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Archiv für Dezember 30th, 2019

Gysi Nebenjobs + Bundestag

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Dezember 2019

Ob Rot oder Schwarz – das Geld gleicht alles aus

Gregor Gysi Mai 2019 1.jpg

Wir kümmern uns um unser Geld ! Hartz 4 für Beitragszahler – 11 Jahre !

Von Marvin Oppong

Wer im Bundestag sitzt, muss Auskunft darüber geben, womit er oder sie sonst noch Geld verdient. Einsame Spitze bei den Nebentätigkeiten: Gregor Gysi.

Der Linken-Politiker Gregor Gysi ist unter allen Bundestagsabgeordneten derjenige mit den meisten meldepflichtigen Nebentätigkeiten. Das ergibt eine Analyse der taz auf Grundlage von Daten, die der Bundestag bereitstellt.

Abgeordnete müssen bestimmte Nebentätigkeiten öffentlich machen, auf der Internetseite des Parlaments sind sie einsehbar. Dabei fasst der Bundestag die veröffentlichungspflichtigen Nebentätigkeiten wie zum Beispiel Vorträge, Publikationstätigkeiten, Rechtsanwaltsmandate zusammen mit Funktionen in Organisationen, wie zum Beispiel Kuratoriums- oder Aufsichtsratsmitgliedschaften. Wenn man hier ein Ranking erstellt, ist Gysi mit 38 Nebentätigkeiten auf Platz eins.

Auf Platz zwei befindet sich Aydan Özoguz. Die SPD-Vizechefin war bis März 2018 Integrationsbeauftragte der Bundesregierung und gehört aktuell noch sechs Kuratorien an, etwa dem des Vereins der Freunde und Förderer der Universität der Bundeswehr Hamburg. Auf Platz 3 mit 27 gemeldeten Nebentätigkeiten ist Johannes Röring. Der CDU-Politiker sitzt unter anderem im Aufsichtsrat von drei Banken und eines Fonds sowie im Beirat einer Versicherung.

Auch wenn man aus den Daten ehrenamtliche Funktionen herausfiltert – Abgeordnete müssen Einkünfte in Stufen von 1 bis 10 angeben –, bleibt Gysi der Spitzenreiter. 35 bezahlte Nebentätigkeiten gibt er für die laufende Legislaturperiode an.

Gleich drei FDPler unter den ersten sieben

Auf Platz zwei folgt FDP-Chef Christian Lindner mit 19 Nebentätigkeiten. Lindner meldete diverse Vorträge, etwa bei Empfängen von Banken oder für Unternehmen wie Eon oder Allianz Global Investors. Lindner gibt außerdem an, einen Vortrag für das im Rahmen der Ibiza-Affäre bekannt gewordene österreichische Bauunternehmen Strabag gehalten zu haben. Dafür erhielt er mindestens 7.000 Euro.

Auf den ersten sieben Plätzen finden sich neben Lindner außerdem noch zwei weitere FDP-Politiker: Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki und Alexander Graf Lambsdorff. Kubicki meldete, in dieser Legislaturperiode als Rechtsanwalt 33 verschiedene Mandanten vertreten zu haben.

Rechnet man alle bezahlten Nebentätigkeiten Gysis zusammen, ergibt sich für die Jahre 2017, 2018 und 2019 ein Einkommen in Höhe von 255.000 Euro, wenn man jeweils das Minimum der einzelnen Stufen ansetzt. Setzt man den Mittelwert an, ergibt sich sogar eine Summe von 376.000 Euro.

Durch die 36 Monate der laufenden Legislaturperiode geteilt, kommt der frühere Facharbeiter für Rinderzucht Gysi auf Nebeneinkünfte in Höhe von über 7.000 Euro pro Monat neben der regulären Diät, was etwa dem Sechzehnfachen des Hartz-IV-Regelsatzes entspricht. Die Abgeordnetenentschädigung beträgt seit Juli 2019 zum Vergleich monatlich 10.083,47 Euro.

Gehalt? Vertraulich

Einige Beispiele für Gysis Nebentätigkeiten: Er meldete der Bundestagsverwaltung, dass die Heuser Agentur für Strategie- und Kommunikationsberatung mbH mit Sitz in Köln ihm 2019 einen Vortrag mit Verdienst zwischen 7.000 und 15.000 Euro vermittelte. Dabei sprach er für die Firma Warth & Klein Grant Thornton über die „Wirtschafts- und Steuerpolitik in Europa und in Deutschland“.

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Gruppenbild Gewinner Goldene Henne – Alle ohne Eier !

Die Agentur Heuser bietet neben politischer Kommunikation, „Issue Management“ und Krisenkommunikation auch klassisches Lobbying und „Krisenpräventionsprogramme“ an. Auf ihrer Internetseite schreibt die Firma: „Wir unterstützen Sie bei der Entwicklung von Konzepten im Umgang mit NGOs.“

Quelle        :           TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben         —          Gregor Gysi bei einer Buchvorstellung von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in Berlin im Mai 2019

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Unten        —           Gruppenbild Gewinner Goldene Henne 2018

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Kein zurück im Iran ?

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Dezember 2019

Im Iran wird es keine Versöhnung mehr geben

2017 Iranian protests people need more help police is so angry.jpg

Quelle          :      untergrund-blättle CH.

Von     ab

Kein Zurück mehr, denn der Riss sitzt zu tief. Die letzte Episode der Proteste im Iran scheint niederge-schlagen.

Wieder einmal hat der Sicherheitsapparat der hochgerüsteten Islamischen Republik Iran (IRI) die militärische Oberhand gewonnen. Aber der Konflikt ist nicht wirklich beendet, geschweige denn gelöst, sondern nur aufgeschoben. Denn der Bruch mit dem System ist irreparabel. Und die nächste Aufstandswelle wird kommen. Ein Plädoyer für alle mit den Protesten Solidarischen, nicht die Hoffnung aufzugeben.

Der Iran ist ein seit Jahrzehnten brodelndes Fass. Ein dichtes und miteinander verwobenes Netzwerk an Krisen rund um unterschiedlichste Themen – Ökonomie, Klima, Sexualität, Zensur, Repression, Kriegsangst, Arbeit, Gewalt, Glauben – lässt immer mehr der 80 Millionen Einwohner*innen in Elend und grosse existenzielle Ungewissheit über die Zukunft verfallen. Die Iran, so gerne ihn Kommentator*innen oder Interessierte als mysteriösen „Gottesstaat“ exotisieren, ist damit kein Einzelfall. Ganz im Gegenteil reiht er sich ein in die zunehmende, globale und immer offensichtlichere Krisenhaftigkeit des neoliberalen Kapitalismus im 21. Jahrhundert und seiner Unmöglichkeit, zukunftsfähige Modelle anzubieten.

