DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für Dezember 20th, 2019

So retten wir die Welt

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Dezember 2019

Und jetzt: Sanktionen gegen die USA!

File:2014-09-11 - Joachim Pfeiffer MdB - 7866.jpg

Von Bernhard Pötter

Die Weihnachtszeit ist voller Wunder. Wünsche werden wahr, Menschen verstehen sich plötzlich. Zwischen CDU-Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer und mir klafft normalerweise in der Energiepolitik ein Graben. Jetzt nennt Pfeiffer die Sanktionen der USA gegen die Gaspipeline Northstream 2 einen „feindlichen Akt“. Ich stimme ihm zu. Ein Weihnachtswunder!

Der US-Kongress und Donald Trump haben beschlossen, alle Firmen mit Sanktionen zu strafen, die an der Gasleitung zwischen Russland und Deutschland beteiligt sind. Offizieller Grund: die Soge, dass wir zu abhängig von Russland werden. Da ist was dran. Und es gibt viele gute Gründe, dieses Projekt abzulehnen: Es zementiert für Jahrzehnte die Nutzung von Gas, es bindet uns an Putins Autokratie, es bringt Polen und die Ukrai­ne in Schwierigkeiten. Allerdings können wir Europäer uns über all das sehr gut allein streiten. Was wir nicht brauchen, ist Nachhilfe darin, wer unsere Interessen und Werte bedroht. Und vor allem nicht von den USA. Aber die Idee ist gut. Drehen wir den Barbecue-Spieß doch einfach mal um.

Europa könnte ja auch beschließen, Länder mit Sanktionen zu belegen, die permanent unsere vitalen Interessen bedrohen. Nun: Die USA haben das Kioto-Protokoll nie ratifiziert, scheren aus dem Pariser Abkommen zum Klimaschutz aus und scheren sich einen Dreck um ihre Verantwortung für die Klimakatastrophe. Wir könnten darüber nachdenken, Firmen vom EU-Binnenmarkt fernzuhalten, die in den USA in Kohle, Öl und Gas investieren.

Matthias Laurenz Gräff - "Trump. The Killing Machine".jpg

Damit nicht genug. Die USA stützen seit Jahrzehnten Ölstaaten wie Saudi-Arabien, von wo aus islamistische und Ökoterroristen mit Bomben und Ölfässern die Welt verwüsten. Gute Gründe für Strafmaßnahmen.

Qielle         :           TAZ        >>>>>           weiterlesen

——————————————————————

Grafikquellen         :

Oben            —        Joachim Pfeiffer (*25. April 1967 in Mutlangen) ist ein deutscher Politiker (CDU). Er ist seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages.

Author Sven Teschke       —       Source   :   Own work

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Germany license.

————————-

Unten         —      Matthias Laurenz Gräff, „Trump. The Killing Machine“, oil on canvas, 60×80 cm, 2017———– Permission link – Website Matthias Laurenz Gräff https://www.matthiaslaurenzgraeff.com/kontakt/

  • CC BY-SA 4.0view terms
  • File:Matthias Laurenz Gräff – „Trump. The Killing Machine“.jpg
  • Created: 2017-08-30 15:33:45

Abgelegt unter Amerika, Deutschland, Kriegspolitik, Regierung | Keine Kommentare »

Neuköllner Generalverdacht

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Dezember 2019

Shisha-Bars, Razzien und “kriminelle Clans”

Quelle         :         untergrund-blättle. CH

Peter Schaber / lcm

Deutschland hat ein existenzbedrohendes Problem. Kriminelle Ausländerclans. Libanesische, arabische, türkische und kurdische Grossfamilien halten das Land im festen Würgegriff ihrer orientalischen Hände.

Sie kassieren Hartz-IV, während sie in Luxuskarossen durch die Gegend protzen, die sie mit Drogengeschäften und Einbrüchen finanzieren. Sie gehen mit Messern und Schusswaffen aufeinander los, um ihre Reviere abzustecken. Ganze Bezirke kontrollieren sie, machen Teile deutscher Grossstädte zu No-Go-Areas. Sie nutzen die Gutmütigkeit der Deutschen, die ihnen Asyl gewährten, schamlos aus, um sich endlos zu bereichern. Hierarchisch gegliedert, gleichen sie einer durchorganisierten Armee, die den Behörden immer und immer wieder durch die Lappen geht. Sie bedrohen unser friedliches Zusammenleben. Sie erpressen, plündern und morden. Wer ihrer Herr werden will, muss Stärke zeigen. Es braucht Law&Order. Es braucht die Abschaffung von Asylgesetzen. Es braucht die Ausserkraftsetzung der Unschuldsvermutung. Und es braucht starke deutsche Jungs wie Herbert Reul und Martin Hikel.

So geht jene Erzählung, die seit Jahren gebetsmühlenartig in den Zeitungsartikeln der Leitmedien, in Dokumentarfilmen, Action-Serien, Büchern, politischen Reden und Lageeinschätzungen der Polizei wiederholt wird. Wöchentlich stürmen schwer bewaffnete Polizeieinheiten Shisha-Bars und andere migrantische Gewerbebetriebe – begleitet von den Reporterteams einer sensationalistischen Hauptstadtpresse, deren Berichterstattung zum Thema sich kaum noch von der auf Nazi-Hetzseiten unterscheidet. Frei nach der Devise: Was man sich über den Ausländer schlechthin nicht mehr zu sagen traut, über das Clan-Mitglied darf es gesagt werden.

Der so geschaffene Diskurs verfehlt seine Wirkung nicht: Je weiter man von „Brennpunkten“ wie Berlin-Neukölln oder Duisburg-Marxloh entfernt lebt, desto eher bekommt man den Eindruck, dort gehe es zu wie in Medellin zur Zeit Pablo Escobars. Wer aber genauer hinsieht, den Stimmen Gehör schenkt, die wirklich in Neukölln leben und von den dutzenden Razzien, den willkürlichen Kontrollen, den rassistischen Zuschreibungen und der medialen Hetze betroffen sind, dem ergibt sich ein anderes Bild.

