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RENTENANGST

Archiv für Dezember 23rd, 2019

Debatte um das N-Wort

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Dezember 2019

Und was ist mit unserer Würde?

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Wer könnte die Dame? sein, welche sich hinter dieser Fahne versteckt ?

Kolumne Minority Report von Saskia Hödl

Das N-Wort mag „die Würde“ eines deutschen Landtags nicht verletzen, aber es verletzt Menschen. So zu tun, als sei das keine Absicht, ist perfide.

Man wird nicht betroffen geboren, man wird betroffen gemacht. Bei mir hat das nicht lange gedauert. „Blutschande“ hat ein Bekannter zu meinem Vater gesagt, als er mich als Baby gesehen hat. Ein Kind mit Schwarzer Mutter und weißem Vater. Ich kann mich an diese Begegnung nicht erinnern, mein Vater schon. Woran ich mich erinnern kann, sind viele Begegnungen mit dem N-Wort. Jenes Wort, das, nach einem Urteil des Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, wenn es im Landtag von einem AfD-Abgeordneten ausgesprochen wird, kein Anlass für einen Ordnungsruf sei, weil es nicht die „Würde oder die Ordnung des Hauses“ verletze.

Im Kindergarten hat mich ein Mädchen so genannt – es war klar, die wollte mir nichts Gutes. Auch in der Grundschule haben mich Kinder so genannt, ich sollte wegbleiben. Sie fühlten sich stark. Erwachsene zischten es mir manchmal im Bus entgegen. Alkoholisierte Männer brüllten es mir auf der Straße nach.

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Das ist der zweifelhafte Ort,  dessen Würde nicht verletzt wurde.

Ich kann mich erinnern, dass ich an einem Herbsttag im Hof unseres Wohnbaus mit meinen älteren Stiefgeschwistern wegrennen musste. Ich war etwa sieben und rannte so schnell ich konnte. Die warmen Tränen schossen mir dabei in die Augen. Eine Gruppe älterer Kinder hatte sich vor mir aufgebaut, mich so genannt, gelacht. Meine Schwester hat dem Lautesten kurzerhand Matsch ins Gesicht geworfen. Dann rannten wir. Das war nicht das erste und nicht das letzte Mal, dass meine beiden Geschwister mich vor Fremden in Schutz nehmen mussten. Wir wussten, wieso die mich so nannten, ohne viel darüber zu sprechen.

Es geht um die Wirkung

Auch später als Erwachsene hörte ich dieses Wort noch – auf der Straße, in der Bar, in der U-Bahn. Manchmal schossen mir noch die Tränen in die Augen.

Quelle            :       TAZ            >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —      Share the Spirit Festival, Treasury Gardens 2013

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Unten      —          Abstimmung im Plenum des Deutschen Bundesatges am 11. April 2019 in Berlin.

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Eine Schweizer Stimme

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Dezember 2019

So lassen sich Schweizer Firmen von den USA erpressen

Quelle        :         INFOsperber CH.

Von Christian Müller

Die «Allseas Group» mit Sitz in der Schweiz akzeptiert die Sanktionen der USA. Sind wir nur die Vasallen der US-Amerikaner?

Man hat es lesen können – zum Beispiel hier in der NZZ – oder auch hören können – zum Beispiel hier im «Echo der Zeit». Das US-Repräsentantenhaus und der US-Senat haben beide harte Sanktionen gegen all jene Firmen beschlossen, die am Bau der Gas-Pipeline Nord Stream 2 beteiligt sind, weil mit Nord Stream 2 direkte Gaslieferungen von Russland nach Deutschland ermöglicht werden.

Nord Stream 2 vermindert einerseits die Chance von US-Firmen, Gas aus den USA nach Europa zu liefern. Vor allem aber tun die USA alles, um eine wirtschaftliche Zusammenarbeit von Westeuropa mit Russland zu behindern oder noch besser zu verhindern. Die US-Politiker wissen nämlich sehr wohl, dass Westeuropa und Russland wirtschaftlich sehr gut zusammenpassen würden: Westeuropa hat die Industrie und die Technologien, Russland hat die Rohstoffe – Öl, Gas und auch Uran. Gemeinsam ginge alles besser, man müsste sich von den USA nicht mehr dreinreden lassen und wäre wirtschaftlich von ihnen weitestgehend unabhängig.

