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RENTENANGST

Archiv für Januar, 2020

Ist Erben noch legitim ?

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Januar 2020

Enterbt uns doch endlich!

Skulptur Wilhelmstraße 140 (Kreuz) SPD Würfel.jpg

Von Yannick Haan

Es ist an der Zeit zu fragen, ob Erben überhaupt noch legitim ist. Wir müssen darüber reden – und eine gerechte Erbschaftssteuer erheben.

In meiner Generation gibt es ein letztes Tabu. Während ich mit Freunden beim Kaffee ohne Probleme über den nächsten Besuch beim Psychologen reden kann, über Geschlechtskrankheiten, die sich jemand zugezogen hat, schweigen wir uns über das Erben aus. Dabei gibt es wenig, das meine Altersgruppe in den nächsten Jahren so stark prägen und zerreißen wird.

Vor einigen Jahren ist meine Mutter verstorben und hat mir eine Erbschaft hinterlassen. Heute wohne ich, aus der Erbschaft bezahlt, in einer Eigentumswohnung und vermiete zusätzlich noch eine kleine Wohnung. Schon jetzt habe ich durch meine Erbschaft mehr Vermögen aufgebaut, als ich es durch eine lebenslange Erwerbsarbeit je tun könnte. Dabei ist mein Fall kein besonderer, sondern spielt sich in Deutschland jeden Tag tausendfach ab. Wenn man sich die derzeitige Einkommensverteilung nach Alter anschaut, dann rollt bald die größte Erbschaftswelle in der Geschichte der Bundesrepublik auf uns zu – und wird unsere Gesellschaft grundlegend verändern. Experten rechnen mit einem jährlichen Erbvolumen von 400 Milliarden Euro. Das ist mehr als der aktuelle Bundeshaushalt.

An meinem Beispiel lässt sich gut illustrieren, wie stark die Herkunft unser Leben bestimmt. Ich war nie ein besonders guter Schüler. Ohne die unermüdliche Hilfe meiner Eltern hätte ich das Abitur mit ziemlich großer Sicherheit nicht geschafft. Mein Leben, so viel kann man prognostizieren, wäre anders verlaufen. Ich bin also schon privilegiert aufgewachsen. Mein Erbe gibt mir in einer beruflich entscheidenden Phase im Leben noch einen zusätzlichen Vorteil.

Das Erben ist etwas, das wir in der Gesellschaft oft unhinterfragt hinnehmen. Doch in den nächsten Jahren werden die Vermögen, die weitergereicht werden, immer größer. Zugleich nimmt die soziale Mobilität in der Gesellschaft ab. Da ist es an der Zeit zu fragen, ob Erben überhaupt noch legitim ist. Wenn ich meine Generation anschaue, dann bekomme ich immer größere Zweifel, ob das in der Verfassung festgeschriebene Sozialstaatsprinzip und das Erben noch vereinbar sind: Auf der einen Seite die Erben, auf der anderen Seite der Großteil der Gesellschaft, der sich anstrengt, aber kaum Vermögen aufbauen kann.

Attac-abseil.jpg

Ist das Schröder der dort hängt ?

Am Ende entwickeln wir uns zu einer Gesellschaft der Besitzstandswahrer, die sich an das Gestrige klammert. In meiner Generation ist die eigene soziale Lage nicht mehr durch eigenes Handeln geprägt, sondern vor allem vom Glück oder Pech beim Geburtenbingo. Aber warum halten wir dann bedingungslos am Prinzip des Erbens fest?

Deutschland ist eines der ungleichsten Länder in Europa. In keinem anderen Land ist die Vermögensungleichheit so zementiert wie bei uns. Wir haben ein System geschaffen, das öffentliche Armut fördert und den privaten Reichtum weniger Menschen immer weiter steigert. Das liegt zum größten Teil am Erben. In Deutschland kommt noch der besondere Fakt hinzu, dass Erben einer der Faktoren für die weitere wirtschaftliche Spaltung zwischen Ost- und Westdeutschland sein wird.

Quelle       :            TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle       :

Oben        —           Sculpture, SPD Würfel, Wilhelmstraße 140, Berlin-Kreuzberg, Germany

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Unten      —         Foto einer Attac Aktion 2003 an der SPD Zentrale in Berlin. Aktivist seilt sich vom Haus ab. Symbolisch: SPD erhängt den Sozialstaat.

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Welcome-EU – Arbeitslager!

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Januar 2020

Das neoliberale Aktivierungs- und Arbeitszwangregime der EU-Kommission

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Das Bild einer Frau ohne Bodenhaftung ?

Quelle       :       untergrund-blättle   CH.

Von Martin Mair  streifzuege.org

Bereits bei ihrer Gründung 1993 weist die EU steigende Erwerbslosenzahlen auf. Auch wenn die Union in der Sozialpolitik keine Regelungskompetenz hat, so war doch im Laufe der Jahre in vielen Staaten eine ähnliche Entwicklung festzustellen.

Statt den Staat in die Verantwortung für die ausreichende Zahl von Arbeitsplätzen zu nehmen, für die Aufteilung der Arbeit durch Arbeitszeitverkürzung oder gar den Aufbau alternativer Beschäftigungsfelder zu forcieren, war wie aus dem Nichts in vielen Staaten ein Dogmenwechsel festzustellen. Bei der abrupten Einführung von Hartz IV zeigte sich das 2004 am deutlichsten. Die Blaupause für die Politik lieferte die „OECD Jobs Strategy“ von 1996, die 1997 von der dänischen Präsidentschaft unter dem Schlagwort der „Aktivierung“ propagiert wurde.

Folgende Grundannahmen oder Glaubenssätze stehen dahinter:

  • Lohnarbeit ist das beste Mittel gegen Armut.
  • Der Arbeitsmarkt ist unflexibel – Sozialsystem und Arbeitnehmerrechte sind ein Hindernis.
  • Wachstum fördert Beschäftigung – Beschäftigung fördert Wachstum.

Aus der alten „aktiven Beschäftigungspolitik“ der 80er Jahre wurde die „aktivierende Arbeitsmarktpolitik“:

  • Grund für Arbeitslosigkeit sind nicht mehr fehlende Arbeitsplätze, sondern dass die Chancen des freien Marktes nicht genutzt würden.
  • Statt der Politik ist jeder einzelne Mensch als Marktteilnehmer selbst für sein Schicksal verantwortlich.
  • Statt der Solidarität aller (Arbeitszeitverkürzung), gilt die Eigenverantwortung im Wettbewerb, die Differenzierung als höchster Wert.
  • Aus dem „Recht auf Arbeit und soziale Sicherheit“ wird unter dem Motto „kein Recht auf Faulheit“ die Pflicht sich durch Betreuer fördern und fordern zu lassen.
  • Statt bei Mangel an „Arbeitskräften“ nach dem Pull-Prinzip Lohn zu erhöhen, herrscht das Push-Prinzip in Form von noch mehr Druck.
  • Statt Vermittlung in volle und regulär bezahlte Arbeit am „ersten Arbeitsmarkt“ gilt bereits verbesserte Arbeitsmarktnähe, prekäre Leih- oder Teilzeitarbeit oder Arbeit am „zweiten Arbeitsmarkt“ als Erfolg.

Was nicht hinterfragt, aber geradezu eskalierend verschärft wird, ist, dass „Integration“ nur durch Erwerbsarbeit (Arbeitszwang) möglich sei, Arbeitslose keine eigenständigen politischen Akteure sind (keine Vertretung) und natürlich, dass das kapitalistische Wirtschafts- und Gesellschaftssystem mit dem Wachstumszwang keinesfalls in Frage gestellt werden darf. Als Ausgleich wird „Decent Work“ in Aussicht gestellt („Soziale Säule“).

Was seither mehr oder weniger zumindest in den Kernstaaten der EU festzustellen ist:

  • Verringerung der Bezugsdauer und Senkung der Bezugshöhe,
  • Verschärfung des Sanktionenregimes,
  • Verschlechterung der Kriterien für „zumutbare Jobs“, prekäre Arbeit wird zumutbar,
  • Ausbau des „zweiten Arbeitsmarktes“ mit reduzierten ArbeitnehmerInnenrechten („Workfare“),
  • Auslagerung von Aufgaben an private, gewinnorientierte Agenturen – „Kursindustrie“, teilweise sogar börsennotiert!

Damit es keine Ausweichmöglichkeit gibt, werden die Bereiche des „Sozialstaates“ enger verzahnt:

  • Anbindung der Sozialhilfe an das verschärfte Regime der Arbeitsagentur,
  • Verschärfung des Zugangs zur Invaliditätspension, selbst Behinderte werden „fit 2 work“ erklärt (GB),
  • Verschlechterungen bei der Alterspension, Erhöhung des Pensionsalters,
  • verstärkte Datenerhebung und automatischer Datenaustausch,
  • Förderung privater Sozialversicherungen (Pensionsvorsorge),
  • Verringerung von Freiräumen und Ausstiegsmöglichkeiten.

Aus grundlegenden, auch kollektiven Menschenrechten werden individuelle Pflichten:

  • Aus „Jeder Mensch ist gleich an Rechten und Würde geboren und hat daher das Recht auf frei gewählte gute Arbeit“ wird „der Mensch erlangt seine Würde erst durch die Arbeit. Arbeit um jeden Preis ist Bürgerpflicht“.
  • Statt Recht auf Gesundheit und freie Behandlungswahl wird die Pflicht zum Erhalt der „Arbeitsfähigkeit“ und Zwangsrehabilitation mit Case-Management.
  • Aus Unschuldsvermutung wird Schuldvermutung: An der Arbeitslosigkeit ist der Arbeitslose schuld, Defizitorientierung („Vermittlungshindernisse“ = individuelle Schuldzuschreibung).
  • Einschränkung der Privatsphäre und des Selbstbestimmungsrechts,
  • Tendenz zur Ersetzung festgelegter Rechte und Pflichten durch „Vereinbarungen“ auf ungleicher Machtbasis,
  • höhere Hürden beim Rechtszugang.

Die fehlende Regelungskompetenz der EU wird 2000 als Teil der Lissabon-Strategie durch die „Open Method Coordination“ ausgeglichen. Geradezu krebsartig wuchern die Agenturen, Konferenzen, Untersuchungen und Berichte mit denen EU-Staaten gelobt oder gerügt werden. Im „Europäischen Semester“ fordert die EU planwirtschaftlich höhere Erwerbsquoten speziell für marktabsente Gruppen wie Frauen, Ältere, Gesundheitlich angeschlagene und Migrantinnen.

Ausserhalb der EU-Kernstaaten kommt die teure „Aktivierung“ weniger zum Zug. Die EU-Kommission machte 2016 eine „Öffentliche Konsultation betreffend der Dienstleistungen für Langzeitarbeitslose“. Nur in Englisch.

Immer mehr Menschen werden so im Namen von Wirtschaftswachstum und Armutsbekämpfung auf den Arbeitsmarkt getrieben. Möglichst alle Lebensbereiche, gerade die „unproduktiven“, in schlecht bezahlte, prekäre Erwerbsarbeit umgewandelt. Auf Kosten der Versicherten und Steuerzahlenden subventionierte Arbeit wird Unternehmen billig wie Dreck nachgeworfen.

President Trump at Davos (49419287158).jpg

Endlich mit dem Gr0ßmaul auf Augenhöhe ! Was kostet die Welt ?

Alle Stakeholder sind am Gewinn versprechenden Geflecht der aktivierenden Arbeitsmarktpolitik beteiligt und haben Lobbygruppen in Brüssel. Alle? Bis auf die Betroffenen selbst; die Erwerbsarbeitslosen. Ressourcen für eine EU-weite Vernetzung bekommen die Arbeitsloseninitiativen nicht. Die Hürden für Projektförderungen sind zu hoch. Dafür gibt es als Feigenblatt der Sozialbranche von der EAPN (Europäisches Armutsnetzwerk) einmal im Jahr in Brüssel wohlorganisierte Treffen, wo Politiker sich ausgesuchte Vorzeigearme anhören können. Alles fernab der Kontrolle durch das Europäische Parlament.

Die politische Verantwortung verschwindet im von den Lobbyistengruppen bearbeiteten Institutionengeflecht. Nicht einmal die Europäische Grundrechteagentur darf einen kritischen Blick in Form von Untersuchungen und Berichten auf den Stand der „Sozialen Menschenrechte“ in der EU werfen. Wie wunderbar. Das Soziale ist das, was über bleibt, wenn überhaupt …

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen        :

Oben      —          Watch our Top Story collection about the Brexit here:< a href=“https://www.europarl.europa.eu/news/en/headlines/priorities/brexit“ rel=“noreferrer nofollow“>www.europarl.europa.eu/news/en/headlines/priorities/brexit</a> These photos are free to use under Creative Commons license CC-BY-4.0 and must be credited: „CC-BY-4.0: © European Union 2020 – Source: EP“. (<a href=“https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/“ rel=“noreferrer nofollow“>creativecommons.org/licenses/by/4.0/</a>) No model release form if applicable. For bigger HR files please contact: photobookings(AT)europarl.europa.eu

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Unten      —           President Donald J. Trump meets with the President of the European Commission Ursula von der Leyen during the 50th Annual World Economic Forum meeting Tuesday, Jan. 21, 2020, at the Davos Congress Centre in Davos, Switzerland. (Official White House Photo by Shealah Craighead)

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Strafrecht und Bildersucht

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Januar 2020

Der Gaffer ist immer der andere

Datei:Osthofen- Brand der alten Raiffeisen-Halle an der Bahnstrecke Mainz–Ludwigshafen 24.7.2011.jpg

Eine Kolumne von Thomas Fischer

Der fremde Blick ist höchste Anerkennung und schreckliche Bedrohung. Da hilft harte Moral. Eine Gesellschaft von Gaffern beschließt, das Gaffen der anderen unter strenge Strafe zu stellen.

Szene eins: Überwältigt vom Augenblick

Unter den zahlreichen Personengruppen, welche durch Sammel- oder Tätigkeitsbeschreibung der öffentlichen Verachtung anempfohlen werden, nehmen – neben den „Rasern“ – die „Gaffer“ einen Ehrenplatz ein. „Gaffen“ ist, wie man sich vielleicht erinnert, eine schon in die Jahre gekommene Beschreibung von Verhaltensweisen, die dem Menschen und seiner biologischen wie sozialen Natur eigentlich überaus nahe stehen, ja geradezu eingeboren sind, aber durch das dem Begriff implizite Mitdenken verächtlicher Umstände und Motive aus einem aufmerksamen, neugierigen, empathisch-interessierten Bürger einen hirnlos starrenden Idioten machen. Der Gaffer steht uns, kaum dass sein Name ausgesprochen ist, fertig vor Augen: mit weit geöffnetem Mund, aufgerissenen Augen, unfähig, den Impuls bewusstloser Schaulust, auf was auch immer, in sozial akzeptable Formen und Bahnen zu lenken, überwältigt von der Sensationalität seines Augenblicks. Eines ist klar: Der Gaffer ist allemal der Andere. Weitergehen, hier gibt’s nichts zu sehen!

Zuletzt ist dem Gaffer das Körperteil des mobiltelefonischen Fotoapparats gewachsen. Mit seiner Hilfe zeigt er seitdem der ganzen „sozialen“ Media-Welt, wie spannend sie ist und wie nah er selbst der Spannung war. Schon vor längerer Zeit hat der Strafgesetzgeber auf die veränderte oder verändert wahrgenommene Lage beim Gaffen, Beobachten und Betrachten reagiert: Im Jahr 2004 wurde als § 201a StGB eine Strafvorschrift gegen die „Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen“ eingeführt. Im Jahr 2015 wurde die Vorschrift neu gefasst und erweitert. Danach ist nun – unter anderem – mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bedroht, wer

Urheber Wikimedia-User Jivee Blau

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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Unten       —            Thomas Fischer auf der re:publica 2016

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Der Staat und seine Unken ?

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Januar 2020

Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Sachen ‚linksunten‘

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Quelle         :       Scharf  —  Links

Von Achim Schill (mit Unterstützung von DGS) 

Linksextreme Plattform bleibt verboten!“, so titelte die BILD-Zeitung (29.01.2020).

In Wirklichkeit wurde aber nicht über die Verbots-Verfügung entschieden (ihre Rechtmässigkeit), sondern die alt-bekannte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts [1], nur Vereine können gegen Vereinsverbote klagen, wurde bestätigt.

Das wusste man aber schon vorher, wenn man einigermassen mit der juristischen Literatur vertraut war. Detlef Georgia Schulze (DGS) hat Peter Nowak  und mich bereits vor über einem Jahr (wenn ich mich recht entsinne) über diese Tatsache informiert. Das ist auch der Grund, warum wir kaum vom Ausgang des Verfahrens überrascht sein können. 😉

Aber unabhängig von dieser Bestätigung der Bverwg-Rechtsprechung zur Klagebefugnis in Bezug auf  Vereinsverbote, können auch Vereinsverbote eine Wirkung gegen Dritte haben. Und gegen diese ‚Drittwirkung‘ muss es (auch) eine juristische Handhabe geben [2]. Dass völlig legale Artikel aufgrund eines Vereinsverbotes nicht mehr erscheinen dürfen (zumindest nicht am ursprünglichen Erscheinungsort) weist ja schon in der (Rechts)Konstruktion eine erhebliche Schieflage aus. Und da man dem deutschen Recht eins nicht vorwerfen kann, nämlich, dass es unsystematisch sei, muss es in dieser Hinsicht eine Nachbesserungsmöglichkeit geben.

Aus diesem Grund hat sich DGS entschieden, eine eigene Klage gegen die Verbotsverfügung zu erheben mit der Begründung, dass er/sie in ihren Rechten als LeserIn und AutorIn beeinträchtigt ist (auf der Grundlage von Art. 5 GG [3]). Und darum hat DGS auch das komplette Archiv von linksunten namentlich gespiegelt. (Zumal der Anwalt des BMI selbst geschrieben hat, dass nicht ein MEDIUM, sondern ein VEREIN verboten wurde)

Ihm/Ihr geht also nicht um die Frage, ob im Falle linksunten eine vereinsförmige Struktur vorliegen könnte oder nicht (jedenfalls nicht vorrangig), sondern allein um die Wahrung der Meinungsäusserungs- und Pressefreiheit. Denn das Vereinsrecht darf nicht das grundgesetzliche Zensurverbot unterhöhlen und damit einer staatsräsonalen (Medien-)Willkür Tür und Tor öffnen.

In diesem Sinne wäre auch ein breiterer zivilgesellschaftlicher Protest gegen die Verbotsverfügung gegen linksunten sehr wünschenswert.

Für die gesellschaftliche Linke im weitesten Sinne stände jetzt die Aufgabe an, zu diskutieren, ob der Aufbau einer pluralen (strömungsübergreifenden), linken Plattforn, wie es linksunten war (von „links-militant[4] bis pazifistisch-sozialbewegt“), ein sinnvoller Schritt wäre, damit links wieder oben auf kommt.

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[1] Bereits mit Urteil vom 13.08.1984 zum Az.: BVerwG 1 A 26.83 hatte das BVerwG entschieden: „Sofern das angefochtene Vereinsverbot Rechte verletzen sollte, könnten dies nur die Rechte der verbotenen organisierten Personengesamtheit sein, […].“ (https://research.wolterskluwer-online.de/document/f83b126c-1984-476b-b55a-88742219622e, Textziffer 7).

Wohl zuletzt vor dem gestrigen Urteil entschied das BVerwG mit Beschluß vom 10.01.2018 zum Az. 1 VR 14.17: „Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist zur Anfechtung des Verbots einer Vereinigung regelmäßig nur die verbotene Vereinigung befugt.“ (https://www.bverwg.de/100118B1VR14.17.0, Textziffer 11)

[2] Artikel 19 Absatz 4 Grundgesetz: „Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. (…).“

06b3c Kerzen zum Gedenken an die Todesopfer Abdullah Cömert, Mehmet Ayvalıtaş und Ethem Sarısülük, Ruhe in Frieden.jpg

[3] Artikel 5 Absatz 1 und 2 Grundgesetz: „(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt. (2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.“

[4] Der Begriff militant hat im deutschen die Konnotation von Gewaltförmig. Gemeint ist aber eigentlich eine kämpferische Grundhaltung, die auch gewaltförmige Mittel einschliesst. Auch diese Strömungen müssen das Recht haben, ihre Positionen publizistisch darzustellen und zu begründen (als ideengeschichtliche Tatsachen[5]). Die einigende Klammer der radikalen linken ist aber nicht die Haltung zur ‚Gewaltfrage‘, sondern die Neigung zu ausserparlamentarischer und teilweise nicht-parteiförmiger politischer Arbeit. Der Fokus liegt also in der Bildung sozialer Bewegungen.

[5] „Was die Herausgeber getan haben, ist eines, und was sie gewollt haben, ist ein anderes, soweit es von dem, was sie getan haben, abweicht. Was sie getan haben, ist dies: Sie haben Texte verbreitet, die man unzweifelhaft verbreiten darf, weil sie selbst geschichtliche Tatsachen sind – die in diesem Land wenig genug gekannte Geschichte unterliegt nach der Rechtsordnung dieses Landes vorerst noch nicht strafrechtlich bewehrten Geheimhaltungspflichten –“. (Helmut Ridder, In Sachen „Mescalero“)

Urheberrecht
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Grafikquellen      :

Oben       —            The drawing about demanding freedom of speech and freedom of the press. A tribute to the cartoonists of Charlie Hebdo in 2015. Drawing by Arifur Rahman.

  • CC BY-SA 4.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Free speech.jpg
  • Erstellt: ‎8‎. ‎Januar‎ ‎2015

 

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Unten      —    Drei Kerzen zum Gedenken an die bei den Protesten in der Türkei 2013 ums Leben gekommenen Opfer Abdullah Cömert, Mehmet Ayvalıtaş und Ethem Sarısülük

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Expedition „Mosaic“ : Arktis

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Januar 2020

„Die Arktis ist schon in einem neuen Modus“

Hans-Insel

Das was Politik nicht weiß oder wirtschaftlich nicht wissen darf, erklärt  hier die Physikerin Dorothea Bauch.

Das Interview führte Fruederike Grabitz

Die Physikerin Dorothea Bauch war mit „Mosaic“, der größten Polarexpedition unserer Zeit, in der Arktis. Im taz-Interview erzählt sie von der Forschung und dem Alltag auf dem Expeditionsschiff.

taz: Du* kommst gerade von der Mosaic-For­schungs­expe­di­ti­on im Polarmeer. Was hat dich motiviert, über drei Monate in Dunkelheit und bei Kälte bis minus 45 Grad zu arbeiten?

Dorothea Bauch: Für mich als Wissenschaftlerin war das wahnsinnig faszinierend, im Polarwinter wissenschaftlich zu arbeiten. Das war bisher, wenn überhaupt, nur im Sommer möglich.

Euer Schiff, die „Polarstern“, driftet auf den Spuren von Fridtjof Nansen, der sich 1893 mit seinem hölzernen Forschungsschiff „Fram“ in der Eisdrift einfrieren ließ. Warum ist die Forschung im arktischen Winter auch heute noch so schwierig?

Die „Polarstern“ hat sich ja ins Eis gesetzt und bewegt sich mit ihm. Allein schon dorthin zu kommen ist eine Herausforderung. Wenn ein Eisbrecher bei seiner Fahrt Gegenwind hat, kann es sein, dass er sich zwar innerhalb des Eises bewegt, sich aber aufgrund der Eisdrift als Nettobewegung rückwärts bewegt. Als ich mit den Forschern des ersten Expeditions-Abschnitts abgeholt wurde, haben wir von 86° Nord bis Tromsø in Norwegen drei Wochen gebraucht, es hätte aber auch nur eine sein können.

Warum ist es denn wichtig, die Arktis im Winter zu erforschen?

Bisher haben wir für den Polwinter Schätzwerte aus Sommerdaten verwendet. Aber das funktioniert nicht wirklich, denn es gibt dort Mechanismen oder Prozesse, die es anderswo nicht gibt. Wir kennen zum Beispiel Wolken, die sich vor dem Mund bilden, wenn wir bei frostigem Wetter ausatmen. Diese Kondensation gibt es in der Arktis oft nicht. Wolkenbildung funktioniert dadurch grundlegend anders. Und die Prozesse am Pol beeinflussen das Klima hier – so gesehen, ist die Arktis nicht weit weg.

Was ist noch besonders an der Expedition?

Vor allem die Größe: es sind ja sechs Expeditionen hintereinander, die sich von September 2019 bis September 2020 über ein ganzes Jahr erstrecken. Das Ziel von „Mosaic“ ist, die Prozesse im Polarmeer, Eis und Atmosphäre zu verstehen. Dadurch, dass so viele Wissenschaftler aus unterschiedlichen Fachrichtungen dabei sind und wir vernetzte Geräte auf dem Eis installiert betreiben, haben wir die Möglichkeit zur Vernetzung von Fragen wie: In welcher Wechselwirkung stehen der Wind, das Eis, Schneedicke und Gasfluss? Ich selbst habe mit Kollegen Eis-Bohrkerne in Hinblick auf Gasflüsse und Eisbildungsprozesse untersucht. Das Meereis spielt ja eine Rolle für den Transport von Methan.

Methan ist als Gas 34-mal so klimaschädlich wies CO2. Welche Bedeutung hat eure Forschung für das Verständnis des Klimawandels?

Es geht um ein grundlegendes Verständnis für das Erstellen von Prognosen. Wir wollen nicht untersuchen, ob es den Klimawandel gibt. Das ist wissenschaftlicher Konsens, so wie man einen Mediziner nicht fragen würde, ob es Krebs gibt. Es geht darum, zu beobachten, wie sich die Arktis durch ihn verändert. Weil jetzt die Eisdecke im Sommer zusammenbricht, gehen wir davon aus, dass die Arktis sich schon in einem neuen Modus befindet.

Du warst im Sommer 2015 schon einmal mit der „Polarstern“ am Nordpol. Hast du dort eine Klimaveränderung wahrgenommen?

Vier Jahre sind zu kurz, um das in Bezug auf Klimaveränderungen zu vergleichen. Aber insgesamt ist das Eis weniger dick. Als wir jetzt ankamen und unser Forschungscamp aufbauen wollten, war es nicht einfach, dafür überhaupt eine geeignete Scholle zu finden.

Welche praktischen Folgen hat es, wenn das Polareis dünner wird?

Es gibt Feedback-Mechanismen, die das System entweder eine Weile stabil halten oder es komplett aus dem Gleichgewicht bringen. Das hat großen Einfluss auf den Wärmehaushalt der Erde. Dann haben wir zum Beispiel Auswirkungen auf die Schifffahrtswege. Und durch ein Steigen des Meeresspiegels werden soziale Konflikte und große Flüchtlingsströme von Menschen, die ihre Heimat verlieren, wahrscheinlicher.

In der Vorbereitung auf die Expedition hast du unter anderem Schießen gelernt.

Quelle      :       TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben        —          Hans-Insel

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DL – Tagesticker 31.01.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Januar 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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So schafft die Politik politisch unterbelichtete Zähl – Pfosten aus der Verwaltungs- Klicke für ihre Partei – Klientel ! So sieht also Schland die gelbe Gefahr ?

Coronavirus in Deutschland:

1.) Nächster Fall in Deutschland ++ WHO ruft Gesundheitsnotstand aus

Das Coronavirus greift weiter um sich, in China sterben mehrere Menschen In Deutschland wurden erste Fälle vom Coronavirus bestätigt. Nun greifen Unternehmen und Organisationen drastische Maßnahmen. Am Abend stieg die Zahl der Corona Virus Erkrankten in Deutschland um eine weitere Person an. Es handelt sich um einen Mitarbeiter der Firma Webasto aus dem Landkreis Starnberg, bei der auch die vier bislang bekannten Fälle beschäftigt sind, wie das bayerische Gesundheitsministerium mitteilte. Der Patient wohnt den Angaben zufolge im Landkreis Traunstein.

DerWesten

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War Politik jemals anders ? Je dümmer die Träger – umso schwerer die Orden welchen den Idioten umgehangen wurden ! Es soll sogar Weltreisende In Sachen Ordenssammler – Innen geben.

Bundesverdienstkreuz

2.) Die Ehrung von Draghi lässt jede Empathie für die Bürger vermissen

Am Freitag soll Ex-EZB-Präsident Mario Draghi das Bundesverdienstkreuz verliehen bekommen. Die vorläufige Rettung des Euro ist sein Verdienst, doch die Kollateralschäden treffen viele Bürger. Draghi zu ehren heißt, die Spaltung im Land zu vertiefen.  Es waren nur drei Worte, aber sie saßen – und verfehlten ihre Wirkung nicht. „Whatever it takes“, was immer nötig sein wird, werde die Europäische Zentralbank (EZB) tun, um den Euro zu retten. Ausgesprochen hat diese Drohung an die Finanzmärkte Mario Draghi in seiner inzwischen legendären Rede am 26. Juli 2012 im Lancaster House in London.

Welt

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Doch Trump und Scott Morrison leugnen den Klimawandel. Nicht alle Ausländer mit Deutschen nationalistischen Wurzeln sind auch bekannt ! Mit Ende des Krieges begann auch das große Versteck spielen. Und die schwarze Partei war zügig dabei.

Brände bedrohen Canberra

3.) Australiens Hauptstadt ruft Notstand aus

In Australien toben seit Monaten schwere Brände, besonders im Südosten des Kontinents. Nun bedroht ein neues Feuer die Hauptstadt Canberra. Eine Hitzewelle könnte die Lage weiter verschärfen. Wegen eines riesigen Feuers haben die Behörden für die australische Hauptstadt Canberra und die umliegende Region den Notstand ausgerufen. In einem Nationalpark nahe der rund 400.000 Einwohner zählenden Stadt brennt es seit Montag. Die Flammen haben schon 18.500 Hektar zerstört, das entspricht der Fläche von etwa 26.000 Fußballfeldern.

ntv

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Und die Gesellschaft lassen sie im Glauben, dass ein Mediziner des Staates, welcher für seine verantwortungsvolle, ministerielle Aufgabe, im besten Fall ein Blindenattest von der AOK ausgestellt bekommt, welches dann auch als Qualifikation für den Staatsfunk ausreichend ist.

Virus-Zoff bei Illner

 Spahn fetzt sich mit ARD-Doktor

56 Millionen Chinesen abgeschottet, über 9600 Infizierte, mehr als 200 Tote, die WHO ruft weltweit den Gesundheitsnotstand aus.  Auch Maybrit Illner macht sich große Sorgen: „Wettlauf gegen die Krankheit – wie gefährlich ist das Coronavirus?“

Bild

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So sehen die Gesetze der Politiker – Innen im tagtäglichen Gebrauch aus: „Der Deckel reicht als Abdeckung der Fäkalien – Grube im Parlament nicht aus !“

Groß angekündigter Mietendeckel

5.) Berlin lässt die Mieter im Stich

Der Berliner Mietendeckel ist mit großen Ambitionen gestartet – und wird nun als Reförmchen verabschiedet. Die Kritik der Immobilienlobby hat offenbar gefruchtet. Für die Mieter ist das sehr schade. Als die Berliner Wohnungssenatorin Kathrin Lompscher (Die Linke) im vergangenen Sommer ihren Plan für einen Mietendeckel präsentierte, keimte bei vielen Mietern Hoffnung auf. Nicht nur, weil ihre Miete in Zukunft sinken sollte, sondern auch, weil es so schien, als wolle sich Berlin ernsthaft mit den bösen Buben aus der Immobilienbranche anlegen.

Spiegel-online

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Es kommen nicht genügend Särge bei den Brandstiftern der führenden UN – Staaten zurück, als das sich die wirklichen Gangster hinter Ihnen verstecken könnten ! Die Ziele  der Überfallenen Ländern werden falsch avisiert.

Nach iranischem Raketenangriff  

6.) USA korrigieren Verletztenzahl von Soldaten nach oben

Bei den iranischen Raketenangriffen auf von ausländischen Truppen genutzte Stützpunkte im Irak sind weitere Amerikaner verletzt worden. Bei 64 Soldaten wurde ein „schwaches Schädel-Hirn-Trauma“ diagnostiziert. Nach dem iranischen Raketenangriff auf eine Militärbasis im Irak hat das US-Militär die Zahl der verletzten Soldaten erneut nach oben korrigiert. Inzwischen sei bei 64 Soldaten ein „schwaches Schädel-Hirn-Trauma“ diagnostiziert worden, teilte das US-Verteidigungsministerium am Donnerstagabend (Ortszeit) mit.

T.online

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Nach „Höckejugend“:

7.) 9 weitere fragwürdige Namen von AfD-Institutionen

Mit der Selbstbezeichnung „Höckejugend“ hat ein Ableger der Jungen Alternative, die ansonsten gerne mal nach Leuten sucht, die gut „jagen oder entsorgen“ können, deutschlandweit für Entsetzen gesorgt. Doch sind das nur Einzelfälle? Der Postillon hat recherchiert und neun weitere AfD-interne Bezeichnungen gefunden, die Fragen aufwerfen:

Schmutzstaffel: Interne Bezeichnung der Putzkolonne, die die AfD-Büros im Reichstagsgebäude sauberhält. Beispiel: „Hier sieht’s ja wieder aus. Schick mal die SS rein. Die soll hier mal aufräumen.“

Postfront: AfD-Versand- und Logistikabteilung. Beispiel: „Schlechte Nachrichten von der Postfront!“

Postillon

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen      : DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0

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Wider den Fatalismus

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Januar 2020

Am Freitag ist nun der offizielle Brexit-Termin.

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Von Uwe Schütte aus Birmingham

 Wie fühlt sich das für einen deutschen Wissenschaftler an, der seit 1999 in der britischen Metropole Birmingham lebt und arbeitet?

Auch der 31. Januar 2020 wird wieder ein Tag wie jeder andere sein. Business as usual. Zumindest in Birmingham, der zweitgrößten Stadt des einstmals großen Britannien. Dort arbeite ich seit Anfang 1999 an einer Universität, als Dozent für German Studies, wie das hier heißt, denn landeskundliche Wissensvermittlung und Sprachunterricht haben längst das Studium der deutschen Literatur und Kultur ersetzt.

Anders verlaufen dürfte der Tag in London: Der stramm rechte Parteiführer der Ukip, Nigel Farage, übrigens verheiratet mit einer Deutschen, wird zur Feier der segensreichen Befreiung vom Brüsseler Joch – da muss man sich letztmals nach Europa richten – das Läuten von Big Ben vom Tonband abspielen. Wegen der Zeitverschiebung nicht erst Punkt Mitternacht – denn für den Zeitpunkt des Austritts gilt die kontinentaleuropäische Zeit –, sondern schon um 23 Uhr Greenwich Mean Time. Eine Farce, so wie der ganze Brexit. Der konservative Pre­mier­minister Boris Johnson wiederum dürfte, zusammen mit den Getreuen seines Kabinetts, triumphal ins Blitzlichtgewitter grinsen. Denn beide Politiker haben erreicht, was sie schon immer wollten: das Amt des Premierministers und den Ausstieg aus der Europäischen Union, oder anders gesagt: eine tief greifende politische Katastrophe samt totaler Selbstdemontage des (Un-)Vereinigten Königreichs.

Aber der wahre Schock war der 24. Juni 2016. Am Vorabend hatte ich in Berlin die Buchpräsentation einer Veröffentlichung über Bob Dylan moderiert. Als wir danach zusammensaßen, sagten mir viele Freunde und Bekannte: „So dumm können die Briten doch nicht sein. Die Vernunft wird siegen.“ Ich war mir unsicher, rechnete schon damals mit einem knappen Ausgang, allerdings gegen den Brexit. Es wurde knapp, ging aber genau andersrum aus. Dummheit siegt. Unter den britischen Germanisten, freilich nicht nur bei ihnen, herrschte lange Zeit veritable Schockstimmung. Dann wurde der Wahnsinn zur Normalität, die Dummheit zum politischen Leitfaden.

Doch es gab ja ohnehin erst mal drei Jahre Ruhepause. Manche Kollegen bauten da­rauf, dass es eh nie so weit kommen würde; eine Kollegin beantragte sicherheitshalber die britische Staatsbürgerschaft. Ich tauschte meine drivers’s licence gegen einen deutschen Führerschein und beantragte einen deutschen Personalausweis. Zugegeben: hilflose Symbolgesten, aber mit dem britischen Staat wollte ich fortan nichts mehr zu tun haben. Nach nahezu 25 Jahren in England, in denen ich mich zu ungefähr einem Drittel durchaus als Brite gefühlt habe.

Als ich nach dem Referendum mit den Studierenden über das Ergebnis sprach, trat etwas mich nicht minder Schockierendes zutage: Nur eine Minderheit hatte überhaupt von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht und an der Abstimmung teilgenommen. Demo­sko­pi­sche Analysen bestätigten das: Konservative Brexit-Be­fürworter über 50 hatten die europa­freund­liche Generation der 18- bis 35-Jährigen einfach überstimmt, da diese kein sonderliches Interesse an der politischen Entscheidung, die maßgeblich über ihre Zukunft bestimmen wird, gezeigt hatte. Aber vielleicht, so denke ich manchmal, ist das die gerechte Strafe für diese depolitisierte Generation? Die einzige Person, die sich im Seminarraum über den Brexit aufregen kann, bin ich. Die Studierenden nehmen alles eher gleichmütig oder fatalistisch hin.

Bullring outdoor market 2016.jpg

Die politische Unmündigkeit der jungen Menschen ist freilich eine Folge der zur Abschaffung tendierenden Reduktion solcher Unterrichtsfächer wie Sozialkunde und Geschichte an den Schulen. Dass zudem der verpflichtende Fremdsprachenunterricht in einer der vielen verqueren Bildungsreformen der Tories abgeschafft wurde, ist kardinal verantwortlich für die beständig sich verschlimmernde Misere des Studienfachs Modern Languages.

Stand ich vor 20 Jahren in den Pflichtvorlesungen noch 50 oder mehr Studierenden gegenüber, so schaue ich mittlerweile in weniger als fünf Gesichter. In anderen Kursen sind teilweise nur noch um die zwei Studierende, Tendenz fallend. Wohin dieser sich seit rund 15 Jahren in ganz Großbritannien vollziehende Prozess zunehmenden Desinteresses an Fremdsprachen und Geisteswissenschaften, begleitet von Einschränkungen der akademischen Freiheit, noch führen wird, ist schwer zu sagen. Es lässt sich gleichwohl leicht a­usrechnen.

Quelle           :            TAZ       >>>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —          Birmingham (UK) skyline from above Centenary Square. Shows the cylindrical Rotunda at far right, Hall of Memory war memorial to the fore, black and red rectilinear Copthorne Hotel behind with the Central Library in the centre (looks like an „incinerator for burning books“, said Prince Charles). The clock tower of the Birmingham Museum & Art Gallery and columns of the classical Town Hall are visible, as is Baskerville House, scaffolded, to the left. The tallest building visible is the tower of NatWest bank. Photograph originally by en:User:Andy G see the original version (Delete all revisions of this file) (cur) 23:16, 31 December 2004 . . G-Man (Talk / contribs / block) . . 700×525 (152,460 bytes) (Enhanced and re-sized version of User:Andy G’s photograph)

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Der etwas andere Aufschrei

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Januar 2020

„Male Bashing“ und die Folgen

File:SCAF took one sniff of freedom of speech and HATED it.gif

Quelle        :          untergrund-blättle CH.

Von Walter Hollstein

„Male bashing“ – das Beschimpfen von allem, was männlich ist – hat Hochkonjunktur. Aktueller Auslöser ist Donald Trump; Bernie Sanders hat ihn als „Mr. Macho“ etikettiert.

Trump gilt als Symbol der „angry white men“, die derzeit für alles Schlechte in der Welt verantwortlich gemacht werden: Klimakatastrophe, Terrorismus oder Wirtschaftskrise. Nachdem er diese und noch ein paar andere Übel aufgezählt hat, jammert Daniel-Dylan Böhmer in der „Welt“: „Eine Männerkrise bedroht den Planeten“. Und weil Männer gar nichts können, jedenfalls nichts Gutes, fleht der Autor: „Frauen der Welt, rettet uns vor diesen Männern!“

Der amerikanische Präsident Barack Obama hat im Spätsommer 2016 im Magazin Glamour den Essai publiziert „So sieht ein Feminist aus“. Der Vater zweier Töchter notiert: „Michelle und ich haben unsere Töchter dazu erzogen, das Wort zu ergreifen, wenn sie Doppelmoral sehen oder denken, dass sie wegen ihres Geschlechts oder ihrer Rasse unfair behandelt werden (…) Und ja, es ist wichtig, dass ihr Papa ein Feminist ist, denn jetzt erwarten sie das von allen Männern.“ Männer nimmt Obama dabei nur als Unterstützer des Feminismus wahr. Und da schliesst sich der Kreis zwischen den Präsidenten.

Während „Clinton und Obama die Frauenkarte gespielt haben“, so der Rechtsgelehrte Glenn Reynolds, seien Jungen und Männer sozial immer weiter zurückgefallen. Er ist nicht der einzige Kritiker. Die Politologin Katherine J. Cramer hat in ihrem Buch „The Politcs of Resentment“ eindrücklich beschrieben, wie viel Wut und Groll es in der Arbeiterklasse in Wisconsin gibt– einem Bundesstaat, der die Wahl Trumps mitentschieden hatte. Rechtsprofessorin Joan C. Williams erklärt in der Harvard Business Review den Erfolg Trumps mit den lange ignorierten Bedürfnissen arbeitender Männer.

Die Emanzipationsverlierer sind heute Jungen und Männer. Die Entwicklung der Wirtschaft tendiert seit geraumer Zeit in Richtung des „weiblichen“ Dienstleistungsgewerbes und zur sukzessiven Schrumpfung der „männlichen“ Industriearbeit. Dementsprechend steigt die weibliche Erwerbstätigkeit, während die männliche ebenso kontinuierlich abnimmt. Seit einigen Jahren ist die männliche Arbeitslosenquote höher als die weibliche. Das alimentiert nicht gerade die Zukunftsperspektive der nachwachsenden männlichen Generation, ebenso wenig wie der immer wieder kolportierte Slogan „Die Zukunft ist weiblich“. In den USA ist die Botschaft bereits angekommen. Dort spricht man mittlerweile nicht mehr von Rezession, sondern von „Hecession“.

Der Wirtschaftswissenschaftler Nicholas Eberstadt belegt in seiner Untersuchung „Men without Work: America´s Invisible Crisis“, wie sehr den amerikanischen Männern die Arbeit ausgeht und sie damit immer mehr zum sozialen Problem werden. In ihrem Buch mit dem bezeichnenden Titel „Das Ende der Männer und der Aufstieg der Frauen“, das auch bei uns ein Bestseller war, analysiert Hannah Rosin den epochalen Niedergang amerikanischer Männlichkeit. Während der grossen Rezession ab 2007 waren drei Viertel der 7,5 Millionen Entlassenen Männer, 2009 zum ersten Mal mehr Frauen erwerbstätig als Männer. Bereits mehr als ein Drittel der amerikanischen Mütter sind die Haupternährer ihrer Familien – Tendenz steigend. Die Konsequenz: ein drastischer Rollenwechsel. „Überall, wo ich hinkam, passten sich Paare an die neue häusliche Realität an: Die Frau zahlt die Hypothek ab. Die Frau fährt jeden Tag zur Arbeit und gibt dem Mann vorher noch schnell Anweisungen, wie er die Wäsche machen muss“.

Auch in Deutschland gibt es viele junge „Abgehängte“. Die Jugendstudie „Generation What“ weist soeben auf eine grosse Gruppe junger Männer hin, „die sich extrem benachteiligt und orientierungslos fühlt“ und so zunehmend „anfällig für Populismus“ ist. Davor haben weitsichtige Soziologen wie Ralf Dahrendorf schon vor rund dreissig Jahren gewarnt, ohne gehört worden zu sein. Hatte Dahrendorf noch überschaubare Gruppierungen von „angry young men“ in Grossbritannien beschrieben, gibt es inzwischen ganze Stadtviertel, die von diesen „Aussteigern“ geprägt werden, wie z.B. das „Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung“ in seiner Studie „Not am Mann“ festgestellt hat.

Männer sind aber nicht nur die Verlierer auf dem Arbeitsmarkt, sondern bereits dort, wo in Schulen und Ausbildung für die späteren Berufsqualifikationen vorbereitet wird. Ihre Bedürfnisse werden zunehmend ignoriert, ihre Leistungen bei gleicher Qualität wie die der Mädchen schlechter benotet, ihre Versetzungen in höhere Schulstufen oder Klassen erschwert. Schulversager, Schulabbrecher, Schulschwänzer sind heute fast ausschliesslich männlich.

Die amerikanische Philosophien Christina Hoff-Sommers, selber Feministin, spricht in ihrem gleichnamigen Buch vom „Krieg gegen die Jungen“. Das mag übertrieben sein, aber Tatbestand ist, dass Jungen in Kindergärten, Horten, Ganztagseinrichtungen, Schulen und Beratungsinstanzen ständig an weibliche Verhaltensmuster und Grenzsetzungen stossen. In ihrer Motorik und Renitenz drücken sie dann häufig ihren Widerstand gegen die Erziehungseinrichtungen als weibliche Bastionen aus. Sarkastisch notiert Hoff-Sommers, dass Tom Sawyer und Huckleberry Finn heute in der Frauenschule Ritalin verordnet bekämen, um ruhiggestellt zu werden.

Jungen sind zum Problemgeschlecht geworden. Gewalt und Ausschreitungen haben signifikant zugenommen. Psychische und psychosomatische Störungen treten bei Jungen sehr viel häufiger auf als bei Mädchen. Der Anteil von Jungen in Förderschulen beträgt zwei Drittel; dreimal so viele Jungen wie Mädchen sind heute Klienten von Erziehungsberatungsstellen. Alkohol- und Drogenprobleme von Jungen nehmen zu; die zweithäufigste Todesursache von Jungen ist der Suizid, wobei sich Jungen mindestens sechsmal häufiger selber umbringen als Mädchen im gleichen Alter. William Pollack, Psychologieprofessor an der Harvard Medical School merkt dazu an, dass die Gesellschaft schon längst Massnahmen ergriffen hätte, wenn die Suizidrate bei Mädchen vergleichbar gross wäre.

Die dramatisch verschlechterten Bedingungen haben ihre Folgen für Beziehung und Familie. In ihrem Buch „Men on Strike“ bemerkt Helen Smith, dass die Heiratsrate in den USA auf den niedrigsten Stand aller Zeiten gefallen ist. Kay Hymowitz interpretiert diese Entwicklung in ihrer Untersuchung „Manning Up: How the Rise of Women Has Turned Men into Boys“ als permanente Adoleszenz-Krise unreifer Männer. Das kann man auch anders sehen. „Warum sollte ein Mann eine Familie gründen wollen?‘ fragte ein junger Mann vor einer Weile im Berliner Stadtmagazin Zitty.

Männer können ohne Familie „wunderbar leben“. Nachdem Männern über Jahrzehnte erzählt worden ist, „sie seien überflüssig, gewalttätig, dumpf und sowieso ein Irrtum der Natur“, sei es doch „kein Wunder, dass sie keine Stützen der Gesellschaft werden wollen. Warum sollten sie denn?“ Das ist nun kein abwegiges Statement aus der Hauptstadt; es ist ein Trend. Das Statistische Bundesamt konstatiert in seinen Report ‚Alleinlebende in Deutschland‘, dass 27 Prozent der 18- bis 34-Jährigen Männer ohne Bindung leben. 60 Prozent der alleinlebenden Männer im Alter von 35 bis 64 Jahren waren noch nie verheiratet. Das sind – in absoluten Zahlen – cirka 7 Millionen Männer.

Es hat in Deutschland die feministische Aufschrei-Debatte gegeben. Der Aufschrei der Männer ist wohl anders: Verweigerung. Das attestiert auch eine Sinus-Studie über „Lebensentwürfe, Rollenbilder und Haltungen zur Gleichstellung 2o-jähriger Frauen und Männer. Tatsächlich fehlen seit langem Männerbilder, an denen sich Heranwachsende konstruktiv abarbeiten könnten. Das fällt schwer. Im Internet kursiert zum Beispiel ein Video, in dem eine Kriminologin die Forderung erhebt, die männliche Bevölkerung auf einen Anteil von 10 Prozent zu reduzieren. Männer störten nur das Gleichgewicht der Welt. Dagegen haben amerikanische Mütter das Manifest formuliert: „How Male Bashing is Killing Our Sons“. Sie beschreiben eindringlich, wie die „ständige Herabsetzung von Männlichkeit“ die Entwicklung ihrer Söhne lähme.

Mario Sixtus

Kulturhistorisch waren Männer früher der Speicher für Avantgarden; heute sind Männer – wie alle empirischen Untersuchungen ausweisen – überwiegend retrograd. Sie orientieren sich am Gestern, weil ihnen die Zukunft abhandengekommen ist. So sind sie inzwischen auch das Arsenal rechter Politik – ob „Front National“, FPÖ, AfD oder SVP. Es gäbe also genug der Gründe, sich an ein Umdenken über die reale Wertigkeit des Männlichen zu wagen.

Ganz simpel betrachtet ist die tägliche Funktionsfähigkeit unserer Gesellschaft von Arbeiten abhängig, die Männer machen und Frauen gar nicht machen wollen: Müllabfuhr, Entsorgung, Tiefbau, Gummiverarbeiter, Strassenfeger oder Abwasserreiniger. Männer gehen auch den gefährlichsten Tätigkeiten nach, im Hochbau zum Beispiel, bei der Gefahrengüter-Beseitigung, als Dachdecker oder Gleisbauer, im Sicherheitswesen, bei der Feuerwehr, im Katastrophenschutz. Das Verhältnis von männlichen zu weiblichen Opfern bei den Einsätzen von Polizei, Feuerwehr, Notärzten, Sanität, Katastrophendiensten oder technischem Hilfswerk beträgt 98:2. Bei den Rettungsaktionen in Tschernobyl und am 11. September in New York sind ausschliesslich männliche Helfer gestorben.

Es sei höchste Zeit, notiert Elisabeth Badinter, Philosophin und Feministin, männliche Tugenden wieder zu loben. Ihre Namen lauten Selbstbeherrschung, der Wille, über sich selbst hinauszuwachsen, die Bereitschaft, Risiken einzugehen, sich Herausforderungen zu stellen und der Unterdrückung Widerstand zu leisten. Sie sind die Voraussetzungen von Kreativität, aber auch von Würde». Das hat nichts mit Androzentrismus zu tun.

Auszug aus dem Buch „Das Gären im Volksbauch. Warum die Rechte immer stärker wird“. NZZ Libro, Basel 2019. 208 S. ca. 25.00 SFr. ISBN: 978-3-03810-477-3

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen        :

Oben       —    SCAF took one sniff of freedom of speech and HATED it!

Source http://twitpic.com/6669a2
Author Carlos Latuff

This work has been released into the public domain by its author, Carlos Latuff. This applies worldwide.

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Unten        —             Mario Sixtus (CC BY-NC-SA 2.0 cropped)

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linksunten.indymedia

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Januar 2020

Durfte der Staat linksunten.indymedia verbieten?

Ach- würden doch alle Politiker dort bleiben wo Platz für sie ist.

Eine Analyse von

Das Innenministerium hatte die linke Onlineplattform nach den G20-Protesten verboten. Zu Recht? Das klärt nun das Bundesverwaltungsgericht. Keine leichte Aufgabe

Es sollte eine friedliche Demonstration werden. So hatten es sich die Unterstützerinnen und Unterstützer der seit 2017 verbotenen linksradikalen Website linksunten.indymedia.org auf ihrem Mobilisierungstreffen am 12. Januar in Leipzig ausdrücklich gewünscht. Doch es half nichts: Als am Samstag 1.300 Menschen für den Erhalt der Website protestierten, griffen einige Dutzend Teilnehmer Polizisten an, bewarfen sie mit Steinen und Pyrotechnik. Auch Journalisten wurden angegriffen, Kameras zugehalten, ein Reporter wurde zu Boden gestoßen.

Der Protest kommt kurz vor der gerichtlichen Entscheidung darüber, ob die Website zu Recht verboten wurde oder nicht. Diese Frage soll am 29. Januar das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig klären. Sein Urteil wird nicht nur die Betreiberinnen und Betreiber von linksunten.indymedia beschäftigen. Es könnte auch Auswirkungen auf andere Portale haben – und damit auf die Pressefreiheit.

Reaktion auf G20-Krawalle

Im Fokus steht bei dem Prozess eine Entscheidung des ehemaligen Bundesinnenministers Thomas de Maizière. Er verkündete im August 2017, dass er „die linksextremistische Plattform linksunten.indymedia auf Grundlage des Vereinsgesetzes verboten und aufgelöst“ habe. Das bedeutet: Die Website musste vom Netz genommen werden. Zudem durchsuchte die Polizei die Privatwohnungen von fünf mutmaßlichen Betreibern sowie das autonome Freiburger Zentrum KTS.

Anlass für das Verbot und die Durchsuchungen waren offenbar die Ausschreitungen während des G20-Gipfels wenige Wochen zuvor in Hamburg. Während dieses Treffens der Regierungschefs lieferten sich gewaltbereite Demonstrantinnen und Demonstranten Gefechte mit der Polizei, Geschäfte wurden geplündert, Autos angezündet. Als Verursacher wurde eine Gruppe ausgemacht: Linksextreme. Und die sollen sich unter anderem über die Plattform linksunten.indymedia organisiert haben. So zumindest sah es der damalige Innenminister.

„Nicht nur im Vorfeld des G20-Gipfels in Hamburg wurde auf linksunten.indymedia für gewaltsame Aktionen und Angriffe auf Infrastruktureinrichtungen mobilisiert“, ließ sich de Maizière damals zitieren. Der Aufruf zu Gewalt gegen die Polizei und deren Bezeichnung als „Schweine“ und „Mörder“ hätten Gewalthandlungen gegen Polizisten legitimieren sollen. „Die Ereignisse in Hamburg zeigen die gravierenden Folgen.“ In der Pressemitteilung hieß es damals weiter, nahezu täglich propagierten Linksextremisten auf dem Webportal anonym Bekennungsschreiben zu bundesweit begangenen Straftaten wie Körperverletzungen, Brandstiftungen und Angriffen auf Infrastruktureinrichtungen.

De Maizières Verbot stieß auf vehemente Kritik. „Seine Aufgabe und ebenso die des Verfassungsschutzes ist es, Straftaten und Terroranschläge zu verhindern“, sagte etwa der damalige Vorsitzende der Piratenpartei Patrick Schiffer, „nicht aber die freie Presse in ihre Schranken zu weisen und das hohe Gut der Meinungsfreiheit im Keim zu ersticken.“ Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, sah in dem Verbot einen Angriff auf die freie Presse: „Aufrufe zu Gewalt sind inakzeptabel – sie müssen gelöscht und ihre Urheber bestraft werden. Aber Pressefreiheit gilt auch für unbequeme, ja selbst für schwer erträgliche Veröffentlichungen.“ Die bisherigen Verfahren gegen die Menschen, die das Innenministerium als Betreiber von linksunten ausgemacht hat, sind folgenlos geblieben. Die Betroffenen haben gegen das Verbot geklagt.

Tatsächlich ist es nicht so einfach, linksunten zu verorten: Handelt es sich um ein Onlineforum? Ein soziales Netzwerk? Ein journalistisches Medium? Oder einen Verein, wie das Bundesinnenministerium argumentiert? Dass die Definition so schwierig ist, hängt auch an dem Konstrukt hinter der Seite selbst: Linksunten ist ein Teil der weltweiten Plattform Indymedia, kurz für Independent Media Center. Dort können Menschen mit einfachen Mitteln Texte formatieren und veröffentlichen – und das anonym.

Viele Scherben aus der Politik wir dieses Land nicht mehr aushalten

Entstanden ist Indymedia aus einer globalisierungskritischen Bewegung. Hackerinnen und Journalisten gründeten die Plattform 1999, um über die Proteste gegen das Treffen der Welthandelsorganisation in Seattle in den USA zu berichten. Die Idee: Wenn die großen Medien nicht ausführlich über linke Proteste berichten, macht man es halt selbst. Die inoffizielle Hymne der Bewegung: The Revolution Will Not Be Televised des US-Bürgerrechtlers und Musikers Gil Scott-Heron. „Wenn du ein Podium siehst, auf dem mächtige Leute sitzen, werden wir darüber sprechen, wer da auf dem Podium sitzt und wo sie ihr Geld herbekommen“, zitierte die Nachrichtenagentur AP 2001 das Indymedia-Mitglied Eddie Becker.

Indymedia lebt dabei bis heute vor allem von seiner Dezentralität: Mitte der Nullerjahre gehörten mehr als 170 Kollektive zu der Plattform, die Unterseiten kreierten. Aktuell gibt es noch 120 – viele wurden mittlerweile eingestellt, weil sich Nutzerinnen und Nutzer lieber über soziale Medien wie Facebook oder Twitter austauschen. In Deutschland existiert bis heute die Sektion de.indymedia.org und bis 2017 eben auch linksunten.indymedia.org.

Verbot durch die Hintertür?

„Linksunten war eine hervorragende Ergänzung in der schon immer gewollten Dezentralisierung von Indymedia“, heißt es vom de.indymedia-Kollektiv, auf das einige Autorinnen und Autoren nach dem Verbot von linksunten auswichen und das bis heute viel mit seinem Schwesterportal verbindet. Ursprünglich habe man sich bei der Gründung von de.indymedia.org im Jahr 2001 viele eigenständige lokale Ableger gewünscht. Linksunten, darauf bezieht sich auch der Name, wurde im Südwesten Deutschlands aufgebaut und erlangte innerhalb kurzer Zeit sogar eine größere Bedeutung als die deutsche Hauptseite; die Community war deutlich aktiver. Auf eine Anfrage von ZEIT ONLINE reagierte das Kollektiv nicht.

Quelle        :          Zeit-online          >>>>>          weiterlesen

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Grtafiquellen          :

Oben        —       Thomas de Maizière als Verteidigungsminister (2012) beim Besuch der ISAF-Truppen im OP North

  • CC BY 2.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Verteidigungsminister auf Überraschungsbesuch in Afghanistan.jpg
  • Erstellt: 2012-03-05 10:15:19
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  • Unten               —         Ein bunter Scherbenhaufen von rot  bis braun – ein Scherbenhaufen
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    Suizidalität: Abschiebungen

    Erstellt von DL-Redaktion am 30. Januar 2020

    Knast und Folter
    zur gewaltvollen Durchsetzung von Abschiebungen

    Datei:Foltermuseum wien.JPG

    Quelle       :      Scharf  —  Links

    Von AK Asyl Göttingen & Witzenhausen und Ausbrechen Paderborn

    Einblicke in den Abschiebeknast Büren (NRW) alias UfA (1) Büren

    Die skandalöse Abschiebung einer hochgradig suizidalen Person aus der Abschiebehaft in Büren (NRW) nach Marokko schlägt leider keine Aufmerksamkeitswellen. Viel zu sehr hat sich die brutale Abschiebepraxis der BRD schon in der Gesellschaft normalisiert. Dem wollen wir uns entschieden entgegenstellen. Als Freund*innen und Aktivist*innen standen wir während seines Knastaufenthalts und auch noch jetzt in engem Kontakt mit der betroffenen Person: Herr H. und seine Geschichte ist exemplarisch für eine menschenverachtende Abschiebepraxis, die psychische Erkrankungen bewusst ignoriert, durch Gewalt- und Zwangsmaßnahmen drastisch verschlimmert und damit das Leben von Menschen gefährdet.

    Herr H. ist schwer suizidal und dementsprechend dringend behandlungsbedürftig. Der Kampf gegen seine Abschiebung endete leider erfolglos: Am 9. Januar 2020 wurde er aus dem Abschiebeknast in Büren nach Marokko abgeschoben.

    Trotz der Nachweise mehrerer Aufenthalte in psychiatrischen Kliniken sowie mehrfachen Selbstmordversuchen, welche Grund genug sein sollten für eine Bescheinigung und letztendliche Akzeptanz seiner Haft- und Reiseunfähigkeit, wurde er für insgesamt drei Monate in Abschiebehaft in Büren gesperrt. Innerhalb dieser Zeit unternahm Herr H. mindestens einen weiteren Suizidversuch. Jedoch schien das die Bediensteten im Knast, geschweige denn die Behörden, keineswegs zu interessieren: Statt einer angemessenen Behandlung blieb er weiter in Abschiebehaft.

    Durchsuchungen. Drohungen. Schikane. Isolation

    Herr H. schildert den Umgang mit ihm und seinen Mitgefangenen, der als Folter bezeichnet werden kann:

    In Abschiebehaft beging er einen erneuten Suizidversuch. Nach diesem wurde er mit Hand- und Fußschellen gefesselt ins Krankenhaus gebracht.

    Die Fußschellen wurden für den mehrstündigen Aufenthalt kein Mal geöffnet. Ein Kontakt mit einer externen Psychiatrie wurde ihm dort verweigert, er kam direkt zurück in Haft und wurde dort ca. 2 Wochen in Isolationshaft gesperrt. In Isolationshaft wurden ihm sämtliche Bedürfnisse verwehrt: Frische Luft, Obst, Handy, Zigaretten. Er befand sich unter permanenter Beobachtung, seine Zelle wurde ständig mit Neonlampen ausgeleuchtet und ihm allenfalls ein Tuch als „Kleidungsstück“ am Körper gewährt. Gemäß der sogenannten Lebendkontrolle wurde er gezwungen, spätestens alle 15 Minuten zu sagen, dass es ihm gut gehe.

    Seine Zelle wurde jeden zweiten Tag durchsucht und ihm wurde mit Isolation oder „Keller“ gedroht. Der „Keller“ meint Isolationszellen unter der Erde, wo keinerlei private Gegenstände erlaubt sind und es keinen Hofgang gibt, mit ständig laufender Musik.

    Herrn H.s Berichten zufolge wurden Entscheidungen der Angestellten des Knastes willkürlich getroffen: „Morgen darfst du vielleicht eine Banane kaufen“, „vielleicht kannst du den Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren (2) treffen“, „vielleicht kannst du morgen Sport machen“. Somit wurde er in permanenter Unsicherheit und Unklarheit gehalten, was psychisch destabilisierend wirken kann.

    „Der schlimmste Ort, den ich je gesehen habe“

    Aus dem Bericht der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter aus dem Jahr 2018 (3) geht hervor, dass in der beschönigend so bezeichneten „Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige“ alias im Abschiebeknast Büren die Lebensbedingungen der Gefangenen unter verschiedenen Gesichtspunkten unhaltbar sind und massiv in Grund- und Persönlichkeitsrechte der Menschen dort eingreifen. Demnach unterscheiden sich die Bedingungen im Abschiebeknast Büren fast nicht vom Strafvollzug, obwohl sie es laut Gesetz deutlich tun müssten.

    So sei es an der Tagesordnung, dass mit fehlender rechtlichen Grundlage Menschen in Einzelhaft gesteckt würden. Diese impliziert die völlige Isolation der Personen von anderen Gefangenen, mit nur täglich einer Stunde Einzelhofgang. In dem Fall von Herrn H. wurde die Isolationshaft gleich zweimal innerhalb von drei Monaten eingesetzt – ohne jegliche Begründung. Die Bewegungsfreiheit innerhalb des Knastes wurde stark reduziert. Der Hofgang wurde etwa halbiert – erst rechtswidrig, seit Dezember 2018 per Gesetzesänderung.

    In Büren wird im Zugangsverfahren routinemäßig Durchsuchung mit kompletter Entkleidung durchgeführt, was einem Eingriff in das Persönlichkeitsrecht entspricht, da es sich um eine erniedrigende Praxis handelt. Ebenso wie die permanente und unverpixelte Kameraüberwachung aller Räumlichkeiten des Knastes – sogar in den Toiletten, die dann für alle einsehbar sind. Es werden auch Personen fixiert, was einem kompletten Entzug der Bewegungsfreiheit entspricht und in Büren ohne nachvollziehbare Begründung durchgeführt wird.

    Inhaftierte können willkürlich sanktioniert werden. Telefonate und Besuche können verboten werden, das Empfangen von Post untersagt werden. Sie können mit Handy-, Kontakt- und Besuchsverbot und sogar mit Isolationshaft bestraft werden. Dies geschieht u.a. regelmäßig nach „Verstößen gegen die Sicherheit und Ordnung“ möglich, welche alleine auf Annahmen der Knastleitung fußen, und nach Widersetzungen gegen Abschiebungen.. Dabei gibt es kein unabhängiges Beschwerdemanagement.

    Damit wird der Leidensdruck der Geflüchteten zusätzlich verschärft und die verbliebenen rechtlichen Möglichkeiten stark eingeschränkt.

    Herr H. sagte bei einem Besuch über den Abschiebeknast Büren: „Das ist der schlimmste Ort, den ich je gesehen habe, bitte holt mir raus.“

    Eine Praxis der Menschenverachtung

    (Abschiebe-)Haft, insbesondere unter den hier aufgezählten Bedingungen, die die direkten Berichte von Herrn H. völlig bestätigen, stellt eine psychische Belastung dar, welche die ohnehin bestehende Belastung durch die bevorstehende Abschiebung drastisch verschärft. Menschen werden inhaftiert, ohne eine Straftat begangen zu haben – im Gegenteil: Die dort eingesperrten Menschen sind meist selbst Überlebende starker psychischer, physischer, politischer oder struktureller Gewalt und aus genau diesen Gründen hier.

    Durch Abschiebehaft können Traumatisierungen leicht reaktiviert werden.

    Wie wenig die Knastleitung auf die Situation und Bedürfnisse der Inhaftierten Rücksicht nimmt und wieviel Menschenverachtung sie ihnen entgegenbringt, verdeutlicht der Bericht: Zum Besuchszeitpunkt im Januar 2018 gab es nicht einmal eine psychologische Betreuung – während zum selben Zeitpunkt ein offen sichtbares Fixierbett in einem Zellenflur als Drohgebärde Kulisse stand.

    Zu der Menschenverachtung kommt die Rechtlosigkeit: Es gibt willkürliche Zwangsmaßnahmen, ohne wirksame Rechtsmöglichkeiten und ohne unabhängiges Beschwerdemanagement. Darüber hinaus sitzen laut Zahlen des Rechtsanwaltes Peter Fahlbusch (4) und dem Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft in Büren e.V.  (5) fast die Hälfte aller Inhaftierten unrechtmäßig in Abschiebehaft.

    Ignoranz von Suizidalität durch Behörden und Gericht

    Der Eilantrag der Anwältin wegen Reiseunfähigkeit aufgrund einer schweren psychischen Erkrankung, die durch zahlreiche ärztliche Unterlagen bewiesen wurde, wurde vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen abgelehnt, da es laut VG ausreichen würde, wenn für eine Begleitung des Betroffenen während der gesamten Abschiebung bis zur Landung in Marokko gesorgt werde. Gegen 14 Uhr am Tag vor seiner Abschiebung wurde Herr H. in Isolationshaft gesteckt: Handy, Zigaretten, Kleidung und Geld vom Konto wurden ihm weggenommen und bei seinem einzigen erlaubten Anruf erzählte er, dass er blute, ohne sich dies erklären zu können. Wie wir später erfuhren, hatte er aus Verzweiflung solange mit der Faust gegen die Knasttür geschlagen, um einen einzigen Anruf gewährt zu bekommen. Ihm wurden viele schlimme Sachen gesagt, alle und besonders eine Personwaren mit ihm sehr aggressiv.

    Trotz zweier Anwält*innen, die hohe Kosten verursachten sowie mehrere involvierte Vereine und Einzelpersonen, die sich für einen Abschiebestopp einsetzten, wurde er gegen seinen Willen am 09. Januar 2020 deportiert. Was passiert mit denen, die keine Kontakte und finanzielle Mittel haben?

    In dem Abschiebeflieger der Airline Royal Air Maroc saßen mit Herrn H. acht weitere Menschen, die ebenfalls abgeschoben wurden und insgesamt über 20 Polizist*innen als Begleitung. Herr H. wurde aufgrund seiner Suizidalität von einem Arzt begleitet, der ihm laut Herrn H. wiederholt angedroht habe, ihm eine Beruhigungsspritze zu geben, um jeglichen Widerstand im Flugzeug zu unterbinden. Den ganzen Flug über war Herr H. an Händen, Füßen und Rumpf durch einen Gürtel fixiert.

