Arbeitsgruppen statt aufgeblähter Vorstände, Mitglieder ermächtigen sich selbst für ein politisches Projekt….Die sozialen Bewegungen zeigen uns schon lange, wie so etwas geht.

Also: auch bei uns müssen die von Genossen über Jahrzehnte geprägten Strukturen verändert werden. Dazu gehören andere Sitzungszeiten, Angebote für Kinderbetreuung, ein Verzicht auf Hinterzimmerpolitik und eine kooperative Arbeitsweise. Nicht nur die Genossinnen, auch die Genossen können davon profitieren.

Und, was hat das alles mit unserer Strategie zu tun? Wir meinen sehr viel: Eine Partei, die ihre politischen Grundsätze nach innen umsetzt wirkt glaubwürdig, zieht Frauen (und Männer) an und verändert die Lebensrealität schon Stück für Stück durch ihre tägliche Praxis.

Urheberrecht
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Grafikquelle           :       19th World Festival of Youth and Students. Youth 2030: The Image of the Future panel session

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Stadthespräch aus Berlin

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Januar 2020

Auf ein kurzes Gedächtnis setzen

Carsten Linnemann CDU Parteitag 2014 by Olaf Kosinsky-1.jpg

Wenn denn noch eines vorhanden ist – bei einen solchen Luftblasenwerfer.

Von Malte Kreutzfeldt

Einen „Dieselskandal“ habe es nie gegeben, meint Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann. Realitätsverweigerung hebt er auf eine neue Stufe.

Dass Carsten Linnemann der deutschen Umwelt- und Klimapolitik eher ablehnend gegenübersteht, ist kein großes Geheimnis. Regelmäßig schimpft der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung und Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag gegen das, was er als „klimapolitischen Aktionismus“ empfindet: Die CO2-Abgabe lehnte er mit Verweis auf die Wirtschaft ab, bei der Windenergie gilt er als entschiedener Verfechter einer umstrittenen Abstandsregelung, die den Ausbau noch weiter einbrechen lassen würde.

Mit der Wirklichkeit haben die Äußerungen des 42-jährigen Westfalen häufig nichts zu tun – etwa wenn er zum Klimaschutz erklärt: „Es bringt nicht viel, wenn wir alleine als Vorreiter vorangehen“, und ignoriert, dass Deutschland in der EU längst nicht mehr zu den klimapolitischen Vorreitern gehört.

Mit einem aktuellen Zitat zur Verkehrspolitik hebt Linnemann die Realitätsverweigerung jetzt aber auf eine ganz neue Stufe. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur gab er der SPD-Umweltministerin Svenja Schulze eine Mitschuld daran, dass der CO2-Ausstoß im Verkehr nicht gesunken ist. „Das Bundesumweltministerium hat die Deutsche Umwelthilfe bei ihrem Kampf gegen den Diesel unterstützt und so aus einem Betrugsskandal einen angeblichen Dieselskandal gemacht“, behauptet der Mittelstandschef. Und: „Auch weil die klimaschonende Dieseltechnologie unter Generalverdacht gestellt wurde, steigen die CO2-Emissionen im Verkehrssektor an.“

Die Aussage, dass Diesel klimafreundlicher als Benziner seien, ist im Grundsatz zwar nicht verkehrt. Doch gerade bei modernen Fahrzeugen ist ihr Vorteil hinsichtlich des CO2-Ausstoßes auf wenige Prozente geschrumpft. Der geringe Vorsprung wird auch leicht dadurch zunichtegemacht, dass Diesel oft stärker motorisiert sind.

Kurzes Gedächtnis

Hart aber fair 2018-10-08-8565.jpg

Vollständig absurd ist aber der erste Teil des Zitats. Denn der unterstellt nicht nur der Deutschen Umwelthilfe, die mit zahlreichen eigenen Tests eine entscheidende Rolle in der Aufdeckung der weit überhöhten Stickstoffwerte vieler Dieselfahrzeuge gespielt hat, einen „Kampf gegen den Diesel“. Sondern Linnemann spricht allen Ernstes von einem „angeblichen Dieselskandal“, der in Wahrheit nur ein „Betrugsskandal“ gewesen sei.

Quelle         :        TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —       Carsten Linnemann auf dem CDU Bundesparteitag Dezember 2014 in Köln

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DL – Tagesticker 10.01.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Januar 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Ist das große Show-laufen schon zu Ende, bevor zum Start frei geschossen wurde? Siehe auch gestern an gleicher Stelle.

Abschuss durch Rakete vermutet :

1.) USA und Iran untersuchen Flugzeugabsturz gemeinsam

Nach dem Absturz eines ukrainischen Passagierflugzeugs bei Teheran gehen Kanada und die USA von einem Abschuss der Maschine durch eine iranische Rakete aus. Eine internationale Untersuchung soll nun Aufklärung darüber bringen. Der Iran will daran neben Experten aus der Ukraine auch Boeing-Fachleute aus den USA, Kanada und Frankreich beteiligen. Das gab der Leiter der iranischen Luftfahrtbehörde, Ali Abedsadeh, am Donnerstagabend im iranischen Fernsehen bekannt. Die US-Verkehrssicherheitsbehörde NTSB teilte am Donnerstag (Ortszeit) mit, sie werde dieser Einladung nachkommen. Ein Sprecher von Boeing sagte auf Anfrage, das Unternehmen würde die Behörde unterstützen, wenn es eine Einladung gäbe.

Tagesspiegel

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Wo es im Kopf nicht stimmt, bleibt das reine Fahrwerk als „lame Duck“ am Straßenrand stehen.

