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Archiv für Januar 9th, 2020

Spenden im Tod geht nicht

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Januar 2020

Streit um neues Transplantationsgesetz

Von Monica Knoche

Organmangel wird durch das neue Transplantationsgesetz nicht behoben. Die Gleichsetzung der Diagnose „hirntot“ mit dem Tod rührt an die Verfassung.

Der Deutsche Bundestag wird in den nächsten Tagen das Transplanta­tionsgesetz ändern. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat mit der Widerspruchslösung einen weitreichenden Vorschlag unterbreitet. Er will, dass künftig mehr menschliche Organe entnommen werden können und damit mehr Kranken geholfen werden kann. Zu diesem Zweck soll von der freiwilligen Organspende abgesehen werden. Aber lässt sich so das Problem der Organgewinnung tatsächlich beheben?

Der Grund für den Organmangel liegt nämlich weniger in der geltenden Selbstbestimmungsregelung. Vielmehr herrscht eine stetig wachsende Organnachfrage – und ein prinzipieller Mangel an explantationsgeeigneten Patienten. Wer bereits verstorben ist, wessen Lebensfunktionen erloschen sind, kommt für eine Organentnahme nicht infrage. Eine Spende nach dem Tod entspricht nicht der Wirklichkeit. Es muss vielmehr der irreversible Verlust aller messbaren Hirnfunkionen eingetreten sein und der Körper noch künstlich in einem durchbluteten Zustand gehalten werden. Nur so kann die Explantation eingeleitet werden. Das ist eine außergewöhnliche und sehr seltene Art zu sterben.

Der neurologische Befund „hirntot“ markiert nur die Diagnose, die normalerweise dazu führt, dass alle intensivmedizinischen Maßnahmen beendet werden müssen. Die Gleichsetzung dieses Zustands mit dem Tod ist nach wie vor umstritten, sie wurde vor 25 Jahren bei der ersten Gesetzgebung im Interesse der Transplantationsmedizin vorgenommen. So existieren seither zwei Arten des Todes. Der sogenannte Hirntod und der traditionelle Tod. „Man wird eher zum Empfänger als zum Spender“ sagt der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt. Transplantationen haben ein systemimmanentes Dilemma hervorgebracht. Den Organmangel.

Um einen optimierten Zugriff auf die wenigen explantationsgeeigneten Intensivpatienten zu bekommen, will Spahn ausnahmslos alle Bürgerinnen zur Organabgabe verpflichten. Lediglich soll den Einzelnen noch zugebilligt werden, vorbeugend aktiv widersprechen zu können. Will man im Zweifel nicht gegen den eigenen Willen an Apparaten gehalten werden, muss man frühzeitig handeln. Schließlich kann man nicht wissen, wie und wann man stirbt.

Dieser Eingriff in die individuelle Autonomie sei statthaft, so das Argument für die Widerspruchslösung, weil der Staat damit ein legitimes Interesse zum Wohle Einzelner – nicht des Allgemeinwohls – verfolge. Dies sei nicht als Zwang zu verstehen, sondern als eine andere Art der Selbstbestimmung. Die BefürworterInnen sehen ihren Vorschlag als ethisch gleichwertig zu den bestehenden Schutzpflichten des Staates an, der bislang das Recht auf Unversehrtheit eines jeden Menschen in all seinen Zuständen zu verteidigen hat.

Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

Hat der Kasper schon gespendet? Nein — Politiker nehmen nur !!!

Anders als beim gültigen Transplantationsgesetz, das die freiwillige Spende als einzig vertretbare verfassungskonforme Möglichkeit festlegt, würden bei der Widerspruchslösung alle dazu gezwungen, sich mit dem eigenen Tod zu befassen. Damit bestünde lediglich noch ein Abwehrrecht des Einzelnen gegen eine spezifische staatliche Leibeigenschaft im Dienst der Transplantationsmedizin. Es bleibt offen, woher der Staat dieses Sonderrecht ableiten will.

Quelle      :          TAZ      >>>>>           weiterlesen

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Grafikqiellen         :

Oben          —         Fehlende Hirnperfusion in der Hirnperfusionsszintigrafie

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Unten    —         Twitter    –  Darth Wutze (@HuWutze)     Wikimedia – Commons

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Zur Prostata-Früherkennung

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Januar 2020

Prostata-Früherkennung: Hände weg vom PSA-Test

Quelle     :         INFOsperber   CH.

Von     Urs P. Gasche

Man weiss es schon lange: Der PSA-Test schadet mehr als er nützt. Dies bestätigt jetzt erneut das deutsche Qualitätsinstitut IQWiG.

Schon vor sechs Jahren hatte Infosperber über das informiert, was schon damals längst erwiesen war: «Der PSA-Test soll Prostata-Krebs frühzeitig erkennen. Doch die Risiken von Impotenz und Inkontinenz sind enorm. Viele Männer sind wegen PSA-Test unnötig impotent.»

Schon damals stützte sich Infosperber auf eine Einschätzung des «Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen» IQWiG: Auf einen einzigen Mann, der dank einem PSA-Test vor dem Tod an Prostata-Krebs gerettet wird, kommen 36 Männer, die wegen eines PSA-Tests eine Krebsdiagnose erhalten, ohne von der Frühentdeckung zu profitieren. Einige von ihnen werden nach einer Bestrahlung und Operation impotent und inkontinent, ohne irgend einen Vorteil zu haben.

Aus diesen Gründen zahlen Krankenkassen weder in Deutschland noch in der Schweiz PSA-Tests zur Früherkennung von Prostata-Krebs. Ausser Urologen, die an den Prostata-Operationen verdienen, und einigen Hausärzten, die an den PSA-Tests verdienen, raten weltweit fast alle nationalen Gesundheitsbehörden und medizinischen Fachgesellschaften (ausser den Urologen) von PSA-Tests ab, wenn keine Symptome einer Prostata-Erkrankung vorliegen.

Trotzdem wollte die Urologen-Lobby in Deutschland, dass die dortigen Kassen PSA-Tests künftig bezahlen müssen. Aus diesem Grund hat das IQWiG die Vor- und Nachteile dieses Prostata-Screenings erneut beurteilt und die frühere Einschätzung bestätigt:

«Zwar nutzt das Screening einigen Männern, indem es ihnen eine Belastung durch eine metastasierte Krebserkrankung erspart oder verzögert. Im Gegenzug müssen aber deutlich mehr Männer wegen Überdiagnosen und Übertherapie mit dauerhafter Inkontinenz und dauerhafter Impotenz rechnen, und das in relativ jungem Alter.»

Vom Screening des Prostatakarzinoms verspricht man sich die Entdeckung von Prostatakarzinomen mit einem hohen Progressionsrisiko in einem heilbaren Stadium, um die die Zahl der Erkrankungen und die Sterblichkeit zu reduzieren.

Fragwürdiger Nutzen

Zwar bewahrt ein PSA-Screening – nach dem neusten Befund des IQWiG – statistisch 3 von 1000 Männern, die sich während 16 Jahren regelmässig einem PSA-Test unterziehen, vor dem Tod wegen eines Prostatakrebses. Doch an der Gesamtsterblichkeit der 1000 Patienten ändert sich nichts. Das heisst, 3 der 1000 Männer sterben im gleichen Zeitraum zusätzlich an einer anderen Todesursache. Es kann sein, dass Folgen der Überbehandlungen – infolge des PSA-Screenings – zum vorzeitigen Tod von drei Männern führt.

