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Archiv für Januar 4th, 2020

Wie ich meinen Vater fand

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Januar 2020

Unser Autor wuchs ohne Vater auf.

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Von Boris Messing

Bis er seinem Großvater zufällig im „Spiegel“ begegnet. Seine Familiengeschichte führt ihn ins Vernichtungslager Sobibór, nach Kalifornien und zu seinen jüdischen Wurzeln.

och bevor ich lesen oder schreiben konnte, erzählte ich meiner Mutter oft Geschichten, die sie für mich aufschrieb. Es waren Helden- und Abenteuergeschichten, fantastische und oftmals wirre Märchen. Und manchmal, sagt sie, hätte ich in ihnen auch nach meinem Vater gesucht. So erinnert sie es zumindest, als ich sie nach meiner Kindheit frage.

Sehr schwierig sei es mit mir gewesen. Als Baby hätte ich nächtelang geschrien, so lange, bis ich blau anlief. Ich weigerte mich, von ihrer Brust zu trinken, und mied ihren Körperkontakt. Weil ich so heftig schrie und zitterte, fuhr meine Mutter häufig mit mir in die Kinderklinik nach Karlsruhe, aber sie fanden nichts. Sie untersuchten mich auf Spastik und auf Epilepsie, später auch auf ADHS, aber nie fanden sie auch nur die kleinste Kleinigkeit. Ich war gesund.

Während meiner Gymnasialzeit häuften sich die Fragen nach meinem Vater, ich wollte wissen, wo er ist und was er macht. Die kryptischen Antworten meiner Mutter reichten mir nicht mehr, die Sache ließ mich nicht los. Ein Gefühl, irgendwie anders zu sein, erwuchs mit den Jahren, besonders ab meiner Jugend, wuchs so stark an, dass es mich innerlich zerriss. Da war ein Dämon in mir, und ich begriff nicht, woher er kam – bis ich vor zehn Jahren meinen Vater fand.

Ich habe die Geschichte schon so oft erzählt, dass es mir irgendwann vorkam, als berichte ich über eine andere Person. Aber diese Person bin ich. Ein Mensch, der an so etwas wie Schicksal nie geglaubt hat; ein Mensch, für den ein Zufall stets ein Zufall war, egal wie viele Umstände ein Ereignis möglich machten. Und noch heute rätsle ich über das Zusammenfallen jener Umstände, die mich zu ihm geführt haben. War das wirklich Zufall? Oder eine göttliche Fügung aus dem Äther, ein Hinweis zur Lösung der latenten Ungewissheit, die mich immer quälte: Wer bin ich? Was von meinem Vater steckt in mir? Würde ich mich in der Begegnung mit meinem Vater erkennen, vielleicht sogar besser verstehen können?

Alles kam im Mai 2009 ins Rollen. Ich fuhr mit dem Zug von Berlin nach Heidelberg, um eine alte Freundin zu besuchen, von der ich mir ein wenig Trost erhoffte. Mein Leben in Berlin war aus den Fugen geraten, Partys, Drogen, Sinnkrisen; Ängste, die ich nicht begriff, und über allem die panische Sorge, die Kurve nicht zu kriegen. Meine angefangene Bachelor-Arbeit über Humanexperimente in den KZs trug auch nicht gerade zu meiner Erheiterung bei. In dieser bedrückten Stimmung fuhr ich also in den Süden.

John Demjanjuk 3.jpg

Für die Fahrt kaufte ich mir den Spiegel, den ich damals fast nie las. Schweigend blickte ich aus dem Fenster und dachte über das Zerbrochene in meinem Leben nach, hörte zur Ablenkung Musik und blätterte im Magazin herum – die Gier der Reichen nach dem großen Crash, Steueroasen in Europa, Oba­ma will den Friedensprozess in Nahost beleben, Interview mit dem Holocaust-Überlebenden Thomas Blatt. Gut, dachte ich, Nationalsozialismus geht immer, und las das Interview. Es drehte sich um den Demjanjuk-Prozess, der bald in München verhandelt werden sollte. John Demjanjuk wurde vorgeworfen, Wächter im polnischen Vernichtungslager Sobibór gewesen zu sein, in dem an die 250.000 Juden ermordet wurden. Blatt würde als Nebenkläger im Prozess vertreten sein und berichtete im Interview, wie er das Vernichtungslager überlebt hatte – als Einziger seiner Familie. Ein Kästchen auf der Mitte der Seite mit einem Bild von ihm informierte über seine Biografie: 1927 im polnischen Schtetl Izbica geboren, 1943 nach Sobibór deportiert, ausgewandert in die USA. Lebt und arbeitet in Santa Barbara.

Als ich den Bahnsteig in Heidelberg betrat und meine Freundin mich mit einem breiten Lächeln in die Arme schloss, hatte sich meine Ahnung bereits in Unruhe verwandelt. Wir gingen in ihre Wohnung, und ich pfefferte den Spiegel in einem Akt der Verneinung in eine Zimmerecke, als könnte ich damit die Unruhe, die in mir rumorte, verbannen. Nach einer Woche hielt ich es aber nicht mehr aus, fuhr nach Bruchsal zu meiner Mutter und zeigte ihr das Interview. „Renata“, sagte ich, „kann es sein, dass das mein Opa ist?“ Sie betrachtete sein Konterfei und zögerte. „Ja … ich denke, das ist er.“

Das war der Moment, in dem ich explodierte. Wütend feuerte ich ihr die Vorwürfe entgegen, die ich ihr schon so oft gemacht hatte. Wie kannst du dir da so sicher sein? Warum hast du dir damals nichts aufgeschrieben! Warum hast du dir nichts gemerkt! Warum zum Teufel bist du nur so gedankenlos gewesen! Ich sah, wie Schuldgefühle ihr Gesicht verkrampften, ihre Pein, die mich gleichermaßen quälte, denn ich liebte meine Mutter. Aber die Wut ging sehr viel tiefer, sie rüttelte an den Grundfesten meiner Identität.

Was ich wusste und was sie mir an diesem Tag erneut erzählte, waren die alten unbelegten Wahrheiten: Der Name meines Vaters ist Leonard Sabra Blatt; sein Vater, an dessen Vornamen sie sich nicht erinnern konnte, war irgendwann aus Polen in die USA eingewandert, nach Santa Barbara, wo er lange, vielleicht noch immer lebte. Möglich auch, dass er das Holocaust-Museum in Los Angeles mitbegründet hatte (geprüft und nichts herausgefunden) und eine Tochter hat, die eine bekannte Mathematikerin ist (geprüft und nichts herausgefunden) – heute weiß ich, dass die letzten beiden Vermutungen falsch sind. Das war alles, was mir meine Mutter über meine amerikanisch-jüdische Familie erzählen konnte.

2001 schon hatte meine Mutter an das Generalkonsulat in Los Angeles geschrieben mit der Bitte der Preisgabe des Wohnorts von Leonard Sabra Blatt, notariell anerkannter Vater von Boris Messing, 18 Jahre alt. Das Antwortschreiben: „In den USA gibt es kein wie in Deutschland übliches polizeiliches Meldesystem. Alle Anschriften- und Personenermittlungen sind daher sehr schwierig, in vielen Fällen sogar unmöglich.“ Vorschlag des Konsulats: ein Detektivbüro engagieren, Tagessatz zwischen 400 und 1.000 Dollar. Das kam nicht infrage, Arbeiterfamilie, alleinerziehende Mutter, kein Geld. Und auch eigene Recherchen, die ich in den folgenden Jahren betrieben hatte, blieben ergebnislos.