    Ihm wurde laut eigener Aussage selbst das gesetzlich verpflichtende Taschengeld abgenommen. Nach der Ankunft in Marokko wurde er von einem Polizisten aufgehalten und kam nach 2 Stunden Gespräch und Zahlung von 30€ frei, welche ihm von einer Passager*in im Flugzeug gegeben wurden.

    Wir wollen hiermit den Abschiebeknast in Büren mit seinen Foltermethoden an den Pranger stellen! Die Menschen, die in Büren in Abschiebehaft sitzen müssen, sind Gefangene eines brutalen und menschenverachtenden Asylsystems der absolut repressiven und verantwortungslosen BRD! Was vermittelt ein solches System, das geflüchtete, Schutzsuchende Menschen in völliger Isolation von der Gesellschaft einsperrt, foltert und schließlich abschiebt?

    Wir wollen die Abschiebepraxis an den Pranger stellen! In welcher Suizide und psychische Probleme ignoriert und nur zu einer Verstärkung von Gewaltmaßnahmen zur Abschiebung gesehen werden. Wie selbst schwerst Erkrankte mit aller Gewalt ihre Freiheit genommen, ihnen alles genommmen wird, um sie nichts Nichts zu werfen. Das ist ekelhaft, das muss aufhören!

    Wir fordern die gänzliche Abschaffung der Abschiebehaft sowie den Stopp aller Abschiebungen überall!

    Doch bis dahin fordern wir eine externe psychologische und soziale Unterstützung für alle Inhaftierten und den Stopp von Foltermethoden!

    Suizidalität und psychische Erkrankungen müssen behandelt werden, und dürfen niemals als Grund für stärkere Gewaltmaßnahmen zu Abschiebezwecken dienen! Für das Recht auf ein gutes Leben für alle!

    Was können Menschen konkret dagegen machen?

    Lasst die Menschen in Abschiebehaft nicht allein, nehmt Kontakt auf, besucht sie, macht die Missstände öffentlich und helft, die Isolation zu brechen!

    Autor*innen: AK Asyl Göttingen & Witzenhausen und Ausbrechen Paderborn

    Kontakt: antira_pb@posteo.de

    1 „Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige“

    2 http://www.gegenabschiebehaft.de/ [1]

    3
    https://www.nationale-stelle.de/fileadmin/dateiablage/Dokumente/Berichte/Besuchsberichte/20180124_-_UfA_Bueren/20180124_Besuchsbericht_UfA_Bueren_Web.pdf
    [2]

    4

    Menschenrechtspreis 2019: Für das Grundrecht auf Freiheit – gegen rechtswidrige Abschiebehaft


    [3]

    5
    http://www.gegenabschiebehaft.de/hfmia/pressealias/pressemitteilungen/keine-kostenlose-rechtsberatung-in-abschiebehaft.html
    [4]

     Links:
    ——
    [1] http://www.gegenabschiebehaft.de/
    [2]
    https://www.nationale-stelle.de/fileadmin/dateiablage/Dokumente/Berichte/Besuchsberichte/20180124_-_UfA_Bueren/20180124_Besuchsbericht_UfA_Bueren_Web.pdf
    [3]

    Menschenrechtspreis 2019: Für das Grundrecht auf Freiheit – gegen rechtswidrige Abschiebehaft


    [4]
    www.gegenabschiebehaft.de/hfmia/pressealias/pressemitteilungen/keine-kostenlose-rechtsberatung-in-abschiebe

    Urheberrecht
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    Grafikquellen        :

    Oben       —          Museum für mittelalterliche Rechtsgeschichte – Wien

    Urheber Evolutionärer Humanist

    Diese Datei ist unter den Creative-Commons-Lizenzen „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“, „2.5 generisch“, „2.0 generisch“ und „1.0 generisch“ lizenziert.

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    Unten    —       Ehemaliges Abschiebehaftgefängnis, Zweibrücken

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    Best Scheuer ever

    Erstellt von DL-Redaktion am 30. Januar 2020

    Andreas Scheuer und die Fachleute

    2019-12-09 Andreas Scheuer 1649.jpg

    Hey Alter. Der Andy kann sogar die Fahrpläne der Bahn lesen ! Dann braucht er auch keinen Führerschein, kann Trinken und Rauch wann uns was immer er will!

    Von Anja Krüger

    Der Bundesverkehrsminister hat es derzeit nicht leicht. Dabei versucht er alles, um sich ins beste Licht zu rücken. Das gelingt nur bedingt.

    Der angeschlagene Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat es in diesen Tagen nicht leicht, viele warten seit Monaten auf die Nachricht von seiner Abberufung. Doch davon ist dem CSU-Mann nichts anzumerken, als er am Dienstagabend im Auditorium Friedrichstraße in Berlin-Mitte im grünen Pullover und dunklem Jackett ans Podium tritt. Zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate ist Scheuer in diesem Raum. Das letzte Mal war er hier bei einer Veranstaltung des Fahrradverbands ADFC, lässt er die etwa 200 ZuhörerInnen wissen. Für Radpolitik hat Scheuer viel Geld lockergemacht. „Die Stimmung war gut, davon können Sie sich inspirieren lassen“, ruft Scheuer.

    Das Publikum regt sich nicht.

    Es sitzen an diesem Abend vor allem VerkehrswissenschaftlerInnen und VertreterInnen der Industrie im Parkett. Und zu denen möchte kein Funke so richtig überspringen, so sehr sich der Minister auch bemüht.

    Die Akademiker und (wenigen) Akademikerinnen sind zum parlamentarischen Abend der „Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität“ gekommen. Das ist eine von der Regierung eingesetzte Kommission, die Handlungsempfehlungen erarbeiten soll. Beteiligt sind VertreterInnen aus Wissenschaft, Politik, Industrie, Gewerkschaften und Umweltverbänden. Die Kommission soll versuchen, die verschiedenen Interessen unter einen Hut zu bekommen, die etwa beim autonomen Fahren oder der Umstellung von Verbrennungsmotoren auf E-Autos aufeinanderprallen.

    Wer den Schadenersatz hat, braucht für den Spott …

    Scheuer spricht von „einem breit angelegten Prozess“ und von Emotionen, die bei Fragen der Mobilität aufbrechen würden. „Wir denken nicht nur ans Automobil“, ruft er. Scheuer wirkt nicht eben entspannt, aber auch nicht getrieben.

    Dabei steht er wegen des von ihm verursachten Pkw-Maut-Desasters enorm unter Druck. Scheuer hatte nämlich Verträge mit den Maut-Betreibern unterschrieben, bevor der Europäische Gerichtshof Zeit hatte, überhaupt über die Rechtmäßigkeit des Projekts zu entscheiden. Seit die Richter die Maut verboten haben, stehen Schadenersatzansprüche von mehr als einer halben Milliarde Euro im Raum.

    File:Spatenstich Wendlingen-Ulm 20120507a.jpg

    Wir schaufeln, wir schaufeln, an unseren eigenen Grab  ………..

    Andernorts zeigt Scheuer durchaus, dass dieses Debakel an ihm nagt. Als der Minister jüngst über die Angriffe auf ihn ausgiebig im CSU-Parteivorstand gejammert hat, soll Parteichef Markus Söder Medienberichten zufolge demonstrativ desinteressiert gewesen sein – autsch!

    Quelle       :            TAZ           >>>>>          weiterlesen

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    Grafikquellen           :

    Oben        —        Andreas Franz Scheuer, deutscher Politiker (CSU), seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages, seit März 2018 Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur im Kabinett Merkel IV. Hier am 9.12.2019 während einer Pressekonferenz der Deutschen Bahn im Münchner Hauptbahnhof. Titel des Werks: „Andreas Scheuer, Bundesverkehrsminister (12/2019)“

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    DL – Tagesticker 30.01.2020

    Erstellt von DL-Redaktion am 30. Januar 2020

    Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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    Gar nichts !! Wir sehen die von Kopfviren verseuchten Politiker – Innen jeden Tag im Staats verseuchten Fernsehen über die Bildschirme hüpfen welche, uns ihre Dummheiten einimpfen wollen.

    Coronavirus:

    1.) die wichtigsten Fragen und Antworten

    Coronavirus in Bayern – das schürt Ängste und wirft viele Fragen auf: Wie gefährlich ist das Virus? Kann man sich schützen? Was sind die Symptome? Wird es auch über Pakete aus China übertragen? Was Sie jetzt wissen sollten. Auch wenn es einen ersten Fall von einer Coronavirus-Infektion im Landkreis Starnberg gegeben hat, wird das Risiko für eine Ausbreitung in Deutschland nach wie vor für gering gehalten. „Es war zu erwarten, dass das Virus auch Deutschland erreicht. Der Fall aus Bayern zeigt aber, dass wir gut darauf vorbereitet sind“, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. „Die Gefahr für die Gesundheit der Menschen in Deutschland durch die neue Atemwegserkrankung aus China bleibt nach Einschätzung des Robert-Koch-Instituts (RKI) weiterhin gering.“

    BR – 24

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    Wer Typen  – wie Politiker – Innen vertritt muss seinen Beruf gründlich erlernt haben. Der Rest tummelt sich im Bundestag um nicht als Unbelehrbare aufzufallen.

     Trumps Impeachment

    2.) Der besondere Moment im Senat gehört Trumps schillerndem Anwalt

    Als der amerikanische Senat am Mittwoch um 13.17 Uhr zusammentritt, die Senatoren erst traditionsgemäß beten, dann das Treuegelöbnis sprechen, beginnt eine neue Phase im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump. Jeweils drei Tage lang haben Anklage und Verteidigung ihre Punkte dargelegt. Die Senatoren, die zu Anwesenheit verpflichtet sind, durften allein zuzuhören. Mit Mittwoch beginnen zwei Tage, an denen sie zu Wort kommen – wenn auch nur knapp. Indem sie Fragen an Anklage und Verteidigung des Impeachment richten.

    Welt

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    In der CDU lassen sich die Versager – Innen bis zum Kerzenlicht hinunter dimmen ! Ministerpräsidentin – Parteisekretärin, Kriegs – Ministerin zur Kanzler – Anwärterin ! Das kann jede andere Partei nachäffen, wenn sie/er nicht auch bei einer Bank das Treppen fegen erlernt !

    Neues Amt für Bundesfamilienministerin

    3.) Der graut vor nix

    Und schon hat sie ihm die Show gestohlen. Es ist Samstagnachmittag, fernab vom Berliner Alltag haben sich die 38 Mitglieder der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses im Grand Hotel Méridien in Nürnberg zur Klausur zurückgezogen. Gerade hat der SPD-Landeschef und Regierende Bürgermeister Michael Müller seine Rede beendet, da tritt Franziska Giffey auf. „Ich war gerade in der Gegend, um die Nürnberger SPD im Kommunalwahlkampf zu unterstützen“, sagt sie und lächelt unschuldig. Dann wickelt sie die Berliner Abgeordneten um den Finger. Sie hält die SPD-Broschüre „Eine Stadt für alle“ hoch und fragt, als ob sie eine Gruppe SchülerInnen vor sich hätte, entzückt: „Wer hat das denn gemacht? Etwa ihr alle?“ Während ihr die GenossInnen allen Ernstes zujubeln, sucht Müller das Weite. Vor dem Saal unterhält er sich an den Kaffeetischen mit einem Staatssekretär.

    TAZ

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    Eine große Chance zur Entseuchung der Gesellschaft worde fahrlässig verspielt ! Hier hätte die SPD der Glyphosat – Ministerin einmal die volle Breitseite zeigen können – NEIN MÜSSEN !

    Koalitionsausschuss

    4.) GroKo beschließt Milliardenpaket für Landwirte

    Die Spitzen von Union und SPD haben sich auf Maßnahmen für die Arbeitswelt, die Automobilbranche und den Agrarbereich geeinigt. Unklar ist dagegen, wie es im Streit über die Kassenbonpflicht weitergeht. Vor dem Hintergrund heftiger Bauernproteste plant die Große Koalition Milliardenhilfen für Landwirte. Um die Bauern bei dem anstehenden Transformationsprozess zu unterstützen, werde man innerhalb von vier Jahren eine Milliarde Euro für Agrarumweltprogramme und Investitionen zur Verfügung stellen. Das geht aus dem Beschlusspapier des Koalitionsausschusses vom frühen Donnerstagmorgen hervor. Die Spitzen von Union und SPD einigten sich zudem darauf, den Einsatz von Kurzarbeitergeld in Industriebranchen mit schweren Strukturproblemen zu erleichtern.

    Spiegel-online

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    Folgt diese Art der Verbote nicht dem System „Linker Krawalle“ ? Wäre es nicht einmal Zeit,  andere Ideen als Protestformen einzubringen ? Fragen wie : Wo – Wie – Wer drängen sich auf. Die Jungend zeigt doch aich Möglichkeiten vor ! Es muss nicht auf jedes Angebot aufgesprungen werden, welches aus einer Irr laufenden Wirtschaft angeboten wird. Die Vorbeter der Linken sollten einmal ihre Köpfe einsetzen – oder fehlt es daran ?

    Verbot von Linksunten.Indymedia

    5.) Ein Angriff auf die Pressefreiheit?

    Vor zwei Jahren verbietet das Innenministerium die zentrale Onlineplattform der linksextremen Szene. Der Grund: Die G20-Krawalle in Hamburg. Doch ist das Verbot ein wirksamer Schutz vor Straftaten oder gefährdet es die Meinungs- und Pressefreiheit? Ein Gericht muss nun entscheiden. Nach den G20-Ausschreitungen in Hamburg verbietet das Innenministerium die linksradikale Internetplattform „Linksunten.Indymedia“ – durch die „juristische Hintertür“, wie Kritiker aus der linken Szene als auch journalistische Interessenvertreter behaupten. Sie sehen die Presse- und Meinungsfreiheit in Gefahr. Ministerium und Polizeigewerkschaft halten die Abschaltung hingegen für richtig. Ob das Verbot rechtmäßig war, soll jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheiden.

    ntv

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    Ein schönes Beispiel für die Sicht von Religionen auf ihre Menschen : „Das Ulmer Münster als Wahrzeichen der Stadt  – ließ Gott stehen !“

    Schlimmer Verdacht

    6.) Krankenschwester soll fünf Frühchen mit Morphium vergiftet haben

    Die Ermittler werfen ihr versuchten Totschlag und gefährliche Körperverletzung vor: Eine Krankenschwester soll in Ulm fünf Säuglingen Morphium gespritzt haben. Das schnelle Eingriffen des Personals rettete die Kinder. In einem Ulmer Krankenhaus soll eine Krankenschwester fünf Frühchen durch Verabreichung von Morphium in Lebensgefahr gebracht haben. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch mitteilten, wurde die Frau nach Hinweisen der Klinik auf verdächtige Rückstände im Urin der Kinder als mutmaßliche Verursacherin ermittelt. Sie wurde festgenommen und sollte noch am Mittwoch einem Haftrichter vorgeführt werden.

    Stern-online

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    Jobmesse PIBA (Politiker im besten Alter) 

    7.) jetzt auch in Ihrer Stadt!

    Sie sind ein Politiker, dessen politische Karriere vorbei ist? Sie sind aber noch nicht bereit für den Ruhestand? Dann sind Sie bei der Jobmesse PIBA (Politiker im besten Alter) genau richtig. Nachdem Sie, wie es der gute Stil verlangt, zwischen einem Jahr und einer ganzen Woche stillgehalten, sich aus der Politik und aus dem Leben allgemein zurückgezogen haben, kann es endlich wieder losgehen mit: Arbeit! Und Geld!

    Treffen Sie über 200 Unternehmen aus ganz Deutschland und der Welt. Von Rüstungsfirma bis eigens gerettete Bank: Aus alten Freunden werden endlich Kollegen! Unsere Aussteller und was sie bieten (Auswahl)

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    Anregungen nehmen wir gerne entgegen

    Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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    Grafikquellen      : DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0

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    Die Deutsche Welle

    Erstellt von DL-Redaktion am 29. Januar 2020

    Deutschen Welle Macht und Missbrauch

    Bonn DeutscheWelle Posttower.jpg

    Von Peter Weissenburger

    Mit­ar­bei­te­r*in­nen der Deutschen Welle haben sich an die taz gewandt. Sie sagen, das Arbeitsklima sei von Drohungen und Machtmissbrauch geprägt.

    Wenn in es in einem Unternehmen zu Vorwürfen sexueller Gewalt kommt, dann gibt es immer zwei Geschichten. Zum einen die des konkreten Falls: der mutmaßliche Täter, das mutmaßliche Opfer, die Ermittlungen. Und zum anderen die Geschichte der Unternehmenskultur. Die beginnt schon lange vor dem Ereignis und dauert darüber hinaus. Das Betriebsklima ist entscheidend, wenn es darum geht, ob Betroffene sich melden – und ob Täter mit Konsequenzen rechnen müssen.

    In den vergangenen Monaten sind Mitarbeitende der Deutschen Welle (DW) auf die taz zugekommen, weil sie, wie sie sagen, seit Jahren unter dem Betriebsklima im Auslandssender leiden. Auch ein Artikel im britischen Guardian hat sich diese Woche mit internen Beschwerden über die Deutsche Welle auseinandergesetzt. Das Arbeitsklima beim Sender wird darin als vergiftet beschrieben, eine anonyme Mit­ar­bei­te­r*in wird mit den Worten zitiert „Die DW ist ein Sumpf.“ Es ist die Rede von Rassismus, Mobbing und systematischer Unterdrückung von Kritik. Das ist besonders brisant, weil es bei der DW einen noch nicht geklärten #MeToo-Fall gibt.

    Die Vorwürfe wiegen so schwer, dass über 80 Mitarbeitende aus verschiedenen DW-Redaktionen (diese Zahl nennt jedenfalls der Sender) am Mittwoch eine Gegendarstellung als offenen Brief an den Guardian verfasst haben. Zwar seien die beschriebenen Vorgänge inakzeptabel und müssten aufgeklärt werden. „Aber das Arbeitsumfeld, welches Sie in Ihrem Artikel beschreiben, hat keine Ähnlichkeit mit dem Newsroom, in dem wir heute arbeiten.“ Dieser sei „eine hochprofessionelle, freundliche und positive Arbeitsumgebung“.

    Worum geht es also? Die taz hat in den vergangenen vier Monaten mit ehemaligen und gegenwärtigen Mit­ar­bei­te­r*in­nen der DW gesprochen, darunter ein Mitglied des Personalrats. Es geht um mehrere Gemengelagen, die der Text im Guardian zum Teil vermischt. Einige sind längst bearbeitet, andere bleiben offen – und sorgen in der Belegschaft für Frust.

    Vorfälle und Beschwerden

    Zum einen ist da der #MeToo-Fall, bekannt seit August 2019 durch einen Bericht der Zeit. Ein DW-Moderator soll 2016 in Berlin zwei Mitarbeiterinnen sexuell belästigt und eine weitere auch vergewaltigt haben. Der Beschuldigte, der alles bestreitet, hat den Sender im August 2018 verlassen, die Ermittlungen laufen noch.

    Bis heute warten die Mitarbeitenden auf eine Klärung der Vorfälle. Sein Weggang wurde gegenüber der Belegschaft mit „Erschöpfung“ begründet, was Kol­le­g*in­nen irritierte. „Wir wussten alle, dass er zu Übergriffen neigt“, sagt ein Redaktionsmitglied. „Aber er hatte Macht, weil er ein Star war und weil er ein gutes Verhältnis zum Redaktionsleiter und zum Intendanten hatte.“

    Zweitens ist da der Fall eines Teamleiters in der Sportredaktion, der durch rassistische und antisemitische Aussagen und durch Mobbing aufgefallen war. Dieser Fall wird im Guar­dian hervorgehoben, obwohl man ihn als abgeschlossen betrachten könnte. Denn aus Gesprächen mit Mit­ar­bei­te­r*in­nen wird klar, dass der Mann seit Anfang 2018 nicht mehr beim Sender arbeitet. Aus einer internen Beschwerdemail von November 2017 an die damalige Chefredakteurin Ines Pohl wird aber auch klar, dass der Fall zuvor ein Jahr lang verschleppt und Hinweise nicht mit der nötigen Entschlossenheit verfolgt wurden.

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    Die dritte Gemengelage hat mit einem Beschwerdeschreiben einer Gruppe von Mitarbeitenden zu tun und mit der Art, wie die Senderleitung darauf reagierte. Der Brief wird im Oktober 2018 von 16 Mitgliedern der Sprachredaktion Arabisch am Standort Berlin verfasst. „Wir, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der arabischen Redaktion und von der Produktion, sind zutiefst besorgt“, beginnt das Schreiben. Anlass ist damals, dass in der Redaktion ein Mann einer Kollegin gedroht hat, „ihr den Finger zu brechen“. (Der Mann hat in der Zwischenzeit „arbeitsrechtliche Konsequenzen“ erfahren, teilt die DW auf Anfrage mit).

    Die Ver­fas­se­r*in­nen des Briefs allerdings wollen „darauf aufmerksam machen, dass der Vorfall keineswegs isoliert zu betrachten ist“. Man habe „leider den Eindruck, dass die Führungskultur in der arabischen Redaktion zu einem Großteil auf Demütigungen, Einschüchterungen und Manipulation“ basiere. Der Brief kritisiert aber auch die Leitung des Senders. „Viele von uns haben in den vergangenen Jahren Rat und Hilfe innerhalb der Deutschen Welle gesucht. Uns wurde signalisiert, dass diese Missstände bereits bekannt seien. Eine konkrete Aussicht auf Verbesserung wurde uns aber nicht in Aussicht gestellt.“

    Die Welle weltweit

    Die arabische Redaktion ist eine von 30 Sprachredaktionen des Auslandssenders Deutsche Welle, der, anders als andere öffentlich-rechtliche Sender, nicht aus Rundfunkbeiträgen, sondern aus Steuermitteln finanziert wird. Von ihren Standorten in Bonn und Berlin und mit etwa 3.000 Mit­ar­bei­te­r*in­nen sendet die DW täglich Nachrichten- und Magazinsendungen in die ganze Welt.

    Quelle         :           TAZ         >>>>>         weiterlesen

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    Grafikquellen       :

    Oben       —         Deutsche Welle headquarters in the Schürmann building in Bonn. In the background, the Post Tower, HQ of Deutsche Post can be seen.

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    Die Grünen und Linken

    Erstellt von DL-Redaktion am 29. Januar 2020

    «Grün» und «links» sind nicht immer deckungsgleich

    Quelle          :         INFOsperber  CH.

    Von   Jürg Müller-Muralt

    Die Grünen haben verschiedene historische Wurzeln, nicht nur linke. Auch heute könnten Rechtsparteien die Ökologie wiederentdecken.

    Grüne Welle bei den eidgenössischen Wahlen im Herbst 2019, grüne Regierungsbeteiligung in Österreich seit Anfang 2020, und gemäss jüngsten Umfragen sind die deutschen Grünen fast gleich stark wie die CDU/CSU: Grün ist längst zu einer erfolgreichen Politmarke geworden, aber diese ist, etwa im Gegensatz zur Klimastreik-Bewegung, keine junge Erscheinung. In der Schweiz gehen die organisatorischen Anfänge auf die Siebzigerjahre des letzten Jahrhunderts zurück, in Deutschland begingen die Grünen Mitte Januar 2020 ihr 40-Jahre-Jubiläum. Heute werden «links» und «grün» meist als weitgehend deckungsgleich betrachtet, sowohl von der Politikwissenschaft wie im allgemeinen Sprachgebrauch. Doch die Wurzeln und politischen Traditionen der grünen Parteienfamilie sind unterschiedlich und reichen von weit links bis weit rechts.

    Lukas Bärfuss’ Rundumschlag

    Einen Hinweis auf die Komplexität des Themas findet man in einem Interview der Online-Zeitung Republik vom 28.12.2019 mit dem Schweizer Schriftsteller Lukas Bärfuss. Der Georg-Büchner-Preisträger ist nicht gut auf die Grünen zu sprechen. Er kritisiert sogar den Zweckartikel der Grünen Partei der Schweiz, weil dort steht, dass die GPS «der langfristigen Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen Priorität einräumt». Die Partei setze «sich damit in einen Widerspruch zur humanistischen Tradition des aufgeklärten Staates. Eine ökologische Politik kann auch totalitär grundiert sein, das lehrt die Geschichte», findet Bärfuss. Der Schutz der ökologischen Rahmenbedingungen sei nur dann sinnvoll, wenn er im Interesse des einzelnen Menschen liege, denn es gebe keinen Selbstzweck in der Ökologie. Und: Der «ökologische Antihumanismus trat hierzulande mit der Ecopop-Initiative in Erscheinung». Das ist insofern unfair, weil sich zum einen die GPS klar von dieser Initiative distanziert und sie auch bekämpft hat, und weil die heutige Ecopop-Bewegung sich von ihren rechten Wurzeln weitgehend abgenabelt hat.

    «Politischer Tausendfüssler»

    Doch die stark zugespitzten Aussagen von Bärfuss verweisen eben auf die sehr unterschiedlichen, teils auch problematischen Ursprünge der breitgefächerten ökologischen Bewegung. Die Süddeutsche Zeitung bezeichnet die frühen deutschen Grünen als «politischen Tausendfüssler». Zu Beginn der Siebzigerjahre waren die Grünen ein bunter Haufen von Hippies, Kommunisten, Feministinnen, Friedensaktivisten, Atomkraftgegnerinnen, Öko-Sozialisten, Sympathisanten der Terrororganisation Rote Armee Fraktion (RAF), bürgerlich-konservativ geprägten Umweltschützern – und ja, vereinzelt auch einstigen Nationalsozialisten.

    Schwierige Gemengelage

    Die linke Anti-AKW-Bewegung beispielsweise stützte sich auf technik- und industriekritische antikapitalistische Konzepte, die zwar teilweise auch von bürgerlich-konservativen Atomkraftgegnern geteilt wurden. Letztere griffen dagegen häufiger auf Traditionen von Ökologie, Natur-, Umwelt- und Heimatschutz zurück, die sich nicht selten auf ein reaktionäres und sozialdarwinistisches Gesellschaftsmodell stützte. In der Stuttgarter Online-Publikation Kontext: Wochenzeitung vom 15.01.2020 geht der auf die Wissenschaftsgeschichte der Biowissenschaften spezialisierte Philosophieprofessor Michael Weingarten dieser schwierigen Gemengelage in Deutschland nach. Um zu verstehen, wie es zum zeitweiligen Zusammengehen, zu einem «taktischen Bündnis auf Zeit» dieser «sich in ihren Leitvorstellungen eher ausschliessenden Strömungen kam», müsse man die frühen Siebzigerjahre in den Blick nehmen:

    «Da erschienen nahezu zeitgleich und mit grossem publizistischen Erfolg Bücher wie ‘Die Bevölkerungsbombe’ von Paul R. Ehrlich (1971) und ‘Das Selbstmordprogramm’ von Gordon R. Taylor (1971); in diese Linie gehört auch Herbert Gruhls Buch ‘Ein Planet wird geplündert’ (1975). Für den deutschsprachigen Bereich noch wirksamer war Konrad Lorenz‘ Schrift ‘Die acht Todsünden der zivilisierten Menschheit’ (1973), zumal es in demselben Jahr erschien, in dem Lorenz den Nobelpreis für Medizin erhielt. In diesen Büchern werden die schon unübersehbar gewordenen ökologischen Probleme sozialdarwinistisch thematisiert mit Verweis auf eine ‘Übervölkerung’, verursacht durch die hohen Geburtenraten in Asien und in Teilen der arabischen Welt einerseits bei gleichzeitiger ‘Überfremdung’, ‘Entvolkung’ und drohendem ‘Aussterben’ der ‘weissen Rasse’ (der Deutschen, der Europäer) andererseits. Damit verbunden seien die ‘Verwüstung des natürlichen Lebensraums’ der Menschen sowie die Erschöpfung der natürlichen Ressourcen der Erde. In seiner drastisch-bildreichen Sprache versuchte Lorenz deutlich zu machen, dass die ‘Zivilisierung’ der Menschheit zu deren ‘Verhausschweinung’, also zu ‘Degeneration’ und ‘Entartung’ führe. Ökologisch sei es geboten, diesen Prozess rückgängig zu machen, die Menschheit zu ‘entzivilisieren’, damit sie sich wieder in das Gleichgewicht der Natur einpassen und überleben könne.»

    Konrad Lorenz als Leitfigur der Grünen

    Die beiden österreichischen Wissenschaftsjournalisten Benedikt Föger und Klaus Taschwer dokumentierten schon vor rund zwanzig Jahren, dass Konrad Lorenz zeitlebens ein überzeugter Nationalsozialist war. Wikipedia wiederum hält zur Bedeutung von Lorenz für die Grünen fest: «Im hohen Alter äusserte er sich zudem als zivilisatorisch-ökologischer Gesellschaftskritiker und wurde in Österreich zu einer Leitfigur der Grünen-Bewegung.»

    Umweltschutz als konservatives Thema

    Auch der Historiker Peter Hersche räumt mit einem weit verbreiteten Missverständnis auf: «Der Umweltschutz hat seine Wurzeln nicht bei den Grünen». Unter diesem Titel schlägt der emeritierte Professor für Neuere Allgemeine Geschichte an der Universität Bern in der NZZ vom 08.05.2019 den grossen historischen Bogen: Von der deutschen Romantik (unter anderem eine Reaktion auf Aufklärung und industrielle Revolution), über den Beginn des modernen Kapitalismus zwischen 1870 und 1914 bis in die jüngste Vergangenheit, also bis etwa 1980, sei Umweltschutz eine vorwiegend konservative Bewegung gewesen. Schliesslich war der Konservatismus historisch die Gegenströmung zum Liberalismus und später zum marxistischen Sozialismus.

    Ökologie und Bevölkerungsfrage

    In den Siebzigerjahren wurde die Ökologie dann mit der Einwanderungs- und Bevölkerungsfrage gekoppelt. Die «Nationale Aktion gegen die Überfremdung von Volk und Heimat» lancierte fremdenfeindliche Initiativen und forderte eine massive Reduktion der ausländischen Bevölkerung. Parteipräsident Valentin Oehen forderte gleichzeitig beispielsweise ein Ende des Wachstumszwangs und bleifreies Benzin. In den Siebzigerjahren gründete er die Arbeitsgemeinschaft für Bevölkerungsfragen (ab 1987 unter dem heutigen Namen Ecopop). Heute tritt Oehen gemäss NZZ vom 25.10.2019 «tatsächlich an Versammlungen der rechtsextremen Partei National Orientierter Schweizer (PNOS) auf».

    Für Sozialdemokratie lange kein Thema

    Spätestens 1990 hatte sich die Schweizer Umweltbewegung klar links positioniert, «und zwar auf der Linie der nach 1968 entstandenen neuen Linken», wie Hersche schreibt. Die Grünen profilierten sich nach und nach zu einer Sammelbewegung verschiedenster Strömungen der neuen sozialen Bewegungen, also nebst Umweltschützern aller Art auch Friedensaktivisten, Feministinnen, Alt-Achtundsechziger und diverse Alternative. Die Sozialdemokratie dagegen verhielt sich gemäss Hersche mehrheitlich «gegenüber Umweltanliegen noch lange abweisend, so dass die neuen Grün-Linken eine Lücke zu schliessen schienen.»

    Rechtes Spektrum marginalisiert

    Doch was geschah mit dem bürgerlich-konservativen und rechten Spektrum der Umweltbewegung? «Die Allermeisten wurden nach 1980 marginalisiert, richtiggehend ausgebootet; in Deutschland etwa Herbert Gruhl, der Verfasser des Bestsellers ‘Ein Planet wird geplündert’», schreibt Hersche und schliesst seinen Artikel wie folgt: «Ihre Positionen stiessen bei den Linksgrünen auf grundsätzliche Ablehnung: Wer in der Schweiz, wie etwa Nationalrat Valentin Oehen oder später die Umweltorganisation Ecopop, auf den Zusammenhang zwischen Ökologie und Einwanderungspolitik pochte, kam für eine Zusammenarbeit nicht mehr infrage. An diesem offensichtlichen Widerspruch in der ökologischen Argumentation hat sich bis heute nichts geändert. Er ist nicht der einzige im Programm der heutigen Grünen. Aber diese Inkohärenzen werden tunlichst unter den Teppich gekehrt. Auflösen könnte sie vielleicht eine konservativ-ökologische Partei. Über die Gründung einer solchen Alternative zu den Grünen wird zwar gelegentlich geredet. Noch aber fehlt sie im politischen System der Schweiz wie ihrer Nachbarländer.»

    Datei:Ampelmann grün & rot.jpg

    Anknüpfen an historische Vorbilder

    Eine konservativ-ökologische Partei gibt es zwar tatsächlich nicht, aber immerhin eine bürgerlich-liberal ausgerichtete Alternative zu den Grünen: die Grünliberale Partei (GLP). Das Problem der Konservativen und vor allem der Rechten liegt darin, dass sie in ihren Reihen Exponenten haben, welche die Klimaerwärmung herunterspielen oder gar leugnen. Doch ist es nicht ausgeschlossen, dass die politische Rechte versuchen wird, an historische Vorbilder anzuknüpfen und die Klimaproblematik in einseitiger Weise mit der Bevölkerungsfrage und vor allem mit der Zuwanderungsfrage zu koppeln.

    Wird Begrenzungsinitiative umgedeutet?

    Derzeit geben sich Rechtsparteien wie die SVP noch klimaskeptisch. Doch es gibt Anzeichen dafür, dass sich das ändern könnte. SVP-Nationalrat Roger Köppel, Kämpfer an vorderster Front gegen die «Klimahysterie», forderte jüngst in einem Tweet nun doch Massnahmen gegen den Klimawandel, nämlich Antibabypillen für Afrika. Das Bevölkerungswachstum dort zu stoppen sei wirksamer «als Schweizer CO2-Verbote». Auch Christoph Blocher versuchte sich an der SVP-Kadertagung vom Januar 2020 in Bad Horn am Bodensee in Ökologie: «Man muss den Leuten klarmachen, dass die Zuwanderung der Umwelt schadet». Vielleicht versucht die SVP, mit diesem Argument ihre Begrenzungsinitiative, welche die Personenfreizügigkeit ausser Kraft setzen und notfalls kündigen will und im Mai 2020 zur Volksabstimmung kommt, zu Propagandazwecken ökologisch umzudeuten oder zumindest argumentativ aufzuladen. Ob ein solches Manöver vom Stimmvolk goutiert würde, bleibt fraglich. Denn ein Blick in die Homepage der SVP-Initiative zeigt klar, dass die Umwelt kein Kernanliegen des Volksbegehrens darstellt.

    Österreich machts vor

    In Österreich dagegen werden Zuwanderung und Klimaschutz mittlerweile von höchster Stelle in einem Atemzug genannt: «Man kann gleichzeitig die Grenzen und das Klima schützen», sagte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz zu seinem Regierungsprogramm, das er zusammen mit den Grünen ausgearbeitet hat. Philipp Loser schreibt dazu in seiner Kolumne im Magazin (Nr. 3/2020): «Der ÖVP-Chef hat es ganz offensichtlich fertiggebracht, die Furcht vieler Wählerinnen und Wähler vor dem Fremden mit der neu entdeckten Furcht der gleichen Wählerinnen und Wähler vor der Klimakatastrophe zu kombinieren».

    Natürlich ist der globale Bevölkerungsdruck für Umwelt und Klima ein Problem. Wer allerdings behauptet, bevölkerungspolitische Massnahmen seien der zentrale Hebel zur Behebung der aktuellen Klimakrise, streut den Menschen Sand in die Augen und braut vor allem ein unappetitliches Politsüppchen.

    Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

    Keine

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    Grafikquellen          :

    Oben     —          Grün-Magenta-Brille aus Kunststoff für einige auf DVD erschienene Filme

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    Im Land des Holocaust

    Erstellt von DL-Redaktion am 29. Januar 2020

    Deutschland macht mich ratlos

    Hauptplatz Schoener Turm Landsberg-1.jpg

    Von   Ilana Hammerman

    Ich besuche das Land, das meine Großeltern ermordete. Eine gute Idee? In Landsberg am Lech beginnen die Zweifel .

    Saftige Wiesen, kristallklare Seen, malerische Dörfer und am Horizont die Alpen: Bayern ist wunderschön und voller Heiterkeit, weswegen ich im vergangenen Jahr entschied, meinen Urlaub während der jüdischen Neujahrsfeiertage hier zu verbringen. Eine sanfte Herbstsonne begrüßt mich am Tag nach meiner Ankunft und ich mache mich auf den Weg zu meiner ersten Radtour.

    Den Windungen des Flusses Lech folgend radele ich bis nach Landsberg, der Kreisstadt des gleichnamigen Landkreises. Ihr mittelalterlicher Charme, so lese ich in einer der Broschüren, die in meinem Hotel ausliegen, sei prächtig erhalten, was sich toll anhört, da ich wenige Dinge so sehr mag wie mittelalterliche europäische Städte. Nach einer zweistündigen Radtour sitze ich mit einem Eisbecher auf einer Bank am alten Hauptplatz, der eindrucksvoll restauriert und aufgeputzt worden ist, von den Pflastersteinen bis zu den pastellfarbenen Hausfassaden und reich verzierten Dächern.

    Aber schon jetzt, noch ganz am Anfang meines Urlaubs, habe ich auf einmal das Gefühl, dass ich womöglich einen Fehler gemacht habe, als ich mich dafür entschied, hierherzukommen. Tatsächlich bringt mich mein Urlaub schnell an Orte, an denen ich auf keinen Fall sein will.

    Ein Wallfahrtsort der Nazis

    Das passiert, als ich auf meinem Smartphone auf Wikipedia den Eintrag „Landsberg am Lech“ anklicke. Jetzt sehe ich, dass es darin einen besonderen Abschnitt über die Geschichte Landsbergs unter der

    Naziherrschaft gibt, ja sogar einen Hauptartikel, in dem es nur um dieses Thema geht. Ich lese:

    In Landsberg schrieb Hitler Mein Kampf, als er dort nach seinem Münchner Putschversuch im Jahr 1923 im Gefängnis saß. Dadurch wurde die Stadt zu einem Wallfahrtsort der Nationalsozialisten und von 1937 bis 1945 sogar neben München, der „Stadt der Bewegung“, und Nürnberg, der „Stadt der Reichsparteitage“, zur drittwichtigsten Stätte des Nationalsozialismus. Ein Treffpunkt der Hitlerjugend, deren Mitglieder hier aufmarschierten und sich zu Reden und Kundgebungen auf dem malerischen alten Hauptplatz versammelten. Ich blicke auf und betrachte ihn noch einmal. In der Zelle Nummer 7, der ehemaligen Gefängniszelle Hitlers, bekamen die Jugendlichen ein Exemplar von Mein Kampf überreicht.

    Außerdem erfahre ich von der Webseite, dass der Stadt, entgegen den offiziellen Darstellungen der Behörden, ihre exponierte Stellung nicht „von außen übergestülpt“ wurde. Im Gegenteil, sie selbst vermarktete sich bereits ab 1933 mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln als „Stadt des Führers“, als Stadt, in der die Ideen der nationalsozialistischen Ideologie geboren wurden, und profitierte von dem wirtschaftlichen Wohlstand, den der Hitlertourismus ihr bescherte.

    Die Stadt und ihre malerische Umgebung, so lese ich weiter, spielten am Ende des Zweiten Weltkriegs eine besonders schreckliche Rolle: Im Sommer 1944 begann hier die Errichtung des größten Konzentrationslagerkomplexes innerhalb der Reichsgrenzen: zwölf Lager, alle als „Kaufering“ bekannt, wie der Bahnhof in der Nähe von Landsberg, der bis heute als zentraler Eisenbahnknotenpunkt dient. Ab September 1944 wurden Häftlinge, zumeist Juden, aus den Ghettos und Konzentrations- und Vernichtungslagern im Osten zu diesem Bahnhof gebracht und von hier auf die Lager verteilt. In einem Lager wurden auch französische Widerstandskämpfer inhaftiert.

    Die Häftlinge mussten als Zwangsarbeiter in der Rüstungsindustrie schuften, die Deutschland vor der immer näher rückenden Niederlage retten sollte. Viele Gefangene verloren ihr Leben bereits in den Viehwaggons, die sie nach Kaufering brachten. Hunderte und Tausende von Menschen starben in den folgenden Monaten in den Lagern, an Hunger, verschiedenen Krankheiten, weil sie erfroren, erschossen wurden oder zu Tode gefoltert. Ende April 1945, am Vorabend der endgültigen Niederlage, evakuierten die Deutschen die Überlebenden aus den Lagern, damit, wie es Himmler befahl, kein einziger KZ-Häftling lebend in die Hände der Alliierten fallen würde. So zog der Marsch der Frauen und Männer aus den Lagern – erschöpft und krank, abgemagert bis auf die Knochen – durch die Altstadt von Landsberg, vor den Augen der Bürger der Stadt: ein weiterer Todesmarsch, für dessen Durchführung das zusammenbrechende Deutschland immer noch die Willenskraft fand.

    Es ist das gleiche Altstadtviertel, durch dessen Gassen ich heute spaziert bin und auf dessen Hauptplatz ich sitze, so wie viele andere zufriedene Touristen, die meisten davon Deutsche – jetzt bin ich völlig verstört.

    Dieses Land, dessen Söhne meine Großeltern ermordeten und dessen Nachgeborene mich mit Stipendien ausgezeichnet und in seine akademischen Einrichtungen aufgenommen hatten, dieses Land, dessen Sprache und Kultur ich kennengelernt und dessen Geschichte und Literatur ich erforscht habe, in dem ich viele Jahre gelebt und Beziehungen geknüpft habe – dieses Land macht mich immer wieder ratlos.

    Auf dem Bayertor - Flickr - cspannagel (1).jpg

    Meinem Urlaub ist der Boden entzogen: Bald darauf erfahre ich, dass es kein Zufall war, dass ich über diesen Lagerkomplex, der dem KZ-Dachau angegliedert war, nichts weiß. Jahrzehntelang versuchten Anwohner und Behörden nach dem Krieg, die Existenz dieser Lager zu ignorieren und sie der Vergessenheit anheimfallen zu lassen. An dem Ort, wo die Häftlinge Bunker für die nationalsozialistische Rüstungsindustrie gebaut hatten, am Stadtrand von Landsberg am Lech, befindet sich heute ein Gewerbegebiet. Die Überreste der Baracken, in denen die Zwangsarbeiter und ihre Wächter untergebracht waren, wurden beseitigt. Erst in den frühen 1980er Jahren entstand eine gemeinnützige Organisation, deren Mitglieder sich dafür einsetzten, die Verbrechen, die vor ihrer Haustür begangen worden waren, zu erforschen und Gedenkstätten an den Massengräbern der Opfer zu errichten. Heute steht die Information allen zur Verfügung, die darüber mehr erfahren möchten – und das will ich nun tun.

    Floskeln für die Toten

    Ich bitte einen deutschen Bekannten meiner Generation – wir gehören beide der „zweiten Generation“ an, jeweils der nach jener der Henker und ihrer Opfer –, mich mit seinem Auto zu fahren und die Gedenkstätten mit mir zu besichtigen. Er stimmt zu und ist sich sicher, die Orte problemlos finden zu können. Als die Initiative einst ins Leben gerufen worden war, hatte er ihre Aktivitäten verfolgt und einige der Gedenkstätten besucht.

    In der lieblichen Landschaft rund um Landsberg/Kaufering ist es aber keine leichte Aufgabe, die Gedenkstätten für die Ermordeten zu finden. Wir folgen einer Karte, die wir aus dem Internet heruntergeladen haben, und fahren auf den Landstraßen kreuz und quer, bis wir den ersten Hinweis finden, ein niedriges weißes Schild am Anfang einer Schotterstraße: „KZ-Friedhof 100 m“.

    Wir gehen zu Fuß weiter. Der Weg teilt sich in mehrere kleinere Pfade. Wir probieren den einen, dann den anderen, schließlich führt uns ein weiterer zu einem kleinen Areal, von einer niedrigen Steinmauer umzäunt, ein Tor mit einem Davidstern und gegenüber die Gedenkstätte.

    Wir bleiben eine lange Stunde dort, trostlos und schweigend, jeder in seinen Gedanken und Erinnerungen gefangen, dann kehren wir zum Auto zurück, um unseren Weg fortzusetzen. Aber die anderen Wegweiser sind genauso unauffällig, und wir können nur einige der Denkmäler finden. Jedes von ihnen hat eine Inschrift im Gedenken an Hunderte, die dort begraben sind, manchmal auf Deutsch, manchmal auf Deutsch und Hebräisch, manchmal nur auf Hebräisch, also in einer Sprache, die weder mein Begleiter noch seine Landsleute verstehen. Sei’s drum, ohnehin sind die geschriebenen Worte bloß hohle Floskeln, von der Art, an die ich als Israeli seit meiner Kindheit gewöhnt bin: von Heiligen, Reinen und Gerechten, die von verfluchten Bösewichtern ermordet worden waren, von jenen, die der Hass erniedrigt, aber das Leid erhoben und geadelt hatte, und weitere solche Phrasen ohne menschlichen oder politischen Bezug zu dem Geschehen in jenen Jahren in Europa. Eine Inschrift ist in deutscher Sprache verfasst: „Durch die Nacht zum Licht! Hier ruhen KZ-Opfer“. „Was zum Teufel ist das“, frage ich meinen deutschen Bekannten, „zu welchem Licht sind die Opfer gegangen?“ Und er, ein politisch aktiver Mann mit kritischem Verstand, der bei Kriegsende ungefähr sechs Jahre alt war, sagt ohne offensichtlichen Zusammenhang: „Weißt du, es war die Generation meiner Eltern, die all diese Verbrechen begangen hat.“ Dann schweigen wir wieder.

    Ich frage mich, wer unter den Deutschen, abgesehen von ihm und ein paar anderen, sich die Mühe machen würde, solche verborgenen Denkmäler zu suchen? Wer will sich daran erinnern und mahnen, dass das heutige Deutschland im Umgang mit den politischen Lehren der Vergangenheit versagt? Mehr darüber in Kürze.

    Wie auch immer, die kleinen Steine auf den Mauern und einige private Gedenktafeln mit den Namen und den Geburts- und Sterbedaten einiger Toter, die wenigstens dem Vergessen entrissen wurden, weisen darauf hin, dass die meisten Besucher anscheinend jüdische Nachfahren sind, die hier einem Vater, einer Mutter, einer Großmutter, einem Bruder oder einer Schwester ein ehrendes Andenken bewahren.

    Quelle       :            Der Freitag            >>>>>>        weiterlesen

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    Grafikquellen  :

    Oben             —       Hauptplatz 184; Schöner Turm oder Schmalzturm, ehemaliges Stadttor, sog. Schöner Turm oder Schmalzturm, siebengeschossiger Torturm mit laternenbekröntem Zeltdach, Stadttor mit Unterbau wohl nach 1270, obere Geschosse und Dachwerk um 1450; mit Ausstattung; siehe Stadtbefestigung. D-1-81-130-105

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    Unten      —       Auf dem Bayertor

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    Hackback im B-polizeigesetz

    Erstellt von DL-Redaktion am 29. Januar 2020

    Seehofer will den digitalen Gegenangriff starten

    2018-03-12 Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages by Sandro Halank–038.jpg

    Quelle        :            Netzpolitik  ORG. 

    Von    

    Werden IT-Systeme angegriffen, soll die Bundespolizei zurückhacken und im Extremfall andere Systeme lahmlegen dürfen. Das plant Horst Seehofers Innenministerium laut einem Entwurf für das neue Bundespolizeigesetz, aus dem wir Teile veröffentlichen. Das wäre ein gefährlicher Tabubruch.

    Hackbacks stehen schon lange auf der Wunschliste deutscher Behördenchefs. Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wollte zurückhacken dürfen, der ehemalige Innenminister Thomas de Maizière ebenso und seit Monaten berichten Medien davon, dass sich ein konkreter Gesetzentwurf in den Schubladen des nun Seehofer’schen Bundesinnenministeriums befinden soll. Dieses Schubladenpapier nimmt nun konkrete Gestalt an: Wir veröffentlichen die entsprechenden Teile aus dem Entwurf für ein neues Bundespolizeigesetz.

    Die Bundespolizei soll bei Angriffen auf IT-Systeme zurückhacken dürfen. Laut einem neuen Paragrafen zur „Abwehr von Cyberangriffen“ soll die Bundespolizei Angriffe auswerten, umlenken und zurückverfolgen dürfen. Über solche defensiven Maßnahmen hinaus soll sie bei einer gegenwärtigen Gefahr in IT-Systeme eingreifen sowie daraus „Daten erheben, übernehmen, löschen und verändern“ können.

    In schweren Fällen dürfte sie die Systeme sogar außer Gefecht setzen, indem sie „zu einer Überlastung, Nichtverfügbarkeit oder sonstigen Störung der Funktion“ führt. Das soll etwa dann erlaubt sein, wenn sich der Angriff gegen kritische Infrastrukturen wie Energieversorger richtet. Alle Maßnahmen sollen nicht nur bei dem System erlaubt sein, von dem ein Angriff ausgeht, sondern auch bei Systemen, „die für den Cyberangriff verwendet werden“. Das müssen die Besitzer der Systeme nicht einmal wissen, geschweige denn wollen.

    Die gleichen Mittel wie Kriminelle

    Damit stünden der Bundespolizei die Mittel zur Verfügung, die auch Kriminelle für Angriffe auf IT-Systeme nutzen. Alle Stufen der sogenannten aktiven Cyberabwehr finden sich in dem Gesetzentwurf wieder. Das Umlenken von Angriffen findet sich bereits im von uns veröffentlichten Entwurf für ein zweites IT-Sicherheitsgesetz und befindet sich eine Stufe über der Vereitelung von Angriffen. Es soll ermöglichen, Angriffe auf andere Geräte umzuleiten, um sie unschädlich zu machen und durch genauere Beobachtung Informationen über Angreifer zu bekommen. Diese Daten können dann in der nächsten Stufe zurückverfolgt werden.

    Auf Stufe 4 und 5 wird aktiv in fremde Systeme eingegriffen. Das kann zum einen bedeuten, dass Daten darauf gelöscht werden oder die Systeme durch Denial-of-Service-Angriffe überlastet und lahmgelegt werden können. Der Wunsch danach, Daten auf fremden Systemen löschen zu können, kam nach dem Bundestagshack 2015 auf, als Daten aus dem Parlament abgeflossen sind.

    Es ist jedoch fraglich, ob Angreifer bis dahin nicht längst Backups abgegriffenen Materials anfertigen würden, die nicht aus dem Netz erreichbar sind. Ziel von Löschversuchen könnte aber auch Schadsoftware selbst sein. Beispielsweise bei Botnetzen, bei denen Geräte oftmals ohne das Wissen ihrer Nutzer infiziert sind und für Angriffe genutzt werden.

    Wann ist die Bundespolizei zuständig?

    Eine der Aufgaben der Bundespolizei ist der Grenzschutz, auch die Grenzen im sogenannten Cyberraum – oder „Ätherraum“, wie es in der Gesetzesbegründung heißt – gehören laut Innenministerium dazu. „Aufgrund der zunehmend technologischen Entwicklung sind die Einwirkungsmöglichkeiten aus dem Cyberraum potentiell in allen Aufgabenbereichen der Bundespolizei denkbar.“ Dennoch ist schwer zu sagen, wann die Bundespolizei für einen Cyberangriff zuständig sein soll.

    Schon heute ist das Kompetenz-Wirrwar unter den Behörden groß und Gefahrenabwehr ist eigentlich Ländersache. Wie die Abstimmung bei einem Angriff aussehen soll, ob das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik oder das Cyberabwehrzentrum involviert werden sollen, ist nicht ausgeführt. Es gelten aber die allgemeinen Bestimmungen des Bundespolizeigesetzes, wonach die Bundespolizei im Benehmen mit anderen Behörden handeln muss, deren Aufgaben betroffen sind.

    Schon länger gab es Diskussionen darüber, welche deutsche Behörde für Hackbacks in Frage käme. Meist rückten dabei der Bundesnachrichtendienst und die Bundeswehr in den Fokus, es blieben aber immer wieder verfassungsrechtliche Fragen offen.

    Eine halbe Million für Sicherheitslücken

    Offen bleibt auch, wer innerhalb der Bundespolizei die Kompetenzen für solche Aufgaben besitzen kann. Dass Bundesbehörden Schwierigkeiten haben, hochqualifiziertes IT-Sicherheitspersonal anzuwerben, ist kein Geheimnis. Das Innenministerium stellt sich folgendes vor: Das Know-How zur Abwehr von Angriffen sei bereits großteils verfügbar, man brauche „im Einzelfall“ ein Team von fünf bis acht „hochspezialisierten und arbeitsteilig agierenden Mitarbeitern“. Dafür rechnet das BMI mit 1,7 Millionen Euro zusätzlichen Personalkosten pro Jahr.

    Für Hard- und Software sollen noch einmal 540.000 Euro „alle drei bis fünf Jahre“ dazukommen und 450.000 Euro jährlich für Qualifizierungsmaßnahmen. Dann noch eine halbe Million jährlich für Unterstützung aus Forschung und Industrie. Und eine halbe Million, um Sicherheitslücken zu kaufen:

    Für selbst durchgeführte Beschaffungen bzw. die Beauftragung von Partnerbehörden zur Beschaffung von Kenntnissen über Sicherheitslücken und Fehlfunktionen von Software entstehen Kosten in Höhe von 500.000 Euro.

    Mit Zero Day Exploits – also Sicherheitslücken, die noch nicht öffentlich bekannt sind und die die betroffene Hersteller daher noch nicht schließen konnten – kann man in Systeme eindringen oder sie steuern. An solchen Schwachstellen sind Geheimdienste und Kriminelle gleichermaßen interessiert, sie werden auch auf Schwarzmärkten gehandelt. Dass staatliche Stellen sich an solch einem Markt beteiligen, kritisieren Experten stark. Denn es kann niemals sicher sein, wer noch um eine Sicherheitslücke weiß. Wenn sie offengehalten werden, bleiben alle betroffenen Systeme verwundbar. Das kann staatliche Infrastruktur ebenso wie die Geräte von Privatpersonen oder auch Stromversorger betreffen und führt zu mehr Unsicherheit.

    Woher die Bundespolizei die Sicherheitslücken beschaffen und ob sie sich beispielsweise auch auf dem Schwarzmarkt beteiligen soll, bleibt offen. Eine der angedachten Partnerbehörden ist sicherlich ZITiS, die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich. Sie wurde auch dafür gegründet, als Dienstleisterin für andere Behörden an Überwachungs- und Entschlüsselungswerkzeugen zu arbeiten.

    Ein gefährlicher Dammbruch für zukünftige Gesetze

    Die Formulierungen im Bundespolizeigesetz-Entwurf sind der deutlichste Schritt in Richtung Hackback, der sich bisher in einem Gesetzentwurf findet. Bisher fanden sich bereits im Entwurf für das zweite IT-Sicherheitsgesetz Elemente der sogenannten aktiven Cyberabwehr. Aber von der expliziten Erlaubnis, fremde Systeme lahmzulegen, waren diese noch weit entfernt. Es ist ein gefährlicher Tabubruch, den das Innenministerium hier begehen will.

    Spezialisten kommen immer wieder zu dem Ergebnis, dass Hackbacks gefährlich und ineffektiv sind. Das erklärte zuletzt das Gutachten eines Bundeswehrangehörigen für die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags. Gerade bei der Zerstörung und Ausschaltung fremder Systeme kann es zu Kollateralschäden kommen. Das Zurückhacken kann leicht eskalieren und es ist schwer, mit hundertprozentiger Sicherheit den wirklichen Gegner zu treffen. Der Abschreckungseffekt hingegen ist nur begrenzt.

    Sicherheitslücken, die für Hackbacks ausgenutzt werden, können genauso gut gegen einen selbst verwendet werden, nach einmaliger Nutzung verlieren sie ihren Wert. Denn spätestens dann wird der Zurückangegriffene merken, wo seine Schwachstelle liegt. Kurzum: Echte Verteidigung, also die defensive Stärkung von IT-Systemen, ist die beste Verteidigung. Zurückhacken ist keine Lösung, sondern verstärkt das Problem.

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    Noch befindet sich der Entwurf des Gesetzes im Innenministerium und ist noch nicht mit anderen Ministerien abgestimmt. Zuvor machten die Pläne über automatisierte Gesichtserkennung bei Videoüberwachung Schlagzeilen. Diese soll das Innenministerium jedoch nun ruhen lassen wollen. Laut Medienberichten, um gegenüber dem Justizministerium die ebenso vorgesehenen Staatstrojaner für die Bundespolizei durchbringen zu können. Bis der Gesetzentwurf in den Bundestag geht, kann also noch viel passieren. Setzt sich das Innenministerium mit seinem Wunsch nach Hackbacks durch, wäre das ein fataler Dammbruch auch für zukünftige Befugniserweiterungen.


    Die Passagen aus dem Gesetzentwurf

    § 74 Abwehr von Cyberangriffen

    (1) Die Bundespolizei darf zur Abwehr gezielter Beeinträchtigungen auf Informations- und Sicherheitsinfrastrukturen von Computersystemen (Cyberangriff)

    1. Hilfestellungen zur Abwehr der Cyberangriffe leisten, insbesondere durch Schutz und Absicherung der betroffenen Informations- und Sicherheitsinfrastrukturen von Computersystemen und
    2. die Cyberangriffe auswerten, umlenken, zurückverfolgen und Maßnahmen zur Früherkennung von Cyberangriffen einleiten.

    (2) Die Bundespolizei darf zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr eines Cyberangriffs mit technischen Mitteln in informationstechnische Systeme, von denen der Cyberangriff ausgeht,

    1. eingreifen, und
    2. aus ihnen Daten erheben, übernehmen, löschen und verändern.

    (3) Die Bundespolizei kann zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr eines Cyberangriffs Maßnahmen vornehmen, die zu einer Überlastung, Nichtverfügbarkeit oder sonstigen Störung der Funktion der für den Cyberangriff genutzten informationstechnischen Infrastruktur führen, wenn der Cyberangriff gegen Systeme gerichtet ist, durch deren Störung eine Gefahr vorliegt für

    1. Leib, Leben oder Freiheit einer Person,
    2. solche Güter der Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen oder den Bestand des Bundes oder eines Landes oder die Grundlagen der Existenz der Menschen berührt, oder
    3. kritische Infrastrukturen.

    (4) Maßnahmen nach den Absätzen 1 bis 3 können auch gegen informationstechnische Systeme gerichtet werden, die für den Cyberangriff verwendet werden, ohne dass der Cyberangriff ursprünglich von diesen ausgeht.

    (5) Maßnahmen nach den Absätzen 1 bis 4 dürfen auch ohne Wissen der betroffenen Person durchgeführt werden. Sie dürfen nur auf Antrag der Präsidentin oder des Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums oder ihrer oder seiner Vertretung oder des Präsidenten einer Bundespolizeidirektion oder ihrer oder seiner Vertretung durch das Gericht angeordnet werden. Bei Gefahr im Verzug kann die Anordnung durch die Präsidentin oder den Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums oder ihrer oder seiner Vertretung oder der Präsidentin oder des Präsidenten einer Bundespolizeidirektion oder ihrer oder seiner Vertretung getroffen werden. In diesem Fall ist die gerichtliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen. Soweit diese Anordnung nicht binnen drei Tagen durch das Gericht bestätigt wird, tritt sie außer Kraft.

    (6) Die Bundespolizei darf Maßnahmen nach den Absätzen 1 bis 5 nur durchführen, wenn dies zur Erfüllung einer ihr obliegenden Aufgabe erforderlich ist.

    (7) Im Antrag sind anzugeben:

    1. soweit möglich, die Person, gegen die sich die Maßnahme richtet, mit Name und Anschrift,
    2. eine möglichst genaue Bezeichnung des informationstechnischen Systems, gegen das sich die Maßnahme richtet,
    3. Art, Umfang und Dauer der Maßnahme,
    4. der Sachverhalt sowie
    5. eine Begründung.

    (8) Die Anordnung ergeht schriftlich. In ihr sind anzugeben:

    1. soweit möglich, die Person, gegen die sich die Maßnahme richtet, mit Name und Anschrift,
    2. eine möglichst genaue Bezeichnung des informationstechnischen Systems, gegen das sich die Maßnahme richtet,
    3. Art, Umfang und Dauer der Maßnahme unter Benennung des Endzeitpunktes sowie
    4. die wesentlichen Gründe.

    (9) Liegen tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme vor, dass durch die Maßnahme nach Absatz 4 Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erlangt würden, ist technisch sicherzustellen, dass Daten, die den Kernbereich privater Lebensgestaltung betreffen, soweit möglich nicht erhoben werden. Erkenntnisse, die durch Maßnahmen nach Absatz 4 erlangt worden sind, sind dem anordnenden Gericht unverzüglich vorzulegen. Das Gericht entscheidet unverzüglich über die Verwertbarkeit oder Löschung. Daten, die den Kernbereich privater Lebensgestaltung betreffen, dürfen nicht verwertet werden und sind unverzüglich zu löschen. Die Tatsachen der Erfassung der Daten und der Löschung sind zu dokumentieren. Die Dokumentation darf ausschließlich für Zwecke der Datenschutzkontrolle verwendet werden. Sie ist sechs Monate nach der Benachrichtigung oder sechs Monate nach Erteilung der gerichtlichen Zustimmung über das endgültige Absehen von der Benachrichtigung zu löschen. Ist die Datenschutzkontrolle noch nicht beendet, ist die Dokumentation bis zu ihrem Abschluss aufzubewahren.

    (10) Bei Gefahr im Verzug kann die Präsidentin oder der Präsident des Bundespolizeipräsidiums oder ihre oder seine Vertretung oder der Präsidentin oder des Präsidenten einer Bundespolizeidirektion oder ihrer oder seiner Vertretung im Benehmen mit der oder dem zuständigen Datenschutzbeauftragten über die Verwertung der Erkenntnisse entscheiden. Bei der Sichtung der erhobenen Daten kann sie oder er sich der technischen Unterstützung von zwei weiteren Bediensteten der Bundespolizei bedienen, von denen einer die Befähigung zum Richteramt haben muss. Die Bediensteten der Bundespolizei sind zur Verschwiegenheit über die ihnen bekannt werdenden Erkenntnisse, die nicht verwertet werden dürfen, verpflichtet. Die gerichtliche Entscheidung nach Absatz 7 ist unverzüglich nachzuholen.

    Aus den Erläuterungen zum Gesetzentwurf

    Die Bedrohungslage für Cyber-Angriffe ist unverändert hoch. Die Sicherheitsbehörden brauchen gleichwertige Befugnisse im sowie außerhalb des Internets. Die Cyber-Abwehrfähigkeiten des Bundes müssen ausgebaut werden. Die Bundespolizei verfügt in weiten Teilen über das erforderliche Know-How zur Abwehr derartiger Angriffe. Im Einzelfall wird hierzu ein Team von fünf bis acht hochspezialisierten und arbeitsteilig agierenden Mitarbeitern benötigt. Um ein solches Team im Bedarfsfalle auch tatsächlich zeitnah und für umfangreiche Auswertungen verfügbar machen zu können, werden erforderliche Funktionen üblicherweise dreifach vorgehalten. Hier ergibt sich ein jährlicher Personalaufwand in Höhe von 1,7 Millionen Euro.

    Für die Durchführung kurzfristiger, gefahrenabwehrender Einsätze ist die Bereitstellung von weiterer IT-Hard- und Software nötig. Hier wäre die Bereitstellung von 540.000 Euro alle drei bis fünf Jahre erforderlich. Hinzu kommen Kosten in Höhe von 450.000 Euro pro Jahr für Qualifizierungsmaßnahmen.

    Für den Einsatz von Kompetenzen aus der Forschung und der Industrie in Einsatzvorbereitungen (z. B. Erstellung von Konzeptionen und Demonstratoren) und in den eigentlichen Einsatzlagen (kurzfristige fachliche Verstärkung) entstehen Kosten in Höhe von 500.000 Euro pro Jahr aus dem Dienstleistungsportfolio. Für selbst durchgeführte Beschaffungen bzw. die Beauftragung von Partnerbehörden zur Beschaffung von Kenntnissen über Sicherheitslücken und Fehlfunktionen von Software entstehen Kosten in Höhe von 500.000 Euro.

    Insgesamt entsteht ein jährlicher Personalaufwand in Höhe von 1,7 Millionen Euro jährlich. Der Gesamtbedarf an sachbezogenen Haushaltsmitteln beläuft sich auf 1,9 Millionen Euro.

    Zu § 74 (Abwehr von Cyberangriffen)

    Mit dem neuen § 74 erhält die Bundespolizei abgestufte Befugnisse.

    Ziel dieses Maßnahmenbündels ist es, im Rahmen der Auswertung retrograd nach bis dato bekannten und unbekannten Angriffsmustern und -werkzeugen zu suchen, um diese zur Detektion oder Abwehr von Angriffen einzusetzen.

    Hierzu können Endgeräte-Sensoren (z.B. Honeypot-Systeme) oder netzbasierte Sensoren eingesetzt werden. Der Einsatz dieser Sensoren erfordert die Aufzeichnung und Speicherung der Kommunikationsverbindungen vom Angreifer zum Opfer und umgekehrt. Weiterhin wird der Zugriff auf die Systeme selbst benötigt, wenn die benötigten Daten durch den Betroffenen nicht bereitgestellt werden können.

    Die Sensoren können im Inland bzw. auch im Ausland eingesetzt und betrieben werden.

    Neben Sensorsystemen sollten außerdem die Kommunikationsverbindungen der Angreifer zu IT-Systemen im Angriffskontext sowie die Kommunikationsverbindungen der IT-Systeme im Angriffskontext mit den Opfern aufgezeichnet werden können, um Rückschlüsse auf den Angreifer oder auf Angriffsmuster ziehen zu können.
    Die Maßnahme zielt auf die Erhebung, Speicherung und Auswertung des Datenverkehrs zwischen Angreifer und Opfer ab. Ggf. können IT-Systeme Unbeteiligter Dritter im Sinne des § 20 BPolG betroffen sein, wenn bspw. der Datenverkehr über diese abgewickelt wird.

    Wenngleich für die Erstellung von Angriffssignaturen Inhaltsdaten im engeren Sinne nicht benötigt werden, ist die Eingriffstiefe gleichwohl erforderlich, weil gem. OSI-Schichtenmodell Teile der für die Signatur relevanten Daten auf Anwendungsebene transportiert und der Datenstrom daher bis auf diese Ebene analysiert werden muss.

    Adressat der Maßnahmen:

    Die erforderlichen Daten werden von in- und ausländischen Diensteanbietern (z.B. Internet Service Provider) auf Anforderung bereitgestellt.

    Daten werden durch Zugriff auf eigene Systeme in betroffenen Netzen bereitgestellt.

    Daten werden beim Betroffenen von deren Systemen nach behördlicher Vorgabe erhoben und auf Anforderung bereitgestellt.

    Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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    Grafikquellen       :

    Oben           —       Signing of the coalition agreement for the 19th election period of the Bundestag: Horst Seehofer

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    Proteste im Iran

    Erstellt von DL-Redaktion am 29. Januar 2020

    Zeit für diplomatische Härte

    Von Gilda Sahebi

    Die Europäische Union will das Atomabkommen mit Iran um jeden Preis retten. Die Verlierer dabei sind die Oppositionellen im Land.

    Seine Mutter stand neben ihm, als eine Kugel den Schädel von Puya Bakh­tia­ri zerbarst. Gemeinsam mit ihr und seiner Schwester war der 27-Jährige in der iranischen Stadt Mehrshahr auf die Straße gegangen, um gegen massiv erhöhte Benzinpreise zu protestieren. Am 16. November 2019 wurde Puya eines der ersten Opfer des iranischen Regimes, das die bis dahin größten Proteste seit Gründung der Islamischen Republik 1979 mit äußerster Gewalt niederschlug.