Erhebliche Schäden

Der PSA-Test führt

  1. häufig zu Verdachtsfällen, die sich in der Folge nicht erhärten lassen;
  2. zur Entdeckung von Krebszellen, welche den betroffenen Männern bis zu ihrem Tode nie Beschwerden verursacht hätten.

Im ersten Fall bedeute allein die Diagnose einer potenziell tödlichen Krankheit einen Schaden, erklären die IQWiG-Autorinnen und Autoren. Zudem machen Ärzte bei vielen dieser Männer mit einem erhöhten PSA-Wert Prostata-Biopsien, ohne dass diese Männer einen Nutzen davon haben.

Im zweiten Fall werden die Männer ohne Nutzen operiert. Komplikationen wie Inkontinenz und Impotenz sind in vielen Fällen irreversibel.

Schon frühere Studien hatten gezeigt, dass viele ältere Männer einen kleinen Tumor in der Prostata haben, der entweder gar nicht wächst oder nur so langsam, dass er nie Beschwerden verursachen würde. «Wenn man die Zellen der Prostata untersucht, hat fast jeder zweite Mann zwischen 50 und 60 Jahren ein Prostatakarzinom», stellte der Mannheimer Professor und Urologe Maurice-Stephan Michel bereits 2008 fest.

Wenn man diese Zellen dank Früherkennung entdeckt, kann man bis heute nicht feststellen, bei welchen wenigen Männern diese Zellen eines Tages zum Problem werden könnten. Deshalb werden nach der Entdeckung fast alle behandelt und operiert – die allermeisten ohne jeden Nutzen. Doch viele dieser Männer glauben dann fälschlicherweise, sie seien dank der Operation vom Krebs verschont geblieben.

Elf randomisierte kontrollierte Studien mit mehr 400’000 Teilnehmern ausgewertet

Die neue IQWiG-Nutzenbewertung eines PSA-Screenings beruht auf der Auswertung von elf randomisierten kontrollierten Studien mit mehr als 400’000 eingeschlossenen Teilnehmern (in der Regel Männer zwischen 55 und 70 Jahren, Beobachtungszeitraum zwischen 13 und 20 Jahre). In allen Studien verglichen die Studienautorinnen und -autoren ein Prostatakarzinomscreening mittels PSA-Test mit keinem Screening. Ein Resultat in Zahlen: 25 der oben genannten 1000 Männer bleiben wegen der nutzlosen Behandlungen dauerhaft impotent.

Swiss Medical Board: «Mehr Nachteile als Vorteile»

In der Schweiz war der von Pharma, Kassen und Urologen unabhängige «Swiss Medical Board» schon 2011 zum Schluss gekommen, dass der PSA-Test zur Früherkennung eines Prostata-Krebses mehr schadet als nützt. Mehr Vor- als Nachteile brächten PSA-Tests nur Männern mit familiärer Vorbelastung oder mit verdächtigen Symptomen [in diesen Fällen redet man nicht von Screening]. Der Swiss Medical Board wird von der FMH, der Akademie der Medizinischen Wissenschaften und von der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektoren finanziert.

Deutsche Allgemeinmediziner distanzieren sich vom PSA-Test

Noch immer raten sowohl in der Schweiz als auch in Deutschland zu viele Hausärzte Männern zu einem PSA-Test. Doch die Deutsche Gesellschaft für Allgemein- und Familienmedizin rät in einer neuen Empfehlung ihren Mitgliedern davon ab, Männern eine Früherkennung mittels PSA-Wert aktiv anzubieten. Sollten Männer von sich aus danach fragen, sollten die Ärzte sie über Vor- und Nachteile gründlich aufklären.

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Dazu frühere Informationen auf Infosperber:

1. September 2015, Urs P. Gasche:
«NZZ am Sonntag» schürt falsche Hoffnungen.

14. April 2015, Stiftung Warentest:
Prostata-Krebs: Ärzte beraten häufig ungenügend. Ein Stichproben-Test.

2. Januar 2015, Prof. Gerd Gigerenzer:
«NZZ», «Tages-Anzeiger» und «Bund» verbreiten eine Unstatistik über den PSA-Test als vermeintlichen Lebensretter.

14. September 2014, Urs P. Gasche:
Medizinisch unerklärlich viele Operationen. Bei vergleichbaren Diagnosen werden Männer in einigen Gegenden der Schweiz achtmal häufiger an der Prostata operiert als in andern. Mit verantwortlich sind die PSA-Tests und andere Methoden zur Früherkennung.

31. März 2013, Urs P. Gasche:
Viele Männer sind wegen PSA-Test unnötig impotent.

11. Oktober 2013, Urs P. Gasche:
PSA- und andere Tests: Verstehe ich, was der Arzt sagt? So erkenne ich irreführende Informationen.

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Bei einer Online-Nutzung ist die Quellenangabe mit einem Link auf infosperber.ch zu versehen. Für das Verbreiten von gekürzten Texten ist das schriftliche Einverständnis der AutorInnen erforderlich.

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Grafikquelle       :           Jürgen Windeler, Leiter des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG), August 2015

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Ende des indischen Traums

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Januar 2020

Kaschmir und die Hunde des Krieges

After taking over as Chief of Integrated Defence Staff to the Chairman Chiefs of Staff Committee, Air Marshal P.P. Reddy being given Tri-Services Guard of Honour, in New Delhi on July 01, 2014.jpg

von Arundhati Roy

Der Protest hallt wider von den Straßen Chiles, Kataloniens, Großbritanniens, Frankreichs, des Iraks, des Libanons und Hongkongs. Eine neue Generation empört sich darüber, was ihrem Planeten angetan wurde. Dennoch mögen Sie es mir nachsehen, wenn ich von einem Ort spreche, an dem die Straßen von etwas ganz anderem übernommen worden sind. Es gab eine Zeit, als der Dissens eines der hervorragendsten Exportgüter Indiens war. Doch heute, selbst angesichts des anschwellenden Protests im Westen, sind unsere großen antikapitalistischen und antiimperialistischen Bewegungen für soziale und ökologische Gerechtigkeit großteils verstummt. Das gilt für die Märsche gegen die großen Staudämme, gegen die Privatisierung und Ausplünderung unserer Flüsse und Wälder sowie gegen die massenhaften Vertreibungen und die Entfremdung der Heimat der Indigenen.

Am 17. September des vergangenen Jahres beschenkte Premierminister Narendra Modi sich zu seinem 69. Geburtstag selbst mit dem bis zum Rand gefüllten Reservoir des Sardar-Sarovar-Staudamms. Derweil sahen Tausende von Dorfbewohnern, die den Damm über 30 Jahre lang bekämpft hatten, ihre Häuser im steigenden Wasser verschwinden. Es war ein höchst symbolischer Moment.

