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RENTENANGST

Archiv für Dezember 21st, 2019

Von Kinnert bis Kühnert

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Dezember 2019

Ist die deutsche Gesellschaft „gespalten“?

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Kolumne von Peter Unfried

Als die Klimapolitikaktivistin Greta Thunberg in diesem Jahr vor dem britischen Parlament sprach, unterbrach sie sich plötzlich und fragte: „Haben Sie gehört, was ich gerade gesagt habe? Ist mein Englisch okay?“ Das Publikum lachte, jaja, ihr Englisch sei prima. Thunberg machte ihr Thunberg-Gesicht und sagte todernst: „Ich beginne, daran zu zweifeln.“

Es wird viel gesprochen, aber hören Leute auch zu, was andere sagen, und, mehr noch, werden Argumente ernst genommen? Letzteres scheint mir eine zentrale Aufgabe für 2020 zu sein.

Emotion habe Information abgelöst, sagt der Medienprofessor Bernhard Pörksen. Wir sind Teil einer Emotionsindustrie und Emotionsgesellschaft, die wir längst nicht nur in den Silicon-­Valley-Plattformen veranstalten, sondern auch auf Parteitagen, in klassischen Medien und bei jeder Party. Das liegt auch daran, dass nicht Politik, sondern Identität verkauft und ausgestellt werden soll, dass die meisten Moves also nicht auf gesellschaftliche Veränderung zielen, sondern auf die Stabilisierung des eigenen Ichs, bevorzugt in Abgrenzung zu anderen. Je nachdem sind das dann Nazis, Linke, Migranten und Flüchtlinge, Kartoffeln und alte weiße Männer. Und angeblich klimareligiöse Verbotsfetischisten (also ich als Vertreter sozialökologischer Ordnungspolitik). Dass das Muster identitärer Stabilisierungsversuche jenseits der Problemstellungen auch für Parteien im Niedergang gilt, kann man bei SPD („linker!“) und CDU („konservativer!“) schön verfolgen.

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Aber der Spin einer angeblichen „Spaltung“ der bundesrepublikanischen Gesellschaft hilft nur den strategischen oder fahrlässigen Spaltern, deshalb muss sich der Fokus der Zukunftsbereiten auf das Gemeinsame und Positive richten. Also: Das demokratiegefährdende Sprechen des Bundesinnenministers („Herrschaft des Unrechts“) und die sprachliche Verwahrlosung des bayerischen Ministerpräsidenten („Asyltouristen“) haben keine Stimmen gebracht, im Gegenteil, sodass die CSU-Politiker sich rezivilisiert haben. Währenddessen machen wir einen demokratiesichernden Schritt in die Zukunft dank Fridays for Future. Zum Leidwesen der Neurechten und Altlinken, von FDP und FAZ arbeitet die politische Teenager- und Twenbewegung nicht mit den alten 68er-Chiffren. Sie will weder den Staat überwinden noch die Staatsform durch höhere Moraldiktatur ersetzen. Indem sie immer und immer wieder von der Regierung ernsthafte Klimapolitik verlangt, adressiert sie sie als zuständig. Und indem sie auf eine neue Regierung zielt, erkennt sie die parlamentarisch-demokratische Mehrheit als Grundvoraussetzung und auch als Mittel für Change an.

Quelle        :           TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —      Session: „Machiavelli“ live: Der COSMO-Podcast über Rap & Politik Speaker: Diana Kinnert, Nora „sookee“ Hantzsch, Vassili Golod, Jan Kawelke

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Unten       —        Kevin Kühnert, deutscher Politiker (SPD) und Bundesvorsitzender der Jusos. Hier während seiner Tour durch Deutschland in Sachen #NoGroKo am 23.02.2018 in München. Titel des Werks: „Kevin Kühnert (2018 in München)“

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Politische Regression: AfD

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Dezember 2019

 Warum die AfD so erfolgreich ist

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Wenn alle nur leere Versprechungen anbieten, reicht dem Gegner ein wenig Polemik aus.

Quelle        :       INFOsperber CH.

Von Jürg Müller-Muralt

Die AfD ist die erfolgreichste rechtsextreme Partei in Deutschland seit 1945: Ursachensuche im Dickicht einer kontroversen Debatte.

Wer hat den Zweiten Weltkrieg entfesselt? Die Frage stellen heisst sie beantworten. Doch nun beginnen Exponenten der «Alternative für Deutschland» (AfD) die Kriegsschuldfrage zu thematisieren, frei nach dem Motto: «Man wird ja wohl noch fragen dürfen». Michael Klonovsky, persönlicher Mitarbeiter des früheren AfD-Parteichefs Alexander Gauland, schreibt in seinem Blog «Acta diurna» am 12.09.2019: «Was geschah tatsächlich vor dem deutschen Angriff auf Polen vor 80 Jahren? Und warum weigern sich deutsche Offizielle, über dieses Thema zu sprechen?». Er faselt von «unbändiger Provokationslust» der Polen vor dem Kriegsausbruch 1939. Warschau sei «dem Reich ziemlich übermütig» entgegengetreten. Und «hohe polnische Militärs träumten 1939 offen davon, auf Berlin zu marschieren, was von erstaunlicher Hybris zeugt, es gab, wie mir ein damit beschäftigter Historiker versicherte, Grenzprovokationen und -scharmützel von beiden Seiten.»

