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RENTENANGST

Archiv für Januar 2nd, 2020

Feuersbrunst in Australien

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Januar 2020

Vögel fallen vom Himmel

Werombi Bushfire.jpg

Aus Sydney vonUrs Wälterlin

Die Buschfeuerkrise hält an. In der Bevölkerung wächst der Unmut über die Klimapolitik der Regierung unter Premierminister Scott Morrison.

Die Hitze der Feuerwalze war so intensiv, dass die Aluminiumfelgen der Autos in die versengte Erde schmolzen, wie Quecksilber aus einem zerbrochenen Fieberthermometer. Cobargo am Mittwoch, eine kleine Siedlung im bewaldeten Hinterland der Südküste des Bundesstaates New South Wales, südlich von Sydney. Die Ruinen abgebrannter Häuser stehen im orangen Licht der vom Rauch verdunkelten Sonne. Ausgeglühte Fahrzeuge, in denen sich die Windschutzscheibe in den Flammen verflüssigt hat und das Steuerrad bedecken, wie Zuckerguss einen verbrannten Geburtstagskuchen.

Und dann die Menschen. Traumatisiert, fassungslos. Wie Gespenster wandeln sie zwischen den Ruinen ihrer Existenz und suchen nach Erinnerungen. Manchmal ist es nur eine Tasse, die sie finden, oder ein Teelöffel. Wie Barbara und Dave Rugendyke. Zehn Jahre lang hätten sie hier gelebt, erzählen sie den Journalisten, als Pensionierte. Sie bauten sich ihr Paradies, ihr stilles Glück. Ein Haus, ein paar Nebengebäude. Sogar ein Baumhaus für die Kinder, und natürlich eine Werkstatt für Dave. Am Neujahrstag wurde alles zu Asche.

Die Rugendykes sind nur zwei von Tausenden von Menschen, die über die Silvestertage alles verloren haben, was sie hatten, was sie sich ein Leben lang aufgebaut hatten. Brände, die sich von New South Wales in die Ferienregion Gippsland in Victoria bis nach Südaustralien und sogar der Insel Tasmanien ziehen, haben Zerstörungen angerichtet, deren Ausmaß bisher noch nicht einmal abzuschätzen ist. Die Zahl der Toten stieg inzwischen auf 17, und mehrere Menschen werden noch vermisst.

Die Region um Cobargo gleicht mehr der Kulisse eines Katastrophenfilms als dem Traumferienort für tausende von Bewohnern Sydneys, die über Weihnachten und Neujahr die ländliche Stille suchen und das Meer. Die Telefonverbindungen waren am Mittwochabend weiterhin unterbrochen, Stromausfälle und ein Mangel an Treibstoff an den Tankstellen wurden zur Geduldsprobe für Tausende. An einigen Orten bildeten die Wohnwagen und Zelte gestrandeter Touristen Ad-Hock-Siedlungen. Im von Rauch und Ruß verschmutzten Licht erinnerten sie an Flüchtlingslager in der afrikanischen Wüste.

Ein Ende ist nicht in Sicht

In Mallacoota, einem kleinen Ort im Nordosten des Bundesstaates Victoria hatten sich am Silvestertag rund 4.000 Menschen vor den näherrückenden Flammen an den Strand gerettet. Der Rauch von den Bränden verdunkelte am Dienstag den Himmel über dem Ort, Asche regnete herab. Die Feuerbrunst und der Rauch waren so gewaltig, dass sogar Vögel tot vom Himmel fielen.

Yanderra Bushfire.jpg

Der für das Transportwesen in New South Wales zuständige Minister, Andrew Constance, der selbst im Gebiet wohnt und sein Haus gegen die Flammen verteidigen musste, strahlte wenig Optimismus aus, was die kommenden Tage angeht. „Wir sind noch immer in der Mitte dieses Notfalls“, meinte er am Mittwoch. Nachdem wichtige Straßen wieder befahren werden konnten, rief er Touristen auf, sich sofort auf den Heimweg zu machen. „Verschwinden Sie von hier, noch vor dem Wochenende“.

Dieselbe Warnung gilt für die Region Gippsland in Victoria und das Gebiet südöstlich von Melbourne. Am Dienstag mussten gegen 4.000 Menschen an den Strand fliehen, um der von hohen Temperaturen und starken Winden angetriebenen Feuerwalze zu entkommen. Nichts, so das Wetteramt, deute darauf hin, dass sich die Katastrophen der letzten Tage nicht bald wiederholen könnten

Quelle          :          TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Mangelhafte Umweltpolitik

Rauchzeichen aus der Zukunft

Bushfire destroys house.jpg

Kommentar von Bernhard Pötter

Die australischen Feuerstürme sollten uns warnen. Die Maßnahmen, die für 2020 angekündigt wurden, bleiben aus oder werden verschoben.

Die Horrorbilder aus dem flammenden Inferno Australiens erzeugen Angst: Nicht nur, weil Menschen und Tiere sterben und auch eine moderne Industriegesellschaft machtlos ist gegen die Naturgewalt. Sondern auch, weil wir ahnen, dass diese Brände am Beginn der zwanziger Jahre des 21. Jahrhunderts mehr mit uns zu tun haben, als uns lieb ist. Sie zeigen, wohin es führt, wenn wir drängende Umweltprobleme auf die lange Bank schieben.

Die Natur schlägt nicht zurück. Sie hat keinen Schlachtplan, sie nimmt keine Rache. Sie reagiert auf physikalische Bedingungen. Je heißer und trockener es ist, je stärker die Winde werden und je feueranfälliger die Wälder, desto verheerender werden die Buschbrände. Das haben wir in den letzten Monaten bei den Feuerstürmen in Kalifornien, am Amazonas, in Sibirien und auch in Brandenburg erlebt. Schon macht das Wort vom „Pyrozän“ die Runde, dem „Zeitalter des Feuers“.