Trump hat unterschrieben

Am Freitagabend hat US-Präsident Donald Trump dem neuen Gesetz mit seiner Unterschrift nun definitive Gültigkeit verliehen. Praktisch gleichzeitig hat die in der Schweiz ansässige «Allseas Group», die das Spezial-Schiff für die Verlegung der Pipeline von Nord Stream 2 im Einsatz hat, per Kürzest-Communiqué verlauten lassen, dass sie die Mitarbeit an Nord Stream 2 suspendiert. Hier die Medien-Mitteilung auf der Firmenwebsite:

So einfach ist es also. Die USA sagen weltweit, wer was tun darf und wer was zu unterlassen hat. Ohne jede Rechtsgrundlage. Mit dem einzigen – aber offensichtlich massiven – Druckmittel, die betroffenen Firmen vom US-Markt auszuschliessen. Das aber genügt, auch in der neutralen Schweiz. Die Schweizer Banken haben vor ein paar Jahren innerhalb kürzester Zeit das vorher als «unverhandelbar» erklärte Bankgeheimnis über Bord geworfen, als ihnen die USA drohten, den US-Markt zu schliessen. Die gleichen Schweizer Banken wickeln neuerdings keine Geldtransfers mit Kuba ab, weil auch hier US-Sanktionen bestehen. Selbst die staatseigene PostFinance ist mit dabei und Aussenminister Ignazio Cassis erklärt, dass ihn das nichts angehe.

Im Falle der Wirtschaftssanktionen gegen die Krim hat die Schweiz in der UNO sogar selber – als neutraler Staat! – zugestimmt, was gravierend war, weil es gerademal drei Stimmen waren, die den Ausschlag für die Sanktionen gaben. Die Schweiz gibt sich nach aussen immer noch neutral, tanzt aber immer mehr nach der US-amerikanischen Geige.

Die Konzerne sind allmächtig

Die Lobbyisten der in der Schweiz ansässigen internationalen Konzerne tun alles, um die bevorstehende Abstimmung über die Konzernverantwortungsinitiative scheitern zu lassen. Die grossen Konzerne sollen tun und lassen können, was immer sie wollen. Aber wenn die Konzerne ihrerseits den rechtswidrigen Vorgaben aus den USA gehorchen, dann scheint das hier niemanden zu stören. Wo ist der Aufschrei des Schweizer Aussenministers, der doch eine Schweizerfirma verteidigen müsste, wenn sie von den USA mit Sanktionen belegt wird, obwohl sie nach Schweizer Recht nichts falsch gemacht hat?

Es ist höchste Zeit, dass die Konsumenten ein Recht erhalten, zu wissen, welche Produkte – insbesondere bei Benzin, Diesel und Gas, aber auch Lebensmittel – von US-amerikanischen Firmen geliefert und/oder vertrieben werden, damit wir Konsumenten und Konsumentinnen diese Firmen als persönliche Massnahme boykottieren können. Im Falle des Abbruchs des Oel-Zwischenlagertanks Brent Spar von Shell zum Beispiel, der einfach in der Nordsee versenkt werden sollte, hat im Jahr 1995 ein Aufruf zum Boykott der Shell-Tankstellen sehr schnell Wirkung gezeigt und zum gewünschten Erfolg geführt.

Warum sollen grosse Konzerne wie Allseas mit formalem Sitz in Châtel-St-Denis (FR) von den niedrigen Schweizer Steuern profitieren dürfen, wenn sich diese Firmen ihrerseits nicht am Schweizer Recht orientieren, sondern nach der «America-first»-Geige in Washington tanzen?

Auch Deutschland benimmt sich als US-Vasall

Deutschland wird sich, wie etliche deutsche Zeitungen berichten, gegen die Sanktionen der USA auch nicht wehren, weil diese nur gegen einzelne Unternehmen gerichtet seien. Armes Europa, wenn selbst der wirtschaftlich mächtigste Staat sich fürchtet, den USA die Stirne zu bieten.

Hier zum Bericht in der «Zeit».

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Zum Autor. Es gibt keine Interessenkollisionen.

