DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für Dezember 19th, 2019

Stadtgespräch aus Berlin

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Dezember 2019

Versteckte Armut und gezeigter Reichtum

File:Ocean Drive (Miami Beach) 01.jpg

Von Ulrike Herrmann

Die Ungleichheit zwischen Arm und Reich wird in Deutschland angeblich kleiner, besagt eine Studie. Dabei kann man das kaum erheben.

Jede Meinungsumfrage kommt zum gleichen Ergebnis: Die meisten Deutschen sind sich sicher, dass Arm und Reich aus­ein­ander driften und die Schere beim Vermögen größer wird. Doch diese gefühlte Ungerechtigkeit scheint gar nicht zu stimmen – behauptet zumindest das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in einer neuen Studie. Es sei reine Einbildung zu glauben, dass nur die Reichen reicher würden. In Wahrheit sei die Vermögensungleichheit in den vergangenen zwanzig Jahren konstant geblieben – und sogar leicht gesunken.

Die IW-Ergebnisse müssen überraschen, denn sie scheinen nicht zur realen Welt zu passen, in der die Immobilienpreise stark anziehen und die Börsen boomen. Aktionäre müssten doch eigentlich reicher werden, wenn ihre Aktien teurer werden. Wie lässt sich dieser Kontrast zwischen Wirklichkeit und Statistik erklären?

Die IW-Studie zeigt einmal wieder, wie wenig Zahlen zu trauen ist. Es wird zwar bis auf die zweite Stelle nach dem Komma ausgerechnet, wie die Vermögen in Deutschland genau verteilt sind – doch diese Kalkulationen bewegen sich im luftleeren Raum. Man weiß nämlich fast nichts über den Reichtum in Deutschland. Es gibt nur Schätzungen, was die Reichen besitzen könnten. Die Vermögensstatistiken sind so lückenhaft, dass Billionen Euro im Nirwana verschwinden.

Ein Beispiel: Eine der wichtigsten Erhebungen in Deutschland ist die „Einkommens- und Verbrauchsstichprobe“ des Statistischen Bundesamts. Haushalte mit einem Nettoeinkommen von monatlich mehr als 18.000 Euro werden nicht befragt. Die Statistiker mussten die unerfreuliche Erfahrung machen, dass Vermögende dazu neigen über ihr Vermögen zu lügen. Es ist also leider keine statistische Petitesse, dass alle Haushalte fehlen, die auf ein Nettoeinkommen von mehr als 18.000 im Monat kommen. Sie machen zwar nur maximal ein Prozent der Bevölkerung aus – aber dort sammelt sich das Vermögen.

Mehr als Schätzungen gibt es nicht

Da die Daten so lückenhaft sind, haben Forscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) kürzlich einen Umweg genutzt: Sie haben die Reichen-Listen im Manager-Magazin und bei Forbes studiert, um das Vermögen der deutschen Millionäre und Milliardäre zu erforschen. Heraus kam, dass das reichste eine Prozent etwa ein Drittel des Volksvermögens besitzen dürfte. Die reichsten zehn Prozent der Deutschen kommen auf 63 bis 74 Prozent des Besitzes. Für den großen Rest der Bevölkerung, die unteren 90 Prozent, bleibt fast nichts mehr übrig.

Quelle         :           TAZ        >>>>>         weiterlesen

——————————————————————–

Grafikquellen        :

Oben         —         Ocean Drive (Miami Beach)

Author Visitor7     /       Source     —      Own work
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

———————-

Unten           —        Bettlerin in Rom

User: Benreis auf wikivoyage shared

Abgelegt unter Deutschland, Regierung, Sozialpolitik, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Kreuzfahrtblockade in Kiel

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Dezember 2019

Staatsanwaltschaft will die beschlagnahmten Boote der Aktivist*innen versteigern

File:Zuiderdam Protestaktion gegen Kreuzfahrt.jpg

Quelle       :       untergrund-blättle CH.

Von   pm

An Pfingsten wurde das Kreuzfahrtschiff „Zuiderdam“ in Kiel von ca. 50 Aktivist*innen der Aktionsgruppe „smash cruiseshit“ blockiert. Sämtliche Boote und private Gegenstände der Aktivist*innen wurden im Anschluss von der Polizei beschlagnahmt.

Jetzt sollen die beschlagnahmten Schlauchboote und Paddel notversteigert werden, obwohl die Eigentümer*innen bereits die Herausgabe eingefordert haben. Verena, eine der beteiligten Aktivist*innen, erklärt dazu: „Die Staatsanwaltschaft müsste jetzt lieber gegen sich selbst und die Polizei ermitteln, wegen organisiertem Rechtsbruch oder Unterschlagung.“

Das Kreuzfahrtschiff Zuiderdam wurde über sechs Stunden am Auslaufen gehindert, indem die Aktivist*innen mit Booten und anderem schwimmfähigen Untersätzen vor dem Bug des Schiffes kreuzten und auf Taue kletterten. Nach der Räumung wurden alle Beteiligten in Gewahrsam genommen. Hier bekamen die Aktivist*innen keine Protokolle über die beschlagnahmten Gegenstände – wie es eigentlich ihr Recht gewesen wäre.