Außer einer Vaterschaftsurkunde hatte meine Mutter keine Dokumente aufbewahrt, die mir die Suche nach ihm erleichtert hätten. Sie kannte weder den Vornamen meines Großvaters, noch wusste sie etwas über die Umstände, wie er in die USA gekommen war. Von meiner Oma wusste sie überhaupt nichts. Mir kam es nicht in den Sinn, dass mein Opa ein Holocaust­überlebender sein könnte. Seit dem frühen 19. Jahrhundert waren polnische Juden in die USA ausgewandert, Millionen von Juden waren aus Russland und Osteuropa dorthin gegangen. War die Familie meines Opas eine davon gewesen? Meine Mutter konnte mir nicht viel über meinen Vater erzählen. Er sei wild, Veganer und gegen Drogen gewesen. Das war so ziemlich alles. Mit 22 Jahren, Anfang der 80er, war sie für ein Jahr lang in den Staaten herumgereist, die meiste Zeit in Kalifornien. Sie traf den gleichaltrigen Lenny, wurde schwanger und flog zurück nach Deutschland, wo sie eine Schauspielausbildung beginnen wollte. Das Einzige, was ich von meinem Vater je zu Gesicht bekam, waren Nacktbilder von ihm, wie er sich mit langen roten Haaren an einem Baum räkelt. Und ein Bild mit meiner Mutter in schreiend bunten Leggins vor einer Schrottkarre mit schlecht aufgemaltem Peace-Zeichen. That was it.

Meine Kindheit verbrachte ich viele Jahre lang bei meinen Großeltern in Süddeutschland. Zwischen meinem dritten und siebten Lebensjahr sah ich meine Mutter nur an den Wochenenden und in den Ferien. Sie machte ihre Schauspielausbildung in Hamburg und ich erinnere mich noch, dass ich in dieser Zeit häufig krank wurde, weil ich sie vermisste. Als sie von Hamburg nach Süddeutschland zurückkehrte, dauerte es Jahre, bis ich wieder Vertrauen zu ihr fasste und wir uns zusammenrauften. Sie hatte mich im Stich gelassen, und das ließ ich sie auch spüren. Lenny rief mich bisweilen an oder schickte mir Pakete mit Rock-CDs und irgendwelchem Tinnef, meistens an meinen Geburtstagen. Ich war für ihn erreichbar, aber umgekehrt galt das nicht. Sie habe mich vor ihm schützen wollen, gestand mir meine Mutter später, sie war überzeugt davon gewesen, dass sie mich in Gefahr gebracht hätte, wenn ich ihm als Kind begegnet wäre. An die Telefongespräche mit Lenny erinnere ich mich nicht und auch nicht, wann sie begannen. Nur an das Allerletzte erinnere ich mich genau. Mit ihm brach der Kontakt ab.

„Ich bin im Gefängnis“, sagte er mit erstickter Stimme. „Im Gefängnis?“– „Yes.“ Ich hatte in der Schule gerade erst angefangen, Englisch zu lernen und war mir nicht sicher, ob ich richtig verstanden hatte. Aber nach mehrmaligem Nachfragen bestand kein Zweifel mehr. Mein Vater saß im Knast, weil er Dokumente gefälscht hatte, Pässe, Führerscheine, Versicherungspolicen. Er legte auf, und das war es dann. Von heute auf morgen meldete er sich nicht mehr. Ich erinnere mich noch gut daran, wie vor den Kopf gestoßen ich mich nach diesem Telefonat gefühlt hatte, dass es das letzte sein sollte für viele Jahre, war mir natürlich nicht klar in dem Moment. Je mehr Zeit verstrich und er sich nicht bei mir meldete, desto öfter fragte ich meine Mutter nach ihm aus.

Sobibór extermination camp (08).JPG

Die Zerrissenheit meiner Gefühlswelt nahm immer krassere Züge an. Schon mit 11, 12 Jahren war ich für zwei Jahre in Therapie, weil ich mich für den Bruder Jesu gehalten und intensiv mit dem Tod auseinandergesetzt hatte. In meiner Jugend fing ich dann an, meine Umgebung zu terrorisieren: Lehrer, Schüler, Freunde, die Freunde meiner Mutter und natürlich meine Mutter selbst. Ich war gut mit Worten und erkannte schnell die Schwachstellen bei anderen Menschen, in die ich meinen Stachel stach. Ich beschimpfte und erniedrigte meine Mutter: Sie könne nichts und sei ein Niemand, sie habe mich im Stich gelassen und würde es niemals zu etwas bringen. Gleichzeitig fühlte ich mich deswegen schuldig, ich verstand nicht, weshalb ich sie und andere so fertigmachte. Tagelang schloss ich mich ein und weinte, der Dämon in mir ließ mir keine Ruhe. Als meine Mutter es nicht mehr aushielt, sagte sie zu mir, ich solle mein Bündel packen und verschwinden, dann verließ sie hastig die Wohnung. Stunden später kehrte sie zurück und fand mich weinend und zerknirscht am Küchentisch vor. Ich bat sie flehentlich, mich nicht fallen zu lassen, es sei ein Abgrund in mir, den ich nicht verstünde. Sie hielt zu mir.

Sollte meine Suche nun endlich vorbei sein?

So stur und widerspenstig und verletzend ich auch sein konnte, auch meine Freunde hielten zu mir. Sie scheuten keinen Konflikt und boten mir Paroli, andererseits gaben sie mir zu verstehen, dass sie meinen Eigensinn auch schätzten. Wenn ich wollte, konnte ich sehr charmant sein. Ich bin sehr direkt und habe einen sarkastischen Humor, das hat es mir immer leicht gemacht, mit Leuten in Kontakt zu kommen. Außerdem spielte ich Gitarre und war ein leidenschaftlicher Entertainer. Seit meinem elften Lebensjahr war ich in verschiedenen Theatergruppen, dort und durch die Musik schaffte ich es immer wieder, meine widersprüchlichen Gefühle aufzulösen.

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Grafikquellen       :

Oben        —      Historic sign at the railway spur in Sobibor. Compare with present-day sign of the Sobibor Station at the Internet Archive.

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2.) Von Oben          —        John Demjanjuk hört seinen Urteilspruch in Jerusalem. Todesstrafe

 John Demjanjuk hearing his death sentence. Demjanjuk Trial Jerusalem

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Unten     —        Sobibór german extermination camp… ( Deitsches Nernichtungslager)

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Es wurde Markt

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Januar 2020

Die EU und ihr Hinterhof

File:Border checkpoint Nadlac - Nagylak - Hungary side-8750.jpg

Quelle          :     untergrund-blättle CH.

Von       Amelie Lanier

Wenn man im „alten“ Europa auf einer Autobahn unterwegs ist, die Richtung Osten führt, so fährt man an endlosen Lastwagenkolonnen vorbei. Die Kennzeichen stammen meistens aus den neuen EU-Ländern wie Polen, Ungarn, Slowakei oder Bulgarien.

Was wäre die EU ohne die Märkte, die sie sich nach dem Fall des Eisernen Vorhanges und der Auflösung des RGW geschaffen hat?

Solange dort die Bewohner dieser Staaten in der westlichen Leseweise unter dem Joch des Kommunismus schmachteten und bei ihnen „Misswirtschaft“ herrschte, waren diese Nationalökonomien durchaus imstande, ihre Bewohner halbwegs zu kleiden, zu behausen, zu ernähren und mit anderen Gütern des täglichen Bedarfes auszustatten.

Heute kommt das meiste dieser Waren auf der Achse aus den westlichen EU-Staaten, oftmals hergestellt durch Arbeitskräfte des Ziellandes, aber eben in der BRD, Holland, Frankreich oder Spanien.

Was ist da geschehen?