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Oben        —            Die Solitaire ist derzeit einer der größten Rohrleger der Welt

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Unten       —           Verschweißen zweier Rohrsegmente auf dem Rohrleger (North Stream)

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2020: Jahr des Übergang

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Dezember 2019

Jahr der Entscheidung

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Von Albrecht von Lucke

„In die Neue Zeit“ war der 39. SPD-Bundesparteitag (nach 1945) Anfang Dezember überschrieben, und tatsächlich steht die Wahl von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zum ersten Duo an der SPD-Spitze für eine historische Zäsur. Dabei könnte die neue Führung selbst nur ein Übergangsduo sein. Denn in erster Linie war die Urwahl der Parteibasis vor allem eines – eine Anti-Wahl, gerichtet gegen das Duo Scholz/Geywitz. Dabei handelt es sich sogar um ein dreifaches Anti: gegen die Agenda 2010, gegen die Große Koalition und gegen Olaf Scholz als die Verkörperung von beidem. Zugleich aber war es eine Selbstenthauptung der SPD, nämlich eine Revolution der Basis gegen das gesamte Partei-Establishment, das sich geschlossen hinter Scholz/Geywitz versammelt hatte.

Damit geht eine zwanzigjährige Ära zu Ende. Diese beginnt Anfang 1999, mit dem Abgang Oskar Lafontaines vom SPD-Parteivorsitz, der erst den Durchmarsch Gerhard Schröders ermöglichte und damit der Agenda 2010 den Weg bereitete. Der zweite Einschnitt war das vernichtende Wahlergebnis von 2009, als Frank Walter Steinmeier nach der ersten GroKo 23 Prozent einfuhr und sich bereits abzeichnete, dass die SPD als Juniorpartner kaum zum Gewinner werden kann. Der Widerwille gegen beides, Agenda 2010 und GroKo, kulminierte nun in einem dritten Anti – gegen Olaf Scholz als den Inbegriff des neumittigen Partei-Establishments der letzten 20 Jahre.[1]

Diese finale Zumutung der Schröderianer war eine zuviel. Der Krug geht eben nur so lange zum Brunnen, bis er bricht. Wie radikal der Aufstand gegen die regierende SPD ausgefallen ist, zeigt sich daran, dass im neuen engeren Parteivorstand kein einziger Ministerpräsident oder Bundesminister mehr vertreten wäre – wenn man nicht zu Gunsten von Arbeitsminister Hubertus Heil kurzerhand die soeben erst von sechs auf drei reduzierte Zahl der Stellvertreter wieder auf fünf erhöht hätte. Wohin die SPD mit dieser Neuaufstellung geht, ist keineswegs ausgemacht. Einerseits besteht seit diesem Parteitag durchaus die Chance für einen inhaltlichen Neuanfang, hat er doch klare Akzente gesetzt, von der Erbschaft- und Vermögensteuer über verschärften Klimaschutz und ein groß angelegtes Investitionsprogramm bis hin zur Forderung nach einem Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde.

Andererseits besteht auch das Risiko eines weiteren Niedergangs. Speziell bei einer baldigen Neuwahl stünde der Absturz wohl fest, da die Partei derzeit weder über eine wahlkampftaugliche Aufstellung noch über einen Kanzlerkandidaten verfügt (auf den Walter-Borjans ja auch bereits verzichten wollte). Umso absurder mutet daher die Behauptung Saskia Eskens an, binnen eines Jahres über 30 Prozent erreichen zu können. Das Gegenteil droht einzutreten: Nicht wenig spricht dafür, dass die SPD den Weg der französischen Sozialisten gehen und weiter in alle Richtungen verlieren wird. Insbesondere die Grünen stehen längst in Habacht-Stellung, um in der linken Mitte einen guten Teil der Wählerinnen und Wähler zu übernehmen. Ginge die SPD aber tatsächlich in den freien Fall über, sprich: verlöre sie zudem auch weiter an Union und AfD, wäre dies für das gesamte demokratische System ein massives Problem. Denn damit gerieten alternative linke Mehrheiten gegen die Dominanz der Union endgültig in ganz weite Ferne – was bliebe, wäre die Alternative von rechts.

Wohin stürzt die SPD?