Aktivist*innen, die vor Ort gegen dieses Nichtausstellen protestierten, wurden die Nacht über in eine Einzelzelle eingesperrt. „Da ist jemand mächtig sauer, dass wir die Polizei über Stunden so vorgeführt haben und will sich jetzt an uns rächen und uns die Boote klauen“ fasst eine Aktivistin die Situation mit Hinsicht auf die geplante Versteigerung der Boote zusammen.

Nach der Aktion forderten die Eigentümer*innen ihren Besitz zurück. Die Staatsanwaltschaft reagierte mit einer Anzeige wegen Beihilfe zur Nötigung, weil das Verleihen der Gegenstände die Aktivist*innen unterstützt hätte. Gleichzeitig zweifelte sie an, dass die Gegenstände tatsächlich den Personen gehörten und weigerte sich, diese auszuhändigen.

Die Staatsanwaltschaft beruft sich bei der Versteigerung auf §111 p StPO – Notveräusserung, wonach ein Gegenstand veräussert werden kann, wenn Verderb oder Wertverlust droht oder seine Aufbewahrung, Pflege oder Erhaltung mit erheblichen Kosten oder Schwierigkeiten verbunden ist. „Die Staatsanwaltschaft hat kein Recht, uns unseres Eigentums zu berauben, wo kommen wir denn da hin?“ so ein Aktivist schmunzelnd auf die Enteignungsdebatte anspielend. Unlogisch ist es zudem, dass sie keinen Platz haben, ein paar Paddel zu lagern, um den Abschluss der Verfahren abzuwarten und sie danach gegebenenfalls zurück zu geben.

„Polizei und Staatsanwaltschaft brechen hier herrschende Gesetze – erst durch die Verweigerung der Beschlagnahmeprotokolle, dann durch die Verweigerung der Anerkennung der Eigentumsrechte. Sie haben mittlerweile etliche Leute ermittelt, die bei der Aktion dabei gewesen sein sollen. Anstatt zu überprüfen, ob sie vielleicht die Gegenstände diesen abgenommen haben und sie entsprechend zurück zu geben, reisst sich der Staat hier selbst das Zeug unter den Nagel. Würden wir so handeln, würde gegen uns ermittelt.“, so Mia, die ebenfalls an der Aktion beteiligt war.

„Warum sollte man unter diesen Umständen Vertrauen in staatliche Institutionen haben? Auch im Hinblick auf Luftverschmutzungsgrenzwerte und Ähnliches scheinen Gesetze nicht so wichtig zu sein – allerdings aber, wenn es um die Verfolgung von Umweltaktivist*innen geht. Hier wird mit zweierlei Mass gemessen.“

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

——————————————————————-

Grafikquelle        :           Blockade des Kreuzfahrtschiffes Zuiderdam als Protest gegen die steigenden klimaschädlichen Emissionen der Kreuzfahrtbranche, die häufig schlechten Arbeitsbedingungen an Bord und negativen ökologischen, sozialen und ökonomischen Auswirkungen auf die Zielorte des Kreuzfahrttourismus. Eine Gruppe von AktivistInnen kreuzt mit kleinen Booten vor dem Bug der Zuiderdam und ist auf den Wulstbug geklettert und verhindert so das Ablegen des Schiffes aus dem Kieler Hafen. An der Schiffswand ist ein Banner mit der Aufschrift „Kreuzfahrtschiffe (k)entern – Smash Cruise Shit“ befestigt. (Kiel, Juni 2019)

Source https://tkkg.noblogs.org/
Author TKKG (TurboKlimaKampfGruppe Kiel)
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

Abgelegt unter APO, Europa, Positionen, Schleswig-Holstein | Keine Kommentare »

Tweet von Greta Thunberg

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Dezember 2019

Advent, Advent, das Internet brennt

Eine Kolumne von

Die Aufregung um den Bahn-Tweet von Greta Thunberg ist verflogen – die Debatte war wieder mal unerträglich. Doch die nächste Eskalation kommt bestimmt. Vielleicht ja schon an Weihnachten.

Die Greta-Bahn-Aufregung erträgt bereits seit Tagen niemand mehr, nicht einmal als Meta-Greta-Thema. Weil sie ein sozialmediales wie redaktionelles Trauerspiel künstlicher Aufregung war. Es handelte sich um die Simulation einer eigentlich notwendigen Klimadebatte. Also eine Ersatzdebatte um ein Symbol, bei dem man Projektionen, Gefühlen und Schuldzuweisungen freien Lauf lassen konnte, ohne auf nervige Fakten zu Klima und Kapitalismus achten zu müssen. Oder gar zu differenzieren.