Die Zerstörung der Landwirtschaft der ex-sozialistischen Staaten

vollzog sich in mehreren Schritten.

Der erste war das Ende des RGW und die Umstellung des bilateralen Handels von Barter-Natural-Tausch auf Basis von Transferrubel auf Devisenzahlung. Die ersten, die Devisen forderten, waren die Visegrád-Staaten (Ungarn, Tschechoslowakei, Polen). Da alle Devisen wollten und keiner welche hatte, verloren die Agrarproduzenten und die Lebensmittelindustrie (und nicht nur sie) auf einen Schlag ihre Absatzmärkte im Osten.

Der nächste Schritt war die Schliessung der westlichen Märkte. Während des Kalten Krieges war der Export von Lebensmittel in den kapitalistischen Westen oftmals die Haupt-Devisenquelle für realsozialistische Staaten. Die westlichen Regierungen liessen auch nur und gerade Lebensmittelimporte zu, um erstens ihre Lebensmittelversorgung für die arbeitende Menschheit zu verbilligen und zweitens durch Erzeugung von Lebensmittelknappheit „drüben“ Unzufriedenheit zu erzeugen.

Nach der Wende war damit Schluss. In den Assoziationsverträgen wurden die Lebensmittel entweder mit Quoten eingeschränkt oder mit Zöllen belegt, sodass sie sich gegenüber den eigenen subventionierten LW-Produkten verteuerten und dadurch nicht mehr konkurrenzfähig waren.

Denjenigen Staaten, die bereits unter Kuratel des IWF standen – Ungarn (Beitritt 1982), Polen (Beitritt 1986), Rumänien (Beitritt 1972) und die Nachfolgestaaten Jugoslawiens (Jugoslawien war Gründungsmitglied des IWF, seit 1945) – wurde von den IWF-Zuständigen zudem jede Art von Unterstützung ihrer Landwirtschaft aus dem Budget oder durch Naturalzuwendungen wie Gratis-Treibstoff untersagt, als „wettbewerbsverzerrend“.

All das unter dem Beifall der Medien, die von den Ex-RGW-Staaten forderten, ihre agrarischen „Überkapazitäten“ abzubauen, bevor sie an einen EU-Beitritt denken könnten!

In denjenigen Staaten, in denen die Landwirtschaft kollektiviert betrieben worden war – Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Tschechoslowakei – wurde sie in wenig transparenten Verfahren privatisiert, was zu einem rapiden Verfall der Be- und Entwässerungssysteme und der Maschinenparks führte und den bereits erreichten Stand der maschinellen Produktion auf die Entwicklungsstufe der Pferde- und Ochsengespanne, sogar die Wiederentdeckung des Esels als Zugtiers zurückwarf. Ausserdem kam es zu einer Immobilienspekulation, und ungeklärten Besitzverhältnissen, wodurch viel Land nicht mehr bestellt wurde.

Schliesslich war noch ein weiterer Stoss für ohnehin schon sehr reduzierte landwirtschaftliche Tätigkeit das Eindringen westlicher Supermarktketten, die subventionierte und mit Agrarchemie vollgepumpte, durch prekär Beschäftigte geerntete und verarbeitete Lebensmittel teilweise unter den Herstellungskosten anboten und damit die verbliebene einheimische Produktion aus dem Rennen warfen.

Sobald dann wirklich kein einheimischer Schlachthof, keine Mühle in der Nähe mehr in Betrieb ist, kann man mit den Preisen hinaufgehen und die vorherigen Verluste wieder wettmachen, so geht zumindest die Kalkulation. Wenn es nicht hinhaut, so sperrt man die Bude halt zu und die Leute können entweder mit dem Auto zum nächsten Hypermarkt fahren, oder aber zu irgendwelchen teureren Nahversorgern gehen, die das Zeug vorher bei den gleichen Supermärkten 3 Ortschaften weiter eingekauft haben und mit Aufschlag verkaufen.

Der traditionelle Gemüsegarten und die Hühnerhaltung werden auch aufgegeben, weil Saatgut, Dünger und Viehfutter für die Minigehälter und -pensionen inzwischen zu teuer sind …

Ein guter Teil des Inhalts dieser LKWs sind also Lebensmitel, die früher in diesen Staaten hergestellt wurden, mit bedeutend mehr Nährwert und weniger Gift drinnen.

Border checkpoint Nadlac - Nagylak - Romanian side-8759.jpg

Um die Zerstörung der industriellen Kapazitäten der EU-Hinterhöfe richtig würdigen zu können, muss man sich vor Augen halten, dass der ganze Sozialismus für viele seiner Parteisoldaten seine Attraktivität darüber hatte, dass er ihnen die in der vorherigen internationalen Arbeitsteilung „verweigerte“ Industrialisierung ermöglichte, in einer Art nachholender Entwicklung. Die Industrie war der ganze Stolz, die Belegschaften der Fabriken marschierten bei diversen nationalen Feiertagen auf und priesen den Fortschritt, den sie sozusagen verkörperten und den anderen ermöglichten.

Während die Landwirtschaft immer eine Art Stiefkind der sozialistischen Parteien und Rhetorik war, lief ein bedeutender Teil des nationalen Selbstbewusstseins über die Fabriken ab, über die dort hergestellten Produkte, und die Parteigrössen schmückten sich gerne über die Eröffnung neuer Produktionsstandorte und Vorzeigebetriebe im Industriesektor.

In den 70-er und 80-er Jahren kriegte diese prästabilisierte Harmonie des steten Fortschritts deutliche Risse – vor allem dank des Westhandels und des Vergleichs, dem sich die sozialistischen Betriebe dabei aussetzten. Sozialistische Politiker und Betriebsleiter schielten neidig auf vermeintliche bessere und billigere West-Produkte. Auf den Universitäten machte sich die Lobpreisung des „Wettbewerbs“ breit, und irgendwann gab es immer mehr saure Gesichter über die technologische Zurückgebliebenheit der sozialistischen Betriebe, und über die Rücksichten, die sie auf ihre Belegschaft nehmen mussten.

Und so entstanden die „Reformer“: Parteimitglieder in den höheren Ebenen der Staatsapparate, die immer lauter davon redeten, dass der Westen irgendwie fortschrittlicher sei, bessere Methoden hätte, und das zumindest in Elementen für die heimische Wirtschaft übernommen werden müsste.

Nach der Wende kamen diese Leute als Wendehälse an die Macht und boten dem westlichen Kapital die gesamte Nationalökonomie an: billig, billiger! Wir machen die Gewerkschaften platt, oder verwenden sie zum Stillhalten unserer Arbeiter! Wir drücken die Löhne! Wir fordern keine Schutzmassnahmen – jeder freie Lohnarbeiter ist seines Glückes Schmied! Umweltauflagen – was ist das? Hauptsache, ihr kommt, liebe Kapitalisten, und beutet bei uns aus, dass es nur so kracht! Dafür breiten wir euch den roten Teppich aus!

Bei aller Untertänigkeit und Anbiederung sassen diese Menschenfreunde jedoch einem kapitalen Irrtum auf: Sie dachten, bei entsprechender Behandlung würde das ausländische Kapital herbeiströmen und in die Produktion investieren. Stattdessen kamen das Handels- und das Finanzkapital und bereiteten des Boden dafür, woanders erzeugte Ware auf diesen neuen Märkten abzusetzen. Eine der Voraussetzungen für diese Funktion als Markt war Zahlungsfähigkeit, eine weitere ein Bankennetz, sowie Konvertibilität der Währungen. Die wichtigste Bedingung war jedoch die Herstellung einer tabula rasa in Sachen Produktion, einer Art Wüstenei, um die eigenen Waren dort verscherbeln zu können.