Aber dieses Zeitalter kommt nicht über uns, als seien wir machtlos. Wir beschwören es durch unsere Verbrennung von Kohle, Öl und Gas selbst herauf. Waldbrände lassen sich nicht vermeiden. Aber wir können verhindern, dass sie zur Katastrophe werden. Wenn wir Regeln durchsetzen, um das nächste Unheil zu vermeiden.

Quelle       :          TAZ         >>>>>           weiterlesen

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Grafik1quellen

Oben      —         Fire and Rescue NSW firefighters move into Braddocks Road at Werombi to protect properties from the out of control Green Wattle Creek bushfire in South West Sydney

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2.) von Oben       —          The Green Wattle Creek bushfire moves towards the Southern Highlands township of Yanderra as police evacuate residents from Yanderra Road

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Unten           —       Fire and Rescue NSW firefighters work to save a burning house in McLeay Road hit by a direct impact from the Green Wattle Creek bushfire at Werombi in South West Sydney

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Die Unfaire Weltwirtschaft

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Januar 2020

Wo Klimaschutz chancenlos ist

Cotonou Port.jpg

Weder Metro, Tram noch Bus: Einziges und billigstes öffentliches Transportmittel in Benins Wirtschaftsmetropole und Verkehrsknotenpunkt Cotonou sind die 40’000 Motorrad-Taxis mit den Fahrern im gelben T-Shirt.

Quelle       :        INFOsperber CH.

Von  Beat Gerber

Warum eine globale CO2-Reduktion derzeit zum Scheitern verurteilt ist, veranschaulicht Benin, eines der ärmsten Länder der Welt.

Afrikas Bevölkerung explodiert. Derzeit beherbergt der Kontinent zwischen Tunis und Kapstadt 1,3 Milliarden Menschen, bis 2050 erwartet die UNO eine Verdoppelung auf 2,5 Milliarden. Die Folgen sind unaufhaltsam: erheblicher Mehrverbrauch von Ressourcen und Energie, spürbar höhere Umweltverschmutzung und stark zunehmende Flüchtlingsströme. Ebenso werden die Treibhausgas-Emissionen weiter ansteigen.

Am Beispiel von Benin lassen sich einzelne Aspekte dieser Entwicklung veranschaulichen. Der relativ kleine Staat in Westafrika, zwischen Nigeria und Togo gelegen, zählt derzeit 11 Millionen Einwohner und gehört zu den 20 ärmsten Ländern der Welt. Jährlich wächst die Bevölkerung bei einer Geburtenrate von 4,8 Kindern pro Frau um 3 Prozent. In zehn Jahren werden es 15 Millionen sein, die Hälfte davon keine 15 Jahre alt.

Millionenstadt ohne öffentlichen Verkehr

Grösste Stadt mit einer Million Einwohner ist Cotonou. Das Wirtschaftszentrum mit Hafen und Regierungssitz hat kein öffentliches Verkehrssystem. Bloss einige Male am Tag fahren auf einzelnen urbanen Hauptachsen Sammelbusse, doch die sind teuer. Das billigste Transportmittel sind Motorrad-Taxis. Deren Chauffeure, stets im gelben T-Shirt, laden ihre Passagiere auf den Hintersitz und brausen rasch zum verlangten Ziel. Meist reisen mehrere Personen mit, ohne Helm, dafür mit Körben, Kanistern und Schachteln bepackt. In den häufigen Kolonnen stocken bloss die Autos, die wendigen Motos kurven nebenher wie ein lärmiger Bienenschwarm.

In Cotonou verkehren über 40‘000 solcher Zweirad-Taxis, ohne Katalysator, mit schlecht eingestellten Motoren und Benzin niedriger Qualität, geschmuggelt aus Nigeria. Die Luft ist übel verschmutzt, wozu ebenfalls die zahllosen Lastwagen mit stinkenden Dieselmotoren beitragen. Bronchien und Lunge leiden sehr, besonders in diesem feuchtheissen Klima. Bei der Elektrizität ist das Land völlig auf ausländische Lieferanten angewiesen. Die Versorgungslage ist unbeständig, Stromunterbrüche sind an der Tagesordnung. Grösstenteils wird die Elektroenergie in thermischen Kraftwerken mit Flüssiggas erzeugt, das aus Angola eingeführt wird. Dezentrale Solaranlagen sind generell noch zu teuer, der CO2-Ausstoss des Landes ist dementsprechend hoch, Tendenz steigend.

Benin ist eine präsidiale Republik, getreu dem Vorbild der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich (1894 bis 1960). Der Einfluss der Grande Nation auf Politik und Wirtschaft ist geblieben. Offiziell wird denn auch französisch gesprochen und in der Schule gelehrt, doch die 46 registrierten Ethnien pflegen daneben verschiedene andere Sprachen. Vor der Kolonialisierung regierten in Benin drei Jahrhunderte lang die Könige aus dem Hause Dahomey. Sie waren eine treibende Kraft im Sklavenhandel mit den Europäern. Die schmerzhafte Epoche der westafrikanischen Geschichte wirkt bis heute nach.

Volkswirtschaft stagniert, Vetternwirtschaft blüht

Politisch steht das Land in der Krise, damit verbunden ist auch die wirtschaftliche Stagnation. Benin kommt ökonomisch nicht vom Fleck. Es lebt vor allem von der Landwirtschaft, der Baumwolle und dem Umschlag im Hafen von Cotonou. Der Export von Agrarprodukten harzt, die Vorkommen von Bodenschätzen sind bescheiden.