Im heutigen Indien überkommt uns am helllichten Tage eine Schattenwelt. Es wird immer schwerer, das Ausmaß der Krise zu kommunizieren, selbst untereinander. Eine akkurate Beschreibung läuft Gefahr, wie eine Übertreibung zu klingen. Und daher pflegen wir – um der Glaubwürdigkeit und der guten Manieren willen – jene Kreatur, die ihre Zähne in uns geschlagen hat. Wir kämmen ihr Haar aus und wischen ihr das triefende Maul ab, um sie in vornehmer Gesellschaft ansehnlicher zu machen. Indien ist bei weitem nicht der schlimmste oder gefährlichste Ort auf Erden – zumindest noch nicht. Aber die Kluft zwischen dem, was es sein könnte, und dem, was es geworden ist, macht es zum vielleicht tragischsten Ort der Welt.

Gerade jetzt sind sieben Millionen Menschen im Kaschmir-Tal – die überwiegend nicht Bürger Indiens sein wollen und jahrzehntelang für ihr Recht auf Selbstbestimmung gekämpft haben – von einer digitalen Belagerung und der weltweit dichtesten militärischen Besatzung eingeschlossen. Gleichzeitig mussten im östlichen Bundesstaat Assam nahezu zwei Millionen Menschen – die sich danach sehnen, zu Indien zu gehören – feststellen, dass ihre Namen im National Register of Citizens (NRC) fehlen und dass ihnen die Staatenlosigkeit droht. Die indische Regierung hat ihre Absicht verkündet, das NRC auf den Rest des Landes auszudehnen. Ein Gesetz wurde bereits auf den Weg gebracht, das am Ende eine Staatenlosigkeit von bisher ungekanntem Ausmaß hervorbringen könnte.

Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit: Die ersten Opfer der Klimakrise

Im Westen treffen die Reichen ihre Vorkehrungen für die kommende Klimakatastrophe. Sie bauen Bunker und lagern Vorräte an Essen und sauberem Wasser ein. In armen Ländern – und Indien ist zwar die fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt, aber beschämenderweise immer noch ein armes und hungriges Land – werden andere Vorkehrungen getroffen. Indiens Annexion von Kaschmir am 5. August 2019 erklärt sich auch damit, dass die indische Regierung dringend den Zugang zu den fünf Flüssen sichern will, die durch den Bundesstaat Jammu und Kaschmir fließen. Und das NRC, das ein System abgestufter Staatsbürgerschaft schaffen wird, in dem einige Bürger mehr Rechte haben als andere, dient auch der Vorbereitung auf eine Zeit, in der die Ressourcen knapp werden. Denn die Staatsbürgerschaft ist, in der bekannten Formulierung Hannah Arendts, das Recht, Rechte zu haben.

Die Ideen von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit werden zu den ersten Opfern der Klimakrise – und sind es tatsächlich schon geworden. Ich werde versuchen, etwas genauer zu erklären, wie dies geschieht – und dass in Indien jenes moderne Managementsystem, das diese sehr moderne Krise handhaben soll, in den abscheulichen, gefährlichen Sedimenten unserer Geschichte wurzelt.

Die Gewalt der Inklusion und die Gewalt der Exklusion sind Vorboten einer Erschütterung, die die Fundamente Indiens verschieben könnte – und seine Bedeutung wie seinen Platz in der Welt verändern könnte. Unsere Verfassung bezeichnet Indien als eine „sozialistische säkulare demokratische Republik“. Wir verwenden das Wort „säkular“ allerdings etwas anders als der Rest der Welt – für uns ist es ein Code für eine Gesellschaft, in der alle Religionen vor dem Gesetz den gleichen Stellenwert besitzen. In der Praxis ist Indien nie säkular oder sozialistisch gewesen. Es hat immer als ein Hindustaat der oberen Kasten funktioniert. Aber der eingebildete Säkularismus, wie heuchlerisch er auch sein mag, ist das einzige Bruchstück von Geschlossenheit, das Indien überhaupt möglich macht. Diese Heuchelei war das Beste, was wir hatten. Ohne sie wird Indien enden.

In seiner Dankesrede vom Mai 2019, nachdem seine Partei eine zweite Amtszeit errungen hatte, prahlte Modi, kein Politiker gleich welcher Partei habe es gewagt, im Wahlkampf das Wort „Säkularismus“ zu benutzen. Das Reservoir des Säkularismus, sagte Modi, sei nun leer. Damit ist es offiziell. Indien befindet sich im Leerlauf. Und wir lernen, wenn auch zu spät, die Heuchelei schätzen. Denn mit ihr einher geht ein Überbleibsel, zumindest eine Vortäuschung, eines überlieferten Anstands.

Die »epochale Revolution« der Hindu-Nationalisten

Indien ist nicht wirklich ein Land. Es ist ein Kontinent. Komplexer und diverser, mit mehr Sprachen – 780 bei der letzten Zählung, ohne Dialekte –, mehr Nationalitäten und Unter-Nationalitäten, mehr indigenen Stämmen und Religionen als ganz Europa. Stellen Sie sich vor, dass dieser gewaltige Ozean, dieses fragile, widerspenstige gesellschaftliche Ökosystem plötzlich von einer Organisation für die Vorherrschaft der Hindus beschlagnahmt wird, deren Doktrin lautet: ein Land, eine Sprache, eine Religion, eine Verfassung.

Ich spreche von der RSS, der 1925 gegründeten Rashtriya Swayamsevak Sangh, dem Mutterschiff der herrschenden Bharatiya Janata Party (BJP). Ihre Gründerväter waren stark vom deutschen und italienischen Faschismus beeinflusst. Sie zogen eine Verbindung zwischen indischen Muslimen und deutschen Juden und glaubten, für Muslime gebe es in einem hinduistischen Indien keinen Platz. Die heutige RSS distanziert sich in ihrer typischen Chamäleonsprache zwar von dieser Sichtweise. Aber in ihrer Ideologie firmieren Muslime als verräterische permanente „Außenseiter“, was in den öffentlichen Reden von BJP-Politikern als ewige Leier auftaucht und in den erschreckenden Parolen randalierender Mobs seinen Ausdruck findet. Ein Beispiel: „Mussalman ka ek hi sthan – Kabristan ya Pakistan“ (Für Muslime gibt es nur einen Platz – der Friedhof oder Pakistan). Im Oktober 2019 erklärte der oberste Führer der RSS: „Indien ist eine hinduistische Rashtra“ – eine hinduistische Nation. „Das ist nicht verhandelbar.“

Agra tajmahal side view 1.jpg

Diese Idee verwandelt alles, das an Indien schön ist, in Säure.

Die RSS spricht von einer epochalen Revolution, in der die Hindus endlich Jahrhunderte der Unterdrückung durch die früheren muslimischen Herrscher Indiens beiseite fegen würden. Doch das gehört zu ihrem Projekt der Geschichtsfälschung. Denn in Wahrheit stammen Millionen indischer Muslime von Menschen ab, die zum Islam konvertierten, um dem grausamen Kastenwesen des Hinduismus zu entkommen.

Wenn Nazi-Deutschland ein Land war, das seine Phantasien einem Kontinent (und nicht nur diesem) aufzwingen wollte, so ist der Impuls des RSS-geführten Indiens in gewisser Weise genau entgegengesetzt: ein Kontinent, der sich auf ein Land zu schrumpfen versucht. Nicht einmal auf ein Land, sondern auf eine Provinz. Eine primitive, ethno-religiöse Provinz. Das entpuppt sich als ein unvorstellbar gewalttätiger Prozess.