Doch es wird garantiert wieder geschehen, und zwar vermutlich so:

Zu Weihnachten postet Greta Thunberg auf Twitter einen schwedischen Weihnachtsgruß samt Foto einer Kerze am Weihnachtsbaum: „God Jul!“. In den ersten Sekunden bleibt es geradezu auffällig ruhig. Nur wenige Tausend Beschimpfungen und Drohungen von mittelalten Autofahrern trudeln ein. Sigmar Gabriel mahnt die SPD-Spitze routiniert, das Deutsche Auto nicht auf dem Klimaaltar zu opfern, bloß weil eine durchreisende Zopfträgerin ärztlich unbehandelte Visionen twittert. Aber dann eskaliert es.

Das eigens eingestellte Greta-Team der Deutschen Bahn lädt sie in einer Erstreaktion auf Twitter ein, Weihnachten „ganz bodenständig im stehenden Zug zu feiern“, wie es gute deutsche Pendlertradition sei. Die Kerze müsse sie aber weglassen. Der Tweet schließt mit dem vom Humorbeauftragten der Bahn genehmigten, ersten Zwinkersmiley eines deutschen Staatsunternehmens sowie einem Link auf das PDF der 400-seitigen Brandschutzverordnung der Bahn samt Bußgeldkatalog für die Entzündung einer offenen Flamme in geschlossenen Zügen. Per Twitter kündigen 3000 empörte Leute ihre Bahncard 25.

Der Wutwetterwart Jörg Kachelmann attackiert Greta frontal: Eine Kerze sei in Sachen Klima das Allerschlimmste, was man überhaupt tun könne, außer vielleicht mit einer Saturn-V-Rakete einen Holzofen kaufen zu fahren. Der Rußausstoß je Kilojoule Energieleistung sei bei Kerzen höher als bei einem SUV. Als eine Professorin für Kerzenwissenschaft andeutet, dass er sich eventuell verrechnet haben könnte, beschimpft Kachelmann sie, ihre Familie, ihre 150 Follower, ihre Universität und mehrere Personen mit ähnlichen Profilbildern als „dumm“, „knalldumm“ und „galaktodumm“.

Franziska Giffey wirft Greta in der „Bild“-Zeitung vor, ihre Doktorarbeit schlampig verfasst zu haben. Sigmar Gabriel wirft Giffey vor, ständig unaufgefordert über die Medien Politik zu machen. Sie solle sich lieber darum kümmern, dass die SPD endlich wieder von einer starken Hand geführt werde.

Bei „Maischberger“, im „Focus“ und im eilig produzierten „Brennpunkt“ beschwert sich Hans-Georg Maaßen zunächst, dass kluge, konservative Stimmen wie seine aus der Öffentlichkeit verbannt würden. Dann beschuldigt Maaßen Greta der Hetze gegen Andersdieselnde. Als Experte für links- und öko-extremistische Codes erkenne er in der Kerze die Aufforderung, Autofahrer anzuzünden. Weil eine sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Gretas Tweet gelikt hat, empfiehlt er dringend die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses gegen „linksradikale Kräfte in der SPD“. Die Morddrohungen der „Atomwaffendivision“ gegen Greta bezeichnet er als „verständliche, trotz des etwas schärferen Tones teilweise sogar gerechtfertigte, zutiefst bürgerliche Unmutsbekundungen“. Der Name zeige ja schon, dass es sich um Witzbolde handele. Er wisse aus zuverlässiger Quelle, dass die Gruppierung gar nicht über Atomwaffen verfüge und auch die Division allenfalls rudimentär beherrsche.

Die Grünen danken Greta für ihr bisheriges, eindeutig von den Grünen inspiriertes Klimaengagement, aber tadeln sie für ihre „beschämende Baumfeindlichkeit“. Die jährliche Rodung der Weihnachtsbäume gehöre als „institutionalisierter Baummassenmord“ zu den schlimmsten menschengemachten Naturkatastrophen. Als Alternative zum klassischen Weihnachtsbaum empfiehlt die Partei das mit einer Energiesparbirne beleuchtete Foto einer Zwergfichte von 1987 oder den temporären Familienumzug per S-Bahn in einen emissionsarmen Nadelwald.

Wp10 20110115 IMG 9974.jpg

Die konservative Tageszeitung „Die Welt“ recherchiert, dass Gretas Kerze entweder aus Bienenwachs und damit nicht vegan, wahrscheinlich aber eher aus Stearin ist. In einem furios ausgeruhten, hoch emotionalen Erklärstück legt die „Welt“ dar, dass Stearin aus Palmöl hergestellt wird und beschuldigt Greta, quasi eigenhändig Orang-Utans ermordet zu haben. Mit einer so aufwendigen wie bunten Statistik beweist die „Welt“ der Welt und vor allem sich selbst, dass das Menschenaffentötungsäquivalent einer einzigen schwedischen Palmölkerze rund 200 Runden auf dem Hockenheimring mit einem Porsche 911 ohne Katalysator entspricht.

Quelle          :     Spiegel-online           >>>>>         weiterlesen

——————————————————–

Grafikquellen        :

Oben       —          Twitter

Greta ThunbergVerifizierter Account @GretaThunberg 14. Dez.