Dieses brodelnde Fass ist vor einer Woche erneut übergelaufen. Die Ankündigung in der Nacht des 16. November, den Benzinpreis zu verdoppeln bzw. zu verdreifachen, löste die heftigsten Unruhen seit knapp zwei Jahren aus: vermutlich über 200 Tote, Tausende verletzte und rund 10.000 Festnahmen. Der Staat schmeisst seine ideologische und repressive Mobilisierungsmaschine an und verfolgt im Umgang mit den Protestierenden – mal wieder – eine einfache Linie: Keinen Millimieter entgegenkommen. Mehr noch werden erstmals seit Jahren bereits jetzt Todesstrafen für „Anführer des von aussen orchestrierten Aufstandes“ gefordert und vermutlich umgesetzt. Um der eigenen Verschwörungserzählung des Unruhestifters von aussen Glaubwürdigkeit zu attestieren, werden Festgenommene und weiss Gott wie lange Gefolterte vor die Kamera geschleift, um ein dementsprechendes „Geständnis“ abzulegen.

Mittelfinger für die harte Hand Gottes

Das ist die eine Seite der Medaille: der schier unbesiegbare, klerikal-autoritäre, hochgerüstete Sicherheitsstaat der IRI schafft es immer und immer wieder, Aufstände niederzuschlagen. Diese Seite der Medaille versetzt alle, die diesem Protest Erfolg wünschen, in Frust, Defätismus, Wut und Ohnmacht zugleich. Und sie lässt einen tatsächlich die Frage stellen: Wie soll sich in diesem Land jemals etwas zum Guten verändern?

Jeder Mensch mit Verstand sollte anhand Beispiele der jüngsten Geschichte im nahen und mittleren Osten begriffen haben, dass Demokratie und Freiheit nicht von aussen herbeigebombt werden können. Und all jene, die glauben, Wirtschaftssanktionen und Drohgebärden über Twitter zwingen tatsächlich die Mullahs zum Einlenken und zur Änderung ihrer Herrschaftsweise, leben in einer Märchenwelt: die Mullahs beweisen seit Jahren, dass sie in 100 Fällen 100 mal das eigene Volk verhungern und verelenden lassen, als nur einen Zipfel ihrer eigenen Privilegien einzubüssen. Gepriesen wird angesichts der Feinde von aussen die nationale Einheit und die Notwendigkeit, den Gürtel enger schnallen zu müssen, wie zu Zeiten des Ersten Golfkrieges oder der US-Sanktionen. Ein einfacher wie erfolgreicher Bauerntrick, um von Korruption, wachsender Schere zwischen Arm und Reich und staatlichem Zugriff ins Alltagsleben der Bürger*innen abzulenken. Verantwortlich für das Elend im Land sind immer die Anderen.

File:2019 Iranian fuel protests Fars News (2).jpg

Doch dieses Ticket zieht nicht mehr. Wir werden derzeit Zeuge, wie sich in den letzten zwei, vielleicht drei Jahren eine revolutionäre, intersektionale Bewegung bildet, verstetigt und wo sie kann rebelliert. Ihr gehören jene an, die 2009 – als angesichts der Wahlen die Hoffnungen ein letztes Mal innerhalb des Systems gelegt wurden – nicht Teil der „grünen Bewegung“ waren und sogar von ihr als „Lumpenproletariat“ diffamiert wurden: Ausgestossene, Überflüssiggemachte, Prekarisierte, religiöse und ethnische Minderheiten in Provinzen, aber zunehmend auch die abschmelzende und perspektivlose Mittelschicht im Verbund mit Studierenden und fortschrittlichen Frauen.

Kein Zurück mehr, denn der Riss sitzt zu tief

Das, was in einem immer engeren Zyklus auflodert – Blockaden, Demonstrationen, ziviler Ungehorsam, Strassenschlachten, militante Aktionen – sind die Highlights, die alle Beobachter_innen mit Herz und Verstand aufhorchen und hoffen lassen. Doch längst hat sich dieser Unmut zu einer alltäglichen Praxis verstetigt, die mal mehr und mal weniger subtil einen endgültigen Riss mit der herrschenden mächtigen Klasse und ihrer autoritären, neoliberalen Politik im Namen Allahs manifestiert. Dieser Riss vertieft sich mit jeder Explosion wie der letzten weiter, und mit dem nächsten Aufstand, der kommt, noch weiter. Diese Bewegung ist revolutionär, denn sie findet erst Frieden, wenn die Islamische Republik in dieser Form nicht mehr besteht. Das kann man an mindestens drei Punkten festmachen, die aus der Bewegung selbst sprechen.

Erstens geht es längst geht es nicht mehr um die einzelnen Lager der IRI, die ein politisch-differenziertes Spektrum eines autoritären Regimes simulieren. Das verdeutlichten bereits Anfang 2018 gerufene und nun wiederholte Parolen wie „Konservative und Reformisten – das Spiel ist vorbei“ oder eindeutige, mit der Todesstrafe versehenen Ausrufe wie „Nieder mit der Islamischen Republik“ oder „Nieder mit Khamenei“.

Zweitens sprechen die Ziele der Aktionen und die Aktionsformen eine eindeutige Sprache: mehrere hundert Banken wurden abgefackelt. Alleine in Teheran waren 300 Banken nicht nutzbar, in ca. 15 weiteren Städten gab es zwischenzeitlich keine intakte Filiale. Ähnlich verhält es sich mit Polizeistationen und klerikalen Autoritätssymbolen wie Konterfei der Revolutionsführer, aber auch anderen Gebäuden wie grossen Supermarktketten. Was als wahllose Zerstörungswut ausgelegt werden kann (und vom Regime auch wird), lässt schnell eine rote Linie und einen gemeinsamen Feind erkennen: sowohl die meisten Bankfilialen, wie auch die betroffenen Supermarktket-ten sind im Besitz der iranischen Revolutionsgarden, der wirtschaftlich-politisch-militärischer Machtblock der IRI. Diese Ziele haben, ebenso wie die selten so radikalen Parolen, einen klaren Adressaten: das System als solches, und nicht einzelnen Vertreter*innen.

Dass die Iraner*innen das perfide Spiel, in der die Mullah-Diktatur sich einen demokratischen Charakter a la „Vollzieher des Volkswillen“ geben, durchschaut haben und es beenden wollen, zeigen drittens auch die Hintergründe und das politische Kalkül der Machthabenden in Bezug auf die Benzinpreiserhöhung, das völlig nach hinten losgegangen ist: Die Regierung Rohani hat diese Massnahme damit begründet, dass sie aufgrund der Folgen der Sanktionen nun umverteilen und u.a. in Sozialleistungen investieren müssen.