Alleinschuld geleugnet

Mit anderen Worten: Ein AfD-Vertreter leugnet die Alleinschuld des Dritten Reiches am Zweiten Weltkrieg. Dieser Geschichtsrevisionismus ist für Markus Linden, Politikwissenschaftler an der Universität Trier, ein weiteres Merkmal für den rechtsradikalen Kurs der AfD, wie er in der NZZ vom 26.11.2019 schreibt. Die drei anderen Aspekte, die von Rechtsradikalität der AfD zeugen, sind gemäss Linden «die pauschale Abwertung von Bevölkerungsgruppen, die Gleichsetzung des bundesdeutschen Gemeinwesens mit einer Diktatur und die regelmässig vorgebrachten Aufrufe zum radikalen Widerstand gegen die vermeintlichen ‹Blockparteien› und das gesamte damit verbundene ‹System›.»

«Autoritärer Radikalnationalismus»

Häufig wird die AfD als rechtspopulistisch bezeichnet. Wilhelm Heitmeyer, Soziologe und früherer Professor an der Universität Bielefeld, lässt den Begriff Rechtspopulismus für die AfD nicht gelten, wie er auf Spiegel online schreibt: Damit würden politische Phänomene häufig auf Formfragen reduziert. Zudem werde vor allem in Deutschland Rechtspopulismus als Synonym für eine Art «Rechtsextremismus light» verwendet. Heitmeyer bezeichnet die Programmatik der AfD als «autoritären Radikalnationalismus». Die Partei habe sich seit 2015 ideologische Elemente angeeignet, «die erstens auf autoritären Vorstellungen von Ordnung und Führung basieren; zweitens nationalistisch aufgeladen und völkisch sind; und die drittens auf eine radikale Transformation der liberalen Demokratie abzielen, wofür gezielt rassistische Ressentiments sowie Freund-Feind-Schemata mobilisiert werden.»

Kein Randphänomen, sondern grosse Regression

Diese Einschätzung findet sich auch in einer im November 2019 veröffentlichten Forschungsübersicht (PRIF-Report 5/2019) des Peace Research Institute Frankfurt (PRIF) und des Leibniz-Instituts Hessische Friedens- und Konfliktforschung (HSFK): hier. Der Bericht trägt den Titel «Regressive Politiken und der Aufstieg der AfD – Ursachensuche im Dickicht einer kontroversen Debatte». Als regressiv bezeichnen die Autoren Daniel Mullis und Paul Zschokke Politikformen, «die vermeintlich exklusive Rechte verteidigen, dafür andere gezielt ausschliessen und herabsetzen und so für ein gesellschaftliches Projekt werben, das mit pluralistisch-demokratischen Prämissen bricht». In den Bericht eingeflossen sind auch Langzeitstudien und soziologische Erhebungen.

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Der PRIF-Report stellt keinen Rechtsruck der Gesellschaft als ganzer fest, sondern eine Polarisierung zwischen einer erstarkenden extremen Rechten auf der einen Seite und Mobilisierungsgewinnen einer linken, an Ökologie, sozialer Gerechtigkeit und Gleichberechtigung orientierten deutschen Zivilbevölkerung auf der anderen. Zudem sei der Aufstieg der AfD kein gesellschaftliches Randphänomen, sondern eine «grosse Regression»: «Es geht um die latente Aushöhlung von Grundrechten, Verschiebungen im Bereich des Sagbaren und um verstärkte Präsenz von Nationalismus, Abschottungswünschen und autoritären Politikvorstellungen in weiten Teilen der Gesellschaft, d.h. eine gewisse Normalisierung extrem rechter Narrative und Einstellungen.»

Keine «Verführung unschuldiger Massen»

Der Stellenwert der AfD im politischen Gefüge Deutschlands geht allein schon aus der Tatsache hervor, dass zum ersten Mal seit dem Untergang des Nationalsozialismus eine rechtsextreme Partei zugleich in allen Landesparlamenten, dem Deutschen Bundestag und dem Europaparlament vertreten ist. Die AfD wurde 2013 als neoliberal-konservative, sozialstaatskritische und anti-europäische Partei gegründet, hat sich dann aber ab 2015 rasch zu einer völkisch-nationalen, chauvinistischen, antifeministischen, rassistischen und teilweise auch antisemitischen Partei entwickelt. Der Bericht unterstreicht, dass die Ursache dieser Entwicklung nicht auf einen erfolgreichen Ideologietransfer und damit auf eine «erfolgreiche Verführung ansonsten unschuldiger Massen» reduziert werden könne. Die Autoren verweisen auf Langzeitstudien, die verdeutlichen, dass autoritäre und ausländerfeindliche Einstellungen lange vor dem Aufstieg der AfD in der Mitte der Gesellschaft ihren Platz hatten. Der Erfolg der Partei ist also nicht ein Ausrutscher und darf auch nicht nur als Protest interpretiert werden. Zudem ist die AfD auch nicht ausschliesslich eine Partei der Marginalisierten, sondern findet auch in bürgerlichen Kreisen Zuspruch.