Traveling on overcrowded trains through Germany. And I’m finally on my way home!

—————————

2.) von Oben        —         EU parliament (April 2019)

Abgelegt unter APO, Bildung, International, Umwelt | Keine Kommentare »

Eintritt in die Linkspartei

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Dezember 2019

Eintritt in eine Partei –
in keinem Fall sofort und schon gar nicht online!

Quelle        :         Scharf  —  Links

Von Wolfgang Gerecht

Am Beispiel der Partei DIE LINKE soll die Problematik eines Partei-Eintritts sofort und online betrachtet werden.

„Hier kannst Du sofort und online Deinen Eintritt in die Partei DIE LINKE erklären.

Schließ Dich mit uns zusammen für mehr soziale Gerechtigkeit, gegen die Rechtsverschiebung und die soziale Kälte.

Hier kannst Du sofort und online Deinen Eintritt in die Partei DIE LINKE erklären.

Jetzt Mitglied werden!

Mitmachen und einmischen!

Für Solidarität und soziale Gerechtigkeit. Gegen Waffenexporte und Kriegseinsätze der Bundeswehr. Für mehr Demokratie und eine gerechte Verteilung des Reichtums.

Hier kannst Du sofort und online Deinen Eintritt in die Partei DIE LINKE erklären.

Hiermit erkläre ich, Vorname * Name * E-Mail-Adresse *

meinen Eintritt in die Partei DIE LINKE,

Mitglied der Partei der Europäischen Linken (EL).

Ich bekenne mich

zu den programmatischen Grundsätzen der Partei DIE LINKE,

erkenne die Bundessatzung anund bin nicht

Mitglied einer anderen Partei im Sinne des Parteiengesetzes“

File:Red Umbrella (18784873033).jpg

Soweit die offizielle Internetseite der Partei (führung).

Quelle: https://www.die-linke.de/start/

Politisch Interessierte, insbesondere junge Menschen, können folgende sinnvolle Überlegungen zu dem Thema „Partei-Eintritt, sofort und online“, anstellen.

Zunächst ist festzustellen, dass alle demokratischen Parteien,

  • viele gutklingende Forderungen verkünden (Ankündigungs-Modus) und
  • viele politische Versprechungen (Ankündigungs-Modus)  machen, und
  • wenige Forderungen realisieren und wenn an einer (Landes-, Bundes-Regierung beteiligt,
  • die meisten Versprechungen gar nicht einlösen und wenn, dann
  • nur wenige in homöopathischen Dosen (Alibi-Funktion).
  • Sie handeln fundamental gegen die eigenen programmatischen Grundsätze:
  • Bedingungslose Anerkennung des Inlands-Geheimdienstes „Verfassungsschutz“,
  • Bedingungslose Anerkennung der Schuldenbremse,
  • Bedingungslose Anerkennung von weltweiten NATO-Militär-Einsätzen im Ausland
  • Zustimmung zum Demokratie-Abbau wie den Polizeigesetze in Berlin, Brandenburg, Thüringen)

Vor einer Beantwortung der Frage, will ich Mitglied werden, kann Mensch überlegen welches Führungs-Personal der höheren Organisations-Einheiten der Partei und Fraktion in den Ländern und  im Bund muss ich nach einem Partei-Eintritt moralisch und politisch akzeptieren?

Wie steht es um die politische Glaubwürdigkeit der Parteiführung im Bund und Land?

Mit welchen Mitgliedern muss ich nach einem Partei-Eintritt ständig politisch arbeiten,

Das „normale“ bzw. Basis-Mitglied wird von seiner sozialen Umgebung (Familienverband, Verein, Arbeitsplatz,   u.s.w.) für das Unterlassen und ggfs. Handeln der Partei-Vorsitzenden im Blick auf die eigenen programmatischen Grundsätze ideell in Haftung genommen.

Die bildlich gesprochen, Flotte mit 16 Kreuzfahrtschiffen, insgesamt ca. 60.000 Passagieren/Mitgliedern, wird von den jeweiligen Kapitänen / Innen  (Vorsitzenden) mit ihren jeweiligen Steuer- Männern und Frauen (Vorstands-Beisitzer) gesteuert.

Kapitäne und Steuermänner und alle übrigen in Funktionen stehenden Personen der  Führungs-Crew, gehören – in der Regel – einer Landes- und/oder Bundes-Arbeits-Gemeinschaft an (LAG, BAG).

Dort bildet sich das Führungs-Personal der Partei seine jeweilige politische „Hausmacht“.

Auch als „Seilschaften“ bezeichnet wird ständig innerparteilich versucht Mehrheiten auf den jeweiligen Parteitagen über eine Delegierten-Mehrheit zu erzeugen. Die Delegierten sind oft in abhängiger Beschäftigung als Mitarbeiter in Fraktion und/oder Partei tätig. Sie verfügen über Insider-Wissen und führen das „Steuer-Ruder“ so, wie es ihre Vorsitzenden erwarten.