    Der US-Sonderbeauftragte für Iran, Brian Hook, erklärte Anfang Dezember, also gut zwei Wochen nach Beginn der Demonstrationen, dass es mehr als 1.000 Todesopfer gegeben habe; etwa 7.000 Protestierende waren bis zum 26. November laut offiziellen iranischen Angaben inhaftiert worden. Zu den Toten gehören laut Amnesty International auch Minderjährige; der 15-jährige Mohammad Dastankhah wurde mit einem Schuss in die Brust getötet, als er auf dem Heimweg von der Schule war.

    Die deutsche Reaktion angesichts der faktischen Hinrichtung Hunderter von Menschen Ende letzten Jahres? Der Protest der Iraner sei „legitim“ und verdiene „Respekt“, hieß es von der Bundesregierung. Die Gewalt gegen die Demonstranten sei „unverhältnismäßig“.

    Europas Strategie ist nicht aufgegangen

    Nun ist die drängendste Frage in der EU: Wie geht es weiter mit dem Atomabkommen? Die Europäer wollen verhandeln und die Iraner überzeugen, im Abkommen zu verbleiben. Diese Woche wurde der sogenannte Streitschlichtungsmechanismus ausgelöst. All das, während in Iran wieder Menschen auf die Straße gingen und gegen das iranische Regime protestierten. Wieder gab es Verhaftungen. Mit diesem Regime, glauben die Europäer weiterhin, ließe sich ernsthaft verhandeln. Natürlich muss jede Lösung des Konflikts in der Diplomatie und nicht im Militärischen liegen. Aber die Strategie der Europäer gegenüber Iran ist bisher nicht aufgegangen.

    Denn auch Demonstrationen in den Jahren zuvor waren vom iranischen Regime niedergeschlagen worden. Dass die Regierenden bei den Protesten Ende letzten Jahres kurzen Prozess gemacht haben, liegt auch daran, dass sie von EU-Seite keinerlei Konsequenzen dafür erfahren mussten, als sie auch in den vorherigen Protesten Menschen massenhaft inhaftiert und getötet hatten. Im Gegenteil; mit dem Atomabkommen aus dem Jahr 2015 gewann das Regime sogar an internationaler Legitimierung. Die Hoffnungen, die die iranische Bevölkerung in das Atomabkommen gesetzt hatte – ökonomische Erleichterungen –, haben sich nie erfüllt. Das Geld, das durch die Lockerung von Sanktionen ins Land floss, steckten sich Angehörige des Regimes und der Revolutionsgarden in die Taschen. Außerdem finanzierte das Regime die militärischen und politischen Interventionen im Irak, in Syrien und im Libanon.

    Die Europäer verkennen, dass das Regime großer Profiteur des Atomabkommens ist. Die Führungsriege um Revolutionsführer Ajatollah Chamenei war anfangs gegen einen Deal. Aber auch sie haben inzwischen verstanden, wie opportun dieses Abkommen für sie ist. Das ist der wesentliche Grund dafür, warum Iran noch immer nicht ausgestiegen ist – obwohl die USA, der wichtigste Vertragspartner, das Abkommen schon lange nicht mehr stützen.

    Quelle      :            TAZ           >>>>>         weiterlesen

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    Grafikquellenn          :

    Oben          —          Karte mit den wichtigsten Standorten der iranischen Atompolitik

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    DL – Tagesticker 29.01.2020

    Erstellt von DL-Redaktion am 29. Januar 2020

    Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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    Machen denn unsere politischen Krakeeler mehr? Die putzen doch diesem Windbeutel nur die Schuhe, auf das sie mehr glänzen! Hat denn bei all diesen Plänen irgendjemand die Völker um ihre Meinungen befragt ? Dazu sind diese Missetäter viel zu Arrogant und Snobistisch !

    Donald Trumps Friedensplan:

    1.) Mehr Zwietracht statt mehr Frieden

    Donald Trump hält seinen Friedensplan für die beste Lösung im Nahostkonflikt. Doch das ist purer Unsinn. Ihm geht es nicht um Frieden, er hat anderes im Sinn. Donald Trump – „Unser Plan wird das palästinensische Gebiet mehr als verdoppeln“Der US-Präsident schlägt in seinem Friedensplan für den Nahen Osten einen palästinensischen Staat vor. Die Übereinkunft sei eine „historische Chance“. © Foto: Mandel Ngan/​AFP/​Getty ImagesEinen Friedensplan für den Nahen Osten haben schon viele amerikanische Präsidenten entworfen – doch jedes Mal scheiterten sie bei der Umsetzung. Meist waren ihre Entwürfe für die sowieso schon hoch komplizierte Lage zwischen Israelis und Palästinensern zu kompliziert.
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    Wer macht denn nun den Zählmeister – vielleicht das Spa-nferkel? Das Volk sollte einmal überlegen auf welche Person sie als erstes verzichten könnten ? Dann käme der Virus vielleicht nicht Selbstständig.

    Coronavirus:

    2.) Drei weitere Infizierte in Bayern

    Das Coronavirus hat sich innerhalb weniger Tage nach Bekanntwerden des ersten deutschen Falls weiter ausgebreitet. Wie das bayerische Gesundheitsministerium am Dienstagabend mitteilte, haben sich drei weitere Menschen mit den neuartigen Virus infiziert. Die vier Fälle stehen in Zusammenhang. Alle Infizierten arbeiten bei der Firma Webasto im Landkreis Starnberg.

    Sueddeutsche-Zeitung

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    Herzlichen Glückwunsch an die Moderaten. Anständige Bürger – Innen würden sich mit solch einen Drecksack nicht in der Öffentlichkeit zeigen. Das sollten die politischen Leichengänger schon unter sich ausmachen. Mutti und die Militärischen Ehren ! Als Rechter Abgesang. 

    Roland Kaiser und Judith Rakers – Semperopernball droht GAU:

    3.) Moderatoren wollen nach Preis für Diktator abspringen

    Der Dresdner Semperopernball gilt als Kultur-Event. Die Organisatoren vergeben alljährlich den St.-Georgs-Orden an Prominente. Diesmal sorgte die Wahl des Preisträgers für so laute Misstöne, dass eine Entschuldigung folgte. Empörung, Irritationen und eine Entschuldigung: Die umstrittene Verleihung des St.-Georgs-Ordens des Dresdner Semperopernballs an Ägyptens Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi am Sonntag hat für Proteste auf breiter Front gesorgt. Am Dienstagabend teilte Ballvereins-Chef Hans-Joachim Frey mit: „Wir möchten uns für diese Preisverleihung entschuldigen und davon distanzieren. Die Verleihung war ein Fehler.“ Frey hatte in der Vergangenheit schon mit einer anderen umstrittenen Entscheidung Schlagzeilen gemacht: 2009 war Russlands Präsident Wladimir Putin Ballgast und Preisträger.

    Focus

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    Opps – geht es jetzt einer hohlen Nuss an die Schale ?

    Geplatzte Pkw-Maut

    4.) Untersuchungsausschuss darf auf Scheuers Diensthandy zugreifen

    Im Zusammenhang mit der geplatzten Pkw-Maut soll eine Sicherungskopie vom Diensthandy des Verkehrsministers Andreas Scheuer (CSU) gezogen werden. Der Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestages soll bei Bedarf auf die Handydaten zugreifen können. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sei gebeten worden, eine solche Kopie zu erstellen, heißt es in einer Antwort des Verkehrsministeriums an die Linke im Bundestag. Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

    Welt

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    Kein Wunder ! Wenn Züge nicht pünktlich einlaufen, kann auch kein verdächtiger Gegenstand gefunden werden. Die neueste Ablenkungsmasche der Bahn?

    Kein verdächtiger Gegenstand gefunden :

    5.) Hauptbahnhof Bonn nach erneuter Bombendrohung stundenlang gesperrt

    Erneut hat die Bonner Polizei eine Bombendrohung für den Bonner Hauptbahnhof erhalten. Am Dienstagabend sei diese telefonisch gegen 18.30 Uhr eingegangen. Nach ersten Erkenntnissen der Polizei kam der Drohanruf aus der Telefonzelle am Bischofsplatz. Die Bundespolizei führte den Einsatz. Der Hauptbahnhof musste wieder gesperrt und geräumt werden. Nach GA-Informationen waren auch ein Bombenentschärfer sowie vier Spürhunde vor Ort. Ein Sprecher der Bundespolizei bestätigte den Eingang einer Bombendrohung auf GA-Anfrage. Im Einsatz waren rund 30 Beamte. Gegen 20.45 Uhr waren die Absuchmaßnahmen durchgeführt. Freigegeben wurde der Hauptbahnhof wieder gegen 23 Uhr ohne, dass ein verdächtiger Gegenstand gefunden worden war.

    General-Anzeiget

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    Gleiche Vorwürfe haben wir schon in den 60 Jahren gehört als wir kostbare Zeit für einen Trümmerhaufen verschenken mussten! In einen Krieg geht es nur darum mehr Gegner töten zu können.  Und das Drecksland Schland ist nie in einer  Nebenroolle aufgetreten.  Wenn schlechte Politiker – Innen säen – sollten sie auch ernten und sich nicht in Bunker verstecken. Kriege brauchen Kanonenfutter und keine Großmäuligen Feiglinge.

    Bericht des Wehrbeauftragten :

    6.) Von Mangeljahr zu Mangeljahr

    Der Befund des Wehrbeauftragten bleibt deprimierend: Deutschland unterhält für rund 43 Milliarden Euro im Jahr Streitkräfte, die aus seiner Sicht nicht abwehrbereit sind. Die Bundeswehr wäre im Falle eines Angriffs auf befreundete Nationen oder auf Deutschland selbst „noch nicht aufgestellt und ausgerüstet für kollektive Verteidigung“, sagt der vom Bundestag eingesetzte Hans-Peter Bartels zu seiner aktuellen Bestandsaufnahme.

    FAZ

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    Ich erzittere mir die Erfolge schon seit mehr als 14 Jahren, mit Virus.

    Angela Merkel:

    7.)  „Coronavirus ist kein Grund zur Besorgnis“ 

    Die Kanzlerin beruhigt das Land: In einer Fernsehansprache hat sich Angela Merkel heute direkt an die Bevölkerung gewandt und zur aktuellen Aufregung um das Coronavirus Stellung genommen. „Es besteht kein Grund zur Besorgnis“, so die Kanzlerin wörtlich: „Ich weiß, viele von Ihnen fürchten jetzt angesichts der Bilder aus China um ihre Gesundheit“, so Merkel mit gedämpfter Stimme unter lauten Schnaufgeräuschen. „Aber ich kann sie beruhigen: Deutschland ist sicher.“

    Postillon

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    Anregungen nehmen wir gerne entgegen

    Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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    Grafikquellen      : DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0

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    Die aktivistische Generation

    Erstellt von DL-Redaktion am 28. Januar 2020

    Der AfD das Konservative klauen ?

    File:Keine AFD V1.svg

    Von Stefan Kleie

    Die aktivistische Generation besinnt sich auf Werte der alten Mittelschicht. Dazu gehört Verzicht, Verantwortung und Gemeinwohlorientierung.

    Ein grauer Dresdner Novemberabend: „Was ist konservativ?“ lautete der Titel einer Podiumsdiskussion, ausgerichtet von der ultrarechten, in Gründung befindlichen Spengler-Stiftung. Beteiligt waren drei führende, allesamt männliche AfD-Politiker, ergänzt um den bundesweit bekannten neurechten Verleger Götz Kubi­tschek. Auch der Moderator und Cellist Matthias Moosdorf ist seit 2016 Mitglied der Blauen.

    Seit der Ankündigung dieser Veranstaltung auf Kubitscheks Webseite sezession.de, die sich als „bedeutendste rechtsintellektuelle Zeitschrift in Deutschland“ versteht, war ich elektrisiert; hin- und hergerissen zwischen Neugier und Wut. Wütend war ich, weil sich die Herren einen besonders symbolträchtigen Ort ausgesucht hatten, der klischeehaft der Vorstellung eines bürgerlichen Salons entspricht: den Festsaal des Dresdner Pianosalons im rekonstruierten Coselpalais, vis à vis der Frauenkirche.

    Die selbstbewusste Neue Rechte hatte damit neben Straßen und Plätzen (Pegida) auch die prachtvollen Paläste der Barockstadt erobert; rund 150 Gäste sind zudem für derartige Veranstaltungen eine ganze Menge. Aber besonders ungehalten war ich, weil mir eben ein Begriff geklaut wurde, der mir nicht gleichgültig ist. Ja, ich bin ein Konservativer – dazu gleich mehr! Die Veranstaltung verlief ohne große Aufreger.

    Klar, diese fünf Politprofis auf dem Podium sind auch gebildete Intellektuelle, die durchaus anregend und eloquent einen Abend durchplaudern können. Im Kern war der Ertrag aber ziemlich mager und vorhersehbar. Wenn man sich am homogenen Nationalstaat des 19. Jahrhunderts orientiert und ansonsten überall Verschwörungen und Dekadenzphänomene – vom charakterlichen Elitenversagen bis zum „Bevölkerungsaustausch“ – wittert, ist ein radikaler Kulturpessimismus die logische Konsequenz.

    Der Protest der Antifa fiel kläglich aus. Am Schluss hörte man ein paar dünne „Nazischweine“-Rufe, doch privater Sicherheitsdienst und Polizei hatten die Lage zu meiner Erleichterung fest im Griff. Seltsam, wie sich die Blickrichtung verschiebt, wenn man selbst Teil einer solchen Veranstaltung ist; niemand hat schließlich Lust, zwischen die Fronten zu geraten. Kubitschek lieferte im Nachgang seine eigene Deutung der Ereignisse:

    AfD-Politiker diskutieren: „Was ist konservativ?“

    Bert Kirsten, der Inhaber des Pianosalons sah sich demnach „Droh- und Protestschreiben der Antifa“ ausgesetzt. Das ist sicher übertrieben. Wir sind schließlich in Dresden, nicht in Kreuzberg oder Connewitz. Mir schreibt Kirsten lediglich von „Belästigungen“ seiner Mitarbeiter; tatsächlich haben sich wohl auch einige seiner eigenen Kunden im Vorfeld kritisch über die Zusammensetzung der Runde geäußert. Natürlich erkenne ich die rechte Skandalisierungsabsicht, die gleich vom „linken Meinungsterror“ schwadroniert

    Ich bin aber kein investigativer Journalist, der „rechte Netzwerke“ aufdeckt. Mir liegt vielmehr daran, dass ein charismatischer Macher wie Kirsten nicht aus Solidarität mit den angeblich Geächteten ins rechte Lager überläuft. Sein Engagement für die Meinungsfreiheit ist ehrlich, der Rest ist Privatsache. „Was ist konservativ?“ Die Frage ist damit keineswegs erledigt. Im Gegenteil: Sie beginnt jetzt erst richtig spannend zu werden! Zunächst versetzt die Soziologie den Konservativen einen ziemlichen Dämpfer.

    Bei Andreas Reckwitz von der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) findet sich die Vorstellung der Konkurrenz zwischen einer alten traditionellen und einer neuen Mittelschicht. Letztere wird gern als kosmopolitisch und urban, als akademisch gebildet und innovativ beschrieben; sie wählt natürlich grün. Bei der alten oder traditionellen Mittelschicht gibt es dagegen eine höfliche Umschreibung für kleinbürgerliches Spießertum. Zwar ist auch sie fleißig, doch fehlt ihr das innovative Potenzial, um im globalen Wandel zu bestehen.

    Ihre Werte sind einerseits traditionell, andererseits konsumistisch. Da in der Gesellschaft ein traditionelles Wertefundament zunehmend infrage gestellt wird, neigt sie zu irrationaler Elitenkritik und zum Rechtspopulismus. Angehörige der traditionellen Mittelschicht wohnen am Rande der Metropolen oder in Kleinstädten und fahren Diesel. Das Problem: Ich finde mich in diesem schematischen Dualismus nicht wieder, halte ihn sogar für falsch.

    PEGIDA DEMO DRESDEN 5 JAN 2015 16082840268.jpg

    Berliner Hipster etwa zählen ganz sicher zur ersten Gruppe, und kommen trotzdem äußerst homogen rüber. Ihr Weltbild ist genauso vorhersehbar und statisch wie das eines Pegidisten – selbst ihre privaten Hobbys kennt man im Grunde schon vorher (bei Männern im Zweifel was mit Craft Beer). Wäre es da intellektuell nicht viel herausfordernder, die beiden Gegensätze in einer Synthese zu versöhnen? Arbeitstitel: Aufgeklärter Konservatismus. Historisch waren Aufklärung und Konservatismus seit jeher Gegner.

    Da der Konservatismus eine Reaktion auf die Aufklärung war, konnte er sich kritisch an ihr abarbeiten. Schon um 1790 erkannten Intellektuelle wie Edmund Burke die Tendenz der auf der Aufklärung basierenden Französischen Revolution, in radikale Ideologie und Terror umzuschlagen – die „Dialektik der Aufklärung“ steht also auch in einer konservativen Traditionslinie.

    Kritik hilft dem Konservatismus aus seiner Statik

    Quelle        :           TAZ           >>>>>            weiterlesen

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    Grafikqiellen          :

    Oben                     —       Keine Alternative für Deutschland. Aufkleber gegen die Partei Alternative für Deutschland, in SVG Format.

    Source Own work
    Author Weeping Angel

    This file is made available under the Creative Commons CC0 1.0 Universal Public Domain Dedication.

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    Unten          —            The Demo there with 30,000 demonstrators. They use flags from the last soccer World cup of Germany. They demonstrate since many years. The difference is only that they have chosen the name PEGIDA. This image was originally posted to Flickr by blu-news.org at https://www.flickr.com/photos/95213174@N08/16082840268. It was reviewed on 23 January 2015 by FlickreviewR and was confirmed to be licensed under the terms of the cc-by-sa-2.0. Main theme is to criticize the state called „BRD“ (Federal Republic of Germany), Götz Kubitschek (front right).

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    Wer folgt auf Trump:

    Erstellt von DL-Redaktion am 28. Januar 2020

    Aussichten auf den Bürgerkrieg

    Matthias Laurenz Gräff - "Trump. The Killing Machine".jpg

    von Alexander Hurst

    S-Präsident Donald Trump prahlt immer wieder mit der Muskelkraft seiner Anhänger, was seiner zunehmend bedrängten Präsidentschaft einen drohenden Unterton verleiht. „Ordnungskräfte, Militär, Bauarbeiter, Bikers for Trump… Das sind harte Leute“, sagte er 2018 bei einer Wahlveranstaltung in St. Louis, Missouri. „Das sind großartige Leute. Aber es sind friedfertige Leute, und Antifa und überhaupt – sie sollten besser hoffen, dass sie so friedfertig bleiben. Ich hoffe, sie bleiben so.“ Sechs Monate später wurde Trump in einem Interview mit „Breitbart News“ deutlicher, was die Drohung mit der virulenten Gewaltbereitschaft seiner Anhänger angeht. „Ich habe die harten Burschen, aber sie gehen nicht hart ran – bis zu einem gewissen Punkt“, sagte er. „Aber das wäre dann sehr schlimm, sehr schlimm.“

    Sehr schlimm, in der Tat! Schon jetzt ist die drohende Gewaltsamkeit, dank Trump, deutlich greifbarer geworden. Seit die Demokraten dessen Versuche, die ukrainische Regierung zu nötigen, gegen Joe Biden vorzugehen, zum Gegenstand von Impeachment-Ermittlungen gemacht haben, schlägt der Präsident wild um sich. Die verfassungsgemäßen Schritte des Repräsentantenhauses qualifiziert er als einen „STAATSSTREICH, der das Volk entmachten soll, ihm sein VOTUM, seine Freiheiten, seinen Zweiten Verfassungszusatz [das Recht, Waffen zu besitzen – D. Übs.], Religion, Militär und Grenzmauer rauben soll – und die gottgegebenen Rechte eines Bürgers der Vereinigten Staaten von Amerika!“ Trump hat gefordert, Adam Schiff, den Vorsitzenden des House Intelligence Committee, wegen Hochverrats zu verhaften, und darauf angespielt, dass dieses Verbrechen mit der Todesstrafe geahndet zu werden pflegte. Im vergangenen Oktober bat er seine Anhänger bei einer Kundgebung in Pittsburgh in gespielter Besorgnis: „Bitte, achtet darauf, ihnen nicht weh zu tun. Vielen Dank.“

    Die Impeachment-Ermittlungen qualifiziert Trump als unmoralische und rechtswidrige Kampagne des „tiefen Staats“, der „Volksfeinde“ in den linksliberalen Medien und der Demokraten, die „unser Land hassen“, um patriotische Amerikaner ihrer Demokratie zu berauben. So bereitet der Präsident den Boden dafür, dass seine Gefolgsleute auf eine Amtsenthebung entsprechend dramatisch reagieren könnten – notfalls mit nackter Gewalt.

    Gewiss, Trump sagt so dies und das, wenn der Tag lang ist – eine Mischung aus Lügen, Halbwahrheiten, Verschwörungsgeschwätz und fast komischem Unsinn. All dem auf der Spur zu bleiben, ist schier unmöglich. Aber der Eindruck verstärkt sich, dass er Gewalt als wirkungsvolle Waffe seines politischen Arsenals ansieht – und dass seine Anhänger es nicht kampflos – und zwar im Wortsinn – hinnehmen werden, sollte er seines Amtes enthoben oder in einer Wahl geschlagen werden. So sprang etwa Stuart Rhodes, Anführer der rechtsradikalen Miliz Oath Keepers (die „Eidgetreuen“), sogleich durch die von Trump geschlagene Bresche: „We ARE on the verge of a HOT civil war“ – Wir befinden uns am Rande eines Bürgerkriegs – „wie 1859“, twitterte Rhodes im September 2019.

    Solche Rhetorik insinuiert, dass mitten unter uns eine Schattenarmee existiert – eine Truppe, die eines Tages beschließen könnte, ihre Art Rechtsverständnis zu exekutieren. Und indem er seine Anhängerschaft – vom Militär bis hin zu den Milizen – samt und sonders in einen Topf wirft, macht Trump die Grenze noch durchlässiger, die jene, die amtliche Gewalt ausüben, von denen trennt, die ohne Amt oder ganz offen gesetzwidrig gewaltsam agieren.

    Diese Grenzverwischung ruft das Gespenst eines ganz spezifischen Typus staatlich geförderten Vigilantentums wach – jene Art von Gewalttätigkeit, die autokratische Führer in aller Welt schüren, um sich von den Fesseln der liberalen Demokratie zu befreien. Führer wie Rodrigo Duterte, der die Filipinos aufrief, Drogendealer zu töten, wo immer sie ihnen begegnen, und unter dessen Präsidentschaft die Zahl der Ermordeten in die Tausende geht; oder Narendra Modi, der ganz nebenbei bürgerwehrartige Lynchmobs förderte, bevor er zum indischen Premierminister avancierte;[1] oder auch Jair Bolsonaro, der vor seiner Wahl zum Präsidenten Brasiliens den Gedanken der Straßenjustiz rechtfertigte.

    Wenn die Vorstellung, die älteste Demokratie der Welt könnte einen ähnlichen Weg einschlagen, weit hergeholt erscheinen mag, so vielleicht deshalb, weil wir unsere eigene Geschichte vergessen haben. Es wäre tröstlich, wenn man in Trump lediglich eine temporäre Abweichung vom viel beschworenen amerikanischen Exzeptionalismus sehen könnte. In Wirklichkeit aber waren die gleichen Grundelemente eines gewalttätigen Tribalismus, die andernorts die Politik infiziert haben, seit langem auch in den Vereinigten Staaten zuhause, und sie drohen erneut virulent zu werden.

    Invasion, Banden, Kriminelle, Illegale, Fremde, Killer, Viehzeug, Raubtiere, Vergewaltiger – Trumps Vokabular, das manchmal lächerlich klingt, oft aber bösartig, erweist sich weltweit als veritabler Machtfaktor. Es wäre töricht, seine Worte nicht ernst zu nehmen. Nur zu wahrscheinlich ist, dass Trump jede Wahl, die er verliert, als illegitim abstempeln wird. Schon im Vorfeld der Präsidentschaftswahl von 2016 lehnte Trump es wiederholt ab, sich zur Anerkennung ihres Resultats zu verpflichten. Er werde das Ergebnis akzeptieren – „wenn ich gewinne“, bemerkte er spitz. Später ging er so weit, trotz seines Sieges im Wahlmännerkollegium den Wählerstimmenvorsprung der unterlegenen Kandidatin zu bestreiten – mit der lächerlichen, nachweislich falschen Behauptung, Millionen Stimmen seien illegal abgegeben worden. Auch hat er wiederholt durchblicken lassen, dass er die Amtszeitbegrenzung gern abgeschafft sähe, und lauthals seine Bewunderung für Chinas Xi Jinping geäußert, der sich zum „Präsidenten auf Lebenszeit“ wählen ließ. „Einen Versuch wär’s wert, zu gegebener Zeit“, sinnierte er.

    Die ganze Demokratie niederreißen: Trumps »Simson-Option«

    Ob Trump sein Amt per Impeachment verliert oder durch Abwahl – dass er geräuschlos verschwindet, ist eher unwahrscheinlich. Er hat, was man, mit Blick auf die Bibel, als „Simson-Option“ bezeichnen könnte: nämlich den ganzen Tempel der amerikanischen Demokratie mit sich niederzureißen – nicht nur, indem er ihre Institutionen und Normen angreift, sondern auch durch Anstiftung zu gewalttätigem Widerstand gegen einen friedlichen Machtwechsel.

    Viele seiner Anhänger sind schon bisher gewalttätig geworden oder haben zumindest erkennen lassen, wie gern sie es würden. Manchmal geschieht das mit Trumps ausdrücklicher Billigung, wie etwa als er 2016 versprach, Anhängern, die Protestierende sprichwörtlich „zu Brei geschlagen hatten“, die Verfahrenskosten zu erstatten. In anderen Fällen engagiert er sich eher durch Nichtstun, etwa wenn sein ansonsten hyperaktives Twitter-Konto bei Meldungen über neue Gewaltakte rechtsradikaler Vigilanten Stillschweigen bewahrt. Manchmal liefert er erkennbar pro forma halbherzige Distanzierungsformeln, um nicht mit politisch motivierter Gewalt in Verbindung gebracht zu werden. Jedenfalls ist das Potential anhaltender – und zunehmender – Gewalttätigkeit seitens der Trump-Gefolgschaft klar erkennbar. Das reicht von körperlichen Attacken und Drohungen gegen Journalisten über den gescheiterten Versuch eines gewissen Cesar Sayok, prominente Demokraten zu ermorden und den Newsroom des CNN in die Luft zu jagen, und endet nicht mit der gezielten Tötung von Hispanics in einem Wal-Mart von El Paso im vergangenen Jahr.

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    Anfang Oktober 2019 gestand Paul Hasson, ein weißer Nationalist und Leutnant der US-Küstenwache im Besitz eines reichhaltigen Arsenals an Hochleistungswaffen, die Tötung von Journalisten, Politikern, Professoren, Richtern und anderen „Linksradikalen“ geplant zu haben. Und die bereits erwähnten Oath Keepers demonstrierten unübersehbar, wie rechtsradikale Milizen ihre Aktivitäten von der Peripherie – etwa der mexikanischen Grenze – ins Zentrum der amerikanischen Demokratie verlagern: Im September und Oktober vergangenen Jahres bekundeten sie die Absicht, Trump-Kundgebungen durch bewaffnete Eskorten zu „schützen“.

    Vigilantengewalt ist bedauerlicherweise ein Film, den wir schon kannten. In seiner Einleitung zu „American Violence: A Documentary History“ schreibt Richard Hofstadter (1970): „Was die Amerikaner exzeptionell macht, ist nicht so sehr die Dimension ihrer Gewaltgeschichte als vielmehr ihre außergewöhnliche Fähigkeit, sich angesichts dieser Geschichte einzureden, sie gehörten, was Benehmen und Verhaltensregeln angeht, zu den Besten unter den Völkern.“ Die historische Form dieser Gewalttätigkeit entsprang – wie Hofstadter konstatiert – nicht etwa dem Bestreben, die Staatsmacht zu unterminieren, und untergrub deshalb in der Regel auch keine Autoritäten. Es handelte sich vielmehr um Gewaltanwendung durch und für das Establishment, die zu verschiedenen Zeiten gegen verschiedene Gruppen entfesselt wurde – „gegen Sklavereigegner, Katholiken, Radikale, Arbeiter und Gewerkschaftsaktivisten, Neger, Orientalen und andere ethnische, rassische oder weltanschauliche Minderheiten, ausgeübt mit dem offenkundigen Zweck, Lebensweise und Moralvorstellungen des Amerikaners, des Südstaatlers, des weißen Protestanten oder schlicht und einfach der etablierten Mittelschicht zu schützen.“

    Diese zutiefst amerikanische Erscheinung lässt sich bis ins Jahr 1767 zurückverfolgen, bis zur Entstehung der South Carolina Regulators, die der Historiker Richard Maxwell Brown als „Nordamerikas erste Vigilantengruppe“ einstuft. Entstanden als Reaktion auf eine wahre Kriminalitätswelle, die damals über South Carolina hinwegging, breiteten die Regulatoren sich später auch in North Carolina und Virginia aus, dort unter Führung von Oberst Charles Lynch, dem Namenspatron dieser infamen Tötungsart. Ihre geografische Expansion ging mit einer Ausweitung des Aktionsspektrums einher, das sich jetzt nicht mehr auf Gesetzlose beschränkte, sondern „unzüchtige“ Frauen, „Landstreicher, Müßiggänger und Hasardeure“ sowie den „Abschaum Virginias und North Carolinas“ einschloss. Brown zählte 326 unterschiedliche Vigilanten-Bewegungen, die zwischen 1767 und 1910 Amerika durchstreiften. Diese Bewegungen beschränkten sich nicht darauf, Kriminalität als solche ins Visier zu nehmen. Es ging ihnen vielmehr darum, gegen Schwarze, Katholiken und Einwanderer gerichtete gesellschaftliche Einstellungen hochzuhalten – was abermals daran erinnert, dass außergesetzliche Gewalt in den Vereinigten Staaten untrennbar mit diversen Erscheinungsformen des weißen Nationalismus verbunden ist.

    Quelle        :      Blätter            >>>>>           weiterlesen

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    Grafikquellen           :

    Oben           —         Matthias Laurenz Gräff, „Trump. The Killing Machine“, oil on canvas, 60×80 cm, 2017———– Permission link – Website Matthias Laurenz Gräff https://www.matthiaslaurenzgraeff.com/kontakt/

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    Unten      —        Trump the Pig

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    Politisch korrekter Diskurs

    Erstellt von DL-Redaktion am 28. Januar 2020

    Almanis – oder wie nennen wir Kartoffeln?

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    Eine Kolumne von Ferda Ataman

    Wie bezeichnet man eigentlich Deutsche ohne Migrationshintergrund? Und warum reagieren Ureinheimische so empfindlich, wenn sie „Kartoffel“ genannt werden?

    „Immer dieses ihr und wir, muss man das so betonen?“ Diesen Satz höre ich in letzter Zeit oft – interessanterweise von weißen Deutschen, nachdem ich sie als „weiße Deutsche“ bezeichnet habe. „Hautfarbe und Herkunft spielen für mich keine Rolle“, erklären sie. Guter Punkt. Nur warum fällt ihnen das nicht ein, wenn sie Leute mit Zuschreibungen wie „Russlanddeutsche“ oder „Deutschtürken“ versehen? Wer diese Begriffe verwendet, müsste sich selbst konsequenterweise auch als Deutschdeutsche(r) bezeichnen. Aber die meisten finden, sie selbst seien einfach nur Deutsche.

    Offenbar tun sich viele Germanennachfahren schwer damit, eine Fremdzuschreibung für ihre eigene Gruppe anzunehmen – etwas, das „ausländischen Mitbürgern“, „Migranten“ und „Personen mit Migrationshintergrund“ am laufenden Band zugemutet wird. Die Anderen werden ständig nach Wurzeln, Religionen und Stämmen sortiert. Aber wenn Deutsche ohne Migrationshintergrund in eine Gruppe eingeordnet werden, reagieren viele empfindlich. Sehr empfindlich sogar.

    „Ich will nicht als weiße Deutsche bezeichnet werden, das ist auch Rassismus“, schreiben mir Leute auf Twitter. Das ist inhaltlich Quatsch und relativiert strukturelle Benachteiligung. Aber selbst Zeitgenossen, die sich als weltoffen und liberal sehen, mutieren mitunter zu dünnhäutigen Emodeutschen, wenn sie als Weiße*r, Alman oder Kartoffel bezeichnet werden. Erstaunlich viele werten das als beleidigende Diskriminierung. Warum nur?

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    Unten             —        Ferda Ataman (deutsche Journalistin und Kolumnistin) bei der Podiumsdiskussion beim Deutschen Evangelischen Kirchentag 2019

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    Aus Todeszelle entlassen

    Erstellt von DL-Redaktion am 28. Januar 2020

    Christopher Williams:
    Wegen Unschuld aus Todeszelle entlassen

    Quelle     :         Scharf  —  Links

    Von Peter Koch

    Im US-Bundesstaat Pennsylvania ist der zum Tode verurteilte Christopher Williams aus dem Todestrakt entlassen. Jahrzehntelang wurde er mit der Androhung seiner Hinrichtung gefoltert. Er war für einen Dreifachmord im Jahr 1989 zum Tode verurteilt worden. Auch der Mitangeklagte, Theophalis Wilson, wurde auf freien Fuß gesetzt.

    Die heutige Staatsanwaltschaft, die diesen Fall als ‘Perfect Storm’ of Injustice (Perfekter Sturm des Unrechts) bezeichnet, hat die Anklage fallen gelassen, weil die früheren und mittlerweile entlassenen Staatsanwälte, „eine Fülle von wichtigem entlastendem Material zurückgehalten“ hätten. Für das ihnen vorgeworfene Verbrechen wurde damals Christopher William zum Tode und der mitangeklagte Theopalis Wilson zu lebenslanger Haft verurteilt. Dabei war einer der Gründe für die Schuldigsprechung eine Falschaussage eines Zeugen.

    Hauptzeuge, James White,  war ein geständiger Mörder, dem die Staatsanwaltschaft mehrfach Informationen zuspielte für seine Falschaussage, verbunden mit dem Versprechen, ihm eine Hauptanklage wegen sechs Morden zu ersparen.

    Mit Christopher Williams sind mittlerweile 167 Personen aus der Todeszelle entlassen worden, seit 1973.

    Ich, der Verfasser dieser Zeilen, erinnere mich auch in diesem Zusammenhang an die teils geschmacklosen Kommentare mancher Leute in verschiedenen Diskussionen, welche mit Nachdruck die Todesstrafe verteidigen. Dabei sind deren Worte manchmal an Grausamkeit kaum noch zu überbieten. Es erschließt sich mir nicht, was in solchen Menschen vorgeht. Wir wissen nicht, wie viele Menschen seit 1973 unschuldig durch den Staat in den USA ermordet wurden, aber wenigstens wissen wir von den 167 Fällen in denen das Schlimmste verhindert werden konnte.
    Dennoch, was hat dieses martialische System des „Auge um Auge“ diesen Menschen angetan. Sie wurden gequält und misshandelt für ein Rechtssystem, dass korrupter kaum sein kann. Aber auch ihre Freunde und Verwandten wurden jahrzehntelang schwer geschädigt, weil sie um das Leben ihrer unschuldigen Geliebten bangen mussten.
    Meine Damen und Herren, die bis heute die Todesstrafe verteidigen: Ist es das wert? – Ein jeder der für die Todesstrafe eintritt muss damit leben ein Stück mitverantwortlich für solche schrecklichen Dramen zu sein, denn ohne Todesstrafe kann so etwas gar nicht geschehen.

    In diesem Zusammenhang möchten wir auch auf den von uns betreuten Lancelot Armstrong  hinweisen, der dringend Hilfe und Solidarität braucht. Seit 1991  ist er in der Todeszelle von Florida. Lancelot besteht darauf, das ihm vorgeworfene Verbrechen nicht begangen zu haben. Weitere Informationen und Hilfsmöglichkeiten auf folgender Webseite: https://ihfl.de/la/

    Urheberrecht
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    DER ROTE FADEN

    Erstellt von DL-Redaktion am 28. Januar 2020

    Wie schaffen Sie das alles bloß, Herr Gabriel?

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    Durch die Woche mit Johanna Roth

    Sigmar Gabriel soll neuer Aufsichtsrat der Deutschen Bank werden. Bemerkenswert an dieser Nachricht ist weniger der Umstand, dass es für den Vorsitzenden der tradi­tions­reichen Atlantik-Brücke schon interessant ist, ausge­rechnet zu jener Bank zu wechseln, deren Geschäftsbeziehungen zu US-Präsident Donald Trump seit Längerem Gegenstand eingehender Untersuchungen sind. Viel spannender ist doch die Frage: Wie schaffen Sie das alles bloß, Herr Gabriel?

    Schließlich ist er dann ja nicht nur Aufsichtsrat und Cheftransatlantiker. Seine Ämter als imaginärer SPD-Vorsitzender und Außenminister eines nur für ihn sichtbaren Schattenkabinetts verlangen ihm schließlich schon einiges ab. In letzterer Funktion glänzte er vor ein paar Tagen mit der Aussage, Deutschland habe „Stärkeres als Waffen & Geld: Legitimität!“ (äh, unter welchem Bundeswirtschaftsminister stiegen die deutschen Rüstungsexportgenehmigungen noch gleich?) und sei außerdem „nie Kolonialstaat“ gewesen. Gegen den Spott, der ihm dafür entgegenschlug, muss man ihn insofern zaghaft verteidigen, als er sich (vermutlich) wie im Rest des Tweets auf Libyen bezog und die Aussage (hoffentlich) nicht so grundsätzlich meinte, wie sie klang. Und doch: Dass er selbst es nicht für nötig hielt, wenigstens diesen Bezug nachträglich klarzustellen, lässt vermuten, dass Selbstkritik und Reflexion jetzt nicht eben zu seinen Prioritäten zählen.

    Sonst müsste er ja unter Umständen laut darüber nachdenken, dass er sich mal groß damit hervortat, dass er mehr Zeit für seine Familie haben und deshalb nur den Außenminister machen – ein vergleichsweise leichter Nine-to-five-Job, wie wir alle wissen –, aber auf die Kanzlerkandidatur für die SPD verzichten wolle. Zeit für die Familie dürfte neben all seinen neuen Ämtern und ­Aufgaben, die ja auch mit einigen Reisen verbunden sein werden, eher weniger bleiben. Andererseits machte er einst mit der Nachricht, dass er einmal in der Woche sein Kind aus der Kita abhole, zur Schlagzeile. Wow! Fast so toll wie der japanische Umweltminister Shinjiro Koizumi, der letzte Woche eine Revolution verkündete: Er will für sein Neugeborenes Vaterschaftsurlaub nehmen – ganze 14 Tage.

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    Sieht so ein Gewinnmachender Banker oder Gangster aus ?

    Um das Thema Gabriel abzuschließen, hier noch ein schönes Zitat von Jörg Eigendorf, früher Investigativchef bei der Welt, von wo aus er beeindruckend schmerzfrei als Konzernsprecher zur Deutschen Bank wechselte: Man freue sich auf die Expertise Gabriels auch wegen dessen Vergangenheit als Umweltminister, twitterte Eigendorf – „denn Nachhaltigkeit ist uns wichtiger denn je“. Da lobe ich mir Nicola Sturgeon, schottische Premierministerin, die am Mittwoch in einer Rede die Abkehr vom Wachstumsparadigma forderte: Es sei „moralisch nicht zu vertreten“, ausschließlich auf Wirtschaftswachstum als Maßstab für das Wohlergehen eines Staates zu setzen. Das von einer Bundeskanzlerin zu hören, davon dürfen wir bestimmt noch eine ganze Weile träumen.

    Quelle       :              TAZ            >>>>>          weiterlesen

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    Grafikquellen        :

    Oben       —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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    DL – Tagesticker 28.01.2020

    Erstellt von DL-Redaktion am 28. Januar 2020

    Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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    Wenn die ersten Deutschen angstmachenden Politiler, mit ihren „Werte – Plakaten“ aus Bayern, in China auftauchen!

    Coronavirus

    1.) Was ist der worst case für Peking?

    Angesichts der sprunghaft zunehmenden Krankheitsfälle in China wächst weltweit die Angst vor dem neuartigen Coronavirus. Chinesische Behörden meldeten am Montag 2760 Erkrankte, 700 mehr als am Vortag. Zudem gab es 6000 Verdachtsfälle. Die Zahl der Toten stieg demnach auf 81. WELT fragte telefonisch bei China- Experte Bernhard Bartsch nach, wie der Umgang Pekings mit dem tödlichen Erreger zu bewerten ist.

    Welt

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    Kann denn die Arbeit innerhalb einer Kammer mehr als ein Notbetrieb sein? Bis auf Boris Becker, in der freien Wirtschaft unvorstellbar !

    Nach Trojaner-Angriff

    2.) Kammergericht arbeitet im Notbetrieb

    500 Richter am Berliner Kammergericht arbeiten seit einem Hackerangriff im September im Notbetrieb. Nun kommt ein IT-Gutachten zu dem Schluss, dass womöglich der gesamte Datenbestand der Hauptstadt-Justiz abgeflossen ist. Auch sensible Infos aus Terrorprozessen sind betroffen. Bei einem Trojaner-Angriff auf das Berliner Kammergericht (KG) könnten hochsensible Gerichtsakten in großer Zahl in feindliche Hände geraten sein. Hacker erbeuteten möglicherweise den kompletten Datenbestand der ordentlichen Gerichtsbarkeit in der Hauptstadt, berichtete der „Tagesspiegel“ mit Verweis auf ein brisantes Gutachten des IT-Dienstleisters T-Systems. „Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass ein Angreifer höchstwahrscheinlich in der Lage gewesen ist, einen verborgenen Account anzulegen und den gesamten Datenbestand des KG zu exfiltrieren und zu manipulieren, während gleichzeitig die Spuren verschleiert werden“, zitierte die Zeitung aus dem Gutachten.

    ntv

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    War es nicht eine Meisterleistung von Otto, die Deutschen zum protestieren zu bewegen? Jetzt brauchen wir nur noch einen Boxer als Trainer welcher der Gesellschaft die KO-Schläge beibringt. Arme Regierung!

    „Beschämend“  

    3.) Bauern wütend über Edeka-Werbung mit Waalkes

    Edeka wirbt zum Jubiläum mit Komiker Otto Waalkes und einem einprägsamen Spruch auf neuen Plakaten. Der kommt allerdings nicht gut an. Bauern protestieren gegen die Aussage. „Essen hat einen Preis verdient: den niedrigsten.“ Mit diesem Spruch wirbt Komiker Otto Waalkes zum hundertjährigen Bestehen von Edeka auf Plakaten der Lebensmittelkette. Nun haben Landwirte gegen diese Werbung protestiert und Edeka lässt die Plakate entfernen, wie die „Emder Zeitung“ berichtet.

    T-online

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    Ich versuche jetzt krampfhaft darüber nach zu denken was uns Mutti alles so versprochen hat. Früher waren die Menschen scheinbar noch viel Leichtgläubiger. Da beteten sie zu Gott und Adolf kam über sie.

    Die letzten Kriegswochen :

    4.) Hitler verspricht Norwegern die Freiheit

    Im Jahr 1945 kehrt der Krieg, den die Wehrmacht nach ganz Europa getragen hat, in sein Ursprungsland zurück. Nun bangen in Deutschland Millionen um ihr Leben und ihre Zukunft. Während sich die Frontlage in immer schnellerem Tempo verändert, zeichnet sich anderswo schon die Welt der Nachkriegszeit ab. Adolf Hitler und die Seinen hoffen bis zuletzt, dass die Allianz der Gegner zerbrechen werde. Die Alliierten sind nur noch in einem Ziel wirklich einig: Hitler und sein Regime müssen weg, Deutschland und seine Verbündeten müssen bedingungslos kapitulieren. In Frankreich wird derweil schon über den Wiederaufbau debattiert. Und Großbritannien spürt, dass die Weltmachtzeiten vorüber sind. Die wichtigsten Ereignisse der letzten Kriegswochen:

    FAZ

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    Welch Drama – Seehofer stieg vom Berg, reiste nach China und brachte den Virus zurück. Morgen werden bestimmt die Krankenkassen – Beiträge erhöht ?

    Kampf gegen das Coronavirus

    5.) Coronavirus: Erster Fall in Deutschland bestätigt

     Jetzt ist auch in Deutschland erstmals eine Infektion mit dem neuartigen Coronavirus bestätigt worden. Ein Mann aus dem Landkreis Starnberg in Bayern habe sich mit dem Erreger infiziert, teilte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums in München am späten Montagabend mit. Das Virus kann eine Lungenkrankheit auslösen, an der im Hauptverbreitungsland China bereits mehr als 100 Menschen gestorben sind – die meisten davon waren ältere Patienten mit schweren Vorerkrankungen.

    FR

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    Wofür brauchen die denn neue Züge, wo doch schon alle vorhandenen ihre Zeiten nicht einhalten können? In diesen Verwaltungshaufen hätte Gabriel vielleicht besser gepasst – vom Profil her ?

    Technische Mängel

    6.) Deutsche Bahn verweigert Annahme von 25 neuen Intercitys

    Die Deutsche Bahn will 25 neue Intercity-Züge wegen technischer Mängel nicht vom Hersteller Bombardier abnehmen. „Wir setzen auf Grundlage verlässlicher Vorschläge jetzt auf eine schnelle Behebung der Mängel durch den Hersteller und prüfen darüber hinaus auch alle uns zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel“», hieß es am Montagabend in einem Bahn-Statement. Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte berichtet. Bombardier war zunächst nicht für ein Statement zu erreichen. Die Bahn ergänzt ihre Intercity-Flotte seit Ende 2015 mit den neuen Doppelstockwagen. Von den technischen Mängeln betroffen ist die aktuelle zweite Bauserie des Zuges. Aus Bahn-Aufsichtsratskreisen hieß es laut Informationen der „Süddeutschen Zeitung“, dass man bei Bombardier unmissverständlich eine schnelle Beseitigung der Mängel gefordert habe. Weiter zitiert die Zeitung interne Bahndokumente, die unter anderem beschreiben, dass das Betriebssystem des Zuges regelmäßig zusammenbricht. Lokführer müssten eine Stunde vor Abfahrt am Zug sein, um das System zu starten.

    Focus

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    7.) Premiumdenker der Gegenwart

    Name: Sarrazin

    Vorname: Thilo

    Spitznamen: Angry White Man, Der Parteiausschuss, Brille

    Hauptwerk(e): „Sieben Tage, sieben Kopftücher“, „Alibaba und die 40 000 Vergewaltiger (mindestens)“, „Tage des Volkszorns“

    Hat Einfluss auf: Wutbürgertum, Rekordumsätze im deutschen Buchhandel, Stammtische

    Hat keinen Einfluss auf: Ausgang des Parteiausschlußverfahrens

    Befreundete Denker: Charles Darwin, Alfred Rosenberg, Akif Pirinçci, Heinrich Brüning, Donald Trump, Wladimir Putin, Alexander Gauland, Björn Höcke, Geert Wilders, der Ku-Klux-Klan, Vollmeisenbesitzer

    Verfeindete Denker: Carola Rakete, Pierre Vogel, Recep Tayyip Erdogan, Lawrence von Arabien, Mohammed

    Bester Satz: „Wenn ich wüsste, dass morgen das Abendland untergeht, würde ich heute noch ein islamfeindliches Machwerk auf den Markt werfen.“

    Leser, die Sarrazin mögen, mögen auch: Kreuzzüge, Reinrassige Reihenhaussiedlungen, Hartz-IV-Regelsatzkürzungen, Soziale Kältekammern, Wutbürgerliche Küche

    Titanic

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    Anregungen nehmen wir gerne entgegen

    Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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    Grafikquellen      : DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0

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    Mafia ist nicht Popkultur

    Erstellt von DL-Redaktion am 27. Januar 2020

    Muslimfeindlichkeit in Debatte um Clans

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    Von Sanem Kleff und Benno Plassmann

    Razzien bei „Clans“ vermitteln ein rassistisch geprägtes Bild von organisierter Kriminalität. Demokratiegefährdend aber sind ganz andere Strukturen.

    Der heimischen Mafia, die sich im vergangenen Jahrhundert in Ringvereinen organisierte, widmete Fritz Lang bereits 1931 seinen Film „M – Eine Stadt sucht einen Mörder“. Die TV-Serie „Babylon Berlin“ brachte die damaligen Ringvereine dem heutigen Publikum näher. 1934 wurden diese Vereine verboten, aber nach 1945 wiedergegründet. Als sie in den 1950er Jahren in der Bundesrepublik erneut verboten wurden, wurde die Auflösung der Vereine als das Ende mafiöser organisierter Kriminalität, kurz moK, in Deutschland dargestellt.

    Dem Selbstbild der Gesellschaft entsprechend existierte eine deutsche Mafia nicht mehr. Seitdem wird moK nur noch als ein Problem der „anderen“ dargestellt und popkulturell weidlich genossen: italienische Mafia, amerikanische SchmugglerInnen der Prohibitionszeit, südamerikanische Drogenkartelle, die russisch-eurasische Mafia und so fort.

    Aktuell sind „Clans“ mit ausländischer Herkunft im Visier der Öffentlichkeit. Der Begriff „Clankriminalität“ wird benutzt, obwohl er bislang weder bei Polizei noch Justiz bundesweit verbindlich definiert ist. Meistens sind arabische Familien aus dem Libanon oder vom Balkan sowie Familien mit türkischen oder kurdischen Wurzeln gemeint. Selbsternannte ExpertInnen behaupten, der Islam sei hier entscheidend, „islamisch-arabische Clans“ seien die Hauptgefahr für die öffentliche Sicherheit in Deutschland. Muslimfeindlichkeit mal anders.

    Das verwundert, selbst das BKA stellt im Lagebild organisierte Kriminalität 2018 fest, dass der weitaus größte Teil bekannter Fälle organisierter Kriminalität Gruppierungen betrifft, die von Deutschen dominiert waren. Der Bericht meldet 6.483 Tatverdächtige, von denen nur 7,2 Prozent als „Zuwanderer“ erfasst wurden. Sie hatten eine Duldung, einen legalen Aufenthaltsstatus als Asylantragsteller oder -berechtigte, als Kontingentflüchtlinge, als international oder national Schutzberechtigte oder hielten sich unerlaubt in der Bundesrepublik auf. Diese Gruppe Tatverdächtiger wurde vom BKA erstmals gesondert erfasst, wobei als Symbol zur Kennzeichnung dieser Gruppe ausgerechnet das Piktogramm eines überfüllten Flüchtlingsboots gewählt wurde. Menschenverachtung mal anders.

    Beim Thema moK steht die Gesellschaft vor zwei demokratiegefährdenden Problemen: erstens die moK-Phänomene an sich und zweitens die momentanen Diskurse darüber.

    In die Schlagzeilen geraten spektakuläre Taten wie Überfälle auf Spielcasinos, der Einbruch ins KaDeWe oder der Raub einer millionenschweren Goldmünze aus dem Bode-Museum. Das lenkt jedoch den Blick vom Wesentlichen ab. Filmreife Raubzüge vermögen unser demokratisches System nicht auszuhöhlen, sie schüchtern nicht ganze Bevölkerungsgruppen ein oder zerstören die Aussicht auf soziale Gerechtigkeit.

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    Viel gefährlicher sind die Subkulturen der Politik, welche ihre Wurzeln in den Parteien legen, wie wir es gerade in den letzten Jahren immer wieder beobachten.

    Die gefährlichen, zentralen Machtstrukturen der moK sind selten direkt sichtbar. Systemgefährdende Kriminalität findet etwa in Anwaltskanzleien, Fabriken oder Rathäusern statt. Hier werden verbindliche Standards systematisch unterschritten: Konventionell erzeugtes Fleisch wird mit Biosiegeln veredelt, gepanschte Medikamente erhalten eine Marktzulassung, Giftmüll wird als Hausmüll verklappt. Wenn strukturierte Gruppen kriminell-gewalttätige Machtausübung mit wirtschaftlicher Stärke und Beziehungen in politisch-administrative Bereiche verbinden, entsteht die spezifisch mafiöse Form gesellschaftlicher Macht. Und die unterminiert den Rechtsstaat und wirkt demokratiegefährdend.

    Quelle      :       TAZ        >>>>>         weiterlesen

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    Oben        ..        Mafia III Stand – Paris Games Week 2016

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    Australien im Pyrozän

    Erstellt von DL-Redaktion am 27. Januar 2020

    Der Kontinent brennt, doch der Premierminister setzt weiter auf Kohle und leugnet den Klimawandel

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    von Maxime Lancien

    Australien, Januar 2019. Im Tiefland von New South Wales herrschen 47 Grad Celsius. Der Darling River, mit 2844 Kilometern der längste Fluss des Kontinents, quält sich durch sein Bett. Die rote australische Erde ist von Trockenrissen durchzogen. Manchmal nimmt der Himmel einen Orangeton an. Dann verschlucken Sandstürme Orte wie Mildura und tauchen sie in eine Art Nacht, die nicht von dieser Welt ist.

    Im Murray-Darling-Becken, der Kornkammer des Kontinents, bestimmten schon immer die Trockenzeiten den Lebensrhythmus in den Weinbergen und auf den Obstplantagen, Weiden und Baumwollfeldern, die sich auf 1 Million Quadratkilometern von Victoria bis nach Queensland erstrecken – eine Fläche so groß wie Ägypten. Doch als im Januar 2019 die extreme Hitze zu einer starken Vermehrung von Blaualgen führte und hunderttausende vergiftete Fische den Fluss hinuntertrieben, machten einige Gemeinden die Agrarindustrie für diesen Ökozid verantwortlich.1 Politische Instrumentalisierung sei das, konterte Premierminister Scott Morrison sogleich in einem Interview2 und erklärte, schuld daran sei nur die Trockenheit, und darum mache er sich nach wie vor große Sorgen.

    Ein Jahr später ist die Situa­tion noch dramatischer: Der Sommer 2019/20 ist der heißeste und trockenste seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Riesige Flächen stehen in Flammen. Dieses „Angry Summer“ getaufte Klimaphänomen hatte das Land erstmals 2012 heimgesucht. Sieben Jahre später griff man schon zum Super­lativ: Von „Angriest Summer“ war nun die Rede.3 An nur 90 Tagen wurden 206 Temperaturrekorde gebrochen. Am 24. Januar kletterte das Quecksilber im Städtchen Port Augusta im Bundesstaat South Australia auf 49,5 Grad. „I love a sunburnt country / A land of sweeping plains, / Of ragged mountain ranges, /Of droughts and flooding rains“, dichtete die australische Schriftstellerin Dorothea Mackellar 1908 in ihrem später vielzitierten „My Country“. Angesichts der Bilder von der ausgemergelten Erde haben die berühmten Zeilen alles Schwärmerische verloren und lesen sich heute mit einem bitteren Beigeschmack.

    Derweil reagieren die zuständigen Behörden im Murray-Darling-Becken auf die Klimaerwärmung wie gehabt. Eine Untersuchung von 2018, im Auftrag der Murray-Darling Basin Royal Commission durchgeführt, zeigt, wie nachsichtig die Behörden mit der Agrarindustrie umgehen. Die Feuchtgebiete im Flusseinzugsgebiet verdorren. Doch die Bedrohung wird von den Investoren der Megafarmen ignoriert. Sie pumpen illegal Massen von Wasser aus dem Darling River.

    „Nicht die Wissenschaft, sondern die Politik hat die maximalen Wassermengen festgelegt, die aus den Flüssen und Bächen des Beckens entnommen werden dürfen“, so der Bericht.4 3 Millionen Menschen hängen von diesem sterbenden Ökosystem ab. Selbst in den Brunnen und den Speicherbecken wird das Trinkwasser mittlerweile knapp. Werden die Farmer mit ihren Familien und die Aboriginal-Gemeinden die ersten Klimaflüchtlinge Aus­tra­liens sein?

    Ozeanien ist der Kontinent mit dem höchsten Anteil an endemischen Tier- und Pflanzenarten. Das trifft zum Beispiel für 80 Prozent der Säugetiere zu, was damit zu tun hat, dass der australische Kontinent, nachdem er sich vor 40 Millionen Jahren vom Superkontinent Gondwanaland abgetrennt hatte, sehr lange isoliert war. Erst nachdem britische Siedler im 18. Jahrhundert die Hauskatze (Felix catus) und den Fuchs (Vulpes vulpes) aus Europa einführten, gerieten die hiesigen Säugetierpopulationen unter Druck.

    Innerhalb von zwei Jahrhunderten verschwanden 10 Prozent der 273 endemischen Landtierarten Australiens; in Nordamerika starb nur eine einzige Art aus.5 Die Erderwärmung bedroht die Existenz der besonders gefährdeten Arten noch zusätzlich, sodass mittlerweile 21 Prozent der endemischen Säugetiere vom Aussterben bedroht sind. Das von der US-amerikanischen Umweltjournalistin Elizabeth Kolbert beschriebene sechste Massensterben6 lässt leere Wälder, Savannen und Riffe zurück.

    Als der Sommer im November 2018 ins Land zog, konnte man beobachten, wie zwischen Cairns und Adelaide tausende Flughunde (Pteropus) am Boden verendeten. Justin Welbergen, Dozent für Tierökologie in Sydney und spe­zia­lisiert auf Fledermäuse, erforscht die Auswirkungen extremer Temperaturen auf deren Verhalten und Popula­tion. „Es gibt kaum Zweifel daran, dass unsere Sommer immer wärmer werden. Dadurch kommt es immer häufiger und in immer größeren Gebieten zu Sterbewellen unter den Fledermäusen. Vor allem die Weibchen und ihre Jungen sind betroffen.“ Die massive Dezimierung dieser für die Bestäubung der Pflanzen unverzichtbaren Tiere hat verheerende Auswirkungen für den australischen Busch.

    Andere scheuere und solitär lebende Tiere sowie nachtaktive Arten verenden unbemerkt in den Tiefen der Regenwälder, wie Koalas, Weißschwanz-Rußkakadus, Wellensittiche, Zebrafinken und Rosenkehlelfen.7 Die Bramble-Cay-Mosaikschwanzratte (Melomys rubicola), die auf der nach und nach im Meer versunkenen Sandinsel Bramble Cay zu Hause war, ist 2019 bereits ausgestorben.

    2014 bescherte der Koala der Tourismusbranche 3,2 Milliarden australische Dollar an Einnahmen, das entspricht rund 2 Milliarden Euro. 30 000 Arbeitsplätze hingen direkt von diesem pflanzenfressenden Beuteltier ab, das mittlerweile als „funktional ausgestorben“ gilt. Das heißt: Der Koa­la ist nicht mehr in der Lage, sich in seinem Ökosystem zu behaupten und sich zu vermehren.

    Allein der wirtschaftliche, gesellschaftliche und symbolische Wert des Korallenriffs Great Barrier Reef wird auf 56 Milliarden australische Dollar geschätzt.8 Der Versuch, die ökologischen Schäden in Zahlen zu beziffern, soll das Bewusstsein für die Problematik schärfen. Ob das gelingt, ist fraglich, wenn man einen Vergleich mit der australischen Bergbauindustrie anstellt: Diese Branche mit mehr als 247 000 Beschäftigten exportiert Güter im Wert von 248 Milliarden australischen Dollar.

    Fast 90 Prozent der australischen Bevölkerung leben weniger als 30 Kilometer von der Küste entfernt, 15 Millionen allein zwischen Brisbane und Melbourne; das ist mehr als die Hälfte der Gesamtbevölkerung von 25,4 Mil­lio­nen. Entsprechend hoch ist der Druck auf die Wasserressourcen insbesondere des Murray-Darling-Beckens. Unter den Industrieländern ist Australien am anfälligsten für den Anstieg des Meeresspiegels und außertropische Zyklone.

    „Unsere Heimat ist von den Fluten des Meeres umsäumt“, heißt es in der Nationalhymne „Advance Australia Fair“. Es sind „steigende Fluten“, die Australien säumen, kommentiert die Klimaforscherin Joëlle Gergis: „Ein wesentlicher Teil unserer nationalen Identität wird verlorengehen. Das Phänomen zeigt sich bereits in einer permanenten Küstenerosion.“9

    Das Worst-Case-Szenario geht von einem Anstieg des Meeresspiegels um mehr als 1 Meter bis zum Jahr 2100 aus. Auf die Versicherer kämen Forderungen in Höhe von 226 Milliarden australischen Dollar für Immobilien und Infrastruktureinrichtungen zu, die den Überschwemmungen und der Erosion zum Opfer fallen würden. Im Juni 2016 wurde der Küstenstreifen von Queensland bis Tasmanien von schweren Stürmen heimgesucht. Die aufgepeitschte Brandung zerstörte vor allem in Sydneys Stadtvierteln Collaroy und Narrabeen Häuser und Straßen. Weil die Strände erodieren, brechen sich die Wellen direkt am Beton.

    „Durch die Verbrennung von Erdgas und Erdöl und den Kahlschlag in den Wäldern entstehen Treibhausgase, die Ursache der Angry Summers sind“, stellt die australische Nichtregierungsorganisation Climate Council fest. Die im Südosten gelegene Insel Tasma­nien wird eigentlich durch die „Roaring Forties“ gekühlt – kräftige Westwinde, die in der Region um den 40. Grad südlicher Breite wehen.

    Im Januar 2019 zeigte das Thermometer dort aber 35 Grad Celsius. Schwarze Wolken tauchten die Stadt Hobart in ein surreales, helldunkles Licht. Hinter den Bergen brannten die Regenwälder. 500 Feuerwehrleute kämpften gegen die Flammen, um die botanisch äußerst wertvollen, teilweise über 1000 Jahre alten King-Billy- und Huon-Koniferen zu schützen. Zu diesem Zeitpunkt war bereits eine bis dahin eigentlich feuchte Fläche von 2000 Hektar verbrannt.

    Auf dem Kontinent geht die teilweise selbst vom Feuer geformte australische Landschaft in alarmierender Geschwindigkeit in Rauch auf. „Die Buschfeuersaison hat in Queensland länger gedauert als normal, und in Tasmanien hat sie früher begonnen“, stellt der Climate Council fest. Er fordert ein koordiniertes politisches Handeln, um die Nettoemissionen „bis 2050 auf null zu reduzieren“.

    Das ist ein schier unmögliches Unterfangen in einem Land, das Kohle-Exportweltmeister ist. Zumal die Medien des Milliardärs Rupert Murdoch, der 70 Prozent der australischen Presse kontrolliert10 , die fossilen Energieunternehmen sowie Thinktanks wie der Minerals Council of Australia und die Australian Coal Association den „Mythos“ der Klimaerwärmung abstreiten. Nach der „roten Bedrohung“ im Kalten Krieg malt die politische Rechte in Australien nun eine „grüne Bedrohung“ an die Wand.

    In Townsville liegt die Arbeitslosenquote mit 7,5 Prozent ein Prozentpunkt über dem Durchschnitt im Bundesstaat Queensland. Im September 2018 waren 17,7 Prozent der Jugendlichen und jungen Erwachsenen zwischen 17 und 24 Jahren ohne Arbeit. Alle Hoffnung richtet sich auf den Aufschluss der Carmichael-Kohlegrube (siehe Karte), das Projekt könnte sich künftig zur größten Steinkohleförderung der Welt entwickeln. Gegen Umweltschützer wird mit Aufklebern wie „Don’t take my ­coal job and I won’t take your soy latte“ mobilgemacht.

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    Bis die Ressourcen in schätzungsweise 150 Jahren erschöpft sein werden, könnten hier Jahr für Jahr 60 Millionen Tonnen Kohle gefördert werden. Obwohl die Finanzbehörde von Queensland die finanzielle Tragfähigkeit des Projekts anzweifelt, konnte der Investor, der indische Mischkonzern Adani, von Anfang an auf die Unterstützung der Regierung zähle. Sowohl Campbell Newman (Liberal National Party), von 2012 bis 2015 Premierminister des Bundesstaats, als auch seine Nachfolgerin Annastacia Palaszczuk (Labor) haben ihren Wählern versprochen, dass tausende Arbeitsplätze über mehrere Generationen gesichert seien.

    Dabei macht Adani kein Geheimnis daraus, die Mine „von der Grube bis zum Hafen“ automatisieren zu wollen. Vorbild ist der Bergbauriese Rio Tinto, der seine fahrerlosen Lkws von einer Schaltzentrale in Perth aus steuert.

    „Im Haushaltsjahr 2017/18 lag der Anteil der Förderabgaben für Kohle bei nur 6,4 Prozent der Gesamteinnahmen des Bundesstaats Queensland. Angesichts der sinkenden Kohlepreise dürfte dieser Anteil bis zum Haushaltsjahr 2021/22 auf 4,6 Prozent sinken“, schreibt der Schriftsteller James Bradley in seinem Essay über Austra­liens „Kohlewahn“.11

    Laut einer Studie des Australia Institute gehören 86 Prozent der australischen Bergbauindustrie ausländischen Unternehmen, die innerhalb von zehn Jahren mehr als eine halbe Milliarde australische Dollar ausgegeben haben, um die verschiedenen Regierungen zu beeinflussen.12 Bei den letzten Parlamentswahlen vom Mai 2019, immerhin als „Klimawandel-Wahl“ etikettiert, wurde Scott Morrison, ein Pfingstler und glühender Verfechter des Kohleabbaus, in seinem Amt als Premierminister bestätigt.

    Quelle          :         Le Monde diplomatiqie           >>>>>           weiterlesen

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    Grafikquellenn         :

    Oben        —         Photo credit: DFAT / Timothy Tobing

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    Unten       —        (c) Dr Nick 2019

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    Immobilien-Wohnen-Mieten

    Erstellt von DL-Redaktion am 27. Januar 2020

    2020 – in Sachen „Immobilien-Wohnungen-Mieten“

    Von Bürger W.

    Im vergangenen Jahr 2019 setzte sich der Deutschland weite Trend des Vorjahres 2018 fort: So zog es immer mehr Mieter

    in Großstädte und deren Speckgürtel (suburbane Vorortsiedlung), während die Landflucht sich nicht aufhalten ließ. Davon profitierten

    besonders die mittelgroßen Städte mit einem hohem Wohnwert und solchen mit Universitäten. Im Gesamtschnitt stiegen die Mieten weiter 

    an, aber dieser Anstieg flachte ab. 16,25 Prozent Zuwachs waren es bei den Neuvermietungen in den letzten fünf Jahren, 

    etwas über zwei Prozent „nur“ im letzten Jahr 2019 (im Vergleich: über 4 Prozent im Vorjahr  2018). Deutlich zeigt sich im gesamtdeutschen Schnitt, dass kleine Wohnungen unter 40 Quadratmetern Wohnfläche mit 9,80 Euro monatliche Kaltmiete pro Quadratmeter am teuersten sind, gefolgt von 8,20 Euro für große Wohnungen und weit abgeschlagen 7,10 Euro für mittelgroße Immobilien. Dabei stiegen die Preise der kleinen Wohnungen noch um 30 Cent pro Quadratmeter an, die der mittelgroßen stagnierten und die der großen stiegen um 20 Cent pro Quadratmeter.

    Was sagt die Prognose für das Jahr 2020? Wie werden sich die Mieten in Deutschland 2020 entwickeln?

    Vermieter freuen sich, Anleger fragen sich, wo sie in Deutschland überhaupt noch Wertsteigerung

    erwarten können und Pessimisten sehen bereits die grauen Wolken einer Blase am Immobilienhimmel

    aufziehen. Dafür muss man auch das Verhältnis zwischen Mieten und Kaufpreisen betrachten, denn letztere, also die

    Kaufpreise, steigen noch steiler an als die Mietpreise. Das ist auch einer der Gründe, warum trotz der anhaltend

    niedrigen Zinsen immer noch zu wenig Wohnungsbau in Deutschland zu verzeichnen ist. Und: Zum ersten Mal 

    stagnierten Mieten in vielen Städten oder fielen sogar.