Neonazis im gehobenen Bürgertum

Ein eindrückliches Beispiel dieses Befundes liefert ein Beitrag von Radio SRF in der Sendung Rendez-vous am Mittag vom 17.12.2019. Die 27-jährige Heidi Benneckenstein berichtet dort über ihre Erfahrungen, die sie als Kind in einer Neonazi-Familie gemacht hat. Als junge Frau stieg sie aus und schrieb ein Buch über ihre Jugend. Ihr Vater war ein angesehener Beamter in Bayern, zu Hause war er ein Neo-Nazi. Heidi musste bereits im Vorschulalter an Lagern der «Heimattreuen Deutschen Jugend» teilnehmen. Die Eltern dieser Jugendlichen seien keine armen Leute oder Kleinbürger gewesen, sondern meist angesehene Honoratioren aus den oberen Bildungs- und Einkommensschichten, Intellektuelle, Professoren, Zahnärzte, «also keine stumpfen Glatzen, sondern eine sehr elitäre und gehobene Gemeinschaft», sagte Heidi Benneckenstein. Die meisten dieser Jugendlichen seien später nicht aus der Naziszene ausgestiegen. Viele sässen jetzt im Hintergrund an den Schalthebeln der Macht, etwa als Fraktionsmitarbeiter der AfD.

AfD nicht nur im Osten stark

Entgegen weitverbreiteter Auffassung ist die AfD auch nicht bloss ein Phänomen der östlichen Bundesländer oder ländlicher Regionen. Ganze zwei Drittel der 91 AfD-Bundestagsabgeordneten stammen aus den westlichen Bundesländern, was allerdings hauptsächlich der höheren Bevölkerungsdichte geschuldet ist. Zudem wählen sozio-demographisch ähnlich zusammengesetzte Gebiete ähnlich, was einer der Autoren zur Schlussfolgerung führt, dass «ein genuiner, womöglich sogar kulturell bedingter Ost-Faktor nur in begrenztem Masse» besteht. Studien zu Einstellungsmustern legen zudem nahe, dass die Entscheidung für die Wahl der AfD in Ost und West auf ähnlichen Faktoren basiert: Skepsis gegenüber Zuwanderung, Ablehnung kosmopolitischer und pluralistischer Lebensentwürfe und die Sehnsucht nach einer homogenen Welt.

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Die Suche nach den Gründen

Doch was genau treibt die Wählerinnen und Wähler in die Arme der AfD? Sind es eher sozio-ökonomische Gründe, oder doch eher solche der Identitätspolitik und der kulturellen Abschottung? Die Verfechter einer eher sozio-ökonomischen Sicht haben den Begriff der Abstiegsgesellschaft geprägt. Nach 1945 hat demnach eine Ära der «sozialen Moderne» begonnen, die bis in die Neunzigerjahre des 20. Jahrhunderts dauerte. Hauptmerkmal dieser Epoche war ein planender und sozial verantwortlicher Staat, der die gesamte Bevölkerung durch Arbeit und Konsum integrierte und damit für Stabilität sorgte.

Mit der Einführung der Agenda 2010 sei dann der Abschied von der sozialen Moderne eingeleitet worden. Dieser sozialpolitische Kurswechsel habe zu einem wachsenden Druck auf die Erwerbslosen, aber auch auf die Erwerbstätigen geführt. Stichworte sind flexibilisierte Arbeitsregelungen, Möglichkeit der Leiharbeit, vermehrte (Schein-)Selbstständigkeit. Der demokratische Rechtsstaat sei zwar gleichzeitig beibehalten oder gar ausgebaut worden. Da die wirtschaftlichen Eliten jedoch immer mehr an Einfluss gewonnen hätten, habe die Demokratie «die inkludierende Kraft» zunehmend verloren, die «Tiefenstruktur der Gesellschaft» habe sich allmählich verändert.

Die Schlüsselstellung der Achtundsechziger

Die Agenda 2010, die Reform des deutschen Sozialsystems und Arbeitsmarkts, ist das Werk der Koalition von SPD und Grünen unter Bundeskanzler Gerhard Schröder; es waren also die Vertreter der Achtundsechziger-Generation. In ihrem Beitrag mit dem Titel «Vom Regen des progressiven Neoliberalismus in die Traufe des reaktionären Populismus» schreibt Nancy Fraser etwas zugespitzt: «Die Vertreter der Emanzipationsbewegung verbündeten sich mit den Partisanen des Finanzkapitalismus zum Angriff auf die sozialen Sicherungssysteme.»