Diese Macht-Gruppen entscheiden letztlich über den Kurs

den die Flotte „DIE LINKE“ nimmt.

  • Demokratie hin oder her,
  • Parteitags-Beschlüsse hin oder her.
  • Partei-Grundsatz-Programme hin oder her!

Spätestens bei einer Beteiligung an einer Landes- oder Bundesregierung wird ohnehin

von den „‘stärkeren“ Koalitions-„Partnern“ entschieden, welche Politik-Schritte prioritär realisiert werden und der die geringeren Wahlergebnisse, sprich wenigsten Parlaments-Sitze vorweisen kann,  wird nur einen geringen Teil („Alibi-Funktion“) seiner politischen Forderungen  verhandeln können.

Beispiel:

Wenn es  zu Bundestagswahlen kommt und es wider aller Wahrscheinlichkeiten zum „Kipping-Dream-Team“   GRÜN, SPD, LINKE  parlamentarisch käme, hätte die LINKE auf jeden Fall einen Kriegseinsatz der Bundeswehr zu akzeptieren. Ebenso die Schuldenbremse. Ebenso erhebliche Teile der AGENDA 2010. Und so weiter.

Da die Partei-Mitglieder, die Absichten eine politische Kurs-Abweichung durchzuführen, früher oder später erkennen, versuchen die „Partei-Oberen“ ein Aufkommen von Misstrauen wegen der Kurs-Abweichung dadurch zu besänftigen, dass das Märchen von den „Halte-Linien“, „Roten-Haltelinien“ und ähnliches erzählt wird. Grundsätze oder Rote Haltelinien platzen bei Koalitionsverhandlungen wie Seifenblasen, die ohnehin unter Ausschluss der (Partei) Öffentlichkeit stattfinden. Beispiel: „Bundesland“ Bremen.

Weitere Fragen:

Haben sich die Führungspersonen in der Vergangenheit (im Internet recherchierbar)  menschlich so verhalten, dass der potentiell an einer Mitgliedschaft Interessierte diese akzeptieren kann.

Sobald ein Mitglied sich für eine Position in der Partei-Hierarchie konkret interessiert beginnt in der Regel der Konkurrenz-Kampf um die zu besetzende Position.

Dieser Konkurrenz-Kampf wird graduell schärfer je höher die angestrebte Position (Orts-, Kreis-, Landes-, Bundesebene) sowohl in der Partei-Organisation als auch bei den Parlaments-Wahlen aller Ebenen, insbesondere Bundes- und Landtagswahlen.

In den sich – nach einem Wahlerfolg – bildenden – vom Wähler unabhängigen – Parlaments-Fraktionen, wird die eigentliche und vorherrschende Macht auch auf  bzw. in die Partei-Ebene hinein ausgeübt.

Eine Partei hat den vorrangigen Zweck,

  • politisches Personal heranzuziehen,
  • Abgeordnete für die Parlamente zur Wahl zu stellen  (Listenplatz – Direkt-Kandidat In)
  • Wahlkämpfe durchführen,
  • die Wahlberechtigten zur Wahl zu motivieren

Die folgende Besetzung der Parlamentssitze – wenn die Partei aufgrund der undemokratischen 5% Klausel überhaupt welche erreicht – trennt die Wähler Innen von den gewählten Parlamentariern und   die Wähler haben für die gesamte Wahlperiode keinen Einfluss   auf die Entscheidungen der „allmächtigen“ Parlamentsfraktionen.

Gerade auch die mit der Möglichkeit der Fraktions-Mitglieder ab Groß-Stadt-Ebene erst recht auf  Landesebene und Bundesebene bezahlte Positionen (Arbeitsplätze) zuweisen zu können, verstärkt den Konkurrenz-Kampf um die Mandate enorm.

In der Wahl der Mittel einen Konkurrenten auszubooten, sind die Partei-Funktionäre nicht wählerisch. Das sind keine „geregelten“ einigermaßen „objektive“ Verfahren wie z.B. in den Organisationen der Wirtschaft und den Verwaltungen.

Flag of Die Linke.svg

Dabei gibt es wechselnde – ausschließlich nach aktuellen Nützlichkeits-Abwägungen – zu bildende bzw. aufzulösende „Freundschaften“ die absolut nur dem jeweils angestrebten Aufstieg dienen und weitab von den propagandistischen Begriffen, wie solidarisch, Solidarität, demokratisch, Demokratie u.s.w. sind.

Die Aufforderung: Schließ Dich mit uns zusammen, für mehr soziale Gerechtigkeit, gegen die Rechtsverschiebung und die soziale Kälte, verkommt zu platten Leerformeln, wenn gleichzeitig die aktuelle seit 2012 im Amt befindliche Partei-Vorsitzende Frau Kipping eine GRÜNE-SPD-LINKEN-Bündnis als Bundesregierung anstrebt.