Die Zerstörung der Industrie der ex-sozialistischen Staaten

Auch dieses Zerstörungswerk ging in mehreren Schritten vonstatten.

Es handelte sich hier nicht um einen schlau ausgedachten Masterplan, der von irgendwelchen Bösewichtern a la Soros & Co. ausgeheckt und Schritt für Schritt umgesetzt worden wäre. Auch die kapitalistischen Eroberer lernten durch Erfahrung, durch Enttäuschung, aber auch durch Entgegenkommen der örtlichen Funktionäre, die sich natürlich gerne bei dieser ganzen Chose bereichern wollten, so gut es ging. In trauter Zusammenarbeit von Medien, Ideologen, dem IWF, der EU-Gesetzgebung usw. wurden Arbeitskräfte freigesetzt, Industrien zugesperrt und Gesetze angepasst.

Auch hier begann alles mit der Auflösung des RGW und der Umstellung von Zusammenarbeit und Tausch auf Konkurrenz und Geschäft. Nur „richtiges“ Geld, also DM oder Dollar, wurden akzeptiert. Vorprodukte und Rohstoffe sowie Energie wurden nicht mehr geliefert, Fabriken standen still, unverkaufte Waren füllten die Fabrikshallen, und Löhne wurden nicht mehr gezahlt.

Das alles fand in Ökonomien statt, in denen die Entlassung nicht vorgesehen war, es keine Arbeitslosenkassen gab, in die vorher eingezahlt worden wäre, in denen es keine Abfindungen gab – der Zusammenbruch war total.

Border checkpoint Nadlac - Nagylak - Romanian side-8768.jpg

Manche Betriebsleitungen versuchten sich mit Schmuggel, vor allem auf dem Balkan, da Jugoslawien viel mehr Erfahrung mit Westhandel hatte. Aber die Voraussetzungen waren ungünstig, bald waren die Grenzen nach Westen streng überwacht, und dort, wo man noch hinkam, war kein Geld da, weil die ursprünglichen Abnehmer in der gleichen Lage waren wie ihre seinerzeitigen Lieferanten: Die Kasse war leer.

Dann kamen die Privatisierer. Banken und Berater trugen sich an, Börsen wurden gegründet, Wertpapiere wurden geschaffen – Anteilsscheine, Betriebsaktien, Kupons. Die Staaten gründeten Vermögensagenturen und emittierten mit westlichen Banken zusammen „Aktien“, um ihre Betriebe zu privatisieren. Schmierige Geschäftleute mit obskuren Kreditquellen kauften und verkauften diese Aktien und verschwanden nach Kursgewinnen spurlos, während die Staaten zuschiessen mussten, um den Betrieb bis zur „endgültigen“ Privatisierung am Leben zu erhalten.

Die Privatisierungen dienten vor allem dazu, über wenig transparente Finanztransaktionen und schwindlige Wertpapiere Geld aus anderen Wirtschaftszweigen zu waschen, oder staatliche Quellen für private Bereicherung anzuzapfen, was seither als Evergreen „Korruption“ durch die Medien geistert. Dieses Geld floss mehr oder weniger aus staatlichen Zuschüssen über Wertpapierkäufe an Private, bei den Betrieben kam es nicht an.

Manche Betriebe fanden nach jahrelangem Hin und Her zwar einen Käufer, aber der entliess einmal mindestens die Hälfte der Beschäftigten, krempelte den ganzen Betrieb um, und hängte diverse Schulden und Forderungen dem betroffenen Staat oder der Gemeinde an, was dort wieder Probleme aller Art mit Krediten und Banken und dem IWF verursachte.

Schlecht erging es Firmen, die weltmarktfähige Produkte herstellten und dadurch gierige Blicke auf sich zogen. Die wurden dann von „Investoren“ oft sehr günstig erworben, die die Maschinen abbauten und woanders hin transportierten, in ihre Mutterländer und Stammfabriken. So erging es Papier-, Lebensmittel- und Maschinenbau-Fabriken in Osteuropa und vor allem in Bosnien. Oder es wurden mit der Firma nur die Marke gekauft, und statt der ursprünglichen Fabrik ein Warenlager und eine Geschäftskette eingerichtet, über die der einheimische Markt von den Firmen des Mutterlandes beliefert wurde.

(Ausnahmen aus dieser Entwicklung waren Tschechien und Slowenien, die ihre Produktion ein Stück weit bewahren und ausbauen konnten, und Polen, das aufgrund seiner Grösse und Lage als Produktionsstandort für ausländisches Kapital attraktiv genug war.)

Aus den solchermassen entindustriaisierten Staaten setzte eine Wanderungsbewegung von Arbeitsemigranten nach Westeuropa ein, die dort als industrielle Reservearmee die Löhne senken half und zu enormem Bevölkerungsverlust in den osteuropäischen Staaten führte.

Das minderte deren Brauchbarkeit als Markt ein Stück weit. Die Nachfrage ist dadurch eher schwach.

Aber um das zu begreifen, muss man auch einen Blick darauf werfen, wie die dortige Zahlungsfähigkeit überhaupt zustande kam und kommt.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen           :

Oben       —        Grenzübergang Nădlac – Nagylak – ungarische Seite – Autobahn M43. Einige km vor der eigentlichen Grenze müssen LKW mit Gefahrgut, Tiere und Pflanzen die Autobahn verlassen.

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Attribution: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

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2.) von Oben       —        Border checkpoint Nădlac – Nagylak – Romanian side – Autostrada A1

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Unten        —

Border checkpoint Nădlac – Nagylak – Romanian side – Autostrada A1

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Das Konzept „Gute Arbeit“

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Januar 2020

Wirtschaftsdemokratie als Transformationshebel

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Von Hans-Jürgen Urban

Was das Konzept Guter Arbeit verlangt.

Die ökologisch-soziale Transformation der Industriegesellschaft ist ein gewaltiges Projekt mit diversen Dimensionen und Konflikten. Es erfordert Veränderungen in Wirtschaft, Gesellschaft und Politik, aber auch der Kultur und der täglichen Lebensweise. Doch vieles, vielleicht sogar das Wichtigste, wird sich in den Unternehmen abspielen müssen. Da aber sind die Bedingungen alles andere als günstig. Kapitalistische Betriebe funktionieren nicht nach sozialen und ökologischen Nachhaltigkeitskriterien, sondern nach den Spielregeln eigentumsbasierter Hierarchien und vor allem: maximaler Kapitalverwertung. Die Konkurrenz auf kapitalistischen Märkten exekutiert diesen Verwertungsimperativ. Von demokratischen Verfahren, dem Ringen um Mehrheiten und der Durchsetzung eines Mehrheitswillens kann da keine Rede sein. Mehr noch, die betriebliche Realität ist nicht nur von den neuen Versprechen eines „demokratischen Unternehmens“ weit entfernt, das uns mitunter als Verheißung der digitalen Wirtschaftswelt präsentiert wird. In den Giganten (nicht nur) der digitalen Ökonomie, etwa bei Amazon und Apple, aber auch bei Walmart oder Tyson, dominieren autokratische, ja diktatorische Strukturen.