Der 2016 demokratisch gewählte Präsident Patrice Talon betreibt Nepotismus in Reinkultur. Die meisten Parlamentsmitglieder wurden von ihm selbst ernannt und sind seine Anhänger. Das erzählt man sich zumindest im Volk. Ausserdem soll das Staatsoberhaupt mehrere Firmen besitzen, unter anderem ein Grossunternehmen, das die meisten Tankstellen des Landes betreibt. Das dort verkaufte Benzin ist jedoch viel teurer als der von Nigeria eingeschmuggelte Treibstoff.

Nun hat das grosse Nachbarland im Osten die 50 Kilometer von Cotonou entfernte Grenze vor einigen Monaten geschlossen, um dem Schmuggel Einhalt zu gebieten. Das hat im November während einiger Tage zu einer dramatischen Benzinknappheit geführt. Der Literpreis verdreifachte sich auf 1000 Francs CFA, das sind umgerechnet 1.70 Schweizer Franken. Bei einem mittleren Monatseinkommen von 50’000 Francs CFA (85 Franken) ein happiger Betrag, zumal das ganze Volk am Tropf des fossilen Sprits hängt. [Red. der «Franc CFA» ist eine an den Euro gebundene Währung, so dass Benin nicht abwerten kann.]

Abwasser versickert, Müll landet irgendwo

In Benin ist die Armut deutlich sichtbar, die Quartierstrassen in Cotonou sind ungeteert, verdreckt und holprig, von riesigen Pfützen durchsetzt. Die einfachen Häuser ausserhalb des bescheidenen Geschäftszentrums bestehen aus Mauerwerk, Holz oder Wellblech, sind ohne Klimaanlage, höchstens mit Ventilatoren ausgerüstet. Trinkwasser fliesst nicht durchgehend, das Abwasser verschwindet getarnt im Boden. Eine geregelte Abfallentsorgung fehlt, der Müll wird auf der Strasse oder hinter dem Haus gelagert. Die Ratten wissen das zu schätzen.

Präsident Talon verfolgt eine rigorose Sparpolitik, um die enorme Verschuldung zurückzuzahlen. Damit soll der Staat kreditwürdig werden und wieder an den internationalen Programmen der Entwicklungszusammenarbeit teilnehmen können. Das Volk leidet unter dieser Austerität, macht die Faust im Sack und flüchtet in die Religion. Kirchen, Moscheen und Sektentempel sind voll, zudem gilt Benin als Wiege des Voodoo-Kults. Mit staatlichen Investitionen in Bildung, Strassenbau und Tourismus soll laut der Regierung eine «nachhaltige Entwicklung» gefördert werden. Für den Klimaschutz im Verkehr, der Energie und Landschaftspflege bleibt kein Geld übrig.

Steigender Meeresspiegel, unterspülte Strände

Entlang der Traumstrände im Süden planen die Behörden mehrere klimatisierte Hotelkomplexe mit Swimmingpools und Jachthäfen. Die kleinen Fischerdörfer direkt an der Küste müssten dann weichen. Allerdings kommt die Projektierung nicht so schnell voran wie erwünscht. Die mächtigen Wogen des Atlantiks werden wohl noch einige Jahre, wenn nicht Jahrzehnte einsam ans Ufer rollen. Nur durchbrochen von den Fischerbooten, wenn die Männer zum Fang ausrücken.

Die Fischerdörfer werden aber wahrscheinlich gezwungen, sich wegen des Klimawandels noch vor dem Aufkreuzen der Bagger zurückzuziehen. Infolge des gestiegenen Meeresspiegels schreitet die Erosion der Sandstrände nämlich unablässig voran. Die Wellen unterspülen die Dünen, der Ozean frisst sich immer mehr ins Land hinein. Etliche ihrer Häuser haben die Fischer bereits einige hundert Meter landeinwärts verschoben. Die Kokospalmen am Strand, aus deren Holz und Blättern die Hütten gebaut sind, liegen vom Seegang entwurzelt am Boden.

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Fazit: Krasses Ungleichgewicht zwischen Nord und Süd

Afrika bleibt für uns Europäer rätselhaft, auch nach mehreren Jahren Aufenthalt erscheint vieles fremd und unverständlich. Westliche Fernseh- und Zeitungsberichte liefern ein verzerrtes Bild und schaffen eigentlich nur Fehlurteile. Viele der überaus komplexen Prozesse im globalen Süden, die den Ressourcenverbrauch global signifikant anheben und dem Klimaschutz entgegenwirken, sind im Norden unbekannt oder werden verdrängt.

Westliche Parasiten

Die meisten Länder auf der Südhalbkugel, vor allem in Afrika, sind blockiert und verfügen angesichts ihrer Armut über keine ökonomischen und ökologischen Handlungsoptionen. Der Westen und China diktieren den Marsch. Auch wir in der Schweiz sind versteckte Parasiten und profitieren wesentlich von der Ungleichheit zwischen Nord und Süd.

File:Küste Benin Hafen Cotonou.JPG

Die Mechanismen sind gut kaschiert, doch voll wirksam. Die Preisgestaltung fällt stets zuungunsten des Südens aus. Die hoch subventionierten und verbilligten Agrarprodukte des Nordens überschwemmen die südlichen Länder, deren Produkte hingegen stossen beim Export in den Norden auf hohe Barrieren (Zölle, Steuern etc.).

Auch die erhebliche und (zu) billige graue Energie, die in unseren eingeführten Konsumgütern wie Kleider oder Elektronik steckt, trägt zu den für uns günstigen Preisen bei. Völlig konträr zu einem Klimaschutz, der die externen Kosten einbeziehen sollte. Mit einer griffigen Klimapolitik wird die Schweiz zwar erfreulicherweise klimagerechter und kann ihr Gewissen etwas beruhigen, doch für die Welt im Ganzen wiegt der helvetische Beitrag weniger als ein ultraleichtes CO2-Molekül.