In einer solchen Lage könnten weitere Krisen rasch zu einer Erosion des politischen Systems führen. So könne die «Integration ‹der Anderen› ökonomisch Marginalisierte überfordern». Typisch dafür sei die so genannte Flüchtlingskrise von 2015. Sowohl das liberale Bürgertum als auch die Linke hätten die Sorgen der mittleren und unteren Bevölkerungsgruppen vernachlässigt. Das habe wesentlich dazu beigetragen, viele Bürgerinnen und Bürger in die Arme der AfD zu treiben.

Nicht alle Marginalisierten denken gleich

Diese Argumentation hat allerdings Schwächen: Sie unterstellt, dass alle «ökonomisch Marginalisierten» gleich denken und gleich reagieren – und dass man mit einer Ausweitung der Sozialpolitik die Entwicklung des Rechtsextremismus eindämmen könne. Die Probleme liegen aber tiefer, nämlich in den Bereichen der Identitätspolitik und der kulturellen Abschottung: «Die Fokussierung auf die unteren sozialen Schichten trägt empirisch nicht», heisst es im PRIF-Report. Die Autoren verweisen auf eine europaweit vergleichende Studie, die zeige, dass Wählerinnen und Wähler extrem rechter Parteien durchs Band weg kosmopolitische, pluralistische und post-materialistische Lebensmodelle ablehnen und jeglicher Zuwanderung skeptisch gegenüberstehen. Anhängerinnen und Anhänger der AfD teilten «durchaus ökonomische Bedrohungswahrnehmungen, weit stärker falle aber der Wunsch nach einer homogenen Welt und die gemeinsame Ablehnung von Ausländerinnen und Ausländern ins Gewicht».

Einfache Kausalitäten gibt es nicht

Aufschlussreich und bemerkenswert sind in diesem Zusammenhang auch mehrere Untersuchungen, die auf lange historischer Kontinuitäten identitätspolitischer Vorstellungen von Gemeinschaft, Kultur und Zugehörigkeit verweisen: «So wird die AfD heute gerade dort gewählt, wo in der Vergangenheit ‹Die Republikaner› und die NPD bzw. zuvor schon die NSDAP erfolgreich waren». Es ist das Sehnen nach der Stabilität einer klaren Ordnung. Und es ist «eine Rebellion jener, die sich als stabile Mehrheit glaubten, nun aber feststellen, dass dem nicht so ist, und die sich zunehmend als Minderheit» beschreibt, als «fremd im eigenen Land».

Protest gegen die AfD im Bundestag (37851513826).jpg

Die Linke blieb mehr als zehn Jahre eine ungehörte Opposition

Man darf den Schluss ziehen: Einfache Kausalitäten, warum jemand die AfD wählt, gibt es nicht. Kulturelle, soziale und ökonomische Faktoren sind derart eng verschränkt, dass sie sich wechselseitig hervorrufen und verstärken. Die beiden Autoren formulieren es so: «Regressive Politiken sind also, so viel können wir auf Basis unserer Forschung jetzt schon sagen, keinesfalls einfach Folge von Zurücksetzung, eines Mangels an Repräsentation oder von Herausforderungen der Globalisierung. Sie gründen auf einer spezifischen Sicht auf die Welt, welche erfahrene bzw. vermeintliche Ungerechtigkeit in einen Gesamtzusammenhang stellt. Die Brille, durch die dieser Blick auf die Welt erfolgt, ist zunehmend Rassismus.»

Alle Parteien in der Verantwortung

Nur: Rassismus alleine erklärt auch noch nicht alles, Rassismus in unterschiedlichen Schattierungen gibt es in allen Gesellschaften. Die Frage ist, unter welchen Bedingungen er gesellschaftlich und politisch relevant werden kann: «Es bedarf dafür politischer Angebote und einer gesamt-gesellschaftlichen Stimmung, die Rassismus als Bindeglied mobilisiert – wofür längst nicht nur die AfD verantwortlich zeichnet: Thilo Sarrazin (SPD) riss die Tore weit auf, und in den Jahren nach 2015 waren es unter anderem Politiker und Politikerinnen wie Horst Seehofer, Alexander Dobrindt (beide CSU) oder Christian Lindner (FDP), aber auch Sahra Wagenknecht (Die Linke) oder Boris Palmer (Bündnis 90/Die Grünen), die mit fremdenfeindliche Positionen und rechten Narrativen zumindest öffentlichkeitswirksam kokettierten.»

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine

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Grafikquellen       :

Oben       —       AfD-Bundestagsfraktion, während einer Plenarsitzung im Bundestag am 11. April 2019 in Berlin.

  • CC BY-SA 3.0 deDie Persönlichkeitsrechte der abgebildeten Person(en) beschränken bestimmte Weiterverwendungen des Bildes ohne dessen/deren vorherige Zustimmung.Hinweise zur Weiternutzung
  • File:2019-04-11 AfD Fraktion im Bundestag by Olaf Kosinsky-7946.jpg

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2.) von Oben     —        Keine Alternative für Deutschland. Aufkleber gegen die Partei Alternative für Deutschland, in SVG Format.