Dies jedenfalls ist die Kernthese von Elizabeth Andersons Studie über autokratische Herrschaft in der Wirtschaft.[1] Anderson spricht gar von „kommunistischen Diktaturen“ in den Betrieben: „Außer der Arbeit selbst besitzt die Regierung alle Produktionsmittel in der Gesellschaft, die sie regiert. Sie organisiert die Produktion mit Hilfe zentralistischer Planung. Die Regierungsform ist eine Diktatur. In manchen Fällen wird der Diktator von einer Oligarchie ernannt. In anderen Fällen ist der Diktator selbsternannt.“ (79 f.) Dabei liefern die Beherrschten nicht nur ihre Arbeitskraft, sie ordnen sich einer ihr ganzes Leben erfassenden Herrschaftsbeziehung unter. Die diktatorische Beherrschung der Beschäftigten durch die Unternehmensspitzen tauche heute weder in den wissenschaftlichen Debatten noch in den öffentlichen Diskursen auf. Diese Unfähigkeit zur Thematisierung von Zwangsverhältnissen, die die übergroße Mehrheit der Gesellschaft in Unfreiheit halten, geht nach Ansicht von Anderson auf ein „tiefgreifendes Versagen der aktuellen Denkweisen“ (ebd.: 125) zurück. Sie basiere bis heute auf Vorstellungen einer freien Gesellschaft von Gleichen, in der libertäre und egalitäre Ideale individualistischen Zuschnitts miteinander verbunden sind. In der Phase des aufkommenden Liberalismus, also zu Zeiten eines Adam Smith, war die Idee des Markts mit seinen freien Marktakteuren tatsächlich eine fortschrittliche Idee, so Anderson weiter. Sie richtete sich gegen Obrigkeitsstaat, Leibeigenschaft und das Monopol der Zünfte. Doch dieses „Ideal einer freien Gesellschaft von Gleichen, die auf allgemeine wirtschaftliche Selbstständigkeit gegründet ist“ (ebd.: 200), verlor mit der Industrialisierung und der Entstehung der Großbetriebe an Realitätsbezug. Es mutierte von einer Freiheitsidee zur Rechtfertigungsideologie der privaten Regierung.

Dass es in kapitalistischen Betrieben nicht fair und schon gar nicht demokratisch zugeht, ist keine Neuigkeit. Schon Marx bemerkte, dass „die kapitalistische Leitung […] der Form nach despotisch“ ist.[2] Das gilt auch für die digitale Ökonomie. Auch dort wird in erster Linie Kapital verwertet. Andere Aspekte, auch die Bedürfnisse von Individuen, Gesellschaft und Natur werden dem untergeordnet. Zwar sind die Methoden oft partizipativer und setzen an den Bedürfnissen hochqualifizierter Individualisten nach anspruchsvoller Arbeit an. Aber warum sollte in dieser schönen neuen Welt die machtpolitische Asymmetrie zwischen Beschäftigtem und Arbeitgeber auf einmal verschwunden sein, warum die soziale Schutzbedürftigkeit der abhängigen Arbeit plötzlich enden?

Globale Player, globale Macht

Was bedeutet es nun für das Projekt einer ökologisch-sozialen Transformation, dass in den Betrieben autokratische Verhältnisse herrschen, in der „Old“ wie in der „New Economy“? Zunächst einmal stellt der betriebliche Autoritarismus, den Anderson ins öffentliche Bewusstsein zurückholen will, eine zusätzliche Hürde für eine Politik dar, die sich nicht an Profiten, sondern an sozialen und ökologischen Nachhaltigkeitskriterien ausrichten will. Als gäbe es nicht Hürden genug. Der dem Kapitalismus inhärente Drang, in der Gesellschaft neue Felder profitabler Kapitalverwertung zu erobern, hat schon immer auch auf die Systeme der sozialen Sicherheit, der Bildung und Forschung sowie der Kultur und der individuellen Lebenswelten übergegriffen. Doch gegenüber dem Wohlfahrtsstaats-Kapitalismus des vergangenen Jahrhunderts hat sich die „Spielanordnung“ (Stephan Schulmeister) im Gegenwartskapitalismus noch einmal radikal verändert. Das bezieht sich auf die Kräfteverhältnisse zwischen Kapital und Arbeit, aber auch auf das Verhältnis von Real- und Finanzkapital sowie die Beziehungen zwischen Kapital und Staat. Bekanntlich nutzt das Kapital seine erhöhte Mobilität und die gestiegene Glaubwürdigkeit angedrohter Standortverlagerungen zu noch effektiveren Erpressungen der Belegschaften als in der Vergangenheit; die Prekarisierung von Arbeit und die Privatisierung sozialer Sicherheiten schwächen die Verhandlungsmacht der organisierten Arbeit; und die Erosion des Tarifvertragssystems sowie der rückläufige Organisationsgrad unterminieren die institutionelle und Organisationsmacht der Gewerkschaften. Auch die Staaten versuchen immer stärker, wirtschaftliche Abwanderungen durch kapitalfreundliche Rahmenbedingungen zu verhindern.

Doch die markanteste Veränderung ist wohl der Machtzuwachs des Finanzsektors. Er hat gerade in den schwach regulierten Sphären ein riesiges Ausmaß erreicht. Schon wenige Fakten illustrieren die Dimension. Mit 149 Billionen Dollar wurde fast die Hälfte des gesamten Finanzvermögens auf der Welt zuletzt nicht mehr von Banken bewegt, sondern von Versicherungen, Pensionsfonds und einer wachsenden Zahl anderer Finanzvermittler.[3] Zu diesen gehören auch gewaltige Schattenbanken. Dabei handelt es sich um Akteure auf den Finanzmärkten, die bankähnliche Funktionen (insbesondere im Kreditvergabeprozess) wahrnehmen, aber keine Banken sind und somit nicht der Regulierung für Kreditinstitute unterliegen. Für der Regulation unterliegende Kreditinstitute steckt darin der große Vorteil, dass sie ihre Geschäfte an spezialisierte Schattenbanken auslagern und so die Regulierungsmaßnahmen umgehen können. Insgesamt wird dieser „Graumarkt der Finanzwelt“ (FAZ) auf 76 Billionen US-Dollar geschätzt, wobei sich der hoch riskant angelegte Anteil am weltweiten Vermögen der Schattenbanken im Jahr 2015 auf rund 34,2 Billionen US-Dollar belief.[4]

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Wichtige Player sind auch Hedgefonds, die wenigen oder gar keinen Anlagerestriktionen unterliegen. Im Jahr 2017 belief sich ihr weltweit verwaltetes Vermögen auf eine Summe von rund 3179 Mrd. US-Dollar und hat sich damit seit Beginn des Jahrhunderts mehr als verdreizehnfacht.[5] Kurzum: Nicht mehr oder weniger regulierte Banken, sondern Versicherungen, Pensionsfonds und eine wachsende Zahl anderer Finanzvermittler bewegen heute fast die Hälfte des gesamten Finanzvermögens auf der Welt. Diese weitgehend ungebändigten Märkte destabilisieren nicht nur die Finanz-, sondern auch die Realwirtschaft. Sie wirken in nahezu alle Felder von Gesellschaft und Politik hinein – mit eigenen Interessen und gegen alle Regeln der Demokratie. Natürlich auch in die Unternehmen: Dort setzen aktivistische Investoren durch, dass sich die Vorstände nicht an Beschäftigung und Innovation, sondern in erster Linie am Shareholder-Value orientieren, die autokratischen und asymmetrischen Machtverhältnisse in den Unternehmen kommen da gerade recht. Mit ihrer Lobbymacht setzen sie zugleich Staaten unter Druck, den Abbau von Sozialrechten, die Ausweitung von Steuerprivilegien und die Privatisierung und Finanzialisierung von sozialen Sicherungssystemen durchzusetzen. Diese „finanzmarktkapitalistische Landnahme“ (Klaus Dörre) verändert nicht nur die Bedingungen gewerkschaftlicher Politik grundlegend. Die kapitalistische Spielanordnung des 21. Jahrhunderts ist geprägt durch autokratische Verhältnisse im Inneren der Betriebe und finanzkapitalistische Restriktionen von außen in Form aggressiver Deregulierungs- und Ökonomisierungspolitik. Sie prägt die Rahmenbedingungen jeglicher Transformationspolitik, auch die einer ökologisch-sozialen Reformpolitik.