Unfaire Weltwirtschaft

Es fehlt an wirtschaftlicher Solidarität. «Man muss die Beziehungen zwischen Nord und Süd wieder ins Gleichgewicht bringen», sagt Léopold Dohou, Ökonom in Cotonou, der eine grosse IT-Firma führt und im Auftrag der Regierung die Einführung einer Rente für die arme Bevölkerung untersucht. «Afrika ist der Kontinent der Zukunft und hat ein Riesenpotenzial zu bieten, zum Beispiel in der Landwirtschaft. Aber die Preise werden im Norden gemacht, unser Kontinent hat praktisch keinen Einfluss und bleibt ohne Chance.»

Faire Rahmenbedingungen und gerechte Preise, das verlangt der Süden. Nicht bloss auf dem Papier, sondern umgesetzt, was uns bestimmt schmerzen würde. Das eigene Hemd ist uns da zweifellos am nächsten und verhindert notwendige Veränderungen. Deshalb hat ein global wirksamer Klimaschutz aktuell keine Chance, weil die Ökonomie sich weltweit kurzfristig nicht umbauen wird. Noch so viele Klimakonferenzen können tagen, Hunderte Tonnen von Papier mit Appellen gedruckt werden, Tausende Gretas mit Recht aufbegehren. Bitte keine Illusionen: Klimaschutz bleibt ein Traktandum der Reichen, der Rest der Welt wirtschaftet ohnmächtig weiter wie bisher.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine. Der langjährige Wissenschaftsjournalist des «Tages-Anzeiger» war bis 2014 Öffentlichkeitsreferent der ETH Zürich. Er publiziert heute auf seiner Webseite «dot on the i». Der Beitrag basiert auf einem vierwöchigen Aufenthalt in Benin.

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Grafikquellen :

Oben        —       Traffic around Cotonou, Benin port

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Unten      —         Küste in Benin; im Hintergrund der Hafen Cotonou

Author gregor rom       /     Source     :    Own work
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Minderheit im Visier

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Januar 2020

Minderheit im Visier — Polizeidatenbanken

 

Quelle        :        Netzpolitik ORG.

Von   

Die polizeiliche Stigmatisierung von Sinti und Roma hat hierzulande eine lange Tradition. Sie begann im Kaiserreich und setzt sich bis heute in Polizeidatenbanken fort. Auf dem 36c3 haben Lea Beckmann und Anja Reuss die Geschichte dieser Diskriminierung präsentiert und die heutige Situation beleuchtet.

Das Völkerrecht verbietet Diskriminierungen und die deutsche Polizei darf kein Racial Profiling betreiben. Sie darf Menschen also nicht nach äußeren, stereotypen Merkmalen einordnen und kontrollieren. In einer guten Welt wäre dieser Text damit zu Ende.

Leider sieht die Realität anders aus. So werden Menschen aus der Minderheit der Sinti und Roma noch heute gesondert in Polizeidatenbanken gespeichert und stereotypisierend behandelt. Das zeigten Lea Beckmann von der Gesellschaft für Freiheitsrechte und Anja Reuss vom Zentralrat Deutscher Sinti und Roma in einem Vortrag auf dem 36. Chaos Communication Congress, der momentan in Leipzig stattfindet.

Diskriminierung mit Tradition

Polizeiliche Datenbanken sind mächtige Instrumente. Ob und wie Menschen darin vorkommen, wirkt sich ganz unmittelbar auf ihr Leben aus. Das merkt in Deutschland kaum eine Gruppe so sehr wie Sinti und Roma.

Reuss und Beckmann beschreiben in ihrem Vortrag zunächst die historische Entwicklung des Antiziganismus bei deutschen Sicherheitsbehörden. Schon seit dem Kaiserreich bestehe eine strukturierte Sondererfassung der Minderheit, ab 1899 gab es dafür sogar einen eigenen Nachrichtendienst. In der NS-Zeit sei diese stereotype und rassistische Sondererfassung weitergeführt worden. Und auch nach 1945 habe sich diese diskriminierende Tradition fortgesetzt. Es seien „Zigeunerpolizeien“ entstanden, mit teils gleichem Personal und gleichen Akten.

In der Geschichte der Bundesrepublik verändert sich die Sondererfassung der Minderheit in Polizeidatenbanken und Kriminalstatistiken immer wieder, wie Beckmann und Reuss aufzeigen. Dabei ändert sich allerdings nichts am strukturellen Rassismus gegen Sinti und Roma. Was sich ändert, sind die Begriffe, die diesen enthalten. Nach dem Krieg habe der Begriff der „Landfahrer“ zur Markierung der Minderheit gedient, später hätten sie „reisende Täter“ geheißen und heute werde der Aktenvermerk „hwao – häufig wechselnder Aufenthaltsort“ genutzt. Die Klassifizierung sage dabei nichts über tatsächlich wechselnde Aufenthaltsorte aus, sondern sei klar rassistisch geprägt.

Datei:Bundesarchiv R 165 Bild-244-42, Asperg, Deportation von Sinti und Roma.jpg

An der Praxis einer Aktenführung über eine ganze Bevölerungsgruppe ändere diese Art der Verschleierung durch Neu-Benennung aber wenig. „Eine Erfassung findet statt, ob versteckt oder offen“, so Beckmann.