Doch offensichtlich hatte die Revolution der SPD-Basis gegen die eigene Parteiführung kathartische Wirkung. Denn nach dem Blick in den Abgrund – durch die Enthauptung der eigenen Parteielite – folgte das „Ja“ zum Weiter-So in der großen Koalition. Deshalb konnte man auf dem Parteitag eine erstaunliche Verwandlung der eben noch so revolutionsgeneigten Partei erleben. Die Reihen dicht geschlossen, lautete nun die Devise, Zusammenhalt und Harmonie gehen über alles. Vor allem der frisch zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählte Kevin Kühnert mutierte vom linken Einpeitscher und Königs-Duo-Macher zum großen Mittler und Integrator, um die innerparteilichen Fliehkräfte zu bändigen.

Diese erstaunliche Verwandlung des Juso-Chefs hat durchaus ihre innere Logik: „Dass noch etwas übrig bleibt von diesem Laden, verdammt noch mal“, lautete vor zwei Jahren das Kernmotiv der Kühnertschen Kampagne gegen den Eintritt in die GroKo. Doch spätestens mit der Wahl von Esken/Walter-Borjans hat Kühnert begriffen, dass nun gerade das Ende der GroKo und eine anschließende Neuwahl von seiner SPD nicht viel übrig lassen würden, angesichts ihrer derzeitigen Verfassung. Insofern waren seine umstrittenen Einlassungen in der „Rheinischen Post“ – „Wer eine Koalition verlässt, gibt einen Teil der Kontrolle aus der Hand“ – keinesfalls missverständlich, sondern nur folgerichtig. Denn natürlich muss der Ausstieg, so Kühnert, „vom Ende her durchdacht werden“, mit all seinen voraussichtlich verheerenden Folgen für die SPD.

Der Selbstenthauptung der Partei folgte also die Einsicht in die Notwendigkeit der Fortsetzung der großen Koalition. Am Ende stimmten bloß 20 Delegierte für den sofortigen Ausstieg; alle anderen aber für „ergebnisoffene Gespräche“. Ein durchaus paradoxes Ergebnis angesichts der Tatsache, dass der Sieg von Esken/Walter-Borjans bei der Urabstimmung maßgeblich auf deren (mehr oder weniger explizitem) Versprechen eines baldigen GroKo-Ausstiegs basierte. Mit dieser Wende ist aber bereits der Keim für einen immensen Glaubwürdigkeitsverlust der neuen Parteispitze gelegt – insbesondere dann, wenn sich die Union in den Gesprächen hartleibig zeigt und keine Erweiterungen des Koalitionsvertrages akzeptiert, die SPD aber dennoch, der eigenen Not gehorchend, an der Koalition festhält.

Das Glück der Sozialdemokraten dürfte jedoch darin bestehen, dass auch die Union sich derzeit nicht reif für eine Entscheidung zugunsten von Neuwahlen sieht. Denn auch in der CDU existiert momentan keine eindeutige Autorität, ist die Führungsfrage weiter ungeklärt.[2] Zwanzig Jahre nach dem skandalösen Ende der Kohl-Ära durch die Aufdeckung der schwarzen Konten[3] und die Abwicklung der alten West-Eliten durch Kohls „Mädchen“ aus dem Osten steckt die CDU zwar in keiner neuerlichen Existenzkrise, aber allemal in einer Phase des Übergangs nach der Ära Merkel. Von einer sofortigen Neuwahl würden daher beide (Noch-)Volksparteien auf dem falschen Fuß erwischt. Geht es nach dem Willen der Parteizentralen von CDU und SPD, vor allem aber nach dem Kanzleramt wie auch den Bundestagsfraktionen, soll 2020 daher ein Jahr des Übergangs und der Konsolidierung sein, an dessen Ende die Entscheidung über die jeweilige Kanzlerkandidatur für die reguläre Bundestagswahl im September 2021 steht.