Sozialismus und Wirtschaftsdemokratie

Diese Spielanordnung gilt es zu überwinden. Das erfordert im Kern nicht weniger als eine radikale Demokratisierung der kapitalistischen Ökonomie und damit letztlich ihre Überwindung. Mit dem Imperativ radikaler Demokratisierung sind wir beim strategischen Kern (auch) einer ökologisch-sozialen Reformalternative angelangt. Demokratie als einzig bewährte Methode, die Interessen von Gesellschaft und Natur gegenüber denen einer Minderheit zur Geltung zu bringen; und Demokratie als Verfahren der Verständigung unter sozialen Gruppen, die mit jeweils legitimen Interessen zu gemeinsamen Lösungen gelangen wollen oder müssen. Gerade Wirtschaftsdemokratie wird zum archimedischen Punkt von Konversionskonzepten, die eine naturverträgliche Produktions- und Konsumtionsweise mit sozialen und Beschäftigungsinteressen und der Überwindung autokratischer Strukturen in den Unternehmen ausbalancieren wollen.

Wie aber müsste ein zeitgemäßes wirtschaftsdemokratisches Modell konzipiert und wie seine Realisierungsbedingungen gedacht werden? Zunächst einmal ist festzuhalten: „Der Kampf für die Demokratisierung der Arbeit und der Wirtschaft erfordert eine ideenreiche – in der Tat utopische – Gegenoffensive: eine überzeugende Vision einer anderen und besseren Gesellschaft und Wirtschaft.“[6] Hier sind vorsichtige Bewegungen zu beobachten. Forciert durch die historische Blamage des Neoliberalismus in der Großen Krise ab 2008 wird in jüngster Zeit an Konzepten nichtkapitalistischen Wirtschaftens und Arbeitens gearbeitet. Einige dieser Debatten werden unter dem Rubrum „Neo-Sozialismus“[7] geführt, andere suchen nach Anregungspotentialen bei den Theoretikern der „traditionellen“ Wirtschaftsdemokratie wie Rudolf Hilferding, Fritz Naphtali und Viktor Agartz.[8]

Debatten dieser Art stehen jedoch vor der Aufgabe, gleich zwei Sackgassen analytisch zu überwinden. Zum einen die des Gegenwartskapitalismus, der sich immer offensichtlicher als unfähig erweist, die gesellschaftlichen und ökologischen Probleme der Zeit in den Griff zu bekommen. Aber auch die historische Bilanz der diversen Sozialismusversuche fällt mehr als ernüchternd aus. Der demokratische Sozialismus, das einstige Erfolgsprojekt der europäischen Sozialdemokratie, fiel fast ohne Gegenwehr dem Neoliberalismus zum Opfer. Doch dessen Scheitern und selbst noch die eklatanten Fehlentwicklungen im lateinamerikanischen „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ verblassen vor dem Desaster, mit dem das historische Großexperiment des bürokratischen Staatssozialismus von der historischen Bühne abtrat.

Die Ursachen für sein Scheitern sind gewiss vielfältig. Doch ökonomische Ineffizienz, undemokratische Staatsstrukturen und ein eklatantes Defizit an Grundrechten und zivilgesellschaftlichem Pluralismus gehören sicherlich dazu. Sie müssen als historische Lernchancen Eingang in die Debatten einer kapitalismuskritischen Linken finden. Natürlich bleibt es ihre Aufgabe, die enormen Folgekosten der kapitalistischen „Leistungen“ ins gesellschaftliche Bewusstsein zurückzuholen. Sie fallen in Form prekärer Arbeit, sozialer Spaltungen und der Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen an; oder sie werden in andere Regionen der Welt externalisiert, verschwiegen oder zu „systemunabhängigen“ Sachproblemen uminterpretiert. Doch an einer analytischen Durchdringung und normativen Bewältigung der Altlasten gescheiterter Modellversuche führt kein Weg vorbei, sollen Perspektiven jenseits des Kapitalismus wieder die notwendige utopische Kraft entfalten.

Auch für Überlegungen, die stärker in der Tradition der Wirtschaftsdemokratie stehen, lassen sich historische Anknüpfungspunkte und Lehren bzw. Defizite benennen. Angeknüpft werden kann erstens an der Einsicht der Wirtschaftsdemokrat*innen, dass die politische Demokratie, der bürgerliche Parlamentarismus zumal, lediglich eine „halbierte“, unvollendete Demokratieform darstellt, weil sie das Prinzip der demokratischen Selbstbestimmung nur für die Sphäre des Politischen zur Geltung kommen lässt. Richtig erkannt wurden zweitens die Bedeutung, aber auch die Grenzen betrieblicher und unternehmenspolitischer Mitbestimmung und die Notwendigkeit ihrer Einbettung in überbetriebliche, regional- und strukturpolitische, gesamtwirtschaftliche sowie sozial- und arbeitsmarktpolitische Strategien und Strukturen. Und drittens waren sich Naphtali u. a. der machtpolitischen Dimension der Demokratisierung kapitalistischer Wirtschaftsverhältnisse bewusst; die Entmachtung der wirtschaftlichen Eliten der monopolisierten Großkonzerne sowie der politischen Eliten des bürgerlich-kapitalistischen Staates wurde als Ziel wirtschaftsdemokratischer Zwischenschritte und als Voraussetzung der Erreichung des sozialistischen Endziels aufgefasst.

Dennoch muss mit Blick auf die Bedingungen des Finanzmarkt-Kapitalismus an den traditionellen Wirtschaftsdemokratiemodellen einiges hinterfragt, korrigiert bzw. weiterentwickelt werden. Das gilt erstens für die Gewissheit, mit der das Endziel Sozialismus als unumstößlicher Fixpunkt wirtschaftsdemokratischer Reformen galt. Weder kann das Sozialismus-Ziel als Konsens aller derer unterstellt werden, die als Protagonisten wirtschaftsdemokratischer Reformen gewonnen werden müssen; noch existiert in der Linken der Gegenwart eine hinreichende Idee von dem, was nach dem Scheitern der Systeme des bürokratischen Staatssozialismus heute unter einer sozialistischen Ökonomie und Gesellschaft verstanden werden sollte – von den gegenwärtigen Kräfteverhältnissen im globalen Finanzmarkt-Kapitalismus ganz zu schweigen.

Quelle        :     Blätter          >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben          —           Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Donald Trump bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im Weißen Haus in Washington, D.C.

Source YouTube: Joint Press Conference – View/save archived versions on archive.org and archive.today
Author The White House
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Unten          —          A display of politician pet hate dolls for sale in the shop window of Scribbler Cards which is located in the Royal Arcade within the city of Norwich, Norfolk, United Kingdom.

 attribution –   Kolforn (Kolforn) I’d appreciate if you could mail me (Kolforn@gmail.com) if you want to use this picture out of the Wikimedia project scope. This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

File:-2019-12-18 Politician pet hate dolls, Scribbler Cards, The Royal Arcade, Norwich.JPG

  • Created: ‎18‎ ‎December‎ ‎2019

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Proteste in Frankreich –

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Januar 2020

Von Zündungsstufe eins zu Zündungsstufe zwei

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Quelle      :        Scharf  —  Links

Kommentiert und Übersetzung Franz Schneider

Etwas mehr als ein Jahr ist es her, dass die Gelben Westen in Frankreich die Verkehrskreisel besetzten und das ganze Land in Bewegung versetzen. In geradezu blinder Verkennung der politischen Tiefe und Tragweite ihres Anliegens verstiegen sich sogar „altgediente“ Linke zu der Aussage „Gefährlich, da stecken die Rechten dahinter“. Ja, auch solche sind dabei. Ebenso kommt es einer Fehleinschätzung gleich, wenn die seit 29 Wochen in Frankreich anhaltenden Proteste nur auf die Rentenreform zurückgeführt wird, die die neoliberale Macron-Regierung durchpeitschen will. In Wirklichkeit stellen die derzeitigen Proteste die logische Vollendung eines schon bei den Gelben Westen angelegten tiefen Misstrauens in Repräsentation schlechthin, Institutionen, Staat und Regierung dar. Immer noch prägen Arroganz und Ignoranz in den Herrschafts-Medien und in weiten Kreisen der in Blindheit gehaltenen Bevölkerung die Urteile. Immer noch ist jene mediale Maschinerie am Werk, die zu immer stärkeren Zuspitzungen in den weltweiten Bevölkerungsprotesten führt.