„Wir sind tausend Leute. Natürlich kennen sich da nicht alle“

Einer der Anwohner, die derzeit gegen die Stigmatisierung der Shisha-Bars in Neukölln angehen, ist Mohammed. Zusammen mit anderen Einzelpersonen organisierte er Veranstaltungen, auch einen Flash-Mob zum Shisha-Rauchen. Warum er aktiv wird? Weil er es sich gar nicht so richtig aussuchen kann. „Ich habe eine sehr persönliche Motivation“, sagt er im Gespräch mit lower class magazine. „Ich heisse Mohammed Ali Chahrour. Ich habe einen Nachnamen, der als Clan-Name geführt wird.“

Wenn in den Medien von den „Clans“ die Rede ist, sind es immer dieselben Namen, die auftauchen: Remmo, Al-Zein, Abou-Chaker, Miri – und eben auch Chahrour. Man wird nicht falsch liegen, wenn man behauptet, es gibt kaum libanesische oder palästinensiche Namen, die dem Durchschnittsdeutschen geläufiger sind als diese. Mit Sicherheit würde eine Umfrage ergeben, dass unter den Deutschen ein – sagen wir – Arafat Abou-Chaker deutlich prominenter ist als die libanesische Nationalikone Fayruz oder der palästinensische Dichter Mahmud Darwisch.

Wenn man einen dieser prominenten Nachnamen trägt, begleitet das ein Leben lang. „Als ich noch in der Schule war hatten wir einmal so eine Woche zur Berufsorientierung“, erinnert sich Mohammed. „Ich habe mich bei der Polizei angemeldet. Ich war 15 und dachte, das wäre irgendwie lustig. Ich habe dort dann bei den Eignungstests als Bester abgeschnitten. Dann kamen zwei Polizeioffiziere zu mir und sagten: ‘Das hast du echt super gemacht, Mohammed. Als wir die Namensliste bekommen haben, dachten wir nur: Was kommt da auf uns zu. Wenn du eine Zukunft bei uns einschlagen willst, wir helfen dir. Aber du musst deinen Namen ändern, wenn du bei der Polizei in Berlin anfangen willst.’ Also bei all dem Lob: Eigentlich bist du raus, es sei denn du verleugnest deine Identität.“ Die Vorurteile haben sich bis heute nicht geändert: „Wenn ich beruflich mit der Polizei telefoniere und meinen Nachnamen nenne, gibt es auf der anderen Seite der Leitung diese kurze Pause, wo du die Verwunderung merkst. Ich nehme das mit Humor“, scherzt er.

Auch im Gespräch merkt man Mohammed an, wie die Debatte auf ihn wirkt. Er betont wieder und wieder, er sei gegen Kriminalität. Und für einen starken Staat – solange auf Grundlage von Rechtstaatlichkeit gehandelt werde. Aber das derzeit gängige Vorgehen gegen die „Clans“ sei weder rechtsstaatlich, noch Teil einer funktionierenden Strafverfolgung. „Es geht um Sippenhaft“, kritisiert Mohammed. „Wovon sprechen wir denn eigentlich, wenn wir von Grossfamilien sprechen? Meine Familie, wenn wir alle nach dem Nachnamen nehmen, sind in Berlin um die tausend Leute. Da zu erwarten, dass sich alle kennen, ist Blödsinn“, so Chahrour. Auch dieses Bild von einem Paten, der wie ein König über die Familie herrscht, sei eine Erfindung. Was hier vielmehr gemacht werde, sei eine Umkehr der Beweislast der Strafverfolgung. Nicht kriminelle Handlungen würden verfolgt, sondern Menschen, weil sie Mitglied einer Familie sind – und damit per se als potentielle Kriminelle gelten.

Die offiziellen Papiere deutscher Behörden geben Mohammed Ali Chahrour recht. Der Begriff des Clans bleibt schwammig, das Phänomen wird unter dem abstrusen Titel „ethnisch abgeschottete Subkulturen“ beschrieben. Suggeriert werden soll: Die hängen alle miteinander zusammen. Die „Grossfamilie“ ist die kriminelle Organisation. Dieser Narrativ hat Auswirkungen. Er bereitet Familien wie der von Mohammed Ali Chahrour Sorgen. Wenn man, wie Mohammed, im Alter von sechs Monaten das erste Mal einen Abschiebebescheid zugestellt bekommen hat, ist es nicht einfach nur eine Phrase, wenn die Mutter wieder anfängt, zu sagen: Wir sitzen auf gepackten Koffern.

Ähnlich wie er selbst, so sagt Mohammed, sehen das viele in Neukölln. Die andauernden schwer bewaffneten Razzien der Polizei seien für viele eine Demütigung. Für die Barbetreiber, sagt der Neuköllner, sei es sowieso einschüchternd. Aber auch für die Gäste: „Ich habe kürzlich mit jungen Syrern gesprochen, die haben gesagt: Wir sind hier her vor dem Krieg geflüchtet und wir werden hier jeden Freitag, Samstag mit Maschinengewehren durchsucht.“

Abgesehen von den sozialen Auswirkungen sei so ohnehin keine Strafverfolgung zu machen, meint Chahrour. „Um es mal so zu sagen: Ich glaube nicht, dass irgendwer kriminelle Geschäfte in den Bars der Sonnenallee und Karl-Marx-Strasse organisiert, wenn man weiss, dass da jeden Freitag Abend die Polizei einreitet. Und dann findet ihr unverzollten Tabak? Sorry Leute, aber dann seid ihr genauso blöd, wie die Bullen aus 4Blocks.“

Die medial inszenierten Razzien, der Generalverdacht gegen ganze Bevölkerungsgruppen – das ist für Mohammed nicht mehr als ein „Spiel mit dem Rassismus“ – gerade auch seitens jener Partei, in der Mohammed Ali Chahrour eigentlich Mitglied ist: Der SPD. Die stellt mit Martin Hikel den Bezirksbürgermeister in Neukölln. Und der möchte sich gerne als der grosse Saubermann gegen die kriminellen Ausländerclans inszenieren. Tradition hat das in der Neuköllner Sozialdemokratie: Schon Hikels Amtsvorgänger Heinz Buschkowsky nutzte gerne rassistische Ressentiments, um am rechten Rand zu fischen.