    Gerade für die sogenannten Schwarmstädte schätzen Experten daher, dass Immobilien bis zu etwa 30 Prozent

    überbewertet sind. Als Schwarmstädte werden solche mittel und großen Städte im Osten und Süden Deutschlands bezeichnet, die vor allem junge Menschen anziehen, weil es verstärkt in in ihnen Universitäten, moderne Jobangeboten und bezahlbaren Mieten gibt.

    Günstigste neue Schwarmstadt ist Chemnitz mit 5,00 Euro Mietpreis pro Quadratmeter, gefolgt von Magdeburg (5,80 Euro) und Schwerin (6,50 Euro).  Bayrische Schwarmstädte sind teurer, aber im süddeutschen Vergleich noch bezahlbar: Fürth, Bamberg und Passau je mit 9,00 Euro. Größere und länger etablierte Schwarmstädte sind meist schon deutlich teurer: Frankfurt (12,90 Euro), Freiburg (11,30 Euro), Hamburg (11,30 Euro) und Berlin (10,40 Euro). Auch Ravensburg im Oberschwäbischen scheint eine Schwarmsadt zu sein

    Der Wert einer Immobilie in einer solchen Stadt beruht auf einem labilen Gleichgewicht aus Preistendenzen, Zinsentwicklung und Mieten. Allgemein lässt sich sagen: Auch 2020 werden die Renditen in Deutschland vermutlich weiter sinken, da Preise und vermutlich auch Zinsen mehr ansteigen werden als Mieten. Insbesondere die Bewohner der Speckgürtel werden mehr Miete zahlen. Das Angebot wird knapp bleiben, denn es wird zu wenig gebaut: Bauland, hier: vertikales Bauland, ist knapp. Wer 2020 noch lukrativ investieren möchte, weicht in mittelgroße Städte mit Bevölkerungszuwachs aus, darunter etwa Dortmund, Essen, Chemnitz, Magdeburg, Heilbronn oder Bayreuth. Hier besteht noch eine gute Aussicht auf tendenziell ansteigende Mieten im Verhältnis zum Kaufpreis.. In den großen Städten sind die Grenzen der Bezahlbarkeit, vor allem die der „Leistbarkeit“ langsam erreicht, aber in den äußeren Speckgürteln und Sekundärstädten ist noch Luft nach oben.  

    Unter Sekundärstädten, oder B-Städten  versteht man jene Städte, die sich meist weit entfernt von Großstädten befinden und wie ein Magnet auf die Menschen wirken. Sie haben häufig einen wirtschaftlichen Fokus oder entstehen dadurch, dass sich eine bestimmte wirtschaftliche Branche in einer Stadt niederlässt. Auch Universitäten sorgen für einen starken Zuwachs: So ziehen beispielsweise viele Studenten in Universitätsstädte wie Heidelberg. Dies sorgt für eine starke Wirtschaft, mehr Einwohner sowie für weitere soziale und kulturelle Dynamik. Oft besteht die Strategie der Planer in und von Sekundärstädten darin, Hotels zu planen und zu bauen, denn der Bedarf an Hotel- und Büroprojekten ist groß, und ein attraktiver Bürostandort wird durch die unmittelbare Nähe eines Hotels (Wochenendpendler) wesentlich aufgewertet. Denn die Immobilie der Zukunft soll in der  „Stadt in der Stadt“ mit vielfältiger Nahversorgung und Gastronomie, umfassenden Services und einem ebenso ansprechenden wie funktionellen Office-Ambiente liegen und dienen  Moderne Projektentwicklungen wollen entsprechend eine große Vielfalt an Möglichkeiten bieten, Arbeit und Alltag, Business und Freizeit harmonisch miteinander zu verbinden. Ziel vieler Stadt-Entwickler ist es, Orte zu schaffen, an denen zum einen die Dynamik der Metropole spürbar ist und zum anderen Rückzugsmöglichkeiten schnell erreichbar sind.

    Weiter im Aufwind liegen deutschlandweit die Mikro-Appartements, von denen es allerdings noch viel zu wenig gibt. Sie sind vor allem bei Studenten und Pendlern gefragt. Ein weiterer Grund dafür wäre auch die demografische Entwicklung: Immer mehr Ältere wohnen allein, allerdings in oft viel zu groß gewordenen Wohnungen, die dadurch  für (Ehe)Paare und Familien blockiert sind. Gäbe es mehr Mikro-Appartements  und die Bereitschaft bzw. einen (auch psychologischen) Anreiz für allein stehende Senioren, würden diese  ihre angestammten (Nostalgie. Emotionen) großen ehemaligen Familienwohnungen gegen ein Mikro-Appartement eintauschen, und es sähe es auf dem Wohnungsmarkt ein wenig entspannter aus.

    In Zukunft wird die Digitalisierung hinsichtlich der Immobiliengeschäfte und Verwertung von Immobilien eine sehr große  Rolle spielen.  Gerade digitale Zertifikate [digitaler Datensatz, der bestimmte Eigenschaften von Personen oder Objekten bestätigt und dessen Authentizität und Integrität durch kryptographische Verfahren geprüft werden kann] und Blockchain [Blockkette, ist eine kontinuierlich erweiterbare Liste von Datensätzen, die mittels kryptographischer Verfahren miteinander verkettet sind. Jeder Block enthält dabei typischerweise einen kryptographisch sicheren Hash (Streuwert) des vorhergehenden Blocks, einen Zeitstempel und Transaktionsdaten]  werden in der Immobilienfinanzierung neue Möglichkeiten schaffen. Entscheidend für einen Blockchain ist, dass spätere Transaktionen auf früheren Transaktionen aufbauen und diese als richtig bestätigen, indem sie die Kenntnis der früheren Transaktionen beweisen. Damit wird es unmöglich gemacht, Existenz oder Inhalt der früheren Transaktionen zu manipulieren oder zu tilgen, ohne gleichzeitig alle späteren Transaktionen ebenfalls zu zerstören. Andere Teilnehmer der dezentralen Buchführung, die noch Kenntnis der späteren Transaktionen haben, würden eine manipulierte Kopie der Blockchain daran erkennen, dass sie Inkonsistenzen in den Berechnungen aufweist (vergleiche auch das antike und mittelalterliche Prinzip der beiden „Kerbhölzer“).

    Und  wo bleibt da noch „Platz“ für den „Soziale Wohnungsbau“? – Der verharrt allerding zunächst weiterhin auf niedrigem Niveau. Das geht aus einem Bericht des Bundesbauministeriums hervor. Demnach wurden im Jahr 2018 bundesweit 27.040 geförderte Sozialwohnungen neu gebaut. Das sind nur 809 Wohnungen mehr als 2017. Nach Einschätzung des Mieterbundes wären aber jährlich etwa 80.000 zusätzliche Sozialwohnungen nötig, um den Bedarf zu decken. Für die sogenannte Wohnraumförderung hatte der Bund den Ländern im Jahr 2018 immerhin 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Das Geld floss dem Bericht zufolge in die Förderung von etwa 12.000 Eigenheimen, in die Modernisierung von knapp 18.000 Wohnungen mit Mietpreisbindung sowie in den Neubau von etwa 27.040 Sozialwohnungen. Diese 27.040 neuen Wohnungen verteilen sich regional jedoch sehr unterschiedlich: In Mecklenburg-Vorpommern wurden nur 68 neue Sozialwohnungen gefördert, in Sachsen-Anhalt 20 und im Saarland keine einzige. In Bayern und Nordrhein-Westfalen waren es hingegen jeweils mehr als 6.000 neue Wohnungen, in Berlin und Hamburg jeweils über 3.000. 

    Vom April 2017 bis März 2018 wurden in Baden-Württemberg 1725 neue Sozialwohnungen gebaut oder erworben, für 409 wurden Belegungsrechte erworben und bei 737 die Modernisierung gefördert. Dafür investierte das Süd-West-Bundesland insgesamt 133,7 Millionen Euro. Allerdings sank die  Zahl der Sozialwohnungen in Baden-Württemberg  vom Jahr 2016 mit rund 57 400 Wohnungen auf das  Jahr 2017 mit nur  rund 54. 000 Sozialwohnungen. Das Wirtschaftsministerium in Stuttgart führte das u.a. auf die zeitlich begrenzte Mietpreisbindung zurück. Nach deren Ende fallen viele Sozialwohnungen weg, etwa auch wenn ein Bauherr seinen vom Staat geförderten Kredit früher als erwartet zurückgezahlt hat. Dadurch verkürzt sich auch die Auflage für eine geringere Miete. Die Anzahl der neu gebauten Sozialwohnungen reicht dabei nicht einmal ansatzweise, um den Wegfall ehemaliger Sozialwohnungen (s.o.) zu kompensieren. Der soziale Wohnungsbau bleibt das Stiefkind der Wohnungspolitik.

    Da staatlich bezuschusste Wohnungen nach einiger Zeit aus der Sozialbindung fallen, sank die Gesamtzahl der Sozialwohnungen trotz Neubauten auch bundesweit auf  1,219 Millionen. Im Jahr 2006, als die Zuständigkeit für den sozialen Wohnungsbau vom Bund auf die Länder überging, waren es noch etwa 2,1 Millionen gewesen.

    IMMOBILIENBLASE – gibt es die? Steigende Kaufpreise allein, wie wir sie im Moment haben und sie sich auch zumindest Anfang

    2020 fortsetzen werden, machen allein noch keine Blase aus. Sinkende Renditen beziehungsweise steigende Vervielfältiger 

    sind ein Faktor, aber auch ein Überangebot ist eine Voraussetzung für eine Blase – und davon wird Deutschland 

    auch 2020 noch weit entfernt sein. Lediglich regional (etwa in München) oder in bestimmten Segmenten (etwa dem Luxus-Sektor) 

    ist eine Blase wahrscheinlich, wenn sich die Gesamtwirtschaftslage im Land weiter verschlechtert. Insgesamt wird auch 2020 gelten, was in den Vorjahren aktuell war: Wer noch sinnvoll investieren möchte, muss sich die Objekte genau aussuchen. Denn so verlockend Betongold auch scheint:

    Wenn die Kaufpreise weiter anziehen wie bisher, gewinnen die vorsichtigen Investoren am meisten.

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    Grafikquellen       :

    Oben           —        bereits sanierte Blöcke (Wohnungen) in Prora   –       

    Urheber Michael Wolf

    Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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    2. von Oben         —        Museumsmeile Prora, 2004

    • GemeinfreiHinweise zur Weiternutzung
    • File:ProraMuseumsmeile.jpg
    • Hochgeladen: 2005-07-08 00:30:33

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    Unten      —        Das KdF-Seebad Rügen während der Bauphase

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    Kein Datteln 4 !

    Erstellt von DL-Redaktion am 27. Januar 2020

    Datteln. Am Freitag, 24. Januar 2020

    Baustelle des Kraftwerksneubau Datteln IV.jpg

    Quelle      :       Scharf  —  Links

    Von Jimmy Bulanik

    Datteln. Am Freitag, 24. Januar 2020 kamen überregional in über vierhundert Menschen mit Materialien zur Außendarstellung wie Banner, Fahnen, Plakate um 12 Uhr am Neumarkt an zusammen um für den Schutz der Natur den Raum öffentlich in Anspruch zu nehmen. Die Demonstrationsroute verlief über die Castroper Straße, die Autobahn B235 bis zum Steinkohlekraftwerk am Dortmund – Ems – Kanal. Die Demonstration verlief friedlich. Aufgerufen haben dazu die Organisationen BUND und FFF. Begleitet wurde die Demonstration von vielen Journalistinnen und Journalisten.

    Die demonstrierenden Menschen sind in ernsthafter Sorge um die bevorstehende Umweltverschmutzung wie mittels den hohen Werte von toxischem Quecksilber und der Feinstaubbelastung der Luft durch die Inbetriebnahme des Kohlekraftwerk Datteln 4. Der Betreiber des Datteln 4 sind die Uniper Kraftwerke GmbH. Darüber hinaus ist es den jungen Menschen ein Anliegen auf Menschenrechtsverletzungen in den Kohleabbaugebieten in Russland und Kolumbien zu verweisen.

    Dem ging Protest der Zivilgesellschaft, Gerichtsverfahren, Baustopp voraus.

    Die Energiegewinnung durch Steinkohle ist zeitlich als auch technisch überholt. Daher der grundsätzlich geplante Ausstieg aus der Steinkohle. Die Kontamination der örtlichen Natur führt zwangsläufig zu kranken Menschen in dem Lebensraum. Insbesondere für jene mit einem schwachem Immunsystem wie Kinder, kranke, ältere Menschen.

    Das Ruhrgebiet ist bereits seit vielen Jahren laut den jährlichen Studien des paritätischen Wohlfahrtsverband in der Bundesrepublik Deutschland die größte Armutsregion. Eine vergiftete Umwelt darin stellt für die Menschen und Tiere obendrein eine multiple Deprivation ihrer Lebensqualität dar. Abstrahiert von der Gier nach monetärem Profit kann dies niemand mit einem gesundem Menschenverstand wollen.

    In diesem jungen 21. Jahrhundert gilt es die Gewinnung des zertifizierten, regenerativen Strom und dessen Anlagen international auszubauen. Dadurch besteht für herkömmliche Stromanbieter weniger die Notwendigkeit im Ausland wie Norwegen Zertifikate zu kaufen, dessen Ökostrom in Norwegen ökologisch zertifiziert aus Wasserkraft gewonnen worden ist. Diese herkömmlichen Energiegesellschaften betreiben mittels dem Handel von Ökostrom Zertifikaten ohne selber Ökostrom herzustellen, eine Form von Greenwashing. Dies kann und darf als eine Modalität der Täuschung der Ökostrom Kundschaft betrachtet werden.

    Als positives Beispiel ist Greenpeace Energy zu benennen. Diese bauen, betrieben eigene Anlagen um zertifizierten Ökostrom zu gewinnen. Damit werden in der Bundesrepublik Deutschland durch Greenpeace Energy bundesweit private Haushalte, Unternehmungen mit selbst produzierten, zertifizierten Ökostrom versorgt.

    Dies gilt es zu unterstützen. Eine Staatsräson herzustellen. Dazu bedarf es eine aktive Zivilgesellschaft welche offline ihre Nachhaltigkeit öffentlich unter Beweis stellt. Mit dem Mitteln des Internet können zu diversen Anliegen eine digitale Petition hergestellt werden. Damit Öffentlichkeit und Willensbildung schaffen. Die Ergebnisse einer Petition dem zuständigen Landtag, bzw. Bundestag einreichen.

    Mont Cenis Kaiser-Wilhelm-Turm 7.jpg

    Die öffentliche Sichtbarkeit im Rahmen des Versammlungsrechtes ist unverzichtbar. Insbesondere für das Bundesland Nordrhein-Westfalen berechtigte Anliegen der Ökologie, soziale Gerechtigkeit. Es kostet kein Geld bei dem Polizeipräsidium in Düsseldorf unter den Faxnummern: 02118704404, 02118704405, via Email: poststelle.duesseldorf@polizei.nrw.de Demonstrationen anzumelden, um wöchentlich an einem Freitag über Stunden hinweg in der Innenstadt von Düsseldorf wie der Königsallee Öffentlichkeit herzustellen. Die Flugblätter mit Text, Links im Internet persönlich an Passanten zu überreichen, geduldig in zwischenmenschliche Gespräche für das jeweilige Anliegen zu werben.

    Am 13. September 2020 hat das Bundesland Nordrhein-Westfalen seine Kommunalwahlen. Dies ist für den Souverän gegenüber der Parteienlandschaft und Betrieben in Nordrhein-Westfalen und auf der Bundesebene eine Gelegenheit mit dem Wahlergebnis ein entsprechend deutliches Signal vor der nächsten Bundestagswahl zu senden. Deshalb sollte dabei die demokratische Wahlbeteiligung der erste Gewinner dieser Wahl sein.

    Quellen:

    Fridays for Future

    https://fridaysforfuture.de

    BUND

    https://www.bund.net

    Greenpeace Energy

    https://www.greenpeace-energy.de

    Urheberrecht
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    Grafikquellen         :

    Oben         —        Baustelle des Kraftwerksneubau Datteln IV.

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    DIE * WOCHE

    Erstellt von DL-Redaktion am 27. Januar 2020

    Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

    https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

    Kolumne von Friedrich Küppersbusch

    Sigmar Gabriel und Thilo Sarrazin.  Zwei Fälle für die Respektrente. Der tragisch-komische Gabriel wird in die Deutsche Bank verschoben, damit er die Klappe hält. Aber das ging doch damals schon bei Sarrazin schief! Die Büttenrede der Woche.

    taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

    Friedrich Küppersbusch: MAD ermittelt gegen 550 Soldaten wegen Verdachts auf Rechtsextremismus.

    Und was wird besser in dieser?

    Äh … Wehrpflicht? Mal wieder versuchen?

    Sigmar Gabriel twitterte, Deutschland sei nie Kolonialstaat gewesen. Jetzt wird er Aufsichtsrat der Deutschen Bank. Wäre Ihnen jemand Besserer eingefallen?

    Das Konzept „Bankjob als Schweigekloster für Spezialdemokraten“ scheiterte bereits bei der Einlieferung Thilo Sarrazins in den Vorstand der Bundesbank. „Mit Blick auf die öffentliche Diskussion“ trennte man sich bald wieder – die kühnen Hoffnungen, Sarrazin möge als Banker seinen Rassebass für sich im Kämmerlein zupfen, hatte getrogen.

    Nun der tragisch-komische Gabriel; ein Mensch mit der Unfähigkeit, die eigenen Erfolge zu spüren und es auch mal beim Erreichten bewenden zu lassen. Sprachdurchfall bei Deutsche-Bank-Managern kann teuer werden, zwei Interview-Sätze des Ex-Vorstandes Breuer über den vermeintlich maroden Kirch-Konzern kosteten die Bank 925 Millionen Euro. Da liegt die Latte, Siggi!

    Der Twitter-Unfall mag letzte Mahnung sein. Hier wollte er loben, dass Deutschland sich durch Zurückhaltung als weißer Ritter im Libyenkrieg empfohlen habe. Wie er diesen richtigen wie simplen Gedanken so raussprudelt, dass alles falsch ist, imponiert. Deutschland war nie Kolonialmacht – in Libyen. Allerdings wütete Rommels Afrikakorps ein paarmal hindurch, nachdem es Hitler-Kumpel Mussolini besetzt hatte. Ansonsten war Deutschland 1914 drittgrößte Kolonialmacht der Welt nach Fläche – und beteiligte sich 2011 mit über 100 SoldatInnen an der Luftkriegsführung in Libyen. Pardauz. Sagen wir mal so: Die SPD hat die Respektrente erfunden und nun mit Gabriel den ersten Selbstabholer.

    Angela Merkel plädierte beim Weltwirtschaftsforum in Davos für Gespräche mit Andersdenkenden. Ein Wink in Richtung Robert Habeck, der Donald Trump nach seiner Rede als Feind bezeichnete?

    Quelle       :            TAZ            >>>>>          weiterlesen

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    Grafikquelle       :        Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

    Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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    DL – Tagesticker 27.01.2020

    Erstellt von DL-Redaktion am 27. Januar 2020

    Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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    Panik auf der Deutschen Titanic ! Wann werden in Schland die ersten Politiker unter Quarantäne gestellt und warten auf ihren Absturz ins Nirwana ?

     Rasante Verbreitung

    1.) Entwicklung des Coronavirus „ist weiterhin nicht unter Kontrolle“

    Angesichts der starken Ausbreitung der neuen Lungenkrankheit hat China seine Maßnahmen am Wochenende deutlich verschärft. Die Zahl der bestätigten Todesopfer stieg bis Sonntag auf 56, wie die Nationale Gesundheitsbehörde mitteilte. Demnach haben sich fast 2000 Menschen mit dem Coronavirus angesteckt, das die Krankheit auslöst. Weltweit kommen 38 Fälle hinzu – darunter mit drei Patienten in Frankreich die ersten Erkrankungen in Europa. Einige Länder bereiteten sich darauf vor, ihre Staatsbürger aus der Region Wuhan auszufliegen. Experten rechnen damit, dass sich der Kampf gegen das Virus noch lange hinziehen wird.

    Welt

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    Ja – so ziemlich die gesamte Welt stöhnt über die faulen Früchte welche an ihren politischen Bäumen hängen ! Der Gestank wird langsam unerträglich. Egal ob Schland, Europa, Südamerika oder in Asien. Nirgendwo wurde von der Bevölkerung ein Tsunami angeblasen. Wer startet als Erster ?

    Impeachment:

    2.) Der Präsident, das Unschuldslamm

    Trumps Verteidiger weisen die Vorwürfe gegen ihn zurück und wollen die Glaubwürdigkeit der Zeugen untergraben. Neue Fragen wirft ein Videomitschnitt von 2018 auf, in dem Trump den sofortigen Rauswurf der damaligen US-Botschafterin in Kiew fordert.  Mehr als 21 Stunden lang haben die Demokraten in der vergangenen Woche im US-Senat dargelegt, warum Donald Trump ihrer Ansicht nach des Amtes enthoben werden müsse. Am Wochenende begannen die Verteidiger des Präsidenten mit ihrem Gegenplädoyer. Trumps Anwälte begnügten sich dafür am Samstag zunächst mit zwei Stunden. In ihrem Vortrag bestritten sie, dass Trump die Ukraine zu Ermittlungen gegen den früheren Vizepräsidenten und heutigen demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden gedrängt habe, um sich bei der kommenden Wahl einen persönlichen Vorteil zu verschaffen. Das Impeachment sei vielmehr ein Versuch der Demokraten, den gewählten Präsidenten loszuwerden, den sie in einer Wahl nicht besiegen könnten.

    Sueddeutsche-Zeitung

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    Egal ob Rechter oder Linker. Aus jedem Soldaten versucht die Politik einen Mörder zu machen. Das hatten schon die 68 ger erkannt. Wäre es anders, würde sich kein Staat Ihrer bedienen.

    Extremismus bei der Bundeswehr

    3.) Geheimdienst ermittelt gegen 550 Soldaten

    Die Bundeswehr ermittelt immer öfter gegen mutmaßliche Rechtsextreme. Rund 550 Verdachtsfälle liegen aktuell vor. Besonders fällt die Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte auf. Hier ist die Zahl der Fälle fünfmal so hoch wie bei anderen Truppenteilen. Der deutsche Militärgeheimdienst ermittelt laut einem Medienbericht gegen rund 550 Bundeswehrsoldaten wegen des Verdachts auf Rechtsextremismus. 2019 seien 360 neue Verdachtsfälle dazugekommen, erklärte der Präsident des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Christof Gramm, der „Welt am Sonntag“. Überführt worden seien 14 Extremisten, davon 8 Rechtsextremisten. Zudem habe der Geheimdienst 40 Personen mit „fehlender Verfassungstreue“ identifiziert. Gramm kündigte an, 2020 erstmals einen offiziellen MAD-Tätigkeitsbericht zu veröffentlichen. Einen solchen hatte kürzlich der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, gefordert. In der Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) bearbeitet der MAD aktuell rund 20 Verdachtsfälle im Bereich Rechtsextremismus – Anfang 2019 sei es noch etwa die Hälfte gewesen, sagte Gramm der Zeitung. Damit sei die Zahl der Verdachtsfälle beim KSK – in Relation zur Personalstärke – etwa fünfmal so hoch wie beim Rest der Truppe.

    ntv

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    Opps ! War wohl eher eine Leuchtrakete von Silvester  welche verspätet ihr Ziel erreichte ! Und dann auch noch das Falsche? Unserer Freunde?

    Irak

     4.) US-Botschaft in Bagdad von Raketen getroffen – Verletzte

    Im Bagdader Regierungsviertel sind in den vergangenen Wochen mehrfach Raketen lokaler Milizen eingeschlagen. Jetzt haben Geschosse das Gelände der US-Botschaft getroffen.  Nach mehreren Raketenangriffen auf US-Ziele im Irak ist nun auch das Gelände der amerikanischen Botschaft in der Hauptstadt Bagdad direkt getroffen worden. Der geschäftsführende Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi bestätigte den Angriff und kündigte an, dass irakische Sicherheitskräfte den Fall untersuchen würden.

    Spiegel-online

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    Das war es Salvini – nach der „No“ Lawine ? Halb verloren ist nicht gewonnen.

    Italien:

    5.) Matteo Salvinis Partei liegt bei Regionalwahl hinten

    Die rechtspopulistische Lega-Partei des Oppositionsführers ist Hochrechnungen zufolge in der Region Emilia-Romagna gescheitert. Die Wahl galt als Test für die Regierung. In der norditalienischen Region Emilia-Romagna zeichnet sich eine Wahlniederlage der rechten Lega ab. Der Mitte-links-Kandidat der Sozialdemokraten, Stefano Bonaccini, kam laut einer Hochrechnung für den Sender La7 am Sonntag auf 51,8 Prozent der Stimmen. Die Lega-Kandidatin Lucia Borgonzoni unterlag demnach mit 41,5 Prozent. Die Wahlbeteiligung war mit mehr als 67 Prozent fast doppelt so hoch wie bei der vorigen Wahl.
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    Wurden die Deutschen Schweine vom zweiten Platz verdrängt und gehören damit nicht mehr zu den Größten Verbrechern ? Ja, ja – Manipulierung mittels Worte! So arbeitet ein Staatsfunk.

    SIPRI-Zahlen

    6.) China ist zweitgrößter Waffenproduzent

    Erstmals konnte das Friedensforschungsinstitut SIPRI glaubwürdige Angaben zu Chinas Rüstungsgüter-Produktion auswerten. Das Ergebnis: China liegt im weltweiten Vergleich auf Platz zwei – nur die USA verkaufen mehr. Bislang ist China in den Berichten des Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI nicht aufgetaucht – „mangels hinreichend aussagekräftiger Daten“. Doch das hat sich jetzt geändert, denn SIPRI konnte Daten vier großer chinesischer Rüstungskonzerne der Jahre 2015 bis 2017 auswerten und anhand derer verlässliche Schätzungen vornehmen. Das Ergebnis der Forscher: China produziert mehr Rüstungsgüter als jedes andere Land der Erde außer den USA.

    Tagesschau

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    Eine Nachricht aus Erfurt und nicht der Uckermark.

    Wie einst Maria:

    7.) Gläubiger Christ freut sich über unbefleckte Empfängnis seiner Verlobten

    Es ist ein wahrhafter Segen: Der gläubige Christ Sven Lübberding (28) darf Teil eines echten Wunders sein. Seine Verlobte Maren (25, Name auf persönlichen Wunsch geändert) ist schwanger geworden, obwohl die beiden noch nie Geschlechtsverkehr miteinander hatten – für ihn eine Neuauflage der unbefleckten Empfängnis der Heiligen Jungfrau Maria. „Es ist unglaublich! Ein Zeichen von Gott persönlich, dass meine Verlobte und ich auserwählt sind“, erzählt der werdende Vater freudestrahlend. „Zuerst wollte sie das Wunder vor mir verheimlichen, doch mir fiel auf, dass sie sich morgens oft übergeben hat und ich fand schließlich einen positiven Schwangerschaftstest im Mülleimer. Da war die Sache klar!“

    Der Postillon

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    Anregungen nehmen wir gerne entgegen

    Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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    Grafikquellen      : DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0

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    Datteln 4 – Kohlekraftwerk

    Erstellt von DL-Redaktion am 26. Januar 2020

    Datteln, der neue Hambi?

    Coal power plant Datteln 2 Crop1.png

    Von Andreas Wyputta und Malte Kreutzfeldt

    Trotz des Kohleausstiegs soll mit Datteln 4 ein neues Kohlekraftwerk ans Netz. Wird die Gemeinde zum Protestort?

    So viele Menschen sind in Datteln selten auf der Straße: Rund 500 Menschen ziehen am Freitagmittag mit bunten Plakaten und Transparenten durch die 35.000-Einwohner-Stadt im nördlichen Ruhrgebiet. „Kohle stoppen, Klima retten“ steht darauf. „Datteln 4 – nicht mit mir“, skandieren sie. „Lasst uns der Kohlelobby widerstehen“, ruft Dario-Roman Otte von Fridays for Future ins Mikrofon. „Es ist unsere Zukunft.“ Auch für die nordrhein-westfälische Grünen-Vorsitzende Mona Neubaur steht fest: „Datteln 4 darf nicht ans Netz.“

    Junge Klimaschützer*innen von Fridays for Future, aber auch von Extinction Rebellion, Ortsgruppen von Grünen und Linken und der Umweltverband BUND haben für die Demo geworben. Von dem, was in den nächsten Monaten auf Datteln zukommen dürfte, davon vermittelt dieser Freitagmittag trotzdem nur einen Vorgeschmack.

    Dass Datteln so viel Aufmerksamkeit bekommt, ist neu. In den letzten Jahren war das Steinkohlekraftwerk, das dort gebaut wurde, eher von lokalem Interesse. Doch nun wird das Großkraftwerk in der Kleinstadt zu einem bundesweiten oder sogar internationalen Symbol für eine verfehlte Klimapolitik. Und damit zu einem möglichen Kristallisationspunkt für Proteste, ähnlich wie Brokdorf und Gorleben für die alte Anti-Atom-Szene oder der Hambacher Forst für die junge Klimabewegung.

    „Für uns wird Datteln der neue Hambacher Wald“

    Dieser Wald am Rande des Braunkohletagebaus Hambach ist nach hartnäckigem Widerstand – in Baumhäusern, vor Gericht und auf der Straße – schließlich davor gerettet worden, vom Energiekon­zern RWE abgebaggert zu werden. An diesen Erfolg wollen die Um­welt­schützer*innen jetzt anknüpfen. Für Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser steht fest: „Für uns wird Datteln der neue Hambacher Wald.“ Und auch Kathrin Henneberger, Sprecherin des Protestbündnisses „Ende Gelände“, das in den vergangenen Jahren mit Massenaktionen zivilen Ungehorsams vor allem Braunkohle-Tagebaue blockiert hat, sagt: „Datteln 4 kann durchaus ein zweiter Hambi werden, was die Größe des Protests angeht.“

    Der Soziologe Simon Teune forscht an der Technischen Universität Berlin zu sozialen Bewegungen. Mit Blick auf Datteln 4 sagt er: „Es ist ein Exempel, an dem man die falsche Energiepolitik deutlich machen kann. Wenn da wieder lokale und überregionale Akteure zusammenkommen und viel Energie reinstecken, kann das durchaus groß werden.“

    Neben Demos von Fridays for Future und Umweltverbänden wie an diesem Freitag sind auch Aktionen zivilen Ungehorsams geplant. Mitstreiter*innen von Ende Gelände diskutieren bereits intensiv über eine Blockade des neuen Kraftwerks. Im Hambacher Wald denken einige Bewohner*innen der dortigen Baumhäuser darüber nach, Flöße zu bauen, um den Kanal zu blockieren, auf dem die Steinkohle nach Datteln geschafft werden soll. Der ist schließlich nicht mal 100 Kilometer entfernt.

    FFF Berlin 2019-03-29 171.jpg

    Auslöser für die neuen Proteste ist die Entscheidung der Bundesregierung, dass Datteln 4 trotz des beschlossenen Kohleausstiegs in Kürze in Betrieb gehen darf. Die Kohlekommission, die vor fast genau einem Jahr ihr Konzept zum Ausstieg aus der Kohlenutzung in Deutschland vorstellte, empfahl zwar das Gegenteil. Doch auch um mögliche Schadenersatzforderungen von rund 1 Milliarde Euro zu vermeiden, setzte sich die Große Koalition darüber hinweg. Im Sommer soll der Regelbetrieb beginnen.

    Danach hat es lange nicht ausgesehen. Das neue Kraftwerk in Datteln mit seinem 180 Meter hohen Kühlturm überragt die Landschaft, selbst aus dem rund 20 Kilometer entfernten Bochum ist es zu erkennen. Doch viele Jahre lang stieg daraus kein Dampf auf.

    Gestritten wird um Datteln 4 seit mehr als 15 Jahren. 2005 klagten der Umweltverband BUND und ein Landwirt, dessen Hof in Sichtweite des Kohleblocks liegt, gegen den geplanten Neubau. Eon, der Vorgänger des jetzigen Betreibers Uniper, schuf derweil Fakten – und ließ das Kraftwerk ab 2007 für 1,5 Milliarden Euro hochziehen.

    Zwei Jahre später folgte eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster: Datteln 4 stehe am falschen Platz, urteilten die Richter, es verstoße damit gegen den Landesentwicklungsplan. Der sah einen etwa 5 Kilometer entfernten Standort vor, doch Eon hatte stattdessen neben seinen alten – heute teilweise abgerissenen – Steinkohleblöcken 1 bis 3 gebaut. Denn die liegen direkt am Dortmund-Ems-Kanal, über den auch die Kohle für den neuen Block 4 angeliefert werden soll.

    Eine „Kraftwerkserweiterung oder ein Ersatzkraftwerk für das bereits bestehende Kraftwerk mit 300 Megawatt“ sei der neue Block 4 mit seinen 1.052 Megawatt trotzdem nicht, urteilte das Oberverwaltungsgericht Münster. Erstmals verknüpften die Richter zudem eine Kraftwerks-Baugenehmigung mit dem Klimaschutz. Kraftwerksplanungen könnten „nur realisiert werden, wenn damit in der CO2-Bilanz und bei anderen klimarelevanten Stoffen ein Fortschritt erreicht wird“, heißt es in dem Urteil von 2009.

    Einen „Schwarzbau“ nennt der BUND Datteln 4 seitdem. Widerwillig verhängte die zuständige Bezirksregierung Münster nach dem Urteil einen Baustopp. Die Anwohner*innen hofften, dieser Zustand könnte von Dauer sein – schließlich hatte das Gericht zusätzlich gerügt, die von der traditionell kohlefreundlichen SPD geführte Dattelner Stadtverwaltung habe „das Gefährdungspotenzial des Kraftwerks und den Schutz der Bevölkerung“ nicht ausreichend berücksichtigt.

    480 Meter weiter steht das Kraftwerk

    Aus dem Küchenfenster von Rainer Köster ist der riesige Kühlturm gut zu sehen. Er wohnt in der Dattelner Meistersiedlung des schon 1972 stillgelegten Bergwerks Emscher-Lippe. Der ehemalige Polizist klagt selbst gegen Datteln 4, er ist auch Sprecher der Interessengemeinschaft, mit der sich die Bewohner*innen der Zechen­häuser wehren. Zwischen der Meistersiedlung und dem Kraftwerk liegen nur 480 Meter – das ist weniger als halb so viel wie der Abstand, den die Bundesregierung künftig zwischen Wohnhäusern und Windrädern vorschreiben will.

    Schon heute verdunkeln Dampfwolken den Himmel über dem Kraftwerk, das sich hinter Kösters Garten erhebt. Denn trotz der Klagen und gewonnenen Gerichtsverfahren läuft Datteln 4 seit einigen Wochen in einer Art Testbetrieb. Laut Angaben der Strombörse EEX darf das Kraftwerk vom 21. Januar bis zum 12. Februar mit halber Leistung arbeiten.

    Kraftwerk Datteln IV Neubau mit Binnenschiff.JPG

    „Die Politik hat uns verarscht“, sagt Köster. Nach dem wegweisenden Urteil aus Münster habe die schwarz-gelbe Regierung des damaligen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) den Landesentwicklungsplan einfach im Sinne von Eon und Uniper geändert. Das rot-grüne Kabinett von Nordrhein-Westfalens Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD) habe das zwar wieder zurückgedreht – den Weiterbau von Datteln 4 dann aber durch eine Ausnahmegenehmigung doch legalisiert, sagt Köster. Ihn ärgert das, er ist seit 1969 selbst Sozialdemokrat.

    „Unsere Klagen gegen Datteln 4 ruhen, bis ein als Musterprozess geltendes Verfahren in Lünen abgeschlossen ist“, erklärt der 72-Jährige. Denn Datteln ist nur einer der vielen Steinkohleblöcke, die im nördlichen Ruhrgebiet aufgereiht sind: Wer auf der Autobahn 2 von Ost nach West fährt, kann die Kühltürme und Schornsteine der Kraftwerke etwa in Hamm-Uentrop, Bergkamen, Herne, Gelsenkirchen-Scholven oder Duisburg-Walsum nicht übersehen.

    Queelle           :       TAZ        >>>>>           weiterlesen

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    Grafikquellen          :

    Oben       —        Coal power plant in Datteln (Germany) at the Dortmund-Ems-Kanal

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    Menschenrecht

    Erstellt von DL-Redaktion am 26. Januar 2020

    Dokumentiert:
    Glaubwürdig für Menschenrechte einstehen

    Landgericht-frankfurt-2010-ffm-081.jpg

    In diesen Land schmücken sich Rang hohe Politiker – Innen viel zu gerne und oft mit „Unseren Werten“ welche sie zu umgehen versuchen. „Werte“ dürfen nicht von Narren wie Spielzeug benutzt werden.

    Quelle      :      AKL

    Von Stefanie Haenisch, stefanieht@gmx.de Sprecherin LAG „Frieden und Internationale Politik“ Hessen, KV Frankfurt Leandros Fischer, Hamburg

    Wir halten es für wesentlich, darauf zu achten, dass die Glaubwürdigkeit der LINKEN erhalten bleibt als politische Kraft, die – so das Erfurter Programm – für Freiheit und Gleichheit steht, konsequent für Frieden kämpft, demokratisch und sozial, ökologisch und feministisch, offen und plural, streitbar und tolerant ist.
    Glaubwürdigkeit ist noch keine Strategie. Glaubwürdigkeit ist aber Voraussetzung dafür, dass  DIE LINKE auf Dauer eine politische Kraft bleibt und stärker werden kann.

    Gegenwärtig besteht die Gefahr, dass wir bei Unterstützerinnen und Unterstützern der LINKEN, insbesondere in der Friedensbewegung, bei Menschenrechtsaktivist*innen und vor allem in Teilen der migrantischen Community diese Glaubwürdigkeit verliert.  Anlass ist das Schwanken und die Unentschiedenheit von Teilen der LINKEN, insbesondere der Bundestagsfraktion, bei der Verabschiedung der gemeinsamen Resolution von CDU/CSU/SPD/FDP/Grünen „Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“, in der die BDS-Kampagne als antisemitisch kriminalisiert wird und öffentliche Institutionen zu Repressionen gegen die BDS-Bewegung aufgerufen werden.
    DIE LINKE hat zwar gegen diese Resolution gestimmt. Doch das reicht nicht, um ihr Glaubwürdigkeit als linke Partei zu erhalten.
    Ihr eigener Antrag zu BDS wendet sich weder gegen die von der Mehrheit des Bundestages geforderten Repressionen, also dem Angriff auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit, noch bringt sie die grundsätzliche Solidarität mit dem Widerstand der Palästinenser gegen die israelische Besatzung zum Ausdruck, die im konkreten Fall auch immer eine kritische Solidarität sein kann.

    Es ist sicherlich so, dass die Masse der Wähler, diesen Angriff auf die Meinungsfreiheit nicht wahrgenommen hat, möglicherweise noch nicht einmal die Mehrheit unserer Mitglieder. Die bestürzten und empörten Reaktionen von vielen, die auf DIE LINKE schauen, bzw. für sie eintreten, zeigen, dass wir jederzeit unsere Glaubwürdigkeit nachweisen müssen und uns vor schleichendem Verlust bewahren müssen. Wer für eine demokratische Gesellschaft eintritt, muss gegen jede Einschränkung demokratischer Grundrechte angehen. Wer für eine sozial gerechte Gesellschaft eintritt, muss an der Seite derjenigen stehen, die gegen Unterdrückung und Ausbeutung kämpfen, weltweit.
    Aufgrund des gemeinsamen Beschlusses von CDU/CSU/SPD/FDP/Grünen im Bundestag, aber auch auf der Grundlage von Beschlüssen von Landesparlamenten, bzw. kommunalen Parlamenten, gab es eine Reihe weiterer Versuche, Veranstaltungen mit Vertretern von BDS, oder auch nur Personen, die sich nicht von BDS distanzieren, öffentliche Räume zu verbieten. Diese Ausgrenzungsversuche wurden immer wieder von Gerichten zurückgewiesen. Allerdings ist es auch eine Einschränkung von Meinungsfreiheit, wenn ohne Anrufung von Gerichten keine öffentlichen Räume mehr zur Verfügung gestellt werden.

    Noch bedrückender sind die nicht-justiziablen diffamierenden Antisemitismusvorwürfe, die aus der Gleichsetzung von BDS und Antisemitismus resultieren. So trat z.B. Peter Schäfer als Leiter des jüdischen Museums in Berlin zurück, der Schriftstellerin Kamila Shamsie wurde nicht – wie ursprünglich geplant, der Nelly-Sachs-Preis verliehen, die Rosa Luxemburg Stiftung sagte unter Druck sehr kurzfristig einen Workshop mit dem evangelischen Befreiungstheologen Duchrow und dem südafrikanischen muslimischen Befreiungstheologen Essack auf dem evangelischen Kirchentag ab. Und die Rassismusforscherin Anna Esther Younes, die als Referentin für die Veranstaltung der Berliner LINKEN „Strategien gegen  Rechts“ eingeladen war, wurde kurzfristig ausgeladen, aufgrund einer Denunziation.

    DIE LINKE unterstützt in Deutschland die Kampagne „Boycott, Divestment,Sanctions“ nicht, weil sie möglicherweise mit „Kauft nicht bei Juden“ assoziiert werden könnte.

    Plakette Respekt.jpg

    Doch das heißt nicht, dass der Aufruf zum Boykott des Staates Israel gleichzusetzen ist mit dem Aufruf jüdischen Privatleute zu boykottieren. Vielmehr fordert die Kampagne dazu auf, Waren zu boykottieren, die aus illegalen Siedlungen und ungekennzeichnet  aus palästinensischen Gebieten kommen, sowie Künstler nicht einzuladen, die sich gegenüber staatlichen israelischen Institutionen verpflichtet haben, nicht kritisch über die Menschenrechtssituation in Israel zu berichten.

    In der israelischen Zeitung Ha’aretz wwurde am 17. Juni 2019 ein Artikel von Avraham Burg, ehemaliger Sprecher der Knesset, und dem Künstler Dani Karavan zitiert, die die deutsche Regierung fragen

    „ob sie wirklich der Meinung ist, dass es Ähnlichkeiten gibt zwischen dem Boykott einer Flasche Wein, die in den besetzten Gebieten auf einem von Siedlern gestohlenen Land, das von der stärksten Armee der Region geschützt wird, und dem Boykott der Geschäfte von Juden in der Nazi-Zeit, die vollkommen wehrlos wahren?“

    Ebenfalls in Ha’aretz,  am 19. Mai 2019, hat die israelische Journalistin Amira Hass betont, dass diese Gleichsetzung unerträglich sei, weil sie die Geschichte der Verfolgung und Ermordung der Juden unter den Nazis verharmlose und die Geschichte leugne.

    Wir schlagen für DIE LINKE vor, folgende Positionen einzunehmen:
    DIE LINKE

    • unterstützt die Ziele der palästinensischen Zivilgesellschaft – eine Beendigung der Besetzung und Besiedlung der palästinensischen Gebiete, die Beseitigung der Trennmauer, die Anerkennung gleicher Rechte der arabisch-palästinensischen Bürger*innen Israels und das Recht auf Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge,[1]
    • lehnt die Diffamierung der BDS-Kampagne als antisemitisch ab,
    • verteidigt das Recht der palästinensischen Zivilgesellschaft und der internationalen Unterstützer, die BDS-Kampagne durchzuführen,
    • wird, wenn sie bei einzelnen Personen, die innerhalb des BDS-Spektrums agieren, fließende Übergänge hin zum Antisemitismus feststellt, die Auseinandersetzung an diesen Aussagen oder Tatsachen festmachen, nicht an deren BDS-Unterstützung,
    • stellt sich gegen Antisemitismus, antimuslimischen Rassismus, Antiziganismus und jede andere Form von Rassismus und Ausgrenzung.

    Menschenrechte sind  #unteilbar.

    Als LINKE dürfen wir uns nicht daran gewöhnen, dass die Meinungsfreiheit im Menschenrechtsdiskurs eingeschränkt wird. Das ist auch unsere  Meinungsfreiheit.

    Gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland in Europa und weltweit, mit Gewerkschaften und Bewegungen suchen wir nach alternativen Lösungen und gesellschaftlichen Alternativen. Wir wollen eine Gesellschaft des demokratischen Sozialismus aufbauen, in der die wechselseitige Anerkennung der Freiheit und Gleichheit jeder und jedes Einzelnen zur Bedingung der solidarischen Entwicklung aller wird. Wir kämpfen für einen Richtungswechsel der Politk, der den Weg zu einer grundlegenden Umgestaltung der Gesellschaft öffnet, die den Kapitalismus überwindet.  (aus dem Erfurter Programm)

    Oury Jalloh.jpg

    Die Verwaltungen als willige Freunde und Helfer des Staates   ?

    „Abschließend ist festzustellen, dass die Vermischung von BDS und Antisemitismus den dringenden Kampf gegen Antisemitismus nicht fördert. Die antisemitische Bedrohung geht nicht von palästinensischen Menschenrechtsaktivisten aus, sondern vor allem von der extremen Rechten und djihadistischen Gruppen. Die Leugnung dieser Tatsache könnte Muslime und Araber dem bedeutenden Kampf gegen Antisemitismus entfremden und behindert die Herausbildung von Solidarität zwischen Juden, Israelis, Muslimen und Arabern im Kampf gegen Antisemitismus und andere Formen von Rassismus. Sie sind auch eine falsche Botschaft an diejenigen, die sich der Unterdrückung des palästinensischen Volkes mit gewaltfreien Mitteln widersetzen.“  (aus einem Brief von 240 jüdischen und israelischen Wissenschaftlern an die Bundesregierung vom 3. Juni 2019)

    akl - Antikapitalistische Linke

    Grafikquellen          :

    Oben          —       Article 1 („Human dignity shall be inviolable.“), sentence 1, of Basic Law for the Federal Republic of Germany, at courthouse in Frankfurt am Main, Germany.

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    2.) von Oben        —     Plakette Respekt am Osnabrücker Gewerkschftshaus. Von den KME Azubis.

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    Unten         —      Demonstration am 1. April 2006 in Dessau unter dem Motto „Break the silence – Gegen rassistische Staatsgewalt, Vertuschung und Straflosigkeit“ in Gedenken an Oury Jalloh

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    Drei Jahre Trump

    Erstellt von DL-Redaktion am 26. Januar 2020

    So mau ist die beste Bilanz aller Zeiten

    President Trump Delivers Remarks to Mayors (49436159673).jpg

    Eine Kolumne von Thomas Fricke

    Auf den ersten Blick scheint es der US-Wirtschaft unter Donald Trump prima zu gehen. Tatsächlich hat der polternde Präsident aber keines seiner Ziele erreicht.

    Eine wachsende Wirtschaft, boomende Börsen und ständig Deals mit vormals bösen Mächten – wenn Donald Trump referiert, wie es den USA unter seiner Präsidentschaft ergeht, klingt die Sache eigentlich klar. Ist der US-Präsident fürs Wohl der Menschheit also doch nicht so schlimm wie anfangs vermutet? Ein Gedanke, der ihn im Herbst für weitere vier Jahre Präsident werden lassen könnte. Und zum Vorbild für uns, wenn es etwa darum geht, Steuern zu senken.

    Jetzt wollen wir Trump in seiner Begeisterungsfähigkeit nicht unnötig bremsen. Bei näherem Hinsehen fällt zwar auf, dass die US-Wirtschaft manches gerade gut macht – nur nicht unbedingt deshalb, weil es Donald Trump gibt. Zumal von dem, was der Präsident dem einen oder anderen Wähler an großen ökonomischen Umkehrungen versprochen hatte, so viel nicht passiert ist.

    Dass die Börsen boomen? Haben wir auch ohne Donald Trump. Und mit Angela Merkel. Der Dax hat diese Woche ja auch ein Allzeithoch erreicht, immerhin. Eine amtlich registrierte Arbeitslosigkeit auf Rekordtief? Ebenso. Wobei das in den USA mehr als bei uns auch daran liegt, dass sich weniger Leute als früher am Arbeitsmarkt melden. Teils aus Verzweiflung. Der Anteil erwachsener Männer, die arbeitsbereit sind, liegt mit weniger als 90 Prozent in den USA heute viel tiefer als noch Anfang der Siebzigerjahre (mit 96 Prozent).

    Wofür sich Trump Ende 2016 wählen ließ, sind zudem ja auch ganz andere Versprechen. Dass er alles daransetze, unfaire Handelspartner zu stoppen – nicht als Selbstzweck (angeblich), sondern für mehr US-Export, weniger Import und eine wiedererstarkende Industrie in seiner Heimat. Oder dass er die Steuern so stark senkt, dass die Wirtschaft wieder mehr investiert und erfindet und überhaupt produktiver wird, während sich die entsprechenden Steuerausfälle schnell selbst finanzieren, da dank Boom wieder mehr Einnahmen beim Staat hereinkommen.

    Jetzt ist schwer zu leugnen, dass Trump seit Monaten kaum eine Woche vergehen lässt, ohne sich mit Vertretern von Ländern zu streiten, die gut im Export sind: Sie sollen mehr kaufen und weniger verkaufen, findet er. Oder in der er unserer armen Autoindustrie droht. Als hätte die nicht schon genug Probleme.

    Von den höheren Zöllen haben US-Produzenten nichts

    Was nicht so ganz passt, sind die realwirtschaftlich messbaren Ergebnisse. Vom Drohen und Händeschütteln allein entsteht ja noch kein Arbeitsplatz. De facto haben höhere Zölle angesichts globalisierter Verflechtung zwischen Zulieferern und Abnehmern dazu geführt, dass nicht nur die US-Importe etwa aus China (tatsächlich) gesunken sind – sondern auch die US-Exporte, die auf ebendiese Importe oft angewiesen sind. Mehr noch: Wo chinesische Billigimporte wegfielen, liefern jetzt andere Länder die Sachen – wovon lokale Produzenten in den USA auch nichts haben. Fehlkalkül.

    Das Resultat könnte idiotischer kaum sein: Amerikas Wirtschaft hat seit der Wahl Trumps keine Marktanteile weltweit gewonnen, sondern weiter verloren – von 10,8 auf zuletzt 10,2 Prozent. Nach Schätzungen der OECD werden die US-Ausfuhren dieses Jahr zum vierten Mal in Folge langsamer zulegen als die durchschnittliche Nachfrage auf den Absatzmärkten. Vergangenes Jahr dürften die US-Verkäufe weltweit sogar gesunken sein. Tolles Revival.

    Matthias Laurenz Gräff - "Trump. The Killing Machine".jpg

    Umgekehrt hat auch der Importdruck nicht nachgelassen. Der Anteil der Gesamtnachfrage, der durch Einkäufe aus der Ferne gedeckt wurde, lag in den USA 2016 bei 15,2 Prozent – jetzt sind es 15,6. Wende? Nix davon.

    Entsprechend bizarr fällt die vorläufige trumpsche Bilanz im Außenhandel insgesamt aus. Die Amerikaner dürften nach OECD-Prognose per Saldo bald 600 Milliarden Dollar mehr aus dem Ausland beziehen, als dorthin zu verkaufen. Das sind 170 Milliarden – oder 40 Prozent – mehr Defizit als beim Antritt des Dealmakers. Damit nähert sich die US-Wirtschaft wieder den Rekorden, die es gab, kurz bevor die große Finanzkrise 2007 ihren Lauf nahm. Zur Erinnerung: Zielvorstellung war eine Verringerung, keine Explosion. Und das hat nicht nur statistische Relevanz.

    Industriejobs werden abgebaut

    Quelle       :          Spiegel-online           >>>>>          weiterlesen

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    Grafikquellen          :

    Oben        —     President Donald J. Trump addresses his remarks at the Nation’s Mayors on Transforming America’s Communities meeting Friday, Jan. 24, 2020, in the East Room of the White House. (Official White House Photo by Tia Dufour)

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    Unte          —            Matthias Laurenz Gräff, „Trump. The Killing Machine“, oil on canvas, 60×80 cm, 2017———– Permission link – Website Matthias Laurenz Gräff https://www.matthiaslaurenzgraeff.com/kontakt/

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    Vorratsdatenspeicherung

    Erstellt von DL-Redaktion am 26. Januar 2020

    Lehren aus dem dänischen Vorratsdaten-Skandal

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    In den Augen welche aus den ungezählten Fenstern gucken spiegelt sich die Unfähigkeit der Politiker !

    Quelle       :        Netzpolitik ORG

    Von

    In Dänemark haben veraltete IT-Systeme und schlechte Betreuung zu Fehlern bei der Auswertung von Daten in Strafprozessen geführt. Jetzt will der Pirat Patrick Breyer im EU-Parlament Konsequenzen in ganz Europa sehen. Die EU-Kommission erklärt, sie sei nicht zuständig.

    Zieht der dänische Vorratsdaten-Skandal jetzt weitere Kreise? „Ich frage mich: Wie viele unschuldige EU-Bürger sind wegen falscher oder falsch interpretierter Vorratsdaten verurteilt worden?“, twitterte der EU-Parlamentarier Patrick Breyer (Piraten) am Montag. Nachdem die dänische Regierung 2019 erhebliche Probleme mit der Mobilfunküberwachung eingeräumt hatte, fürchtet Breyer: Durch grenzüberschreitenden Datenaustausch könnten auch Ermittler:innen in anderen Länder mit Daten gearbeitet haben, die durch die mangelhafte Verarbeitung in Dänemark unvollständig oder verfälscht wurden.

    Hintergrund ist der dänische Vorratsdaten-Skandal aus dem letzten Jahr, der noch immer aktuell ist. Denn dafür, dass die dänische Polizei und das Justizministerium die Nutzung von Telekommunikationsdaten für entscheidend halten, um Straftaten aufzuklären, gehen sie erstaunlich lax mit ihnen um. Im Sommer und Herbst hatte es viel Aufsehen erregt, dass über 10.000 Fälle in der dänischen Justiz neu geprüft werden müssen, weil potenziell fehlerhafte Daten für sie verwendet worden waren.

    Das IT-System der dänischen Polizei ist alt, kompliziert und wurde lange Zeit von nur einer einzigen Person betreut. Im September wurden überdies 32 Personen aus der Untersuchungshaft entlassen; die Daten, die als Beweise gegen sie vorlagen, waren unvollständig oder falsch interpretiert worden. Ob die dänischen Behörden richtig mit dem Skandal umgegangen sind und ob die EU sich einmischen sollte, wurde auf Anregung der europäischen Piraten am Montag in einer Anhörung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres diskutiert (LIBE).

    In einer E-Mail an den Europäischen Datenschutzausschuss (EDSA), die netzpolitik.org vorliegt, fordert Breyer außerdem: Der Ausschuss der Datenschutzbehörden soll anordnen, dass alle Mitgliedsstaaten ihre IT-Systeme einer gemeinsamem Prüfung unterziehen.

    Telekommunikationsdaten sind keine Fingerabdrücke

    Zur Sitzung des LIBE-Ausschusses reisten aus Dänemark der Vorsitzende der Datenschutzinitiative IT Pol Jesper Lund und Christian Wiese Svanberg an, zuständig für Privatsphäre bei der dänischen Polizei. Lund warnte in seinem Eingangsstatement vor allem davor, dass eine falsche Interpretation der Daten nie ausgeschlossen werden könne. Es passiere Ermittler:innen leicht, dass sie Daten falsch auslegen, was – wie die 32 Entlassungen zeigen – fatale Folgen für unbescholtene Bürger:innen haben kann. Denn Telekommunikationsdaten sind nicht eigentlich für die Strafverfolgung vorgesehen, sagt Lund gegenüber netzpolitik.org:

    Das muss stärker ins Bewusstsein gerückt werden. Die Akteur:innen in der Strafverfolgung haben alle einen juristischen Hintergrund und es kann ihnen leicht passieren, dass sie Kommunikationsdaten als „objektive Beweise“ ansehen, wie Fingerabdrücke und DNA-Übereinstimmungen.

    Der Sprecher der dänischen Polizei Svanberg versuchte, die EU-Abgeordneten zu beruhigen: Zukünftig solle es Schulungen geben, um Fehler zu vermeiden, alle Behörden seien informiert worden.

    Widerwillig räumte er auf Breyers Nachfrage ein, dass man auf ausländische Behörden aber nicht aktiv zugegangen sei, um über die Probleme mit den Daten aufzuklären. Das sei ein klares Versäumnis der dänischen Behörden, findet Lund. Doch er schränkt ein: „Stand 2011 waren weniger als ein Prozent der Anträge auf Zugang zu Daten aus der Vorratsdatenspeicherung grenzüberschreitend.“ Das Risiko für Nicht-Dänin:innen vom Skandal betroffen zu sein, sei also eher gering.

    Und jetzt? IT-Systeme prüfen!

    Die EU-Kommission, ebenfalls in der Anhörung anwesend, fühlt sich für das Thema nicht zuständig: Die Probleme seien technischer und organisatorischer Art und hätten „nichts zu tun mit Mängeln der EU-Gesetzgebung“. Breyer sieht das anders, langfristig will er EU-Standards für Datenverarbeitung in Strafverfahren. Lund findet, in einer Situation wie dieser, „in der die dänische Polizei vor allem gegen sich selbst ermittelt“, sei es „natürlich zu fragen, ob die EU-Kommission einschreiten sollte“. Er befürchtet allerdings, dass sie schlicht nichts machen kann, „abgesehen vielleicht von einem Verfahren gegen Dänemark, weil es sich nicht an EU-Recht gehalten hat.“

    „Was in Dänemark passiert ist, kann genauso gut auch woanders geschehen“, so Lund. „Dies sollte ein Weckruf für alle Mitgliedsstaaten sein.“ Länder, die weiterhin Vorratsdaten sammeln lassen, sollten deshalb wenigstens zusehen, dass sie ordentlich mit ihnen umgehen. Oder noch besser: Sie beenden diese vom Europäischen Gerichtshof mehrfach kassierte Form der anlasslosen Massenüberwachung einfach ganz.

    Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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    Grafikquelle        :      „Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung“   –     Freedom not Fear    2015

    Aktion Freiheit statt Angst from Berlin, Deutschland201509BND58a

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    Streit um Parlamentsgröße

    Erstellt von DL-Redaktion am 26. Januar 2020

    CSU blockiert Wahlrechtsreform

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    Kommentar von Ulrich Schulte

    Selbst ein Containerdorf in Berlin-Mitte ist nicht mehr ausgeschlossen. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat vorsorglich darauf hingewiesen, dass seine Verwaltung beim zuständigen Bauamt einen Antrag gestellt hat, um zur Not auch mehr als 800 Bundestagsabgeordnete samt Mitarbeitern unterzubringen. Parlamentarismus im Container, es wäre das treffende Symbolbild eines politischen Versagens.

    Seit Jahren streiten sich die Fraktionen über eine Wahlrechtsreform, die den aufgeblähten Bundestag verkleinern soll. Bisher ohne Ergebnis. 709 Abgeordnete sitzen im Moment im Parlament, eigentlich sollten es laut Wahlgesetz nur 598 sein. Und nach der nächsten Wahl dann 800?

    Die Argumente für eine Schrum­pfung des Parlaments leuchten eigentlich allen ein: Der Platz im Plenum, in Ausschüssen und in Bundestagsgebäuden wird knapp. Die Entscheidungen werden langwierig und ineffizient. Mehrkosten in mehrstelliger Millionenhöhe drohen.

    „Wahlrechtsreform“ – das mag trocken und technisch klingen. Aber im Grunde geht es darum, wie die Legislative den in Wahlen ausgedrückten Willen der BürgerInnen umsetzt. Das ist keine Petitesse, sondern ein Kernbereich der Demokratie. Dass die Fraktionen bis heute daran scheitern, einen klugen Kompromiss zu finden, ist ein Skandal, der öffentlich zu wenig Beachtung findet.

    Es ist ja nicht so, als lägen keine sinnvollen Vorschläge auf dem Tisch. Nach einem Gesetzentwurf von FDP, Linken und Grünen würde die Zahl der Wahlkreise und Direktmandate reduziert und der Bundestag deutlich verkleinert. Dennoch bliebe das Zweitstimmenergebnis der Parteien weiterhin korrekt abgebildet, was das höchste Ziel jeder Reform sein muss. Die Idee ist fair und vernünftig. Nur leider blockiert sie die Union – und hier im Speziellen: die CSU.

    Bundesarchiv B 145 Bild-F081856-0011, München, CSU Wahlkampf Europaparlament.jpg

    Die Christlich-Soziale Union wirbt für ein anderes Modell, von dem vor allem eine Partei profitieren würde: sie selbst. Es ist kein Zufall, dass die Bayern unbedingt an allen Wahlkreisen festhalten und dafür die Listenmandate deckeln wollen. Bei der Wahl 2017 holte die CSU 46 von 46 Direktmandaten in Bayern, setzte also ihre regionale Dominanz maximal in Bundestagsmandate um. Einen Effekt, den sie verstetigen will.

    Quelle       :       TAZ       >>>>>      weiterlesen

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    Grafikquellen         :

    Oben       —     Abstimmung im Plenum des Deutschen Bundesatges am 11. April 2019 in Berlin.

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    DL – Tagesticker 26.01.2020

    Erstellt von DL-Redaktion am 26. Januar 2020

    Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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    Warum solch eine Hektik – Er wechselt doch nur zu einer Pleitebank – welche einen Sündenbock sucht ? Vielleicht hat er das obligatorische Messer des Meuchler schon gewetzt um der „Roten Null“ die Verantwortung zu entziehen ? Die Partei – sie lebe Hoch ! Der Spahn ist doch im Umkehrschluss schon Heute nur noch von Gestern, da ihm die Organe fehlen. Seine hat er dort gelassen.

    Früherer SPD-Vorsitzender

    1.) Gabriel verteidigt Wechsel zur Deutschen Bank

    Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel wird Aufsichtsrat der Deutschen Bank – und wehrt sich gegen Kritik an seinem Wechsel in die Wirtschaft. Er werde auch in Zukunft „nicht anders denken und handeln als vorher“.  Der ehemalige SPD-Chef Sigmar Gabriel hat seinen Wechsel in den Aufsichtsrat der Deutschen Bank verteidigt. „Ich finde es schlimm, dass sofort der Generalverdacht entsteht, man würde sozusagen seine Seele verkaufen, wenn man nach dem Ende seiner politischen Laufbahn eine Aufgabe in der Wirtschaft wahrnimmt. Ich jedenfalls werde auch in Zukunft nicht anders denken und handeln als vorher“, sagte Gabriel der „Bild am Sonntag“.

    Spiegel-online

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    Je mehr Kollisionen – umso größer steigt die Nachfrage noch Neuwagen !

    Verkehrspolitik:

    2.) Autolobby hält an Nein zu Tempolimit fest

    In die Diskussion um ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen kommt Bewegung: Der ADAC ist nicht mehr grundsätzlich dagegen. Doch die Autoindustrie hält an ihrem Nein fest. Die Haltung sei unverändert, sagte ein Sprecher des Verbands der Automobilindustrie (VDA) der Deutschen Presse-Agentur. Bereits Ende Dezember hatte der VDA erklärt, die Debatte über ein generelles starres Tempolimit auf deutschen Autobahnen sei „nicht hilfreich“.

    Sueddeutsche-Zeitung

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    Ehrenmänner stehen zu ihtrn Worten. Dann könnte es als Ehre gewertet werden aus einer Partei-Mafia ausgeschlossen worden zu sein ! Seine Namens – Vorfahren aus Arabien werden nun auf ihn spucken.

    Verfahren gegen Sarrazin :

    3.) Die Gespenster der SPD

    Die SPD ist eine alte Partei, in der es spukt. Diverse Gespenster der Vergangenheit sorgen immer wieder für Schrecken und Verdruss: Lange erschien der frühere Vorsitzende Oskar Lafontaine, Gerhard Schröder schwebt durchs Bild, selbst Sigmar Gabriel irrte noch einige Zeit als Schreckgespenst durch das Willy-Brandt-Haus. Die Gespenster sind hartnäckig. Unvertreibbar scheint Thilo Sarrazin zu sein. Der frühere Finanzsenator von Berlin und Bundesbanker soll seit vielen Jahren das gemeinsame Haus verlassen. Aber Sarrazin ist seit bald einem halben Jahrhundert dabei und will bleiben.

    FAZ

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    Noch vor gar nicht langer Zeit hätte Elon Musik gesagt: „Das schaffen die Grünheider nicht !“ Dann wechselte eine  Heidschnucke in die Politik und blökte laut : „Wir schaffen das“.

    Elon Musk:

    4.) Tesla-Chef wehrt sich gegen Vorwürfe aus Grünheide

    In Brandenburg will Tesla seine neue Gigafactory bauen.  Tesla-Chef Elon Musk hat sich im Streit um die geplante Gigafabrik (GF4) seines Elektroautoherstellers im brandenburgischen Grünheide eingeschaltet. Nachdem der Konzern bislang zu den Protesten gegen die Baupläne geschwiegen hatte, wehrte sich nun der Konzerngründer persönlich und meldete sich via Twitter. Er wolle ein paar Dinge klarstellen, so Musk.

    Zeit-online

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    Ist es nicht die einzige Aufgabe so ziemlich aller Politiker – Innen ? Heute das zu dementieren – was sie gestern einmal gesagt haben. „Nepper, Schlepper, Bauernfänger“!

    Sigmar Gabriel bald Aufsichtsrat

     5.)  so wetterte er früher über die Deutsche Bank 

    Sigmar Gabriel bei der Deutschen Bank? Vergangene Aussagen sprechen dagegen Noch 2013 forderte Gabriel Bild.de zufolge, den Banken- und Finanzsektor zu bändigen. Mit acht Thesen, die es in sich hatten, verdeutlichte er seine Forderungen: 

    • Banken erpressen die Staaten“,
    • „Banken diktieren die Politik“,
    • „Einige Banken leisten Beihilfe zur Steuerkriminalität
    • „Banken zahlen unanständige Gehälter
    • „Banken spekulieren riskant mit dem Geld ihrer Sparer“
    • „Banken zocken ihre Kunden ab
    • „Banken halten sich nicht an Selbstverpflichtungen“
    • „Banken manipulieren

    Merkur

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    Wo bleibt der Jubelschrei aus Schland : „Der Klimawandel macht Pause „Wir können die Kohlekraftwerke wieder anheizen !“

    Tiefdruckgebiet über Deutschland  

    6.) Nächste Woche kommt stürmisches Regenwetter

    Während es am Wochenende gebietsweise noch freundlich ist, wird das Wetter zur kommenden Woche regnerisch und windig – bis hin zu vereinzelten Orkanböen. Gleichzeitig steigen die Temperaturen spürbar. Zwar fehlte in der letzten Woche vom Winter noch immer jede Spur, doch darüber konnte uns wenigstens die Sonne hinwegtrösten. Mit dem Sonnenschein ist es aber spätestens zur kommenden Woche vorbei. Grund dafür ist Tief „Kim“, das von der Nordsee kommend vor allem Wolken und Regen im Gepäck hat. „Es wird wieder ungemütlich“, sagt Wetterexperte Carsten Raymund von der MeteoGroup t-online.de.

    T-online

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    7.) China verbietet Plastiktüten. Das sind die Folgen:

    • Chinesisches Essen gibt es auch hierzulande „zum Mitnehmen“ nur noch direkt auf die Hand
    • Einreiseverbot für den berühmten deutschen Plastiktütenproduzenten Lars Eidinger
    • Trump verbietet ebenfalls alle Plastiktüten, sowie alle Stoff-, Papier- und Lufttüten („Airbags“)
    • Delfine werden wieder auf herkömmliche Nahrungsmittel wie Zigarettenfilter, USB-Sticks und Zahnputzbecher zurückgreifen
    • China wird seinen Plastikmüll künftig umständlich aus Malaysia importieren müssen

     

    Titanic

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    Anregungen nehmen wir gerne entgegen

    Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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    Grafikquellen      : DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0

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    „Ich sehe Zerrissenheit“

    Erstellt von DL-Redaktion am 25. Januar 2020

    „Eine europäische Position erkenne ich nicht“

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    Ein Interview von Jannis Hagmann und Tobias Schulze

    Libyen-Gipfel in Berlin, Nuklearabkommen mit Iran – Deutschland nimmt außenpolitisch Einfluss. Aber macht es das gut? Nein, findet Jürgen Trittin.

    taz am wochenende: Herr Trittin, hat sich Deutschland mit dem Libyengipfel vom letzten Wochenende als Player auf der internationalen Bühne ins Spiel gebracht?