„Osteuropäische DNA“ am Tatort

Zum Ende des Vortrags tragen Beckmann und Reuss noch Beispiele für die Auswirkungen einer solchen, stetig weitergetragenen Stigmatisierung vor. Sie besprechen einen Fall im Land Berlin und den der Polizistin Michèle Kiesewetter, die 2007 vom NSU getötet wurde. Die Ermittlungen hätten sich zu Beginn auf Sinti und Roma fokussiert, weil eine „osteuropäische DNA“ gefunden wurde (die sich später als verunreinigt herausstellte) und ein Volksfest in der Stadt stattgefunden habe. Das genügte für rassistisch geprägte Ermittlungen und das Anfertigen von ganzen Stammbäumen.

Beckmann und Reuss schließen mit Forderungen, die eigentlich banal und selbstverständlich wirken. Sie möchten unter anderem ein stärker durchgesetztes Verbot von Racial Profiling, eine zivilgesellschaftliche Allianz gegen die Diskriminierung, die Aufarbeitung bisherigen Unrechts und einen Bruch mit antiziganistischen Stereotypen bei den Polizeibehörden.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquellen      :

Oben          —        Der Richter und die Schöffen verhängen die Mordacht. Holzschnitt aus der Bamberger Halsgerichtsordnung (1507)

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Libanon: Die Revolution

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Januar 2020

Libanon: Revolution gegen den Kollaps

Beirut close to plane descent.jpg

Von Inga Hofmann

Es ist ein Aufruhr von unten: Gut sechs Millionen Menschen leben im Libanon. Rund ein Viertel von ihnen geht seit Mitte Oktober Abend für Abend auf die Straße. Proteste dieser Größenordnung gab es zuletzt im Jahr 2005, als Hunderttausende den Rückzug der Besatzungsmacht Syrien verlangten.

Aber noch etwas anderes macht die jüngsten Proteste außergewöhnlich: Die überkonfessionelle politische Allianz, die der Einheitsregierung nie gelang, erfolgt jetzt auf den Straßen: „Wir sind die Revolution, ihr [Politiker] seid der Bürgerkrieg!“

Nach dem Ende des Bürgerkriegs, der das Land von 1975 bis 1990 erschütterte und die konfessionellen Spannungen zwischen den einzelnen Gesellschaftsgruppen weiter verschärfte, sah das Friedensabkommen von Taif vor, die Macht im Parlament proportional zwischen allen Konfessionsgruppen aufzuteilen: Schiiten, Sunniten, Christen oder Drusen wählen seither Vertreter*innen von 18 Konfessionen ins Parlament.

Weil diese jedoch vor allem in ihre eigene Tasche wirtschaften und Sozialreformen beharrlich verhindern, solidarisieren sich nun erstmals Menschen unterschiedlicher Konfessionen und Herkunft auf den Straßen des Landes, um gemeinsam gegen die Regierungspolitik zu protestieren. Anstelle der im Libanon ansonsten omnipräsenten Parteiflaggen schwenken die Demonstrierenden die Zedernflagge – das Nationalsymbol des Libanons. Ende Oktober bildeten alle Konfessionsgruppen zudem symbolträchtig eine schier endlose Menschenkette, die vom schiitisch geprägten Süden bis in den sunnitischen Norden des Landes reichte.

Besonders eindrucksvoll zeigt sich der gesellschaftliche Aufbruch in Tripoli im Norden des Landes: Tripoli zählt zu den ärmsten Städten des Mittelmeerraums und weist eine Arbeitslosenquote von über 50 Prozent auf. Spätestens seit dem Bürgerkrieg gilt die Stadt zudem als tiefkonservativ und als „terroristischer Knotenpunkt“. Dieses Bild änderte sich jedoch während der jüngsten Proteste über Nacht: Auf dem zentralen Platz Sahat al Nour, der gemeinhin vor allem durch einen meterhohen „Allah“-Schriftzug bekannt ist, tanzten über mehrere Nächte hunderte Menschen ausgelassen zu Technomusik – in einer Stadt, in der es ansonsten kaum Nachtleben gibt.

WhatsApp-Steuer und Waldbrände als Auslöser

Ausgelöst wurden die landesweiten Proteste zum einen durch die geplante WhatsApp-Steuer in Höhe von umgerechnet sechs US-Dollar im Monat. Im Libanon ist das gesamte Mobilfunknetz verstaatlicht und teuer, vor allem ärmere Bürger*innen können sich schon lange keine Anrufe oder Textnachrichten mehr leisten; sie greifen daher auf den Messengerdienst WhatsApp zurück. Die geplante Besteuerung hätte also ausgerechnet jene getroffen, die ohnehin am meisten unter der sozialen Schieflage leiden, so dass die geplante Reform den Unmut breiter Gesellschaftsschichten auf sich zog.

Zum anderen wird die Regierung wegen ihres Krisenmanagements bei den verheerenden Waldbränden im Oktober kritisiert: Viel zu spät hatte sie die Bevölkerung vor den Bränden gewarnt, die sie obendrein nur mühsam unter Kontrolle bekam. Zwar verfügt die Regierung über Löschflugzeuge, diese waren jedoch wegen unzureichender Wartung nicht einsatzfähig, so dass die Brände am Ende nur dank der Unterstützung Jordaniens und anderer Nachbarländer gelöscht werden konnten. Insbesondere in der Region Mount Lebanon mussten jedoch viele Menschen ihre Häuser verlassen, mehr als 70 Menschen wurden verletzt, zwei starben.

Daraufhin war die Geduld der Bürger*innen offensichtlich endgültig aufgebraucht. Mit Straßenblockaden legten sie über Tage landesweit den Verkehr lahm. Zwar setzte die Polizei anfangs Tränengas gegen die Protestierenden ein, dennoch verliefen die Demonstrationen weitgehend friedlich – und sie hatten schließlich Erfolg: Unter dem wachsenden Druck der Protestierenden traten Ministerpräsident Saad al-Hariri und sein Kabinett Anfang November zurück.[1] Die Interimsregierung unter Präsident Michel Aoun, der den maronitischen Christen angehört, ist nun für die Neubildung einer Regierung zuständig.