Da kommen Stimmen wie die Mohammeds wenig gelegen: „Man versucht, auf mich einzuwirken und mir meine Meinung zu verbieten. Ich finde das schamlos. Die, die mich da angreifen, verstehen nicht, dass da auch meine Nächsten angegriffen werden.“

Maschinengewehre gegen Ordnungswidrigkeiten

Ähnlich wie Mohammed spricht sich auch Melissa König* gegen die Clan-Hetze aus. Die 22-jährige arbeitete in einer Wilmersdorfer Shisha-Bar, hat eine der Razzien miterlebt. Und: in ihrem Freundeskreis sind viele, die „bekannte Nachnamen“ tragen, wie sie sagt. Für die Jungs mit den klingenden Namen bedeutet das aber in den seltensten Fällen eine Eintrittskarte in ein sorgenloses Leben aus Crime&Glamour. Sondern Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt, komische Fragen bei Job-Bewerbungen und racial profiling durch die Polizei. „Einmal war ich mit einem dieser Freunde im Auto unterwegs und wir kamen in eine normale Verkehrskontrolle“, erinnert sich Melissa. „Alle anderen durften nach kurzer Kontrolle weiter, uns haben sie komplett durchsucht und das Auto auseinandergenommen – auch mich als Beifahrerin. Ich habe ja nachgefragt bei der Polizei, warum das jetzt so ist. Aber man konnte mir keine logische Begründung geben.“

Die Stelle in der Shisha-Bar hatte Melissa eigentlich nur als Zweitjob – um nach dem Umzug nach Berlin ein bisschen was dazu zu verdienen. Aber auch sie merkte, wie im Bekanntenkreis die mediale Dauerbeschallung ankommt. „Ich habe irgendwann nur noch gesagt, ich kellnere, wenn mich jemand gefragt hat. Sonst glauben immer gleich alle, man macht etwas mit Geldwäsche.“ Die meisten Klischees über die Shisha-Bars kann Melissa nicht bestätigen. Weder sei ihr Chef kriminell gewesen, noch habe sie sich als Frau unwohl gefühlt. Im Gegenteil, in der „deutschen Gastro, wo ich auch gearbeitet habe, habe ich viel mehr übergriffiges Verhalten erlebt. Und da ist im Unterschied zur Shisha-Bar niemand eingeschritten.“

File:Bar amsterdam.jpg

Auch nachdem sie ihren Nebenjob aufgegeben hatte, war Melissa öfter an ihrem ehemaligen Arbeitsplatz – als Gast. Einmal, als sie mit einer Freundin dort war, wurde sie auch Zeugin der gängigen Berliner Polizeipraxis. „Die sind mit Maschinengewehren reingekommen und haben die Leute da drei oder vier Stunden festgehalten. Meine Freundin wollte aufs Klo, durfte aber nicht. Die Beamten waren sehr unfreundlich. Viele Gäste waren sehr verängstigt“, erzählt König. Das Szenario hinterlässt, auch wenn keine inkriminierenden Gegenstände gefunden werden, Eindruck. „Würde ich meinen Chef nicht kennen und wüsste nicht, was er für ein Mensch ist – ich hätte selber gedacht, der muss ja ein Schwerkrimineller sein, wenn da 70, 80 schwer bewaffnete Polizisten reinstürmen.“

In den meisten Fällen führen die martialisch durchgeführten Polizeieinsätze zu nichts. Gefunden wird unverzollter Tabak oder es werden Ordnungswidrigkeiten festgestellt, wie zum Beispiel erhöhte CO-Messwerte. Wenn kleine Mengen an Drogen auftauchen, über die jeder Berghain-Türsteher milde lächeln würde, gilt schon das als Erfolg. Richtige Funde wie Waffen sind eine äusserste Seltenheit.

Eine Kleine Anfrage der Linken-Politiker Niklas Schrader und Anne Helm dokumentiert die Dimensionen der Show-Razzien eindrucksvoll. Alleine zwischen dem 27. Mai und dem 6. September 2019 rückte in Neukölln 14 Mal eine Armada von Polizisten „im behördenübergreifenden Verbund“ aus, um sich diverse Kleingewerbetreibende vorzunehmen. Dabei waren insgesamt 772 Dienstkräfte im Einsatz, die 4398,5 Einsatzkräftestunden ableisteten. Beteiligt waren neben der Bundespolizei und Berliner Dienststellen der Polizei das Finanzamt, das Ordnungsamt sowie verschiedene Stellen des Zollamts.

Im Rahmen der Einsätze wurden „wurden insgesamt 978 Personen, 72 Lokale, 385 Kraftfahrzeuge und 22 sonstige Objekte kontrolliert beziehungsweise aufgesucht.“ Das Ergebnis: 197 Ordnungswidrigen, also Dinge wie „Verstoss gegen ordnungsgemässe Kassenführung“, Verstösse gegen das Nichtraucherschutzgesetz, Jugendliche, die sich in der Bar aufhalten oder Verstösse gegen die Pfandverordnung. Und 56 Mal der Verdacht auf eine Straftat: Darunter entweder der geringe Besitz von Betäubungsmitteln und Delikte wie „Fahren ohne Fahrerlaubnis“ oder Beleidigung – ein Delikt also, der ohne den martialischen Einsatz gar nicht zustande gekommen wären.