    Jürgen Trittin: Deutschland hat im Libyenkonflikt für die Vereinten Nationen vermittelt. Das ging nur, weil wir uns 2011 nicht daran beteiligt haben, Libyen in Grund und Boden zu bombardieren. Wir werden von allen libyschen Konfliktparteien als Mittler gesehen, als Land, das dort keine kolonialen und keine direkten Kriegsinteressen hat. Der Gipfel war also ein Erfolg – vor allem, weil ein Ausgleich zwischen Italien und Frankreich gelungen ist. Sie müssen sich das vorstellen: Wir reden von gemeinsamer europäischer Außenpolitik und in Libyen haben zwei EU-Mitgliedstaaten gegnerische Kriegsparteien unterstützt!

    Frankreich hat bislang nicht die Einheitsregierung in Tripolis unterstützt, sondern General Chalifa Haftar. Muss sich Paris Ihrer Meinung nach der europäischen Position anschließen?

    Eine europäische Position erkenne ich nicht. Italien hat mit Milizen kooperiert, die der Muslimbruderschaft nahestehen. Unter dem Deckmantel, da würde die libysche Küstenwache ausgerüstet, wurden sie mit Medizin, mit Waffen ausgestattet. Parallel hat Frankreich Spezialkräfte in Haftars Hauptquartier stationiert. Ich sehe da eher eine europäische Zerrissenheit.

    Sehen Sie denn über die Gespräche hinaus tatsächlich eine Annäherung?

    Auf allen Seiten ist Realismus eingezogen. Frankreich hat ja in einem Punkt recht, ohne das moralisch bewerten zu wollen, aber faktisch kann man keine Lösung ohne Haftar finden. Er kontrolliert 80 Prozent des Landes und wichtige Teile der Ölinfrastruktur. Er wird eine Rolle spielen. Was Europa angeht, war diese Konferenz also ein Schritt nach vorn.

    Und für Libyen?

    Die Frage ist, ob dort weiterhin russische Söldner, syrische Freischärler, Drohnen aus der Türkei, Panzer aus Ägypten und Flugzeuge aus den Emiraten unterwegs sein werden, oder ob man das unterbinden kann. Das wird auch davon abhängen, ob der UN-Sicherheitsrat, nachdem er die Berliner Erklärung in eine Resolution überführt hat, im Falle von Verstößen auch mit Sanktionen reagiert.

    Deutschland hat sich nicht nur in Sachen Libyen zurückgemeldet. Zusammen mit den Franzosen und Briten hat es vergangene Woche einen Streitschlichtungsmechanismus ausgelöst, der zum Ende des Nuklearabkommens mit Iran führen könnte. Sind die Europäer auch hier wieder zurück auf der internationalen Bühne?

    Nein, Deutschland hat hier – nicht erst mit dieser Entscheidung – jeden Ansatz einer eigenständigen europäischen Außenpolitik aufgegeben. Das Nuklearabkommen war ursprünglich eine deutsche und dann eine europäische Initiative. Es hat dazu geführt, dass das Nuklearpotenzial des Iran heute das bestkontrollierte der Welt ist. Kein anderer Mitgliedsstaat des Atomwaffensperrvertrags muss sich solchen Kontrollen unterziehen wie die Iraner. Es ist ganz simpel: Gegen den Atomwaffensperrvertrag hat Iran bis heute nicht verstoßen.

    Iran hat die Auflagen des Abkommens seit letztem Juli Schritt für Schritt ignoriert.

    Dort wurden größere Mengen Uran angereichert. Das Land hat aber laut unabhängigen Berichten bis heute nicht gegen den Atomwaffensperrvertrag verstoßen.

    Das ändert nichts daran, dass Iran gegen das Abkommen verstoßen hat. Da konnten die Europäer doch nicht einfach nichts tun.

    Zunächst haben die Europäer gegen das Abkommen verstoßen, indem sie ihre wirtschaftlichen Versprechen nicht eingehalten haben. Seit anderthalb Jahren, seit der Kündigung durch Trump, haben sie nichts gemacht. Sie haben ihr Versprechen, Iran Ölverkäufe zu ermöglichen, gebrochen. Und jetzt droht die Auslösung dieses Mechanismus, das Abkommen platzen zu lassen.

    Dabei erklären die Europäer immer wieder, daran festhalten zu wollen.

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    Das behaupten sie. Aber ihr Wunsch, Trump zu beschwichtigen, ist stärker. Die Trump-Administration hat die Europäer mit Autozöllen erpresst, damit sie das Abkommen beenden.

    Die Bundesregierung weist diesen Vorwurf von sich und besteht darauf, dass die Auslösung der Streitschlichtung keine Reaktion auf Trumps Drohung war.

    Die Erpressung ist unstreitig. Jetzt geht es nur noch um die Frage, ob es vorauseilender Gehorsam oder einfach Gehorsam war.

    Warum sind Sie sich so sicher, dass der Mechanismus das Ende des Abkommens bedeutet?

    Quelle       :           TAZ         >>>>>         weiterlesen

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    Grafikquellen           :

    Oben        —      Jürgen Trittin at the „Tegel schließen! Zukunft öffnen“ demonstration in Berlin

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    Unten           —            President Donald J. Trump, joined by Secretary of Commerce Wilbur Ross, United States Trade Representative Ambassador Robert Lighthizer and National Security Advisor Robert O’Brien, meets with the President of the European Commission Ursula von der Leyen during the 50th Annual World Economic Forum meeting Tuesday, Jan. 21, 2020, at the Davos Congress Centre in Davos, Switzerland. (Official White House Photo by Shealah Craighead)

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    Climate Crimes

    Erstellt von DL-Redaktion am 25. Januar 2020

    Verbrechen an der Menschheit

    Schaufelradbagger Hambacher Forst.jpg

    Quelle          :           unterhrund-blättle CH.

    Von    ab

    Es gibt sie immer noch, die von der Industrie finanzierten wissenschaftlichen Klimaleugner*innen. Aber heute reden in der BRD fast alle vom Klimawandel.

    Manche reden von der Klimakrise oder der Klimakatastrophe. Wir nutzen Climate Crimes oder auch Klimakriege. Klima-Verbrechen und -Kriege sind legal, denn auf ihnen beruht das ‚warenproduzierende Patriarchat‘ (ein Begriff der marxistischen Wertkritikerin Roswitha Scholz). Das macht grosse Unterschiede, denn dieser Prozess ist nicht einfach menschengemacht. Er ist, so unsere These, die logische und auch rassistisch wirkende Konsequenz aus den Systemen Staat und Kapitalismus und ihrer patriarchalen Basis. Der IPCC-Bericht von 2018 versammelt das aktuelle Wissen der weltweiten Klimaforschung. Er ist ein Bericht an die Staaten und stellt eine Vielzahl von Handlungsstrategien (genannt: Pfade) vor. Seine Aussagen zeigen deutlich auf, dass die Erwartungen, wieviel Zeit zum Handeln noch bleibt, sich von einem Bericht zum anderen erheblich verkürzt.

    Der IPCC-Bericht von 2018 prognostiziert bei einem sofortigen vollständigen Stopp des Ausstosses von Klimagasen als Ergebnis das Erreichen der Erwärmung um 1,5 °C gegenüber dem vorindustriellen Stand in 30 – 100 Jahren. Das ist für keine* Politiker*in und auch für die Wissenschaftler*innen keine Option. Der Bericht fasst 90 Pfade zusammen, die alle davon ausgehen, dass weltweit nochmal die CO2-Menge der letzten 10 Jahre ausgestossen wird. ‚Wir‘ haben dann mit den 90 Pfaden je eine Wahrscheinlichkeit von 67 %, die Erderhitzung auf 1,5 °C zu beschränken, wenn bestimmte Massnahmenbündel getroffen werden.

    Die Pfade, die nicht auf den massiven Einsatz destruktiver Grosstechnologien setzen, erfordern es, sofort zu beginnen, weltweit bis 2030 den Ausstoss von CO2 auf weniger als die Hälfte, bis 2040 auf weniger eines Viertels und bis 2050 auf Null zu reduzieren. Zusätzlich ist danach eine negative CO2-Bilanz erforderlich, da CO2 in der Atmosphäre über Jahrzehnte aktiv bleibt. Nach Ende der Freisetzungen von klimaaktiven Gasen würden die 1,5 °C sonst deutlich überschritten.

    Die Grenzen des IPCC-Berichts liegen in der Logik der Systeme Staat und Kapitalismus. Die radikalen, destruktiven Konsequenzen fast aller Pfade werden erst bei kritischer Betrachtung deutlich.

    Von den 90 Pfad-Modellen, die 1,5 °C anstreben, setzen nur neun nicht auf den massiven Einsatz der CDR- und CCS-Technologien. CDR bedeutet Kohlen-Dioxid-Reduzierung und meint Technologien, die der Atmosphäre CO2 entziehen. Ausser der Anlage von Wäldern und der Renaturierung von Wäldern (Moore werden seltsamerweise, obwohl weit effektiver, im IPCC-Bericht nicht diskutiert) handelt es sich um äusserst Energie- und Ressourcen-aufwändige Grosstechnologien. Diese funktionieren heute nur im Modellversuch, sind aber fest eingeplant. CCS, Carbon Capture and Storage (also CO2-Auffangen und Speichern) schien nach dem Scheitern des Greenwashing von Kohlekraftwerken mittels dieser Technologie gescheitert.

    Jetzt soll es in weit grösserem Masse zurückkommen. Alle Studien dazu sagen, dass die unterirdischen Speicher nicht dicht sind, und dass sie regelmässigen Austritt von CO2 an die Erdoberfläche erwarten. Leider ist CO2 schwerer als Luft, sammelt sich bei Austritt also bodennah. Bei einem grösseren Leck bedeutet das das Ende für alles Leben in der Umgebung der Austrittsstelle. Auch verstecken die Pfade undiskutiert eine massive Ausweitung der Energie aus Atomkraftwerken (für 2050 durchschnittlich 2,5 mal höher als heute, maximal 11 mal höher, minimal auf 1/3 reduziert).

    Zusätzlich werden noch viele Geo-Engineering Ansätze vorgeschlagen und eingeplant. Das ist nichts anderes als die Vorbereitung eines neuen technologischen Angriffs im Namen des Klimaschutzes. Auf dem Klimagipfel COP 21 in Paris haben sich die Staaten in einer Sonntagsrede – also ohne jegliche Verpflichtung für die einzelnen Staaten – darauf geeinigt, die Aufheizung der Erde auf 1,5 oC begrenzen zu wollen. Die Pläne der einzelnen Staaten und Staatengemeinschaften verfehlen die Anforderungen aber total, die ihnen die eigenen Wissenschaftler*innen stellen.

    Wir sehen darin das notwendige Scheitern der kapitalistischen Staaten, angemessene Konsequenzen zu ziehen. Gerade hat das EU-Parlament den Klima-Notstand erklärt. Ist das ebenso nur eine Sonntagsrede, oder wird es Konsequenzen haben? Und wenn ja, werden die sich mehr gegen die Menschen als gegen Industrie und Staat wenden?

    Merkel hat für 2050 Klimaneutralität angekündigt und will damit ihren Ruf als Klimakanzlerin reaktivieren. Klimaneutralität ist aber etwas völlig anderes als das vom IPCC geforderte Ziel, den Ausstoss klimaaktiver Gase bis 2050 auf Null zu reduzieren. Klimaneutralität ermöglicht ein weiter so. Mit Hilfe von z.B. REDD-Pro jekten (ein fataler, kapitalfreundlicher Mechanismus des Kyoto-Protokolls. Dieses machte die Luftverschmutzung zur Ware) können im Globalen Süden Kompensationen für hier verursachten CO2-Ausstoss gekauft werden. REDD bewirkt praktisch immer wieder Repression gegen Indigene und Kleinbäuer*innen, die z.B. den Regenwald nutzen, nie aber gegen Grosskonzerne und Grossgrundbesitzer*innen, die diesen platt machen.

    Und auch die Erdaufheizung um 1,5 °C ist laut IPCC bereits sehr bedrohlich für die Meeresflora und -fauna, gerade in den tropischen Küstenbereichen. 70 – 90 % aller Korallenriffe werden bereits bei plus 1,5 °C absterben. Es wird eine Verschlechterung der menschlichen Gesundheit erwartet. Krankheiten wie Malaria und das Dengue-Fieber werden sich mit hoher Wahrscheinlichkeit stark ausbreiten. Aber auch die Ernährung wird massiv betroffen sein.

    Es wird erwartet, dass der Klimawandel direkte Effekte auf die Qualität und Quantität der Ernteerträge hat. In der Sahelzone und Westafrika reichen bereits plus 1,5 °C, um die Ernteerträge drastisch zu senken, bei Mais z.B. um 40 %. Noch stärker sind die Auswirkungen auf die Ernährungslage der Menschen in den Savannen und Trockengebieten des südlichen Afrikas. Aber auch Südostasien wird massiv betroffen sein. Eine so fortgesetzte Klimapolitik ist damit als ein neokolonialer Krieg gegen die Menschen im Globalen Süden zu betrachten.

    Die Verbrechen an der Menschheit und dem Leben auf der Erde werden bewusst in Kauf genommen. Die Überwindung der Klima-Verbrechen widerspricht der Logik des Profits (die heute nur noch auf die nächsten Quartalszahlen schaut) sowie der der Politik (die nicht über die nächste Wahlperiode und die Erhaltung der Welt der Waren hinausschauen kann). Das gleiche gilt für andere Angriffe auf die Grundlagen des Lebens auf der Erde. Eine Lösungsperspektive sehen wir in einem radikalen, gesellschaftlichen Bruch mit Herrschaftssystemen wie Staat und Kapitalismus.

    Surface Mining Hambach 200800806.jpg

    Mit der Entwicklung eines Guten Lebens für alle weltweit gilt es, die Bedürfnisse der Menschen von den Warenverhältnissen zu lösen. Dass bedeutet auch gesellschaftlich die für den Kapitalismus grundlegende patriarchale Abspaltung der Reproduktion des Care-Berichs zu überwinden, gesellschaftlich die Re_Produktion zu organisieren. Die Erfahrungen der Menschen aus den massiven Kämpfen im Globalen Süden und die dezentral-praktischen Ansätze im Sinne des Anarcho-Kommunismus und des Anarcha-Feminismus, Ansätze zur Befreiung vom Geld und Eigentum, Commonismus, sowie die Radikale Ökologie scheinen uns hilfreich, eine Welt jenseits der Warenlogik zu entfalten, in der viele Welten Platz haben (wie die Zapatistas aus Chiapas, Südmexiko sagen).

    Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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    Grafikquellen          :

    Oben           —         Schaufelradbagger in der Grube beim Hambacher Forst. Links zu sehen ist ein Demo-Transparent. Aufgenommen während der Anti-Kohle-Demo vom 06.10.2018.

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    Afrikas dritte Protestwelle

    Erstellt von DL-Redaktion am 25. Januar 2020

    Alte Macht, junge Revolte:

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    Militär : Natürlich stehen die Afriker in der Frontlinie !

    von Julia Schweers

    Ob in Hongkong, Lateinamerika oder dem Mittleren Osten – überall begehren vor allem junge Menschen gegen ihre Regierungen auf. Weniger Beachtung findet dagegen die Tatsache, dass auch in Afrika der Frust der Jugendlichen immer stärker wächst. Selten wurde das so deutlich wie im vergangenen Jahr: Im April erzwangen hunderttausende Demonstrant*innen in Algerien den Rücktritt des 82jährigen Abdelaziz Bouteflika nach 20 Jahren Präsidentschaft. Er und seine Partei, die Nationale Befreiungsfront FLN, hatten tatsächlich geglaubt, der greise Potentat könne ein fünftes Mal kandidieren, obgleich er wegen mehrerer Schlaganfälle schon seit über drei Jahren nicht mehr öffentlich auftritt.[1] Parallel dazu stürzten Massenproteste im Sudan die Militärdiktatur des 75 Jahre alten Omar al-Baschir – nach 30 Jahren Gewalt, Korruption und Misswirtschaft.

    Doch nicht nur dort entlud sich die Wut auf der Straße: Insgesamt 16 Staaten des Kontinents wählten in diesem afrikanischen Superwahljahr ihr Parlament und/oder ihren Präsidenten – darunter das wirtschaftlich stärkste Land, Südafrika, und das bevölkerungsreichste, Nigeria. Und viele dieser Urnengänge waren von heftigen Demonstrationen begleitet. Aber auch abseits von Wahlkämpfen stießen Sicherheitskräfte und Demonstrant*innen zusammen, beispielsweise als im westafrikanischen Benin das Parlament eine umstrittene Verfassungsreform durchwinkte oder als in dessen Nachbarland Togo die Regierung „präventiv“ für die dieses Jahr anstehende Präsidentschaftswahl das Versammlungsrecht einschränkte.[2]

    Alle diese Proteste haben – trotz der selbstverständlich großen kulturellen Unterschiede zwischen den einzelnen Staaten – eines gemeinsam: Sie sind Ausdruck eines Generationenkonflikts, eines wahren Clashs zwischen einer alten, kleptokratischen Elite und einer extrem jungen Bevölkerung. Grenzüberschreitend stellen die Jugendlichen den Großteil der afrikanischen Bevölkerung. Allerdings sehen sie sich weder politisch repräsentiert, noch in der Lage, wirtschaftlich aufzusteigen. Ihr Drang nach Wandel und besseren Perspektiven und ihre enormen Zukunftsängste angesichts einer hohen Jugendarbeitslosigkeit und eines sich rasch wandelnden Klimas treiben sie zunehmend auf die Straße. Diese geballte Frustration der Jugend wird in den kommenden Jahren die politischen Geschehnisse auf dem Kontinent bestimmen. Ja, mehr noch: Der zivilgesellschaftliche Widerstand könnte sich zur dritten großen Protestwelle Afrikas auswachsen.[3]

    Kontinentale Protestwellen

    Die erste kontinentübergreifende Bewegung war der Dekolonialisierungskampf. Innerhalb kurzer Zeit, zwischen den späten 1950er Jahren und Mitte der 1960er Jahre, brachten gewaltige Massenproteste den Großteil der Kolonialregime zu Fall (18 allein im Jahr 1960). Die meisten afrikanischen Staaten wurden also etwa zur selben Zeit unabhängig – nämlich inmitten des Kalten Krieges. Gerade diesem Umstand ist ihr schwieriger Start in die Unabhängigkeit anzulasten. Denn weder West noch Ost interessierte die selbstständige demokratische und wirtschaftliche Entwicklung der jungen Staaten. Vielmehr protegierten beide Blöcke „ihre“ Autokraten, finanzierten blutige Stellvertreterkriege (etwa den Bürgerkrieg in Angola mit einer halben Million Toten) und versuchten, demokratisch gewählte Kandidaten des jeweils anderen Lagers zu verhindern. Ohne diese Unterstützung hätten sich verbrecherische Diktatoren wie Jean-Bédel Bokassa (Zentralafrikanische Republik), Idi Amin (Uganda) oder Joseph Mobutu (Zaire, heute Demokratische Republik Kongo) nie so lange an der Macht halten können.

    Die zweite länderübergreifende Protestbewegung in Afrika setzte in den 1980er Jahren ein. Denn mit der Entspannung des Kalten Krieges versiegten auch die Zahlungen aus Ost und West. Reihenweise wurden die zuvor künstlich an der Macht gehaltenen, hoch korrupten Stellvertreterdiktatoren zahlungsunfähig. Und während die Staaten zu kollabieren drohten, brachen sich zwischen 1985 und Anfang der 1990er Jahre heftige Massenbewegungen Bahn – in 14 Staaten allein im Jahr 1990.[4] Etliche von ihnen versanken in Bürgerkriegen, darunter Sierra Leone und der Kongo. In vielen schaffte es die politische Elite jedoch, die Protestierenden mit „Good Governance“-Versprechen abzuspeisen und mit Krediten der Weltbank die Stabilität zu wahren[5] – jedoch unter drakonischen Auflagen: Mit den sogenannten Strukturanpassungsmaßnahmen machten Weltbank und IWF Afrika zum Versuchslabor des Neoliberalismus.

    So entwickelten sich in den 1990er Jahren in vielen afrikanischen Staaten zwar „demokratische Strukturen“, die jedoch oft nur auf dem Papier existierten: Einerseits diente die postulierte Demokratisierung vielen afrikanischen Politikern lediglich als ein Vorwand, um selbst an der Macht zu bleiben. Andererseits bleibt kein Raum für politische Alternativen, wenn die Geldgeber vorgeben können, welche Wirtschafts-, Gesundheits-, und Bildungspolitik kreditwürdig ist. Auf diese Weise überdauerten viele der alteingesessenen politischen Kasten bis heute – und zugleich auch die politische Einflussnahme des Nordens in Afrika.

    Alte schwarze Männer, junge frustrierte Bevölkerung

    Seitdem ist eine ganze Generation mit der Politik der neoliberalen Alternativlosigkeit aufgewachsen. Sie macht heute den Großteil der afrikanischen Gesellschaften aus, denn deren Durchschnittsalter liegt bei rund 20 Jahren. Am ältesten Rand des Spektrums stehen dabei Südafrika und die Maghreb-Staaten. Ihre Gesellschaften sind im Schnitt zwischen Mitte 20 und Anfang 30 Jahre „alt“, während in Uganda, Niger oder im Tschad der Altersdurchschnitt sogar auf gerade einmal rund 16 Jahre geschätzt wird. Dass noch immer die gleichen alten Männer die politischen Ämter bekleiden, ist also umso extremer, sind doch diese Politiker oft 50 bis 60 Jahre älter als die Durchschnittsbevölkerung ihrer Länder. Und nicht nur das: Sie haben auch ein Alter erreicht, von dem ein Großteil der Bevölkerung nur träumen kann. Aufgrund der schlechten Gesundheitsversorgung liegt die durchschnittliche Lebenserwartung in Afrika bei Anfang 60 – rechnet man Nordafrika heraus, sogar noch deutlich niedriger. Auch deswegen repräsentieren die Machthaber in Afrika eine vollkommen abgehobene, privilegierte Klasse.

    Der Generationenkonflikt wird zusätzlich dadurch verschärft, dass die Jugendarbeitslosigkeit in afrikanischen Staaten oft besonders hoch ist – zum Teil, weil sich in der Landwirtschaft nicht genug erwirtschaften lässt und zu viele Menschen auf der Suche nach Arbeit in die Städte drängen; zum Teil, weil Klientelnetze es denjenigen, die nicht über Kontakte in die richtigen Zirkel verfügen, ungleich schwerer machen, einen der ohnehin schon raren Jobs zu bekommen; und zum Teil, weil internationale Firmen oft ihre eigenen Mitarbeiter*innen mitbringen, statt die lokale Bevölkerung einzustellen.

    Zugleich bedroht der Klimawandel zunehmend die Ernährungssicherheit auf dem afrikanischen Kontinent – und damit auch die Zukunft speziell der jungen Generationen. In Ostafrika mussten 2019 mehr als 270 000 Menschen vor Überschwemmungen fliehen. In der Sahelzone, also dem sich südlich der Sahara quer durch den Kontinent ziehenden Steppenstreifen, ist der Klimawandel sogar schon viel länger spürbar: Sie versandet immer mehr, während der Regen ausbleibt und sich die Wüste kontinuierlich ausbreitet. Und auch im südlichen Afrika ist der Klimawandel längst angekommen. Die Region erlebte 2019 die schlimmste Dürre der letzten 100 Jahre.

    Es gibt wohl kein extremeres Beispiel für diesen Generationenbruch als das südafrikanische Simbabwe: Gerade einmal fünf Prozent der arbeitsfähigen Bevölkerung des Landes verfügt über eine offizielle Arbeit. Und aufgrund der Misswirtschaft des ehemaligen Diktators Robert Mugabe hat die derzeitige klimawandelbedingte Dürre besonders extreme Auswirkungen: Rund eine Millionen Simbabwer*innen leiden Hunger.[6] 2017 kam es schließlich zum Umsturz: Robert Mugabe hatte gerade rund eine Million Dollar zur Feier seines 93. Geburtstages ausgegeben, als ihn 2017 das Militär aus dem Amt putschte und durch seinen 75jährigen Parteikollegen Emmerson Mnangagwa ersetzte – begleitet von heftigen Protesten einer im Schnitt 19jährigen Bevölkerung, die bis heute anhalten.

    Auf der Straße, nicht im Wahllokal

    Qielle        :           Blätter          >>>>>           weiterlesen

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    Grafikquelle             Lt Seán Ryan, Limerick, teaches ‘hurlers’ from France, UK, Portugal, Sweden and Mali, serving with EUTM Mali the basics in anticipation for the St Patrick’s Mali ‚Poc fada‘

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    Gedanken-Industrieumbau!

    Erstellt von DL-Redaktion am 25. Januar 2020

    Den Umbau der Industriegesellschaft angehen: Teil 1

    Quelle       :       Scharf  —  Links

    Von Edith Bartelmus-Scholich und Dr. Nikolaus Götz

    Und auf vorgeschriebenen Bahnen

    Zieht die Menge durch die Flur;

    Den entrollten Lügenfahnen

    Folgen alle. –Schafsnatur!

    Johann Wolfgang von Goethe, Faust II

    Seit mehr als 40 Jahren reden die Verantwortlichen unserer Industriegesellschaft über den ökologischen Umbau der Industriegesellschaft zur Verbesserung der tagtäglichen Produktion auf dem ’Raumschiff Erde’. Doch anstatt wie von Forschung und Wissenschaft gefordert auf ’Wiederverwendung’, ’Recycling’ oder auf ’Nachhaltigkeit’ zu setzen, zieht es überwiegend die produzierende ’Industrie’ immer noch vor, ’kostengünstigere’ Wegwerfprodukte zu produzieren. Auch die Mehrzahl der politisch Verantwortlichen wendet sich ignorant von dem Problem ab.

    So sind in der Konsumindustrie die Präsentationsregale in den Geschäften auch heute noch zu 99% mit Produkten in Wegwerfverpackungen gefüllt und falsch angewendete Hygienevorschriften bei Fleisch- oder anderen Frischartikeln verhindern oftmals den geringsten Käuferwillen auf beispielsweise mitgebrachte wiederverwendbare Einkaufsdosen oder Tragetaschen. In der modernen Massengesellschaft kauft der Konsument zwangsläufig die im ’Discounter’ angebotene Produktpalette ohne weiter darüber nachzudenken, dass er sich durch den Kauf des industriellen ’Mülls’ als Mensch selbst vernichtet. Nach 40 Jahren (fast) industrieller Untätigkeit fordert nun eine neue Generation mit Greta Thunberg und ihren „Fridays For Future“ endlich den „ökologischen Umbau der Industriegesellschaft“ nachdringlich ein, nachdem es heute nachweislich in den Weltmeeren mehr Plastikreste als Fische gibt.

    Doch zu einem solchen nun erneut lautstark geforderten ökologischen Umbau haben die mehrheitlich rein ’kapitalistisch’ organisierten Industrieunternehmen, die finanzielle Vorleistungen zu leisten hätten, keine Lust. Und wie die langjährigen ’Erpressungsstrategien’ in der Atomindustrie, der Autoindustrie wie in der gerade betroffenen ’Kohleindustrie’ zeigen, knicken fast alle politisch Verantwortlichen ein, wenn sie den Industriemanagern Produktionsauflagen mit einer „realen“ Kostenrechnung unter Einbezug der gesundheitlichen wie der ökologischen Schäden, der echten Energiekosten wie dem verursachten Ressourcenverschleiß für deren Produktion auferlegen wollten. Das Totschlagsargument dieser ’Herren wie Damen’ ist stets das Argument der „Sicherung von Arbeitsplätzen“!

    Zur Erinnerung: Die kritisierte ’Atomindustrie’ und deren Manager haben jahrzehntelang staatliche Forschungsgelder abgegriffen, dann in einer relativ kurzen Laufzeit der AKWs die individuelle Profitmaximierung gepredigt und so ihren Managern Millionen zugeschustert, um endlich die ’Wiederaufbereitung’ wie die ’Endlagerung’ des Atommülls „dem Volk“ aufzuerlegen. Seit 2019 sind so nun aufgrund des ’gelungenen Staatsdeals’ die Bürger „strahlender“ Besitzer des angereicherten hochgiftigen Atommülls! Prima gemacht CDU/SPD/FDP/usw.!

    Und wie wird gerade der Kohle- der Braunkohleausstieg abgewickelt? Auch hier verlagert die ’Industrie’ die letztendliche Verantwortungskompetenz von ihren ’unwissenden’ aber streng ’kapitalistisch’ argumentierenden Managern nun auf die Politiker, oftmals vorab bestochen durch den gesetzlich gestatteten Lobbyismus. Und jetzt muss „die Allgemeinheit“ erneut für die „armen Industriellen“ zahlen! Auch diese Hypothek einer ausufernden Schreckensbilanz der anti-ökologischen Wirtschaftsproduktion unseres Wirtschaftssystems wird von den zukünftigen Generationen getragen werden müssen.

    Geely assembly line in Beilun, Ningbo.JPG

    Die heutigen FFF’s kennen jedoch aufgrund ihres jugendlichen Alterns wahrscheinlich nicht den deutschen Denker Erich Fromm, der 1976 in seinem Werk ’Haben oder Sein’ schon treffend in seiner Einführung „Gibt es eine Alternative zur Katastrophe“ der bevorstehenden ökologischen Krise formulierte: „Alle zitierten Daten sind der Öffentlichkeit zugänglich und weithin bekannt. Die nahezu unglaubliche Tatsache ist jedoch, dass bisher keine ernsthaften Anstrengungen unternommen wurden, um das uns verkündete Schicksal abzuwenden. Während im Privatleben nur ein Wahnsinniger bei der Bedrohung seiner gesamten Existenz untätig bleiben würde, unternehmen die für das öffentliche Wohl Verantwortlichen praktisch nichts, und diejenigen, die sich ihnen anvertraut haben, lassen sie gewähren“ (Fromm, Erich: Haben oder Sein, München 1979, S. 24).

    Die Zeit ist überreif für eine neue Aufbereitung und Ausarbeitung konkreter kleiner Schritte hin zu einem ökologischen Umbau der Industriegesellschaft. Deshalb ruft die Internet-Zeitung scharf-links.de ihre Leserschaft auf, sich als Autor, sich als Multiplikator zu betätigen und konkrete Verbesserungsschritte für die vielen Einzelbereiche eines zukünftig zu bewältigenden Umbaues der Wirtschaft vorzustellen.

    Urheberrecht
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    Grafikquellen       :

    Oben         —          Bilmontör vid Fords Kansas City Assembly Plant (2008).

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    Unten      —       Car assembly line of Geely in Beilun District, Ningbo

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    KOLUMNE MACHT

    Erstellt von DL-Redaktion am 25. Januar 2020

    No, they can’t

    File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

    Von Bettina Gaus

    In den USA wird im November ein neuer Präsident gewählt. Wahrscheinlich bleibt es bei dem jetzigen, weil die Demokraten schon den Vorwahlkampf vergeigen.

    Dass es Menschen gibt, die sich aus Angst vor dem Tod das Leben nehmen, ist seit Längerem bekannt. Dass auch Massenorganisationen dieses Verhalten an den Tag legen, ist hingegen eine neuere Erscheinung. Gut zu beobachten bei – ja, der SPD, stimmt. Aber hier soll es jetzt einmal nicht um sie gehen, sondern um die Demokraten in den USA. Die haben einen weiten Weg zurückgelegt, seit der Außenseiter ­Barack Obama das Weiße Haus erobert hatte. Aus seinem berühmten Slogan „Yes, we can – ja, wir können“ wurde ein kleinlautes „No, we can’t – nein, wir können nicht“.

    Noch immer viele Leute bewerben sich um die Nominierung der Partei für den Präsidentschafts­wahlkampf. Die Republikaner müssen sich gar nicht die Mühe machen, die Kandidatinnen und Kandidaten schlechtzureden. Das besorgen die Demokraten selber. Zu Frau, zu links, zu Mitte, zu alt, zu schwul, zu unerfahren: Geredet wird weniger darüber, warum diese oder jener begeistern kann, als vor allem darüber, warum dieser oder jene es nicht kann. Wenn schon die Demokraten selber nicht an ihre Leute glauben – wie wollen sie dann die übrige Bevölkerung mitreißen?

    Der Schock über den unerwarteten Wahlsieg von Donald Trump 2016 sitzt nach wie vor tief. Und die Konsequenz, die daraus gezogen wird, scheint nicht zu sein, aus Fehlern der Vergangenheit lernen zu wollen. Sondern hinter vorgehaltener Hand betrübt zu flüstern: „Was soll’s, er gewinnt ja doch.“ Als sei Trump ein Tsunami, gegen den nichts ausgerichtet werden könne. Dabei hat er seit seinem Amtsantritt eine zwar stabile und unbeirrbare Minderheit hinter sich. Aber eben eine Minderheit.

    Donkey and elephant - democrat blue and republican red - polygon rough.jpg

    Es ist wahr: Das Wahlsystem in den USA begünstigt ihn. Es ist übrigens nicht so absurd und undemokratisch, wie es hierzulande in den letzten Jahren immer wieder dargestellt wurde, sondern verfolgt ein sinnvolles Ziel. Dünn besiedelte Bundesstaaten, die sich ohnehin oft zu Recht vernachlässigt fühlen, sollen wenigstens so viel Gewicht bei Wahlen bekommen, dass sie nicht jederzeit und sowieso von Staaten wie New York oder Kalifornien, wo Millionenstädte liegen, untergebuttert werden können. Dem inneren Frieden in den USA dient das, Trump hin oder her.

    Quelle        :        TAZ             >>>>>          weiterlesen

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    Grafikquellen         :

    Oben     — 

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    Attribution: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

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    Unten     — 

    Political parties, Donkey, Elephant, Red, Blue, Democratic Party (United States), Republican Party (United States)

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    DL – Tagesticker 25.01.2020

    Erstellt von DL-Redaktion am 25. Januar 2020

    Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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    Spieglein, Spieglein in der Hand – ich komm aus Lustbereiten Schland – zu sehen hier am Bosporus – des Löwen seine große Lust. Zur Balz bereit, Schlepp ich herbei – der Rentners große Sparsamkeit. Das zahle ich für gute Taten – auf die ich warte – mich zu laben.

    Merkel zum Krisengipfel bei Erdogan

    1.) Spieglein, Spieglein  in der Hand…

    Es war ein Geschenk mit hohem Symbolwert: Als Bundeskanzlerin Angela Merkel (65, CDU) am Freitag zum Auftakt ihres Türkei-Besuchs in der Türkisch-Deutschen Universität einen goldenen Handspiegel und einen osmanischen Helm überreicht bekam, hätte die Kanzlerin auf der Hut sein müssen.

    Bild

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    Sag Danke – Liebe Politik ! Sie kreiert aus einen Pinkelpott immer wieder Bräter für Luxusspeisen a la Gerd. Jetzt zeigt auch Gabriel seine sozialistische  Ader und macht den Schröder ! Vom Kassierer zum Verwalter.

    Gabriel und die Deutsche Bank

    2.) Eine Fehlentscheidung erster Güte

    Die Deutsche Bank will die Personalie als Erfolg verstanden wissen. Doch das Geldhaus nimmt mit der Entscheidung, Sigmar Gabriel als Aufsichtsrat einzusetzen, Schaden. In den bestehenden Problemfeldern hat der Sozialdemokrat keine Erfahrung. Der Plan, Sigmar Gabriel in den Aufsichtsrat der Deutschen Bank zu holen, ist ein Fehler – in mehrfacher Hinsicht. Zwar muss der 60-jährige frühere SPD-Chef noch das Votum der Aktionäre abwarten. Aber schon im Vorfeld richtet die Kandidatur großen Schaden an.

    ntv

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    Dort wo die Gesichtserkennung beginnt, endet das eigene Spiegelbild ?

    Software zur Gesichtserkennung

    3.) Seehofer verzichtet drauf

    Erst sorgen Berichte über das Gesichtserkennungssystem Clearview für Aufregung. Nun streicht Seehofer Pläne für den automatisierten Bild-Abgleich.  Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will der Bundespolizei nun doch nicht erlauben, an sicherheitsrelevanten Orten Software zur Gesichtserkennung einzusetzen. In einem Entwurf für das neue Bundespolizeigesetz, der am Donnerstag zur Abstimmung an die anderen Ressorts der Bundesregierung ging, ist davon nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur nicht mehr die Rede.

    TAZ

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    Trump sieht lieber braun

    Habeck besucht Washington

    4.) „Sie müssen verstehen, ich bin von den Grünen“

    Natürlich gilt die erste Frage an Robert Habeck seiner Kritik an Donald Trump. Die forschen Äußerungen des Grünen-Chefs über den US-Präsidenten nach dessen Rede in Davos sind ja immer noch Gesprächsstoff. Vor allem in Deutschland natürlich, aber eben auch in Washington, wo sich Habeck in dieser Woche aufhält. „Sie müssen verstehen, ich bin von den Grünen“, hebt Habeck auf die Frage der Moderatorin beim Center for American Progress (CAP) an, ob er seine Äußerungen noch einmal kommentieren wolle. Für seine Partei sei Davos immer ein Treffen der Reichen gewesen, die Teil des Problems seien, aber nicht Teil der Lösung.

    Tagesspiegel

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    Eine klare Aussprache wollte von den Vertretern der Politik noch nie verstanden werden. Alle Klagenden, von den Bürgermeistern bis hinein in die Regierung sollten ihr Gedächtnis einschalten und sich fragen: Wie viel Beleidigungen habe ich meine Mitbewerbern serviert, um auf den avisierten Posten zu kommen. Sie haben die Freiheit jederzeit eine anständige Arbeit aufzunehmen, wenn sie denn etwas gelernt haben ! Nur – Journalisten sollten immer zuerst auf die  eigenen Regierung zeigen, die größte Dummheit sitzt direkt vor der Tür.

    Nach Lanz‘ Entgleisung im ZDF: Albanischer Premierminister empört

    5.) „Schändliche Verurteilung“

    Es sei nicht das erste Mal, dass Albaner zur Zielscheibe „fauler Journalisten“ werden. „Aber wenn dies von einem hoch angesehenen Medienunternehmen wie dem ZDF durch jemanden mit dem besonderen Ruf von Herrn Lanz kommt, tut es natürlich sehr weh. Eine Entschuldigung in der Sendung würde es als unschuldigen Fehler entlarven, während das Gegenteil noch verletzender wäre als die schändliche Verurteilung selbst“, sagte Rama gegenüber der „Bild“.

    FR

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    Manche Reisende sollte man besser in Ketten legen. Morgen lesen wir in der Bild : „So brachte ich dem Land das zittern bei“.

    Landesweit zu spüren  

    6.) Starkes Erdbeben erschüttert Türkei – mindestens 20 Tote

    Eingestürzte Häuser und Rettungsarbeiten in kalter Winternacht: Im Osten der Türkei haben mehrere Erdbeben schwere Schäden angerichtet. Nach zahlreichen Vermissten wird noch gesucht. Bei einem schweren Erdbeben sind im Osten der Türkei mindestens 20 Menschen getötet und mehr als 900 verletzt worden. Das teilte die Katastrophenschutzbehörde Afad am Samstagmorgen mit. Das Beben habe die Stärke 6,8 gehabt und sei von mehr als hundert kleineren Nachbeben gefolgt worden. Mehrere Gebäude stürzten ein, staatliche Medien berichteten von rund 30 Menschen, die unter den Trümmern verschüttet liegen sollen.

    T-online

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    7.) Frau Marieke auf Haus Pindakaas

    Mit ihrem Abschied vom Königshaus sorgen Meghan und Harry für reichlich Schlagzeilen. Dabei ist die Idee, sich ins bürgerliche Leben zurückzuziehen um in Bedeutungslosigkeit und bürgerlicher Mittelmäßigkeit dahinzusiechen, keineswegs neu, wie diese Beispiele der Geschichte zeigen:

    Lästige Bilderjäger gibt es nicht erst seit Erfindung des Fotoapparates. Großherzogin Marieke van Oranje ist die wohl erste Blaublütige, die für ihre Abneigung gegenüber der Öffentlichkeit bekannt wurde. Ihre strikte Weigerung, sich porträtieren zu lassen, führte 1566 zu ihrem vollständigen Rückzug auf Haus Pindakaas im niederländischen Apeldoorn, womit sie das Interesse an ihrer Person jedoch nur verstärkte. Schon beim morgendlichen Spaziergang im Lustgarten hörte sie die Staffeleien klappern und sah gierige Augäpfel durch die Hecke spähen. In schierer Verzweiflung ging Marieke verbal gegen die aufdringlichen Maler vor und wurde handgreiflich. Schließlich legte sie all ihre Titel ab, trennte sich von ihrem Ehemann Piet-Arjen und stürzte sich in eine wilde Affaire mit einem arabischen Händler. Ihr neuer, rauschhafter Lebensstil gipfelte in einem tragischen Unfall, als die Pferdekutsche des Paares einen Brückenpfeiler rammte. Marieke verstauchte sich das linke Handgelenk.

    Tiranic

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    Anregungen nehmen wir gerne entgegen

    Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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    Grafikquellen      : DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0

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    Trump und sein Kabinett

    Erstellt von DL-Redaktion am 24. Januar 2020

    Die Pfütze hinter der Wand

    Von Anjana Shirvastava

    Donald Trump ist zwar ein Machtmensch, die Kriegstreiber im Weißen Haus sind jedoch andere. Und: Sie haben enge Bindungen zur Wirtschaft.

    ürzlich hielt US-Vizepräsident Mike Pence eine Ansprache vor den Mitgliedern des Think-Tanks „Foundation for the Defense of Democracies“. Auf den ersten Blick ein banales Ereignis. Tatsächlich steht es für ein Problem, das die amerikanische Demokratie in den vergangenen 20 Jahren entwickelt hat: Die Macht sammelt sich immer weiter weg von der Öffentlichkeit. Das zeigt insbesondere die Rolle des Vizepräsidenten in außenpolitischen Krisen.

    Lange bekleideten dieses Amt eher unwichtige Figuren – bis zur Jahrtausendwende. Dass Dick Cheney eine herausragende Rolle im Irakkrieg 2003 gespielt hat, weiß jeder. Heute ist Mike Pence für seine Kompromisslosigkeit gegenüber Iran bekannt. Im Vorfeld des Anschlags gegen den iranischen General Kasim Soleimani fanden im Pence-Büro Krisentreffen wie zu Zeiten Cheneys statt.

    Es war Hillary Clinton, die über das Weiße Haus mal bemerkte, dass dort sehr viel Macht vorhanden sei, selbst wenn der jeweilige Präsident nicht immer etwas damit anzufangen wisse. Dann sammelt sich diese ungeheure Macht irgendwo im Apparat an, wie Wasser hinter den Wänden. Dann entsteht so etwas wie eine Pfütze oder Teich, ein Machtreservoir. Clinton redete natürlich von Cheney unter dem politisch unbedarften Bush junior. Aber ihre Metapher gilt genauso heute.

    Donald Trump ist zwar versierter Machtmensch, kam aber politisch völlig unerfahren ins Amt. Dass er Kabinettsmitglieder immerzu nach Gutdünken feuert, verstärkt das Problem der Machtverteilung noch. Selbst Außenminister Mike Pompeo, der schon seit Juni zu Vergeltungsschlägen gegen Iran anstiftet, muss damit rechnen, dass Trump ihn im Falle einer gescheiterten Iranpolitik rauswerfen könnte. Ganz anders bei Pence, der Einzige, der nicht vom Präsidenten entlassen werden kann.

    Wieso ist es von Bedeutung, dass Pence nun vor genau dieser Stiftung sprach? „Foundations for the Defence of Democracies“ hat lange für einen Konfrontationskurs gegen Iran geworben – und wird von Casino-Milliardär Sheldon Adelson finanziert, der zusammen mit dem Ölmilliardär Charles Koch Mike Pence’ erste Gouverneurswahl 2012 in Indiana mit Millionen sponserte.

    Pence war am Anfang seiner Karriere lediglich ein streng christlicher Anwalt aus der Provinz. Er wurde zwar Kongressabgeordneter, brachte aber jahrelang kein einziges Gesetz auf den Weg. Doch dann verhalf er einer Initiative der Koch-Brüder zu beträchtlichem Erfolg: einer Attacke gegen die Idee einer CO2-Steuer. Die Initiative war selbst unter Republikanern unbeliebt, doch Mike Pence scharte fast 150 weitere Politiker um das Vorhaben. Er wurde als begabter Mehrheitsbeschaffer erkannt und danach kräftig gefördert. Donald Trump dagegen war den Kochs wegen seiner Unabhängigkeit, seines Protektionismus und seines Isolationismus reichlich suspekt.

    Matthias Laurenz Gräff - "Trump. The Killing Machine".jpg

    Deutsche Köpfe rollen noch nicht? Zumindest sehen wir noch schräge Typen frei im Auslauf !

    Trump mochte seinerseits die Koch-Brüder nicht. Als Vize wollte er den Gouverneur von New Jersey, Chris Christie. Jemanden, der die Hebel der Politik nur zu gut kannte. Denn Trump wusste um seine Schwäche: seine Unerfahrenheit. Doch eines Tages während des Wahlkampfs im Jahr 2016, als Trump zurück nach Manhattan wollte, kam er ausgerechnet in Indiana nicht vom Fleck, weil sein Flugzeug einen technischen Defekt aufwies. Aber Gouverneur Mike Pence wartete mit Essen und Logis – und die zwei Männer verstanden sich prächtig. Kurze Zeit später war Pence Vizekandidat.

    Quelle       :          TAZ           >>>>>          weiterlesen 

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    Grafikquellen      :

    Oben        —         Kabinettstreffen im Cabinet Room des Weißen Hauses am 13. März 2017

    Unten        —      Matthias Laurenz Gräff, „Trump. The Killing Machine“, oil on canvas, 60×80 cm, 2017———– Permission link – Website Matthias Laurenz Gräff https://www.matthiaslaurenzgraeff.com/kontakt/

    • CC BY-SA 4.0view terms
    • File:Matthias Laurenz Gräff – „Trump. The Killing Machine“.jpg
    • Created: 2017-08-30 15:33:45

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    Glyphosat: Klagewelle

    Erstellt von DL-Redaktion am 24. Januar 2020

    Glyphosat: Klagewelle gegen Bayer AG

    Datei:Maisfeld abgeerntet Stängel.jpg

    Quelle      :    INFOsperber CH.

    Von Tobias Tscherrig

    Gegen die Bayer AG liegen rund 80’000 Klagen wegen möglicher Krebsgefahren des Unkrautvernichters Glyphosat vor.

    In den USA hat die Klagewelle gegen das Chemie- und Pharmaunternehmen Bayer AG noch einmal drastisch zugenommen. Dem Konzern werden Krebsgefahren des Unkrautvernichters Glyphosat vorgeworfen. Die Anzahl der Klagen sei inzwischen auf 75’000 bis 85’000 oder sogar noch mehr angestiegen, sagte Mediator Ken Feinberg, der im Rechtsstreit zwischen den Parteien vermittelt, gegenüber dem Finanzdienst Bloomberg.

    Die Bayer AG, welche 2018 den US-Saatguthersteller Monsanto für über 60 Milliarden US-Dollar gekauft hatte, holte sich mit dem Kauf die Glyphosat-Produktereihe ins Portfolio und übernahm damit auch enorme Rechtsrisiken. So unterlag der Konzern in den ersten drei erstinstanzlichen US-Prozessen um Krebsgefahren von Monsanto-Produkten.

    Der Bayer-Konzern hatte die Anzahl der Klagen zuletzt im Oktober 2018 mit rund 42’700 angegeben – was im Vergleich zur Anzahl der Klagen im Juli 2018 bereits mehr als eine Verdoppelung darstellte.

    Zügiger Vergleich soll möglich sein

    Trotz der hohen Anzahl an Klagen, hält Feinberg einen zügigen Vergleich für möglich. Er sei «verhalten optimistisch», dass eine Einigung in etwa einem Monat realisierbar sei, erklärt er gegenüber Bloomberg. Zu den Bedingungen eines möglichen Vergleichs wollte sich der Anwalt allerdings nicht äussern.

    Glyphosat ist der weltweit meistverkaufte Pestizidwirkstoff. Der Unkrautvernichter wird seit Jahren kritisiert, weil er als Gefahr für die Artenvielfalt gilt und krebserregend sei. In Europa wird ein entsprechendes Verbot diskutiert. Mehrere Staaten haben den Einsatz von Glyphosat zur Reifebeschleunigung untersagt. In Portugal haben sich 12 Kreisstädte und 20 Gemeinden verbindlich verpflichtet, kein Glyphosat in den kommunalen Grünanlagen einzusetzen.

    Der französische Präsident Emmanuel Macron will Glyphosat bis 2021 ganz vom Markt nehmen. In Brasilien verbot ein Gericht 2018 den Einsatz von Glyphosat bis zu einer Regierungsentscheidung. Die kolumbianische Regierung verkündete bereits 2015, das Versprühen von Glyphosat vollständig einzustellen.

    In der Schweiz waren 2017 über 100 glyphosathaltige Herbizide zugelassen. Der Einsatz von Glyphosat zur Reifebeschleunigung ist verboten, eine Motion der Grünen Partei für ein ganzheitliches Verbot von Glyphosat bis mindestens 2022 wurde vom Bundesrat zur Ablehnung empfohlen und vom Nationalrat abgelehnt. Im Hinblick auf die internationalen Unsicherheiten unterstützte der Bundesrat ein Postulat zu einer Studie der Behörden, welche die Modalitäten eines möglichen schrittweisen Ausstiegs aus der Verwendung von Glyphosat festlegen soll.

    Weiterführende Infosperber-Artikel zur Thematik:

    Dossier: Der Unkrautvernichter Glyphosat

    Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

    keine

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    Grafikquelle      :        abgeerntetes Maisfeld beim Ramlingen, DE

    Urheber Axel Hindemith

     Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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    AfD und rechter Terror

    Erstellt von DL-Redaktion am 24. Januar 2020

    Von der Hetze zum Mord

    File:Keine AFD V1.svg

    Ein Kommentar von Sascha Lobo

    Der mutmaßliche Mörder Walter Lübckes und sein Komplize waren nach Medienrecherchen Parteigänger der AfD. Äußerungen in einem Onlineforum legen nahe, dass die Narrative der Terrorverdächtigen und der Partei deckungsgleich sind.

    Die AfD ist der parlamentarische Arm des Rechtsterrorismus und die sozialen Medien der AfD verbreiten die dafür entscheidende Stimmung. Durch die behördlichen Ermittlungen zum Mord an Walter Lübcke sowie Recherchen von NDR, MDR und T-Online wird immer deutlicher erkennbar, wie stark der Zusammenhang ist zwischen der Parallelrealität, die AfD und Sympathisanten über soziale Medien herstellen – und mörderischem Rechtsterrorismus.

    Unter dem Namen „Professor Moriatti“ wurde am 14. Oktober 2015 das Video hochgeladen, für das der Kassler Regierungspräsident unter Rechten und Rechtsextremen bekannt wurde:

    „Wer diese Werte nicht vertritt, kann dieses Land jederzeit verlassen.“

    Es ist das Video, das als Auslöser für seine Ermordung betrachtet werden muss.

    Die in der rechten Gegenöffentlichkeit übliche Interpretation dieses Satzes ist eine Falschdarstellung. Sie entstand einerseits durch die Kürze des Videos und andererseits durch die große Bereitschaft rechter Communities, alles mögliche so umzudeuten, dass es in die eigene Weltsicht hineinpasst. Verbunden mit dem Wunsch nach permanenter Selbsterregung. Walter Lübcke hat wenige Tage nach der Aufnahme anlässlich eines Bürgergesprächs in Lohfelden im Interview den Hintergrund erklärt. Immer wieder hatten Zwischenrufer provoziert, zum Beispiel mit: „Scheiß Staat!“ Lübckes Satz bezog sich auf „christliche Werte“ und die Demokratie insgesamt, aber die spätere Einordnung veränderte nicht den Eindruck und das Framing des ursprünglich hochgeladenen Videos. Der Clip und darauf bezogene Artikel aus rechten Medien wurden immer wieder geteilt, insbesondere auch von der AfD und ihren Sympathisanten wie Erika Steinbach. Der Hauptaccount der Bundes-AfD teilte auf Facebook das Video sogar mit einer eigens angefertigten Grafik.

    Im Verlauf der Ermittlungen wird bekannt, dass das Video höchstwahrscheinlich von Stephan Ernst und seinem mutmaßlichen Komplizen Markus H. hochgeladen wurde – denn Ernst hatte in seinem ersten Geständnis angegeben, dass die beiden einen Clip der Veranstaltung angefertigt und bei YouTube hochgeladen hätten. Es gibt keine Hinweise darauf, dass mehrere Videos von dem fraglichen Abend verbreitet worden sind – also liegt der Schluss nahe, dass die bekannte Aufnahme von Ernst und H. stammt. Gleichzeitig zeigt sich, wie eng die Verbindungen zwischen dem mutmaßlichen Nazimörder und der AfD waren:

    Die Sprache der Terroristen ist die der AfD

    Es gibt aber offenbar auch eine tiefe, inhaltliche Verbindung. T-Online hatte recherchiert, dass auf der Website der „Hessischen/Niedersächsichen Allgemeinen“ (HNA) ein Nutzer mit dem Pseudonym „Professor Moriatti“ rund hundert Kommentare abgegeben hatte, hauptsächlich auf Flüchtlinge, Muslime, den Brexit, die CDU, die AfD und deutsche Innenpolitik bezogen. Die „HNA“ benutzt auf ihrer Seite ein Kommentarsystem namens Disqus, mit dem die Kommentare auf der Plattform selbst leicht nachvollziehbar werden. Für diese Kolumne möchte ich das Naheliegende annehmen – nämlich dass Stephan Ernst und/oder Markus H. den Account „Professor Moriatti“ betrieben haben. Dafür spricht die eigentümliche Schreibweise des Nutzernamens (die literarische Figur schreibt sich „Professor Moriarty“), die dem des oben erwähnten YouTube-Kanals gleicht. Dafür spricht das Verbreitungsgebiet der „HNA“, in dem die beiden mutmaßlichen Täter leben. Und dafür spricht nicht zuletzt der Inhalt der Äußerungen im „HNA“-Forum. Ausgehend von dieser Annahme möchte ich die Kommentare auf ihre Bezüge zu den Erzählungen der AfD abklopfen. Rechtschreibung und Interpunktion der „Moriatti“-Kommentare gebe ich unkorrigiert im Original wieder.

    Das „wahre hässliche Gesicht“ in Verbindung mit dem „später nicht gewusst“ ist ein eindeutiger Bezug zur Nazizeit, aber die Essenz ist eine andere. Die von Höcke vorgetragene, klassische AfD-Erzählung ist die einer Heimatverteidigung – allerdings mit einem eindeutig rassistischen Heimatbegriff. Danach ist die schiere Existenz von nicht-weißen Menschen ein Angriff auf das Land, gegen den man sich verteidigen müsse, denn eine „Umvolkung“ sei im Gang, also der geplante Austausch der deutschen Bevölkerung. Es handelt sich um eine der gängigsten rechten Verschwörungstheorien, die auch schon beim Attentat in Christchurch eine zentrale Rolle spielte, eine rechte Opferpose als Legitimation von Gewalt: „Wir“ befänden uns in einer Notwehrsituation, man müsse endlich zurückschlagen. Genau diese Haltung bezeichnet Professor Moriatti als „hübschestes Antlitz überhaupt“.

    Zum Brexit schreibt „Professor Moriatti“: „Ein sehr guter Tag für Deutschland und Europa! Es wird Zeit das sich die Menschen Ihre Länder und ihr Europa zurückholen. Zurück holen von Marionettenpolitikern […] Wir wollen als Menschen in Europa leben und unsere Kultur und Grenzen behalten!“

    Quelle        :       Spiegel-online             >>>>>           weiterlesen

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    Grafikquellen        :

    Oben           —           Keine Alternative für Deutschland. Aufkleber gegen die Partei Alternative für Deutschland, in SVG Format.

    Source Own work
    Author Weeping Angel

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    Unten          —        Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

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    WIR sind ’nachhaltig’ vorne!

    Erstellt von DL-Redaktion am 24. Januar 2020

    „Wir sind nicht rechts, wir sind nicht links!

    So appellierte Greta Thunberg an das Auditorium des 50ten Weltwirtschaftsforum von Davos: „WIR sind ’nachhaltig’ vorne!“

    Quelle      :         Scharf  —  Links

    Von Dr. Nikolaus Götz

    Diese unvergesslichen Worte von Herbert Gruhl, einem der Gründungsväter der Partei ’Die Grünen’ aus dem Jahr 1980 wurden im Jahr 2020 von Greta Thunberg auf dem 50ten Weltwirtschaftsforum in Davos reaktiviert, als Greta dort vor dem zuhörende Auditorium zum zweiten Male sprechen durfte. Und sie begann ihre Rede, indem sie dieser ’ihrer’ Elterngeneration vorhielt: „Es geht hier nicht um rechts oder links, denn ’eure’ Parteipolitik interessiert ’uns’ nicht;…….aus einer Perspektive der Nachhaltigkeit haben nämlich alle Parteien versagt!“

    Richtig Greta! Ja, alle etablierten, in der Politik involvierten Parteien der westeuropäischen Industrieländer haben versagt, außer natürlich der Partei DIE GRÜNEN! Alle anderen Parteien haben nämlich ausdrücklich zugelassen, dass der „Planet Erde“ von den Menschen weiter rücksichtslos ausgeplündert wurde! Die Parteimitglieder der ’Etablierten’ haben aber positiv ’Die Grünen’ eher als ihre „Kinder“ gesehen, „die noch erwachsen in ihren Ansichten werden müssen!“ Und heute sitzen eben die systemangepassten Erwachsenen als Industriebosse in Davos und eher keines dieser grünen ’Blumenkinder’ aus dem romantischen „Summer of love“!

    Wer aus dem heute in Davos versammelten Auditorium von anzugtragenden Wirtschaftsbossen der Industrie hätte denn in seiner damaligen Jugendzeit etwa so wild wie Mick Jagger oder wie der Joschka Fischer sein dürfen? Haben diese Bosse mit ’Green Peace’ etwa ein Atomkraftwerk blockiert oder gar am Bauzaun von Wackersdorf gerüttelt – und wurden dafür „zur Belohnung“ von Staat negativ sanktioniert?“ Schon während ihrer Schulzeit, während ihres folgenden Studiums waren diese zukünftigen ’Bosse’ eher alle brav angepasst. Sie wurden ins System sozialisiert, in die ’Denknorm’ der westeuropäisch-amerikanisch-japanisch-australischen Leitwirtschaft, die sie zu verinnerlichen hatten. Protest? NEIN Danke! Denn sonst wären sie ja auch nie zu den ’Bossen’ geworden, die das ’world economic forum’ jährlich versammelt! Und so ist diese Greta Thunberg wirklich naiv, denn sie glaubt, dass ihr Appell allein diese ’Bosse’ zu einer Korrektur des ’Systems’ veranlassen würde. Selbst eine kleine Korrektur wäre schon die Ausnahme von der Regel!

    Und gerade deshalb steht die heutige junge, „revoltierende“(?) Generation der ’Fridays For Future’(FFF) von der „Schreckensbilanz“ einer unweltzerstörenden Industriepolitik, und beklagt zurecht, die Untätigkeit der politisch Verantwortlichen. Doch Greta irrt, wenn sie meint, dass in den zurückliegenden „30 Jahren“ zu wenig für den Umbau der Industriegesellschaft getan wurde. Leider sind mindestens schon runde 40 Jahre verflossen, seitdem Herbert Gruhl sein Buch „Ein Planet wird geplündert“ (April 1978 Fischer Verlag Frankfurt/M) veröffentlicht hat. Die damals festgestellte „Schreckensbilanz unserer Politik“ ist inzwischen noch schrecklicher und für einen ’neutralen’ Beobachter noch „ernüchternder“ geworden. Doch das Plädoyer von H. Gruhl, der 1978 noch in der CDU war, für ein nachhaltiges Wirtschaften auf dem Planeten Erde ist (fast) ebenso ungehört verhallt, wie das anderer ’Umweltautoren’. Schnell erwähnt seien André Gorz, Robert Jungk, Holger Strohm oder auch Jutta Ditfurth. Haben deren Textbeiträge die ökologische Aufklärung und das Wahlverhalten der Massen beeinflusst?

    Dass uns aktuell der militärisch-industrielle Wirtschaftskomplex „Friedlich in die Katastrophe“ führt, das werden WIR Europäer jetzt ab Februar 2020 von den anstürmenden rund „40 000 Soldaten“ gezeigt bekommen, die im Rahmen ’ihrer’ Friedensbemühungen von ’Defender 2020’ der noch ’friedlichen Natur’, sie von Portugal bis Lettland durchpflügend, „den Rest“ geben. Der Begriff der „battle fields’ (dt.: Schlachtfelder) erhält endlich im Bewusstsein der Öffentlichkeit damit auch eine ’umweltpolitische’ Sinnerweiterung. Nach dem Militärmanöver werden nämlich die bisher noch fruchtbaren Äcker und Felder den Bauern für den notwendigen Nahrungsanbau nicht mehr zur Verfügung stehen! Uranmunition in Lebensmitteln- wer will denn das?

    File:Front banner of the FridaysForFuture Demonstration 25-01-2019 Berlin 25.jpg

    Im kommenden Jahr 2021 wird dann aber auf dem nächsten Weltwirtschaftgipfel von Davos unsere liebe, zwar immer noch etwas naive, jedoch endlich volljährige Greta Thunberg erneut reden können. Bei diesem dann dritten große ’Appell’ für die FFF wird unsere schwedische Jeanne d’Arc erneut wohl feststellen müssen, dass die ’Umweltschäden’ und die Klimaveränderungen der ’Mutter Erde’ zugenommen haben und dass, die Verantwortlichen in Wirtschaft und Politik wieder ihre Appelle ignoriert haben. Nach ihrer Rede werden die anwesenden ’Bosse’ wie schon 2020 wieder klatschen, um anschließend beim ’small talk’ mit Kaviar und Champagner die Errettung der Welt durch Greta Thunberg zu feiern. In der Tat: Sind ’WIR’ nicht alle vorne?

    Urheberrecht
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     Grafikquellen        :

    Oben           —       Berlin (July 2019)

    Unten           —       Fronttransparent der FridaysForFuture Demonstration am 25. Januar 2019 in Berlin.

    Author Leonhard Lenz

    This file is made available under the Creative Commons CC0 1.0 Universal Public Domain Dedication.

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    Die Krise als Katalysator

    Erstellt von DL-Redaktion am 24. Januar 2020

    Klimawandel und Wachstumsparadigma

    Nachmittagssonne in Gosford (NSW), November 2019

    Von Katherine Trebeck

    Die Katastrophe in Australien ist nicht nur ein Hilferuf der Natur. Sie zeigt, wie nötig die Abkehr von einer wachstumsorientierten Wirtschaft ist.

    Im 19. Jahrhundert warfen Ökonomen noch sehnsüchtige Blicke auf ihre Kollegen in der Naturwissenschaft. Gut hundert Jahre später scheinen sie sich den wissenschaftlichen Realitäten nicht mehr zu fügen. Es ist ausnahmslos die Wirtschaft, die einen Großteil der politischen Entscheidungsfindung vorantreibt – nicht die Naturwissenschaft mit ihren evidenzbasierten Modellen und Prognosen.

    Der Spieß hat sich umgedreht. Und nirgendwo zeigt sich dies so akut wie in Australien. Buschfeuer wüten im ganzen Land, angeheizt durch die Rekordhitze, und fressen sich durch die ausgetrockneten Hektar Land, trockener als je zuvor nach der schlimmsten Dürre seit Generationen, gefolgt von Unwettern und Überschwemmungen.

    Trotzdem hält der australische Premierminister Scott Morrison an der Vision fest, dass eine Wirtschaft des Wachstums die einzige Option sei. Er sagte im Fernsehen: „Was wir nicht tun werden, ist, uns auf rücksichtslose und arbeitsplatzvernichtende und wirtschaftsschädigende [grüne] Ziele einzulassen“. Geltend macht Morrison hier, dass die Wirtschaft mehr zähle als die Wissenschaft. Aber nicht nur irgendeine Wirtschaft.

    Er hält an einem System fest, in dem der einzige Zweck der Umwelt ist, Input für die Produktion zu liefern, und in dem davon ausgegangen wird, dass Wachstum Vorteile für alle bedeutet. Das positioniert die Wirtschaft an der Spitze der Nahrungskette, von wo aus sie lediglich Krümel an die Gemeinschaft abgibt und Raubbau an der Erde betreibt, anstatt von der Gesellschaft abhängig zu sein und als Teil der Natur zu agieren.

    Australien wird die neue Normalität sein

    Der Glaube, dass die Vormachtstellung der Wirtschaft es rechtfertige, alle anderen Bedenken herunterzuspielen, missachtet unzählige wissenschaftliche Beweise und Warnungen. Er verschließt die Augen vor der Frage, warum ganze Gemeinden aufgefordert werden, an Stränden Schutz vor dem Feuer zu suchen, warum die australische Marine zu ihrer Rettung hinzugezogen werden muss und warum ein Kleinkind eine Medaille zu Ehren seines Feuerwehrmann-Vaters bekam, der zusammen mit zwei anderen getötet wurde, als ein Baum auf ihr Fahrzeug fiel.

    Was in Australien geschieht, ist beispiellos. Es ist das, wovor Wissenschaftler gewarnt haben. Und es wird die neue Normalität sein. Es ist der lauteste Weckruf, den Mutter Natur der Menschheit hätte senden können. Die Wunden, die wir ihr zugefügt haben, fordern unerbittlich ihren Tribut.

    Rauchschleier in Sydney, Dezember 2019

    Manche Befürworter eines neuen Wirtschaftsmodells sind der Ansicht, dass die Bewegung für eine humanere Wirtschaft gerade im Falle einer „Krise“ mit Ideen und Visionen bereitstehen müsse, denn nur dann würden diese endlich greifen. Diese Haltung erscheint als eine eher privilegierte Perspektive, die ignoriert, dass viele Menschen auf der ganzen Welt bereits seit vielen Jahren unter den Auswirkungen eines Wirtschaftsmodells leiden, das Menschen und Planeten als Produktionsmaterial behandelt.

    Zugegeben: Ein solch vordergründiger Mangel an Solidarität mag mit Realpolitik einhergehen. Vielleicht erkennt aber gerade diese Perspektive, die auf die Krise als Katalysator setzt, die dem Ganzen zugrunde liegenden Machtungleichgewichte an.

    2020 könnte das Jahr für neue Allianzen werden

    Und viele derer, die von den australischen Bränden betroffen sind, sind mächtig. Viele sind wohlhabend. Viele sind Menschen, die vom Wachs­tums­paradigma profitiert haben: Die Küstenhäuser von Bankern, Ärzten und Bauunternehmern wurden zerstört. Es sind die Leute, die die meisten Mittel haben, um mit der Katastrophe fertig zu werden und ihr Hab und Gut wieder aufzubauen. Aber vielleicht können sie helfen, das Gespräch zu drehen.

    Quelle          :        TAZ           >>>>>        weiterlesen

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    Grafikquellen      :

    Oben        —          Nachmittagssonne in Gosford (NSW), November 2019

    Unten         —          Rauchschleier in Sydney, Dezember 2019

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    DL – Tagesticker 24.01.2020

    Erstellt von DL-Redaktion am 24. Januar 2020

    Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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    In China brennt der Puff – in Schland da heißt es Suff. Die Merkel zieht zum Erdogan, verscheucht die Angst am Flüchtlingskran. Die Deutschen sind allein Zuhause – die Angst geht um – wir trinken Brause.