Das alte Muster: Die Aufhebung der Subventionen für Benzin wurden so verargumentiert, dass sie aufgrund von Faktoren von aussen unumgänglich sind (Sanktionen), sie aber woanders in staatlicher Unterstützung reinvestiert und damit den kleinen Leuten zugute kommen sollten. Die Regierung inszenierte sich – wie so viele Regierungen in der IRI – in der Kürzungspolitik selbst als volksnah und besorgt um die Bedürfnisse der kleinen Leute. Welch eine Frechheit und welch ein Eigentor! Denn genau diese Leute waren es, die sofort und in einer seit der Revolution 1979 nicht dagewesenen Radikalität deutlich machten, dass diese „Umverteilung“ nichts als ein unverschämter Taschenspielertrick ist, denn: Wie kann es sein, dass das Land mit den

viertgrössten Öl-Reserven der Welt seine Bevölkerung verhungern lässt und währenddessen Mullahs und Revolutionsgarden ein Leben in Saus und Braus – ironischerweise teilweise ausgerechnet an westlichen Elite-Unis im „Herzen des Teufels“ – leben? Wie kann es sein, dass dieses Land Zig Milliarden Dollar in regionale Konflikte und den Stellvertreterkrieg mit Saudi-Arabien um die regionale Hegemonie pumpt, aber Arbeiter*innen über Monate und Jahre ihren Lohn „wegen der Sanktionen“ nicht erhalten? Die Menschen im Iran fragen daher auf der Strasse völlig zurecht „Palästina, Libanon, Jemen – was ist mit uns?“.

Der Aufstand, der kommt

„Sie können viele Schlachten gewinnen, aber den Krieg verlieren sie“. Dieser Satz eines unbekannten Demonstranten, getätigt in einem der letzten Videos vor dem Internet-Shutdown, in schlechter Auflösung, mit zittriger Hand gefilmt, in einer unbekannten Stadt, mit einer brennenden Bank im Hintergrund, ist in sich genommen einer der präziseste Ausdrücke für die Situation im Iran. Denn Menschen wie, wie sie zu Hunderttausenden auf der Strasse waren und damit ihr Leben riskiert haben, haben nichts mehr zu verlieren.

Protests in Tehran by Fars News 03.jpg

Und genau davor fürchtet sich die IRI. Denn sie weiss, was das bedeuten kann. Schliesslich ist dieser Staat selber aus einer Massenrevolution gegen den Schah (und einer anschliessenden Konterrevolution der Islamisten) geboren worden und weiss daher: am Ende entscheidet die Strasse. Der Moment, als die Truppen des Schahs 1979 auf die Revolutionär*innen geschossen haben und diese weitermarschiert sind, gilt als eine der zentralen Symbole des Monarchen. Dieser Moment ist noch nicht erreicht, doch die hohen Todeszahlen und regelrechten Hinrichtungen auf der Strasse werden als Anzeichen von Nervosität eines Sicherheitsapparates gedeutet, der sich eigentlich auf Festnehmen und Foltern spezialisiert hat und nun panikartig den Griff ein letztes Mal erhöht – verzweifelt, um in Kontrolle zu bleiben.

Die Folgen dessen sind erneut blutig und traumatisch. Doch die Bewegung macht weiter, und der nächste Aufstand gegen das System IRI wird kommen. Denn schlägst du einen Kopf ab, wachsen zwei neu.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen         :

Oben       —         Police are organized and separating people, People do not have weapons or co-ordination, but their number is high. photo1 free to share. Tehran.

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2.) von Oben        —        Proteste im Iran, November 2019.

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Attribution: Fars News Agency

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Unten      —          2017–18 Iranian protests in Tehran

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Die Digitale Zehnerdekade

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Dezember 2019

Die radikale Macht der Plattformen

Eine Kolumne von

Die Zehnerjahre wird man dereinst als Dekade des digitalen Durchbruchs betrachten – zu Recht. Im Rückblick lässt sich gut nachvollziehen, wie es dazu kommen konnte und welche Entwicklungen entscheidend waren.

Smartphone

Die erste digitale Dekade beginnt mit dem modernen Smartphone, das von den meisten Menschen noch immer als Gerät missverstanden wird. Das ist ungefähr, als würde man Jesus als Weinproduzenten bezeichnen. „Technically correct“ sagen wir dazu im Internet, was so viel bedeutet wie: Stimmt inhaltlich, aber trifft nicht im Ansatz den Punkt. In Wahrheit handelt es sich beim Smartphone um eine mobile Softwareplattform, den Kristallisationspunkt des digitalen Kapitalismus. Das Gerät ist ersetzbar und wird in der nächsten Dekade zum Teil ersetzt werden, das Konzept bleibt. Anfang der Zehnerjahre begann mit Apple und Google das Netz, vom Schreibtischphänomen zur Weltmaschine zu werden.

Soziale Medien

Und diese Überallnis wiederum war die zwingende Voraussetzung für den Siegeszug der sozialen Medien. Noch heute missverstanden, ermöglichen sie überhaupt erst die Entstehung einer digitalen Gesellschaft. Denn soziale Medien verschieben nach und nach die Gravitation der Aufmerksamkeit ins Netz. Sie erzeugen eine dauerhafte und ständige Verbindung zwischen Mensch und vernetzter Maschine.

Dadurch entstehen Datenströme, die zuvor kaum zu erheben oder vorstellbar waren: Verhaltensdaten, Bewegungsdaten, Daten zu sozialen Beziehungen und Interaktionen, kurz: Nutzungsdaten aller Art. Und zwar in Echtzeit, denn die Zehnerjahre waren anders als oft behauptet keine Dekade der Daten. Daten sind in dem Moment veraltet, in dem sie erhoben werden. Eigentlich geht es um Datenströme, also sich immer wieder selbst erneuernde Daten samt Verlauf.

Plattformen

Daraus speist sich die heutige, ungebrochene und radikale Macht der Plattformen, der ökonomischen Megamacht der letzten Dekade. Plattformen sind digitale Ökosysteme, auf denen wertschöpfende Interaktionen zwischen verschiedenen Gruppen stattfinden, so die etwas vereinfachte Definition des Plattformökonomen Geoffrey Parker.

Die westlichen Gesellschaften haben bisher nicht herausgefunden, wie man Plattformen richtig regulieren kann. Eigentlich haben sie nicht einmal herausgefunden, wie man Plattformen dazu bekommt, Steuern zu bezahlen. In den Zehnerjahren lässt sich „digitale Transformation“ beinahe synonym mit „Plattformisierung“ verwenden. Am Ende des dritten Quartals 2019 sind von den acht wertvollsten börsennotierten Unternehmen der Welt sieben digitale Plattformkonzerne. Der wichtigste Grund für diesen kaum fassbaren Erfolg: Plattformen sind in der Lage, alle möglichen Echtzeitdatenströme zu erheben, auszuwerten und zur Steigerung der Effizienz zu verwenden.