Der grosse Durchbruch bleibt bei den Massenrazzien – erwartungsgemäss – aus. Weder die geklaute Goldmünze aus dem Bode-Museum, noch Drogendepots oder die zur Verurteilung realer oder imaginierter „Clan-Chefs“ so gierig herbeigesehnten Beweise werden sich in Neuköllner Bars finden lassen. Das wissen alle Beteiligten.

Die Wirkung des Vorgehens ist aber eine andere, weiss Melissa König. „Auch mein ehemaliger Chef klagt, dass ihm die Kunden wegbleiben nach der Razzia. Und ich kenne viele andere Shisha-Bar-Betreiber, denen es ähnlich geht.“ Warum die Behörden das machen? Auch darauf hat Melissa eine plausible Antwort: „Der Kiez verändert sich. Die, die jetzt nach Neukölln ziehen, die wollen keine Sishabars oder Männercafes. Mit Kriminalität hat das gar nicht so viel zu tun. Die wollen ja auch keine türkischen und arabischen Gemüsehändler.“

Bankster welcome!

Dass es sich bei der Offensive gegen die „kriminellen Clans“ um einen Teil des Saubermachens für Investoren, Touristen und betuchte Zugezogene handelt, vermutet auch Alia Kutlu. Die Neuköllnerin engagiert sich in verschiedenen Initiativen gegen Gentrifizierung in Neukölln – zum Beispiel gegen den Mega-Neubau am zentralen Hermannplatz. Und auch Kutlu hat an Veranstaltungen gegen den Clan-Generalverdacht mitgearbeitet. „Beides hängt zusammen“, so Kutlu gegenüber lcm. „Das Projekt am Hermannplatz wird das Leben in der Nachbarschaft komplett verändern.“ Für Alia und ihre WG ist es ohnehin schon so, dass sie nicht darauf rechnen, in Neukölln langfristig bleiben zu können. „Wenn wir jetzt aus unser Wohnung raus müssten, würden wir in Neukölln nichts mehr finden. Aber es sind eben nicht nur Mieter betroffen, sondern auch die Gewerbetreibenden. Die passen langfristig nicht zu dem, was hier im Bezirk geplant ist. Gewerbemieten steigen, die kleinen migrantischen Läden, die wir hier haben, werden so nicht weiter hier sein“, befürchtete die Mittzwanzigerin. Gerade in den migrantisch geprägten Teilen Neuköllns spüre die Bevölkerung das. „Die Leute merken ja, dass die Bevölkerung ausgetauscht wird. Sie sehen, dass die neuen Läden, die aufmachen, nicht für sie sind. Ich meine, wer sitzt denn in diesen ganzen Hipster-Läden? Die Leute merken natürlich: Wir sind hier nicht mehr willkommen“, so Kutlu.

Die Razzien seien ein „politisches Muskelspiel“: „Vorreiter war da ja der CDU-Politiker Herbert Reul mit seiner sogenannten Taktik der tausend Nadelstiche. Da wird dann eben jede Kleinigkeit zum Fall für die Kavallerie. Flaschen ohne Pfand, erhöhte Messwerte – und das wird mit Maschinengewehren gemacht.“ Das Vorgehen findet Alia Kutlu rassistisch: „Es reicht, dass du Türke, Kurde, Araber bist. So wird dieser Generalverdacht ausgeweitet.“ Ausgeblendet werde dabei, wo eigentlich die Ursachen von Kriminalität liegen. „Die hat ja Gründe: eine enorme Prekarität. Wo wächst Kriminalität? Wo Leute arm sind, wo keine Perspektive ist.“ Man habe sich viele Jahre überhaupt nicht um Neuköllnerinnen und Neuköllner gekümmert. „Aber jetzt hat man ein Interesse an der Aufwertung des Viertels. Und da erfüllt die ganze Debatte um Clans einen Zweck. So ein Martin Hickel, der freut sich, wenn ein René Benko kommt und Milliarden investiert. Und wenn Leute verdrängt werden, die ärmer sind, damit reichere herziehen können. Kapitalinteressen und Politik verfolgen hier eine gemeinsame Agenda.“

Da übrigens dreht man dann nicht jeden Cent zweimal um auf der peniblen Suche nach dubiosem Geschäftsgebahren. Der Name des österreichischen Immobilienspekulanten Benko, der den Hermannplatz aufhübschen soll, fällt aktuell immer wieder im Spendenskandal um die faschistische Partei FPÖ und ihren geschassten Chef Heinz-Christian Strache. Und Benko ist vorbestraft – wegen Korruption.

*Name von der Redaktion geändert

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

—————————————————————

Grafikquellen:

Oben         —            WikiCon 2017: Teammitglied beim Mixen eines Brooklyn Lamp

————————————-

2.) von Oben       —         Gebäude Münzstraße 23 mit der Bierstube Alt-Berlin, 2010

—————————–

3.) von Oben      —        The bar area at The Amsterdam Bar in Dallas, Texas.

Source Own work
Author JCWilmore
This file is licensed under the Creative Commons Attribution 3.0 Unported license.

————————————

Unten       —          Shisha-Bar in München

Abgelegt unter Berlin, Einfach lecker - günstig, Innere Sicherheit, Regierungs - Werte | Keine Kommentare »

Studie zum Datenschutz

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Dezember 2019

Amazon, Netflix und Spotify fallen durch

3D Fraktal 03 H dd by Hartmut Skerbisch-7042.jpg

Quelle         :        Netzpolitik.ORG

Von

Eine Studie der Heinrich-Böll-Stiftung untersucht den Datenschutz bei Amazon, Netflix und Spotify in der EU und in den USA. Sie zeigt, dass die Unternehmen längst nicht alle Vorgaben der DSGVO zufriedenstellend umsetzen.