    Coronavirus:

    1.) Behörden in China melden 876 Infizierte und neue Todesfälle

    Im Kampf gegen eine Verbreitung der Lungenkrankheit in China sind in der schwer betroffenen zentralchinesischen Provinz Hubei strikte Bewegungsbeschränkungen für etwa 37 Millionen Menschen erlassen worden. Als die jüngsten drei Metropolen wurden am Freitag in Jingzhou (5,6 Millionen Einwohner), Xiaogan (5 Millionen) und in Dangyang (470 000) der öffentliche Verkehr und die Züge in andere Orte gestoppt, wie die Stadtregierungen berichteten.

    Sueddeutsche-Zeitung

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    In vergleichbaren Fällen finden sich in jeder Partei, nicht nur die braunen, sondern zumeist bunten, Eifernden Musikanten zusammen um das Lied vom Tot erneut zu spielen.

    Nach Entscheidung zu SPD-Parteiausschluss

    2.) Sarrazin erhebt Vorwürfe gegen Klingbeil

    Laut Berliner Landesschiedskommission darf die SPD Thilo Sarrazin ausschließen. Der wehrt sich dagegen und sagt, Generalsekretär Klingbeil habe ihm den Vorwurf des Rassismus nicht nachweisen können.  Nach der erneuten SPD-Entscheidung zu seinem Parteiausschluss hat der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin schwere Vorwürfe gegen SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil erhoben. Klingbeil habe in der mündlichen Verhandlung trotz mehrfacher Aufforderung „kein einziges Zitat“ nennen können, „um den Vorwurf des Rassismus zu belegen“, sagte Sarrazin der „Bild“-Zeitung.

    Spiegel-online

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    Lassen wir uns überraschen wer als Erster das folgende Lied anstimmt: „Ach wärst du Dusel doch im Dorf geblieben – in der Heide – wo man immer Flüchtling war!“

    Angela Merkel bei Recep Tayyip Erdoğan:

    3.) „Die EU darf sich von Erdoğan nicht erpressen lassen“

    Die Bundeskanzlerin reist zu Gesprächen in die Türkei. Cem Özdemir forderte die EU zur Wachsamkeit auf: Der türkische Präsident benutze die Flüchtlingsfrage als Hebel. Die Liste der Themen ist lang, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Freitagmittag den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan trifft: Libyen, Syrien, Flüchtlinge, bilaterale Angelegenheiten. Knapp zwei Stunden sind im Vahdettin-Pavillon im asiatischen Teil der Millionenmetropole Istanbul für das Gespräch eingeplant.

    Zeit-online

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    War es nicht immer das größte Ziel eines jeden A.-Loch einmal den strahlenden Helden zu spielen ?

    Vorhaben sei „ausgezeichnet“

    4.) Trump will Nahost-Friedensplan vorstellen

    Am kommenden Dienstag trifft Trump Israels Regierungschef Netanjahu. Bis dahin will der US-Präsident seinen Plan zur Aussöhnung zwischen Israelis und Palästinensern veröffentlichen. Dieser wird bereits seit langem erwartet – ob er bei den Palästinensern Zuspruch findet, ist jedoch ungewiss. US-Präsident Donald Trump will seinen lange erwarteten Friedensplan für den Nahen Osten in den nächsten Tagen vorlegen. Trump sagte, er wolle den ihn noch vor dem für Dienstag geplanten Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Washington veröffentlichen. Der Plan soll den Weg zu einer Aussöhnung zwischen Israelis und Palästinensern ebnen. Der Plan solle „wahrscheinlich“ kurz vor seinem Treffen mit Netanjahu präsentiert werden, sagte der US-Präsident während eines Flugs in den US-Bundesstaat Florida im Gespräch mit Reportern. Er rühmte den Plan als „ausgezeichnet“, nannte aber keine Details. Den Besuch Netanjahus hatte das Weiße Haus kurz zuvor bekanntgeben.

    ntv

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    Also, da müssen wir aber doch mehr Respekt vor den Staatsfunk einfordern. Dieser ist immerhin mit den Religionen auf ein Podest gelobt worden. „Staatstragende Zwangszahlungen.“

    Auschwitz-Gedenktag

    5.) Tagesschau-Kommentar ist abstoßend und anmaßend!

    Der jüdische Staat „kapert“ eine Gedenkveranstaltung zur Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz. Aus der Zeremonie, die den rund 1,2 Millionen Ermordeten gewidmet ist, macht Israel eine „erinnerungspolitische Privatparty“ (die aktuelle Berichterstattung finden Sie hier). Kurz vor dem Jahrestag der Befreiung des deutschen Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee am 27. Januar 1945 lässt eine ARD-Korrespondentin ihren Gedanken freien Lauf und wärmt in einem Kommentar Theorien auf, die man dem öffentlich-rechtlichen Flaggschiff nicht zugetraut hätte. Am Donnerstagnachmittag gedachten rund 50 Staats- und Regierungschefs zusammen mit Holocaust-Überlebenden und Ehrengästen in der israelischen Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem der Befreiung von Auschwitz. Es war das größte Staatsereignis der israelischen Geschichte, bei der auch Deutschland eine große Ehre zuteil wurde: Als erstes Staatsoberhaupt der Bundesrepublik durfte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Yad Vashem sprechen.

    Bild

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    Ach wie schön das jeder weiß, ich heute nicht mehr Politiker heiß. Der Fisch hat sich aber nicht geändert ! Er fängt noch immer am Kopf zu stinken an.

    „Es ist dasselbe Böse“ :

    6.) Steinmeier sieht wachsendes Problem mit Antisemitismus in Deutschland

    Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei der ersten Rede eines deutschen Staatsoberhaupts in der israelischen Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem vor aller Welt zugegeben, dass Deutschland ein wachsendes Problem mit Antisemitismus hat. „Die bösen Geister zeigen sich heute in neuem Gewand“, sagte er am Donnerstag in Jerusalem beim World Holocaust Forum aus Anlass des 75. Jahrestags der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz. Steinmeier nannte Attacken auf Juden in Deutschland und den versuchten Terroranschlag auf eine Synagoge in Halle als Beispiele. „Unsere Zeit ist nicht dieselbe Zeit. Es sind nicht dieselben Worte. Es sind nicht dieselben Täter. Aber es ist dasselbe Böse“, betonte Steinmeier. Deutschland trage für immer Verantwortung für den Massenmord an sechs Millionen Juden, „das größte Verbrechen der Menschheitsgeschichte“.

    Tagesspiegel

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    50 Herzen, 224 Nieren, 19 Lebern:

    7.) Das ist Deutschlands großzügigster Organspender

    Die in Deutschland immer wieder aufflammende Diskussion, wie Patienten mit ausreichend Spenderorganen versorgt werden können, ließe sich getrost sparen, wenn alle so großzügig wären wie er: Christoph Tholen aus Stuttgart ist der mit Abstand freigiebigste Organspender der Bundesrepublik. Allein in den letzten acht Jahren spendete der 47-Jährige insgesamt mehr als 370 Organe und rettete so hunderte Menschenleben – und das völlig ohne Gegenleistung. „Normalerweise spenden Menschen sehr selten mal eine Niere oder wenn’s hochkommt ein einzelnes Herz, eine Lunge oder eine Leber“, erklärt die Chirurgin Margarete Giesemann. „Dass jemand so bereitwillig und regelmäßig spendet wie Herr Tholen, ist eine absolute Ausnahme. Ich kann gar nicht ausdrücken, wie dankbar wir ihm sind.“

    Postillon

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    Anregungen nehmen wir gerne entgegen

    Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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    Grafikquellen      : DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0

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    Minderheits-Diskriminierung

    Erstellt von DL-Redaktion am 23. Januar 2020

    Das Unbehagen der Identitäten

    File:Day 12 Occupy Wall Street September 28 2011 Shankbone 22.JPG

    Von Matthias Lohre

    Wer Identitätspolitik komplett ablehnt, verkennt: Es spielt eben doch eine Rolle, welchen Hintergrund eine Person hat, die eine Meinung äußert.

    Es gibt unter einigen Linken ein Unbehagen gegenüber Identität. Wenn sich gesellschaftlich benachteiligte Menschen zu Gruppen zusammenschließen und für die eigenen Rechte kämpfen, heißt es oft, der Fokus gehe weg vom Wesentlichen. Es drehe sich nicht mehr ums Gemeinwohl, sondern um Partikularinteressen, so die Kritik. Zugespitzt wird sie dann häufig so: Es bildeten sich so homogene Gruppen von Opfern, die alle anderen – die potenziellen Täter – ausschlössen.

    Hier geht das Unbehagen über in eine strikte Ablehnung von identitätspolitischen Komponenten. Zuletzt formuliert hat das der Autor Matthias Lohre in der taz am Wochenende. Er beschwert sich darüber, dass auf Mikro-Aggressionen hingewiesen wird, also auf kleine alltägliche Akte, die etwa für Schwarze diskriminierend wirken, aber Weißen meist nicht auffallen. Diese Sichtbarmachung von Diskriminierung sei selbst diskriminierend, schreibt Lohre. Er versteigt sich sogar zu der These, Minderheiten würden sich zu moralisch überlegenen Opfern stilisieren.

    Wenn es um alltägliche Diskriminierung von gesellschaftlichen Gruppen geht, melden sich schnell Gegenstimmen – Männer, die auch schon einmal von einer Frau betatscht wurden, Weiße, denen auch schon mal ins Haar gefasst wurde. Es könnte zu denken geben, dass Kommentare und Texte dieser Art meist von weißen, deutschen, heterosexuellen Männern geschrieben wurden, also gesellschaftlich mehrfach privilegierten Menschen.

    Doch darum soll es hier nicht gehen. Es soll nicht darum gehen, warum einige Leute so etwas denken, sondern warum diese Meinung kurzsichtig, egozentrisch und bequem ist, letztendlich unsolidarisch und reaktionär.

    Die Normen in dieser Gesellschaft sind real

    Denn es wird so getan, als lebten wir in einem luftleeren Raum, in dem alle Menschen die gleichen Erfahrungen haben, die gleichen Perspektiven, die gleichen Lebensbedingungen. Auch Matthias Lohre erinnert in seinem Text an die US-Bürgerrechtsbewegung der 1950er und 1960er Jahre, wo angeblich so erfolgreich das „gemeinsame Menschsein von Schwarzen und Weißen, Frauen und Männern“ betont worden sei. Schön, oder? Wir rufen einfach: „Wir sind doch alle Menschen!“ Diskriminierung abgeschafft, Unterschiede auch.

    Das Problem ist, dass die gesellschaftliche Realität anders aussieht. Die Normen in dieser Gesellschaft sind real und auch die daraus resultierenden Machtstrukturen. Die Norm ist weiß, männlich, heterosexuell, nicht behindert. Frauen verdienen weniger als Männer. Wohnungen gehen eher an Leute, die Müller oder Schmidt heißen, nicht Özdemir oder Kutrapali. Weiße Menschen bekommen eher den Job als nichtweiße. Die Suizidrate unter queeren Jugendlichen ist immer noch vielfach höher als die unter heterosexuellen (ganz zu schweigen von trans Jugendlichen).

    Wie geht man mit diesen Missständen um? Es wäre ja schön, wenn die Mehrheit der Minderheit beispringen würde. Wenn Männer für Frauen auf die Straße gingen, Weiße für Schwarze, Heten für Homos, cis Menschen für trans Menschen, nicht Behinderte für Behinderte. Tun sie das? Sehr selten.

    File:2014-11-22 angebliche „Demo für Alle“-Kundgebung in Hannover, (1021).JPG

    2017 gab es in den Niederlanden nach einem Übergriff auf ein schwules Pärchen die Aktion #allemannenhandinhand, bei der Menschen gleichen Geschlechts in der Öffentlichkeit Händchen hielten – unabhängig von der sexuellen Orien­tierung. Meist sind es die gesellschaftlich diskriminierten Gruppen selbst, die auf ihre Diskriminierung aufmerksam machen müssen, weil es die anderen offenbar kaum schert, weil es sie einfach nicht betrifft.

    Uns gibt es. Wir sind es wert

     Frauen mussten sich als Frauen zusammenschließen, um Anfang des 20. Jahrhunderts das Wahlrecht zu erkämpfen. Schwarze mussten als Schwarze auf die Straße gehen, um in den USA die gleichen Rechte zu bekommen. Lesben und Schwule mussten lange demonstrieren, bis sich die Erkenntnis durchsetzte, dass sie nicht krank sind und dass sie darüber hinaus als Paare die gleichen Rechte und Pflichten haben sollten wie gemischtgeschlechtliche Paare.
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    Grafikquellen          :
    Oben         —        Wednesday, Day 12, September 28 and New York’s financial district Wall Street remains barricaded to the public and tourists alike. Occupy Wall Street has effectively shut down the main strip of the financial district. Photos from Zuccotti Park, September 28 2011.
    Author
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    Unten      —          Bereits am Vortag der angeblichen Demo für Alle am 22. November 2014 auf dem Platz Am Steintor hatte die niedersächsische Landeshauptstadt Hannover Flagge gezeigt: Mit bunten Regenbogenfahnen hatte die Stadt vielfach ein weithin sichtbares Zeichen gesetzt für die Bereicherungen des gemeinschaftlichen Zusammenlebens und -arbeitens vielfältiger Identitäten und Kulturen in Hannover. Unter diesen bunten Zeichen der Vielfalt wirkten die lediglich zweifarbigen Luftballons der Gruppe Demo für Alle, die auf ihrer deutschsprachigen Webseite mit dem Untertitel Ehe und Familie vor! Stoppt GenderIdeologie und Sexualisierung unserer Kinder mit dem einseitigen Vater-Mutter-Kinder-Bild etwas verloren, zumal das bunt-gemischte Aktionsbündnis Vielfalt statt Einfalt die Demonstration dann mit Trillerpfeifen und lauten Pfiffen begleitete …

     

    Author Foto: Bernd Schwabe
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    Goldgrube Balkan

    Erstellt von DL-Redaktion am 23. Januar 2020

    Kontinuitäten des deutschen Imperialismus

    File:Belgrad Hauptbahnhof Halle.JPG

    Quelle         :        untergrind-blättle CH.

    Von     Viktor Milič / Christian Schwartz    —   revoltmag.org

    Der Balkan ist eine Region, in der viele wirtschaftliche und geostrategische Interessen aufeinanderprallen. Es herrscht Goldgräberstimmung, wenn es um politische Einflussnahme zugunsten eigener imperialer Interessen geht. Deutschland spielt(e) stets vorne mit.

    Der Balkan ist eine Region, die Begehrlichkeiten weckt. Gerade politische und wirtschaftliche Interessen (aufstrebender) imperialer Mächte versuchen dort Fuss zu fassen. Eine bedeutende Rolle nehmen die deutschen imperialistischen Interessen ein. Im vergangenen Artikel haben wir die Kontinuitäten dieser Interessen und Politik nachgezeichnet, die zur Wahrung notfalls mit Waffenlieferungen und aktiver Kriegsführung durchgesetzt wurde. Serbien stand dabei lange im Fokus deutscher Aussenpolitik. Nachdem das Land lange als „renitent“ galt, stark an Russland orientiert war und nicht an geostrategische Interessen der EU gebunden werden konnte, vollzieht sich ein Wandel. Neoliberale, pro-westliche Kräfte gewinnen seit längerer Zeit an Einfluss und öffnen das Land für EU-Politik, NATO & Co. Teile der serbischen Oligarchie werben mit dem Versprechen von Wohlstand durch eine forcierte Anbindung an die EU und ihren Wirtschaftsraum. Währenddessen sehen sich Arbeiter*innen mit ökonomischen Gefahren und sozialem Abstieg konfrontiert.

    Die Balkanregion, vor allem die sieben ehemaligen Teilrepubliken und Autonomen Provinzen Ex-Jugoslawiens (Slowenien, Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Kosovo, Nord-Mazedonien und hauptsächlich Serbien), sieht sich seit Jahrzehnten kontinuierlich mit einer starken Interessenspolitik Deutschlands konfrontiert. Diese teils aggressiven Interventionen zielen vor allem auf die ökonomische und geostrategisch-politische Ebene. Sie haben zum Ziel, den Einfluss deutscher Konzerne sowie ihrer politischen Vertreter*innen durchzusetzen. Der Blick in die Geschichte zeigt, dass das spätere Schicksal des sozialistischen Jugoslawiens vom deutschen Imperialismus massgeblich bestimmt wurde. Die Abwicklung des jugoslawischen Staatenverbundes als wirtschaftlicher und politischer „Irrtum “ sowie die Delegitimierung sozialistischer Alternativen zum Kapitalismus, war dabei immer ein besonderes Anliegen. Folgerichtig ging es auch darum, den Zerfall des jugoslawischen Staates aktiv zu beschleunigen.

    Der Balkan war und ist dabei ein Testlabor für „weiche“ und „harte“ Instrumente der Durchsetzung kapitalistischer Interessen. Zur Not wurden diese Interessen auch mit Krieg durchgesetzt: Das machte die NATO – und damit auch die Bundeswehr – 1999 im Kosovokrieg deutlich, dem ersten Aggressionskrieg der deutschen Streitkräfte nach 1945. Er folgte der Strategie, ein neoliberales, westlich-orientiertes Regime im Kosovo einzusetzen, nach einer zuvor unilateral erfolgten Staatsgründung und Abtrennung des serbischen Staats. Warum aber ist der Balkan für die EU und den deutschen Staat von so grossem Interesse? Der Blick in die Geschichte gibt hierfür erste Anhaltspunkte. Hierfür scheinen die strategischen Raumnahmen auf dem Balkan sowie die brutalen Folgen der Politik seit 1991 und insbesondere im einsetzenden „Jugoslawienkrieg“ für weite Teile der jugoslawischen Arbeiter*innenklasse zentrale Momente zu sein.

    Im kommenden Artikel werden wir uns ausführlicher mit der Geschichte des Jugoslawienkrieges als brutalisierte Zuspitzung und Melange ethnisierter sowie ökonomischer, und damit geopolitischer Konflikte auseinandersetzen. Anschliessend werfen wir einen Blick zurück und beschreiben, welche ökonomischen Herausforderungen Jugoslawien in der Vergangenheit zunehmend destabilisierten. Wir schauen auch nach Serbien und analysieren kurz die aktuellen Probleme des Landes unter einer „neoliberalen Knute“, die nicht zuletzt (auch) von der EU geschaffen wird. Anschliessend gehen wir zu geostrategischen Praxen imperialer Mächte über und wie sie den Balkan für ihre wirtschaftlichen Interessen in ihre Einflussbereiche ziehen.

    Deutsche Waffen, deutsches Geld…

    Es ist der Zeitraum zwischen 26. Juni und 7. Juli 1991. Spätestens der zehntägige Krieg zwischen slowenischen Separatist*innen und der Jugoslawischen Armee (JA) führt der Weltöffentlichkeit die dramatische Erosion Jugoslawiens vor Augen. Die militärischen Kampfhandlungen in Slowenien stellen den Beginn der kriegerischen Auseinandersetzungen dar, welche als „Jugoslawienkrieg“ mit zehntausenden Toten in die Geschichte eingehen und später vor allem in Kroatien, Bosnien und Herzegowina als ethnisierte Konflikte brutal entfesselt werden. Die auch in Jugoslawien nie ganz erfolgreich zugekitteten Brüche zwischen verschiedenen Teilen der Bevölkerung anhand jener ethnisierter Grenzen (Sprachen, kulturelle Hintergründe, Religion, etc.) und sozialer Hintergründe vertiefen sich zu nationalistischen und sozialchauvinistischen Gräben.

    Datei:Foodwatch, STOP TTIP CETA 10.10.2015 Belin.jpg

    Bereits im Sommer 1991 erklärten Slowenien und Kroatien ihren Austritt aus dem jugoslawischen Verbund. Der damalige deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) und Aussenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) sprangen auf diesen Zug auf und trieben die internationale Anerkennungspolitik der beiden entstehenden Staaten voran. Im Dezember 1991 preschten sie schliesslich als erste vor – noch vor anderen Mitgliedern der damaligen Europäischen Gemeinschaft (EG). Der Zerfall Jugoslawiens war offensichtlich in deutschem Interesse. Die schnelle Anerkennung des Austritts von Slowenien und Kroatien durch die deutsche Politik spiegelt die Grossmachtphantasien wieder, die nach der Annexion der DDR und dem beginnenden Abzug der alliierten Streitkräfte aus Deutschland ungehindert gedeihen konnten.

    Die deutsche Politik zielte neben der wirtschaftlichen Einflussnahme, ganz im Interesse eines sich durchsetzenden Neoliberalismus in den entstehenden Staaten, vor allem auf den geostrategischen Fuss-in-der-Tür, um eine zunehmend hegemoniale Rolle in Europa einnehmen zu können. Dabei wurde gegenüber der Öffentlichkeit mit der Durchsetzung von Menschenrechten, Minderheitenrechten sowie nationaler Selbstbestimmung geworben, um der Anerkennungspolitik ein Image von allgemeiner Legitimität zu verleihen.

    Während die Jugoslawische Armee grösstenteils noch von Serbien kontrolliert wurde, trat Deutschland indirekt als militärischer Kontrahent in den Ring. Deutschland belieferte, trotz Waffenembargo, sowohl den jungen slowenischen, wie auch den kroatischen Staat fleissig mit Waffen. Teilweise kamen diese aus alten Beständen der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR. Auch die USA blieben nicht untätig und entsandten Anfang der 1990er Jahre Militärberater*innen nach Zagreb, um ihre Interessen zu wahren. Das stete Liefern von Kriegsgerät und die internationale Forcierung der Anerkennungspolitik zugunsten der beiden jungen Staaten, sollten den Krieg weiter anfeuern und dafür Sorge tragen, den Zerfall des sozialistischen Jugoslawiens zu besiegeln.

    Gleichzeitig beteiligte sich der deutsche Staat am Aufbau des nationalen Institutions- und Finanzwesens vor Ort. Das Kalkül: Wer die nationale Verfassung mitschreibt, staatliche Behörden, Notenbank und Finanzpolitik mit aufbaut, kann anschliessend leicht auf politische und ökonomische Geschicke Einfluss nehmen. Der Aufbau des Bankensystems und darauf folgend die Einflussnahme darauf, welche Kredite wo und in welcher Höhe zu welchen Bedingungen aufgenommen werden, sind machtrelevante Entscheidungen und bringen Finanzinstituten und den Kreditgeber*innen und -nehmer*innen ordentlich Geld ein.

    Nichts geht darüber hinaus über die Ausbildung einer hörigen Elite, welche die eigenen und von aussen herangetragenen Interessen unter dem Deckmantel „nationaler Interessen“ gegenüber der jeweiligen Bevölkerung als Allgemeininteresse verkauft. Sinnbildlich dafür steht die Mär der „harten Deutschen Mark“ in der Währungspolitik Montenegros und Kosovos, wo die „D-Mark“ über Jahre als offizielles Zahlungsmittel fungierte. Die montenegrinischen Behörden führten diese beispielsweise 1999 ein. Auch Bosnien-Herzegowina koppelte seine Währung eng an die deutsche und besiegelte darüber seine wirtschaftliche Verbundenheit mit Deutschland und seinen politischen wie wirtschaftlichen Interessen.

    Der brutale Angriff auf die Arbeiter*innen

    Eine weitere Ursache des später einsetzenden neoliberalen Kahlschlags liegt bereits in der Regierungszeit des Bundes der Kommunisten Jugoslawiens (BdKJ). Spätestens seit den 1980er Jahren nahm der Staat Kredite des Internationalen Währungsfonds (IWF) auf. Unter dem Paradigma des Schuldenabbaus nahm der IWF mit seinem neoliberalen Programm die Aufgabe wahr, der jugoslawischen Regierung Sparprogramme abzuringen und eine weiter liberalisierte Wirtschaftspolitik zu fordern. Ziel war es, die ökonomische Konkurrenz in Form jugoslawischer Unternehmen für das westliche Kapital zu schwächen, beziehungsweise zu vernichten und ausländischen Unternehmen die Zugänge zur Wirtschaft des Landes zu eröffnen. Dies zog katastrophale Folgen nach sich.

    Für die jugoslawische Arbeiter*innenklasse bedeutete die zunehmende Neoliberalisierung, und die damit einhergehende teilweise Vernichtung der Industrie Entlassungen, Kürzungen bei den Sozialleistungen sowie vorangetriebene Verarmung. Die unter den jugoslawischen Teilrepubliken mitunter grossen Unterschiede zwischen wohlhabenderen Regionen und Teilstaaten (vor allem Slowenien und Kroatien) und ökonomisch schwachen Regionen (Kosovo und das damalige Mazedonien) verschärften sich weiter. Die Arbeitslosenquoten schnellten in den 1980ern in die Höhe, wobei sie im Kosovo und Mazedonien zwischen 21 und 27 Prozent lagen und weitgehende soziale Abstiege der Bevölkerung nach sich zogen. Bereits damals verklärten jugoslawische Eliten die soziale Deklassierung und kanalisierten diese in nationalistischen und rassistischen Erklärungsmustern.

    Nach den Jugoslawienkriegen und der darauf folgenden Zersplitterung des gesamten Landes, entstanden nicht nur neue Staaten: Die angehäuften Schulden wurden weiter vom IWF eingefordert. Die deutsche Regierung unterstützte mit der Fragmentierung Jugoslawiens nicht nur wie genannt mit Waffenlieferungen an separatistische Kräfte, sondern auch mit dem institutionellen Wiederaufbau aktiv die Schuldenfalle des IWF und die neoliberale Ausrichtung der Staaten, beispielsweise Bosnien-Herzegowinas, Kroatiens, Sloweniens und Mazedoniens. Durch die von IWF und Co. abgeforderten „Strukturanpassungsprogramme“ wurden die Reste der staatlichen Industrie und der Wohlfahrtsprogramme dem „freien Markt“ übergeben. Viele ehemalige industrielle Zentren sind heute praktisch verwaist. Sie sind unter dem Druck westlicher Kapitalunternehmen aufgekauft, geschlossen oder gleich zur Aufgabe gezwungen worden. Prosperierende Industriestädte schrumpften zu verarmten und perspektivlosen Mittelstädten zusammen und leiden bis heute unter starker Abwanderung.

    Der Zerfall der Städte

    Eines dieser Zentren ist die nordserbische Stadt Zrenjanin. Gut zwei Stunden Fahrt von Belgrad entfernt, bezeugen Industriebrachen die Realität der Deindustrialisierung und damit von zerstörten Beschäftigungsverhältnissen. Schon früh suchte die jugoslawische Regierung mithilfe von Kreditaufnahmen die zunehmenden Schulden zu begleichen, was einen Strudel aus Kreditaufnahmen und versuchten Tilgungen in Gang setzte. Gleichzeitig wurden im sozialistischen Jugoslawien Kapitalbeteiligungen aus dem kapitalistischen Ausland bewilligt, was später die ökonomische Abwärtsspirale beschleunigen sollte.

    Dementsprechend suchten in den 1960er Jahren insbesondere US-amerikanisches und deutsches Kapital auch in Jugoslawien nach Anlagemöglichkeiten. Ein bekanntes Beispiel ist das Unternehmen Slovin, welches ab 1967 die Lizenz erhielt, Coca Cola und weitere Getränkemarken von Coca Cola für den jugoslawischen Markt zu produzieren. Ein weiteres Beispiel ist das einst von Arbeiter*innen verwaltete Pharmaunternehmen Jugoremedija, das seit den 1960er Jahren stückweise vom deutschen Pharmakonzern Hoechst AG mit (Gründungs-)Kapital versorgt und nach dem Zerfall Jugoslawiens vergünstigt an Privatinvestor*innen verkauft wurde. Bereits in den 1960er Jahren suchten US-amerikanisches und deutsches Kapital auch in Jugoslawien nach Anlagemöglichkeiten.

    Wie Jugoremedija erging es nach dem Zerfall Jugoslawiens vielen Unternehmen in Textil-, Agrar- und chemischen Sektoren. Zwei ehemalige Arbeiter*innen des Werks bezeichnen diese Vorgänge uns gegenüber als „politischen, organisierten Raub“. Die Aufteilungen und Liquidierungen (ex-)jugoslawischer Unternehmen dienten deutschen Firmen wie Siemens, Stada Arzneimittel GmbH, dem grossen Automobilzulieferer Dräxlmeier und anderen zur Ausschaltung von Konkurrenz und zur Rekrutierung von Arbeitskräften aus einem Niedriglohnland. Die politischen Eliten der Länder verdienten dabei mittels Korruption ordentlich mit. Sie waren es, welche den legislativen Rahmen für die Umsetzung von Neoliberalismus und der Umverteilung von unten nach oben weiter forcierten.

    Mlađan Dinkić, seit den 2000er Jahren unter anderem Wirtschaftsminister in Serbien, inszenierte sich besonders herausstechend als Kämpfer gegen die Arbeiter*innenklasse. Er forcierte neoliberale Spar- und Ausverkaufprogramme und läutete damit das Zeitalter der entfesselten Marktwirtschaft ein. Bereits früh sollten Kapitalverbände, wie die deutsche Industrie- und Handelskammer (IHK), bei der Formulierung von neuen, restriktiveren Arbeitsgesetzgebungen aktiv einbezogen worden sein. Eingefädelt habe das die deutsche Botschaft, die natürlich auch die deutschen Kapitalinteressen teilt, so ein Mitarbeiter der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Belgrad, während eines persönlichen Gespräches mit uns Autoren. Serbien dient unter westlicher Einflussnahme als „verlängerte Werkbank“ für westliche Unternehmen, was mit der längerfristigen neoliberalen Destruktion von Arbeiter*innen- und Arbeitsrechten einherging. [1]

    Ein Krieg im Namen der Menschenrechte

    Der Aufbereitung Serbiens als jenes „Niedriglohnland“ und der aktuell stärkeren EU-Anbindung gingen jedoch längere, auch militärische, Konflikte zwischen der EU und Serbien voraus. Serbien betrachtete sich dabei lange Zeit als legitimes Übrigbleibsel Jugoslawiens.

    Datei:Heckler & Koch Oberndorf 01.jpg

    Bereits in den kriegerischen Auseinandersetzungen in Slowenien, Kroatien und Bosnien-Herzegowina Anfang der 1990er Jahre gerieten deutsche und jugoslawische bzw. serbische Interessen aneinander. Aus deutscher aussenpolitischer Sicht wurden hierbei die Jugoslawische Armee, die jugoslawische (zu diesem Zeitpunkt de facto nur noch serbische und montenegrinische) Regierung in Belgrad unter Slobodan Milošević sowie die politischen und militärischen Formationen der Republika Srbska innerhalb des sich in Gründung befindlichen Staates Bosnien-Herzegowina als Feinde deklariert. [2] Ganz im Geiste des ersten imperialistischen Weltkrieges, in dem die Habsburger Monarchie die Parole „Serbien muss sterbien!“ ausrief, wurden die Serb*innen in der gesamten westlichen Darstellung als alleinig Schuldige für Krieg und Genozid im ehemaligen Jugoslawien dargestellt.

    Hintergrund davon war, dass die Regierung unter Milošević und seiner aus dem „Bund der Kommunisten Serbiens“ hervorgegangenen „Sozialistischen Partei Serbiens“ eine privatkapitalistische Umwälzung im zumindest mehrheitlich planwirtschaftlichen System des ehemaligen Jugoslawien in Gang setzten. Dies taten sie jedoch unter der Betonung jugoslawischer bzw. serbischer Souveränität. Dieses Verständnis war den ökonomischen und politischen Interessen des US-Imperialismus sowie der europäischen – und hierbei vor allem auch der deutschen – Imperialisten, entgegengesetzt. Dass die Milošević-Regierung zutiefst korrupt und alles andere als sozialistisch war, und zudem eine Mitverantwortung an den Verbrechen serbischer Milizen vor allem im Bosnienkrieg trug – etwa am Massenmord an bosnischen Muslima und Muslimen in der bosnischen Stadt Srebrenica im Jahr 1995 – steht ausser Frage. Doch die anti-serbische Hetze, auch in deutschen Medien, zielte auf etwas anderes ab: auf die Legitimation der kriegerischen Durchsetzung von Kapitalinteressen in der Region, für welche die Milošević-Regierung ein Hindernis darstellte.

    Im Jahr 1999 erfolgten dann die Kämpfe zwischen Jugoslawischer Armee und der paramilitärischen kosovo-albanischen Formation Ushtria Çlirimtare e Kosovës (UÇK) in der serbischen Provinz Kosovo und auch die direkte militärische Intervention der NATO – ohne UN-Mandat und unter Beteiligung der Bundeswehr. NATO-Flugzeuge flogen Luftangriffe auf Stellungen der Jugoslawischen Armee sowie auf serbische Städte, vor allem auf die Hauptstadt Belgrad. Die Zerstörungen waren immens und prägen bis heute das Stadtbild serbischer Städte. Die NATO-Bombenangriffe forderten mehrere hundert zivile Todesopfer. Den Höhepunkt der anti-serbischen Hetze zur Legitimierung dieses Angriffskrieges fand auf dem ausserordentlichen Parteitag der Grünen am 13. Mai 1999 in Bielefeld statt.

    Nicht genug damit, dass sich in der Partei mit nominell pazifistischen Ursprüngen eine Mehrheit zur Unterstützung des NATO-Luftkrieges mit Bundeswehr-Beteiligung fand. Der damalige Parteivorsitzende und Aussenminister Joschka Fischer begründete den Einsatz deutscher Truppen gegen die Jugoslawische Armee wie folgt: „Ich stehe auf zwei Grundsätzen: nie wieder Krieg, nie wieder Auschwitz, nie wieder Völkermord, nie wieder Faschismus. Beides gehört bei mir zusammen“. Diese Relativierung der Verbrechen des deutschen Faschismus beruhte auf später als Falschmeldungen enttarnten Berichten über ein angebliches serbisches Massaker an Kosovo-Albaner*innen im Dorf Račak sowie einen angeblichen serbischen „Hufeisenplan“ zur Vernichtung der Albaner*innen im Kosovo. Wie auch bei späteren Rechtfertigungen für „Auslandseinsätze“ der Bundeswehr (ob in Afghanistan, Mali oder anderswo), wurde hier unter der Berufung auf die Durchsetzung von Menschenrechten, der eigentliche Zweck, die Durchsetzung deutscher Kapitalinteressen, verschleiert – gepaart an dieser Stelle noch mit einer schamlosen NS-Relativierung. [3]

    NATO- und EU-Ostpolitik im Interesse des Kapitals

    Die NATO unter deutscher Beteiligung schafft Fakten, um die seit dem sogenannten „Jugoslawien-Krieg“Anfang der 1990er Jahre entstandenen Balkan-Staaten auch nachhaltig in der eigenen Einflusssphäre halten zu können. Seit Anfang 2000 sind Slowenien, Kroatien und Montenegro dem Kriegsbündnis beigetreten. Bosnien-Herzegowina und Nord-Mazedonien werden als baldige Beitrittskandidaten gehandelt, während der Kosovo ebenfalls Interesse an einem Beitritt bekundete. Neben der geostrategischen Frontstellung gegenüber einem möglichen russischen Einfluss, gehören bei geplanten EU-Neuaufnahmen so genannte Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) zur politischen Bündnispolitik der EU. Sämtliche Balkan-Staaten hatten zwischen 2004 und 2016 solche Abkommen geschlossen.

    Deutschland als inzwischen ökonomisch stärkste Kraft in der EU, hat dabei ein besonderes Interesse, neue Kapitalmärkte durch die Beitrittsverhandlungen zu erschliessen. Dabei werden vor allem der Warenexport in neue Absatzmärkte, die Vernichtung der verbliebenen Konkurrenz-Unternehmen, sowie die Erschliessung weiterer Niedriglohnländer für die Produktion, im Fokus stehen. Freier Kapital-, Arbeits- und Dienstleistungsverkehr sind unter anderem bedeutender Inhalt der Abkommen, die für eine verstärkte Entfesselung nicht-regulierter Wirtschaftspolitik ganz im Sinne des europäischen Kapitals stehen. Dass dies nur zu Lasten der nicht konkurrenzfähigen Unternehmen in den Balkanstaaten und ihrer Arbeiter*innen gehen kann, versteht sich von selbst.

    Die EU als Glücksversprechen

    Auch Serbien, welches sich lange gegen einseitige politische und militärische Bündnisse mit dem Westen verwahrte, gerät zusehends unter westlichen Einfluss. 2013 trat dort das SAA in Kraft und festigte neben der Westanbindung auch den wirtschaftsliberalen Kurs. Der amtierende Präsident Aleksandar Vučić von der Serbischen Fortschrittspartei spielt dabei eine wichtige Rolle.

    Die Fortschrittspartei, 2008 aus der ultra-nationalistischen Serbischen Radikalen Partei hervorgegangen und mit dem konservativen Bündnis „Europäischen Volkspartei (EVP)“ europaweit vernetzt, steht für die Verquickung nationalistischer Inhalte mit klar neoliberaler Agenda. Die Partei mit ihrem Parteivorsitzenden Vučić verkörpert als neoliberale Hardlinerin die Interessensvertreterin der EU in Serbien. Während das Credo des Wirtschaftswachstums und der vermeintlichen Segnungen eines EU-Beitritts seitens der Regierung als Glücksversprechen aller Serb*innen gepredigt wird, kommt bei Arbeiter*innen davon kaum etwas an.

    Sparpolitiken und die beschriebene Vernichtung ganzer Industriesektoren haben Arbeitskräfte freigesetzt und zur Abwanderung gezwungen. In den letzten zwei Jahrzehnten haben hunderttausende Arbeiter*innen das Land verlassen. Weiterhin suchen jährlich zehntausende Arbeiter*innen in der EU, auch in Deutschland, nach besser bezahlter Lohnarbeit. Hinzu kommen die Kürzungen von Löhnen der Beamt*innen, sowie eine durch Kürzungen von Pensionen grassierende Altersarmut. Das Bruttoinlandsprodukt Serbiens deckt sich nur zu 37 Prozent mit der durchschnittlichen Leistung aller EU-Staaten zusammengerechnet. Damit sind folgerichtig auch die Löhne verbunden, die in Serbien bei durchschnittlich knapp über 400 Euro liegen. Ein Aufenthalt im europäischen Ausland ist für serbische Arbeiter*innen kaum zu finanzieren, die eigenen Lebenshaltungskosten bringen sie bereits an die maximalen Belastungsgrenzen.

    Der Schwebezustand zwischen dem Status EU-Beitrittskandidat (seit 2013) und der Aufrechterhaltung politischer und wirtschaftlicher Beziehungen zu Russland birgt jedoch Herausforderungen. Das gilt insbesondere für die verschiedenen Kapitalfraktionen in Serbien, die mit der EU und Deutschland eng verknüpft sind. Denn auch Russland betrachtet das Land als Standbein in der Region und zieht es mit wirtschaftlich bedeutenden Verträgen im Wert von hunderten Millionen Euro an die Brust. Neben der Sanierung von Infrastruktur soll Serbien in den Genuss des russisch-türkischen Gaspipeline-Projektes „Turk Stream“ kommen. Das Pendeln zwischen Russland und der EU unter deutscher Führung bleibt für die serbische Regierung daher konfliktträchtig.

    Gleichzeitig wird allerdings für die serbischen Arbeiter*innen keine der beiden Optionen ökonomisch von Vorteil sein. Das EU-Projekt „Balkan“ dient nicht zuletzt als wichtiges geostrategisches Bollwerk gegenüber dem Einfluss des russischen Imperialismus und sichert die eigenen Interessen gegenüber dem Kreml ab. Viele Staaten auf dem Balkan bekommen so den Status von NATO-Frontstaaten gegenüber anderweitiger russischer, chinesischer oder arabischer Einflussnahme. Deutsche politische Stiftungen, beispielsweise die Konrad-Adenauer-Stiftung, die traditionell mit grossen Kapitalverbänden liiert ist, beobachten die imperialistische Konkurrenz genau und wittern Verteilungskonflikte.

    Diverse Kapitalfraktionen befinden sich in Serbien in Konkurrenz miteinander. Neben den Begehrlichkeiten europäischer und russischer Unternehmen mischen nun verstärkt auch arabische und chinesische Unternehmen mit. Die grösste serbische Fluggesellschaft Air Serbia wird bereits von Etihad Airways aus den Emiraten mit Kapital versorgt und stellt so auch den kontinuierlichen Waren- und Personentransport zwischen beiden Staaten sicher. Ebenso das grösste Luxus-Bauprojekt im Land, die sogenannte „Belgrade Waterfront“, wird von Investor*innen aus den Emiraten massgeblich finanziert und zusammen mit der serbischen Regierung umgesetzt. Während Armut in der Hauptstadt allgegenwärtig ist, werden für ca. 3,5 Milliarden Dollar hochpreisige Eigentumswohnungen und die grösste Shopping Mall in Südosteuropa errichtet. Die Quadratmeterpreise für renditegierige Investor*innen liegen bei bis zu 7000 Euro. Zum Vergleich: der Durchschnittslohn der an der Konstruktion beteiligten Bauarbeiter*innen liegt bei 422 Euro monatlich.

    Die serbische Oligarchie verdient an diesem absurd erscheinenden Projekt kräftig mit. Gleichzeitig leiden die beschäftigten Arbeiter*innen unter schlechten Arbeitsbedingungen und ausbleibenden Löhnen. Mangelnde Arbeitssicherheit verursachten des Öfteren tödliche Arbeitsunfälle. Diverse Vorwürfe wegen der Veruntreuung von Geldern, wegen Klientelismus und Korruption, aber auch der Bedrohung, das internationale Kapital könne Belgrads Innenstadt einen normierten, gesichtslosen Ausdruck verpassen und weitere Gentrifizierung begünstigen, riefen daher zahlreiche Proteste hervor. Ihr Slogan: „Ne Da(vi)mo Beograd“ – Wir geben Belgrad nicht her. Um das „Investitionsklima“ in Serbien nicht weiter zu gefährden und entschlossen gegen soziale Proteste vorzugehen, diskreditierten regierungsnahe Medien und Präsident Vučić die Demonstrant*innen als „vom Ausland gesteuert“. Doch die seit 2018 immer wieder aufkommenden lauten Strassenproteste bringen die Regierung in Bedrängnis. Nationalistische Tendenzen und linke Perspektiven

    Mit Blick auf imperialistische Einflussnahmen zeichnet sich insgesamt ein tragisches Bild des Balkans. Eine wichtige Rolle nehmen deutsche ökonomische Vormachtsfantasien ein, die sich neben geostrategischen Interessen vor allem auf die Mithilfe nationaler Eliten stützen. Trotz, oder gerade wegen des gegenseitigen, ethnisierten und kulturalisierten Misstrauens unter den ehemaligen Republiken Jugoslawiens, platziert sich das deutsche Kapital und seine politischen Lobbyist*innen gezielt in der Region und verspricht Prosperität für alle. Statt des „Wohlstands für alle“ und den Märchen von „blühenden Landschaften“ sehen wir allerdings eher eine Verarmungen der Massen und eine galoppierende Zerstörung von sozialen Rechten und Arbeitsrechten. Ganz bewusst empfiehlt das deutsche Kapital politische Bedingungen, um Arbeiter*innen „freizusetzen“, sie „wegzusparen“, um die Konkurrenz der Arbeiter*innen untereinander zu verstärken und die Gewerkschaften und das Arbeitsrecht zu schwächen. Die damit erzeugte Armut kann infolge dessen für das Wohl des Standortes Balkan und seiner Profiterwartungen ausgeschlachtet werden. [4] Die deutschen Aktionäre und Anteilseigner*innen danken.

    Das Beispiel Serbiens zeigt, wie eine fortschreitende Westanbindung und Neoliberalisierung mit der Delegitimierung und Verdrängung sozialistischer Alternativen Hand in Hand gehen muss. Das sozialistische Erbe ist für pro-westliche Eliten nur ein Gedanke, der von „Jugo-Nostalgiker*innen“ bedient wird. Die von rechts forcierte Abwertung der sozialistischen Vergangenheit und seiner beachtlichen, wenn auch widersprüchlichen, Leistungen – beispielsweise soziale Sicherheiten oder Arbeiter*innenselbstorganisation zu Anfang des sozialistischen Jugoslawiens – spiegelt sich ebenso in der Umbenennung von Strassennamen und antifaschistischer Symbole, wie der Verwahrlosung von Partisan*innen-Denkmälern wieder.

    Nichts soll daran erinnern, dass der Zugriff kapitalistischer und imperialistischer Interessen auf die Bevölkerung einmal stark reguliert war und gar seine Überwindung angestrebt wurde. Parallel dazu werden auf Staatsebene nationalistische Narrative wiederbelebt und nationale Gründungsmythen geschaffen. In Kroatien wird von rechts die faschistische Kollaborationsbewegung „Ustascha“ als „ehrenwerter“ antikommunistischer Mythos bemüht. In Serbien wurde die Bewegung der Teschetniks, eine völkische und antikommunistische Bewegung im Zweiten Weltkrieg, als eine „genuin serbische“ Legende populärer und ist überall anhand von zu verkaufenden Devotionalien präsent.

    Datei:Pontonbruecke novi sad.jpg

    Die Linke auf dem Balkan ist marginalisiert, wenngleich sie sich in den Metropolen von Zagreb (Kroatien) bis nach Novi Sad und Belgrad (beide Serbien) inzwischen breiter aufstellt. Antifaschistische, antirassistische, feministische und stadtteilpolitische Initiativen und Gruppen entstehen. In Gesprächen mit Genoss*innen in Belgrad oder Zrenjanin wird deutlich, dass generationsübergreifend ein positiver und dennoch nicht gänzlich verklärender Bezug zum sozialistischen Jugoslawien anhält. Diese noch nicht verblassten Erinnerungen an eine sozialistische Alternative sind immer noch ein wichtiger Steigbügelhalter für linke Inhalte.

    Gerade am Beispiel der „Recht auf Stadt“-Bewegungen kann ein kritischer und solidarischer Rückgriff auf die Vergangenheit helfen, die Frage nach Wohnraum jenseits neoliberaler Interessen sozialistisch anzugehen. Die grossteils junge, klassenkämpferische „neue“ Linke im post-jugoslawischen Raum benötigt internationale Solidarität. Insbesondere auch aus Deutschland. Dem herrschenden, deutschen Verständnis der „Goldgrube Balkan“ muss die Maske des „friedensbemühten, wohlstandsorientierten“ Deutschlands genommen werden.

    Auch der Balkan dient, wie andere Regionen der Welt, als Laboratorium imperialistischer und neoliberaler Politik, welche aus dem „Herzen der Bestie“ (Che Guevara), den Zentren der kapitalistischen Metropolen, gewalttätig exportiert wird. Dazu benötigt es hierzulande einen Fokus auf die destruktive und kriegstreiberische Rolle Deutschlands bei der Anfeuerung der regionalen Kriegsmaschinerien, sowie der Filetierung des Balkans zugunsten deutscher sicherheitspolitischer, machtpolitischer und ökonomischer Interessen.

    Fussnoten:

    [1] Zschächner, Roland: In deutscher Umklammerung, in: Hintergrund, 03/2019.

    [2] Heute ist die Republika Srbska neben der Föderation Bosnien und Herzegowina eine von zwei Entitäten des Bundesstaats Bosnien und Herzegowina.

    [3] siehe Ivanji, Andrej: Örtlich gebombt. 20 Jahre NATO-Angriff auf Serbien, in: TAZ vom 24.03. 2019. Weitere Einzelheiten siehe auch die Artikelserie der Tageszeitung junge Welt: Krieg gegen Jugoslawien. Hier ist die Serie online einzusehen.

    [4] Zschächner, Roland: In deutscher Umklammerung, in: Hintergrund, 03/2019.

    Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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    Grafikquellen       :

    Oben     —          Schalterhalle auf dem Hauptbahnhof Belgrad, Serbien.

    Author Julian Nyča

    This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

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    2.) von Oben      —      foodwatch, STOP TTIP CETA 10.10.2015 Belin

    Urheber foodwatch

     Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

    Diese Bilddatei wurde ursprünglich auf Flickr durch foodwatch in https://flickr.com/photos/40145298@N02/22132849526 hochgeladen. Sie wurde am durch den FlickreviewR-Bot geprüft und die Lizenzierung der Datei unter den Bedingungen von cc-by-sa-2.0 wurde bestätigt.

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    3.)      von Oben        —       Heckler & Koch, Oberndorf-Lindenhof, Deutschland

    Urheber Aspiriniks
    Diese Datei ist unter den Creative-Commons-Lizenzen „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“, „2.5 generisch“, „2.0 generisch“ und „1.0 generisch“ lizenziert.

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     Unten        —         Pontonbrücke über die Donau in Novi Sad, Serbien

    Urheber Wolfgang Hunscher at de.wikipedia
    Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.
    Namensnennung: Vuk

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    Trump beim W E F

    Erstellt von DL-Redaktion am 23. Januar 2020

    Vereint im Machtmissbrauch

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    Von Robert Reich

    Während der US-Senat über Donald Trumps Zukunft debattiert, werden Geschäftsführer*innen, Finanzexpert*innen und Politiker*innen nach Davos in die Schweizer Alpen kommen, um wie in jedem Jahr selbstgefällig den globalen Kapitalismus zu verteidigen.

     Zwischen den beiden Ereignissen besteht ein Zusammenhang: Ebenso wie Trump wird der Elite des internationalen Kapitalismus Machtmissbrauch vorgeworfen: Sie verschärft die Ungleichheit, fördert die Korruption und unternimmt nichts gegen den Klimawandel.

    Vorstandsvorsitzende der weltgrößten Unternehmen scheffeln mehr Geld als jemals zuvor in der Geschichte – ohne dass die Löhne der einfachen Arbeiter*innen auch nur annähernd im selben Maße gestiegen wären. Die international führenden Geldgeber*innen stecken sich sogar noch mehr in die Tasche. Die 26 reichsten Personen der Welt besitzen heute so viel wie die 3,8 Milliarden, die die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung ausmachen.

    Konzentrierter Reichtum dieses Ausmaßes lädt zu Korruption ein. Überall auf der Welt kauft sich das große Geld Politiker*innen, um sich Gefälligkeiten zu verschaffen, die den Wohlstand derjenigen an der Spitze noch weiter vergrößern sollen, während allen anderen Ressourcen entzogen werden.

    Korruption macht es unmöglich, stagnierende Löhne, den Klimawandel oder andere Probleme zu bekämpfen, denen sich die große Mehrheit der Weltbevölkerung gegenübersieht und die von den Reichen Opfer erfordern würden.

    Gegen die Eliten

    Die Wut der Bevölkerung auf die Eliten kocht über, die als hoffnungslos gierig, korrupt und gleichgülitig gegenüber den Sorgen der meisten Menschen angesehen werden, die nur mit Not über die Runden kommen. Diese Wut hat in Chile, Spanien, Ecuador, im Libanon, in Ägypten und Bolivien zu Aufständen geführt, in Großbritannien, Deutschland, Österreich, Frankreich und Neuseeland Umweltproteste befördert und in den USA, Großbritannien, Brasilien und Ungarn eine ausländerfeindliche Politik angeheizt.

    Trumps Unterstützer*innen kommen weitgehend aus der amerikanischen Arbeiterklasse, deren Löhne seit Jahrzehnten nicht mehr gestiegen sind, deren Jobs unsicherer sind als jemals zuvor und deren politische Stimme vom großen Geld übertönt wird.

    Obwohl Trump den Unternehmen und der Wall Street alles gegeben hat, was sie wollten, und nichts zu seinen Unterstützer*innen durchgesickert ist, ist es ihm gelungen, diesen Leute weiszumachen, er sei auf ihrer Seite, indem er ihre Wut auf Ausländer*innen, Einwanderer*innen, Minderheiten und die Bürokrat*innen des „tiefen Staates“ umgelenkt hat.

    Es scheint daher auf merkwürdige Weise angemessen, dass das Thema der diesjährigen Zusammenkunft in Davos „Stakeholder-Kapitalismus” lautet – die Idee, dass Unternehmen gegenüber ihren Angestellten, den Kommunen und der Umwelt ebenso Verantwortung tragen wie gegenüber ihren Aktionär*innen.

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    50 Jahre Davos und nur 1 Deutsche.

    Erwarten Sie endlose Reden über die „langfristigen“ Vorteile des Stakeholder-Kapitalismus für die Unternehmensdaten: Glückliche Arbeiter*innen sind produktiver. Eine wachsende Mittelschicht kann mehr Waren und Dienstleistungen kaufen. Der Klimawandel verursacht so langsam eine ganze Reihe von Kosten in Form von Umweltkatastrophen und fälligen Versicherungen und muss deshalb aufgehalten werden.

    Alles für den Profit

    Das stimmt zwar alles, aber die versammelten CEOs wissen auch, dass sie ihren Reichtum weitaus schneller vermehren, wenn sie kurzfristig die Aktienwerte in die Höhe treiben, indem sie ihre Anteile zurückkaufen, Löhne drücken, die Gewerkschaften bekämpfen, sich Umweltschultzbestimmungen widersetzen und sich Politiker*innen kaufen, um Steuersenkungen und Subventionen zu erwirken.

    Quelle         :             Der Freitag             >>>>>        weiterlesen

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    Grafikquellen        :

    Oben       —      Prime Minister Theresa May met with President Trump while at the World Economic Forum in Davos.

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    Unten      —        President Donald J. Trump meets with the President of the European Commission Ursula von der Leyen during the 50th Annual World Economic Forum meeting Tuesday, Jan. 21, 2020, at the Davos Congress Centre in Davos, Switzerland. (Official White House Photo by Shealah Craighead)

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    Über die Geldpolitik

    Erstellt von DL-Redaktion am 23. Januar 2020

    Die Entscheidungsträger dieses Geldsystems töten Gemeinwohl und Demokratie

    Quelle         :      Scharf  —  Links

    Von Franz Schneider, Saarbrücken

    Oskar Lafontaine stellte in seiner Rede zum Neujahrsempfang der Linken in Saarbrücken fest, dass einem kleinen Bundesland wie dem Saarland jährlich 300 Millionen Euro fehlen, um die vorhandene Investitionslücke zu schließen.

    Im Grunde müsste dies zu einem Aufschrei in ALLEN Parteien, Fraktionen und in der Landesregierung führen. Den Aufschrei in weiten Teilen der Bevölkerung gibt es schon seit langem. Er dringt aber nicht durch. Hinter einer solchen Zahl verbirgt sich ein unerhörter Vorgang. Er wird hier zum Anlass genommen, um auf eine grundsätzliche Gefahr hinzuweisen: die Zerstörung der Gesellschaft und der politisch-demokratischen Kultur.

    Wenn der demokratische Staat nicht mehr in der Lage ist, seiner Verteilungsfunktion nachzukommen, werden die landauf- landab zu beobachtenden Verarmungs- und Verwahrlosungsprozesse, die Zerstörung von Familien, der Verfall der öffentlichen Infrastruktur etc. weiter voranschreiten und soziale Protestbewegungen weiter an Stärke gewinnen. Papst Franziskus hat Recht, wenn er sagt, dieses Wirtschaftssystem tötet. Diese Aussage bedarf allerdings einer wichtigen Präzisierung: es sind Menschen, „Entscheidungsträger“, die riesige Geldhebeln bewegen, welche diese Tötung verursachen.

    Warum fließt das Geld nicht mehr in ausreichendem Maße in gesellschaftlich sinnvolle öffentliche Investitionen ?

    Weil wir seit mittlerweile mehr als vierzig Jahren ein Geldsystem haben, in dem eine bis dahin wesentliche Bedingung keine Gültigkeit mehr hat. Zuerst eingesammelte Ersparnisse sind nicht mehr die Voraussetzung dafür, dass Banken Kredite vergeben. Wieso das ? Weil Geschäftsbanken ihr Geld für den vergebenen Kredit selbst erzeugen. Geldschöpfung aus dem Nichts nennt man das. Es ist so unglaublich wie wahr. Ein Kredit ist ein rein buchhalterischer Schreibvorgang, ein Tastendruck geworden. Der Zins als Geldpreis kann in diesem System nichts mehr regulieren. Die Verbindung zwischen Angebot (Ersparnisse) und Nachfrage (Kredite) ist gekappt worden.

    Der für das Gemeinwohl erforderliche Kredit hat in diesem chaotischen Geldsystem kaum noch eine Chance. Seine Geldverwertungsgeschwindigkeit, d.h. die Renditegeschwindigkeit, ist zu langsam und zu gering. Was bei der heutigen Kreditvergabe großer und sehr großer Summen zählt, sind vor allem zwei Kriterien. Aus vergebenem Kreditgeld muss so schnell wie möglich mehr Geld werden. Dem „Umweg“ über die reale Investition wird der schnelle Weg über Finanzgeschäfte, d.h. der Spekulation, der Vorzug gegeben. Unsere Wirtschaft, ganze Unternehmensvorstände werden von Spekulanten gesteuert. Sogar in wenig am Gemeinwohl interessierten Regierungen hat sich diese Denkweise durchgesetzt. Zweites wichtiges Kreditvergabekriterium. Je mehr Vermögen Du schon hast, umso kreditwürdiger bist Du. Wie sollte das Saarland hier eine Chance haben ? Die verhängnisvollste Ursache für die unaufhaltsam voranschreitende Vermögenskonzentration bei immer weniger Großgläubigern (z.B. BlackRock) liegt hierin. Die Ursache für das Abwürgen von Regierungen, die dem Gemeinwohl Priorität geben und das langsame Sterben von Demokratie schlechthin ebenfalls.

    Die Schuldenbremse spielt in diesem üblen Gewinnspiel eine ganz besonders dreiste Rolle. Sie eines der hinterhältigsten und heuchleristischsten Instrumente, um einer möglichweise aufmüpfig werdenden Bevölkerung gegenüber die Vorstellung am Leben zu erhalten „wenn Du, Regierung, nicht sparst wie die schwäbische Hausfrau, dann hast Du kein Recht, Dir was leisten zu können“. In einer absurden Welt, in der Sparen mit Negativzinsen bestraft wird,  erdreistet sich eine neoliberale menschenverachtende Clique spekulierender Ganoven, den kleinen Leuten und (nicht selten unbedarften) Parlamentarieren die Mär vom Sparen anzudrehen. Komplizenhafte Regierungen mit neoliberaler Schlagseite spielen das Spiel mit.

    Bunte Westen 03.jpg

    Sitzenbleiber straft eben auch das Leben (Gorbi)

    Oskar Lafontaine weiß, dass das Saarland nie und nimmer die 300000000 Euro bekommen wird. Er weiß auch, dass dafür nur die Tastendrücke notwendig wären.

    Wenn er aber mit seiner politischen Autorität dafür sorgen würde, das Thema des menschenverachtenden, gesellschafts- und demokratiezerstörenden Geld- und Kreditschöpfungsmonopols der privaten Geschäftsbanken in die innerparteiliche und gesellschaftliche Diskussion hineinzutragen, um den Aufschrei hörbar zu machen … Ja, wenn das so wäre, würde seine große politische Karriere einen wahrhaft glanzvollen Ausklang finden.

    Urheberrecht
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    Grafikquellen       :

    Oben         —            Lafontaine Fotomontage:

    Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


    Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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    Unten        —             „Bunte Westen“ protest in Hanover, 16th february 2019

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    Es lebt sich ungeniert

    Erstellt von DL-Redaktion am 23. Januar 2020

     Wir vergnügen uns trotzdem weiter

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    Wem gebührt der erste Stein – wer will der Nächste sein ?

    Ein Schlagloch von Illja Trojanow

    Im vergangenen Jahrzehnt haben wir das Klima und die Demokratie in die Notaufnahme eingeliefert. Wir vergnügen uns trotzdem weiter.

    Zum Jahreswechsel habe ich George Orwells „Die Farm der Tiere“ wieder gelesen. „Ein Märchen“, das ursprünglich als Parabel über den Stalinismus gelesen wurde. Das geradezu sprichwörtlich gewordene Blöken der Schafe – „Vier Beine gut, zwei Beine böse“ – unterdrückt in entscheidenden kritischen Momenten jegliche aufkommende Skepsis, jegliches Infragestellen. Wie primitiv, mag sich manch einer denken. Wie gleichgeschaltet. Nur möglich in einem totalitären System. Wie gut, dass wir in einer pluralistischen Gesellschaft der Meinungsvielfalt leben, wo so etwas nicht möglich ist.

    Ebenfalls zwischen den Jahren habe ich eine Reihe von Artikeln gelesen, die Bilanz ziehen – wie üblich zu solchen Anlässen, zudem, wenn ein neues Jahrzehnt ansteht und das alte, gerade zu Ende gegangene, voller Turbulenzen war. Einige der Kommentare versuchten sich in Optimismus. Trotz aller Sorgen und Unkenrufe, trotz einer weltweiten Depression seien die letzten Jahrzehnte, so wurde argumentiert, unterm Strich sehr erfolgreich und vor allem für die Armen der Welt gut gewesen. Zwischen 1980 und 2016 habe sich das Durchschnittseinkommen der untersten fünfzig Prozent fast verdoppelt und die Zahl derer, die von weniger als 1,90 Dollar pro Tag leben (die von der Weltbank festgelegte Schwelle für „extreme Armut“) sei seit 1990 von fast zwei Milliarden auf rund 700 Millionen gesunken. Noch nie zuvor in der Geschichte der Menschheit seien so viele Menschen so schnell aus der Armut geholt worden (was wenig überrascht, da noch nie in der Geschichte so viele Menschen auf Erden lebten und daher so viele arm waren).

    Die Artikel wiesen auf weitere positive Nachrichten hin, auf die Reduzierung der Säuglings- und Kindersterblichkeit, auf den Rückgang der HIV-Infektionen, auf die wachsende Zahl jener, die wenigstens die Grundschule besuchen. Auf Länder, in denen das Bevölkerungswachstum überraschend stark abgeflaut ist. Die Optimisten vertrauen auf die Evidenz der Zahlen, nach dem Vorbild der erfolgreichsten Verkünder unter ihnen, den Bestsellerautoren Hans Rosling und Steven Pinker. Und gewiss: Die von ihnen reichlich herbeizitierten Ziffern geben Anlass zu Zuversicht.

    Zwischen Weihnachten und Neujahr habe ich aber auch zwei Bücher gelesen, deren Titel eine ganz andere Sicht der menschlichen Entwicklung postulieren: „It’s Even Worse Than You Think“ von David Cay Johnston und „The Uninhabitable Earth“ von David Wallace-Wells (auf Deutsch erschienen unter dem Titel „Die unbewohnbare Erde“). Schon die Kapitelüberschriften lassen jeglichen Optimismus erblassen: „Hitzetod, Hunger, Ertrinken, Flächenbrand“. Gefolgt von „sterbende Meere“ „verpestete Luft“ sowie „wirtschaftlicher Kollaps“. Die „Klimakonflikte“ nicht zu vergessen. So weit eine Auswahl von Themen aus dem ersten Kapitel. Beide Bücher basieren auf solider, seriöser Recherche. Die reichlich herbeizitierten Zahlen sprechen eine eindeutige, geradezu apokalyptische Sprache. Die dramatischen Prognosen über eine bedrohlich nahe Zukunft sollen die Leserinnen vermutlich aufrütteln, aber sie wirken abgenutzt, wie ein eigentlich unerträgliches Pfeifen, das wir kaum mehr wahrnehmen.

    Quelle        :          TAZ       >>>>>>          weiterlesen

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    Grafikquellen       :

    Oben       —         DonkeyHotey44th G7 Summit Leaders

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    Unten     —        [1] Bodenveränderung durch den Klimawandel

    • CC BY-SA 2.5Hinweise zur Weiternutzung
    • File:Dead Vlei Sossusvlei Namib Desert Namibia Luca Galuzzi 2004.JPG
    • Erstellt: ‎19‎. ‎Juli‎ ‎2004

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    DL – Tagesticker 23.01.2020

    Erstellt von DL-Redaktion am 23. Januar 2020

    Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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    Und dieses alles zu Zeiten an denen sich die Echten in Davos treffen, um vielleicht über Kriegseinsätze und Handelshindernisse in aller Welt zu beraten ? Da wird aus Combat über Nacht – eine Combo aus Alphornbläsern in Bayern gemacht.

     Razzia gegen Neonazis

    1.) Seehofer verbietet rechtsextreme Gruppe „Combat 18“

    Am Donnerstagmorgen durchsuchte die Polizei Häuser in sechs Bundesländern. Der Grund: Innenminister Seehofer hat die rechtsextreme Gruppe „Combat 18“ verboten. Die Organisation gilt als bewaffnet und gewaltbereit. Das teilte der Sprecher des Ministeriums, Steve Alter, am Donnerstag mit. Die Polizei durchsuchte am Morgen mehrere Objekte in sechs Bundesländern: in Thüringen, Hessen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz.

    Welt

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    Nun zeigt Merkel was sie einst geferkelt. Jetzt wird trompetet was einst gebetet ? Mit rechter Hand zum Schwur – ich will das Beste für uns Alle nur!

    Vor Merkels Besuch in Istanbul

    2.) Türkei wirft EU Bruch des Flüchtlingsabkommens vor

    Am Freitag reist Kanzlerin Merkel in die Türkei. Kurz zuvor beklagt sich nun Außenminister Cavusoglu in einem Interview über die EU: Die habe wichtige Vereinbarungen des Flüchtlingsabkommens nicht eingehalten.  Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat der EU vorgeworfen, die im Flüchtlingsabkommen zugesagten Gelder nicht vollständig gezahlt zu haben. „Wir halten uns an das Abkommen und nehmen alle Flüchtlinge zurück, die zurückgeschickt werden. Was ist mit der EU?“, sagte Cavusoglu der „Bild“. Die EU habe versprochen, Ende 2016 die ersten drei Milliarden Euro zu zahlen, Ende 2018 weitere drei, sagte der Minister. „Jetzt haben wir 2020, und wir haben noch immer nicht die ersten drei Milliarden Euro vollständig erhalten.“

    Spiegel-online

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    Wer sich an Kindern reibt – bekommt sehr schnell die Krätze ! Auch er wird die Lektion, welche dem Kaese erteilt wurde, noch erlernen. In manch einen Sprechautomaten fällt der Cent ein wenig langsamer.

    Donald Trump maßregelt Greta Thunberg

     3.) und neidet ihr ein wenig die „Time“-Auszeichnung

    Ob das auf Gegenseitigkeit beruht? Donald Trump hätte in Davos gerne Greta Thunberg getroffen. Doch auch ohne persönlichen Austausch hat er eine Ansage an sie: Die Klimaaktivistin solle sich doch bitte auf andere Länder als die USA fokussieren. Sie sind jeder auf seine Art, so etwas wie die Stargäste in Davos: US-Präsident Donald Trump und Klimaaktivistin Greta Thunberg. Und nicht zum ersten Mal beharken sie einander. Vor allem der mächtigste Mann der Welt arbeitete sich erneut an der 17-Jährigen ab. Am Rande des Weltwirtschaftsforums sagte er, Thunberg solle andere Länder anstelle der Vereinigten Staaten in den Fokus nehmen. Die USA seien „sauber und schön“, sagte Trump Journalisten. Aber es gebe einen anderen Kontinent, „wo so viel Rauch aufsteigt, dass man es kaum glauben kann“, sagte Trump – ohne dabei Asien, China oder Indien namentlich zu nennen. „Greta sollte anfangen, sich um diese Länder zu kümmern.“

    Stern-online

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    Hockt Bodo jetzt auf jeden Bock ?

    Vor der Thüringen-Wahl

    4.Höcke mischt Debatte auf

    Der Landeschef der Thüringer AfD, Björn Höcke, hat neue Bewegung in die Debatte über die Wahl des Ministerpräsidenten in Erfurt gebracht. Am Mittwoch verkündete der AfD-Rechtsaußen, dass seine Fraktion einen eigenen Kandidaten aufstellen werde. „Wir brauchen einen Gegenkandidaten zu Bodo Ramelow“, sagte Höcke. Man sei auf der Suche nach einem Bewerber, der eine „bürgerliche Mehrheit“ hinter sich versammeln könne. Immer wieder versucht die AfD, die derzeit in Thüringen vom Verfassungsschutz überprüft wird, sich selbst als bürgerlich darzustellen und so bei CDU und FDP anzudocken. Bislang ohne Erfolg. Der Kandidat, so Höcke weiter, müsse keine Person aus den Reihen der AfD sein. „Einfach um deutlich zu machen, dass wir unser zentrales Wahlversprechen im Auge behalten, wird es einen Gegenkandidaten geben.“ Einen konkreten Kandidaten nannte Höcke zunächst nicht. Auf Nachfrage wollte er aber nicht ausschließen, dass der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen (CDU) geeignet sei.