Werbung

Mit am radikalsten hat dieses Plattformprinzip in den Zehnerjahren die Werbung verändert. Google und Facebook werden im Jahr 2019 allein mit Werbung deutlich über 200 Milliarden Euro eingenommen haben. Also etwa so viel wie die Werbeumsätze sämtlicher Printmedien, sämtlicher Radiosender und sämtlicher Kinos der Welt zusammengenommen, plus den Staatshaushalt von Rumänien obendrauf.

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Werbung ist inzwischen ein Plattformgeschäft, das Aufmerksamkeit anhand von Verhaltensdaten in Echtzeit versteigert. Zugleich hat Werbung zuvor benachbarte Disziplinen und Branchen wie Vertrieb und Unterhaltung vereinnahmt oder geprägt. Werbung droht in der kommenden Dekade in eine substanzielle Krise zu geraten, weil zu viele Tech-Versprechungen sich als Unfug und Lüge herausstellen werden – und trotzdem handelt es sich nach wie vor um die Umsatzmaschine des Internets. Denn die Werbung folgt der Verschiebung der gesamten Aufmerksamkeitsökonomie in die digitale Vernetzung.

Medien

Die leidtragenden des Werbegeldsogs der Plattformen sind traditionelle Medien, und zwar unabhängig davon, ob sie papier- oder pixelbasiert publizieren. Das Publikum vieler Massenmedien ist zahlenmäßig größer als je zuvor. Aber die effizienzradikale Plattformwerbung und schleppende, technisch meist lausig umgesetzte Einführung von Bezahlmodellen haben eine substanzielle Schwächung der redaktionellen Medienlandschaft mit sich gebracht.

Quelle          :      Spiegel-online           >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen           :

Oben          —       Aufschrift am Gestapo-Gefängnis des KZ Theresienstadt

Photographie erstellt 06/1998 von de:Benutzer:Sansculotte.

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

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Unten          —        Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

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Strategien zur Stabilisierung

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Dezember 2019

Internationale Strategien zur Stabilisierung der Machtverhältnisse – die totale Überwachung ist erreicht

Quelle         :        Scharf  —  Links

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Nach dem Ende der bipolaren Welt im Jahr 1989 und dem Abhandenkommen von Gegnern und Grenzen wurden unter der Regie der USA auch alle Einschränkungen im Verkehr von Gütern und Kapital aufgehoben. Dies zu einem Zeitpunkt, an dem sich fast die Hälfte der Staaten der Welt erstmalig dem ausländischen Kapital öffnete, das dann auf ein riesiges Angebot an billigen und qualifizierten Arbeitskräften, einem enormen Vorkommen an Naturschätzen und einem noch nicht da gewesenen großen Absatzmarkt traf. Das kam vor allem dem Kapital der USA, als neue unipolare Macht zugute.

Gleichzeitig bekam die Verbreitung des Neoliberalismus einen Schub, bei dem das Kapital von Einschränkungen befreit und der Arbeitsschutz, die öffentliche Daseinsvorsorge und der Sozialstaat nachhaltig abgebaut wurden.

Vor dem Hintergrund des globalen Kapitalismus mit seinen sozialen Desintegrationsprozessen wurden parallel dazu internationale Strategien entwickelt, um zu gewährleisten, dass die Machtverhältnisse auch stabil bleiben. Dazu wurde vor allem die Polizei militarisiert, das Militär im Inneren einsetzbar gemacht und es gibt mittlerweile kaum ein gesellschaftliches Problem mehr, auf das seitens der Politik mit der Verschärfung des Strafrechts reagiert wird. Gleichzeitig wurde ein Überwachungssystem errichtet, in dem die Bevölkerung total überwacht, von jeder Person massenhaft Informationen gesammelt, sie erpressbar gemacht und ein immenses Meinungs- und Unterhaltungsangebot mit dem Internet aufgebaut wurde, damit die Massen beschwichtigt und ablenkt werden.

Das digitale Zeitalter hat Überwachung so billig und einfach gemacht, wie noch nie, auch deshalb, weil ein Großteil der Daten freiwillig von den E-Phons geliefert werden.

Umfassend bekannt wurde die Möglichkeit der vollständigen Kontrolle aller Menschen weltweit durch die Enthüllungen von Edward Snowden. Das sogenannte PRISM-Programm der National Security Agency (NSA) verschafft dem Geheimdienst einen direkten Zugriff auf die Daten von Google, Facebook, Microsoft, Yahoo, Paltalk, Youtube, Skype, AOL und Apple. Diese Möglichkeit kostet lediglich 20 Millionen Dollar pro Jahr, bei einem Jahresbudget der NSA von weit über 10 Milliarden Dollar.

Massenhaft Informationen über die Bevölkerung sammeln

Obwohl das World Wide Web im Jahr 1989 im Forschungslabor der Europäischen Organisation für Kernforschung (CERN) in Genf erfunden wurde, ist es schnell zu einem rein US-amerikanischen Unternehmen geworden. Mehr als 90 Prozent des weltweiten Internetverkehrs wird über Technologien abgewickelt, die sich im Besitz von der US-Regierung selbst oder von US-Firmen befinden, von ihnen entwickelt wurden die heute mehr denn je am Ein- und Ausschalter des Systems sitzen und dies jeder Zeit bedienen können.

Auch die Software ist überwiegend in US-amerikanischen Händen, genauso wie Hardware und anderes Zubehör, wie Chips, Router, Modems und Plattformen. Der Mailverkehr, die sozialen Netzwerke und Speichersysteme in der Cloud sind in der Regierungshand oder werden von Privatfirmen wie Amazon, das der Regierung Cloud-Dienste und das halbe Internet bereitstellt, betrieben.

Selbst wenn diese Unternehmen im Ausland produzieren, unterliegen sie dem US-amerikan- ischen Recht. Damit ist die US-Regierung in der Lage, alle Menschen zu beobachten, die einen Computer oder ein Telefon bedienen.

„Kooperation der Dienste“ mit Telekommunikations- und Softwareunternehmen

Im Januar 2007 wurde durch die Berichte der Washington Post die Zusammenarbeit zwischen Microsoft und der NSA bekannt. Microsoft begründete diese Kooperation damit, dass dies die Sicherheit ihres Betriebssystems erhöht habe und das Unternehmen aufgrund seiner herausragenden Marktstellung die Kompatibilität ihrer Produkte mit den Bedürfnissen der (amerikanischen) Regierung sicherstellen wollte. Andere IT-Unternehmen folgten schnell dem Beispiel von Microsoft.

Auch das deutschte Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hielt die Kooperation der Firmen mit Geheimdiensten für „eher vorbildlich als verwerflich“ und betonte die „Win-Win-Situation“ für den Endnutzer sowie für die Unternehmen.

Berichte über die Zugriffsmöglichkeiten der NSA auf die Betriebssysteme der IT-Untennehmen wurden rasch als Verschwörungstheorien abgetan.