Käme es dagegen tatsächlich bereits 2020 zu Neuwahlen, wären voraussichtlich Grüne und AfD die Gewinner. Beide sind aus ihren Parteitagen gestärkt, da geeint hervorgegangen – und zudem profitieren sie davon, dass sie als klare Antipoden des jeweils anderen agieren, was die eigene Anhänger- und Wählerschaft mobilisiert. Die Grünen werden daher von der Union längst als der eigentliche Herausforderer beim Kampf um die Kanzlerschaft wahrgenommen, was ihnen 2020 massiven Gegenwind einbringen wird. Am schärfsten attackiert werden beide Parteien bereits jetzt von CSU-Chef Markus Söder. „Feind, das ist für mich die AfD“, erklärte Söder als umjubelter Gastredner auf dem Leipziger CDU-Parteitag Ende November. Die Grünen sind für Söder dagegen der „Hauptgegner“. Nach deren Bielefelder Parteitag sprach der CSU-Chef den Grünen gar die Koalitionsfähigkeit ab und prophezeite – hier wieder ganz in AfD-Manier – sogar den Aufstand der Zivilgesellschaft: „Wenn das der Kurs der Grünen ist, sind Gelbwesten-Proteste provoziert.“

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6d/KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg

In dieser Zuspitzung liegt die eigentliche Entscheidung des neuen Jahres: Reaktionär aggressiv oder vorausschauend progressiv, dieser Gegensatz ist symptomatisch nicht nur für die nationale, sondern auch für die europäische, ja sogar globale Lage. Und 2020 wird vor allem eines sein: ein Jahr der internationalen Weichenstellungen. Die wesentlichen Entscheidungen werden sich auf der globalen Bühne abspielen. Eine immer zentralere Rolle spielt auch hier die Klimakrise. Deren Leugnung wird zunehmend zu der entscheidenden Dimension der neuen Reaktionären Internationale, die längst von US-Präsident Donald Trump über Jair Bolsonaro bis hin zu Viktor Orbán und der AfD reicht. Damit wird in 2020, nolens volens, vor allem die Europäische Union zum zentralen Akteur der Auseinandersetzung – und zwar nach außen, gegen die internationale Phalanx der Klimakrisen-Leugner, wie auch im Inneren, als Schauplatz der Auseinandersetzung zwischen Progressiven und Reaktionären.

Wohin treibt die EU?

Quelle      :          Blätter             >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —          Team Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans bei der SPD Regionalkonferenz zur Wahl des SPD-Vorsitzes am 10. September 2019 in Nieder-Olm.

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Sie kommt, die Revolution

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Dezember 2019

Was im Parlament so alles möglich wäre

Quelle         :     Scharf  —  Links

Von U. Gellermann

Wer an revolutionäre Veränderungen denkt, denkt nie und nimmer an das deutsche Parlament. Rituell und schläfrig handeln die gewählten Abgeordneten ihre Tagesordnungen ab.

Man erregt sich selten, man fährt GROKO und nicht Achterbahn, man ist gesittet.

Draussen mögen die Außerparlamentarier die Welt verändern wollen, drinnen geht alles seinen Gang. Doch keine Politik-Maschine erhält von den Medien so viel Beachtung wie gerade der Bundestag. Von Tagesschau bis Bild-Zeitung:

Alle sprechen, senden drucken über das gewählte Parlament, als ob dort Bedeutendes geschähe.

Tatsächlich ist der Bundestag eine große Bühne, doch das dort ständig gespielte Stück ist, trotz seiner medialen Überpräsenz, nicht sehr populär:

Das Publikum guckt lieber Sport, auch gern Casting-Shows oder Bares-für-Rares.

Schön, Schauspieler wie Frau Merkel oder Olaf Scholz haben durchaus ihre Begabung im Vortäuschen falscher Tatsachen, können aber über die mangelnden Inhalte der Staatsbühne offenkundig nicht hinwegtäuschen.

Philosophen wie Karl Marx, der meinte „Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert, es kömmt drauf an sie zu verändern“, sind selten geworden.

Der Trend geht allgemein zur Interpretation, Veränderungen aber setzen eben jene Inhalte voraus, die im politischen Schaugeschäft so rar geworden sind.

Doch manchmal gibt es kleine Türen im Kalender der Ereignisse, die, wenn man sie nur aufklappt, Überraschungen bescheren können.

Eine solche Sensation hält der ARD-Deutschlandtrend dieser Tage bereit:

Für eine Vermögensteuer plädieren tatsächlich 72 Prozent der Befragten! Und das in Deutschland, wo nicht wenige ihre Eigentumswohnung schon für ein Vermögen halten und eine Besteuerung bereits als den Einstieg in die Enteignung befürchten.

Noch weniger Beachtung als die vor-revolutionäre Besteuerungs-Umfrage hat ein Papier vom Rande des Parteitags der SPD gefunden. Da wird unter der Überschrift

„Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit“ kaum verhüllt das „Recht auf Arbeit“ eingefordert. Echt.