Dreißig Jahre Misswirtschaft

Doch mit neuen Köpfen an der Spitze des Landes wollen sich die Protestierenden nicht zufriedengeben. Denn die eigentlichen Ursachen ihres Unmuts liegen weitaus tiefer, zugleich sind die Beharrungskräfte des korrupten Systems groß.

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Die Protestierenden prangern vor allem die Misswirtschaft der vergangenen 30 Jahre an, für die nicht zuletzt die grassierende Vetternwirtschaft verantwortlich ist. So vergeben die Politiker*innen Regierungsposten zumeist an ihre Familien und Günstlinge; und wer innerhalb der libanesischen Gesellschaft gut vernetzt ist, kann darauf hoffen, ein lukratives Geschäftsfeld zu erhalten. Die unzureichende staatliche Infrastruktur – von der Strom- und Wasserversorgung bis zur Müllentsorgung – hat zudem eine Parallelwirtschaft mit mafiösen Strukturen entstehen lassen.

Entsprechend mangelhaft ist die Grundversorgung: Selbst Bewohner*innen der Hauptstadt Beirut müssen jeden Tag stundenlang auf Elektrizität verzichten; in den ländlichen Regionen fällt der Strom täglich mitunter bis zu 18 Stunden aus. Aus diesem Grund zahlen viele Bürger*innen nicht nur für den staatlichen Strom, sondern auch für Generatoren privater Unternehmen, die im Notfall die Stromversorgung übernehmen. Große Teile der libanesischen Bevölkerung sind überzeugt, dass die Profite dieser Privatfirmen ebenfalls in die Taschen korrupter Politiker fließen, so eng ist die Verflechtung von Politik und Wirtschaft.

Vor allem junge Menschen protestieren außerdem gegen das teure Bildungssystem. Studierende, die kein Stipendium erhalten, müssen pro Semester umgerechnet bis zu 9000 US-Dollar zahlen – derweil der Mindestlohn bei gerade einmal 450 US-Dollar pro Monat liegt. Ob man nach dem Studium einen Arbeitsplatz erhält, ist alles andere als sicher: Die Arbeitslosenquote im Libanon liegt bei 25 Prozent, bei den unter 25jährigen sogar bei 37 Prozent.[2] Wegen der geringen Löhne sind viele Menschen obendrein gezwungen, mehrere Jobs gleichzeitig auszuüben.

Der Frust über die soziale und ökonomische Lage wuchs noch weiter an, als während der Proteste bekannt wurde, dass Saad al-Hariri – der der libanesischen Bevölkerung wegen eines drohenden Staatsbankrotts harte Sparmaßnahmen auferlegt hatte – einem südafrikanischen Model nach einem gemeinsamen Aufenthalt in einem Luxusressort auf den Seychellen 16 Mio. US-Dollar überwiesen hatte.[3]

Die Demonstranten forderten daraufhin nicht nur den Rücktritt des Premierministers, sondern der gesamten Regierungselite. Zu dieser zählt unter anderem Gebran Bassil, der Vorsitzende der Partei „Freie Patriotische Bewegung“ und Schwiegersohn des Präsidenten. Bassil ist bekannt für seine Hetze gegen syrische Flüchtlinge, für die er von Teilen der Bevölkerung immer wieder kritisiert wurde.[4] Aber auch gegen Nabih Berri von der schiitischen Amal-Partei richten sich die Proteste. Berri ist seit sage und schreibe knapp dreißig Jahren Parlamentssprecher. Während der Proteste gegen die sogenannte Müllkrise im Jahr 2015 waren Mitglieder seiner Partei brutal gegen Demonstrant*innen vorgegangen. Heute sympathisieren diese mit den Protestierenden auf der Straße, auf ihre Unterstützung kann Berri dieses Mal also nicht zählen.[5] Und selbst Hassan Nasrallah gerät immer stärker in die Kritik. Er sitzt der schiitischen Hisbollah vor, die als einzige Partei nach dem Bürgerkrieg ihre Waffen nicht abgeben musste. Ihr aller Rücktritt soll, so die Forderung der Demonstrierenden, mit einer grundlegenden Neuordnung des Landes einhergehen. Einleiten soll diese eine Übergangsregierung aus Fachexpert*innen, die bis zur geplanten Neuwahl in spätestens einem halben Jahr die Regierungsgeschäfte übernehmen soll.

Diese Expertenregierung soll die desaströse wirtschaftliche Lage des Libanon verbessern und das Land so vor dem ökonomischen Kollaps bewahren. Mit einer Staatsverschuldung von 86 Mrd. US-Dollar und einer Schuldenquote von rund 150 Prozent zählt der Libanon zu den meistverschuldeten Ländern weltweit.

Quelle           :       Blätter           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —          Beirut, the beloved, from airplane window

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Trolle auf Facebook

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Januar 2020

Labor digitaler Demagogen

Khartoumdowntown.jpg

Khartoum Sudan

Von Paul Ostwald

Afrika biete ideale Bedingungen, um günstig die Effektivität von Kampagnen zu prüfen. Das Thema Datenschutz kommt zu kurz.

Knapp 350.000 sudanesische Facebook-Nutzer werden sich am 1. November gewundert haben: Die Nachrichtenseite Radio Africa war über Nacht gesperrt worden. Dahinter steckte nicht die eigene Regierung, sondern Facebook. Ein am Vortag erschienener Bericht der Universität Stanford hatte die Seite bis nach Moskau zu dem Oligarchen und Putin-Vertrauten Jewgeni Prigoschin zurückverfolgt, dem die USA Desinformationskampagnen und das Betreiben von Troll-Farmen während der Trump-Wahl anlasten.