Ausgerechnet mit den Sozial-Abbau- und Kriegs-Parteien (AGENDA 2010 und Hartz IV, Renten-Abbau mit der GroKo-Union), (NATO-in Jugoslawien) SPD und GRÜNEN  sollen die in der Mitglieder-Werbung propagierten Ziele

  • „Solidarität und soziale Gerechtigkeit“,
  • „Gegen Waffenexporte und Kriegseinsätze der Bundeswehr.
  • Für mehr Demokratie und eine gerechte Verteilung des Reichtums“

erreicht werden.

Jeder politisch interessierte Mensch weiß, dass eine Beteiligung an einer Bundesregierung   n u r  mit der Voraussetzung möglich ist, dass die beteiligten Parteien an Kriegs-Einsätzen der Bundeswehr im Ausland teilnehmen und dafür jederzeit zur Verfügung stehen bzw. bereit sein müssen.

Mit dem propagierten Partei-Ziel „gegen Waffenexporte“ verhält es sich genau so. Hier gibt es noch die Besonderheit, dass die Entscheidungen über Waffenexporte im Geheimen sogenannten „Bundessicherheitsrat“ stattfinden.

Damit sind die Befürworter einer Beteiligung an einer Bundesregierung in DER LINKEN bereit, einen zentralen Bestandteil der programmatischen Grundsätzen der Partei DIE LINKE, die zu kennen, von jedem Neu-Eintritt in die Partei als Bedingung verlangt wird, aufzugeben.

Das die Aufgabe der programmatischen Grundsätzen der Partei DIE LINKE tatsächlich stattfindet, kann heute schon in den Regierungs-Beteiligungen auf Länderebene überprüft und nachgewiesen werden.

Ausbau des Inlands-Geheimdienstes „Verfassungsschutz“, obwohl DIE LINKE dessen Abschaffung bzw. Auflösung propagandistisch fordert. So geschehen in Brandenburg.

In Thüringen, wo DIE LINKE den Ministerpräsidenten stellt, das Stammland und Zentrum des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU),  wird der Inlands-Geheimdienstes „Verfassungsschutz“, weder abgeschafft noch aufgelöst.

Das gleiche im Koalitionsvertrag mit SPD und GRÜNEN in Bremen.

Die Akzeptanz der – dringend notwendigen öffentlichen Investitionen – behinderten Schuldenbremse ist ebenfalls eine zwingende Voraussetzung zur Regierungs-Beteiligung.  DIE LINKE propagiert jedoch „Weg mit der Schuldenbremse“.

Überall wo DIE LINKE in Regierungsverantwortung kommt, das Gleiche, die Programmatischen Grundsätze sind nur ein leere Versprechungen um den Mitgliedern eine Motivation zu bieten und  „bei Laune“ zu halten, anders ausgedrückt, die Gutgläubigkeit und den guten Willen der Mitglieder für eigene Zwecke zu missbrauchen.

Fazit:

Es gibt Oberflächkeiten genug in unserem Leben. Der Eintritt in eine Partei, sollte deshalb gut überlegt sein. In keinem Fall sofort und schon gar nicht online! Eine nicht verpflichtende Variante kannn ja eine Phase des konkreten Kennenlernens (Sympathisant) der Partei und deren Mitglieder vor Ort sein. Erst konkrete Kenntnisse der Personen und der Partei, und wie diese miteinander konkret umgehen, sollte einem Partei-Eintritt vorausgehen.

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

———————————————————

Grafikquellen           :

Oben        —          Kopie  von Scharf – Links — Bildmontage  HF

—————————

2. von Obern      —           Red Umbrella

Source Red Umbrella
Author Sonny Abesamis

This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.

—————————

Unten           —         Flag of Die Linke, political party in Germany

  • Public DomainThis image contains content which may be subject to trademark laws.view terms
  • File:Flag of Die Linke.svg
  • Created: ‎04‎ ‎July‎ ‎2018  

 

Abgelegt unter Berlin, Bundestag, P. DIE LINKE, Überregional | Keine Kommentare »

„Schlicht frauenfeindlich“

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Dezember 2019

Verfassungsbeschwerde zu Paragraf 219a

V.l.n.r. Barbara Binek, Kristina Hänel, Michaele Schreyer, Natascha Nicklaus, Nora Szász, Barbra Unmüßig, Jutta Wagner (47291479741).jpg

Von Dinah Riese

Die Ärztin Bettina Gaber ist rechtskräftig verurteilt, weil sie über Abtreibungen informiert. Nun wendet sie sich an das Bundesverfassungsgericht.

Wenn Bettina Gaber sagen soll, ob Paragraf 219a des Strafgesetzbuchs zeitgemäß ist, lacht sie laut auf. „Zeitgemäß? Ich finde ihn schlicht frauenfeindlich“, sagt die Berliner Frauenärztin. Der Paragraf verbietet ihr, öffentlich darüber zu informieren, wie sie Schwangerschaftsabbrüche durchführt.