Seit Anfang 2012 ist die NSA Mitentwickler des Betriebssystem „SELinux“ und hat auch das „SEAndroid“ Betriebssystem für Google entworfen. Ein Jahr später wurde bekannt, dass die NSA im Rahmen des Programms „Planing tool for Resource Integration, Synchronization und Management (PRISM)“ in großem Umfang weltweit das Internet ausspähen soll, indem es systematisch die Daten großer Konzerne wie Google, Microsoft, Yahoo, Paltalk, Youtube, Skype, AOL und Apple und deren Nutzer auswertet.

Kabel und Cloud

Große Teile der Daten im Internet laufen über Glasfaserkabel, viele internationale und interkontinentale Verbindungen laufen über Seekabel. Um diese Datenströme zu leiten liegen auf den Meeresböden seit fast 50 Jahren entsprechende Kabel die das weltweite Netz verbinden.

Geheimdienste wie die NSA nutzen viele verschiedene Technologien, um Kommunikationsverkehre abzuhören und zu speichern. Neben dem Hacken von Systemen können sie auch durch die Kooperation mit Betreibern an die gewünschten Daten kommen. Der Telekommunikationskonzern AT&T hat der NSA in San Francisco exklusiv einen eigenen Raum gegeben, in den es die Daten lieferte. Ein Anzapfen der Kabel selbst ist ebenfalls gängige Praxis und wird mit verschiedenen Techniken ausgeführt: Am einfachsten ist die Attacke auf die Lichtsignale, in dem die Glasfaserstrecke aufgetrennt und ein zusätzliches Gerät zwischen Sender und Empfänger eingebaut wird. Mit der Splitter-Coupler-Methode biegen Angreifer die Glasfasern, um mittels spezieller „Biegekoppler“ dann heimlich auf den Informationsfluss zugreifen zu können. Nicht nachweisbar sind Einbrüche, die den direkten Kontakt mit der Datenleitung völlig vermeiden (non-touching methods). Solche Angriffsmethoden beruhen darauf, dass aus jedem Kabel minimale Lichtmengen strahlen, die mit hochempfindlichen Fotodetektoren aufgefangen und verstärkt werden.

In Deutschland gibt es Übergabepunkte auch bei Telekomanbietern , sie heißen hier Sina-Boxen. Der Vorgang läuft so ab: Die Behörde schickt einen Gerichtsbeschluss mit der Datenanforderung, das Unternehmen prüft ihn und gibt anschließend die Daten frei. Die werden dann über die Schnittstelle automatisch an den Dienst übertragen.

Viel effektiver und umfassender als das Anzapfen der Kabel ist das Cloud Computering, bei dem weltweit sich die Menschen sich anmelden, freiwillig ihre Videos, Musikfavoriten, Fotos und private Kommunikation in der „Wolke“ abladen und sich den Anbietern dieses Services bedingungslos unterwerfen. Gelockt werden die Datenlieferanten damit, dass sie mit jedem PC, Smartphones, Laptops und Tabletts ohne irgendwelche teuren Zusatzgeräte, ihre Daten dort in den riesigen Speicherzentren ablegen und verwalten lassen können. Verwalten heißt hier, das dem einzelnen Nutzer seine eigenen Daten nicht mehr gehören und wenn er sie nicht auf seinen eigenen Geräten abgespeichert hat, sind sie weg. Er hat alles abgetreten und die Unternehmen können nach Belieben damit machen, was sie wollen. Mit ihren bis zu 6000 Seiten umfassenden Verträgen haben sich die Firmen diese Rechte gesichert. Gesichert haben sie auch ihr Recht, Daten willkürlich zu löschen, den Nutzen den Zugriff auf seine gespeicherten Daten zu verweigern und eine Kopie in der Firmenablage abzuspeichern oder ohne das Wissen und Einverständnis an die Behörden aushändigen zu können.

Metadaten

Ende des letzten Jahrtausends bereiteten die gigantischen Datenmengen, die beim Abhören anfielen noch große Probleme. Aber die steigende Rechenleistung von Supercomputern und Mega-Rechenzentren ermöglichen es, dass heute ein einzelner Analyst in den Diensten Informationen aus riesigen Mengen von Rohdaten extrahieren kann. Aber nicht nur die Quantität der Daten musste in den Griff bekommen werden, auch die Qualität der Unmengen an Daten warfen Probleme auf.

Heute haben die Informationen Priorität, die ungeschrieben sind, unausgesprochen werden, aber viel über die Verhaltensmuster des einzelnen Menschen aussagen. Hier wurde der Begriff der Metadaten kreiert, gemeint sind Aktivitätsdaten, die Auskunft geben über alles, was mit den elektronischen Geräten gemacht wird und was die Geräten selbständig tun. Bei einem Telefonanruf umfassen solche Metadaten Datum, Urzeit und Dauer des Anrufs, die Nummer, des Anrufers, die Nummer des Angerufenen und seinen Aufenthaltsort. Bei einer E-Mail können die Metadaten Auskunft geben, auf welchen Computertyp geschrieben wurde, wem der Computer gehört, wo, wann und von wem die Mail gesendet wurde, wer sie erhalten hat und auch wer eventuell außer dem Sender und Empfänger wo und wann ebenfalls Zugang zur E-Mail hatte.

Die Metadaten geben auch über sehr private Dinge Auskunft. Dem Überwacher verraten sie, wo die Person übernachtet hat, wann sie aufgestanden ist und verraten, wo sie sich aufgehalten hat und wie viel Zeit sie dort verbracht hat und damit auch mit wem sie Kontakt hatte und wer mit ihr.

Metadaten liefern genau die Informationen, die als Ausgangspunkt für die Überwachung benötigt werden. Dabei helfen vor allem die Metadaten die automatisch entstehen und die der einzelne Mensch nicht beeinflussen kann. Die Maschine sammelt, speichert und analysiert eigenständig, ganz autonom und Diskretion ist dabei ein Fremdwort. Sie kontaktiert den nächsten Mobilfunkmast und sendet Signale aus, die niemals lügen.

Für die Geheimdienste können die Aktivitätsaufzeichnungen nicht nur durch die Analyse flächendeckender Daten ein Bild vom großen Ganzen bieten, auch im kleinen Bereich können sie punktgenaue Zusammenfassungen über das Leben einer Person erstellen und sie meinen sogar, Vorhersagen über ihr zukünftiges Verhalten ableiten zu können.

Die Internetüberwachungsprogramme PRISM und Upstream Collection

Mit der Einführung des Überwachungsprogramms PRISM konnte die NSA Daten in einer unglaublichen Anzahl sammeln. Sie generiert sie aus E-Mails, Fotos, Video- und Audiochats, Webbrowsing-INHALTE, Anfragen an Suchmaschinen und alle Daten, die in den Clouds gespeichert waren. Dazu kommen noch die routinemäßig gelieferten Daten von Google, PalTalk, YouTube, Microsoft, Yahoo, Facebook, Skype, AOL und Apple.