Source Own work
Author Weeping Angel

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3.) von Oben     —       Düsseldorf, Rosenmontag 2016

Kürschner (talk) 11:36, 8 February 2016 (UTC)Own work

  • Public Domainview terms
  • File:Düsseldorf, Rosenmontag 2016, politische Karnevalswagen (03).jpg
  • Created: ‎08‎ ‎February‎ ‎2016

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Unten        —      Protestaktion gegen die AfD vor der Konstituierung des Bundestages. Foto: Martin Heinlein

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Jahresaussteigerin : Sahra

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Dezember 2019

Sahra Wagenknecht verlässt die Politik, bleibt aber die Stimme der Linken

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Da hätte man früher gesagt: „Nun geh doch und Heule dich aus“

Von Peter Gauweiler

Sicher unter dem Motto: „Gute Freunde kann niemand trennen? „

Auch wenn die 50-Jährige von allen politischen Ämtern zurückgetreten ist, bleibt sie die Stimme des linken Lagers. Und sie ist noch nicht am Ende.

Niederlagen sehen anders aus. Mitte November gab Sahra Wagenknecht den Fraktionsvorsitz der Partei Die Linke im Deutschen Bundestag auf, indem sie sich nicht zur Wiederwahl stellte – einen Wimpernschlag später wird sie vom Meinungsforschungsinstitut Insa zur beliebtesten Politikerin Deutschlands ausgerufen. Bundeskanzlerin Angela Merkel – bis heute auch irgendwie, aber noch nicht wirklich zurückgetreten – verwies sie damit auf den zweiten Platz.

Vier Jahre zuvor hatte das ZDF-Politbarometer Wagenknecht noch zur unbeliebtesten Politikerin Deutschlands erklärt. Lieben und geliebt werden wollen alle, die dem Volke dienen. Bezogen auf das deutsche hat Sahra Wagenknecht im Jahr 2019 diese Erfüllung gefunden. „Bewege dich in deinen Eigenfarben, bis du im Recht bist“, sagte gerade in Stockholm der Nobelpreisträger Peter Handke.

Nicht, dass sie diese Alleinstellung gesucht hätte: Als Wagenknecht Anfang des Jahres aufgrund eines Burn-outs eine Auszeit nehmen musste, nannte sie auch die innerparteilichen Angriffe auf ihre Person als Grund. Kurz darauf kündigte sie an, nicht erneut als Fraktionsvorsitzende der Linken zu kandidieren. Sahra Wagenknecht hatte genug von den ewigen Kämpfen.

Denn das Kämpfen bestimmte schon seit frühester Jugend ihr Leben und zieht sich wie ein roter Faden durch die Biografie der Ostwestdeutschen. 1969 wird sie in Jena geboren. Der Vater stammte aus dem Iran, lernte ihre in der DDR lebende Mutter als West-Berliner Studentin kennen. Von einer Reise nach Teheran kehrte er nie mehr zurück. Wagenknecht selbst beschrieb dieses Erlebnis als „Verlustschmerz, den man mit ins Leben nimmt“ – ihr Elterngepäck auf dem Weg zur bekanntesten Einzelkämpferin der deutschen Politik.

Früh eckt sie mit ihren Ansichten an. Nach dem Abitur 1988 wird der außergewöhnlich begabten Gymnasiastin im real existierenden Sozialismus das Studium verweigert. Sie sei „nicht aufgeschlossen genug fürs Kollektiv“, wurde ihr attestiert. Wie klarsichtig!

Eine Arbeitsstelle als Sekretärin kündigt sie nach drei Monaten. Mit Nachhilfeunterricht hält sie sich finanziell über Wasser. Aber als alle sich von der delegitimierten DDR abwenden – im Jahr 1989 –, tritt Wagenknecht in die SED ein. Ich will kein Wendehals sein! Die 19-Jährige äußert demonstratives Verständnis für die Klassiker des Kommunismus. Für uns Antikommunisten eine unerhörte Provokation. „Lass dich ein“, heißt es bei Peter Handke. „Verachte den Sieg.“

Nach der Wende studiert sie in Jena und Berlin Philosophie und Neuere Deutsche Literatur. Dann schmeißt sie hin und lernt und forscht im niederländischen Groningen weiter. Mit einer Arbeit über die Hegelrezeption des jungen Marx schließt sie ihr Studium ab. Später promoviert sie in Volkswirtschaftslehre über das Verhältnis von Einkommen und Rücklagen in entwickelten Ökonomien.

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Ihre politische Karriere gewann in all den Jahren weiter an Fahrt. Doch auch hier verlief ihr Weg voller Reibungen. 1991 wurde Wagenknecht Mitglied des Parteivorstandes der SED-Nachfolgepartei PDS. Vier Jahre später musste sie jedoch auf Druck Gregor Gysis aus dem Vorstand ausscheiden – er hielt sie für untragbar. 2000 wurde sie erneut in den Vorstand der Partei gewählt.