Weil die Ärztin das nicht akzeptieren wollte, stand auf ihrer Webseite trotzdem der Satz: „Auch ein medikamentöser, narkosefreier Schwangerschaftsabbruch in geschützter Atmosphäre gehört zu unseren Leistungen.“ Im November wurde sie deswegen rechtskräftig zu einer Geldstrafe von 2.000 Euro verurteilt. Nun will sie erreichen, dass der Paragraf vom Bundesverfassungsgericht ganz gekippt wird: Am Montag hat Gaber Verfassungsbeschwerde erhoben.

Sie wehrt sich damit dagegen, verbotene „Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“ gemacht zu haben. Das Gesetz sei „monströs“, schreibt Gabers Anwalt Johannes Eisenberg in der Verfassungsbeschwerde, die der taz vorliegt. „Ich verstehe es nicht. Es ist ein klassisches Gesetz von Leuten, die sich nicht einigen können, und es deshalb völlig unverständlich formulieren.“

Doch auf Grundlage „unklarer Gesetze“ dürfe man niemanden verurteilen. Wen er mit den „Leuten, die sich nicht einigen können“ meint, zeigt ein Blick zurück auf die vergangenen zwei Jahre: die Politik.

Vorgängergesetz von 1933

Paragraf 219a fristete lange ein Dasein im Strafgesetzbuch, ohne dass viele Menschen von seiner Existenz Kenntnis genommen hätten. Das Vorgängergesetz wurde 1933 erlassen, 1974 übernahm es die damalige sozialliberale Koalition weitestgehend. Es verbot in seiner damaligen Fassung unter anderem, dass Ärzt*innen öffentlich und zu ihrem eigenen Vermögensvorteil oder in grob anstößiger Weise darüber informieren, dass sie Abtreibungen vornehmen.

Da schon das gängige ärztliche Honorar als Vermögensvorteil gilt, war davon jede noch so sachliche öffentliche Information über die Leistung erfasst. Das Gesetz kam aber kaum zur Anwendung.

Bundesweite Bekanntheit erlangte der Paragraf erst, als im November 2017 die Gießener Ärztin Kristina Hänel vom Amtsgericht Gießen zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, weil sie genau das getan hatte: Sie hatte auf ihrer Webseite darüber informiert, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführt und welche Methoden sie anbietet. Hänel wurde zum Gesicht im Kampf gegen den Paragrafen, auch sie hatte angekündigt, bis zum Bundesverfassungsgericht gehen zu wollen.

Nun hat Bettina Gaber sie überholt. Das Bundesverfassungsgericht kann, so steht es auf dessen Webseite, „die Verfassungswidrigkeit eines Aktes der öffentlichen Gewalt feststellen, ein Gesetz für nichtig erklären oder eine verfassungswidrige Entscheidung aufheben und die Sache an ein zuständiges Gericht zurückverweisen“. Es kann Gabers Beschwerde aber auch abweisen.

Yannic Hendricks Hobby: Anzeigen stellen

Angezeigt wurden beide Ärztinnen von radikalen Abtreibungsgegnern. Vor allem zwei Männer durchforsteten über Monate hinweg systematisch das Internet und stellten Strafanzeigen, wenn sie auf eine Seite mit entsprechenden Informationen stießen. Einer von ihnen, Klaus Günter Annen, betreibt die Webseite Babycaust, auf der er Abtreibungen mit dem Holocaust gleichsetzt. Der andere ist der Mathematikstudent Yannic Hendricks, der in der taz erklärte, diese Anzeigen seien sein „Hobby“.

Nach Hänels Verurteilung entbrannte ein erbitterter politischer Streit um das Schicksal des Paragrafen. Grüne, Linke, FDP und SPD sprachen von einer „Kriminalisierung“ von Ärzt*innen und wollten den Paragrafen abschaffen oder zumindest weitgehend reformieren. Die Union hingegen wollte unbedingt an ihm festhalten.

Der Paragraf, so das Argument, schütze vor einer „Verharmlosung“ von Schwangerschaftsabbrüchen und diene dem „Schutz des ungeborenen Lebens“. Für eine Abschaffung hätte es eine knappe Mehrheit im Bundestag gegeben. Doch dann gingen SPD und Union im März 2018 erneut eine Große Koalition ein.

Ein langes Ringen zwischen den Koalitionspartnern begann, an dessen Ende ein Kompromiss stand: Seit dem Frühjahr 2019 dürfen Ärzt*innen öffentlich darüber informieren, dass sie Abbrüche vornehmen – für jede weitere Information aber müssen sie auf die Webseiten befugter Stellen verweisen, etwa der Bundesärztekammer. Diese legt derzeit eine Liste an, auf der bislang aber nur rund 215 der insgesamt 1.200 Ärzt*innen stehen, die bundesweit Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Man habe damit Rechtssicherheit geschaffen und den Frauen den Zugang zu Information erleichtert, freute sich die SPD.

Quelle       :          TAZ           >>>>>         weiterlesen

—————————————————

Gerichtsentscheidung zum Paragraf 219a

Hoffentlich bald Klarheit

Aktionstag zum §219a 91.jpg

Kommentar von Patricia Hecht

Das Bundesverfassungsgericht soll den Streit um den Paragrafen 219a beenden. Dann gäbe es endlich Klarheit für Ärzt*innen und Frauen.