PRISM ist nicht allein eine Software oder ein Datenzentrum, es besteht aus mehreren Komponenten. Die wichtigste ist dabei eine Ausleitungsschnittstelle, über die Daten von den Firmen an die Dienste übergeben werden. Dabei funktioniert sie wie ein elektronischer Briefträger.

Das Programm Upstream Collection ermöglicht die permanente Datensammlung unmittelbar aus der Internetinfrastruktur des privaten Sektors, hervorgeholt aus den Switches und Routern, die den Internetverkehr aus den am Meeresboden verlegten Kabeln oder über die Satelliten abwickeln. Das Programm ist mit seinen Werkzeugen in Lage, ganz nah an der überwachten Person und seiner Privatsphäre zu operieren. Jedes Mal wenn die Person eine Website besucht, einen Webbrowser öffnet, die URL eingibt, geht die Anfrage auf Serversuche. Bevor die Anfrage den entsprechenden Server erreicht, muss sie aber die mächtigste Waffe der NSA die sogenannte TURBULENCE durchlaufen. Bei dem Durchlauf muss die Anfrage einige „schwarze Server“ überwinden, die übereinander gestapelt kaum größer als ein Quadratmeter sind und in allen verbündeten Staaten in besonderen Räumen der Telekommunikationsunternehmen aufstellt sind, ebenso auf US- Militärstützpunkten und in US-Botschaften rund um den Globus.

Die TURBULENCE enthält 2 wichtige Werkzeuge:

  1. TURMOIL betreibt das „passive Datensammlung“ indem es Kopien der durchlaufenden Daten sammelt und bei seiner Wächterfunktion untersucht sie die Metadaten, ob sie etwas enthalt, was „prüfungswert“ erscheint bis hin zu bestimmten Schlüsselwörtern. Werden die Daten als verdächtig eingestuft, gibt TURMOIL den Internetverkehr weiter an die
  2. TURBINE, dieses Werkzeug gibt die Anfrage auf die Server der NSA weiter. Dort wird mit Hilfe von Algorithmen entschieden, welche Schadprogramme der NSA gegen die Person eingesetzt werden. Die Entscheidung wird durch den Typ der Website die angefragt begründet oder durch die Software des Computers und die Art der Internetverbindung. Das ausgewählte Schadprogramm wird dann wieder an die TURBINE gesendet. Diese führt das Schadprogramm zurück in den Kanal des Internetverkehrs und liefert sie dem Anfragenden frei Haus zusammen mit der gewünschten Website. Der gesamte Vorgang dauert weniger als 680 Millisekunden, ohne dass der Nutzer etwas mitbekommen hat. Ab diesem Zeitraum gehört das gesamte digitale Leben des Nutzers dem Geheimdienst.

Beide Programme können durch die obligatorische Datensammlung auf den Servern der Provider (PRISM) und durch die unmittelbare Datensammlung aus der Internetinfrastruktur (Upstream Collection) über den gesamten Globus Informationen überwachen, egal ob sie gespeichert oder übermittelt wurden.

Uneingeschränkte Unternehmensmacht gekoppelt mit unkontrollierbaren staatlichen Diensten

Das Internet ist eine grundlegende Infrastruktur für die Ausübung zahlreicher Menschenrechte. Konzerne wie Facebook und Google sind Torhüter dieser digitalen Welt. Sie haben eine historisch einmalige Macht über den „digitalen öffentlichen Platz“ und bestimmen auch, unter welchen Bedingungen und mit welchen Einschränkungen Meinungs- und Informationsfreiheit online ausgeübt werden können und welchen Preis man dafür zahlen muss.

Die Dominanz von Onlinediensten, wie sie IT-Riesen wie Google und Facebook anbieten, geben diesen Unternehmen eine nie dagewesene Macht über die persönlichsten Daten von Millionen Menschen: 2,8 Milliarden Personen pro Monat nutzen einen Facebook-Dienst, mehr als 90 Prozent aller Internetsuchen finden auf Google statt und mehr als 2,5 Milliarden Handys nutzen das Google-Betriebssystem Android.

Konzerne wie Facebook und Google sammeln Daten in einem unfassbaren, nie dagewesenen Ausmaß – unbeschränkt, dauerhaft. Dies umfasst nicht allein freiwillig zur Verfügung gestellte Informationen, sondern die digitale Erfassung und Überwachung aller Aktivitäten, weit über die Nutzung einzelner Social-Media-Plattformen hinaus. Auch ist es nicht auf die Daten derer beschränkt, die sich bewusst dafür entschieden haben, diese Dienste zu nutzen.

Während internationales Recht und Verfassungen elementare Menschenrechte garantieren, staatliche Behörden reglementieren und diese einer rechtsstaatlichen Gewaltenkontrolle unterwerfen, haben diese Konzerne ein privates Überwachungsregime geschaffen, welches sich der unabhängigen öffentlichen Kontrolle weitgehend entzieht. Parallel zum Ausbau des weltweiten Überwachungssystems, in dem die Bevölkerung total ausgehorcht, von jeder Person massenhaft Informationen gesammelt werden, sie erpressbar macht, wurde parallel dazu ein immenses Meinungs- und Unterhaltungsangebot mit dem Internet aufgebaut, mit dem man die Massen beschwichtigen und ablenken will. Dazu kommt, dass die USA und auch die europäischen Staaten über ein Heer von Einflussjournalisten in Kooperation mit der monopolisierten Medienmacht verfügt, die globale Kommunikation weitgehend steuert.

Mehr noch, in der Zusammenarbeit der staatlichen Behörden und Geheimdienste, IT-Unternehmen und Medienkonzernen ist ein Überwachungssystem entstanden, das sich selbst George Orwell in seinem utopischen Roman „1984“ nicht ausmalen konnte.

Quellen: netzpolitik.org, 
Permanent Record/ Meine Geschichte von Eward Snowden, 
Gegenrevolution von Bernard E. Harcourt,
Amnesty-Bericht: "Surveillance Giants“, 
George Orwell: 1984
https://www.gewerkschaftsforum.de 
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Grafikquellen        :

Oben          —     Mobile Videoüberwachung der Polizei auf einer Demonstration

  • CC BY 2.5Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Gräfenberg ist bunt – Mobile Videoüberwachung.jpg
  • Erstellt: ‎18‎. ‎August‎ ‎2007

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2.) von Oben        —        Überwachungskameras

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Unten          —       Kameraüberwachung in einer U-Bahn-Station

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Kassensturz der Zehner

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Dezember 2019

Das Jahrzehnt Merkels und Putins

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Zehn Jahre Krisen, Katastrophen, Kulturkämpfe – und am Ende gewinnt immer Angela Merkel. Der alles entscheidende Rückblick.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht im vergangenen Jahrzehnt?