Keine der Organisationen für eine weiße Vorherrschaft, keine der Neonazigruppen, die in der heutigen Welt auf dem Vormarsch sind, kann sich jener Infrastruktur und Menschenkraft rühmen, über die die RSS verfügt. Sie hat 57 000 shakhas (Zweigstellen) überall im Land und eine bewaffnete, treue Miliz aus 600 000 „Freiwilligen“. Sie betreibt Schulen, in denen Millionen von Kindern eingeschrieben sind, und verfügt über ihre eigenen medizinischen Missionen, Gewerkschaften, Bauernverbände, Medien und Frauengruppen. Jüngst kündigte sie die Eröffnung einer Rekrutenschule für jene an, die in die indische Armee eintreten wollen. Unter ihrem bhagwa dhwaj (dem Safran-Wimpel) konnte eine Unzahl rechtsradikaler Organisationen, bekannt als die Sangh Parivar – die „Familie“ der RSS – wachsen und gedeihen. Diese Organisationen – die politischen Äquivalente von Briefkastenfirmen – sind für schockierend gewalttätige Angriffe auf Minderheiten verantwortlich, bei denen über die Jahre tausende Menschen ermordet wurden.

Narendra Modi: Ein Geschöpf der RSS

Premierminister Narendra Modi ist schon sein ganzes Leben RSS-Mitglied. Er ist ein Geschöpf der RSS. Obwohl er kein Brahmane ist, zeichnet er mehr als jeder andere dafür verantwortlich, sie zur mächtigsten Organisation Indiens gemacht und das bisher glorreichste Kapitel ihrer Geschichte geschrieben zu haben. Es ist ermüdend, die Geschichte von Modis Aufstieg zur Macht ständig wiederholen zu müssen, aber die offiziell sanktionierte Amnesie, die sie umgibt, macht die Wiederholung beinahe zur Pflicht.

Modis politische Karriere nahm im Oktober 2001 an Fahrt auf, nur Wochen nach den Anschlägen des 11. September, als die BJP den gewählten Ministerpräsidenten des Bundesstaates Gujarat abzog und Modi an seine Stelle setzte. Er gehörte zu diesem Zeitpunkt nicht einmal dem Parlament dieses Staates an. Drei Monate nach seinem Amtsantritt ereignete sich ein abscheulicher, aber mysteriöser Brandanschlag, bei dem 59 Hindu-Pilger in einem Zug verbrannten. Aus „Rache“ kam es im ganzen Staat zu planmäßigen Ausschreitungen von hinduistischen Bürgerwehr-Mobs. Schätzungen zufolge wurden 2500 Menschen, nahezu ausschließlich Muslime, am helllichten Tag ermordet. Auf offener Straße kam es zu Gruppenvergewaltigungen von Frauen, und Zehntausende wurden aus ihren Häusern vertrieben. Unmittelbar nach dem Pogrom rief Modi Wahlen aus. Er gewann nicht trotz des Massakers, sondern deswegen – und wurde drei Mal in Folge als Ministerpräsident wiedergewählt.

Als Modi 2014 für das Amt des indischen Premierministers kandidierte – ebenfalls begleitet von einem Massaker an Muslimen, dieses Mal im Distrikt Muzaffarnagar im Bundesstaat Uttar Pradesh –, fragte ihn ein Reuters-Journalist, ob er das Pogrom von 2002 in Gujarat bedauere. Modi antwortete, er würde selbst den Tod eines Hundes bedauern, wenn dieser versehentlich unter die Räder seines Autos geriete. Da war sie, die reine, sorgsam eingeübte RSS-Sprache.

Modis Vereidigung als 14. Premierminister Indiens wurde nicht nur von seinen hindu-nationalistischen Anhängern gefeiert, sondern auch von den wichtigsten Industriellen und Geschäftsleuten des Landes, von vielen indischen Liberalen und den internationalen Medien. Ihnen galt er als Inbegriff von Hoffnung und Fortschritt, ein Retter im safrangelben Geschäftsanzug, der in seiner Person den Zusammenfluss von Antike und Moderne verkörperte – des Hindu-Nationalismus und des hemmungslosen marktliberalen Kapitalismus.

Wie Modi unsere Liebe auf den Prüfstand stellt

Beim Hindu-Nationalismus konnte Modi seine Versprechen einhalten, aber an der marktliberalen Front geriet er schwer ins Straucheln. Mit einer Reihe von Patzern zwang er Indiens Wirtschaft in die Knie. So verkündete er 2016, etwas mehr als ein Jahr nach seinem Amtsantritt, dass von diesem Augenblick an alle 500- und 1000-Rupien-Scheine – über 80 Prozent der im Umlauf befindlichen Währung – nicht länger ein gesetzliches Zahlungsmittel seien. In diesem Ausmaß hatte es so etwas noch in keinem Land gegeben. Weder der Finanzminister noch der wichtigste Wirtschaftsberater schienen eingeweiht. Diese „Demonetisierung“, sagte Modi, sei ein „chirurgischer Schlag“ gegen Korruption und Terrorfinanzierung. Tatsächlich war es reine ökonomische Scharlatanerie, ein Hausrezept, das an einem Land mit mehr als einer Milliarde Menschen erprobt wurde. Es erwies sich als völlig verheerend. Aber es gab keine Krawalle. Keine Proteste. Die Leute standen widerspruchslos stundenlang vor den Banken in der Schlange, um ihre alten Geldscheine einzuzahlen – die einzig verbliebene Möglichkeit, sie einzulösen. Kein Chile, Katalonien, Libanon, Hongkong. Beinahe über Nacht gingen Jobs verloren, kam das Baugewerbe zum Stillstand und machten kleine Betriebe einfach zu.

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Manche von uns glaubten törichterweise, dieser Akt unvorstellbarer Hybris wäre Modis Ende. Wie falsch wir damit lagen. Die Menschen freuten sich. Sie litten – aber freuten sich. Es war, als ob Schmerz sich in Vergnügen verwandelt habe. Als seien ihre Leiden die Geburtswehen, aus denen bald das glorreiche, wohlhabende Hindu-Indien hervorgehen würde.

Die meisten Ökonomen sind sich einig, dass die Demonetisierung im Verbund mit der neuen Steuer auf Waren und Dienstleistungen, die Modi kurz darauf ankündigte – mit dem Versprechen „ein Land, eine Steuer“ –, das politische Äquivalent zum Schuss in die Reifen eines beschleunigenden Autos waren. Selbst die Regierung räumt ein, dass die Arbeitslosigkeit so hoch ist wie seit 45 Jahren nicht mehr. Im Welthunger-Index rangiert Indien auf Platz 102 von 117 Ländern (Nepal auf 73, Bangladesch auf 88 und Pakistan auf 94).

Aber bei der Demonetisierung ging es nie nur um Ökonomie. Sie war ein Loyalitätstest, eine Prüfung unserer Liebe, der uns der große Anführer unterzog. Würden wir ihm folgen, würden wir ihn immer lieben, komme, was wolle? Wir bestanden mit Bravour. In dem Moment, da wir als Volk die Demonetisierung akzeptierten, infantilisierten wir uns und ergaben uns einem Westentaschen-Autoritarismus.