Die Heinrich-Böll-Stiftung in Brüssel hat sich in einer Studie mit dem Datenschutz auf Amazon, Netflix und Spotify beschäftigt. Im Grundsatz zeigt die Studie, dass EU-Nutzer:innen der drei Dienste trotz der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nicht verhindern können, durch unternehmenseigene und externe Tracker überwacht zu werden. Dies gilt auch für die ebenfalls untersuchten Android-Apps der Dienste.

Zudem seien die Datenschutzbestimmungen unverständlich und an vielen Stellen auch nicht ausreichend spezifisch. Das von der DSGVO geschaffene Recht auf Datenauskunft werde zudem nur unzureichend erfüllt.

Für die Studie hat der freie Datenschutzberater Pat Walshe jeweils die US-amerikanische und die EU-Version der Dienste untersucht. Zum einen nahm er sich dafür die Texte der Datenschutzbestimmungen selbst vor. Zum anderen ließ er fünf Personen jeweils einen neuen Account anlegen, um die Informationspolitik gegenüber neuen Nutzer:innen zu analysieren und elf weitere Personen versuchen, ihre Daten abzufragen.

Als rechtlicher Vergleichsrahmen dienen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in der EU und der jüngst verabschiedete California Consumer Privacy Act (CCPA) im US-Bundesstaat Kalifornien, der zum 1. Januar 2020 in Kraft tritt.

Verständnis ausgeschlossen

Dier Ergebnisse der Studie haben es in sich: Die Datenschutzrichtlinien sind bei keinem der Konzerne leicht verständlich formuliert. Walshe zeigt dies anhand der potenziellen Lesezeit, die bei allen Diensten deutlich mehr als zehn Minuten beträgt, bei Spotify sogar mehr als 20 Minuten.

Außerdem untersuchte er die Lesbarkeit mithilfe des Flesch-Lesbarkeitsindex. Hier landen alle Richtlinien in der zweithärtesten Kategorie „schwer“. Damit sei für viele Nutzer:innen quasi ausgeschlossen, dass sie verstehen, was mit ihren Daten passiert.

Tabelle zur Länge und Lesbarkeit der Datenschutzbestimmungen

Während Spotify und die europäische Amazon-Seite immerhin klare Zwischenüberschriften in ihren Richtlinien setzen und damit die Orientierung erleichtern, verzichten Netflix und das amerikanische Amazon sogar auf diese simple Maßnahme. Außerdem informiere kein einziges Unternehmen darüber, warum bestimmte Informationen verarbeitet werden.

All dies führe dazu, dass „keines der Unternehmen es leicht macht, zu verstehen, welche Daten genutzt werden und wofür.“

Unvollständige Datenauskunft

Auch in Bezug auf das Einverständnis zur Datenverarbeitung hat der Autor problematische Aspekte ausfindig gemacht. Durch den Test mit neu angelegten Accounts kann er zeigen, dass das Einverständnis in die Datenverarbeitung standardmäßig aktiviert ist. Dies gilt bei allen drei Unternehmen sowohl in den USA als auch in der EU.

Bei Cookie-Hinweisen zeigt die Studie eine klare Wirkung der DSGVO – allerdings keine über Europa hinausreichende. Solche Hinweise, deren Effektivität umtritten ist, werden nur bei den EU-Versionen der Dienste angezeigt werden. Bei Tracking durch Dritte sieht es allerdings auch hierzulande schlechter aus, obwohl in der DSGVO auch für diese Tracker eine transparente Information vorgesehen ist. Die Studie zeigt, dass keines der Unternehmen ausreichend über die Datensammlung durch Dritte informiert.

In Bezug auf die Datenauskunft gibt es klare Unterschiede zwischen den Unternehmen. Amazon bietet diese Möglichkeit zwar nur in der EU, bearbeitet Anfragen jedoch sehr schnell. Spotify hingegen ließ eine Anfrage auf die Herausgabe der personenbezogenen Daten mehr als eineinhalb Monate unbeantwortet. Netflix wiederum gewährt die Auskunft nur nach Vorlage eines offiziellen Ausweisdokumentes, was einen möglichen Bruch der DSGVO darstelle.

Selbst wenn die Testpersonen am Ende jeweils einen Datensatz erhalten haben: Die Studie kommt zu dem Schluss, dass es sich dabei nicht um alle verarbeiteten personenbezogenen Daten handelt. Werbeprofile und damit verbundene Daten würden fehlen.

Die untersuchten Android-Apps von Amazon und Spotify tracken die Nutzer:innen ebenfalls, auch ohne sie vorab zu informieren. Diese Datenverarbeitung sei auch durch Einstellungen nicht vollständig zu verhindern. Deshalb hätten Nutzer:innen „keine Wahl, wenn sie die Apps benutzen möchten“, so die Studie.

Bessere Aufsicht und Regulierung empfohlen

Insgesamt lässt sich feststellen, dass Nutzer:innen in der EU deutlich besser dran sind, als in den USA. Es sei jedoch hier wie dort noch viel zu tun, um sie transparent und prägnant über die Nutzung ihrer persönlichen Daten aufzuklären.

Walshe empfiehlt dafür eine bessere Aufsicht über die Umsetzung von Datenschutzbestimmungen und damit verbunden auch eine striktere Rechtsdurchsetzung. Explizite Erwähnung finden auch Daten- und Verbraucherschutzorganisationen, die weiterhin „Fälle an die Aufsichtsbehörden herantragen müssen“.