Friedrich Küppersbusch: 2010 formulierte Bundespräsident Horst Köhler nach einem Truppenbesuch in Afghanistan: „Ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit (muss wissen), dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege.“ Heftige Reaktionen gegen grundgesetzwidrige Kriege für wirtschaftliche Interessen folgten; Köhler vermisste darin „den notwendigen Respekt für mein Amt“ und erklärte seinen Rücktritt.

Und was wird besser im nächsten?

2019 formuliert CDU-Vorsitzende und Verteidigungsministerien Kramp-Karrenbauer vor Führungskräften der Bundeswehr: „Ein Land unserer Größe und unserer wirtschaftlichen und technologischen Kraft, ein Land unserer geostrategischen Lage und mit unseren globalen Interessen, das kann nicht einfach nur am Rande stehen und zuschauen. Deutschland muss den Mut haben, die Rolle als Gestaltungsmacht anzunehmen.“ Als ersten Gestaltungsvorschlag haut sie noch einen völkerrechtswidrigen Einmarsch in Syrien raus – dann schweigt der See, kein Hahn kräht. Wir sind dem Krieg in zehn Jahren einen Krampköhler nähergekommen.

Im Jahr 2010 regierte in Deutschland eine ganz frische schwarz-gelbe Koalition mit Angela Merkel, Guido Westerwelle und Karl-Theodor […] von und zu Guttenberg. Haben Sie irgendwelche Erinnerungen daran?

Nach dem „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ gingen den Liberalen die Ideen aus, und dann auch gleich die Liberalen. Der Hauptaktionär von „Mövenpick“ hatte der FDP 1,1 Mio € gespendet, so gleißte die Senkung der Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen als „Mövenpicksteuer“ aus dem Konvolut hervor – und die FDP war blamiert. Sie rächte sich an Westerwelle in Gestalt vergessener Komparsen wie Dirk Niebel, Daniel Bahr und Philipp Rösler, der Gesundheits- und Wirtschaftsminister wurde und gar Vizekanzler. Top-Witz 2010: „Kommen ein Vietnamese, eine FDJ-Sekretärin, ein Rollifahrer und ein Schwuler in eine sächsische Kneipe. Sagt der Wirt: Raus! Sagen die vier: Hey, wir sind die Bundesregierung.“ Auch Franz-Josef Jung, Ronald Pofalla, Ilse Aigner und Hans-Peter Friedrich hatte kurze Cameo-Auftritte im Kabinett, das war’s. Merkel ritt die perfekte Welle aus harmlosem Koalitionspartner und geerbter Agenda; die Legislatur war eine Promostrecke für „Groko kann kaum schlimmer sein“.

Nach einer Reaktorkatastrophe in Japan wurde Winfried Kretschmann 2011 der erste Ministerpräsident der Grünen. Was war schlimmer?

Die Laufzeitverlängerung, die Eon, Vattenfall, RWE und EnBW just der Bundesregierung abhökerten. Kanzlerin Merkel hatte die Altmeiler gerade um weitere 8 bis 14 Jahre begnadigt, da überraschte sie mit dem Ausstieg aus dem Ausstieg vom Ausstieg: Der rot-grüne „Atomkonsens“ sollte nun gar übertroffen werden. Den Grünen blieb das makabre Glück ein Jahrzehnt treu: Die Europawahl 2019 gewann ihnen die „Fridays for Future“-Bewegung, die Bayernwahl ein Bienenvolksbegehren und die Großdemo am Hambacher Forst. Unterwegs gab es den Abgasbetrug der deutschen Autoindustrie – weswegen ein VW-Chef heute schon mal demütiger und grüner klingt als, sagen wir mal, der grüne MP von BaWü.

Spanien wurde 2012 in Polen und der Ukraine Fußball-Europameister. Parallel dazu stritt Westeuropa über Schulden, Rettungspakete und Finanzen. Wer konnte das Endspiel um den Euro für sich entscheiden?

Halbzeit! Auf dem Weg vom „beliebtesten Nachbarn“ beim „Sommermärchen“ 2006 hin zum Dickdumpfdeutschen heute. Mit „Rettungsschirmen“ und „Faszilitäten“ parfümierte Kanzlerin Merkel den kargen Dung, der für die Euro-Opfer-Länder blieb: Sozialabbau, Schuldendienst. Merkel gewann den europäischen Kulturkampf: eiserne Kasse gegen gelegentliche Inflation. Niemand sagt, dass Sieger sympathisch sind.

Genervt von der Eurokrise und in großer Trauer um die D-Mark gründet 2013 ein Wirtschaftsprofessor eine neue Partei, die „Alternative für Deutschland“. Sechs Jahre später kann er noch nicht mal mehr in Ruhe Vorlesungen halten. Was ist da schiefgelaufen?

Quelle     :           TAZ          >>>>>           weiterlesen

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Grafikquelle             :              Grafikquelle: Verlinkung mit Twitter

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DL – Tagesticker 30.12.2019

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Dezember 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Politik holt sich immer dass, was sie gebraucht – selbst wenn sie es nicht selbst erwirtschaftet hat.

Zahlen des Bundestages

1.) Deutschen Parteien brechen die Großspender weg

Das Jahr neigt sich dem Ende zu, da heißt es vielerorts: Bilanz ziehen. Das gilt auch für den Bundestag, der nun die Großspenden an die vertretenen Parteien bekannt gegeben hat. Diese haben demnach im ablaufenden Jahr einen starken Einbruch hinnehmen müssen. Die Gesamtsumme ging von rund 3,1 Millionen auf 1,2 Millionen Euro zurück. Besonders heftig traf es CDU und CSU. Die CDU hatte im vergangenen Jahr rund 1 Million Euro an Großspenden eingenommen, nun nur noch 335.002 Euro. Und die CSU, die 2018 noch von einem Spender mit 625.000 Euro bedacht worden war, musste sich 2019 mit lediglich 95.000 Euro begnügen. Die CDU bleibt aber die am stärksten profitierende Partei. Wie schon im Vorjahr erhielt die AfD laut der nun bekannt gewordenen Liste auch 2019 keine einzige Großspende.

Spiegel-online

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Aber es finden sich immer wieder Nieten welche die Leerköpfe einstellen und besolden ? Hat der jetzt kritisierende Schwachkopf nicht genau das bekommen, was er angefordert hat ?

 Quereinsteiger als Lehrer

2.) Per Crashkurs zur Grundschullehrkraft – das ist doch absurd“

Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, hält die Quereinsteiger-Praxis der Bundesländer für gescheitert. Im Interview mit WELT sagte er: „Innerhalb von zwei Wochen Uni-Absolventen, die noch nie etwas von Pädagogik und Didaktik gehört haben, per Crashkurs zur Grundschullehrkraft auszubilden, das ist doch absurd.“ Die unzureichende Nachqualifizierung von Quereinsteigern sei „ein Verbrechen an den Kindern“. Er sprach in dem Zusammenhang von einem „völligen Versagen“. Die Praxis zeige, wie gering die notwendige Berufsprofessionalität von der Politik geschätzt werde.