Doch was schlecht für das Land war, erwies sich für die BJP als exzellent. Zwischen 2016 und 2017, als die Wirtschaft baden ging, wurde sie die reichste politische Partei der Welt. Ihre Einnahmen stiegen um 81 Prozent, wodurch sie fünf Mal so reich wurde wie ihr Hauptrivale, die Kongress-Partei, deren Einnahmen um 14 Prozent sanken. Kleinere politische Parteien gingen praktisch pleite. Dank dieser Kriegskasse gewann die BJP die wichtige Wahl im Bundesstaat Uttar Pradesh, und die indische Parlamentswahl 2019 wurde zum Rennen zwischen einem Ferrari und ein paar alten Fahrrädern. Und da es bei Wahlen zunehmend um Geld geht, dürfte es in naher Zukunft kaum noch Chancen auf einen freien und fairen Urnengang geben. Vielleicht war die Demonetisierung letzten Endes also gar kein Patzer.

Rasender Fanatismus: Der verschärfte Klassen- und Kastenkrieg

In Modis zweiter Amtszeit hat die RSS noch eine Schippe draufgelegt. Sie agiert nicht länger als ein Schattenstaat oder ein Parallelstaat, mittlerweile ist sie der Staat. Jeden Tag sehen wir Beispiele, wie sie Medien, Polizei und Geheimdienste kontrolliert. Besorgniserregend ist, dass sie auch einen beträchtlichen Einfluss auf die Streitkräfte auszuüben scheint. Ausländische Diplomaten und Botschafter strömen zum RSS-Hauptquartier in Nagpur, um ihr den Respekt zu erweisen.

Tatsächlich sind wir an einem Punkt gelangt, an dem offene Kontrolle nicht einmal mehr nötig ist. Über 400 TV-Nachrichtensender, Millionen von WhatsApp-Gruppen und TikTok-Videos halten die Bevölkerung am Tropf des rasenden Fanatismus. Im November 2019 entschied der Oberste Gerichtshof Indiens im „wichtigsten Fall der Welt“, wie er zuweilen genannt wurde. Am 6. Dezember 1992 hatte in der Stadt Ayodhya ein Hindu-Bürgerwehr-Mob – organisiert von der BJP und dem Vishwa Hindu Parishad (dem Welt-Hindu-Rat, VHP) – eine 450 Jahre alte Moschee wortwörtlich zu Staub zerschlagen. Sie behaupteten, diese Moschee, die Babri Masjid, sei auf den Ruinen eines Hindu-Tempels erbaut worden, dem Geburtsort des Gottes Rama. Der folgenden ethnischen Gewalt fielen über 2000 Menschen zum Opfer, überwiegend Muslime. In seinem jüngsten Urteil befand das Gericht, die Muslime könnten ihren exklusiven und durchgängigen Besitz der Stätte nicht beweisen. Daher übertrug es die Stätte einer Stiftung, mit deren Einrichtung es die BJP-Regierung betraute, die dort einen Hindu-Tempel bauen soll. Kritiker des Urteils wurden massenweise verhaftet. Der VHP blieb hartnäckig bei seinen früheren Aussagen, er werde sich weiterer Moscheen annehmen. Diese Kampagne kann endlos andauern – alles wurde schließlich über etwas gebaut.

Durch den Einfluss, der mit immensem Reichtum einhergeht, gelang es der BJP, ihre politischen Rivalen zu kooptieren, aufzukaufen oder einfach zu zerquetschen. Der härteste Schlag traf die Parteien, deren Wählerbasis bei den Dalit und anderen benachteiligten Kasten in den nordindischen Bundesstaaten Uttar Pradesh und Bihar liegt. Sie haben viele ihrer traditionellen Wähler an die BJP verloren. Um dieses Kunststück zu vollbringen – und es ist nichts weniger als das –, arbeitete die BJP hart daran, die Hierarchien innerhalb der Dalit und der benachteiligten Kasten, die über ein eigenes inneres Universum aus Hegemonie und Marginalisierung verfügen, auszubeuten und offenzulegen. Die überquellenden Kassen der BJP und ihr tiefes, listiges Verständnis des Kastenwesens haben die herkömmliche Wahlarithmetik komplett verändert.

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Seit sie die Stimmen der Benachteiligten sicher hat, fährt die BJP mit ihren Privatisierungen in Bildungswesen und öffentlichem Sektor rapide alle Fortschritte der Gleichstellungspolitik zurück und drängt die Angehörigen benachteiligter Kasten aus Jobs und Bildungseinrichtungen. Gleichzeitig verzeichnet das National Crime Records Bureau eine massive Zunahme an Gräueltaten gegen Dalit, darunter Lynchmorde und öffentliche Auspeitschungen. Im vergangenen September, als die Bill and Melinda Gates Foundation Modi für die Errichtung von Toiletten ehrte, wurden zwei Dalit-Kinder, deren Unterkunft bloß aus dem Schutz einer Plastikplane bestand, zu Tode geprügelt, weil sie sich im Freien erleichtert hatten. Es ist grotesk, einen Premierminister für seine Bemühungen um sanitäre Anlagen zu ehren, während Zehntausende von Dalit weiterhin als Straßenkehrer arbeiten – und menschliche Exkremente auf ihren Köpfen wegschaffen.

Wir erleben somit derzeit, neben den offenen Angriffen auf religiöse Minderheiten, einen verschärften Klassen- und Kastenkrieg.

Eine Galerie von Schurken

Quelle         :           Blätter         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben        —         After taking over as Chief of Integrated Defence Staff to the Chairman Chiefs of Staff Committee, Air Marshal P.P. Reddy being given Tri-Services Guard of Honour, in New Delhi on July 01, 2014.

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2.) von Oben      —           Agra tajmahal side view

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3.) von Oben        —      www.narendramodi.in/prime-minister-narendra-modis-visit-t…

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Unten      —        Vormals Madras    :       Sources Chennai Central: File:Chennai Central.jpg Marina Beach: File:Marina Beach as seen from Light house..JPG Madra High Court: File:Chennai High Court.jpg TIDEL Park: File:Tidel Park.jpg Ripon Building: File:Ripon Building panorama.jpg San Thome Basilica: File:Santhome Basilica.jpg Kapaleeshwarar Temple: File:Mylapore Kapaleeshwarar temple facade.jpg Bharata Natyam: File:Bharata Natyam Performance DS.jpg Valluvar Kottam: File:Valluvar Kottam terrace.jpg

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Auf Sraßen und in Betriebe

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Januar 2020

Das Konkrete und die Utopie verbinden

Quelle      :     Scharf  —   Links  

Autor*innenkollektiv: Edith Bartelmus-Scholich, Iris Bernert-Leushacke, Helmut Born, Nina Eumann , Sylvia Gabelmann, Michaele Gincel-Rheinhardt, Inge Höger, Ulla Jelpke, Daniel Kerekes, Alexandra Mehdi, Sonja Neuhaus, Jasper Prigge, Bastian Reichardt, Kathrin Vogler, Sascha H. Wagner, Marion Wegscheider, Hubertus Zdebel, Wolfgang Zimmermann

Unsere Vision ist eine Gesellschaft, in der Menschen gut und gerne leben und in der sie die Möglichkeit haben, an Entscheidungsprozessen teilzuhaben und Veränderungen mitzugestalten. DIE LINKE muss Motor dieser Veränderung und eines gesellschaftlichen Umbruchs sein. Das funktioniert nur dann, wenn wir unsere Politik gemeinsam mit denen, die unzufrieden mit dem Status Quo sind, entwickeln und nach außen tragen. Denn dort liegen unsere Wurzeln, unsere politische Verankerung. DIE LINKE muss sich auf diese Wurzeln rückbesinnen und (wieder) Marke für soziale Gerechtigkeit sein. Unsere Forderungen und Konzepte sind gut, aber nützen niemanden, der sie nicht kennt. Das heißt: Auf die Straße, in die Betriebe, in die Stadtteile  – für eine LINKE, an der man nicht vorbeikommt und eine Welt, die wir uns selbst erschaffen!