Iran-Konflikt:

2.) US-Repräsentantenhaus will militärischen Alleingang Trumps verhindern

Das US-Repräsentantenhaus hat dafür gestimmt, die Militärbefugnisse von Präsident Donald Trump im Konflikt mit dem Iran zu begrenzen. Die Demokraten nutzten ihre Mehrheit in der Parlamentskammer, um den Vorstoß zu verabschieden. Die Initiative soll Trump daran hindern, im Alleingang einen Krieg mit dem Iran anzufangen. Die Abgeordneten stimmten mit 224 zu 194 Stimmen für den Beschluss – praktisch ohne die Unterstützung der Republikaner: Acht Demokraten stellten sich gegen die Resolution. Nur drei Republikaner schlossen sich der Mehrheit der Demokraten an.

Zeit-online

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Da es im Werte-Land keine schlechten Beamten gibt, sondern es den Bürger – Innen aber nur schlecht werden kann, rutscht nun der EXE auf seinen FÜNFEN ? Die Schummelei liegt in der Familie,  Partei, Mafia, hätte es bei uns früher geheißen?

Weil er bei Arbeitszeit schummelte

3.) Ehemann von Ministerin Giffey verliert Beamten-Job

Monatelang musste Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) wegen ihrer geschönten Doktorarbeit um ihre politische Karriere zittern. Und jetzt muss sich die Ex-Bürgermeisterin von Neukölln wieder mit privaten Problemen herumärgern. Ihr Mann Karsten hat seine Stelle als Beamter im Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales verloren. Das berichtet das Onlinemagazin „Business Insider“. Karsten Giffey arbeitete bei der Behörde als Veterinär. Grund für das plötzliche Karriereende: Der Tierarzt hatte offenbar bei seinen Arbeitszeiten geschummelt und Dienstreisen abgerechnet, die nie stattfanden.

BZ

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„Klasse! “ – England vollzieht nun das, was den Deutschen 68 gern nicht gelungen ist?  Eine Emanzipation der Jungend ! „Weg mit den Talaren – von über 1000 Jahren „! Der späte Sieg von Diana über die Alte ?

2Reaktionen auf den „Megxit“

4.) „Die verwöhntesten Bälger der Geschichte“

Eines muss man den Boulevardmedien lassen: Sie haben ein gutes Gespür für einprägsame Titel. Und so verdankt die Öffentlichkeit dem britischen Klatschblatt „The Sun“ den Namen zu dem, was derzeit im britischen Königshaus los ist: der „Megxit“. Seit Prinz Harry und seine Frau, Herzogin Meghan, am Mittwochabend über Instagram verkündet haben, sich von ihren Rollen in der ersten Reihe der britischen Königsfamilie zurückziehen zu wollen, überschlagen sich die britischen Boulevardmedien in ihrer Katastrophenrhetorik.

FAZ

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Nichts gehört oder gewusst – sagt uns jede hohle Nuss

Niederlage vor Gericht  

5.) Die AfD und die Spendenaffäre: Nichts gesehen, nichts gewusst

Im ersten Prozess um die Spendenaffären der AfD gibt sich Vorsitzender Jörg Meuthen unbedarft und will sich an vieles nicht erinnern können. Selbst die eigene Satzung hat er auf Nachfrage nicht parat. Das Urteil fällt entsprechend aus. Eine skeptische Nachfrage der Richterin, da bricht Unruhe aus auf der Seite der AfD-Vertreter im Plenarsaal 1406 des Verwaltungsgerichts Berlin. Der Bundesgeschäftsführer greift zum Handy, muss ermahnt werden, während der Verhandlung nicht nach draußen zu telefonieren. Schließlich wird die Sitzung unterbrochen. „Damit sie das klären können“, sagt Richterin Xalter. Sie hat offenbar einen wunden Punkt in der Strategie der AfD berührt. Es ist nicht das einzige Mal, dass sie die Kläger mit ihren Nachfragen in Verlegenheit bringt.

T-online

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„Konkurrenz belebt das Geschäft“ – So lautet es aus der Freien Markt-Wirtschaft ! Für die CDU und die Heimattrolle aus der CSU vielleicht viiiiiiiiiiel zu modern ?

Verhandlungen mit Bundesregierung

6.) Türkei will offenbar Schulen in Deutschland gründen

Die Türkei will laut einem Zeitungsbericht drei Auslandsschulen in Deutschland gründen. Ankara verhandele derzeit mit der Bundesregierung über ein Abkommen, das die Gründung dieser Schulen ermöglichen solle, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) in ihrer Freitagsausgabe unter Berufung auf Informationen aus dem Auswärtigen Amt. Das Abkommen solle den rechtlichen Rahmen für die drei Schulen regeln, die analog zu den drei deutschen Auslandsschulen in Ankara, Istanbul und Izmir gegründet werden sollten, heißt es in dem Bericht. Als Standorte für die türkischen Schulen seien Berlin, Köln und Frankfurt am Main im Gespräch. In diesen Städten leben viele türkische und türkischstämmige Bürger.

Welt

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7.) US-Verteidigungsminister bei iranischem Drohnenangriff in Kanada getötet

Der US-amerikanische Verteidigungsminister Mark Esper ist heute in der kanadischen Hauptstadt Ottawa durch einen iranischen Drohnenangriff getötet worden. Man habe die Welt von einem gefährlichen Terroristen befreit, teilte die iranische Regierung kurz nach der tödlichen Attacke mit. Neben Esper wurden bei dem Angriff auch dessen Fahrer, zwei Bodyguards sowie ein kanadischer General getötet. Die iranische Führung begründet die Attacke damit, dass Esper als Chef des US-Verteidigungsministeriums für den Tod zahlreicher Iraner steht und nur mit einem Drohnenangriff weitere Angriffe vermieden werden können.

Postillon

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