Vier Jahre später zog sie für ihre Partei in das Europaparlament ein. Vorausgegangen war wieder eine innerparteiliche Kampfabstimmung. 2007 wurde sie Mitglied des Parteivorstandes der Partei Die Linke. 2009 zog sie in den Bundestag ein. Ein Jahr später wird sie stellvertretende Parteivorsitzende, kurz darauf stellvertretende Fraktionsvorsitzende. 2015 übernimmt sie gemeinsam mit Dietmar Bartsch den Fraktionsvorsitz der Linken im Bundestag. Die ewige Eifersucht der zu kurz Gekommenen nimmt damit kein Ende. Im Gegenteil.

Quelle      :           Das Handelblatt       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle      :

Oben       —        „maischberger. die woche“ am 13. November 2019 in Köln. Produziert vom WDR. Foto: Sahra Wagenknecht, Die Linke (ehemalige Fraktionsvorsitzende)

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Bergarbeiter ./. Samir Mane

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Dezember 2019

Das Leben wird über den Tod triumphieren

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Quelle         :        Scharf  —  Links

Von Max Brym

Der reichste Mann Albaniens Samir Mane ist der größte Ausbeuter in Albanien. In fast jedem Wirtschaftsbereich ist eine Firma von ihm tätig. Die Bergbauminen in Bulqizës betreibt er mit der Firma Alb-Chrome. Unabhängige Gewerkschaften versucht dieser Bourgeois mit Hilfe der Staatsmacht aus dem Betrieb herauszuhalten. Der Vorsitzende der „Unabhängigen Bergarbeitergewerkschaft“ wurde entlassen andere innerbetrieblich versetzt und bedroht. Dagegen streikten die Arbeiter. Seit gestern streiken die Arbeiter wieder. Dazu erklärt die linke Organisation „ Organizata Politike“. „Die Bergleute aus Bulqizës streikten wegen mangelnder Arbeitsplatzsicherheit. Acht Bergleute sind in der Mine, seit Samir Mane sie mit der Firma Alb-Chrome übernahm, gestorben. Noch mehr wurden verletzt und körperlich schwer geschädigt.Eine der strafenden Maßnahmen von Alb -Chrome gegen streikende Bergarbeiter bestand darin, diesen einen anderen Arbeitsplatz zuzuweisen. Das war und ist mit keinerlei Sicherheitsnorm am Arbeitsplatz vereinbar. Dies war auch beim Feuerwehrmann Tush Asllani der Fall, der gezwungen war, seinen Job zu wechseln.

Heute wurde Tush Asllani von einem massiven Chromteil getroffen, dabei wurden Augen, Arme und Beine verletzt. Täglich riskieren Hunderte von Bergleuten das Schicksal von Tush Asllani . Die Verletzungen stellen keine Unfälle dar, sondern sie sind eine vorhersehbare Folge von Samir Manes ‚ Profitgier. Regierung, Parteien und Medien von Samir Manes Gnaden schweigen.

Wir, die Aktivisten von „ Organizata Politike, wünschen dem Bergarbeiter Tush Asllani eine baldige Genesung und bekräftigen unsere uneingeschränkte Solidarität mit den Bergarbeitern von Bulqizës.

Die Bergleute werden gewinnen! Das Leben wird über den Tod triumphieren!“

Hauptsächlich in Tirana aber auch vor Ort führt „ Organisata Politike“ zahlreiche Solidaritätsaktionen mit den Bergarbeitern durch. Überall -speziell mit Parolen an den Wänden in Tirana- wird dies zum Ausdruck gebracht. „OP“ fordert gesellschaftliches Eigentum und die Bestrafung von Samir Mane.

Zu der Mine ist auf Wikipedia zu lesen: „Im Jahr 2013 hat die Balfin Group einen sehr wichtigen Schritt zur Diversifizierung des Portfolios der Aktivitäten in der Mineralindustrie unternommen, indem sie 100% der Anteile an der ACR Holding , dem größten Unternehmen für die Gewinnung, Anreicherung und Verarbeitung von Chrom in Albanien, erworben hat.

Mane hat mit mehr als 4.000 Mitarbeitern die erfolgreichste Gruppe in Albanien gegründet.“
Dokumentationen https://en.wikipedia.org/wiki/Samir_Mane
In Bulqizës wird Chrom im Wert von 100 Millionen Euro pro Jahr abgebaut.

Urheberrecht
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Grafikquellen        :

Oben        —           Tirana from South with Artificial Lake and Great Park in the front

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Unten     —       Bulqiza mit Bergwerk

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Stadtgespräch aus Sarajevo

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Dezember 2019

Nationalismus in Bosnien
und eine Geschichte über Verrat

Was für Bosnien das M ist bedeutet in Schland das C !