Die Arbeiter*innenbewegung war lange Motor des Fortschritts: in ihr drückten sich Hoffnungen und Zuversicht auf eine bessere Zukunft durch gesellschaftlichen Fortschritt aus. Diese Hoffnung ist Teilen der Arbeiter*innenbewegung im 20. Jahrhundert abhandengekommen und wir müssen die Lust auf Zukunft wieder entdecken: Im Kapitalismus bedeutet  technologischer Fortschritt Ersetzung von menschlicher Arbeit durch Maschinen, heute durch Roboter, Computer oder andere Systeme der Digitalisierung. Wir wollen die Technik nutzen, damit die Menschen sich von entfremdeter Arbeit befreien können. Als ersten Schritt dorthin setzen wir uns für eine Verkürzung der Arbeitszeit, die jede Form von Arbeit auf Alle verteilt, ein. Das ist momentan die Forderung nach der 30 Stunden Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich, die wir verbinden mit der Forderung nach Kontrolle der Produktion und Dienstleitungen durch die Beschäftigten. Dies ist der erste Schritt für die Übernahme der Betriebe durch die Beschäftigten.  Wir müssen Ängste vor Erwerbslosigkeit ernst nehmen, aber wir müssen zeigen, wie Digitalisierung und/oder Maschinen die gesamtgesellschaftliche Arbeitszeit reduzieren und somit die Grundlage einer Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich für alle legen.

Die Krisenhaftigkeit des Kapitalismus spitzt sich zu. Ausbeutung von Menschen und Natur, Kriege und Umweltzerstörung bedrohen die Zukunft des Planeten. Als Folge erleben wir eine Erosion des etablierten Parteiensystems, sowohl in Deutschland als auch überall in Europa. Die bisherigen sog. Volksparteien verlieren bei fast allen Wahlen an Zustimmung. Die AfD & andere rechte Organisationen gerieren sich als Herausforderer der Regierungen und der bisher etablierten Parteien. DIE LINKE wird bisher kaum wahrgenommen als Partei einer solidarischen und demokratischen Lebensweise, die Antworten auf die krisenhafte Zuspitzung des Kapitalismus geben kann.

Wir erleben aber nicht nur ein Erstarken der Rechten, sondern auch ein Erstarken von Bewegungen und gesellschaftlicher Opposition. Millionen folgen seit Monaten den Aufrufen von „Fridays for future“. Sie demonstrieren und streiken gegen die Herrschenden und verlangen einen radikalen Politikwechsel um den Klimawandel abzuwenden. Sie lassen sich nicht mit schönen Worten abspeisen und haben so das Klimapaket der Bundesregierung sofort als Mogelpackung entlarvt. Hunderttausende gehen für Seebrücke und #unteilbar, für Menschenrechte und humanen Umgang mit Geflüchteten auf die Straße. Es gibt unzählige Initiativen gegen Rechts und der Aufschrei gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA ist groß. Bis vor kurzem war es undenkbar, dass eine Kampagne zur Enteignung von Immobilienkonzernen von einer breiten Mehrheit in der Bevölkerung getragen und vorangetrieben wird. Gewerkschaftliche Kämpfe mit neuen Forderungen nach Arbeitszeitverkürzung, Mindestpersonalbemessung und Aufwertung von sozialen Berufen, die Frauen*streiks zeigen eine neue Qualität von Klassenkämpfen.

Es kommt nun für DIE LINKE darauf an, an diese Bewegungen anzuknüpfen und sie zusammen zu führen. Es geht um organisierende Arbeit – verbinden, verbreitern, verankern. Das ist gut gelungen in der Kampagne für bezahlbaren Wohnraum in Berlin oder bei der Frage der Personalbemessung in Krankenhäusern. Eine verbindende Klassenpolitik muss an den Alltagsbedürfnissen der Menschen ansetzen und auf unmittelbare Verbesserungen abzielen. Das betrifft betriebliche Kämpfe für bessere Arbeitsbedingungen und Arbeitszeitverkürzung ebenso wie Kämpfe um die Reproduktionsbedingungen wie Gesundheit, Wohnen und Ökologie. DIE LINKE muss in all diesen Kämpfen eine radikale Perspektive aufzeigen und klar sagen, dass wir die kapitalistische Ausbeutung von Mensch und Natur überwinden wollen. Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit sind keine Gegensätze sondern Klimaschutz ist eine soziale- und eine Klassenfrage. Die kapitalistische Produktion beruht auf der Ausbeutung von Mensch und Natur und zerstört Klima, Boden, Luft, Wasser. Auch die industrielle Nahrungsmittelproduktion trägt mit zur Zerstörung der Umwelt bei. Die Produktion von immer mehr Autos und Rüstungsgütern nutzen nur den Konzernen und zerstören die Umwelt. Das Privateigentum an Produktionsmitteln und die Konkurrenz auf dem Markt müssen von uns in Frage gestellt werden. In den akuten Auseinandersetzungen und Kämpfen zeigen sich immer auch die verheerenden politischen und sozialen Zustände aber auch reale Alternativen, die über die konkreten Kämpfe hinauszeigen und reale Utopien sichtbar machen.

Eine linke Strategie muss darauf zielen, immer und überall für Schritte der Verbesserung der Lebensverhältnisse der Menschen einzutreten und die tagespolitischen Kämpfe mit der Schwächung der Machthabenden bzw. der Kapitalfraktionen zu verbinden. DIE LINKE muss in diesen Kämpfen immer wieder die Ursachen benennen und daran anknüpfen. Das heißt auch immer den Kampf für Verbesserungen mit der Eigentumsfrage verbinden bzw. mögliche Utopien aufzeigen. DIE LINKE muss gemeinsam mit Bewegungen jene Themen finden und setzen, die nicht nur das Leben der Vielen im hier und jetzt verbessern würden, sondern die auch das Potential eines Bruchs mit dem Kapitalismus in sich tragen. Die Verbindung des Konkreten mit der Eigentumsfrage und einer transformatorischen Utopie kann die gesellschaftliche Hegemonie nach links verschieben, das Zeigen nicht zuletzt die Kämpfe von Deutsche Wohnen Enteignen, Fridays for future und vieler weiterer Initiativ