Worum geht es in Frankreich ? Hierzu Überlegungen des kritischen und landesweit bekannten französischen Ökonomen Daniel Cohen und anderer Autoren (Übersetzung):

„Die Gelben Westen und und ihre Unterstützer sind der Ausdruck eines Frankreichs, in dem das Wohlbefinden / die Lebensbedingungen (le bien-être) schwach ist / schlecht sind. … Es handelt sich vor allem um einen gegen das System gerichteten Protest. Er vereinigt Kräfte der radikalen Linken und der populistischen Rechten. Sie sind geeinigt in ihrem Kampf durch Probleme der Kaufkraft. Die Gelben Westen sind der Aufstand jener, die entdecken, dass ihr individuelles Leiden in Wirklichkeit ein kollektives Leiden ist. Sie haben neue Formen gefunden, um ihren Protest in die Öffentlichkeit zu tragen, außerhalb des klassischen Repertoires kollektiver Aktionen. Die Mobilisierung zeigt deutlich eine Besonderheit von gesellschaftlich und individuell bedingten Lebensverläufen. Sie glaubten an den sozialen Aufstieg durch den Erwerb von Eigentum im weiteren Umland von Städten und im ländlichen Bereich. Diese Ortswahl geschah schon aus finanziellen Gründen (billigere Grundstücke etc. FS). Jedenfalls ist dieser Glaube das Kernelement ihres Handelns und genau dieses wurde zerstört. Es wurde dadurch zerstört, dass es ihnen unmöglich gemacht wurde, an den von ihnen gewählten Wohnorten vorher ausgedachte Alternativen zu ihrem „individuellen Lebensschicksal“ zu verwirklichen.

Kann man in den Gelben Westen die Ankündigung einer gemeinsamen Front gegen das System sehen … ? Ohne dies ausschließen zu wollen, machen die unterschiedlichen Auffassungen über die Mittel, wie man der Krise begegnen sollte, diese Annahme nicht zu der wahrscheinlichsten. …  Die Frage des ökologischen Übergangs (Transition) war der Ausgangspunkt des Protests (es ging um Erhöhung  der Benzinsteuern, FS). Sie zeigt die unterschiedlichen Auffassungen über die anzuwendenden politischen Instrumente: ein Drittel der Unterstützer der Gelben Westen sprachen sich gegen eine Reduzierung des Lebensstandards aus, um die Umweltbedingungen zu verbessern. Ein Drittel war dafür und das letzte Drittel war gleichgültig. Auf dem Gebiet der Steuerpolitik waren die Auffassungen auch nicht eindeutig. … Als 2017 die Wähler von Le Pen befragt wurden, ob man den Reichen wegnehmen solle, um es den Armen zu geben, so lehnten sie es ab, das Weggenommene den Armen zu geben. 2018 wurden dann die Stimmen immer lauter, die forderten, man müsse den Reichen wegnehmen. Was aber die Gelben Westen klar zum Ausdruck brachten, das war (und ist, FS)  ein sehr geringes Vertrauen in Institutionen allgemein und ein tiefes Misstrauen gegenüber dem Staat und den Interessenverbänden (Arbeitgeber, Gewerkschaften), im Prinzip gegenüber allen Formen von Repräsentation (Stellvertretung, FS). Möglicherweise könnte es dadurch unmöglich werden, dass die Gelben Westen eine politische Plattform herstellen, um ihre inneren Differenzen zu überwinden.“

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Ich vermag mich dieser abschließenden Einschätzung nicht anzuschließen. Die seit 29 Tagen laufenden Proteste sind von dem starken Willen getragen, diese Differenzen zu überwinden. Die Chancen stehen nicht schlecht, weil Zündungsstufe zwei der Protestbewegung, die Rentenreform, stärker ist als die erste, die Benzinsteuer. Und weil das Misstrauenspotenzial gegenüber Staat und Regierung noch stärker geworden ist und weiterhin steigen wird.

(Übersetzung aus: Yann Algan, Elizabeth Beasley, Daniel Cohen, Martial Foucault, Les origines du populisme. Enquête sur un schisme politique et social, 2019)

Urheberrecht
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Grafikquellen      :

Oben      —         Manifestation des Gilets Jaunes autour du rond-point de la Vaugine à Vesoul (Haute-Saône). La Nationale 19 est bloquée dans les deux sens.

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Unten       —          Les Champs-Élysées après la manif des Gilets Jaunes, le samedi 25 novembre 2018 entre 19 heures et 20 heures

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Die Sonntags – Frage

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Januar 2020

Wir alle sind Umweltsäue

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Von Peter Unfried

Die „Umweltsau“-Debatte der vergangenen Tage verhüllt das eigentliche Kernproblem. Was wir aus ihr trotzdem für das Jahr 2020 mitnehmen können.

Die politische Großdebatte der vergangenen Tage war eine mutmaßlich mehrheitlich geheuchelte „Spektakelpolarisierung“ (Bernhard Pörksen) wegen eines Kinderchors, der in einer Fernsehsatire „Unsere Oma ist’ne alte Umweltsau“ sang. Dennoch kann man das nicht lapidar damit abtun, dass das eh gaga oder nur Twitter sei.

Diese „Umweltsau“-Debatte steht pars pro toto für die Verhüllung des Kernproblems (Klima­krise), die strategische Instrumentalisierung und Beförderung dysfunktionaler Gesellschaftsgespräche durch Gegner von Klimapolitik und die deshalb drängende Lösung der gesellschaftlichen Kommunikationskrise.

Es zu machen, wie Helmut Kohl Europa machte – volle Pulle, aber nicht darüber reden –, geht nicht. Wir müssen ein ernsthaftes Gespräch über das zentrale Problem hinbekommen. Das ist der zu Ende gehende CO2-Speicherraum in der Atmosphäre durch unser aller fossil befeuertes Wirtschaften und Leben. Die Antwort ist eine demokratische Mehrheit für den politischen Wechsel ins postfossile Wirtschaften. Eine gesellschaftliche Mehrheit, nicht eine parteipolitische.

Nun ist Oma (und Opa) im alten Denken tatsächlich eine Umweltsau, wenn das für nicht zukunftsfähige Wirtschafts- und Lebensweise steht. Aber die Enkelin und der Enkel auch. Mutti und Vati. Christ und Muslim. Konservativer, Liberaler, Linker und Grüner. Ocasio-Cortez und Trump. Rassist und Diskriminierte. In der physikalischen Realität sind Europäer (fast) alle „Täter“. Deshalb ist der erste und wichtigste Schritt, die eingeübte Kultur des Spaltens in Gute und Böse abzulegen.