Die Umfrage zur Vermögenssteuer und die SPD-Forderung sind faktisch eng miteinander verknüpft. Denn auch ein Recht auf Arbeit würde die Eigentumsverhältnisse vom Kopf auf die Füße stellen.

Nicht mehr die Inhaber von Produktionen und anderen Betrieben würden dem schäbigen Rest der Republik gnädig die Arbeitsplätzchen zuteilen, die Arbeitenden hätten ein Recht.

So wie es in der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ formuliert wurde:

„Jeder hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit“.

Wie von der Generalversammlung der Vereinten Nationen einst verkündet.

Jetzt wäre die Stunde der SPD, die Inszenierung im Parlament zu bessern und das Recht auf Arbeit im Parlament zur Debatte zu stellen.

Die Diskussion darüber zu eröffnen, was Arbeit ist: Keine Gnade sondern ein Recht.

Eine Diskussion, die andere Parteien zwänge, Farbe zu bekennen, die der Routine im Parlament ein Ende bereiten könnte und die erhöhte Bühne des Bundestages als Raum für eine wirklich spannende Inszenierung nutzen würde.

Eine Aufführung, die im Spiegel der Medien jene Spannung herstellen könnte, die echten Sozialdramen gemäß ist.

Doch noch ist das Türchen zur sozialdemokratischen Überraschung nur Papier, nicht einmal ein parlamentarischer Versuch, der sicher bei LINKEN und GRÜNEN Beifall finden könnte.

Schon die DDR hatte ein Recht auf Arbeit in ihrer Verfassung verankert.

Wenn das den meist unzureichenden Medien auffallen sollte, wird die Debatte um den „Unrechts-Staat“ eine interessante Wendung erfahren.

Bereits der Antrag, auf das Recht zu Arbeiten, wäre ein Schritt zur Veränderung der kleinen deutschen Welt. Dass es, weit über das Parlament hinaus, eine Stimmung für Veränderungen gibt, das weist die Umfrage zur Besteuerung der Vermögen nach.

Dass das Parlament mehr kann als Routine, wäre noch nachzuweisen.

 https://www.rationalgalerie.de/home/da-kommt-sie-schon-die-revolution.html

Urheberrecht
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Oben         —       Karikatur von Gerhard Mester Weiter so (2016)

  • CC-BY-SA 4.0
  • File:20161221 xl 1515–Gehard-Mester Weiter so.jpg
  • Erstellt: 21. Dezember 2016

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Unten      —         Systemkritische Protestfahne „BananenRepublik Deutschland“

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Dezember 2019

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Memme Möritz, Sanna „Sisu“ und die gelöschten Daten der Ex-Verteidigungsministerin von der Leyen.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Der Spiegel titelt „Wie viel Wahrheit steckt in der Bibel“.

Und was wird besser in dieser?

Immer diese Relotius-Affäre!

Daten des Diensthandys der Ex-Verteidigungsministerin von der Leyen sind gelöscht worden. Und Scheuers Verkehrsministerium ließ beim Mautskandal nachträglich Akten als vertrauliche Verschlusssache einstufen. Wie steht es mit der Transparenz in dieser Bundesregierung?

Die Süddeutsche erinnert an die „Bundeslöschtage“ im Kanzleramt vor der Übergabe Kohls an Schröder. Wenige Wochen nach Enttarnung der „NSU“-Mörderbande vernichtete der Verfassungsschutz fallbetreffende Akten – „Routinevorgang“ klang unfreiwillig ehrlich. Im Fall der Allerberatensten stümperten Untergebene hintereinander folgende Ausreden vor: Das Handy ist nicht da; dann suchte man die PIN-Nummer, und als man beides offenbar hatte, war das Gerät „beim Hersteller gelöscht worden“. Was konkludent und nebenskandalös bedeutet, dass der Hersteller ein Dienstgeheimnis-Mobtel ungelöscht in die Finger bekam. Nun mögen Nerds einschätzen, ob „gelöscht“ ein Häkchen an der Datei bedeutet oder tatsächliche physische Löschung – in ersterem Fall wäre die vierte Ausrede fällig. Der Grüne Obmann im Verteidigungsausschuss, Tobias Lindner, hat den Löschzug nun angezeigt mit der feinen Pointe, das Ministerium selbst habe schon im Februar vorsorglich Weisung erteilt „betreffende Unterlagen (auch in elektronischer Form) … zu erhalten.“ Wenn der Russe doch einmal so fies wäre, wie viele behaupten, könnte er die Daten rüberreichen.