  • Der Kampf gegen den Klimawandel ist nicht möglich, ohne die kapitalistische Produktionsweise, die Jagd nach Mehrwert und Profiten in Frage zu stellen. Sozial-ökologischer Umbau erfordert als einen ersten Schritt  die Verstaatlichung der Schlüsselindustrien, beginnend mit den Energie- und dann den Automobilkonzernen.
  •  Im Kampf gegen Kriege und Aufrüstung und Rüstungsexporte fordern wir ein Verbot der Rüstungsproduktion den Umbau der Produktion für zivile Produkte unter gesellschaftlicher Kontrolle.
  • Den Kampf gegen die Luftverschmutzung durch den Autoverkehr führen wir für autofreie Städte, den Ausbau des ÖPNV und die Vergesellschaftung der Automobilindustrie und die Umstellung auf die Produktion von Bussen und Bahnen.
  • Den Kampf für ein selbstbestimmtes Leben führen wir mit einer klaren Haltung gegen jegliche Form von Sexismus, LGBTQ-Feindlichkeit und Rassismus. Für eine Gesellschaft, in der Geschlecht, sexuelle Orientierung, sexuelle Identität, Herkunft und Religion keine Diskriminierungsmechanismen mehr sind.
  •  Den Kampf gegen Mietenwucher und für bezahlbares Wohnen führen wir auch als Kampf für ein konkretes Recht auf Wohnen, für die Enteignung der Immobilienkonzerne und für die Vergesellschaftung von Grund und Boden, für kommunale Wohnungen.
  • Den Kampf für mehr Personal in Krankenhäusern und der Pflege verbinden wir mit der Forderung nach Rekommunalisierung aller Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, der Organisierung eines öffentlichen Gesundheitswesens unter gesellschaftlicher Kontrolle.

Mitmachen in Parlamenten kann diese Kämpfe nur unterstützen, aber nie ersetzten. Deshalb ist es auch notwendig, die Parlamente nicht als Mittel zur Veränderung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse zu sehen, sondern den Klassencharakter des Staates und der parlamentarischen Gremien zu entlarven. Wir müssen neue Formen von Demokratie entwickeln und in unserer Partei erproben, selbstermächtigend, basis- und rätedemokratisch. Wir entwickeln Demokratie neu in Zukunfts-, Wirtschafts- und Umwelträten.

Connewitzer Kreuz.jpg

Auf dem Weg dahin müssen wir lernen, die Parlamente zur Unterstützung der außer-parlamentarischen Kämpfe zu nutzen. Wir sollten Aktive aus der Klima- und Umweltbewegung, Betrieben und Gewerkschaften, aus den Kämpfen gegen Mietwucher und für soziale Gerechtigkeit in die Parlamente auf Bundes- und Landesebene entsenden und zwar zeitlich begrenzt. Sie sollen ihre Kämpfe in die Parlamente tragen und anschließend wieder zurückkehren in die Bewegungen, die Betriebe und Kommunen. Abgeordnete sollen sich nicht in parlamentarischen Regeln und Geschäfts-ordnungen verfangen, sondern mit der Basis und an der Basis aktiv sein und entsprechend in Parlamenten wirken. Dies gilt in ähnlicher Form auch für unsere Kommunalparlamente.

Zudem müssen wir für eine Partei kämpfen, in der sich Menschen gerne organisieren. Dafür muss es zu einem Bruch mit althergebrachter Redekultur und Organisationsformen kommen. Nicht die monatliche Mitgliederversammlung oder ein – angeblich – allmächtiger Kreisvorstand dürfen der Ausgangspunkt aller Aktivitäten sein. Vielmehr müssen wir diese Organe als Diskussions- und Ermöglichungsrunden verstehen, die es Aktiven in Aktiventreffen und Basisorganisationen erleichtern, eine verbindende Klassenpolitik nach außen zu tragen. Zudem muss an einer Debattenkultur gearbeitet werden, die nicht in Verlier*innen und Gewinner*innen unterteilt, sondern die geprägt ist vom gemeinsamen Wachsen und Lernen und alle Genoss*innen, unabhängig von Alter und Geschlecht, ernst nimmt. Erst eine solche Parteikultur wird zu einer langfristigen Stärkung unserer Partei führen und ihr Leben verleihen.

Urheberrecht
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Grafikqellen :

Oben         —            Scharf  –  Links         –    Bildmontage   HF

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Unten       —           Connewitzer Kreuz (Kopie von 1994, Anfertigung Markus Gläser, Original im Stadtgeschichtlichen Museum)

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Attribution: Martin Geisler

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Januar 2020

Was brennt, brennt irgendwann aus. Oder?

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Ariane Lemme

Zum Jahresende wurde mal wieder klar, die rechte Blase ist eine Bitch, Bekehrung zwecklos. Im neuen Jahr deshalb weghören und Kinderlieder summen.

Die Idee war ja mal ganz hübsch: im finstersten aller Monate ein paar Lichter anzünden und so die eigene Angst verjagen vor dem, was da in der Dunkelheit lauert – den anderen Menschen. Die Idee war sogar so gut, dass sie sich einigermaßen kulturübergreifend verbreitet hat. Ich selbst habe als eklektische Agnostikerin dieses Jahr Chanukka- und Weihnachtsbaumkerzen angezündet. Aber auch wer mit dem irgendwie religiös bemäntelten Kerzenlichtgewitter gar nichts anfangen mag, kann beim bezugslosen Jahreswechsel mitballern, die Dämonen vertreibt man damit ebenso gut. Und auf Blitz muss Donner folgen, sonst ist das Ganze nicht richtig kathartisch.

Statt Läuterung (von guten Vorsätzen mag ich schon gar nicht mehr sprechen, ich will ja niemanden überfordern) ist die Sache mit dem Anzünden dieses Jahr aber ausgeartet, wie man es nur erwarten würde, wenn die Eltern vom Eierpunsch ausgeknockt in der Ecke liegen und die Kinder psychopathisch veranlagt sind. Also – guckt man sich das Personal an – genau so, wie man es erwarten würde.

Statt Kerzen haben die Australier gleich ihr eigenes Land angezündet, fünf Millionen Hektar sind dort schon abgebrannt, selbst 10.000 Feuerwehrleute können nichts mehr tun, nur noch zusehen und versuchen, Menschen vor den Flammen zu retten. Die Tiere sind wahrscheinlich schon alle tot. Ein derartiges Spektakel können wir uns aus Platzmangel in Deutschland nicht leisten, fünf Millionen Hektar, da wären Brandenburg und Sachsen-Anhalt schon weg, und jetzt bitte keine blöden Witze über Ossis, auch die gehören zu Deutschland.

Außerdem ist reelles Zündeln hier mehr und mehr verboten, auch wenn es immerhin noch gelungen ist, mehr als 30 eingesperrte Menschen­affen im Krefelder Zoo mit hübschen kleinen Himmelslaternen zu töten. Keine Menschen, okay, aber unsere nächsten Verwandten, auf jeden Fall Wesen, die Angst und Schmerz empfinden. War aber keine Absicht, sorry. Wie das mit dem Klimawandel ja eigentlich auch nicht. Shit happens.

File:Burn Near Beaver Village.jpg

Es geht aber auch besser: In Neukölln konnte man selbst zwei Tage vor Silvester noch den Hund vor Augen erkennen, statt wie früher durch dichten Nebel zu tapsen. Andererseits waren wir Deutsche schon immer erfinderisch in Sachen Destruk­tion. Wenn man uns die Streichhölzer wegnimmt, kokeln wir eben digital.

Quelle           :      TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben      —           Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

Author Nelson, Shannon USFWS

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at this page

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DL – Tagesticker 09.01.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Januar 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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In Asien wird gerne vom Regierungsfernsehen berichtet ! Hier in diesen „Freien-Merkel-Werte-Land“ wagt die Presse nicht das Wort Staatsfunk als Wort zu drucken ?