Selbstverständlich handelt es sich auch um einen Generationenkonflikt. Aber eben nicht kulturell oder ideologisch wie 1968 ff., sondern materiell. Das ist der Grund, warum Klimapolitik diese Dynamik bekommen hat; weil sie nicht mehr nur von privilegierten Minderheiten eines bestimmten politischen Spektrums (Ökos, Grüne) moralisch begründet wird, sondern von einem parteiübergreifenden Mainstream namens Fridays for Future als Verteilungskonflikt erkannt wurde.

Quelle          :         TAZ           >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —        Peter Unfried

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DL – Tagesticker 04.01.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Januar 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Da war doch schlimmeres zu erwarten gewesen. Das nur Deutsches Wesen diese Welt genesen kann, wussten wir schon lange. In Schland haben die Bürger bestimmt gehofft das die Krampe Luschenbauer allen Gold – Schmuck Dekorierten die Auszeichnungen abschießen werde ? Achtung: „Fake News:“ – Auf einen Nachruf stände jetzt schon geschrieben: „Sie konnte einer Fliege auf eintausend Meter das rechte Auge herausschießen. Ohne dabei zu schielen.“

Konflikt zwischen USA und Iran

1.) Bundeswehr zieht nach Tötung von Soleimani Konsequenzen – Offenbar erneuter Angriff im Irak

Nach der Tötung des iranischen Top-Generals Ghassem Soleimani bei einem US-Raketenangriff in Bagdad setzt die Bundeswehr die Ausbildung von Sicherheitskräften der Kurden und der Zentralregierung im Irak aus. Eine entsprechende Entscheidung habe das Hauptquartier der Koalition gegen die Terrormiliz IS zum Schutz der eigenen Kräfte getroffen, teilte das Einsatzführungskommando der Bundeswehr den Obleuten im Verteidigungsausschuss des Bundestages am Freitagabend mit. Dies sei für alle beteiligten Partnernationen bindend. „Damit ruht vorübergehend die Ausbildung für die irakischen Sicherheits- und Streitkräfte im gesamten Irak“, hieß es in der Unterrichtung.

FR

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Sollte dem Vorgehen der Schläfer, jetzt ein  plötzliches Erwachen folgen ? Wer den Uniform tragenden Specknacken gestern auf den Bildschirm sah, wird mit vielen rechnen.  

Angriff auf Polizisten wirft Fragen auf :

2.) Was geschah an Silvester in Leipzig-Connewitz?

Nach den gewalttätigen Ausschreitungen im Leipziger Stadtteil Connewitz in der Silvesternacht ist eine politische Diskussion über die Geschehnisse entbrannt. Linksextreme hatten zum Jahreswechsel randaliert und mehrere Polizisten verletzt – einen davon so schwer, dass er operiert werden musste. Jetzt geht es auch um die Deutungshoheit: Während Linke der Polizei eine Mitschuld an der Eskalation geben, warnen Konservative davor, die linksextremen Angriffe zu verharmlosen.

Tagesspiegel

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Fragt einmal die Politiker und besonders Merkel – sie werden alle ihre Reden schreibenden – Experten – Innen um Rat fragen. Damit ist die einzig interessante Frage aber auch schon beantwortet. Es gibt keine!

Inferno im Krefeldern Zoo –

3.) warum bewegt uns der Tod der Affen so sehr?

Aber warum trauern wir, wenn einige Affen verbrennen? Warum ist das Mitgefühl hier so groß? Größer als bei anderen getöteten Tieren – und teilweise sogar größer als mit Menschen, von deren Schicksalen wir beinahe täglich in den Nachrichten hören? Menschen, die bei Unfällen, Unglücken oder in Kriegen umkommen. Ist es nicht zynisch, um ein paar Affen zu trauern – aber nur wenig zu empfinden, wenn irgendwo in der Welt ein Flugzeug in eine Mauer kracht oder ein Boot mit Migranten sinkt und dabei Dutzende Menschen sterben? Der Unterschied liegt vermutlich in dem Grad der Abstraktion – oder umgekehrt: darin, wie detailliert wir uns solch ein Unglück vorstellen können und mit diejenigen mitfühlen, die dabei hilflos starben.

Stern-online

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Also geht es weiter immer weiter mit Hartz 4 – Zumindest erst einmal für ein Jahre und einen Tag ?

Parteizustimmung:

4.) SPD rudert bei 30-Prozent-Ziel zurück

Die neuen SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken haben ihre Äußerung relativiert, die SPD innerhalb eines Jahres wieder auf mindestens 30 Prozent Zustimmungswerte bringen zu können. „Niemand von uns hat gesagt, dass wir 30 Prozent schon bei der nächsten Bundestagswahl holen“, sagte Walter-Borjans den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Erst einmal geht es darum, wieder eine Mehrheit anführen zu können.“

Zeit-online

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Das würde die Schland – Kanzlerin genau so  sagen.  Denn – unter den großen Teppich zusammen gekehrt, kuscheln sie alle noch enger.

Trump-Wahlkampf in Miami:

5.) „Wir sind eine friedliebende Nation“

Kurz vor Weihnachten erschien im christlichen Magazin Christianity Today ein für den US-Präsidenten unangenehmer Meinungsartikel. Darin sprach sich der Chefredakteur der Publikation für das Impeachment des Präsidenten aus und nannte ihn „unmoralisch“. Es war der erste Artikel einer evangelikalen Publikation seit Langem, der etwas anderes als vollumfängliche Unterstützung für Trump zum Ausdruck brachte.

Sueddeutsche-Zeitung

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Hatte ich früher schon immer gehört: „Die politischen Drecksäcke sind alle gleich. Sie sind heute, nachdem der Adel von ihnen abgeschafft wurde – die direkten Nachfolger.  

Internationaler Stellvertreterkrieg

6.) Trump warnt Erdogan vor Folgen von Libyen-Intervention

Innenpolitisch hat Recep Tayyip Erdogan freie Bahn: Nachdem das Parlament seinem Plan zugestimmt hat, kann er nun türkische Truppen in das Bürgerkriegsland Libyen schicken. Damit will Erdogan die international anerkannte Regierung unter Ministerpräsident Fayez Sarraj in Tripolis stützen, die sich einen Machtkampf mit dem einflussreichen General Khalifa Haftar liefert. Doch wichtige Verbündete der Türkei bremsen: US-Präsident Donald Trump wies Erdogan nach Angaben des Weißen Hauses in einem Telefonat am Donnerstag darauf hin, dass eine ausländische Einmischung die Lage in Libyen komplizierter mache.

Spiegel-online

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Fake News:

7.) BILD behauptet, USA hätten schlimmsten Terror-Kommandeur der Welt getötet, doch Trump lebt noch

Fake-News-Alarm bei Deutschlands zweitgrößter Tageszeitung Bild! Auf Bild.de erschien heute Morgen die Schlagzeile „US-Militär tötet schlimmsten Terror-Kommandeur der Welt“. Doch wie eine Gegenrecherche des Postillon ergab, ist der derzeit amtierende US-Präsident Donald Trump nach wie vor am Leben. Demnach erfreut sich Trump bester Gesundheit. Für einen Putsch des US-Militärs gegen die eigene Regierung gibt es keinerlei Belege. Tatsächlich ist Trump sogar fit genug, um riskante Drohnenangriffe im tausende Kilometer entfernten Ausland anzuordnen.  Bei dem Getöteten handelt es sich dagegen um den iranischen Kommandeur Ghassem Soleimani, der als ranghoher Militär und Al-Quds-Anführer zwar sicherlich zahlreiche Menschenleben auf dem Gewissen hat, mit den zehntausenden Toten, für die die US-Regierung allein seit Ende 2016 in aller Welt verantwortlich ist, aber nicht annähernd mithalten kann.

Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen      :     DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0

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