    TAZ

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    So lautete schon früher ein – Witz – über Politik – welcher heute Alltäglich ist. “ Wenn es oben stinkt und unten reißt, nimm Klosterfrau Melissengeist“

    Akten-Skandal  —  Causa Florian Schmidt –

    5.) aufgeklärt wird dann wohl später

    Es war sein erster Auftritt nach dem Akten-Skandal – Baustadtrat Florian Schmidt musste sich am Dienstag im Hauptausschuss verteidigen. Doch bei der Befragung von Florian Schmidt (Grüne) am Mittwoch im Hauptausschuss ging es um die finanzielle Dimension des Diese-eG-Deals, zu dem der Kreuzberger Baustadtrat Dokumente zurückgehalten haben soll. Klar, dass die Abgeordneten auch dazu Fragen haben. Die Aufklärung der jüngsten Vorwürfe muss daher noch warten. Trotzdem bekamen die Parlamentarier aus der Anhörung von Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD), Florian Schmidt und seinem Amtskollegen Jörn Oltmann (Grüne) aus Tempelhof-Schöneberg ein paar Antworten zu den „Finanzströmen rund um das bezirkliche Vorkaufsrecht zugunsten der Diese eG“.
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    Den im Grab erblindeten  Politiker – Innen wird heute von Verblödeten der richtige Weg erklärt ?

    Neuer Blindgänger gefunden

    6.) Köln evakuiert Teile der Uniklinik

    Erst am Dienstag sind in Köln Tausende Menschen von der Entschärfung einer Weltkriegsbombe betroffen. Zwei Tage später steht die nächste großflächige Evakuierung an: Der Blindgänger liegt in fünf Metern Tiefe auf dem Gelände der Universitätskliniken. Hunderte Patienten müssen in Sicherheit gebracht werden. In Köln steht wegen der Entschärfung eines Blindgängers erneut eine größere Evakuierungsaktion an. An diesem Donnerstag müssen Teile der Kölner Universitätskliniken geräumt werden. Zudem dürfen sich im Stadtteil Lindenthal rund 5800 Anwohner, bis der Blindgänger entschärft ist, nicht in ihren Wohnungen aufhalten. Die 500 Kilogramm schwere Fliegerbombe aus dem Zweiten Weltkrieg war am Mittwoch bei Bauarbeiten entdeckt worden. Der Blindgänger liegt in fünf Metern Tiefe.

    ntv

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    De profundis XI     —   von Stefan Gärtner

    7.) Dein Job für Deutschland

    In deinem Job fürs Vaterland,
    da müssen Räder rollen,
    da muss, wer kann, lokomotiv
    das Ganze ziehen wollen.

    In deinem Job fürs Heimatland
    arbeiten die Regionen
    im kleinen für das Große mit
    und alle, die hier wohnen.

    In deiner Tätigkeit fürs Reich
    sollst du ganz deinen Mann stehn,
    und packst du an, dann packt es dich
    für dein und Deutschlands Ansehn.

    Denn bloß Maloche gegen Geld
    kann dir im Ernst nicht reichen,
    drum stelle, braver Arbeitsmann,
    in Treue unsre Weichen

    und deine mit! – Es ist zu blöd.
    Wir bitten um Verzeihung.
    Im Kopf unsres PR-Büros
    herrscht falsche Wagenreihung.

    Titanic

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    Anregungen nehmen wir gerne entgegen

    Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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    Grafikquellen      : DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0

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    Traumschiff Davos

    Erstellt von DL-Redaktion am 22. Januar 2020

    Partner des Weltwirtschaftsforums

    So Grün zeigt sich Davos wenn der Geldadel es will

    Auch hier – leben Affen hinter Gittern

    Von Bernhard Pötter

    Das Weltwirtschaftsforum nimmt Klima und Umwelt in den Fokus. Bei realen Klima-Rankings bekommt aber nur jeder zehnte strategische Partner gute Noten.

    Schaut man ins Programm des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos, das am Dienstag offiziell begonnen hat, wähnt man sich auf einer Umweltkonferenz. Eine der ersten großen Diskussionsrunden trug den Titel „Die Klimakrise abwenden“.

    Vorab hatte der Organisator des Treffens, Klaus Schwab, die Besucher aufgefordert, sich Ziele für eine Klimaneutralität bis 2050 zu setzen. Und eine Umfrage unter 750 Firmenchefs und Experten erbrachte, dass die fünf wichtigsten Themen in diesem Jahr aus Sicht der WEF-Besucher einen Bezug zur Umwelt haben: Extremwetter, Scheitern der Klimapolitik, Naturkatastrophen, Verlust der Artenvielfalt und menschengemachte Umweltdesaster.

    Ein Blick auf die Praxis und in die Bilanzen der Unternehmen, die das WEF prägen, zeigt allerdings ein anderes Bild: Nur 13 von insgesamt 120 Firmen, die das alljährliche Treffen der Wirtschaftselite als „strategische Partner“ des WEF finanzieren und die Agenda beeinflussen, machen sich ernsthaft Gedanken über ihre Rolle im Klimawandel. Das ergibt eine taz-Auswertung der Daten, die das Carbon Disclosure Project (CDP) zum Beginn des WEF vorgestellt hat.

    Das CDP ist ein unabhängiger Thinktank, der im Auftrag von Aktionären weltweit Firmen auffordert, ihre Geschäftspolitik gegenüber dem Klimawandel offenzulegen. Nach eigenen Angaben vertritt CDP 96 Billionen Dollar an Investmentkapital von 525 der weltgrößten Geldgeber. 8.400 Unternehmen mit insgesamt mehr als der Hälfte der globalen Marktkapitalisierung antworteten 2019 auf die CDP-Fragen: Wie sehr sind Sie Klimarisiken ausgesetzt? Was tun Sie, um ihnen zu begegnen?

    Deutsche Bahn bekommt Höchstnote „A“

    Der Aktienkurs der Besten in der Liste liegt nach CDP-Angaben im Schnitt um 5,5 Prozent höher als bei der Konkurrenz. Und CDP-Europa-Chef Steven Tebbe mahnt Firmen, die bisher ihre Daten nicht offenlegen: „Der Markt fordert Transparenz wie nie zuvor. Darüber Auskunft zu geben ist die Grundlage für mehr Klimaschutz.“

    Quelle         :        TAZ            >>>>>          weiterlesen

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    Weltwirtschaftsforum in Davos

     

    Das pötzliches Ergrünen von Davos

    City of Davos.jpg

    Wenn die angegrauten Kriminellen kommen.

    Kommnentar von Bernhard Pötter

    Das Weltwirtschaftsforum in Davos gibt sich klimafreundlich. Doch erst wenn es für Firmen ums Überleben geht, wird sich etwas bewegen.

    Die Klimakonferenzen der UNO haben zu Recht einen schlechten Ruf: Da wird viel geredet und anschließend kaum gehandelt. Der gleiche Vorwurf trifft das Weltwirtschaftsforum in Davos: Wenn sich jetzt wieder die Staats- und Firmenchefs im Schnee treffen, um zu beraten, wie „die Klima-Apokalypse“ zu verhindern sei, ist das absurd.

    Sind es doch gerade das Handeln und Nichthandeln in Politik und Unternehmen, die uns immer tiefer in die Klima­krise steuern. Da hilft es auch nicht viel, wenn diese Eliten den CO2-Ausstoß der Veranstaltung kompensieren und aufmerksam der Diskussion „Das 21. Jahrhundert überleben“ lauschen.

    Die Debatte könnte hier enden: grüne Heuchler im weißen Davos. Sie fängt hier aber erst an. Denn erstens zeigt das Treffen, dass Unternehmen ähnlich schwer umzusteuern sind wie Staaten; nur wenige Chefs schaffen es, ihr erprobtes Geschäftsmodell so ernsthaft und schnell wie erforderlich von fossilen Rohstoffen zu befreien. Wo die Politik von Wählerstimmen abhängig ist, hängt die Wirtschaft am Profit. Dass Wirtschaftsbosse meinen, sie könnten die Probleme besser lösen als PolitikerInnen, ist weltfremd. Bewiesen haben sie es zumindest noch nicht.

    Quelle        ;       TAZ            >>>>>        weiterlesen

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    Grafikquellen       :

    Oben          —         Eingang WEF 2014

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    Untten          —      Montage for the Davos article on Wikipedia.

    Abgelegt unter Europa, International, Kriminelles, Regierung, Umwelt | Keine Kommentare »

    kontertext: Online-Zeitung

    Erstellt von DL-Redaktion am 22. Januar 2020

    Online-Zeitungen – die grosse Versuchung

    Datei:Zehlendorf Teltower Damm Kiosk.jpg

    Quelle        :       INFOsperber CH.

    Von Rudolf Walther

    Der Wechsel auf online hat Folgen: weniger Journalisten, weniger Qualität, weniger Lesezeit.

    Die Stimmung in der Zeitungsbranche ist etwa so schlecht wie die Meldungen über ihre finanzielle Lage. Der Einbruch der Einnahmen aus Anzeigen dauert an, und die Zahl der Abo-Kündigungen («Abo-kalypse») steigt. Die Antworten darauf sind überall ähnlich: Kürzung des Zeitungsumfangs, inhaltliche Ausdünnung von der Banalisierung bis zur strikten Boulevardisierung («Basler Zeitung», «Tages-Anzeiger», «Frankfurter Rundschau»), Verkleinerung der Redaktionen, Kürzung der Etats für Pauschalisten und «freie» Journalisten, Kooperationsverhältnisse mit anderen Zeitungen, d.h. kostensparendes Nachdrucken. Bevor die Zeitungen ganz eingehen, schwinden Vielfalt und Originalität, kurz: die Qualität.

    Je weniger diese gleichsam homöopathisch dosierten Sanierungsmassnahmen wirksam werden, desto mehr werden radikalere Lösungen empfohlen. Der Abschied von der von vornherein hybriden Gratiskultur im Online-Sektor (die unterstellt, Qualitätsjournalismus sei kostenlos) ist längst überfällig. Die Chancen und Risiken von Bezahlschranken (Pay Walls) sind allerdings fast unberechenbar, und die Ergebnisse, soweit sie ehrlich dokumentiert und nicht nur mit wenig aussagekräftigen Klickzahlen frisiert werden, bleiben gelinde gesagt durchzogen bis enttäuschend.

    Als letzte Station vor dem Aus empfehlen Berater und Sanierer die Amputation, d.h. den ganzen oder teilweisen Verzicht auf Printausgaben. Am Beispiel des vollzogenen Verzichts auf die Printausgabe beim «Guardian» und beim «Independent» und der für 2022 ins Auge gefassten Einstellung der Printausgabe bei der «tageszeitung» (taz) werden die tatsächlichen bzw. zu erwartenden Folgen sichtbar.

    Beispiel «Guardian» und «Independent»

    Der 1821 gegründete «Manchester Guardian» erscheint seit dem Umzug nach London als «Guardian» und wurde jahrzehntelang vom Scott-Trust (benannt nach dem schwerreichen langjährigen Chefredakteur P.C. Scott) über Wasser gehalten. Trotz des Erfolgs herausragender Reportagen, etwa über die Folter im Irak, die Geschäftspraktiken von «Cambridge Analytica» oder die Snowden-Papiere, blieb das Blatt immer defizitär – am Schluss mit über 50 Millionen Pfund pro Jahr. Mit der neuen Chefredakteurin Katharina Viner wagte die das angesehene Blatt tragende Stiftung 2017 einen radikalen Kurswechsel – die Ergänzung der Printausgabe mit einer teuren Investition in die digitale Ausgabe. Dafür wurden etwa 100 IT-Fachleute eingestellt. Die digitale Ausgabe ist frei zugänglich, und die Auflage der Print-Ausgabe liegt heute bei rund 140’000 Exemplaren (2005 waren es noch 400’000 Exemplare). Der digitale «Guardian» hat heute mit seinen England-, Australien- und USA-Ausgaben täglich 160 Millionen «Leser», wenn man die Mitglieder der ziemlich unübersichtlichen «Klick-Community» 1:1 in Leser umrechnet. Diese Community spendet freiwillig für die Nutzung, sofern die Nutzer nicht zu den 200’000 Premium-App- Abonnenten mit rund 7 Pfund pro Monat gehören.

    2018 erwirtschaftete der «Guardian» erstmals nach Jahrzehnten 800’000 Pfund Gewinn, nachdem unter dem Vorgänger vom Katharina Viner noch 80 Millionen Pfund für eine eigene Druckerei versenkt worden waren. Der Erfolg der Strategie Viners, die von sich sagt, «ich bin ein Allesfresser, wenn es um Informationen und Nachrichten geht», wurde bezahlt mit einer Banalisierung und Boulevardisierung der Print- und der Digitalausgabe.

    Eine empirisch einwandfreie Studie zur Umstellung des «Independent» von der Print- auf eine digitale Ausgabe ergab, dass Printleser die Zeitung etwa fünfmal länger lesen als Nutzer der Netzausgabe – nämlich 37 statt 7 Minuten. Neben diesen Aufmerksamkeits- bzw. Wahrnehmungsverlusten fallen auch die Kollateralschäden bei der Umstellung ins Gewicht. Beim «Guardian» entfielen durch die Teilumstellung die Stellen von 330 Angestellten und von 120 Redaktionsmitgliedern. Beim «Independent» wurde die Redaktion von 200 Mitgliedern auf 110 fast halbiert. Zwiespältig ist die finanziell erfolgreiche Umstellung des «Independent», weil sie auf dem Wachstum des digitalen Anzeigengeschäfts beruht sowie Lohnsenkungen für die Restbelegschaft. Mit publizistischer Qualitätssicherung hat beides – das Anzeigengeschäft und die Lohnkürzungen – nichts zu tun.

    Die «taz» vor der Entscheidung

    Im Umfeld der Veranstaltungen zum 40-jährigen Bestehen der «taz» wurde bekannt, dass für 2022 über die Einstellung der Printausgabe nachgedacht wird. Die Zeitung wird von der seit 1992 bestehenden Genossenschaft mit heute knapp 20’000 Mitgliedern getragen. Die Anteile von 500 bis 100’000 Euro gewähren ein vom Zeichnungsbetrag unabhängiges, egalitäres Stimmrecht. Diese Konstruktion macht das Blatt doppelt unabhängig – von den Geldgebern und vom schwankenden und schwindenden Anzeigenmarkt. Dies erklärt auch, warum die Zeitung heute so etwas wie ein Solitär bildet in der Branche.

    Der langjährige Geschäftsführer Karl-Heinz Ruch verabschiedete sich in den Ruhestand mit der Prognose: «Das Zeitalter der gedruckten Zeitung ist zu Ende, der Journalismus lebt weiter im Netz». Es fragt sich natürlich, welche Art von Journalismus auf welchem Niveau weiterlebt. Auch die «taz», die wie der «Guardian» keine Bezahlschranke kennt, setzt auf freiwillige Spenden von Nutzern der Online-Ausgabe. Dadurch soll nach nicht überprüfbaren Angaben monatlich eine fünfstellige Summe zusammenkommen. Es gibt keine akuten Gründe, die Print-Ausgabe einzustellen. Nach vielen Krisen schreibt die taz mit einer Auflage von 50’000 Exemplaren, davon 27’000 Abonnenten, seit 2008 schwarze Zahlen.

    Damit ist die taz die mit Abstand kleinste der wenigen überregionalen Zeitungen in der BRD. Um den Status eines landesweit wahrgenommenen Blattes zu erhalten und zu stärken, könnte der Ausbau der digitalen Ausgabe auf Kosten der Print-Ausgabe, die 2022 eingestellt würde, ein rationales Kalkül sein. Über die Frage, wie realistisch dieses ist, lässt sich jedoch nur spekulieren. Ein Hauch von Druck, auf die Printausgabe zu verzichten, kommt von zwei anderen Seiten – von den Vertriebskosten und vom Durchschnittsalter der Abonnenten.

    Die hohen und tendenziell steigenden Vertriebskosten und die Unwägbarkeiten der Vertriebssysteme, deren Träger unrentable Regionen lieber heute als morgen «vergessen» lassen würden, sowie der unabsehbaren Kosten und Zumutungen der Postzustellung könnten die Geschäftsführung in Zukunft zu einem radikalen Schnitt zwingen. Dasselbe gilt für die Abonnenten der Printausgabe. Deren Durchschnittsalter liegt bei 57 Jahren, während die Besucher der Website im Durchschnitt nur 35 Jahre alt sind. Die Frage, ob man die Zeitung lieber im Netz, auf dem Smartphone oder Tablet oder auf Papier lese, ist keine nach Lesegewohnheiten, sondern nach dem Alter. Und sie könnte zum Sargnagel für die Printausgabe der «taz» werden.

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     Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

    Rudolf Walther: Historiker, freier Journalist für deutsche und Schweizer Zeitungen und Zeitschriften, wohnhaft in Bad Soden a.T. in der Nähe von Frankfurt.

    Unter «kontertext» schreibt eine externe Gruppe Autorinnen und Autoren über Medien und Politik. Sie greift Beiträge aus Medien auf und widerspricht aus politischen, journalistischen, inhaltlichen oder sprachlichen Gründen. Zur Gruppe gehören u.a. Bernhard Bonjour, Rudolf Bussmann (Redaktion, Koordination), Silvia Henke, Mathias Knauer, Guy Krneta, Alfred Schlienger, Felix Schneider, Linda Stibler, Martina Süess, Ariane Tanner, Rudolf Walther, Christoph Wegmann, Matthias Zehnder.

    FREIE NUTZUNGSRECHTE

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    Grafikquell         —      Berlin Zehlendorf. Der Kiosk wurde 1955 von Kurt Kurfiss erbaut. Er steht Ecke Potsdamer Straße neben dem Taxenstand.

    Urheber Clemensfranz      /   Quelle     —    Eigenes Werl

     

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    Wirtschaft der Zehnerjahre

    Erstellt von DL-Redaktion am 22. Januar 2020

    Das Märchen vom goldenen deutschen Jahrzehnt

    Eine Kolumne von Thomas Fricke

    Die vergangenen Jahre werden als zweites deutsches Wirtschaftswunder in die Geschichte eingehen, orakeln Hobby-Historiker. Eine ziemlich gefährliche Fehleinschätzung.

    Es gibt Zeitgenossen, die bereits kurz nachdem sich Ereignisse ereignet haben, diese für historisch befinden – noch bevor der Historiker die Sache überhaupt auf den Tisch bekommen hat. Totaler Wahnsinn.

    Wie derzeit in Deutschland, wo zu lesen ist, wir hätten gerade eine „goldene Dekade“ hinter uns – wo die doch gerade erst ein paar Tage vorbei ist. Historiker würden, orakelt gar der eherne Rentenexperte Bert Rürup, das Jahrzehnt einmal als zweites deutsches Wirtschaftswunder einstufen. Mehr geht nicht. Da kann der Historiker gleich in Vorruhestand gehen. Ende der Geschichte.

    Oder doch nicht? Wie heikel so eine vorgezogene Geschichtsschreibung sein kann, könnte sich im Rückblick auf das Schwärmen vom deutschen Boom der vergangenen Jahre bald schon zeigen. Wobei diese Vermutung schon jetzt nahe liegt, wo seit dieser Woche erstmals die gesamten amtlichen Daten zur Wirtschaftsentwicklung Deutschlands in der Gesamtdekade vorliegen.

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    Atomgegnerin gewinnt

    Erstellt von DL-Redaktion am 22. Januar 2020

    Atomkraftgegnerin gewinnt Verfassungsbeschwerde um Schmerzensgeldklage

    Quelle        :         Scharf  —  Links

    Von Eichhörnchen

    Die in Lüneburg lebende Atomkraftgegnerin Cécile Lecomte hat eine Verfassungsbeschwerde, bei der es um eine Klage um Schmerzensgeld nach einer Freiheitsentziehungsmaßnahme geht, gewonnen.

    Cécile Lecomte war im April 2016 nach einer Kletteraktion gegen einen Urantransport von Hamburg nach Narbonne (Frankreich) in Buhholz in der Nordheide in Gewahrsam genommen worden. Das Amtsgericht und das Oberlandesgericht erklärten die Ingewahrsamnahme für rechtswidrig.

    Cécile Lecomte verklagte daraufhin die Polizeidirektion Lüneburg auf Schmerzensgeld.

    Das Landgericht Lüneburg lehnte die Prozesskostenhilfe ab, mit der Begründung, die Polizei habe bereits 100 Euro Schmerzensgeld gezahlt, die Klägerin habe keinen Anspruch auf ein höheres Schmerzensgeld, die Klage habe keine Aussicht auf Erfolg. Das OLG Celle Celle folgte der Entscheidung des Landgerichtes. Cécile Lecomte reichte daraufhin Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ein.

    Das Gericht hob nun die Entscheidung aus Lüneburg auf.

    „ich freue mich über die Entscheidung, das ist immerhin die dritte Verfassungsbeschwerde, die ich gewinne! Nun kann mit der neuen Entscheidung das Verfahren vor dem Landgericht weiter gehen“ erläutert Lecomte.

    „Vor dem Landgericht herrscht bei Amtsanhaftungsklagen Anwaltszwang. Wer kein Geld hat, kann nur klagen wenn Prozesskostenhilfe bewilligt wird. Das Landgericht lehnte diese aber ab. Das Bundesverfassungsgericht sieht darin eine Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes)“ so Lecomte weiter.

    Das Bundesverfassungsgericht begründet seine Entscheidung damit, dass die Schmerzensgeldklage durchaus Aussicht auf Erfolg hat.

    “ […]erkennbar ist jedoch nicht, dass angesichts unbestrittener erschwerender Umstände völlig außerhalb eines denkbaren Rahmens sei, ein höheres Schmerzensgeld als 100,00 Euro zu verlangen. Damit hat das Landgericht die Frage nach der Höhe des angemessenen Schmerzensgeldes in das Nebenverfahren vorverlagert und der Beschwerdeführerin die Chance genommen, ihre Auffassung in der mündlichen Verhandlung und in einer zweiten Instanz weiter und nun anwaltlich unterstützt zu vertreten. “ so das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung, Az. 1 BvR 2666/18

    In einem Blogbeitrag gibt Cécile Lecomte ihre Erfahrung anderen Betroffenen weiter und erläutert, wie Aktivist*innen Schmerzensgeld nach rechtswidrigem polizeilichem Gewahrsam erkämpfen können.

    „Schmerzensgeld macht das Geschehen nicht wieder gut. Das System, das Menschenverachtung und Umweltzerstörung möglich macht, bekämpfe ich nach wie vor.  Die Sache mit dem Schmerzensgeld ist lediglich ein kleineres Übel im System. Damit finanziert die Polizei aber immerhin – unfreiwillig – die nächsten Aktionen!“ so Lecomte

    Weitere Informationen

    – Entscheidung vom Bundesverfassungsgericht Az. 1 BvR 2666/18 https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2019/11/rk20191129_1bvr266618.html

    – Blogbeitrag von Cécile Lecomte zu Schmerzensgeld:

    http://blog.eichhoernchen.fr/post/Schmerzensgeld-bei-rechtswidrigem-Gewahrsam

    – Gerichtliche Entscheidung zum rechtswidrigen Gewahrsam in Buchholz http://blog.eichhoernchen.fr/post/OLG-Celle-Gewahrsam-von-Kletteraktivistin-bei-Uranzugstopp-war-rechtswidrig

    Urheberrecht
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    Grafikquelle         :   Scharf – Links      /  Bildmontage HF

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    Linke-Chefin Thür. über CDU

    Erstellt von DL-Redaktion am 22. Januar 2020

    „Der Tabubruch steht bevor“

    2019-10-27 Wahlabend Thüringen by Sandro Halank–19.jpg

    Interview von Anna Lehmann

    Thüringens Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow denkt, dass die CDU auch mit der AfD abstimmt. Dennoch glaubt sie an die Wahl von Bodo Ramelow.

    taz: Frau Hennig-Wellsow, Anfang Februar will sich Bodo Ramelow in Thüringen erneut zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Rot-Rot-Grün fehlen vier Stimmen zur absoluten Mehrheit. Wird er dennoch gewählt?

    Susanne Hennig-Wellsow: Ja. Denn im dritten Wahlgang genügt die einfache Mehrheit.

    Kommt drauf an, wie man die definiert. CDU-Chef Mike Mohring bezweifelt, dass es reicht, nur die Ja-Stimmen zu werten.

    Wir haben das schon 2014 vom Düsseldorfer Verfassungsrechtler Martin Morlok juristisch prüfen lassen. Das Ergebnis war: Es ist völlig egal, wie viele Nein-Stimmen es gibt, die Ja-Stimmen sind entscheidend. Weitere Gutachten bestätigen das. Aber es ist durchaus davon auszugehen, dass die CDU die Wahl im Nachhinein anfechten könnte.

    Weist Mohring nicht zu Recht darauf hin, dass kein Vereinsvorsitzender gewählt wird, wenn nicht mehr Ja- als Nein-Stimmen vorliegen?

    Der Ministerpräsident ist kein Vereinsvorsitzender. Was Mike Mohring jetzt anzweifelt, ist die Praxis, die bis 2014 – solange die CDU die Ministerpräsidenten stellte – in Thüringen galt. Erst mit einem Linken-Ministerpräsidenten wurde sie problematisiert.

    Die CDU schlägt vor, die Wahl zu verschieben, um Rechtssicherheit zu schaffen. Lassen Sie sich drauf ein?

    Nein. Wir werden die Wahl nicht verschieben. Wenn die CDU stabile Verhältnisse will, dann muss sie sich im dritten Wahlgang enthalten.

    Angenommen, Ramelow wird gewählt – wie lange hält die Minderheitsregierung?

    Das ist eine Frage, die niemand beantworten kann. Wir stehen vor einer neuen Situation. Wir wollen fünf Jahre regieren. Der Koalitionsvertrag ist darauf ausgelegt. Es wird auf CDU und FDP ankommen.

    FDP und CDU wollen Rot-Rot-Grün nicht tolerieren. Das gilt weiter absolut?

    2019-10-27 Wahlabend Thüringen by Sandro Halank–53.jpg

    Sowohl CDU als auch FDP haben es abgelehnt, mit den Regierungsparteien Vorabsprachen zu treffen. Ein weiteres Gespräch in der Fünferrunde, wie am 13. Januar, wird es nicht geben. Die Gespräche, die es geben wird, werden auf Einladung des Ministerpräsidenten stattfinden. Diesen Einladungen werden CDU und FDP folgen.

    Also sprechen da Ramelow, Mike Mohring und Thomas Kemmerich, FDP. Die Männer machen das unter sich aus?

    Nein, das werden die Männer nicht unter sich ausmachen. Aber auch ich habe das Gefühl, dass hier Männer eher zusammenfinden. Dafür ist Mike Mohring ein gutes Beispiel.

    Mike Mohring und Sie verstehen sich auf persönlicher Ebene gut, auf professioneller will Mohring nur mit dem Regierungschef verhandeln. Sie, als Linken-Chefin, sind außen vor.

    Das wird auf dieser Ebene laufen. Irritierend: Einerseits spricht Mohring davon, das Parlament zu stärken. Er will aber ausschließlich über die Regierungsarbeit Einfluss auf das Parlament nehmen.

    Lassen Sie es sich gefallen, dass an Ihnen vorbei nur mit Ramelow verhandelt wird?

    Der Koalitionsvertrag beschreibt einen Arbeitsauftrag für die Regierung. Den habe ich als Parteivorsitzende mit verhandelt, die Partei wird darüber abstimmen. Insofern hat Bodo Ramelow eine Agenda, die alle drei Parteien bestimmt haben.

    Ramelow ist der Chefunterhändler für Rot-Rot-Grün?

    Es ist illusorisch, wenn Mike Mohring glaubt, er könne Regierungshandeln gegen den Willen der Linkspartei beeinflussen. Bodo Ramelow und ich vertrauen einander.

    Wie verlässlich sind Mike Mohring und die CDU?

    Ich halte weder Mike Mohring noch die CDU für verlässlich. Die Fraktion scheint gespalten zu sein, ein Teil der CDU tendiert zur AfD und ist der Meinung, wenn man mit uns redet, müsste man auch mit der AfD reden. Es gibt den klaren Versuch von CDU und AfD, zumindest ignorant gegenüber möglichen Zustimmungen der AfD zu ihren Anträgen und Vorstellungen zu sein. Das wäre eine absolute Duldung der AfD.

    Mohring hat eine Zusammenarbeit mit der AfD vor der Wahl ausdrücklich ausgeschlossen. Er hat Björn Höcke einen Nazi genannt. Glauben Sie, das gilt auch in Zukunft?

    Ich glaube, der Tabubruch wird kommen. Und wenn das einmal passiert ist, werden CDU und FDP machtbesoffen ihre mögliche Mehrheit mit der AfD auch nutzen.

    Und dann?

    Müssen CDU und FDP erklären, wie sie weitermachen wollen. Das Problem ist, dass wir als Minderheitsregierung keine Mehrheit im Parlament haben. Die CDU hat ja schon angekündigt, dass sie bei Themen wie dem Paritégesetz, dem Bildungsurlaub und dem Vergabegesetz eigene Mehrheiten im Parlament suchen würde. Also ich glaube tatsächlich, der Tabubruch steht bevor.

    Was kann eine Minderheitskoalition dagegen tun?

    Uns hilft als rot-rot-grünes Bündnis, dass sich Abgeordnete der CDU und der FDP, die es nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren können, mit der AfD zu stimmen, anders verhalten. Und es bleibt der Druck von Vereinen, Verbänden, Gewerkschaften und Kirchen auf CDU und FDP.

    Rot-Rot-Grün ist im Parlament künftig auf AbweichlerInnen aus CDU und FDP angewiesen?

    2019-10-27 Wahlabend Thüringen by Sandro Halank–51.jpg

    Man kann das nicht verallgemeinern. Die Gesetze sind unterschiedlich, es wird unterschiedliche Konstellationen geben. Aber faktisch gibt es eine destruktive Mehrheit im Parlament, eine Mehrheit, die weder konstruktiv noch zukunftsgewandt ist. Und die hängt wie ein Damoklesschwert über der Minderheitsregierung.

    Wird es in absehbarer Zeit Neuwahlen geben?

    Das ist nicht so einfach. Dafür brauchen wir im Parlament eine Zweidrittelmehrheit. Ich kann mir nicht vorstellen, dass CDU, FDP, SPD und Grüne ein Interesse an Neuwahlen haben.

    Die Linke schon?

    Quelle             :        TAZ         >>>>>        weiterlesen

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    Grafikquellen       :

    Oben          ––       Election night Thuringia 2019: Susanne Hennig (Die Linke)

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    DL – Tagesticker 22.01.2020

    Erstellt von DL-Redaktion am 22. Januar 2020

    Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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    Warum erwarten wir aus den USA ein anderes Parteienbild als aus der restlichen Welt und Schland ? Der Spruch : „Wir schaffen das“ bekommt für viele Bürger – Innen nun eine vollkommen andere Aussage. Für den Machterhalt wird überall gelogen und betrogen – es geht um Geld und Posten!!

    Nach Tag 1 im Impeachment-Krimi

    1.) Trump triumphiert –  Republikaner stehen hinter ihm

    Erster Marathon-Tag im Amtsenthebungsprozess gegen den 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten. Erster Sieg für Donald J. Trump (73)! Die Senatoren seiner Partei standen zum Verhandlungsauftakt geschlossen hinter ihm. Sie schmetterten alle Anträge der Demokraten ab, um SMS, Whatsapp-Nachrichten und Emails von Trump-Mitarbeitern zur Causa Ukraine als Beweismittel zuzulassen. Schon zuvor hatte das Weiße Haus die Unterlagen vor den Untersuchungsausschüssen zurückgehalten. Damit ist schon jetzt klar: Die Republikaner denken gar nicht daran, den New Yorker Ex-Entertainer aus dem Amt zu werfen! Trump hat so gut wie gewonnen. So gut wie…

    Bild

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    Vielleicht auch schon Davos ? Dann könnte Geschichtsschreibung später einmal über den Ausbruch einer Pest berichten welchet alle Überflüssigen Wesen zum Opfer gefallen sind und die Natur lobpreisen ?

     Erster Fall in Washington

    2.) Chinesisches Corona-Virus hat die USA erreicht

    Mehr als 200 Menschen sind in China bereits an der neuartigen Lungenentzündung erkrankt. Experten gehen von einer Übertragung von Mensch zu Mensch aus. Nun gibt es auch einen Fall an der US-Westküste.  Nach dem Ausbruch der rätselhaften Lungenkrankheit in China haben sich inzwischen mehr als 300 Menschen mit dem Virus infiziert. Seit dem Ausbruch der Krankheit sollen in China sechs Menschen daran verstorben sein. Zudem wurde das Virus bei mindestens 15 Krankenhausangestellten in Wuhan nachgewiesen, wo das Virus Ende Dezember ausgebrochen war. Demnach gibt es unter den medizinischen Angestellten einen weiteren Verdachtsfall. Erstmals wurden auch Infektionen mit dem neuartigen Corona-Virus an anderen Orten in China entdeckt.

    Welt

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    Wie viele Gramm Sprengstoff tragen die Terroristen in ihren Gürteln spazieren? Waren die Öffentlichen Toiletten um das Kanzleramt oder den Bundestag alle dem gleichen „Bums“ausgesetzt ?

    1900 Menschen mussten ihre Wohnungen verlassen :

    3.) 250-Kilo-Weltkriegsbombe in Berlin-Mitte entschärft

    Ein Bombenfund am Alex führte zu erheblichen Verkehrseinschränkungen am Dienstag. Erst nach Mitternacht konnte die Weltkriegsbombe entschärft werden.  Die am Dienstagvormittag im Zentrum Berlins gefundene Weltkriegsbombe ist kurz nach Mitternacht von Spezialisten der Polizei entschärft worden. Das teilte die Polizei über Twitter mit. Der Sperrkreis wurde kurz darauf aufgehoben. Die Betroffenen sollten schnellstmöglich in ihre Wohnungen zurückkehren können. Die 250 Kilogramm schwere Bombe sollte später abtransportiert werden.

    Tagesspiegel

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    Wer von den Obertrotteln kann es sich schon erlauben in Davos, auf den Hochsitz der politischen Eitelkeiten, nicht anwesend zu sein ? Im geschlossenen Kreis der Kriegstreiber ?

    Nach Trump-Schelte in Davos

    4.) Röttgen wirft Grünen-Chef Einfältigkeit vor

    Der Grünen-Chef ist zum ersten Mal in Davos. Seiner Empörung nach der Eröffnungsrede des US-Präsidenten lässt Habeck freien Lauf: Trumps Rede sei „ein Desaster“. Dafür muss er nun Kritik einstecken. Vom US-Botschafter und von CDU-Politiker Röttgen. Der wirft Habeck ein schlichtes Weltbild vor. Der CDU-Politiker Norbert Röttgen gibt Grünen-Chef Robert Habeck im Fach Außenpolitik schlechte Noten. Habecks Äußerungen über US-Präsident Donald Trump beim Weltwirtschaftsforum in Davos seien eine Selbstdisqualifikation, sagte Röttgen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Es ist schon eine Leistung, sich durch die Kritik an Präsident Trump selbst zu disqualifizieren; das ist Habeck gelungen“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages demnach wörtlich.

    ntv

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    Wo er Recht hat, hat er Recht ! Das Deutsche Wesen wurde mit Hilfe des  verlorenen Krieges noch weiter ausgebaut. Heute erleben wir die Enkel und Urenkel von Tätern ! Die gleiche Hochachtung vor den Devotionalien des Staat wie Fahnen, Orden oder Hymnen sehen wir sonst nur in selbsternannten Bananen – Republiken. Aber der Fisch stinkt vom Kopf an  ! Politische Marionetten leben es besonders in Schland vor.

    Ai Weiwei über Deutschland

    5.) „Ausländer mögen sie dort gar nicht“

    Autoritätshörigkeit und Ausländerfeindlichkeit: Im Interview mit einer britischen Zeitung bezeichnet der chinesische Dissident Ai Weiwei seine einstige Wahlheimat Deutschland als faschistisch. Seine Meinung zu Deutschland hatte er schon im August letzten Jahres kundgetan. Damals bereitete Ai Weiwei gerade seinen Umzug von Berlin nach Cambridge vor. Vier Jahre hatte der chinesische Aktionskünstler in der Hauptstadt verbracht – doch die Haltung der Bundesrepublik zu China, das er als zu lasch beim Pochen auf die Menschenrechte kritisierte, verleidete ihm das Verhältnis zu seiner damaligen Wahlheimat.
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    Was in der Politik läuft kann niemanden mehr Überraschen. Diese Clowns sind alle gleich. Nur die übergroßen Nasen werden manchmal getauscht.

    Russland: Neue Regierung vorgestellt

    6.) Außenminister Lawrow bleibt

    Wladimir Putin benennt eine neue Regierungsmannschaft. Außenminister Sergej Lawrow und Verteidigungsminister Sergej Schoigu bleiben beide im Amt. Der neue russische Regierungschef Michail Mischustin hat  in Moskau im Beisein von Kremlchef Wladimir Putin sein Kabinett vorgestellt. Demnach arbeiten Außenminister Sergej Lawrow, der seit fast 16 Jahren im Amt ist, und Verteidigungsminister Sergej Schoigu in der neuen Regierung weiter. Auch Innenminister Wladimir Kolokolzew bleibt. Zahlreiche Posten wurden aber neu besetzt. Die neue Regierung sei „sehr ausgewogen und ernsthaft erneuert“, sagte Putin. Mischustin meinte, vor dem Land stünden großen Aufgaben, die das neue Kabinett bewältigen müsse. Der Lebensstandard, die Einkommen, die Gesundheitsversorgung und das Geschäftsklima sollten sich rasch verbessern, betonte er. Erster Vize-Regierungschef – neben acht weiteren Vertretern Mischustins – wurde Andrej Beloussow.

    FR

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    Leak: Das sind die SMS, die von der Leyen

    7.) von ihrem Diensthandy gelöscht hat

    Mit guter deutscher Gründlichkeit hat Ursula von der Leyen (CDU) ihre Diensthandys zum Ende ihrer Amtszeit als Verteidiungsministerin von allen störenden Daten und Nachrichten befreit, die ihr im Zusammenhang mit der Berateraffäre hätten lästig werden können. Doch dem Postillon wurde nun aus NSA-Kreisen ein Backup der Daten zwischen September 2018 und Juli 2019 zugespielt. Hier präsentieren wir ihnen eine exklusive Auswahl von heiklen SMSen, die Ursula von der Leyen von ihren Geräten gelöscht hat:

    Postillon

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    Anregungen nehmen wir gerne entgegen

    Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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    Grafikquellen      : DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0

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    Friedenskonferenz München

    Erstellt von DL-Redaktion am 21. Januar 2020

    Schwere Vorwürfe zum Abschied

    File:Neues Rathaus in München - Panorama.jpg

    Der Fisch fängt immer am Kopf zu stinken an ?

    Aus München von Dominil Baur

    Dann halt gar nicht: Nach dem Vorwurf des Antisemitismus haben die Organisatoren die Tagung abgesagt – und noch mal kräftig ausgeteilt.

     Als kleiner, aber deutlicher Kontrapunkt war sie geplant: Wenn am 14. Februar in München die diesjährige Sicherheitskonferenz beginnt, hätte die Friedenskonferenz mal wieder ein Alternativprogramm bieten sollen. Ein Konzept wollten die Organisatoren vorstellen, das beschreibt, wie die Sicherheit Deutschlands ohne Militär möglich ist. Doch dazu wird es nun nicht kommen. Die Friedenskonferenz, deren Hauptveranstaltung im Alten Rathaus hätte stattfinden sollen, ist abgesagt.

    Zuvor hatten die Veranstalter einen Eklat verursacht, als sie den SPD-Stadtrat Marian Offman, der für die Stadt das Grußwort hätte sprechen sollen, ausgeladen hatten. Offman ist Münchens einziger jüdischer Stadtrat. Und wie die Mehrheit des Stadtrats ist auch er Gegner der Kampagne BDS (Boycott, Divestment and Sanctions), die zum Boykott und zur Isolation Israels aufruft.

    Ganz anders als Friedenskonferenz-Organisator Thomas Rödl, der offensichtlich ein starker BDS-Befürworter ist. Dennoch ist Offman der erste Vertreter der Stadt, der wegen seiner Haltung zur Persona non grata wurde. In den Jahren zuvor hielten ebenfalls BDS-kritische Stadträte von Grünen und SPD die Grußworte – ohne Beanstandung der Organisatoren. Für Offman ist dies „ganz klar israelbezogener Antisemitismus in Reinstform“. Eine Einschätzung, mit der er nicht allein dasteht, die etwa auch vom bayerischen Antisemitismusbeauftragten Ludwig Spaenle geteilt wird.

    Rödl dagegen wies den Vorwurf des Antisemitismus zunächst weit von sich und begründete die Ausladung vielmehr damit, dass man befürchtet habe, dass Offman die BDS-Kampagne zum Thema machen werde – „und unsere Veranstaltung durch Zwischenrufe und Tumulte gestört und Herr Offman beleidigt wird“. Rödl scheint nicht damit gerechnet zu haben, dass gerade die Ausladung selbst von Offman wie auch von der Stadt München, namentlich deren Oberbürgermeister Dieter Reiter, als Beleidigung aufgefasst werden könnte.

    Quelle     :         TAZ          >>>>>           weiterlesen

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    Absage der Münchner Friedenskonferenz

    Schuld sind die anderen

    P dove peace.png

    Kommentar von Martin Krauss

    Die Münchner Friedenskonferenz ist nach Antisemitismus-Vorwürfen abgesagt. Zeit für innere Einkehr bei der linken Friedensbewegung.

    Ohne Großmäuligkeit können sie es anscheinend nicht. Weil „die Unversehrtheit für alle an der Münchner Friedenskonferenz Beteiligten nicht mehr gewährleistet“ sei, hätten sich die Veranstalter zur Absage entschieden, teilen sie mit. Schuld sind die anderen, und diese seien auch gefährlich.

    Dabei waren es die Konferenzveranstalter selbst, die verhindern wollten, dass mit dem SPD-Stadtrat Marian Offman ein Jude das traditionelle Grußwort des Münchner Oberbürgermeisters übermittelt. „Kein Jude“, so hätten sie es selbst gewiss nicht formuliert, aber dass sie konkret etwas gegen Offman haben, das sagen sie schon. Dieser ist seit Jahren ein engagierter Sozialpolitiker und aktiv in der jüdischen Gemeinde.

    Marian Offman

    Judenhass bekämpft Offman nicht nur bei Rechten, sondern auch im linken Milieu Münchens. Dort kommt das Ressentiment meist mit einer verschwiemelten Ablehnung Israels daher. Dass damit mehr als bloß die Regierung in Jerusalem gemeint ist, offenbart sich immer dann, wenn es unter der antizionistischen Fahne auch gegen einen deutschen Sozialpolitiker geht. Und zwar gegen einen, der Jude ist und auch deswegen zu Israel steht – weswegen sich Offman unter anderem sehr kritisch zur Boykottbewegung BDS geäußert hat – was die Veranstalter zum Anlass für seine Ausladung machten. Der jüdische Staat ist für Juden eben auch eine Rückversicherung, wenn der Hass hier wieder stärker wird.

    Quelle        :       TAZ        >>>>>        weiterlesen

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    Grafikquellen        :

    Oben     —        Neues Rathaus in München; Ansicht aus dem 4. Stock

    Source Own work
    Author Guido Radig
    This file is licensed under the Creative Commons Attribution 3.0 Unported license.

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    2. ) von Oben        P dove peace…        —    Friedenstaube

     

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    Unten             —            Marian Offman

    Attribution 3.0 Unported

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    USA- Demokraten: Chancen

    Erstellt von DL-Redaktion am 21. Januar 2020

    Wer baut die Obama-Koalition?

    Bernie Sanders long shot.jpg

    Von Michael Tomasky

    Wer sich fragt, wie die Demokraten im November 2020 Donald Trump schlagen können, kommt um eine Frage nicht herum: Warum ging die Wahl 2016 verloren? War es Hillary Clintons Schuld, dass sie in scheinbar verlässlich demokratisch wählenden Staaten die Mehrheit verfehlte – weil sie zu wenig über ökonomische Fragen sprach? Weil sie potentielle Trump-Wähler als „beklagenswert“ herabsetzte? Oder wegen der Kontroverse um ihre E-Mails? Das ist die gängige Erklärung im liberal-linken Lager – das und jene in St. Petersburg fabrizierten Facebook-Bots, die viele Schwarze und Jungwähler davon überzeugten, Hillary sei ihre Feindin.

    Clinton hatte ihre Schwächen, von denen einige zweifellos selbst verschuldet waren, andere jedoch von einer Rechten erfunden und vermarktet, der sie seit einem Vierteljahrhundert als Feindbild dient. Aber wenn ich mir das derzeitige Bewerberfeld der Demokraten anschaue, werde ich einen Verdacht nicht los: Beim Einsturz dessen, was man nach der Parteifarbe der Demokraten als die „blaue Brandmauer“ zu bezeichnen pflegte, könnte ein weiterer Faktor im Spiel sein. Was, wenn es in Wahrheit kaum zu schaffen gewesen wäre, die sogenannte Obama-Koalition zusammenzuhalten? Besteht diese doch, dem Wahldemographen Ruy Teixeira vom Center for American Progress zufolge, „nach allgemeinem Verständnis nicht bloß aus Nichtweißen, Jungwählern, unverheirateten und hochqualifizierten Frauen, Freiberuflern, Großstädtern…, sondern in wahlentscheidenden Swing States auch zu etwa 40 Prozent aus Weißen ohne Hochschulbildung“!

    Was, wenn es eines Kandidaten mit der – in der Politik ziemlich seltenen – Fähigkeit bedurft hätte, viele ganz unterschiedliche Wählerinnen und Wähler für sich zu gewinnen? Und hätte es nicht – angesichts der großen Finanzkrise 2008/2009 und ihrer Folgewirkungen – zudem einer gehörigen Dosis Glück bedurft, um all diese Wählerblöcke in hinreichend großen Zahlen mobilisieren und zusammenhalten zu können? Was, wenn – von alledem abgesehen – die beiden vorherigen demokratischen Präsidenten ganz einfach außerordentlich begabte und charismatische Politiker waren? Männer, denen es durch hochdisziplinierte Wahlkampagnen gelungen war, sowohl die Begünstigung „roter“, also republikanischer Staaten durch das Wahlmännergremium als auch das Handicap zu überwinden, dass es – was wir nie aus den Augen verlieren sollten – in diesem Land weitaus mehr Menschen gibt, die sich als Konservative verstehen denn als entschiedene „liberals“ – als Linksliberale und Linke?[1]

    Gut möglich, dass die Amerikaner bis zum November 2020 über Trumps korrupte und skrupellose Aktivitäten im Weißen Haus hinreichend Bescheid wissen, um mehrheitlich für seinen Kontrahenten zu stimmen, wer immer dies auch sein mag. Aber angenommen, dass Trump dann immer noch amtiert, wird es vor allem um die Frage gehen, ob unter den demokratischen Kandidaten irgendwer ist, der die Obama-Koalition wiederherstellen kann. Alle haben ihre Stärken und Begabungen – aber jede und jeder von ihnen tut sich mit Kernelementen dieser Aufgabe schwer. Schließlich ist damit zu rechnen, dass der Amtsinhaber eine milliardenschwere Wahlschlacht führen wird, gestützt auf die Grand Old Party, auf das Geld von Multimilliardären aus dunklen Kanälen, Fox News, ein sogenanntes Justizministerium und den Kreml, der Trumps Gegenkandidaten als radikal und korrupt gleichermaßen anschwärzen wird – unter tätiger Mithilfe von Facebook, das bereits angekündigt hat, den Wahrheitsgehalt politischer Werbung, die es verbreitet, nicht überprüfen zu wollen.

    Elizabeth Warren: Gegen die bösartige Form des Kapitalismus

    Bis jetzt findet vor allem der Aufstieg Elizabeth Warrens im Vorwahlkampf Beachtung. Als sie sich 2012 dazu hatte bewegen lassen, für einen Senatssitz zu kandidieren, zeigte Warren sich noch zögerlich und ein wenig unsicher, zog aber dann tatsächlich als erste Frau in den Senat von Massachusetts ein. Seither hat sie sich gewandelt. Sie ist smart, wirkt energisch und argumentiert auf den Punkt. Als ihre besondere Stärke erwies sich in meinen Augen die Schlagfertigkeit, mit der sie Ende Juli auf John Delaney, einen moderaten Ex-Kongressabgeordneten, reagierte: „Wir Demokraten gewinnen Wahlen“, hielt Delaney ihr vor, „wenn wir realistische Lösungen propagieren, aber nicht mit uneinlösbaren Versprechungen. Wenn wir Dinge vorschlagen, die machbar sind, und keine Märchenbuch-Ökonomie.“ Warrens Antwort kam prompt: „Ich begreife nicht, warum irgendwer sich die Mühe macht, Präsident der Vereinigten Staaten werden zu wollen, um dann nur darüber zu reden, was wir alles nicht machen können und nicht erstreben sollten.“

    Ihre zahlreichen Pläne etwa zur Regulierung des Finanzsektors, zum Aufbrechen von Tech-Monopolen und anderen Themen haben ihr viel mediale Aufmerksamkeit verschafft, und an der demokratischen Basis kommen sie gut an. Was aber viele Menschen an Warren besonders schätzen, ist, dass ihrem Auftreten die übliche Übervorsicht der Demokraten gänzlich abgeht. Dabei bemühen diese sich doch seit über dreißig Jahren darum, nicht zu sehr dies oder jenes zu sein: zu liberal, zu offensiv, zu wütend über die – um einen berühmten Ausspruch Teddy Roosevelts zu zitieren – „malefactors of great wealth“, die Missetäter oder Missetaten des großen Geldes also. Warren hat in dieser Hinsicht keine Hemmungen: Diese bösartige Form des Kapitalismus, mit der wir seit vierzig Jahren leben, beschreibt und verurteilt sie ohne Wenn und Aber. Bernie Sanders tut das auch, gewiss, aber während Sanders gewöhnlich belehrend wirkt – und im Grunde keine andere emotionale Gangart zu kennen scheint –, kommt Warren eher als jemand an, der es genießt, die Klingen zu kreuzen.

    Bernie Sanders: Ein Anti-Establishment-Kandidat unter vielen

    Warren hat Sanders ein gutes Stück weit die Show gestohlen, aber mit ihm ist durchaus weiter zu rechnen. Seine Herzattacke Anfang Oktober veranlasste die Bernie-Getreuen eher, sich enger um ihn zu scharen. Worte wie „Herzattacke“ sorgen für schreckenerregende Schlagzeilen und haben einige Beobachter verleitet, Sanders schon abzuschreiben. Doch fühlt – wie Zeitungsberichte alsbald erläuterten – ein Patient, dem zwei Stents in die Pulmonalarterie eingesetzt werden, sich oft fast unmittelbar danach besser.[2] Schon nach wenigen Tagen entlassen, glänzte Sanders alsbald mit seinem – wie es allgemein heißt – bislang besten Debattenbeitrag im TV-Duell der demokratischen Bewerber. Gleich darauf, am 19. Oktober begeisterte er in Queens/New York auf einer Großkundgebung 26 000 Zuhörer, und die profilierte Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez stellte sich dort in aller Form hinter seine Kandidatur.

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    Nichtsdestotrotz scheint Sanders‘ Wahlkampagne unter der Tatsache zu leiden, dass Wählerinnen und Wähler auf der Suche nach einem Anti-Establishment-Kandidaten diesmal mehr Auswahl haben als 2016. Während die meisten Kommentatoren betonen, worin Sanders und Warren übereinstimmen, finde ich die Unterschiede bemerkenswerter: Er ist ein unabhängiger Sozialist, der sich, auch wenn er als Kandidat der Demokratischen Partei nominiert werden will, selbst nicht als Demokraten bezeichnen wird (worauf viele Parteifunktionäre auch gewiss nicht erpicht sind). Sie hingegen ist Mitglied und deklariert sich selbst kokett als „kapitalistisch bis auf die Knochen“. Und während sie die linke Flanke der Demokraten in Stimmung bringt, stellt sie zugleich unauffällig klar, dass sie sich an die Spielregeln des Parteiestablishments zu halten gedenkt. Er hingegen bemüht sich lautstark, dieses aufzumischen. Im Augenblick sind Warren und Sanders verbündet, aber in irgendeinem Stadium des Wahlkampfs wird es im Interesse der einen oder des anderen liegen, den Pakt zu brechen.

    Wenn es für Präsidentschaftswahlkämpfe eine Regel gibt, die keine Parteigrenzen kennt und die Jahrzehnte überdauert, dann die, dass Kampagnen enden, sobald ihnen das Geld ausgeht. Sanders, der dank seiner Kleinspenden-Fischzüge noch den letzten quarter, die letzte Vierteldollarmünze, erfasst, wird genug Geld haben, um bis zum Schluss im Kandidatenrennen zu bleiben. Manche raten ihm zwar, zugunsten Warrens zu verzichten. Aus seiner Sicht gibt es jedoch, auch wenn er selbst nicht gewinnen sollte, keinen Grund, frühzeitig auszuscheiden – vorausgesetzt, er kann genug Delegierte hinter sich bringen. Schließlich bedeuten Delegierte Einfluss auf die Entscheidung des Wahlkonvents darüber, wer letztlich nominiert wird.

    Quelle          :          Blätter            >>>>> weiterlesen

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    Grafikquellen     :

    Oben       —         Senator Bernie Sanders‘ speaks at UNC-Chapel Hill’s Bell Tower Amphitheater on September 19, 2019

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    Unten       —           Nancy Pelosi from San Francisco, CA4.26.18 Bring your kids to work day weekly presser

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    Klarnamenpflicht im Netz

    Erstellt von DL-Redaktion am 21. Januar 2020

    Die Impfgegner des Internets

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    Ein  Ausschnitt  des Internet

    Eine Kolumne von Sascha Lobo

    Wolfgang Schäuble will, dass Menschen soziale Netzwerke nur noch unter ihrem echten Namen nutzen. Dahinter steckt vor allem eins: Digitalesoterik. Praktisch wäre so eine Vorgabe für viele sogar gefährlich.

    Das nächste Sommergewitter kommt bestimmt, deshalb kann man gar nicht früh genug warnen: „Eichen sollst du weichen, Buchen sollst du suchen.“ So erzählt man es sich seit langer Zeit, und deshalb stimmt es auch. Die Buche wirkt im Fall eines Gewitters als Lebensrettung. Das ist ja klar. Oder?

    Gerade brandet eine alte Debatte wieder auf, die schon oft geführt wurde, die Diskussion über eine Klarnamenpflicht im Internet. Wie viele netzpolitische Diskussionen erscheint sie manchem auf den ersten Blick eher langweilig und zu technisch. Und trotzdem, das haben solche Themen oft an sich, wird hier nichts weniger als die Gesellschaft der Zukunft verhandelt.

    Wenn wir Internetleute beisammensitzen, machen wir uns oft lustig über Menschen wie Wolfgang Schäuble, die regelmäßig eine Klarnamenpflicht fürs Netz oder speziell für soziale Netzwerke fordern. Wir lachen über ihre Ahnungslosigkeit, Hilflosigkeit und die daraus entstehende strukturelle Digitalfeindlichkeit. Es ist ein bitteres Lachen, zu oft haben wir erlebt, dass Gesetze erlassen werden gegen jede Evidenz. Dass Digitalpolitik betrieben wird nur anhand der Bauchgefühle analog geprägter Personen, jenseits jeden wissenschaftlichen Nachweises.

    Eine regelmäßig wiederkehrende Spezialität der verschiedenen Bundesregierungen Merkel: Digitalesoterik, bei der gesetzlich festgeschrieben wurde, dass im Gewitterfall die Bevölkerung gefälligst unter einer Buche Schutz zu suchen habe.

    Es geht um ein Bauchgefühl

    Inzwischen kann man sagen, woher die merkwürdige Blitz-Bauernregel mit Eichen und Buchen stammt. Aufgrund der unterschiedlichen Wassereinlagerungen und der Rindenbeschaffenheit in den verschiedenen Baumarten sind Blitzeinschläge in Eichen viel deutlicher sichtbar. In eine Buche kann ein Blitz einschlagen, ohne dass es später auf den ersten Blick erkennbar wäre. Faktisch schlagen Blitze statistisch unabhängig von der Baumart ein, aber nach rein visuellen Kriterien hatten die Altvorderen recht. Es sieht für aufmerksame Beobachter so aus, als würden Blitze in Eichen häufiger einschlagen als in Buchen. Leider sieht es eben nur so aus. Mit der Klarnamendebatte verhält es sich ebenso.

     

     

    Unten          —        Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

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    AKL – Bundesmitgliedervers.

    Erstellt von DL-Redaktion am 21. Januar 2020

    Nein zur Privatisierung der Berliner S-Bahn:

    Flag of Die Linke.svg

    Quelle       :     AKL

    Resolution der AKL-Bundesmitgliederversammlung, Berlin, 12.01.2020

    Diese Ausschreibung muss sofort gestoppt werden!

    Die Bundesmitgliederversammlung der Antikapitalistischen Linken (AKL) lehnt die Ausschreibung von S-Bahn-Betrieb und -Instandhaltung unter  Rot-Rot-Grün in Berlin kategorisch ab und fordert ihren sofortigen Stopp. Die S-Bahn wurde in den letzten Jahrzehnten auf Verschleiß gefahren. Personalabbau, die Schließung von Werkstätten und die Verlängerung von Wartungsintervallen haben die S-Bahn in die Krise geführt. Die S-Bahn wurde kaputtgespart, um die Profite der Deutschen Bahn AG zu erhöhen. Nun soll der Kurs des Wettbewerbs mit noch mehr Wettbewerb bekämpft werden, indem zwei Drittel des S-Bahn-Betriebs (Nord-Süd-Strecken und Ost-West-Strecken) für jeweils 15 Jahre und die Beschaffung und Instandhaltung neuer Züge in einer öffentlich-privaten Partnerschaft  (ÖPP) für 30 Jahre ausgeschrieben werden. Zugbetreiber auf unterschiedlichen Strecken führen jedoch nicht zu mehr Effizienz, sondern vergrößern Chaos und Verwaltungsaufwand und bedeuten einen Rückfall ins 19. Jahrhundert der Länder- und Lokalbahnen.

    Im schlimmsten Fall führt das zur Teilprivatisierung verschiedener Strecken und der Instandhaltung. Es droht damit eine Aufsplittung des integrierten S-Bahn-Betriebs: zu Lasten der Kolleg*innen und der Fahrgäste. Maßgeblich vorangetrieben wird der Prozess vom grünen Verkehrssenat unter Regine Günther. DIE LINKE konnte die von den Grünen befürwortete zwingende Aufsplittung der Strecken zwar verhindern, die Zerschlagung des Netzes ist jedoch weiterhin möglich. Rot-Rot-Grün unterstützt Fremdanbieter sogar bei ihrer Bewerbung: Auf Landeskosten soll für sie eine neue große Werkstatt für Instandhaltung gebaut werden. Mal wieder werden Verluste sozialisiert und Gewinne privatisiert: Für einen zwei- bis dreistelligen Millionenbetrag werden hier öffentliche Gelder für Parallelstrukturen verschleudert, die für wichtige Ausbauprojekte fehlen. Auch in Zeiten der größten weltweiten Klimaschutzbewegung setzt eine Teilprivatisierung des S-Bahn-Betriebs die S-Bahn auf das völlig falsche Gleis.

    Wir fordern DIE LINKE im Senat auf, sich öffentlich gegen die Ausschreibung zu stellen und zu erklären, dass es mit der LINKEN keine Privatisierung des S-Bahn-Betriebs geben wird. Wenn Grüne und SPD blockieren, muss DIE LINKE die Koalition in Frage stellen. Ziel muss eine integrierte S-Bahn in öffentlichem Eigentum sein, die nicht privatrechtlich geführt wird, sondern einer demokratischen Leitung und Kontrolle durch Vertreter*innen der Belegschaft, Gewerkschaft, Fahrgast- und Umweltverbände und den betroffenen Regierungen (Bund, Berlin und Brandenburg) unterstellt ist. Die ausgelagerten Teile der S-Bahn (u.a. Reinigung, Ausbildung, Personaldienstleitungen) müssen wieder in den Mutterbetrieb integriert werden.

    Die AKL bekräftigt darüber hinaus die Forderung nach Nulltarif im öffentlichen Personennahverkehr und den massiven Ausbau des Streckennetzes. Für diese Forderungen kämpfen wir innerhalb der LINKEN, der Gewerkschaften und der Klimabewegung.

    akl - Antikapitalistische Linke

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    Oben     —           Flag of Die Linke, political party in Germany

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    Unten       —        Berlin –  Alexanderplatz

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    • Created: ‎01‎ ‎April‎ ‎2006

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    DER ROTE FADEN

    Erstellt von DL-Redaktion am 21. Januar 2020

    Resignation ist ein reaktionäres Gefühl

    Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

    Durch die Woche mit Robert Misik

    Türkis-grüne Koalition in Österreich.  Die Grünen haben sich für die Koalition mit dem Rechtspopulisten Sebastian Kurz verbiegen müssen. Nur: Die Alternativen wären noch schlimmer.

    Als ich vor dreißig Jahren viel mit Bürgerrechtlern und Dissidenten in der DDR zu tun hatte, hörte ich gelegentlich den Satz: „Und wenn wir dann mal das Land verlassen durften, waren wir plötzlich viel bessere DDR-Bürger als daheim.“ Soll heißen: Daheim hat man die Diktatur, die alten Männer an der Macht und die stickige Atmosphäre im Land mit den schärfsten Formulierungen kritisiert, im Ausland aber dann doch das eigene Land gegen allzu klischeehafte Schwarz-Weiß-Malerei (oder korrekter: Schwarz-Malerei) in Schutz genommen.

    Ein bisschen ähnlich geht es mir neuerdings mit unserer Koalition in Wien, die vom konservativen Rechtspopulisten Sebastian Kurz und den Grünen um Werner Kogler gebildet wurde. Türkis-Grün, oder wie man bei uns auch sarkastisch sagt: „Orban Gardening“. Ja, klar, die Grünen haben sich massiv verbiegen müssen und viele Kröten geschluckt. In der Migrations- und der Integrationspolitik herrscht weiter die „Grenzen hoch, Ausländer raus“-Rhetorik vor – und nicht nur Rhetorik, sondern auch die entsprechenden Regierungspraktiken. Zugleich ist es nun aber eben so, dass die ÖVP 37 Prozent der Stimmen bei den Wahlen ergatterte und mit den extremen Rechten eine satte Mehrheit im Parlament hätte.

    Da ist eine Mitte-rechts-Koalition unter Ein­schluss der Grünen ganz einfach das „kleinere Übel“. Schwer zu sagen, ob die Grünen mehr rausholen hätten können oder ob sie ein bisschen oder sehr über den Tisch gezogen worden sind. Lustig ist die Situation für sie nicht, und da begegne ich ihnen einmal mit der wohlmeinenden Annahme, dass sie sicher ihr Bestes gegeben haben. Aber vielleicht tue ich das nur, weil ich die meisten der Akteure mag.

    Ich lehne wohl rund siebzig oder achtzig Prozent von all dem, was im Regierungsprogramm festgeschrieben ist, ab. Und wenn ich diese zynischen, menschenverachtenden Figuren der ÖVP-Regierungsmannschaft nur sehe, bekomme ich schon Ausschläge. Und doch habe ich wie die DDR-Bürger im Ausland den Reflex, das alles einmal zu verteidigen.

    Bettina Gaus hat in dieser Zeitung vor ein paar Wochen einen sehr gescheiten Kommentar geschrieben, in dem sie anschaulich zeigte, wie oft wir rein gefühlsbetont unsere Urteile treffen. Sogar dann, wenn wir in Höchstmaß informiert und gut begründet argumentieren, steht am Ausgangspunkt unserer Argumentation zunächst einmal eine Gefühlsentscheidung. Wir können über Barack Obamas Fehler Bescheid wissen und die auch benennen, wenn wir in unserem Urteil aber dann begründen, dass seine positiven Seiten die negativen Seiten massiv überwiegen, dann auch deshalb, weil er uns einfach sympathisch ist. Wem er weniger sympathisch ist, der wird bei dieser Bilanzrechnung zu anderen Ergebnissen kommen. Ich finde, das ist gut beobachtet.

    Quelle         :      TAZ           >>>>>          weiterlesen

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    Oben       —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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    DL – Tagesticker 21.01.2020

    Erstellt von DL-Redaktion am 21. Januar 2020

    Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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    Die Schadenfreude der ganzen Welt ist zu schön um wahr zu sein ! Das Lied ist erst gesungen wenn die letzte Strophe verklungen ist. Bis dahin bleibt ein großes Gähnen. In den USA läuft ein Trottel, hier in Schland hunderte von  politische Idioten frei herum.

    Präsident „sofort“ freisprechen Trumps

    1.) Anwälte erhöhen Druck auf Senat

    Es steht ein hitziger Prozess bevor: Mit harschen Worten verurteilt Trumps Verteidigerteam das von den US-Demokraten angestoßene Amtsenthebungsverfahren. Doch die Demokraten antworten nicht weniger angriffslustig und nennen Trump einen „lebendig gewordenen Alptraum“. Vor Beginn des inhaltlichen Teils des Amtsenthebungsverfahrens gegen Donald Trump haben die Verteidiger des US-Präsidenten die Anklagepunkte scharf kritisiert und den Senat aufgefordert, den Staatschef „sofort“ freizusprechen. Die Anklagepunkte, auf denen das Amtsenthebungsverfahren basiert, seien „dünn“ und beinhalteten keine Gesetzesverstöße, heißt es in einem 171 Seiten langen Dokument, das vom Weißen Haus veröffentlicht wurde und die Argumente der Verteidigung mitsamt Anhängen beinhaltet.

    ntv

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    Jetzt wird erneut die „German Angst“ geschürt?

    Coronavirus:

    2.) Die Angst vor der nächsten Pandemie

    Es kommt mit hohem Fieber, Husten, vielleicht einer Lungenentzündung, und manchmal führt es sogar zum Tod durch Lungenversagen: Ein neues Virus breitet sich gerade immer schneller in China aus. Täglich gibt es neue Zahlen dazu, wie viele Menschen bereits infiziert sind. Hunderte dürften es schon sein, möglicherweise längst Tausende. Und wie bei jedem neuen Erreger, der Menschen befällt, stellen sich die großen Fragen: Wie ansteckend ist das Virus? Wird es von Mensch zu Mensch übertragen? Droht vielleicht eine neue, weltweite Pandemie?

    Zeit-online

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    Hat der Kabarettist denn Unrecht ? In einem Land in dem viele Bürger durch ihre Sensibilität für Affen erst aufwachen. In einem Land in den niemand auf die Verbrechen der Regierung aufmuckt, wenn einmal mehr einen Schiff mit Flüchtlingen im Mittelmeer, die „erste Hilfe“ verweigert wird ? Das alles unter der Decke von „“Christlichen Mafiosi Parteien““

    „Brennen hervorragend“ :

    3.) Felix Lobrecht macht Witze über Krefelder Affen und löst böse Reaktionen aus

    Der Berliner Comedian Felix Lobrecht ist bekannt für verbale Grenzwertigkeiten bei seinen Stand-up-Programmen. Doch nun ist der Künstler für viele zu weit gegangen. Mit seinem Auftritt in Gelsenkirchen und einem davon auf „Youtube“ veröffentlichten Video hat Lobrecht viele wütende Reaktionen hervorgerufen. Ganze vier Minuten lang spottet er darin über die dreißig Affen aus dem Krefelder Zoo, die bei einem Brand in der Silvesternacht getötet wurden.