Die EU-spezifischen Empfehlungen betreffen vor allem die Aufsichtsbehörden. Neben der umfassenderen Aufsicht sollten diese auch verstärkt Anleitungen und Ratschläge bereitstellen. Dies gelte auch für die anstehende Implementierung des California Consumer Privacy Act in Kalifornien. Da dieser nur in Kalifornieren gilt, empfiehlt Walshe den USA, ein bundesweites Datenschutzgesetz zu verbaschieden. Dieses müsse – erstmals in den USA – eine unabhängige Datenschutzbehörde etablieren, die „angemessen machtvoll und gut ausgestattet“ sein soll.

——————————–

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

————————————————————-

Grafikquellen         :

Oben      —           This is a photo of public art indexed in a public art catalogue of Graz (Austria) under the number: 1393 (commons, de) .

Abgelegt unter Amerika, Bundestag, Innere Sicherheit, Politik und Netz | Keine Kommentare »

„Ein Jahr in Gelb“

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Dezember 2019

Sonderheft zu ’Den Gelbwesten’:

Manifestation de gilets jaunes place de la Bastille (Paris) en 2018.jpg

Quelle       :        Scharf  —  Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Jetzt liegt sie vor, die Sondernummer 168 der ’Monde Diplomatique’ (Dezember2019/Januar 2020), zum Thema: ’Das Volk an den Kreisverkehren’ (Le Peuple des ronds-points). Die Autoren unter der koordinierenden Leitung von Hélène Richard gehen ihr Thema jedoch etwas breiter an: Von den „’Gelbwesten’ und anderen Aufständen“ (Gilets jaunes et autres soulèvements) lautet nämlich der Untertitel des 100 Seiten füllenden Heftes in DIN A4 Format. Und die durch diese Publikation gelieferte innerfranzösische Politikanalyse, ihre ’Art der Betrachtung’ ist zugleich eine profunde Gegenwartskritik der etablierten Presse wie die der Medien, die so auch leider für Deutschland zutrifft.

Kaum dass der ’Fall der Mauer’ gefeiert wurde, schoben die Mainstreammedien nämlich ’Die Gelbwesten’ in den Vordergrund ihrer Berichterstattung. Dabei erfolgte die bevorzugte Themenpräsentation überwiegend aus dem montierten Blickwinkel: „brave“, friedlich demonstrierende Bürger und „wütende“ Schlägertrupps. Doch dieser eher unseriöse Versuch der Medien, die eigentlich die nicht nur die innerfranzösische Öffentlichkeit sachlich-objektiv über die politischen Anliegen ’der Gelbwesten’ zu informieren hätten, beinhaltete gleichzeitig das Verschweigen der Ursachen dieses französischen Bürgerprotestes!

Das aktuelle Infoheft der ’Monde Diplomatique’ in der Reihe ’Manière de voir’ will dieses Defizit nun nachträglich beheben. Dabei geht der analytische Blickwinkel weit über die Proteste ’Der Gelbwesten’ hinaus und ordnet diese sogar in eine ’Geschichte der Sozialerhebungen’ ein, die ähnlich wie eine Klimakatastrophe hurrikanartig den Erdball unrunden.

Das so betitelte Eingangsresümee ’Gelbe Jahreszeit’ (S. 4-5), verfasst von Hélène Richard, setzt die Bürgerbewegung in Relation mit dem „arabischen Frühling“ oder der Bewegung Occupy Wall Street, erinnert an die Aufstände im Irak, in Ecuador, in Chile, im Libanon, in Haiti, in Hongkong, in Algerien usw. Stets revoltieren Menschen, wenn die Grenze eines allgemeingültigen Lebensniveaus für die Allgemeinheit überschritten wurde (S. 4). Und so verengt sich der Blick auf Frankreich, wobei das Erste Kapitel des Heftes der Frage nachgeht, worin die Ursachen der Revolte lagen (S. 7-34), die „den „Geist/den ’Dämon’ aus der Flasche“ ließen. Konfrontiert mit dem „Teufel“ erfolgt die Aufarbeitung des entstandenen Schadens im zweiten Kapitel (S. 34-65). Offen schreiben die Autoren, dass der französische Staat seinen Repressionsapparat gegen seine eigenen Bürger voll einsetzte, wobei dessen Unterdrückungsorgane in den zurückliegenden 20 Jahren unter dem scheinheiligen Mantel „Antiterrorismus“ die Bekämpfung bürgerlicher Aufstände“ üben konnten (S. 34). Selbst der Europarat sah sich genötigt, angesichts der Polizeiknüppelei, den französischen Staat, womit die Regierung von Präsident Emmanuel Macron gemeint war, zu ermahnen (S.39). Das Fazit der zentralen, provokanten Kapitel „Die demokratische Freiheit unter dem Polizeiknüppel“ (S. 39ff.) und „Kriegsgas für Friedenszeiten“(S. 52ff.) zieht der Autor und Dozent Vincent Sizaire an der Universität Paris Nanterre, wenn er seinen Landsleuten rät, „den Geist von 1789 zu erneuen und dabei gleichzeitig den demokratischen Fortschritt, zivil wie politisch, ökonomisch wie sozial, wiederaufzunehmen“. Das sei zwar wenig, doch eine der Botschaften, die die gegenwärtigen „Sans-culottes“ mit ihren gelben Westen uns signalisieren würden (S. 44). Ob solch akademischer Ratschlag aber die französischen Anarchos befrieden, die Gelbwesten satt macht oder auch die deutschen Anarchos überzeugen wird, ist kaum anzunehmen. Und so fehlt in dieser Artikelsammlung ein Kapitel über eine wirkliche politische Handlungsalternative, weshalb der Blick der Autoren erneut zurück in die agierende Realität ’der Gelbwesten’ führt.