CDU-Kreisvorstand Robert Möritz war in der rechtsextremen Szene unterwegs und tritt nun aus der Partei aus. Entnazifizierung erledigt?

Möritz ist ’ne Memme. SS-Männer mit Blutgruppentätowierung unterm Oberarm haben sich nach Kriegsende in die Achsel geschossen, oder ein Frontmetzger messerte es solidarisch heraus. Er findet nicht mal ein Laserstudio, sich die ebenfalls von der SS benutzte „Schwarze Sonne“ vom Ell­bogen rasieren zu lassen. Lusche.

Die neue finnische Regierungschefin Sanna Marin ist für die 24-Stunden-Woche. Eine gute Work-Life-Balance?

Quelle        :        TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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DL – Tagesticker 23.12.2019

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Dezember 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Wir sollten unsere Politiker-Innen wieder auf die Schulen schicken. Dort könnten sie erneut in Menschlichkeit lernen ! Aber wie hat man bei uns schon früher gesagt als die Lehrer aus der Gefangenschaft entlassen wurden: „Dumm bleibt Dumm – da helfen keine Pillen.“ Wenn sie so Dumm waren sich bei ihren Verbrechen im Krieg erwischen zu lassen, sollten sie froh sein nur zu Unrecht gesessen zu haben. Das Bundesinnenministerium zeigt sich als Gesinnungstäter ?

Widerspruch aus anderen Partein

1.) Flüchtlinge aus Griechenland holen? Nun hagelt es Kritik an Habecks Vorschlag

Die griechischen Flüchtlingslager sind überfüllt und die Bedingungen sind schlecht. Grünen-Chef Habeck fordert: Lasst uns wenigstens den Kindern helfen und stößt damit auch die Debatte über die Verteilung von Flüchtlingen in der EU wieder an. Das Bundesinnenministerium hat die Forderung zurückgewiesen, tausende Flüchtlingskinder aus überfüllten griechischen Lagern in Deutschland aufzunehmen. Ziel müsse sein, die Lage für alle Asylbewerber in Griechenland schnellstmöglich zu verbessern, sagte Innenstaatssekretär Günter Krings der „Rheinischen Post“. „Einseitige Aufnahmeaktionen für bestimmte Gruppen sind keine Lösung.“ Auch FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg äußerte gegenüber der „Welt“ Kritik an dem Vorschlag: „Eine PR-Aktion kurz vor Weihnachten hilft nicht, das Fluchtproblem verantwortungsvoll zu lösen“.

Focus

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Warum so schwer – wenn alles ganz einfach ist ? Den Amis einfach keine Autos mehr verkaufen – oder als Gratis Zugabe auf den Beifahrersitz jeweils einen unserer „Politiker – Innen“ aufzuschwatzen. Aber diese will selbst ein Trump nicht haben obwohl alle den gleichen Stall -geruch ausstoßen.

Antwort auf Nord-Stream-Sanktion

2.) Institut fordert „Klima-Zölle“ gegen USA

Für das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung sind die Sanktionen wegen der Pipeline Nord Stream 2 ein aggressives Mittel in einem fossilen Energie-Krieg. Die EU solle sich daher zur Wehr setzen und zu einem ungewöhnlichen Mittel greifen. Die Umweltökonomin am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kemfert, hat an die EU appelliert, die US-Sanktionen gegen den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 nicht tatenlos hinzunehmen. Europa solle erwägen, „Klima-Zölle“ gegen die USA zu verhängen, damit kein umweltschädliches Fracking-Gas aus den USA nach Deutschland und Europa exportiert werden könne, sagte Kemfert dem „Handelsblatt“.

ntv

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Alle welche sich die Woche über in Faulheit ergehen, sollten wenigstens an den Wochenenden Arbeiten – um im Sinne der Gesellschaft ihre Nützlichkeit nachzuweisen.  Welch ein Hund wird an diesen Knochen nagen?