    T-online

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    Auch das können wir zurückverfolgen bis auf die ersten Aufzeichnungen der Politik. Die Dümmsten übten schon immer als erste ihre Rederecht aus. Die welche wirklich etwas zu haben, kommen erst dann zu Wort, wenn ihnen niemand mehr zuhört! Genau das wird dann als Politik bezeichnet !!

    Weltwirtschaftsforum in Davos

    4.) Trump macht den Anfang

    Nahost-Krise und Weltwirtschaft: Auf US-Präsident Trump warten in Davos wichtige Themen. Er spricht als einer der ersten beim Weltwirtschaftsforum. Eine Gegenspielerin von ihm hat schon vorher ihren Auftritt. In Davos beginnt heute die 50. Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums. Die Auftaktrede hält US-Präsident Donald Trump (11.30 Uhr). Er steht wegen des Amtsenthebungsverfahrens innenpolitisch unter Druck. Doch statt sich im Weißen Haus zu verschanzen, sucht er knapp zehn Monate vor der US-Präsidentenwahl wohl lieber das globale Rampenlicht. Trump wird in Davos unter anderem Iraks Staatschef Barham Salih sowie den Präsidenten der kurdischen Autonomiegebiete, Nechirvan Barsani, treffen. Das Verhältnis des Iraks mit den USA war Anfang Januar erschüttert worden, als die US-Armee in Bagdad Irans Top-General Ghassem Soleimani getötet hatte.

     

    Tagesschau

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    Hallo.. – Sollte wirklich Einer den Kabarettisten verstanden haben wollen ?

    Boris Pistorius

    5.) „Ich will 100 bis 200 unter 14-jährige Kinder nach Deutschland holen“

    Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) will nicht von seinem Vorstoß abweichen, minderjährige Migranten aus griechischen Flüchtlingslagern zu holen. Dabei soll es eigentlich eine europäische Lösung geben.

    Welt

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    Wer will denn schon Frieden auf dieser Welt? Damit können Regierungen doch keine Waffen verkaufen. Beobachter welche die Wirkung dieser Waffen beurteilen sind wichtiger !

    Nach Gipfel in Berlin

    6.) Uno-Sonderbeauftragter Salamé gegen Friedenstruppe für Libyen

    In Libyen gebe es keine Akzeptanz für ausländische Truppen: Uno-Sondergesandter Salamé spricht sich gegen eine militärische Option in Libyen aus. Er will lieber Militärbeobachter in das Land schicken.  Wie soll der vereinbarte Waffenstillstand in Libyen gesichert werden? Nach dem Libyen-Gipfel in Berlin, an dem insgesamt 16 Staaten und Organisationen teilgenommen hatten, sind wichtige Fragen immer noch offen. Den Einsatz einer internationalen Friedenstruppe sieht der Uno-Sondergesandte Ghassan Salamé allerdings nicht als sinnvolle Option. „Es gibt in Libyen keine Akzeptanz für ausländische Truppen. Ich sehe in der internationalen Gemeinschaft auch nicht die Bereitschaft, Truppen zu entsenden“, sagte er der „Welt“. „Ich strebe darum keine solche militärische Operation an.“
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    7.) Wenig bekannte Fakten über Obst und Gemüse

     

    • Deutsche sind botanisch gesehen keine Kartoffeln, sondern Pommes
    • Unbehandelt können Zitronen schnell chronisch werden
    • Eine Physalistherapie ersetzt sieben Monate starke Halsschmerzen
    • Der Phallus ist eine Pfahlnuss
    • Möhren sind die Männer der Rüben
    • Nur ein Prozent einer Mango ist verzehrbar (dieses eine Prozent schmeckt aber überaus köstlich, außerdem werden nur ein Prozent aller Mangos verzehrt)
    • Rettich ist eigentlich eine Käsesorte
    • Obst und Gemüse werden durch den Kindertest unterschieden. Was Kinder mögen, ist Obst (z.B. Cornflakes), was sie nicht mögen, Gemüse (z.B. Bremsflüssigkeit)
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    Anregungen nehmen wir gerne entgegen

    Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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    Grafikquellen      : DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0

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    Grüne Justiz in Sachsen

    Erstellt von DL-Redaktion am 20. Januar 2020

    „Ich warne vor einer Wortwahl in Superlativen“

    Katja Meier Mai 2016.jpg

    Sachsens Justizministerin Katja Meier über Terror

    Im Interview mit Konrad Litschko

    Die neue grüne Justizministerin Katja Meier über die Silvesternacht in Connewitz und die Wortwahl ihres Koalitionspartners CDU.

    taz: Frau Meier, nach der Connewitzer Silvesternacht wird über das Agieren der Polizei und linke Gewalt diskutiert, einige sprechen von linkem Terror. Sie auch?

    Katja Meier: Es gab Vorfälle in den letzten Monaten, bei denen man genau hinsehen muss: das Anzünden von Baukränen in Leipzig, der Angriff auf eine Immobilienmaklerin und jetzt die Silvesternacht in Connewitz. Klar ist: Gewalt ist in einem Rechtsstaat durch nichts zu rechtfertigen. Das gilt für den Rechtsextremismus, der das gravierendste Problem in Sachsen ist. Aber das gilt auch für den gewalttätigen Linksextremismus. Wir müssen auf derartige Herausforderungen klar, aber besonnen reagieren. Als Justizministerin warne ich vor einer Wortwahl in Superlativen und davor, vorschnell einen Begriff wie Terrorismus in den Mund zu nehmen.

    CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer wählt einen anderen Weg. Er sprach direkt nach Silvesternacht von linkem Terror.

    Das ist die Wortwahl von Herrn Kretschmer. Ich bin da zurückhaltender. Einen Rechtsstaat sollte es auszeichnen, dass er mit Klarheit, aber auch mit Besonnenheit agiert. Ich sehe meine Rolle als Justizministerin darin, nicht vorschnell mit Pauken und Trompeten aufzutreten, sondern dafür einzustehen, dass sich auch bei schwierigen Ereignissen die Werte unseres Rechtsstaats behaupten.

    Sie sind erst seit Dezember im Amt, als erste Frau in dieser Position in Sachsen, als Teil der neuen Koalition aus CDU, SPD und Grünen. Nun fällt die Silvesternacht auch in Ihre Verantwortung, weil die Justiz diese gerade aufarbeitet. Haben Sie schon ein Bild, was wirklich vorgefallen ist?

    Ich war nicht vor Ort und das Geschehen wird aktuell durch die Ermittlungsbehörden aufgearbeitet. Wo es Angriffe auf Polizisten gab, sind diese klar zu verurteilen und zu ahnden. Auf der anderen Seite habe ich aber auch mit Leipzigern gesprochen, die schon sehr lange in der Stadt leben, dort viele, auch unruhige Silvesternächte erlebt haben und sich fragen, warum es diesmal anders als in vergangenen Jahren nicht gelungen ist, die Lage weitgehend zu deeskalieren.

    Anwohner berichteten auch von einem anderen Polizeivorgehen: mit Hubschraubern, Personenkontrollen und sehr rabiatem Auftreten in der Nacht.

    Auch das gilt es selbstverständlich aufzuarbeiten. Es ist in einem demokratischen Rechtsstaat natürlich legitim, auch polizeiliches Handeln zu hinterfragen. Die Polizei beweist ja regelmäßig, dass sie auch anders kann. Bei uns in Dresden gibt es beispielsweise die Bunte Republik Neustadt, ein Straßenfest, bei dem nachts Zehntausende auf der Straße feiern. Hier ist die Polizei präsent, hält sich aber zurück und setzt auf Kommunikation. Vielleicht könnte man auch zu Silvester in Connewitz ein Straßenfest organisieren, um die Situation zu entschärfen. Das muss aber zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort entschieden werden.

    Die Polizei stand auch in der Kritik, weil sie anfangs von einer Not-OP eines verletzten Beamten sprach, die es so nicht gab. Das wirkte wie eine Dramatisierung.

    Das fällt in die Zuständigkeit des Innenministers. Wir haben darüber gesprochen. Insgesamt hätte ich mir eine sorgsamere Kommunikation gewünscht.

    Warum häufen sich als links eingestufte Straftaten in Leipzig gerade? Was ist da los?

    Die Hintergründe der Taten werden noch ermittelt. Wir sehen nicht nur, aber gerade auch in Leipzig eine zunehmende politische Auseinandersetzung um wichtige gesellschaftliche Fragen. Dazu gehören zweifelsohne die steigenden Mieten und Verdrängungseffekte, die in Leipzig ein großes Thema sind. Es gibt genügend Wege, sich demokratisch gegen derartige Entwicklungen einzusetzen. Wer aber Gewalt gegen Personen anwendet oder Baukräne anzündet, setzt auf die völlig falschen Mittel und begeht Straftaten. Hier müssen Polizei und Justiz klare Kante zeigen.

    Nach der Silvesternacht gab es Festnahmen, Haftbefehle und bereits eine Verurteilung in einem beschleunigten Verfahren. Anwälte von Festgenommenen klagen, es werde ein „Exempel“ an ihren Mandanten statuiert. Überzieht die Justiz?

    Ich werde als Justizministerin nicht einzelne Urteile bewerten. Wir haben eine unabhängige Justiz und das ist auch gut so.

    Ihr CDU-Vorgänger Sebastian Gemkow berief mitten in den Koalitionsverhandlungen zusammen mit CDU-Innenminister Wöller eigens eine „S­o­ko Linx“ aus. Ein richtiger Schritt?

    Ob man Sonderkommissionen braucht, sollte der fachlichen Expertise der Ermittlungsbehörden obliegen. Aber natürlich ist so etwas vor allem eine Frage der Kommunikation. Man kann das auch mit weniger Tamtam einrichten. Das meine ich, wenn ich von mehr Besonnenheit spreche, die es braucht. Für das Miteinander war es nicht förderlich, dass wir Grüne damals nicht eingebunden wurden.

    Werden Sie denn die Soko Linx weiter unterstützen?

    Mein Ministerium unterstützt alles, was hilft, um Straftaten aufzuklären und verhältnismäßig ist.

    In die Connewitz-Diskussion gerieten Sie auch persönlich. Plötzlich tauchte ein Liedtext Ihrer Punkband aus Zwickauer Jugendtagen auf, in dem es hieß: „Advent, Advent, ein Bulle brennt.“ Die AfD forderte Ihren Rücktritt.

    Quelle           :           TAZ          >>>>>        weiterlesen

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    Grafikquellen       :

    Oben       —         Katja Meier

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    Unten         —        Via –   Wikimedia Commons  Twitter    GRÜNE Mittelsachsen

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    „Nicht entscheidungsreif“

    Erstellt von DL-Redaktion am 20. Januar 2020

    Wie Deutschland die EU-Digitalsteuer mitverhinderte

    2018-03-12 Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages by Sandro Halank–054.jpg

    Die Staatsnullen in Tarnfarben ?

    Quelle    :     Netzpolitik ORG.

    Von  

    Im Herbst 2018 stirbt in Brüssel ein Vorschlag für eine faire Besteuerung von Konzernen wie Google und Facebook. Zu seinen Totengräbern gehört die Bundesregierung und Finanzminister Olaf Scholz. Das zeigt ein Dokument, das wir veröffentlichen.

    Nach Schätzung der EU-Kommission zahlen Internetkonzerne wie Google und Facebook in Europa nur halb so viel Steuern auf ihre Profite wie gewöhnliche Firmen. Der Grund dafür: Die Digitalkonzerne können ihre Einnahmen in dem EU-Land deklarieren, in dem die Steuern für sie am niedrigsten sind.

    Vor zwei Jahren kündigte die EU-Kommission eine Gegenmaßnahme an, eine neue Steuer auf digitale Dienstleistungen. Die „faire Digital-Besteuerung“ geht auf einen gemeinsamen Vorschlag von Kanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zurück. Die deutsche Industrie ist allerdings von Beginn an gegen die Pläne.

    Wie die Einigung scheiterte

    Die EU-Staaten debattieren die Steuer im Herbst 2018 intensiv. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) äußert sich am Rande eines Finanzministertreffens am 6. November zurückhaltend. Er erklärte, es solle erst eine Lösung gemeinsam mit den USA, Kanada und weiteren Industriestaaten auf Ebene der OECD versucht werden.

    Ein neues Dokument zeigt, dass Deutschland die EU-weite Digitalsteuer bereits davor hinter verschlossenen Türen mit verhindert. Wir veröffentlichen in Zusammenarbeit mit dem Journalistenteam Investigate Europe den Drahtbericht der deutschen Vertretung in Brüssel vom 31. Oktober 2018. (Hier im Volltext abrufbar).

    Das Dokument belegt, dass damals die meisten großen EU-Staaten auf eine Verabschiedung drängten: Frankreich, Italien, Spanien und Polen. Für den Vorschlag sind laut Protokoll außerdem Belgien, Griechenland, Bulgarien und Kroatien.

    Die Befürworter der Digitalsteuer sehen dringenden Handlungsbedarf. Der Vertreter Frankreichs sagte, dies müsse bis zum Jahresende passieren, sämtliche technische Entscheidungen seien bereits getroffen.

    Der deutsche Bericht nennt die französischen Argumente: „Ein Scheitern habe schwere Konsequenzen für die EU. Große Unternehmen würden keine Steuern zahlen. Die Einführung von Steuern auf nationaler Ebene würde zu einer Fragmentierung des Binnenmarktes führen.“

    Eine Arbeitsgruppe von Expert:innen der Finanzministerien hatten die Digitalsteuer im Detail verhandelt. In den Gesprächen wurden „politische Fragen“ explizit ausgeklammert, heißt es im Sitzungsprotokoll. (Hier im Volltext). Kurzum: Eine Entscheidung ist Sache der Finanzminister:innen.

    Deutschland an Seite der Steueroasen

    Steuergesetze setzen Einstimmigkeit im Rat der EU-Staaten voraus. Das heißt, dass theoretisch jedes Land Steuervorschläge blockieren kann. Um den Widerstand der Blockierer zu überwinden, ist absolute Einigkeit der großen Staaten eine Voraussetzung.

    Genau das ist bei der Digitalsteuer nicht der Fall. Mehrere Staaten zeigen sich skeptisch. Dazu gehören die üblichen Verdächtigen, etwa die Niedrigsteuerländer Irland und Estland sowie Finnland und Schweden, die um ihre eigenen Digitalkonzerne wie Spotify fürchten, aber auch die Niederlande, die Konzernen wie Google Steuerschlupflöcher bietet.

    Zu den Blockierern gehören jedoch nicht nur kleinere Staaten mit klaren Eigeninteressen, sondern auch Deutschland. Der deutsche Vertreter betonte laut dem Sitzungsbericht, dass „auf technischer Ebene zwar Fortschritte erzielt worden seien, der vorliegende Entwurf aber nicht entscheidungsreif sei.“ Eine nähere Begründung liefert der Bericht nicht.

    Das ist ein übles Foul gegen den deutsch-französischen Vorstoß: Denn ohne deutsche Unterstützung fehlt der umstrittenen Idee das politische Gewicht, um weiterhin ernsthaft diskutiert zu werden.

    Öffentlich hält sich die Bundesregierung bedeckt. Auf eine Frage der Grünen-Abgeordneten Franziska Brantner im Bundestag sagte die damalige SPD-Staatssekretärin Christine Lambrecht, nunmehr Bundesjustizministerin, wenige Tage nach der entscheidenden Weichenstellung in Brüssel, die deutsche Position zur Digitalsteuer werde „derzeit innerhalb der Bundesregierung abgestimmt“.

    Auf eine spätere Kleine Anfrage der FDP nach der Haltung von Scholz antwortet die Bundesregierung schlicht nicht.

    Nach dem Herbst 2018 wird die Digitalsteuer noch mehrfach auf Treffen der EU-Finanzminister besprochen, doch für die Beteiligten ist klar: Wenn mit Deutschland selbst das einflussreichste EU-Land auf der Bremse steht, kann daraus nichts werden.

    Im März 2019 erklären die EU-Staaten die Pläne für gescheitert. Kurz darauf stellt Scholz sich auch gegen eine innerdeutsche Digitalsteuer.

    Angst vor „Gegenmaßnahmen“?

    Die Gründe für Scholz‘ Widerstand gegen die Digitalsteuer sind bis heute etwas unklar. Die Beamten in seinem Ministerium seien dagegen, schreibt bereits im September 2018 die Bild-Zeitung unter Berufung auf ein Arbeitspapier des BMF.

    In dem Papier heißt es laut dem Blatt, dass von einer „Dämonisierung der großen Digitalunternehmen“ abzusehen sei. Eine Digitalsteuer könnte Gegenmaßnahmen der USA gegen deutsche Firmen nach sich ziehen. Wie das genau gemeint ist, ist unklar – das BMF weigert sich bis heute, dass Papier zu veröffentlichen.

    Eine Variante macht unter Diplomaten in Brüssel die Runde: Dass Deutschland um seine Autoindustrie fürchtet. US-Präsident Trump hat EU-Staaten wie Frankreich mit Strafzöllen gedroht, wenn sie eigenständig eine Digitalsteuer einführen.

    Die Bemühungen um die Einführung einer Digitalsteuer gehen indes in der OECD weiter, dem Club der Industriestaaten. Die OECD-Lösung soll bis Ende 2020 beschlossen werden.

    Doch kann gemeinsam mit den USA, Kanada und zahlreichen weiteren Staaten das funktionieren, was unter 28 EU-Staaten scheiterte? Die US-Regierung unter Donald Trump äußerte vor wenigen Wochen „schwere Bedenken“ gegen die Digitalsteuerpläne der OECD. Torpediert sie das Projekt, ist eine Einigung unrealistisch.

    Vorerst ist ungewiss, ob die EU für den Fall eines Scheiterns der OECD-Gespräche ihre eigenen Digitalsteuerpläne nochmal aufnimmt. Es läge dann an Olaf Scholz, nochmal zu retten, was er vor eineinhalb Jahren selbst mit verhindert hat.

    Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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    Grafikquellen       :          Signing of the coalition agreement for the 19th election period of the Bundestag: Olaf Scholz, Angela Merkel, Horst Seehofer

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    Klimamanipulation-Medien

    Erstellt von DL-Redaktion am 20. Januar 2020

    Der gefährlichste Mann der Welt

    Rupert Murdoch - World Economic Forum Annual Meeting Davos 2009.jpg

    Eine Kolumne von Christian Stöcker

    Die westlichen Demokratien scheinen unfähig, die Klimakrise zu lösen. Das liegt auch daran, dass Wähler vielerorts seit Jahrzehnten von Medien belogen werden. Schuld daran ist vor allem ein sehr reicher Greis.

    Die Herren kennen sich, soviel steht fest. Es gibt eine Serie von Fotos, aufgenommen in einem St. Petersburger Palast, auf dem beide zu sehen sind, beide grinsend. Der eine noch etwas mehr als der andere, weil er sich selbst gerade etwas sehr Teures schenkt. Wladimir Putin probiert auf dem Foto den diamantbesetzten Super-Bowl-Meisterschaftsring des US-Milliardärs Robert Kraft an. Rupert Murdoch steht in der Mitte zwischen den beiden, und wie so oft, wenn er lächelt, sieht es aus, als überlege er, gleich zuzubeißen.

    Das Foto gelangte zu einer gewissen Berühmtheit, weil Putin den wertvollen Ring einfach einsteckte, statt ihn zurückzugeben. Er hat ihn bis heute behalten, was Kraft mittlerweile offenbar akzeptiert hat.

    Seltsame Einigkeit

    Die Anekdote passt gut in eine Welt, in der sehr reiche und sehr mächtige Männer – es sind immer Männer – ihre eigenen Regeln machen. Eine Welt, in der das zur Realität wird, was der mächtigste im Raum gerade dazu machen will. Egal, ob dabei Gesetze, Regeln, Normen oder einfach Anstand und Höflichkeit verletzt werden. Das haben Putin und Murdoch gemeinsam.

    Rupert Murdochs Medien vertreten oft sogar die gleichen Positionen wie die Propagandamaschine des Kreml. In Großbritannien arbeiteten Putin und die News-Corp-Medien gemeinsam auf den Brexit hin, in den USA kämpften sowohl Fox News als auch Putins Hacker für Donald Trump. Putin lässt seine Geheimdienste und Propagandatruppen alles tun, um den Westen zu spalten und zu destabilisieren, während Murdochs Medien stets das fördern, was der Patriarch für „konservativ“ und profitabel hält. Der Gleichklang scheint ihn nicht zu stören.

    Trumps Wahrheitsministerium

    Fox News ist für Donald Trump das, was die russischen Sender Channel One, Rossyia und NTV für Putin sind: Ohne ihre Propagandasender schwänden die Zustimmungswerte der beiden vermutlich schnell. Das Fernsehen ist noch immer ein zentrales Machtinstrument, trotz Internet.

    Fox News erzeugt eine toxische Parallelität, in der alles wahr ist, was Trump behauptet, oder aber die Wahrheit jenseits von parteipolitischer Taktiererei unmöglich herauszufinden ist. Fox News ist Trumps Wahrheitsministerium. In der TV-Serie „The loudest Voice“ mit Russell Crowe als Fox-Chef Roger Ailes kann man sich gerade aufs Widerlichste ansehen, was für Leute Murdochs Medien zu dem gemacht haben, was sie sind.

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    15 Jahre Hartz IV

    Erstellt von DL-Redaktion am 20. Januar 2020

    Ein Nachruf

    Esquelete de necrópole romana (7326104804).jpg

    Zu meiner Zeit waren Politiker noch Mensch –  Hartz 4 gab es noch nicht.

    Quelle       :       Scharf  —  Links

    Von Deutscher Einheit(z)-Textdienst

    Liebe unbekannte Hartz IV-Opfer,

    wieder einmal lässt die Bundesregierung gemeinsam mit der deutschen Wirtschaft und der Bundesagentur heimlich die Sektkorken knallen zu einem Jubiläum von Hartz IV.

    Das machen sie übrigens auch beim Jahrestag des Wegfalls der Steuerbefreiung für Veräußerungsgewinne 2002, denn beides gehört zusammen: Freiheit den Zockern in Deutschland und Freiheit für die Demontage von tariflichen und sozialen Sicherungen (dank SPD und Grünen).

    Das Wichtigste bei der Einführung von Hartz IV war übrigens, daß es seitdem keine Arbeitsplätze mehr gibt. Allein der Begriff „Arbeitsplatz“ klingt wie aus der Mottenkiste des Zeitalters der Industrierevolution mit Maschinenölgeruch. Statt tariflich gesicherten Arbeitsplätzen gibt es jetzt moderne Jobs. Sie kommen luftig und leicht daher und es sind so viele, daß manche von den Beschäftigten gerne auch drei auf einmal nehmen. Da wird man flexibel und kommt nicht mehr zum Ausruhen und schon gar nicht auf aufrührerische Gedanken wie die Gewerkschaftsmitgliedschaft.

    Außerdem wurde Hartz IV auch deswegen geschaffen, damit Deutschland endlich konkurrenzfähig wird: Konkurrenz bei der Jobsuche, Konkurrenz beim Anstehen an der Tafel, in der Wärmestube und Suppenküche, Konkurrenz bei der Suche nach einem guten Schlafplatz abends unter der Brücke. – Ja, auch die Obdachlosigkeit hat mit Hartz IV so richtig zugelegt.

    Aber natürlich sind auch wirklich sichere Arbeitsplätze geschaffen worden. Das sind viele tausend bei der Bundesagentur oder in allen deutschen Sozialämtern, wo ALG2-Antragsteller seit 15 Jahren mit allen Regeln der Kunst verarmt, terrorisiert und verwaltet werden. Und wenn diese Mitarbeiter einmal nicht das tun, dann erarbeiten sie wenigstens eine ordentliche Monatsstatistik, die regelmäßig öffentlich aufgeführt wird.

    Am meisten beliebt ist übrigens das Terrorinstrument „Sanktion“ gegen Hartz-IV-Empfänger. Das Ausmaß des Sanktionierens wurde nun sogar dem Bundesverfassungsgericht zu viel, und es dürfen nicht mehr als 30 Prozent der Leistungen wegsanktioniert werden, weil es dann gegen die Menschenwürde verstößt.

    Für Rita (alleinerziehend) kommt das zu spät. Sie hat sich mit 31 Jahren erhängt. Für Erwin, 26 Jahre, aus München, auch, er warf sich als einer der vielen unbekannten Selbstmörder vor eine einfahrende U-Bahn, nachdem er durchsanktioniert worden ist. Frank aus Hamburg-Altona hat, nachdem er seine Wohnung mit 47 Jahren verlassen mußte, noch drei Jahre unter einer Brücke geschlafen, bis er in einer kalten Frostnacht im Januar 2012 (wie einige andere auch in Deutschland) erfroren ist. Und Frau Fleischmann, Rentnerin, die immer Flaschen gesammelt hat, wurde in Bochum von einem LKW überrollt, als ihr von dem Einkaufswagen eine Flasche auf die Straße fiel, die sie aufheben wollte.

    In diesem Sinn gute Besserung Deutschland!

    Urheberrecht
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    Grafikquellen       :

    Oben     —       Esquelete de muller adulta que corresponde a unha sepultura realizada con tegulae (tellas planas) e con cuberta de forma triangular. Presentaba unha orientación leste-oeste, a cabeza ao poñente e carecía de enxoval. A muller, duns 20-25 anos, mediría unhs 160 cm de altura. Era de raza branca, se ben o ángulo do perfil facial corresponde a unha identidade negroide, polo que se podería pensar nunha probábel orixe norteafricana. A sepultura estaba situada na actual Rúa Real nº9 da Coruña.

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    DIE * WOCHE

    Erstellt von DL-Redaktion am 20. Januar 2020

    Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

    https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

    Kolumne von Friedrich Küppersbusch

    Politikverachtung fängt klein an, Bienen werden groß und Antisemitismus ist schon jahrhundertelang hier.  Zu viel Gift im Honig, zu viele faule Ausreden nach Hass-Botschaften, zu viele antisemitische Sandsteinreliefs, zu viele Angriffe auf Büros.

    taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

    Friedrich Küppersbusch: Kramp-Karrenbauer möchte auch in Libyen einmarschieren.

    Und was wird besser in dieser?

    Libyen-Konferenz findet in Deutschland statt, weil es sich am Krieg nicht beteiligte.

    Im Kanzleramt in Berlin haben unter anderem USA, Russland und Türkei über eine Lösung für den Konflikt in Libyen verhandelt. Griechenland fühlte sich ausgeschlossen. Was war da los?

    Bingo, offenbar war irgendwem der Libyen-Krieg noch ein bisschen zu unterkompliziert. Der jemand heißt Erdoğan und der hat mit der anerkannten Regierung Libyens Claims im Mittelmeer abgesteckt. Da kreta kein Hahn nach, außer den Griechen, die diese Seegebiete und ihre vermuteten Bodenschätze als ihre ansehen. Die EU auch, weswegen sie einen frischen Zettel auf den steil ragenden Turm der Ermahnungen an die Türkei legte. Doch „um des lieben Friedens willen“ hat Gastgeberin Merkel den Punkt erst mal unter der Tagesordnung begraben. So beraten Kongo, China und allerhand ferne Länder ohne den knapp 500 Kilometer entfernten Nachbarn Griechenland.

    Karamba Diaby (SPD) postete vergangene Woche bei Twitter Bilder von Einschusslöchern. Jemand hatte auf das Fenster seines Bürgerbüros geschossen. Im vorigen Oktober wurden drei CDU-Wahlkreisbüros in Berlin angegriffen. Das sollte das Land in Unruhe versetzen, oder nicht?

    Wem „fast 500 rechte Angriffe auf Wahlkreisbüros von 2010 bis 2015“ nicht genügten, der mag jetzt losschaudern. Die Linke fragte 2017 noch mal bei der Bundesregierung nach – und wurde beschieden, dafür gebe es „keine Katalogwerte im kriminalpolizeilichen Meldedienst … und in der Fallzahlendatei“. Gleichwohl ragt der Fall des Angriffs auf Diaby hervor, denn hier wurden Schusswaffen benutzt. Und neben dem ruchlosen Job als Politiker, womöglich linker Gesinnung, und 24 Prozent AfD in Sachsen-Anhalt: Rassismus liegt auch noch nahe. Trotzdem: Politikverachtung eskaliert wie hier und fängt irgendwo bei notorischem „Die da oben“-Geknödel an.

    Ein Bewerber eines Berliner Architekturbüros erhielt aus Versehen eine Antwortmail: „Bitte keine Araber.“ Das Büro erklärte, die Bewerbung sei im Mail-Ordner für Bewerbungen um eine China-Stelle gelandet und die Antwort sei so ausgefallen, weil man jemanden mit Sprachkenntnissen suche. Fällt Ihnen eine noch bessere Ausrede ein?

    „Beworben hatte sich ein Mann mit arabischem Nachnamen“ – Thilo Sarrazin? Ach schade, nee, aber schlauer wär’s schon gewesen, zu behaupten, man habe ein Reitpferd gesucht: Westfälisches Kaltblut, „bitte keine Araber“.

    Am Donnerstag sprach sich der Bundestag gegen die Widerspruchslösung bei Organspenden aus. Wenn Sie über Organspende nachdenken, sehen Sie sich eher als Spender oder als Empfänger?

    Quelle        :         TAZ           >>>>>           weiterlesen

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    Grafikquelle       :        Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

    Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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    DL – Tagesticker 20.01.2020

    Erstellt von DL-Redaktion am 20. Januar 2020

    Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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    Der deutsch, politische Dilettantismus wie er Lebt, Geht, Steht und hoffentlich bald für immer verschwindet. Als großer Brandstifter und Waffenlieferant welcher auf gute Geschäfte auch noch stolz ist. Das Volk wird für diese immer noch Nachkriegsuntaten auf viele weitere Generationen hin Zahlen müssen.

    Libyen-Konferenz:

    1.) Das deutsche Unvermögen

    Putin, Erdoğan und Haftar, das sind die Gewinner der Libyen-Konferenz. Deutschland ist in internationalen Konflikten ohnmächtig. Für die Region bedeutet das nichts Gutes. Es war einer dieser Momente, die zeigen, in welchem Dilemma die Bundesregierung ist, wann immer es um internationale Konflikte geht. Drei Tage vor der Libyen-Konferenz war Außenminister Heiko Maas – überraschend und vermutlich recht verzweifelt – nach Bengasi gereist. Er wollte Kommandeur Chalifa Haftar überreden, nach Berlin zu kommen; was ihm gelingen sollte. Das offizielle Foto dieses Treffens zeigt Maas, wie er sichtlich erleichtert Haftars Hand schüttelt. Diese von der Bundesregierung initiierte Konferenz, sie durfte einfach nicht scheitern. Da konnte man sich auch schon mal in trauter Einigkeit mit einem Kriegsführer zeigen.

    Zeit-online

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    Feiert nicht jeder PolitikerIn das ganze Jahr seinen privaten Karneval ? Wer keinen Verstand für die Sache einzubringen hat sollte besser an verschlossene Türen klopfen.

    Friedrichshain-Kreuzberg

    2.) Manipulations-Vorwurf gegen Stadtrat Florian Schmidt

    Der umstrittene Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg soll Dokumente der Baugenossenschaft „Diese eG“ manipuliert haben. CDU und FDP kündigen Strafanzeige und eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Schmidt an. Florian Schmidt (45, Grüne), Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, soll Dokumente der Baugenossenschaft „Diese eG“ manipuliert haben. Laut der SPD-Fraktion seien die Unterlagen zwar durchnummeriert, aber nicht vollständig gewesen.

    BZ

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    Warum so weit – wollte und will  man nicht auch hier im Land viele Ursachen für vermutliche Krankheiten aus der Nuklearindustrie nicht anerkennen, da nicht sein kann – was nicht darf – da es der Macht nicht passt? Ist nicht auch vielleicht in Wahrheit ein jedes Raucheropfer – ein Dieseltoter ?  

    Neuartiges Coronavirus in China

    3.) Zahl der Patienten steigt sprunghaft an – auf 201

    In China breitet sich eine neuartige Lungenkrankheit rasant aus: Die Zahl der bestätigten Fälle hat sich offiziellen Angaben zufolge mehr als verdreifacht. Zudem gibt es inzwischen drei Todesopfer.  Nach dem Ausbruch der rätselhaften Lungenkrankheit in China ist die Zahl der bestätigten Fälle sprunghaft gestiegen: auf 201. Bis Sonntag waren erst 62 Fälle offiziell bestätigt worden. Zudem starb ein weiterer Patient, wie die Gesundheitsbehörde der zentralchinesischen Stadt Wuhan am Montag berichtete. Damit gebe es nun insgesamt drei Todesfälle.
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    Ist dieses nicht in erster Linie ein vernichtendes Urteil für die Unfähigkeit und Selbstsucht der Politiker? Und das – obwohl an der Spitze dieses Drecksstaat eine Frau steht – nein in Hosen sitzt !

    Weltweite Ungleichheit

    4.) „Dieses Wirtschaftssystem funktioniert vor allem für wohlhabende Männer“

    Für den Vergleich der Superreichen mit den Ärmsten der Welt erntete Oxfam viel Kritik. Diesmal hat der Ungleichheitsbericht einen neuen Fokus: die Unterschiede zwischen Männern und Frauen. Das trifft einen wunden Punkt – auch in Deutschland. 162 Milliardäre sind es diesmal, die genauso viel Vermögen haben wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Das Missverhältnis zwischen den Ärmsten und Reichsten dieser Welt stand stets im Fokus, wenn Oxfam seinen jährlichen Ungleichheitsbericht veröffentlicht – öffentlichkeitswirksam kurz vor Beginn des Weltwirtschaftsforums in Davos.

    Welt

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    In einer Gro-Ko fällt es natürlich schwerer so ein Reiseverbot auszusprechen gleichwohl eine Geldverschwendung nahe liegt. Man denke es einmal an – Merkel und Maas müssten ihr tristes Leben im eigenen Land fristen – welch eine geistige Kapazitäten Verschwendung !

    Reiseverbot ignoriert

    5.) Guaidó fliegt zu Treffen mit Pompeo

    Seit einem Jahr will der selbst ernannte Interimspräsident den sozialistischen Staatschef Maduro aus dem Amt drängen. Der aber klebt fest an seinem Stuhl. Zum Jahrestag geht Guaidó wieder auf Tour: Im Ausland hat er es leichter als daheim. Trotz eines Reiseverbots ist der selbst ernannte Interimspräsident und Oppositionsführer Juan Guaidó aus seiner Heimat Venezuela ins Nachbarland Kolumbien gereist. Der kolumbianische Staatschef Iván Duque empfing ihn am Sonntag im Präsidentenpalast Casa de Nariño in Bogotá mit militärischen Ehren. „Wir werden die Unterstützung der Welt festigen, um die Freiheit für Venezuela zu erringen“, schrieb Guaidó nach dem Arbeitstreffen mit Duque und Kolumbiens Vizepräsidentin Marta Lucía Ramírez sowie Außenministerin Claudia Blum auf Twitter.

    ntv

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    Stellen sich die Jungspunde nicht als leuchtendes Beispiel dar ? Selbst erhobene Eliten möchten nicht mehr als Pfauen ihre Räder schlagen, sondern schieben ihre Fahrräder durch die Gesellschaft! Kann sich irgendjemand hier im Land vorstellen einmal Merkel, Gutenberg, oder Lambsdorff als Eliten – Freilaufend – außerhalb ihrer Gehege zu sehen ?

    Harrys Rede im Wortlaut  

    6.) „Ich möchte, dass Sie die Wahrheit von mir hören“

    Einen Tag nachdem der Buckingham-Palast bekannt gegeben hat, dass der Herzog und die Herzogin von Sussex ihre royalen Titel ablegen werden, hat sich Prinz Harry zu Wort gemeldet. In einer Rede vor Mitarbeitern der Hilfsorganisation am Sonntagabend hat sich Prinz Harry auch über den „Megxit“ geäußert. Die komplette Rede können Sie hier nachlesen: Die Rede von Prinz Harry

    T-online

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    Sonntagsfrage:

    7.) Welches Organ wären Sie bereit zu spenden?
    (Mehrfachauswahl möglich)

    Im Bundestag ist die Widerspruchslösung zur Organspende gescheitert. Gelegenheit genug, sich einmal ganz persönlich mit einer eventuellen Ausschlachtung nach dem Ableben zu beschäftigen. Also raus mit der Sprache: Was kann weg, sobald Sie weg sind? In dieser Woche möchte der Transplantillon (unterstützt durch Donor Control) von Ihnen wissen:

    Postillon

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    Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

    Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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    Grafikquellen      : DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0.

     

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    Diskriminierung /Asylgesetz

    Erstellt von DL-Redaktion am 19. Januar 2020

    Ohne Hilfe geht es immer noch nicht

    Aus Witzenhausen von Jonas Seufert

    Viele Geflüchtete leiden unter Entscheidungen der Behörden. Ist das Willkür, Strukturversagen oder einfach das Ziel des Asylgesetzes?

    Bei manchen Entscheidungen des Sozialamts Eschwege geht es um Leben und Tod. Dann gehen viele zu Siegfried Asselmeyer.

    Asselmeyer arbeitete lange als Manager, seit einiger Zeit kümmert er sich im nordhessischen Werra-Meißner-Kreis ehrenamtlich um Asylsuchende, vor allem um diejenigen mit schweren Krankheiten. Asselmeyer ist quasi hauptberuflich ehrenamtlich, getrieben davon, dass den Geflüchteten sonst niemand helfe, sagt er. Momentan unterstützt er etwa 40 Personen, darunter viele Familien.

    Im Januar 2016 lernte Asselmeyer einen 40-jährigen Syrer mit dem Namen Saad Aldin Saad Aldin kennen. Saad Aldin war gerade in Deutschland angekommen. Er lebte in einer Asylunterkunft, schwer krank, die Nieren mehrfach transplantiert, ein Tumor im Gesicht, der sich immer weiter ins Innere fraß. „Die Nase war komplett aufgebrochen“, sagt Asselmeyer. „Die eiterte vor sich hin, erste Stellen waren offen, es gibt schreckliche Fotos.“

    Asselmeyer machte bei der Behörde Druck, damit Saad Aldin Saad Aldin die richtigen Medikamente für seine Niere bekam, ließ sich zu seinem gesetzlichen Betreuer bestellen und wollte dann eine Operation für die Nase organisieren. Mehrere Ärzte rieten dringend dazu.

    Das Sozialamt in Eschwege, das die Operation bezahlen sollte, bat zunächst um weitere Untersuchungen. Asylsuchende haben in den ersten 15 Monaten keine Krankenversicherung. Die Sozialämter entscheiden über die ärztliche Behandlung. Die Amtsärztin entschied ausschließlich anhand der medizinischen Akten: aussichtslose Prognose, Palliativbehandlung mit adäquater Schmerztherapie. Die Kosten für die Operation, die Saad Aldins Leben nach Ansicht mehrere Ärzte hätte verlängern können, wollte das Sozialamt sparen. Stattdessen: Schmerzmittel bis zum Tod.

    Kein Einzelfall

    Saad Aldin ist kein Einzelfall im Landkreis. Immer wieder halten Geflüchtete die Entscheidungen des Sozialamts Eschwege für rechtswidrig, manche von ihnen kämpfen um ihr Recht. Nicht immer geht es um die Behandlung von schweren Krankheiten. Aber immer geht es um Grundbedürfnisse: Wohnraum, Kosten für Schulbücher, das monatliche Geld, von dem die Geflüchteten leben müssen. So berichten es Flücht­lings­be­ra­te­r:in­nen, Ak­ti­vis­t:in­nen und ein Anwalt, die die Geflüchteten unterstützen. Atteste, Bescheide und Gerichtsakten belegen ihre Aussagen.

    Der Landkreis hingegen sagt gegenüber der taz: Es gebe kein Problem. „Wir handeln nach geltendem Recht“, schreibt der Pressesprecher. „Das bedeutet nicht, dass die Betroffenen und ihre Vertreter mit den Entscheidungen einverstanden sind.“

    Blick zum neuen Rathaus - Eschwege Obermarkt - panoramio.jpg

    Der Werra-Meißner-Kreis ist ein hügeliges Idyll, dessen Kreisstadt Eschwege gerade mal 20.000 Einwohner hat. Viele hier leben von der Landwirtschaft. Ist der Kreis ein Sonderfall? Oder ist das, was Geflüchtete in Nordhessen erleben, Alltag in Deutschland – gerade jetzt, wo sich die Aufmerksamkeit nicht mehr täglich auf ihre Schicksale richtet?

    Wie alle Landkreise wendet das Sozialamt Eschwege bei seinen Entscheidungen ein umstrittenes Gesetz an: das Asylbewerberleistungsgesetz. Dort steht, welche Leistungen Geflüchtete vom Staat bekommen, während sie auf die Entscheidung warten, ob sie in Deutschland bleiben dürfen. Die 15 Paragrafen wirken übersichtlich: klar getrennt nach Arbeit, Gesundheit, Grundsicherung – vor allem Wohnraum und Geld. Gerade im medizinischen Bereich sind die Formulierungen aber oft unkonkret. Behörden und Gerichte kommen immer wieder zu unterschiedlichen Entscheidungen.

    Das Gesetz ist Ausdruck einer gesellschaftlichen Debatte. Politisch will man Geflüchtete mit möglichst geringen Leistungen abschrecken. Das war der Grund für sein Inkrafttreten 1993 im Rahmen des sogenannten Asylkompromisses – und es zieht sich bis heute durch. Auf der anderen Seite kann man Geflüchteten nicht einfach ihre Grundrechte verwehren. Besonders stark scheint dieser Widerspruch, wenn es um die Gesundheit von Menschen geht.

    Umstrittene Behörde vs. aktive Zivilgesellschaft

    Der Werra-Meißner-Kreis ist einer von fast 300 Landkreisen in Deutschland. Das Asylbewerberleistungsgesetz gilt bundesweit. Möglich also, dass das Sozialamt in Eschwege nicht die einzige Behörde ist, die auf Grundlage eines Gesetzes mit viel Spielraum fragwürdige Entscheidungen trifft. Am Sozialgericht in Kassel, wo die Fälle aus dem Werra-Meißner-Kreis landen, heißt es: Der Kreis liege im Durchschnitt, was das Fallaufkommen betrifft.

    Was den Werra-Meißner-Kreis besonders macht: Es gibt dort nicht nur eine umstrittene Behörde – es gibt dort auch eine aktive Zivilgesellschaft, die viele Fälle dokumentiert und öffentlich macht.

    30 Kilometer entfernt vom Verwaltungszentrum Eschwege liegt der Ort Witzenhausen, 15.000 Einwohner, mit einer Fachhochschule für ökologischen Landbau. Für das Studium ziehen junge Erwachsene aus ganz Deutschland nach Witzenhausen. Einige bleiben in der Gegend, gründen Höfe, Hausprojekte oder Landkommunen und vernetzen sich untereinander. Viele Wit­zen­hau­se­ne­r:in­nen empfinden ihren Ort als gallisches Dorf, als alternatives Zentrum im biederen Nordhessen.

    Neben Klimaschutz und Ökolandbau engagieren sich viele auch zivilgesellschaftlich. Sie gründen Arbeitskreise oder organisieren Demos gegen rechte Strukturen im Landkreis und im nahen Thüringen. Oder eben für die Rechte von Geflüchteten.

    In Saad Aldin Saad Aldins Fall schaltete Asselmeyer einen Anwalt ein, der beim Sozialgericht Kassel ein Eilverfahren beantragte. Erst als mehrere Ärzte der nahegelegenen Uniklinik Göttingen in einem Brief an das Sozialamt nochmals nachdrücklich zu einer Operation rieten, lenkte die Behörde ein. Tage später wurde Saad Aldin operiert.

    Asselmeyer kennt viele solcher Fälle. Sie nähmen nur ein gutes Ende, sagt er, weil sich Menschen über Monate hinweg für die Asylsuchenden einsetzten. „Wenn ein Flüchtling keinen Fürsprecher hat, dann hat er keine Chance.“

    Die Recherche im Werra-Meißner-Kreis ist schwierig. Nur wenige sind zu einem offenen Gespräch bereit, so wie Siegfried Asselmeyer. Der Landkreis ist klein, wer dort im Bereich Asyl und Migration arbeitet, kennt sich. Viele fürchten um ihre Jobs, wenn sie allzu offen Kritik üben. Geflüchtete erzählen ihre Geschichten, ziehen später aber ihre Aussagen zurück. Sie haben Angst, dass sich die Kritik negativ auf ihr Asylverfahren auswirken könnte. Und auch das Sozialamt will Fragen nur schriftlich beantworten, weder der Landrat noch der Leiter des Bereichs Migration wollen mit der taz sprechen. Dieser Text bezieht sich deshalb vor allem auf Fälle, die sich anhand von Akten belegen lassen.

    Ein häufiges Problem: Geld

    Zum Beispiel der von Mahlet Dawit. In einem Café in Witzenhausen erzählt sie ihre Geschichte – unter der Voraussetzung, dass ihr richtiger Name nicht genannt wird. Auch sie fürchtet negative Auswirkungen auf ihr Verfahren.

    Seit sieben Jahren lebt Dawit in Deutschland, die meiste Zeit im Werra-Meißner-Kreis, schon lange ist sie nur geduldet. Mal werden ihre Dokumente um zwei Monate verlängert, mal um einen, mal um sechs. Abgeschoben wird sie wohl nicht, genauso wenig aber hat sie eine Perspektive. Dawits größtes Problem aber ist das Geld.

    Quelle          :         TAZ        >>>>>         weiterlesen

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    Grafikquellen         :

    Oben       —         Witzenhausen, An der Bohlenbrücke, Werrabrücke

    • CC BY-SA 4.0Weiternutzungshinweise ausblenden
    • File:An der Bohlenbrücke, Werrabrücke Witzenhausen 20180223 003.jpg
    • Erstellt: 2018-02-23 15:32

     

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    Unten     —      Blick zum neuen Rathaus – Eschwege Obermarkt

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    Trojaner – Transparenz fehlt

    Erstellt von DL-Redaktion am 19. Januar 2020

    Staatstrojaner werden in der Schweiz intensiv eingesetzt

    File:MEMZ Trojan running on Samsung N130, 13 December 2019.jpg

    Quelle        :      untergrund-blättle  CH.

    Von      Kire / dg

    Fehlende Transparenz verunmöglicht eine Diskussion über Staatstrojaner. In der Schweiz werden Staatstrojaner mittlerweile intensiv eingesetzt. Dies berichtet die NZZ am Sonntag.

    Staatstrojaner verletzen jedoch die digitale Intimsphäre und untergraben die IT Sicherheit von uns allen. Der Einsatz ist daher weitgehend unzulässig.

    Wir wurden für den Artikel zu einigen wichtigen Punkten befragt, die wir nicht im Detail beantworten konnten. Das liegt daran, dass es die Sicherheitsbehörden in der Schweiz üblicherweise vorziehen, nicht über den Einsatz von Staatstrojanern zu sprechen – wie es der Artikel bestätigt.

    Informationen gelangen deshalb nur fragmentarisch an die Öffentlichkeit. Auch die Entscheide der zuständigen Gerichte sind grundsätzlich nicht zugänglich, was ein Grund dafür war, einen Big Brother Award für die «Geheimjustiz im Überwachungsstaat» zu vergeben. Umso wichtiger ist es, dass sich die Medien mit der Thematik befassen.

    Die Digitale Gesellschaft lehnt den Einsatz von Staatstrojanern in der Schweiz weiterhin ab. Der Einsatz von Staatstrojanern verletzt die digitale Intimsphäre und untergräbt die IT-Sicherheit der Allgemeinheit: Sicherheitslücken werden nicht behoben, sondern für Staatstrojaner missbraucht. Die Sicherheitsbehörden kaufen dabei insbesondere auf dem Grau- und Schwarzmarkt bei Kriminellen ein. Sie fördern dadurch auch den Einsatz von Staatstrojanern in totalitären Staaten. Hingegen weigert man sich zu prüfen, ob der Einsatz geeignet, erforderlich und zumutbar, das heisst verhältnismässig ist.

    Die Recherche der NZZ am Sonntag zeigt, dass es hinter den verschlossenen Türen der Sicherheitsbehörden in der Schweiz kaum noch Hemmungen gibt, Staatstrojaner einzusetzen. So stehen beim Fedpol acht Lizenzen für Staatstrojaner zur Verfügung, die von den Kantonen für monatlich je 13’750 Franken genutzt werden können.

    Es gilt einmal mehr, dass der Zweck die Mittel heiligt, was mit einem Rechtsstaat selbstverständlich gerade nicht vereinbar ist. Die verschiedenen Akteure im Überwachungsstaat gehen offensichtlich davon aus, frei schalten und walten zu können. Die fehlende Transparenz verunmöglicht eine Diskussion über Staatstrojaner.

    In Österreich hingegen wurde der Einsatz von Staatstrojanern vom Verfassungsgerichtshof soeben verboten. Es ist Konsens unter den höchsten europäischen Gerichten, dass Staatstrojaner – wenn überhaupt – nur unter strengsten Voraussetzungen eingesetzt werden dürfen. Diese Voraussetzungen sind normalerweise nicht erfüllt. Wir gehen davon aus, dass die Verfolgung von schwersten Straftaten auch ohne Staatstrojaner möglich ist.

    Grundlegende Informationen in diesem Zusammenhang haben wir bereits 2016 veröffentlicht.

    Wir fordern, dass die Sicherheitsbehörden in der Schweiz auf den Einsatz von Staatstrojanern verzichten. Wir fordern weiter, dass unsere IT-Sicherheit nicht durch die eigenen Behörden untergraben wird.

    Julica-und-fefe.jpg

    Unsere Behörden sollten unsere IT-Sicherheit, die auch die IT-Sicherheit von Behörden und Infrastruktur ist, im Gegenteil endlich wirksam gewährleisten müssen. Im digitalen Raum ist es nicht möglich, die IT-Sicherheit zu Lasten der «Bösen» zu untergraben, denn Sicherheitslücken betreffen immer alle. Dafür könnten beispielsweise die Mittel, die heute für Staatstrojaner missbraucht werden, für das Finden von Sicherheitslücken verwendet werden. Das Finden (und entsprechende Schliessen) solcher Sicherheitslücken würde die IT-Sicherheit in der Schweiz fördern und den Daten-Standort Schweiz stärken.

    Dieser Artikel steht unter einer cc by-sa 4.0 Lizenz und ist zuerst im Blog der Digitalen Gesellschaft erschienen.

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    Grafikquellen      :

    Oben      —       The MEMZ Trojan running on a Samsung N130 with Windows XP installed. One of the program’s main payloads, a ’screen tunnelling‘ effect reminiscent of the Droste effect, is clearly visible.

    Source Own work
    Author BrayLockBoy
    This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

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    Unten          —        Der gelöschte Felix von Leitner, Betreiber von Fefes Blog, mit Juliana

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    Vorlage für Parteivorstand

    Erstellt von DL-Redaktion am 19. Januar 2020

    Anmerkungen zur Vorlage für Parteivorstand
    Das LINKE Konzept für einen demokratischen Sozialstaat

    Flag of Die Linke

    Quelle          :         AKL

    von Thies Gleiss

    Die LINKE hat auf einer Gremiensitzung am 11. Januar einen Text mit dem Titel „Das LINKE Konzept für einen demokratischen Sozialstaat der Zukunft“ angenommen. Der Wortlaut findet sich hier: https://www.die-linke.de/partei/parteistruktur/parteivorstand/2018-2020/beschluesse/detail/news/das-linke-konzept-fuer-einen-demokratischen-sozialstaat-der-zukunft0/

    Lucy Redler und ich haben diesen Text abgelehnt. Thies Gleiss hatte zur Sitzung einen schriftlichen Beitrag zur Kritik vorgelegt.

    Auf vielfachen Wunsch soll er hier veröffentlicht werden.

    Ich lehne diesen Text ab. Das wurde bei der ersten Debatte im Parteivorstand über die Rudimente eines solchen Textes ja schon deutlich. Wir haben im Erfurter Programm und in diversen Wahlprogrammen mehrfach unseren Katalog von sozialpolitischen Forderungen vorgetragen. Niemand identifiziert die LINKE mit anderen sozialpolitischen Inhalten.

    Was in der steten öffentlichen Debatte ist, sind nicht diese Forderungen, die nicht schöner oder unansehnlicher werden, wenn sie um weitere ergänzt oder um einige gekürzt werden, sondern wie das Grundkonzept, das hinter solchen Forderungen steht, politisch durchgesetzt werden kann und welches gesellschaftliches Prinzip das bestehende ablösen soll.

    Wir sollten deshalb unter dem Titel „Konzept…“ eine solche strategische Positionsbestimmung vornehmen. Das wäre gleichermaßen Bestätigung und Ergänzung unserer bisherigen Forderungen und Positionen.

    Der Begriff „Sozialstaat“ ist kein linker Begriff, sondern ein sozialdemokratischer und auf Klassenzusammenarbeit ausgerichteter Begriff, wenngleich die einzelnen konkreten Inhalte einer staatlichen Sozialpolitik von den Linken natürlich aufgegriffen, verteidigt und erweitert werden. Die sozialen Bewegungen, wenn sie nicht nur sozialdemokratische Ideologie reproduzieren, benutzen „Sozialstaat“ auch nur als Anklage an diejenigen, die mit Spar- und Anti-Reformpolitik soziale Rechte und Errungenschaften beschneiden wollen und in der Regel gegen ihre eigenen moralischen Bekundungen verstoßen.

    Ein linker Begriff wäre – wenn nicht das bewährte Wort „Sozialismus“ benutzt werden soll oder kann – die Idee einer „Solidarischen Gesellschaft“ als Alternative zu der unsolidarischen Klassengesellschaft des Kapitalismus. Diesen Begriff zu verwenden wurde auf der PV-Sitzung ja auch vorgeschlagen, von mir und auch von Daniela Trochowski.

    Ein weiterer linker Begriff wäre ein Kanon von sozialen Rechten, für deren weltweite Einlösung gesellschaftliche Kämpfe und Bewegungen erforderlich sind.

    Der Text eiert in dieser Frage gleich zu Beginn los, um dann auf Seite 2 in den Zeilen 26-27 vollends von einem „neutralen Staat“ auszugehen, der von links zu gestalten und zu benutzen sei. Dieses uralte Bild von Staat als Fahrrad, mit dem in beliebige Richtungen gefahren werden kann, ist ja auch von Harald Wolf schon mal kritisiert worden, vor ihm und ebenfalls auf dem Hintergrund realer Regierungserfahrung durch die linken GRÜNEN.

    Das taucht dann immer wieder auf: Zeile 60ff; Zeile 80ff, Zeile 89ff;

    Das Konzept einer Solidarischen Gesellschaft muss von uns im Gegensatz zu dieser etatistischen Orientierung als ein Projekt der Selbstermächtigung und der Wiederaneignung erklärt werden. Wir wollen die Warenproduktion und die Regulierung über den Markt immer weiter zurückdrängen zugunsten einer demokratisch geplanten Gebrauchswerteproduktion. Deshalb ist für uns der Privatbesitz an Produktionsmitteln als dominierendes gesellschaftliches Prinzip nicht hinnehmbar. Wir wollen Markt und Privatbesitz in allen das Leben der Menschen und die Natur maßgeblich beeinflussenden Sektoren immer mehr abschaffen. Das wird nicht ohne Konflikte und Kämpfe gehen, für die wir die Stärkung der politischen Rechte und Kampfmöglichkeiten der Arbeiter*innenklasse und ihrer Organisationen systematisch ausbauen wollen. Wir kämpfen für Wiederaneignung von Würde, Zeit, Zukunft und Wohlstand für die Menschen, denen all das vom Kapitalismus genommen wird – nicht als Unfall oder Krise, sondern als Normalzustand dieser Wirtschaftsordnung.

    Gerade die drohende Klimakatastrophe zeigt, dass dabei sehr schnell und sehr radikal in die herrschende Eigentumsordnung eingegriffen werden muss. Es ist Tagespolitik und nicht ein von den kleinen Reformen getrenntes, weit entferntes Endziel.

    Eine solche solidarische Gesellschaft kann sicher nicht durch die bestehenden nationalstaatlichen Grenzen beschränkt werden. Sie ist konkret, internationalistisch und nicht auf Versöhnung mit den bestehenden Verhältnissen, sondern auf deren weltweite Überwindung orientiert.

    Zu den vielen konkreten Forderungen in dem Papier ist nicht viel zu sagen, außer, dass sie nicht entsprechend einer solchen Kampforientierung geordnet werden.

    – Wir wollen die Lohnquote erhöhen. Das ist der zentrale Inhalt unserer Forderungen nach besseren Löhnen, Transferzahlungen und Renten. Das ist die zentrale Achse der Wiederaneignung von Einkommen.

    – Wir wollen die Zeit, in der das Kapital die Arbeitskraft ausbeuten kann, reduzieren. Wir sind deshalb für radikale Arbeitszeitverkürzungen für alle und zwar täglich, wöchentlich, jährlich und bei der Lebensarbeitszeit. Das ist für uns die zentrale Achse der Wiederaneignung von Zeit, die wir für Sorgearbeit, Bildung und gesellschaftspolitische und kulturelle Teilhabe zur Verfügung haben wollen.

    – Wir wollen umfängliche demokratische Rechte, insbesondere ohne Überwachung und für politische und gewerkschaftliche Selbstbestimmung, Das ist für uns die zentrale Achse der Wiederaneignung von Würde.

    – Wir wollen eine weltweite solidarische und gewaltfreie Politik, ohne Rüstung, Armeen und Kriege. Das ist für uns die zentrale Achse der Wiederaneignung von Zukunft für uns und unsere Kinder.

    Der bestehende Staat, selbst wenn er wieder sozialer werden würde, was aus guten Gründen der realen kapitalistischen Entwicklungsgeschichte nicht freiwillig geschehen wird, ist ein Klassenstaat. Wir wollen ihn überwinden zugunsten einer sich selbst organisierenden und demokratischen Gesellschaft.

    Das müsste als Essenz eines Papiers zur Zukunft des Sozialstaats erkennbar sein. Der vorliegende Entwurf bemüht sich noch nicht einmal darum, sondern erzeugt Illusionen.

    Der reale Stand der Klassenkämpfe und der Zeitpunkt des Jahreswechsels wären ein guter Rahmen für eine dementsprechende Weiterentwicklung der Positionen der LINKEN.

    01.01.2020  Thies Gleiss

    akl - Antikapitalistische Linke

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    Grafikquelle       :            Flag of Die Linke

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    • Created: ‎04‎ ‎July‎ ‎2018   

     

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    Brief der AG Frieden-Bremen

    Erstellt von DL-Redaktion am 19. Januar 2020

    Aufstehen Bremen schreibt an Julian Assange

    RUEDA DE PRENSA CONJUNTA ENTRE CANCILLER RICARDO PATIÑO Y JULIAN ASSANGE.jpg

    Quelle          :         Scharf  —  Links

    Persönlicher Brief der AG Frieden  – Von #Aufstehen Bremen

    Julian Assange ist seit April 2019 im Londoner Gefängnis Belmarsh inhaftiert, das für besonders strenge und demütigende Haftbedingungen bekannt ist und das u.a. zur Inhaftierung verurteilter Terroristen dient. Seit dem 22.09. ist er „prisoner on remand“, sitzt also in Präventivhaft aufgrund des Auslieferungsverlangens der USA. Und das im Hochsicherheitsgefängnis, in Isolationshaft, ohne ansatzweise ausreichende Möglichkeiten zur angemessenen Vorbereitung seines Verfahrens. Im schlimmsten Fall drohen ihm die Auslieferung an die USA und die dortige Verurteilung zu sehr langer Haft oder sogar zum Tod.

    Die Situation von Julian Assange ist bereits jetzt äußerst schwierig und nach menschlichem Ermessen kaum ertragbar. Erst vor wenigen Wochen, am 29.11.2019, hat der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, auf Einladung der Fraktion die LINKE im deutschen Bundestag, erneut in einem bewegenden Beitrag öffentlich auf den Zustand von Assange aufmerksam gemacht. Demnach zeigt er deutliche Symptome eines Menschen, der bereits seit längerer Zeit psychischer Folter ausgesetzt ist. Wenn diese Situation andauert, kann diese Folter sogar mit seinem Tod enden. Nils Melzer nennt außerdem die gegen Assange eingeleiteten Verfahren und die aktuelle Inhaftierung Willkür.

    Vor diesem Hintergrund hat sich die AG Frieden von #Aufstehen Bremen dazu entschlossen einen persönlichen Brief an Assange zu richten, um ihm Mitgefühl, Menschlichkeit und Unterstützung für sein Anliegen zu signalisieren und um ihm Mut zu machen.

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    Dokumentation des Briefs an Julian Assange:

    Sehr geehrter Herr Assange,

    wir schreiben Ihnen heute in großem Respekt vor Ihren herausragenden Leistungen als Journalist und Publizist. Wir möchten, dass sie folgendes wissen: Ihre mutige und aufklärerische Arbeit hat die Perspektive vieler auf die Welt verändert und ihnen den Blick für politische Zusammenhänge geschärft. So auch bei uns.

    Ohne Ihre Veröffentlichungen wären zahlreiche Kriegsverbrechen bis heute unbekannt. Wir wüssten wahrscheinlich sehr viel weniger über die wirklichen Interessen hinter den Kriegen gegen den Irak und gegen Afghanistan. Sie haben außerdem zahlreichen Whistleblowern eine Stimme und ein Forum gegeben.

    Die Tatsache, dass Sie dafür seit Jahren verfolgt, inhaftiert, gedemütigt und drangsaliert werden ist zutiefst beschämend für alle, die noch an Menschlichkeit, Würde und Wahrheit glauben. Und es wirft ein Licht auf die Motive der handelnden Personen an den Schalthebeln der Macht, die versuchen sich auf diese Weise ihrer Verantwortung für die begangenen Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen zu entziehen. Wir hoffen sehr, dass das diesen Personen nicht gelingen wird. Und wir bedauern zutiefst, dass Sie nun selbst Opfer von Menschenrechtsverletzungen geworden sind.

    Sie können sicher sein, dass wir Ihre Situation weiter begleiten werden. Wir wissen, dass am 25.02.2020 die Verhandlungen über Ihre Auslieferung an die USA beginnen. Auch wenn Ihnen ihre Situation aussichtslos erscheint und Sie Angriffe auf Ihre psychische und körperliche Gesundheit erdulden müssen, möchten wir Ihnen sagen: Sie sind nicht allein! Sehr viele Menschen hoffen mit uns darauf, dass Sie freikommen und dass sich das Blatt zum Guten wenden wird. Wenn wir irgendetwas für Sie tun können, lassen Sie es uns bitte wissen.

    Wir wünschen Ihnen viel Kraft und Gelassenheit und werden sicher wieder schreiben.

    Mit herzlichen Grüßen aus Bremen

    Mitglieder der AG Frieden von #Aufstehen Bremen

    Bremen im Januar 2020

     Dear Mr. Assange,

    We write to you today with great respect for your outstanding achievements as a journalist and publicist of the Wikileaks platform. We just want to let you know: Your courageous and enlightening work has changed my perspective on the world and sharpened many peoples view on political issues in general. And also did it to us.

    Without your publications, many war crimes would still be unknown today. We wouldn’t probably know anything about the real interests behind the wars against Iraq and Afghanistan. You have also given a voice and a forum to numerous whistle blowers.

    The fact that you have been persecuted, imprisoned, humiliated and harassed for this for years is deeply shameful for all those who still believe in humanity, dignity and truth. And it throws light on the despicable motives of the people in power who are trying this way to escape from their responsibility for the human rights violations and war crimes they committed. We very much hope that these people will not succeed in this. And we deeply regret that you have now become victim of human rights violations yourself.

    You can be sure that we will continue to accompany your ongoing situation in the future. We know that on February 25th the negotiations on your extradition to the USA will begin. Even if your situation seems hopeless to you and you have to deal with attacks on your mental and physical health, we want to tell you: You are not alone! A great number of people hope with us that you will be released and that the tide will turn for the better. If there’s anything we can do for you, please let us know.

    We wish you much strength and serenity and we will certainly write again.

    With kind regards

    Members of the Working Group For Peace at Stand Up Bremen (AG Frieden – #Aufstehen Bremen)

    Bremen, January 2020

    https://www.aufstehen-bremen.org/index.php/theme-styles/ag-frieden/323-ag-frieden-schreibt-an-julian-assange

    #Aufstehen Bremen

    https://www.aufstehen.de/bremen https://www.aufstehen-bremenorg/

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    Urheberrecht
    Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

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    Grafikquelle        :         Londres (Reino Unido), 18 de Agosto 2014, Canciller Ricardo Patiño y Julian Assange ofrecieron una rueda de prensa con presencia de medios internacionales. Foto: David G Silvers. Cancillería del Ecuador.

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    Sparen macht arm

    Erstellt von DL-Redaktion am 19. Januar 2020

    Rekordüberschuss im Bundeshaushalt

    Von Ulrike Herrmann

    Der Haushalt verzeichnet für 2019 einen Rekordüberschuss, der Staat baut seine Schulden ab. Was wie eine gute Strategie wirkt, schadet den Bürgern.

    Es klingt wie eine gute Nachricht: Der Bundeshaushalt hat im Jahr 2019 einen Überschuss verzeichnet. 13,5 Milliarden Euro betrug das Plus – ein Rekord. Diese Summe setzt Fantasien frei: Wie wäre es, wenn der Staat dieses Geld nutzen würde, um seine Schulden weiter abzubauen? Normale Unternehmen oder Familien dürfen doch auch nicht einen riesigen Schuldenberg vor sich herschieben.

    Momentan belaufen sich die deutschen Staatsschulden auf 1.930 Milliarden Euro. Dies entspricht 23.229 Euro pro Einwohner, wie der deutsche Steuerzahlerbund errechnet hat. Man stelle sich einmal vor, jeder Bundesbürger hätte diese 23.229 Euro auf seinem Konto: Davon ließe sich ein neuer VW Golf oder eine Weltreise finanzieren.

    Es ist daher populär, zu glauben, dass die Bundesbürger deutlich reicher wären, würde der Staat seine Schulden tilgen. Der Steuerzahlerbund befeuert diese Vorstellung noch zusätzlich, indem er seine „Schuldenuhr“ laufen lässt und pro Sekunde ausrechnet, wie tief der Staat im Minus ist. Neuerdings läuft die Schuldenuhr jedoch rückwärts, weil der Staat angefangen hat, seine Schulden zurückzuzahlen: Pro Sekunde sinkt die Staatsschuld um 47 Euro.

    Doch so erstaunlich dies scheinen mag: Diese 47 Euro machen niemanden reicher. Stattdessen schafft es nur Probleme, dass der Staat seine Schulden zurückzahlt und keine neuen Kredite aufnimmt.

    Das veranschaulichen die Sorgen der Versicherungskonzerne, die nicht mehr wissen, wie sie ihr Geld anlegen sollen. Die Deutschen besitzen 87,2 Millionen Lebensversicherungsverträge. Im Durchschnitt gerechnet, hat schon jedes Baby einen Vertrag. Also sammeln sich ordentliche Summen an, die die Versicherungskonzerne investieren müssen: Momentan sind dies mehr als 1 Billion Euro.

    Maischberger - 2019-03-06-6426.jpg

    Da das Geld sicher sein soll, dürfen die Versicherungskonzerne nicht nur in Aktien oder Immobilien investieren, sondern sind auf festverzinsliche Papiere angewiesen.

    Besonders beliebt sind deutsche Staatsanleihen, denn es ist undenkbar, dass die Bundesrepublik in die Pleite rutscht. Aber leider sind genau diese Papiere Mangelware, weil der deutsche Staat keine neue Schulden aufnimmt. Stattdessen zahlt er seine alten Kredite zurück – und verknappt damit das Angebot an Staatsanleihen.

    Quelle        :     TAZ          >>>>>          weiterlesen

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    Grafikquellen       :

    Oben         —        Bettler…        —     Carolus Ludovicus (talk)eigenes Photo, own work

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    Unten       —          MAISCHBERGER am 6. März 2019 in Köln. Produziert vom WDR. Thema der Sendung: „Attacke auf die Reichen: Beschimpfen, besteuern, enteignen?“ Foto: Ulrike Herrmann, Journalistin