Über Radio Africa hatte er prorussische Inhalte ausspielen lassen und Werbung für den russlandfreundlichen Diktator Omar al-Bashir gemacht. Laut der Stanford-Studie hatte die Söldnertruppe „Wagner“ die Seiten erstellt und in Prigoschins Auftrag überwacht. Die Gruppe „Wagner“ ist nicht nur für Informationskampagnen berüchtigt.

Im Syrien-Krieg kämpfte sie auf der Seite Baschar al-Assads, Medien warfen ihr Anfang des Jahres die Ermordung von drei Investigativjournalisten und vergangene Woche einen Lynchmord vor. Neben Radio Africa hatten die Söldner Seiten in Mosambik, Kamerun, im Sudan, in Libyen, dem Kongo und der Elfenbeinküste betrieben, die ins Visier der Wissenschaftler gerieten. Alle hatten, als Nachrichtenseiten getarnt, politisch Stimmung gemacht.

Aus acht afrikanischen Ländern führt die Spur von der Gruppe „Wagner“ zu Prigoschin und seiner Propagandamaschinerie in Moskau. Typisch Russland, meinen die einen. Doch es gibt eine Vorgeschichte. Schon 2013 probte das britische Unternehmen Cambridge Analytica in Kenia seine Psychogramm-Strategie und verbreitete gewaltverherrlichende Videos, um ihren Einfluss auf das Wahlverhalten zu messen.

Afrika ist Spielplatz von Informationskriegen

„Kenia war die Generalprobe für viele der Strategien, die Cambridge Analytica während der Brexit- und Trump-Kampagnen einsetzte“, resümiert die in Harvard ausgebildete Juristin Nanjala Nyabola in ihrem Buch „Digital Democracy, Analogue Politics“. Es scheint, als hätte Stanford diesmal unverhofft ein Scheinwerferlicht auf die Generalprobe für die US-Wahl 2020 geworfen – und diesmal steht Russland im Lichtkegel.

Diese Ausschnitte zeigen: Afrika ist inzwischen zum Spielplatz von Trollen und selbsternannten Informationskriegern geworden. Das liegt vor allem an den idealen Bedingungen, eine Kampagne kostengünstig durchzuführen und ihre Effektivität zu messen. Während in Europa die Datenschutzbestimmungen immer weiter steigen, haben viele afrikanische Länder ihre seit Jahren nicht mehr erneuert. Viele Nutzer, so Nyabola, sind für das Thema nicht sensibilisiert, weil es kaum eine öffentliche Debatte darüber gibt.

John Bauer 1915.jpg

Die Mutter der Trollsöhne sagt:“ Siehe sie an , meine Söhne.

Auch die Tech-Unternehmen schenken dem Kontinent und seinen 1,2 Millia“rden Einwohnern gewöhnlich eher wenig Aufmerksamkeit. Twitter hat in Afrika nicht einmal ein Büro, die Geschäftsstelle London sei für den Kontinent zuständig. Und, das ist auch nach Veröffentlichung der Stanford-Studie traurige Wahrheit, bleibt der weltweite Aufschrei bei Einmischungen in die afrikanische Politik gewöhnlich aus.

In Afrikas digitalem Raum haben sich so in den vergangenen Jahren ausbeuterische Strukturen entwickelt. Es geht nicht um Rohstoffe, sondern um Nutzerdaten. Nathaniel Gleicher, Leiter der Cybersicherheitspolitik bei Facebook, berichtete sogar von Gesprächen russischer Unternehmen mit Bürgern, um mehr über das Nutzerverhalten der Menschen zu lernen. Afrikanische Nutzer sind dabei nur Mittel zum Zweck.

Regierungen sollten mehr für Datenschutz tun

Quelle        :            TAZ       >>>>>          weiterlesen

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Oben       —        Khartoum Sudan

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DL – Tagesticker 02.01.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Januar 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Jetzt kommt Kurz – er gleitet wie  ein  Furz. Die EU sollte sich wegen des warmen Föhn von  den Bergen, nicht zu warm anziehen.

 Regierungsbildung in Österreich

1.) Das neue Kabinett des alten Kanzlers

Das neue Jahr beginnt in Österreich mit der Bildung einer neuen Regierung: Kurz bevor der erste Tag dieses Jahres zu Ende ging, verkündete der konservative Ex-Kanzler Sebastian Kurz gemeinsam mit Werner Kogler, dem Chef der österreichischen Grünen, den „inhaltlichen Durchbruch“ nach mehr als sechs Wochen langen Koalitionsverhandlungen. Es sei gelungen, „das Beste aus beiden Welten zu vereinen“, sagte der Chef der Österreichischen Volkspartei (ÖVP), so dass beide Parteien ihre zentralen Wahlversprechen einhalten könnten: „Es ist möglich, die Steuerlast zu senken und gleichzeitig das Steuersystem zu ökologisieren. Und es ist möglich, das Klima und die Grenzen zu schützen.“

Welt

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Können die Bauern nicht schwimmen – liegt es meistens an den Badehosen.  Vor einigen Jahren Köln und „Die wild gewordenen Marokkaner (Nordafrikaner)“ – Jetzt wurden die Linken als Täter erkannt ! Die gedungenen Tugendwächter der Regierung können wohl mit mehreren Antipoden im Gruppenauftritt wenig anfangen ? Merkel selber hat keine Zeit sich selbst ins Getümmel zu stürzen, ist sie doch damit beschäftigt die fortgeworfenen Kassenbons zusammenzufegen, damit eine unsinnige Gesetzgebung dem „Normalbürgern“ verständlich erklärt werden kann.