Arbeit:

3.) Wochen ohne Ende

Hat die Woche noch ein Ende? Nach Angaben des Statistischen Bundesamt arbeitete 2018 jeder dritte Erwerbstätige (35 Prozent) an mindestens einem Samstag im Monat. Das sind insgesamt 14,7 Millionen Menschen, von denen fast sieben Millionen an mindestens zwei Samstagen zu tun hatten. 3,4 Millionen Erwerbstätige arbeiten sogar jeden Samstag. An mindestens einem Sonn- oder Feiertag im Monat sind 8,5 Millionen Menschen im Dienst, 3,7 Millionen von ihnen an mindestens zwei Sonn- oder Feiertagen im Monat.

Sueddeutsche-Zeitung

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Wer sich mit Pack einlässt, sollte hinterdrein nicht in Verwunderung spielen. Nicht nur in der Politik darf es nicht darum gehen, jeden Kompromisse des Gegner zu schlucken ! Ein Nein sollte auch ein Nein bleiben.

Klamme Kommunen:

4.) Uneinigkeit über Scholz-Vorstoß für Altschuldenerlass

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) löst mit seinem Plan, Gemeinden auch mit Bundesmitteln zu entschulden, auf kommunaler Ebene nicht nur Freude aus. «Ich habe wenig Verständnis dafür, wenn sich der Bund mit der Frage kommunaler Altschulden und damit einem Problem weniger Städte in wenigen Bundesländern befasst», sagte der Hauptgeschäftsführer des Landkreistags, Hans-Günter Henneke, der «Welt». Das Problem müsse von den betroffenen Ländern selbst gelöst werden. Andere Kommunalverbände wie der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund dagegen begrüßten Scholz‘ Vorstoß.

Zeit-online

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In der Hoffnung das die Forderungen erfüllt werden müssen, sollte man dem Geplänkel des politischen Clowns nicht nachgeben.  Das politische Motto lautet wie immer : „Heute versprochen – Morgen gebrochen.

5.) Macron fordert Streikpause in Frankreich

Wenige Tage vor Weihnachten hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron während seines Besuchs in der Elfenbeinküste die Gegner seiner Rentenreform aufgefordert, über die Feiertage eine Streikpause einzulegen. Das teilte die Agentur AFP mit. Es gebe Französinnen und Franzosen, die sich an den Feiertagen wiedersehen wollten, dies müsse anerkannt werden, sagte Macron am Samstagabend (Ortszeit) auf einer Pressekonferenz in der Stadt Abidjan in der Elfenbeinküste (Côté d’Ivoire).

Sputnik

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Es ist wie immer im Spiel mit den  Karten. Einmal zieht jeder den „Schwarzen Peter“ gleich wohl das „Deutsche Wesen“ auch durch mehr Frau im Hosenanzug nicht korrigiert wurde.

5143 Tage Bundeskanzlerin :

6.) Angela Merkel überholt Konrad Adenauer

Kurz vor Weihnachten hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den ersten Kanzler der Bundesrepublik Deutschland eingeholt: Mit genau 5143 Tagen ist die 65-Jährige an diesem Sonntag genauso lange im Amt wie einst Konrad Adenauer (CDU). Adenauer regierte vom 15. September 1949 bis zum 15. Oktober 1963. Merkel ist seit dem 22. November 2005 Bundeskanzlerin. Länger als die beiden war bisher nur Helmut Kohl (CDU) im Amt: Der „Kanzler der Einheit“ brachte es zwischen dem 1. Oktober 1982 und dem 26. Oktober 1998 auf genau 5869 Tage als Regierungschef. Kohl wird mit ziemlicher Sicherheit auf absehbare Zeit auch Rekordhalter bleiben: Angela Merkel müsste, um ihn einzuholen, noch glatte 726 Tage regieren, also bis zum 17. Dezember 2021.

Tagesspiegel

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7.) Das neue Heft ist da!

So ein Schweinepech! Kurz vor seinem Griff ins Kanzleramt wird wahr, was sich die linksradikalen Gegner des Kapitalistenferkels Friedrich Merz seit jeher wünschen: Die Afrikanische Schweinepest bricht im Sauerland aus. So bleibt dem siechenden Fotzenfritz nur, sich auf einen einsamen Blackrock zurückzuziehen.

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen      :     DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0

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