Welt

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Hätte die WTO denn noch eine Daseinsberechtigung wenn nicht genau die  A.- Löcher davon profitieren würden? Eine sehr gute Investition für Politiker – Innen der parteilichen Restrampen.

Neue Bertelsmann-Studie

3.) USA profitieren von WTO am meisten

Mit den Regeln der Welthandelsorganisation WTO will US-Präsident Trump nicht mehr viel zu tun haben. Doch eine neue Studie zeigt, wie sehr die Vereinigten Staaten von ihr profitieren, genau wie China und Deutschland. Die USA sind der größte Kritiker der Welthandelsorganisation WTO, profitieren aber einer neuen Bertelsmann-Studie zufolge am meisten von ihr. Den Vereinigten Staaten brachte die Mitgliedschaft im Jahr 2016 demnach Einkommensgewinne von 87 Milliarden US-Dollar ein. US-Präsident Donald Trump hatte die WTO im Sommer 2018 noch als „schlechtesten jemals abgeschlossenen Deal“ bezeichnet. Auch die Exportgiganten China und Deutschland profitieren in großem Maße vom Regelsystem der WTO – Bertelsmann zufolge erwirtschaftete China dank der Mitgliedschaft ein Plus von 86 Milliarden Dollar, Deutschland eines von 66 Milliarden.

ntv

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Zeigen die Politiker – Innen nicht, mit solch kleinen Nicht – Regulierungen ihre komplette Unfähigkeit zum führen einer Regierung? Reichte es nicht vollkommen aus, die Knall- oder Feuerwerks- Körper mit einer entsprechenden Steuer zu belasten ? Dazu sind die regierenden Hirne aber nicht fähig, oder haben sie Angst als Querschläger geortet zu werden ?

Deutschlandweite Debatte :

4.) Zanken um das Feuerwerk

Zu laut, zu gefährlich, zu umweltschädlich: Einige Städte errichten Verbotszonen für das Feuerwerk an Silvester. An der Ostsee geht ein Tourismusort einen eigenen Weg. Am Timmendorfer Strand kommt es zum Jahreswechsel zu einer Premiere: Statt mit herkömmlichem Feuerwerk begrüßt die holsteinische Gemeinde an der Ostseeküste das neue Jahr erstmals mit einer „umweltgerechten Laser- und Pyro-Show“. Das dürfte all jenen gefallen, denen die Knallerei zu laut, zu viel oder angesichts der Feinstaubbelastung zu gesundheitsgefährdend erscheint. Die Laser- und Pyrotechnik an der Küste soll keinen Müll und nur wenig Feinstaub verursachen, wenn Zehntausende Menschen Silvester am Timmendorfer Strand feiern.

FAZ

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Könnte diess ein Ende des von Merkel installierten Staatsfunk bedeuten ?

Rechtspopulistisch korrekt :

5.) Nicht das Lied des WDR-Kinderchors ist daneben, sondern die Debatte darüber

Der WDR lässt einen Kinderchor über die Oma als „Umweltsau “ singen. Daraufhin entwickelt sich eine hitzige Diskussion. Leider die falsche. Und alles nur, weil ein Kinderchor im Auftrag des WDR mit Inbrust und sichtlicher Freude ein satirisches Lied über die Umweltfrevel der Großelterngeneration schmettert: „Meine Oma brät sich jeden Tag ein Kotelett, ein Kotelett, ein Kotelett, weil Discounterfleisch so gut wie gar nix kostet. Meine Oma ist ne alte Umweltsau.“Seit das Video im Web auftauchte, schwappt durch die sozialen Netzwerke eine Welle der Empörung, die offensichtlich auch große Teile einer konstruktiven Debattenkultur mit sich gerissen hat.

YouTube

Tagesspiegel

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Riesenfreude im CDU/CSU Haus nach dem Motto : „Wenn Zwei sich streiten – freut sich der Dritte“? Waffenverkäufe  auf Wachstum !

Atomkonflikt mit Nordkorea  

6.) Kim droht mit Offensivmaßnahmen

Seit Wochen kündigt Nordkorea den USA ein „Weihnachtsgeschenk“ an, falls Washington seine Sanktionen nicht lockert. Die US-Regierung warnt das Regime vor neuen Waffentests.Inmitten der stockenden Atomgespräche mit den USA hat Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un führende Funktionäre der herrschenden Arbeiterpartei zu „Offensivmaßnahmen“ für die nationale Sicherheit aufgerufen. Zugleich verwies Kim auf die „ernsthafte Situation“, in der sich die Industrie des Landes befinde, wie die Staatsmedien berichteten. Kim habe bei einer Plenarsitzung des Zentralkomitees der Partei angewiesen, dies zu korrigieren.

T-online

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7.) Spitzenpolitiker als Superhelden


Nachdem Boris Johnson sich in einem Interview mit Hulk verglichen hat, fragt TITANIC deutsche Politiker, mit welchem Superhelden sie sich identifizieren.

„Ich sehe mich als Batman. Dieses ‚Kämpfen für die Schwachen‘ kommt zwar fast linksversifft rüber, aber er ist wenigstens Millionär. Mit seiner erfinderischen Bat-Produktpalette hat er durchaus Startupper-Potenzial. Außerdem imponiert es mir, wie er seinen unbezahlten Praktikanten Robin gnadenlos ausbeutet.“
 Christian Lindner, Superkraft: Schleimfontänen

„Das ist doch einfach: Hellboy. Als Finanzminister agiere ich nämlich ebenso mit eiserner Hand. Außerdem ist Hellboy ein Außerirdischer aus einem fernem Universum. So komme ich mir in meiner Partei auch oft vor.“
– Olaf Scholz, Superkraft: Schrumpf-Strahl (siehe seine Partei)

„Ich bin ganz klar eine europäische Captain America, also eine Captain Europeica oder Captain Euroica oder so. Doch niemals würde ich behaupten, ich selbst hätte Superkräfte. Deshalb müssen wir ja die EU-Armee aufrüsten bis es qualmt!“
– Ursula von der Leyen, Superkraft: Härte wie Kruppstahl

„Ich lehne das gesamte Superhelden-System mit seiner Superkräfte-Akkumulation in einer Person, als kapitalistischen Leistungstraum ab. Mich interessieren ausschließlich real existierende Superhelden, wie der Held der Arbeit, Alexei Grigorjewitsch Stachanow, der in einem Kohlenbergwerk 102 Tonnen in nur einer Schicht förderte. Das ist doch viel cooler, als fliegen zu können!“
– Katja Kipping, Superkraft: aufständische Masse entrechteter Proletarier

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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