GJ Châtelet.jpg

Das dritte Kapitel des Infoheftes (S.67ff) befasst sich mit Organisationsfragen, beleuchtet die Position der KPF, der Gewerkschaften u.a. und blickt endlich nach Algerien und auf den Sudan bevor ein ’Fahrplan’ der Ereignisse (S. 92f/96f) und ein Stadtplan von Paris (S. 94f) die Analyse abschließen. Die letzte Seite (S. 98) dokumentiert die Autoren mit dem Erscheinungsdatum ihrer Artikel in der ’Monde diplomatique’. Ein Deutscher, der sich über ’Die Gelbwesten’ informieren möchte, könnte natürlich einfach auch die inzwischen erschienenen Artikel auf scharf-links.de nachlesen (siehe: scharf-links.de vom 19. 11. 2019ff).

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

————————————————————

Grafikquellen        ;

Oben        —         ( Wie alles begann      — )      Manifestation de gilets jaunes place de la Bastille (Paris) en 2018

Abgelegt unter Europa, Opposition, Regierung, Sozialpolitik | Keine Kommentare »

Ein maroder Meiler weniger

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Dezember 2019

Schweizer AKW Mühleberg geht vom Netz

KernkraftwerkMühleberg.jpg

Von Andreas Zumach

Nach einem Volksentscheid wird das Schweizer Atomkraftwerk Mühleberg am Freitag endgültig abgeschaltet. Der Rückbau soll bis 2034 dauern.

In der Berner Reitschule, dem alternativen Kulturzentrum der Schweizer Bundeshauptstadt, steigt am Freitagabend eine große Fete. Die landesweite Ini­tiative „Nie wieder Atomkraftwerke“ (NWA) lädt zum „Nachglühfest“. Es gilt, ein historisches Ereignis zu feiern: Zum ersten Mal in der über 50-jährigen Geschichte der eidgenössischen Atomstromerzeugung wird mit dem AKW Mühleberg ein Atommeiler endgültig vom Netz genommen.

Das Atomkraftwerk steht rund 110 Kilometer südwestlich von Basel und produziert seit 1972 Strom. Die NWA fordert die baldige Abschaltung auch der vier weiteren, zum Teil noch älteren Schweizer Atomkraftwerke: Beznau I und II nahe der deutschen Grenze bei Waldshut-Tiengen, die 1969 beziehungsweise 1971 den Betrieb aufnahmen, sowie Gösgen (1979) und Leibstadt (1984). Der Rückbau des Atommeilers Mühleberg soll bis 2034 dauern. Die Deckung aller Kosten in voraussichtlich zweistelliger Milliardenhöhe für den Rückbau sowie für die langfristige Entsorgung der nuklearen Brennstäbe ist noch nicht geklärt.

Die Abschaltung des Atomkraftwerks Mühleberg ist der zweite große Erfolg der Schweizer Anti-AKW-Bewegung. 1986 hatte die „Gewaltfreie Aktion Kaiseraugst“ nach 13 Jahren Mobilisierung und zivilem Widerstand erreicht, dass die Berner Regierung (Bundesrat) ihre Pläne zum Bau eines AKW in der 13 Kilometer östlich von Basel am Rhein gelegenen Gemeinde Kaiseraugst aufgeben musste.

Nach dem Unglück im japanischen Atomkraftwerk Fukushima 2011 hatte der Bundesrat in seiner „Energiestrategie 2050“ zwar grundsätzlich ein Ende der Atomkraftnutzung sowie das Ziel einer „weitgehenden“ Stromversorgung durch erneuerbare Energien bis Mitte des Jahrhunderts beschlossen. Ein Zeitpunkt für die Abschaltung der fünf eidgenössischen Atomkraftwerke wurde allerdings nicht festgelegt.

Initiative fordert Abschaltung aller fünf Atommeiler

Quelle        :          TAZ          >>>>>          weiterlesen

——————————————————————-

Grafikquellen         :

Oben       —         Mühleberg Nuclear Power Plant

Abgelegt unter Energiepolitik, Europa, Mensch, Umwelt | Keine Kommentare »

DL – Tagesticker 20.12.2019

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Dezember 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

*************************************************

Ich höre schon die Frage unserer Kinder unter vierzehn Jahren : „Papa – Hatten wir denn schon mehr als eine Kanzlerin im Land?“

TV-Debatte der Demokraten :

1.) „Der korrupteste Präsident der amerikanischen Geschichte“

Führende Präsidentschaftsbewerber der amerikanischen Demokraten haben nach der Einleitung des Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Donald Trump scharfe Kritik am Amtsinhaber geübt. Senatorin Elizabeth Warren sagte am Donnerstagabend in der sechsten TV-Debatte der demokratischen Präsidentschaftsbewerber, Trump sei der „korrupteste Präsident“ der amerikanischen Geschichte. Sie appellierte an ihre Kollegen im Senat, ihrem Amtseid zu folgen und die Verfassung zu schützen.

FAZ

*************************************************

Und alle politischen Lumpen reden über Trump obwohl es auch wo anders aussieht wie bei Hempels unter dem Sofa..

 Bundeswehr

2.) Berichte: Handydaten von Ex-Ministerin von der Leyen gelöscht

Für die Untersuchung der Berateraffäre des Verteidigungsministeriums möglicherweise wichtige Daten aus der Mobilfunkkommunikation der früheren Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) sind laut Medienberichten vernichtet worden. Wie das ARD-Hauptstadtstudio und die Zeitung „Die Welt“ berichteten, räumte der Vize-Regierungsbeauftragte für die Aufklärung der Affäre, Markus Paulick, am Donnerstag in einer vertraulichen Sitzung des Untersuchungsausschusses ein, dass die Daten auf dem Mobiltelefon von der Leyens (CDU) bereits im August gelöscht worden seien.