Von Erich Rathfelder

Die noch junge Regierung der bosnischen Hauptstadt wird gestürzt – zum Entsetzen der Bürger. Denn die fürchtet einen Rückfall in alte Zeiten.

Vielen Künstlern, die die bosnische Hauptstadt Sarajevo verlassen haben, fehle etwas sehr Wichtiges für ihr Inspiration, sagte einmal der berühmte Musiker Goran Bregović. „Das sind die Kommentare der Taxifahrer.“

Enes ist so einer, der den Künstlern und Schriftstellern helfen kann. Er hat studiert – was, weiß er selbst nicht mehr so recht oder will es nicht sagen. Enes ist wie viele seiner Kollegen einer, der sich mit Musik, Kunst und Politik in der Stadt gut auskennt.

Die Frage nach den Gründen, warum die erst vor wenigen Monaten gebildete Regierung des Kantons Sarajevo unter Führung der nichtnationalistischen linksliberalen Partei Naša Stranka (Unsere Partei) am Montag gestürzt worden ist, lässt seine Halsadern anschwellen. Er schnappt nach Luft. „Das ist die schlechteste Nachricht der vergangenen Jahre. Die hatten gerade angefangen, den Saustall der alten Regierung auszumisten, und wurden gleich gestürzt.“

Diese alte Kantonsregierung war von der muslimischen Nationalpartei, der Partei der Demokratischen Aktion (SDA), geführt worden. Unterstützt von der Islamischen Gemeinschaft und dem konservativen muslimisch-nationalen Kleinbürgertum, sorgte sie dafür, dass vor allem Parteigänger auf die Posten der Stadtverwaltung gehievt wurden.

Nicht mal Putzfrau

Wer die SDA unterstützte, konnte sich Chancen auf einen Job ausrechnen. „Nach Qualifikationen wurde nicht gefragt, nur nach dem Parteibuch. Wenn du nicht in der SDA-Partei warst, konntest du nicht einmal Putzfrau im Ministerium werden“, ereifert sich Enes. „Hier in Sarajevo sind die meisten Menschen aber gegen den kleingeistigen Nationalismus.“

Die Bananen unterscheiden nur zwischen den Fressenden.

Die Korruption erboste sogar manche Mitglieder der muslimischen Nationalpartei, sodass sie eigene Parteien gründeten. Weil gleichzeitig die modern und westlich auftretende nichtnationalistische Partei Nasa Stranka bei den letzten Wahlen stärkste Partei in Sarajevo geworden war, konnte sie mit anderen kleineren Parteien die Kantonsregierung übernehmen.

„Jetzt hatte die neue Kantonsregierung gerade angefangen, alle Qualifikationen der Angestellten der Stadt und des Kantons zu überprüfen. Das war gut“, sagt Enes. Die religiösen Konservativen aber waren aufgeschreckt und fürchteten um ihre Jobs. „Die SDA-Politiker haben mithilfe aller möglichen Tricks Naša Stranka gestürzt.“

Quelle      :          TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben        —

Berliner Taxis am Flughafen Tegel

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Unten           —        Systemkritische Protestfahne „BananenRepublik Deutschland“

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DL – Tagesticker 21.12.2019

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Dezember 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Wer nie etwas hatte, wird auch nichts verlieren. Küss die Hand – gnädige Frau. Waren das die irren Träume einer wirren Höhenfliegerin ?

1.) Trump will US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 unterschreiben

Die US-Sanktionen gegen Baufirmen der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 sollen an diesem Samstag in Kraft treten. Nach Angaben des Weißen Hauses wollte US-Präsident Donald Trump seine Unterschrift am Freitagabend (19.30 Ortszeit/1.30 MEZ am Samstag) unter ein entsprechendes Gesetz setzen. Unterdessen gehen die Verhandlungen über einen neuen Gastransit-Vertrag zwischen Russland und der Ukraine für Energielieferungen nach Europa weiter. Mit einer Einigung sollen mögliche Engpässe bei der Gasversorgung abgewendet werden.

Welt

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Aus dem Neuland einer Mutti welche gerne Regieren wollte.

U-Ausschuss zur Berateraffäre

2.) Kein Anschluss unter 0163 4064003

Das Verteidigungsministerium ließ Dienst-SMS von Ursula von der Leyen löschen und vernichtete offenbar Beweise. Die Opposition ist empört. Für ein paar Tage war ein Nachwuchs-Hacker mit dem Pseudonym „0rbit“ das große Thema in Deutschland: Im Dezember 2018 hatte ein 20-Jähriger aus Mittelhessen private Daten von Prominenten und Politiker*innen im Internet veröffentlicht und es damit bis auf die Titelseite des Spiegel geschafft. Robert Habeck war von dem Datenleck besonders stark betroffen und schaltete kurz darauf sein Twitter-Konto ab. Zahlreiche Bundestagsabgeordnete mussten sich neue Handynummern zulegen, weil ihre alten frei verfügbar im Netz kursierten. Anfang Januar konnten die Behörden den Täter schließlich identifizieren und festnehmen. Dann wurde es um die Angelegenheit schnell wieder ruhig.