Raketen auf Grüne Zone :

1.) Bagdads Regierungsviertel erneut unter Beschuss

Die Spitzen der USA und des Iran senden Botschaften der Deeskalation. Doch die Angriffe im Nahen Osten gehen weiter. In der Nacht zu Donnerstag sind in der irakischen Hauptstadt Bagdad erneut Raketen im Regierungsviertel eingeschlagen. Zwei Raketen des Typs Katjuscha seien in der hoch gesicherten Grünen Zone niedergegangen, teilte das irakische Militär mit. Verletzte habe es nicht gegeben. Das Regierungsfernsehen berichtete, es seien Explosionen und Alarmsirenen zu hören gewesen. Der Angriff erfolgte Beobachtern zufolge kurz vor Mitternacht. Von wem er ausging, war zunächst unklar. Vermutlich stecken schiitische Milizen dahinter.

Tagesspiegel

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Steigt einem Förster in diesem Land auch nur der Hauch einer Fuchstollwut oder Schweinepest in die Nase, werden die davon befallenen Tiere zum Abschuß freigegeben. Auch werden an den Grenzen des Landes  über viele km lange Abfangzäune aufgebaut ? Wer schützt die Bürger – Innen vor einer, unter den  Politikern  ausgebrochenen Ziegenseuche?

Misstrauen gegen Iran

2.) Politik US-Kongress will Trump Zügel anlegen

Bei der Entscheidung über Krieg und Frieden gibt die Verfassung dem US-Präsidenten ungeheuer viel Macht. Die jüngste Eskalation zwischen Washington und Teheran macht die Demokraten hellhörig. Sie wollen Trumps Iran-Politik nun an die Kette legen. Auch international schlägt Trump viel Misstrauen entgegen. Angesichts der Eskalation des Konflikts zwischen den USA und dem Iran wächst die Sorge vor einem Krieg zwischen den Erzfeinden. US-Präsident Donald Trump, der mit der gezielten Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani die Spannungen dramatisch verschärft hat, verfügt bei Militäreinsätzen über umfassende Macht. Deshalb wollen die oppositionellen Demokraten im Repräsentantenhaus eine Resolution zur Begrenzung der Macht des Präsidenten einbringen. Die demokratische Vorsitzende der Kongresskammer, Nancy Pelosi, will durchsetzen, dass ohne parlamentarische Erlaubnis die „militärischen Feindseligkeiten der Regierung gegenüber dem Iran binnen 30 Tagen“ enden.

ntv

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Trau – Schau – Wem ? Da wundert sich Pack, wenn kaum  jemand noch, diesen Barden sein Vertrauen schenkt?  Wie du mir – so ich dir.

Geld & Leben

3.) Passfotos sollen nur noch auf dem Amt und unter Aufsicht entstehen

Das Bundesinnenministerium fordert, dass Fotos für Reisepass und Personalausweis direkt auf dem Amt gemacht werden. Der Einzelhandel befürchtet hohe Einbußen. Fotos für den Reisepass oder den Personalausweis sollen in Zukunft direkt auf dem Amt gemacht werden. Das sieht ein Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums vor. So sollen die Bilder in „Gegenwart eines Mitarbeiters“ aufgenommen und direkt elektronisch erfasst werden. Geplant sind demnach Selbstbedienungsterminals in insgesamt 5500 Pass- und Ausweisbehörden in Deutschland.

Augsburger-Allgemeine

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Oh Gott – oh Gott – jetzt räumen die Lutheraner auch ihre CDU Keller leer ! Wie beruhigend für ihn, schon vor mehr als 2000 Jahren ans Kreuz genagelt worden zu sein. Er brauch das Elend heute, nicht mehr zu kommentieren.

Gespräch mit Vermittler Gauck

4.) Ramelow bastelt an „Projektregierung“

Die Linkspartei gewinnt die Landtagswahlen in Thüringen. Eine Koalitionsbildung gestaltet sich aber seit Wochen schwierig, weil die CDU sich sperrt. Nun könnte Altbundespräsident Gauck vermitteln. Ministerpräsident Ramelow steht der Idee offen gegenüber. Jetzt soll Altbundespräsident Joachim Gauck es in Thüringen richten. Wochen nach der Landtagswahl ist Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linkspartei bereit, unter Vermittlung Gaucks mit CDU-Landeschef Mike Mohring über eine von beiden Parteien getragene „Projektregierung“ zu sprechen. „Der Ministerpräsident würde sich einem Gespräch mit Herrn Gauck sicher nicht verschließen“, erklärte die Staatskanzlei in Erfurt auf Anfrage der „Rheinischen Post“.

ntv

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Ein Schuss macht Kriege schon sozial ! Wobei Kamelfleisch doch auch vielfach verzehrt wird ! In der EU werden  sogar Wölfe wie Kamele behandelt !

Australien:

5.) Scharfschützen sollen wegen Dürre bis zu 10.000 Kamele töten

Wegen der extremen Dürre hat Australien mit der Tötung von bis zu 10.000 Kamelen begonnen. Die Tiere gefährdeten entlegene Ortschaften der Ureinwohner, teilten die Behörden im Bundesstaat South Australia mit. Große Herden seien auf der Suche nach Wasser und Nahrung bis in die Gemeinden vorgedrungen, verschmutzten das Trinkwasser und plünderten die knappen Lebensmittelvorräte.  Die Kamele werden den Angaben zufolge von Hubschraubern aus von Scharfschützen abgeschossen. Die Tötung erfolge nach höchsten Tierwohlstandards, versicherte das Umweltministerium des Bundesstaates. Sie diene nicht nur dem Schutz der Menschen, sondern auch dem Wohl der Herden. Es seien bereits Tiere verdurstet oder hätten sich gegenseitig totgetrampelt, hieß es. 2019 war das trockenste Jahr in Australien seit Beginn der Wetteraufzeichnungen.

Zeit-online

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Gestern noch Rakete – Heute schon bevor Absturz und Morgen schon vor Abflug ?

Iranische Flugzeugbehörde

6.) Die Maschine brannte laut Ermittlern schon vor dem Unglück

Das im Iran abgestürzte ukrainische Passagierflugzeug hat unmittelbar vor dem Unglück gebrannt. Das geht aus einem vorläufigen Bericht der iranischen Luftverkehrsbehörde hervor, der am Donnerstag veröffentlicht wurde. Darin wird auf entsprechende Aussagen von Augenzeugen am Boden verwiesen. Außerdem hätten das Feuer Augenzeugen in einem anderen Flugzeug gesehen, das in großer Höhe in der Nähe der Unglücksmaschine unterwegs gewesen sei.

Welt

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7.) Wahlbeeinflussung in Deutschland

Eine ehemalige Mitarbeiterin der Datenanalysefirma Cambridge Analytica hat unter dem Hashtag #Hindsightis2020 Dokumente in Umlauf gebracht, denen zufolge das Unternehmen Wahlen in 68 Ländern beeinflusst haben soll, indem es verschiedene Nutzerprofile erstellt hat, denen dann entsprechende Wahlwerbung gezeigt wurde. Die deutsche Bevölkerung wurde dabei in folgende Nutzerprofile unterteilt:

  • Rassist
  • Fremdenfeind
  • Migrationsskeptiker
  • normaler Nazi
  • besorgter Bürger
  • Rechtsradikaler
  • Umweltsau

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen      : DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0

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