Welt

*************************************************

Wo wir uns heute doch  mit der Entsorgung des Hausmüll beschäftigen ! Dieser Akrobat hat bestimmt einen sehr großen Teppich vor seiner Besenkammer liegen ?

Unternehmen verlangen 560 Millionen Euro :

3.) Scheuer weist Forderung der gekündigten Mautbetreiber zurück

Nach dem Aus für die Pkw-Maut fordern die gekündigten Betreiber 560 Millionen Euro vom Bund. Die Ansprüche seien in dieser Höhe beziffert worden und sollten in mehreren Schritten geltend gemacht werden, teilten die Unternehmen Kapsch und CTS Eventim am Donnerstag in einer Pflichtmitteilung für die Börsen mit. Die Firmen seien überzeugt, dass ihre für die Maut gegründete Gemeinschaftsfirma Autoticket für den vorliegenden Fall der Vertragsbeendigung durch den Bund Anspruch auf den entgangenen Gewinn über die Vertragslaufzeit von zwölf Jahren habe. Weiterhin sehe der Betreibervertrag einen Ausgleich von „Beendigungskosten“ vor, zu denen auch Schadensersatzansprüche von Unterauftragnehmern gehörten.

Tagesspiegel

*************************************************

Der war sicher in der falschen Partei –  nie in der Politik – oder  es stimmt nicht richtig im Oberstübchen ?

Frank Nürnberger

4.) Brandenburgs Verfassungsschutzchef abgesetzt

Brandenburgs Verfassungsschutzchef Frank Nürnberger muss nach knapp zwei Jahren gehen. Der 48-Jährige werde von Innenminister Michael Stübgen (CDU) „mit sofortiger Wirkung“ von der weiteren Dienstausübung entbunden, teilte das Ministerium in Potsdam mit.  Als Grund wurde „ein nicht ausreichend vorhandenes Vertrauensverhältnis“ angegeben. Das Kabinett werde in Kürze gebeten, Nürnberger in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Die Amtsgeschäfte soll zunächst seine Stellvertreterin Heike Walter übernehmen. Ein Nachfolger stand zunächst nicht fest.

Spiegel-online

*************************************************

Es waren gute Lehrjahre in der großen Koalition für die SPD. “ Tritt dir der Laschet in die  Hacken dann gibt es immer was zu lachen.“

Schwarz-Rote-Koalition:

5.) Signale der Kooperation nach Koalitionstreffen im Kanzleramt

Die große Koalition will die strittigen Fragen im neuen Jahr klären. «Das nächste Treffen ist für Ende Januar geplant», hieß es im Anschluss an den ersten Koalitionsausschuss in neuer Besetzung mit dem SPD-Spitzenduo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. «Der Koalitionsausschuss hat sich in guter Gesprächsatmosphäre über die anstehenden innen- und außenpolitischen Fragen ausgetauscht. Es wurde vereinbart, dass der Koalitionsausschuss sich regelmäßig trifft.»

Zeit-online

*************************************************

Der Politiker kann von Grund auf alles, denn er sitzt auf seien hohen Anstand um mit seinen Dreck die Wähler zu bewerfen. Wie schrieb doch schon der feiste Hans: „Einen  Eimer Gülle  hoch vom Anstand herunter – Ich kann`s“

Schon zu Zeiten von Adenauer verteilte die CDU braune Rabattmarken. Heute singen sie in Vereinen die Lieder von den alten Kameraden.

Schwarze Sonne, braunes Schaf:

6.) CDU Sachsen-Anhalt sollte sich von Ex-Neonazi trennen

Es ist eine Frage des Anstandes: Die CDU in Sachsen-Anhalt sollte sich von einem Kommunalpolitiker trennen, der ein rechtsextremes Tattoo trägt. Kann man gläubiger Christ und gleichzeitig Neonazi sein? Nein, kann man nicht. Das passt irgendwie nicht zusammen. Da kollidieren die Werte doch unverträglich mit der Ideologie. Kann man Christdemokrat gewesen sein und Neonazi werden? Traurig, aber möglich. Schließlich folgt die Radikalisierung beim Einzelnen nicht immer rationalen Mustern.

Der Stern

*************************************************

7.) ZDF verbannt Höcke aus Talkshows

Für die Ankündigung von ZDF-Chefredakteur Peter Frey, Thüringens AfD-Führer Björn Höcke aus den Talkshows zu verbannen, hat der Sender heftige Kritik geerntet. „Das ist ein Fehler, der Zuschauer wird hier mal wieder brutal entmündigt – und gerade jetzt sollten wir keinen Bürger mit seinen Ängsten alleine lassen“, schrieb Frank Plasberg ins Gästebuch von „Hart aber fair“. Dieter Nuhr teilte mit: „Jahaaa, das ZDF! Das Gleiche sollte sich der Sender mal mit Greta Thunberg trauen – aber dazu hat Herr Frey garantiert nicht den Mut.“ Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff ärgerte sich ebenfalls über Freys Ankündigung: „Ich finde es schade, wie man hier mit einem Menschen umgeht. Und das alles nur wegen ein paar Jugendsünden. Ganz schwach, liebes ZDF!“ Haseloffs CDU-Kollege Robert Möritz will sich aus Solidarität mit Höcke ein Tattoo stechen lassen. Doch es gab auch Lob für das Vorgehen des ZDF. „Ich sehe Herrn Höcke schon sehr häufig, deshalb bin ich wirklich froh, sein Gesicht nicht auch noch im ZDF sehen zu müssen“, ließ Alexander Gauland wissen. Höcke selbst wollte sich zu dem Thema nicht äußern. Sein Sprecher erklärte, die Entscheidung des ZDF habe den AfD-Mann „stark emotionalisiert“.

Titanic

*************************************************

Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

——————————————————————————————————————

Grafikquellen      :     DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0

Abgelegt unter Allgemein | Keine Kommentare »