TAZ

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Als Ersatz holt man sich jetzt die AfD in die Partei ?

Neonazi-Verbindungen:

3.) Robert Möritz tritt aus CDU aus

Der umstrittene Kreispolitiker Robert Möritz verlässt die CDU. Das bestätigte die Partei am Freitag. In seinem Rücktrittsschreiben kündigt er einem Bericht der Welt zufolge die „sofortige Niederlegung sämtlicher parteiinterner Funktionen und den sofortigen Austritt aus der CDU“ an. Er wolle ein persönliches Zeichen setzen, „um weiteren Schaden von der Partei abzuwenden und politische Diskussionen zu befrieden“. Er fühle sich aber den Werten der CDU zutiefst verbunden und vertrete diese vollumfänglich.

Sueddeutsche-Zeitung

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Der Scheuer – wem ist der noch Geheuer ? Als kühner Boy im schwarzen Frack – geht er uns allen auf den Sack (Geldbeutel).

Debakel um Pkw-Maut  

4.) Betreiberfirmen fordern 560 Millionen Euro – Scheuer reagiert

Nach dem Aus für die Pkw-Maut fordern die gekündigten Betreiber 560 Millionen Euro vom Bund. Die Ansprüche seien in dieser Höhe beziffert worden und sollten in mehreren Schritten geltend gemacht werden, teilten die Unternehmen Kapsch und CTS Eventim in einer Pflichtmitteilung für die Börsen mit. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wies die Forderungen entschieden zurück. Die Firmen seien überzeugt, dass ihre für die Maut gegründete Gemeinschaftsfirma Autoticket für den vorliegenden Fall der Vertragsbeendigung durch den Bund Anspruch auf den entgangenen Gewinn über die Vertragslaufzeit von zwölf Jahren habe, hieß es in der Mitteilung weiter. Der Betreibervertrag sehe einen Ausgleich von „Beendigungskosten“ vor, zu denen auch Schadensersatzansprüche von Unterauftragnehmern gehörten.

T.online

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Beschäftigt die Deutsche Regierung denn auch Terroristen oder was mag der Grund sein dass, das Interesse für Putins Belange plötzlich so groß ist? Geht von Mali zu wenig öffentliches Interesse aus?

Schüsse auf FSB-Zentrale in Moskau

5.) Behörden prüfen Verbindung zu Terroristen

Mitten in Moskau schießt ein Mann auf die Zentrale des russischen Inlandsgeheimdienstes – ein Beamter stirbt, fünf Menschen werden verletzt. Das Motiv des Täters ist noch genauso unklar wie der Hergang des Angriffs.  Immer wieder fallen Schüsse. „Stehenbleiben, stehenbleiben“, hört man einen Mann schreien. Menschen springen aus ihren Autos, flüchten, genauso wie Fußgänger, die in der Nähe sind. Das Video ist in einer Seitenstraße an der Lubjanka gefilmt worden, der Zentrale des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB mitten im Zentrum von Moskau.

Spiegel-online

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Würde Kim dem Trump jetzt Nachhilfeunterricht im Abschießen von Kapseln erteilen, feierten sie ihn vielleicht als Retter der USA ?Schland war und ist nur als Weltmeister in der Vernichtung mit Gas anerkannt.

Raumfahrt mit Starliner-Kapsel :

6.) Boeing verfehlt die ISS

Eine Panne auf einem Testflug für eine neue Raumkapsel könnte den Konzern weiter hinter Elon Musks Space X zurückfallen lassen. Das bedeutet die nächste Verzögerung im milliardenschweren Raumfahrtprogramm der amerikanischen Regierung. Es schien zunächst alles nach Plan zu laufen: Pünktlich um 6.36 Uhr am Freitagmorgen hob in Cape Canaveral in Florida eine Rakete ab, um eine neue Raumkapsel des Luft- und Raumfahrtkonzerns Boeing ins All zu bringen. Nach einigen Minuten löste sich die Kapsel mit dem Namen „CST-100 Starliner“ plangemäß von der „Atlas V“-Rakete.

FAZ

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„Wer noch nie 560 Millionen Euro Steuergeld verschwendet hat, der werfe den ersten Stein“ –

ein Kommentar von Andreas Scheuer (CSU)

Ja, ich muss zugeben, das alles mit der Maut und der im Rückblick vielleicht etwas voreiligen Vergabe an die Betreiberfirmen kann auf den ersten Blick ein wenig ungünstig wirken. Auf der anderen Seite muss man aber auch sagen: Hat nicht jeder von uns irgendwann in seinem Leben mal 560 Millionen Euro Steuergeld verzockt? Klar: Hinterher kann es ja jeder besser wissen. Aber vorher, da wusste es eben nur fast jeder besser. Meine Berater. Die Gutachter. Die Opposition. Juristen. Aber ich eben nicht. Und ich war halt zufällig Verkehrsminister und habe so entschieden.

Postillon

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