„Hotspot der Linksextremen“  

2.) CDU fordert nach Attacke auf Polizisten in Leipzig Konsequenzen

Nach dem Angriff auf einen Polizisten in der Silvesternacht in Leipzig fordert der CDU-Kreisverband Konsequenzen von Oberbürgermeister Burkhard Jung. „Es gab in den vergangenen Wochen genug Gewalt. Lange genug haben OB Jung und seine Koalition der Verharmlosung nichts gegen diese demokratiefeindlichen Strukturen unternommen“, heißt es in einer Mitteilung des Kreisvorsitzenden Thomas Feist. „Wir fordern Konsequenzen aus diesen Ereignissen.“ Jung habe es zugelassen, dass Leipzig zu einem Hotspot der Linksextremen geworden sei. Der 38 Jahre alte Polizist war nach Angaben der Polizei bei den Ausschreitungen in dem linksalternativ geprägten Stadtteil Connewitz schwer von Pyrotechnik verletzt worden. Mehrere Menschen hätten Steine, Flaschen und Feuerwerkskörper auf Einsatzkräfte geworfen. Dem Polizisten sei der Helm vom Kopf gerissen worden, bevor er attackiert worden sei, hieß es aus Polizeikreisen. Er verlor demnach das Bewusstsein und musste nach Angaben der Polizei im Krankenhaus notoperiert werden.

T.online

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Wir erkennen keinen Klimawandel erklären die politischen Dackel – Damen und Herren in aller Welt ihren Zuhörer – Innen Gebetsmühlenartig. Bringen sich die  Urlauber an den Küsten in Sicherheit, haben politische Knallköpfe Angst vor kochendes Wasser ? Was muss in der Welt noch passieren um diese Typen zu entsorgen?

Australien:

3.) Zehntausende Urlauber sollen brennende Küstenregion verlassen

Zehntausende Urlauber im Südosten von Australiens Bundesstaat New South Wales sind von den Behörden aufgefordert worden, die Küstenregion zu verlassen. Die Urlauber seien angewiesen, einen 250 Kilometer lange Zone entlang der Südküste des Bundesstaats New South Wales zu räumen, teilte der Verkehrsminister des Staates, Andrew Constance, mit. Es handele sich um die „größte Massenverlegung von Menschen aus der Region, die wir je erlebt haben“.

Zeit-online

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Lautete der Slogan nicht immer schon: „Ein reines Gewissen ist ein sanftes Ruhekissen?“ Es ist wirklich Einzigartig wie Politiker – Innen mit sich selber ins Reine kommen.

Israel :

4.) Netanjahu beantragt Immunität gegen Strafverfolgung

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat beim Parlament Immunität beantragt, um sich angesichts einer Korruptionsanklage vor Strafverfolgung zu schützen. Vor Ablauf einer Frist übermittelte er am Mittwochabend ein entsprechendes Schreiben an den Parlamentspräsidenten Juli Edelstein. Der 70-Jährige verteidigte den Schritt zuvor vor Journalisten und betonte, es handele sich um eine zeitlich begrenzte Immunität, sie ende mit der jeweiligen Legislaturperiode. Er werde vor Gericht seine Unschuld beweisen, sagte Netanjahu. „Ich will Israel noch viele Jahre anführen, um historische Erfolge zu erzielen.“

FAZ

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Die Affen bekommen normal keine Brandbeschleuniger wie Alkohol als zum  Sabbern – helfendes – Getränk serviert ! Wehe die Himmelslaternen würde in Nähe des Bundestages aufgelassen, oder am Kanzleramt ? Ganz Berlin glich wieder einer Partymeile ?

Affenhaus abgebrannt:

5.) Verbotene Himmelslaternen schuld an Inferno? „Der Schmerz sitzt unglaublich tief“

Bei einem Großbrand in Krefeld ist das Affenhaus des örtlichen Zoos vollständig niedergebrannt. Dutzende Tiere starben, darunter sehr alte Gorillas. Und nun gibt es unerwartete Wendungen.

Merkur

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Hätte er die gerechte Faust benutzt,  hätte er seinen  Gott, welcher darin gefangen war – als Helfer eingesetzt.

Kuriose Szene auf dem Petersplatz

6.) Papst befreit sich mit Schlag von Frauenhand

Franziskus (83) gilt seit seinem ersten Tag im Amt als leutseliger „Papst zum Anfassen“ – doch jetzt wurde es selbst ihm zu viel!  Ungewöhnlicher Zwischenfall auf dem Petersplatz, wo das katholische Oberhaupt nach der traditionellen Silvester-Vesper noch einen Blick auf die Krippe werfen wollte. Er grüßte die dort wartenden Gläubigen, vor allem Kinder. Doch eine Frau ergriff deutlich zu beherzt seine Hand, zog den argentinischen Papst an sich.

Bild

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Wie  mag Kramp – Karrenbauer, als bekennenden Person des dritten Geschlecht, jetzt reagieren ?

7.) Sensoren an Pissoirs in Wahrheit Kameras, über die geschultes Spülpersonal zuschaut

Selbstspülende Pissoirs gehören heute bei den meisten öffentlichen Toilettenanlagen zum Standard. Doch eine Recherche des Postillon zeigt nun: Hinter den vermeintlich automatischen Sensoren stecken in Wirklichkeit Kameras, über die geschultes Personal zuschaut, um im richtigen Moment die Spülung auszulösen.  Offiziell gibt es sie gar nicht, doch hier in Düsseldorf arbeiten Hunderte von ihnen in einem unscheinbaren Bürogebäude, das intern „Spülcenter“ genannt wird: Niedriglöhner, die am Tag bis zu zehn Stunden lang auf Bildschirme starren, auf denen die Genitalien Zehntausender Männer beim Urinieren zu sehen sind.

Postillon

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Grafikquellen      :     DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0

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