Endlich. Nach mehr als zwei Jahren Kampf um den Paragrafen 219a, nach einer politischen Schmierenkomödie, nach einer Reform des Paragrafen und nach Urteilen, die zeigen, dass die Situation nach der Reform widersprüchlicher ist als zuvor – nach all dem soll nun endgültig entschieden werden, ob der Paragraf 219a Bestand haben soll.

Dass der von der Großen Koalition geschlossene Kompromiss den Praxistest nicht bestehen würde, war absehbar, auch wenn die SPD das nicht wahrhaben wollte. Die Realität aber zeigt der Politik, wie schlimm die Lage tatsächlich ist: Ärzt*innen, die auf ihren Websites darüber informieren, dass und wie sie Schwangerschaftsabbrüche anbieten, können weiter angezeigt werden. Sie können als „Tötungsspezialisten“ diffamiert werden. Sie können über Listen öffentlich an den Pranger gestellt werden. Aber sie können noch immer nicht selbst sachlich über eine Leistung informieren, die laut Weltgesundheitsorganisation zur medizinischen Grundversorgung gehört.

Quelle       :         TAZ           >>>>>          weiterlesen

——————————————————————

Grafikquellen      :

Oben       —            Barbara Binek (ehem. Lebenspartnerin von Anne Klein), Kristina Hänel (Ärztin), Michaele Schreyer, Natascha Nicklaus (Ärztin), Nora Szász (Ärztin), Barbra Unmüßig (Vorstand Heinrich-Böll-Stiftung), Jutta Wagner (Jury) Foto: Stephan Röhl

———————————-

2.) von Oben        —     Kristina Hänel bei Verleihung des Anne-Klein-Frauenpreises (2019)

————————-

Unten      —         Protest against Paragraph 219a

Abgelegt unter Bundestag, Deutschland, Gesundheitspolitik, Hessen | Keine Kommentare »

DL – Tagesticker 19.12.2019

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Dezember 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

*************************************************

Amerika wurde doch gerade von Schland aus, immer als das Land der unbegrenzten Möglichkeiten gepriesen. Ist es ein  Fehler  zu Schreiben, das dieses so hier nicht – in der Politik möglich wäre, derweil sich  das Tagesgeschehen noch viel schlimmer zeigt. Der Bundestag würde sich hüten unfähigen Politikern die Eignung abzusprechen, da bei Neuwahlen viele ihre Sessel verlieren würden. Hier pöbeln sich Minister – Innen mit Kinder herum , welche mit Recht den Untergang der Zivilisation entgegensehen oder distanzieren sich an anderer Stelle von Krankheiten, da sie die Splitter im eigenen Auge nicht wahrhaben wollen? Früher war  diese Gesellschaft einmal stolz auf ihre Meinungsvielfalt.

Impeachment:

1.) Amerika wird irre an sich selbst

Es gab große Momente in den Wochen bis zu Eröffnung des Amtsenthebungsverfahrens, zweifellos. Brillante Zeugen traten auf, die mutig waren, unter Eid und damit also unter hohem Risiko und doch klar schilderten, was passiert war. Schon die Räume, in denen all das geschah, ausgekleidet mit schwerem Holz, an den Wänden die Gemälde legendärer Senatoren, ließen uns, das Publikum, ehrfürchtig staunen. So ist ja dieses Washington eben auch: geprägt von spektakulären Bauten, weiten Flächen, stilvollen Denkmälern – eine würdevolle Hauptstadt immer noch, städtebaulich.

Zeit-online

*************************************************

Wer hat das Sagen: Gasmann fragen ! Ingo Appelt spricht an anderer Stelle : „Das ist aktive Sterbebegleitung, was die da machen“

Bundesregierung:

2.) Neue SPD-Spitze will Koalition nicht in Schieflage bringen

Vor ihrem ersten Koalitionsausschuss haben die neuen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans einen konstruktiven Kurs im Regierungsbündnis angekündigt. „Wir bringen die große Koalition nicht in eine Schief- oder Hängelage“, sagte Esken der Deutschen Presse-Agentur. „Es gibt aber Entwicklungen und Herausforderungen für unser Land, die Gespräche in der Koalition notwendig machen“, sagte Esken. Ihr Co-Chef Walter-Borjans betonte, die SPD müsse weiter denken: „Das innerhalb einer Koalition Machbare darf nicht das Ziel sein.“ Die SPD müsse in Sachen Klimaschutz und besonders in Sachen sozialer Abfederung weitergehende Ziele haben.

Sueddeutsche-Zeitung

*************************************************

Gestern noch gelobt – aus hohen Munde, heute ins Nirwana fast entschwunden ? Ob da wohl der bayrische Wendehals seine schmutzigen Finger im Spiel hatte ?

die nachricht

3.) Akten über gescheiterte Pkw-Maut sind nun Top Secret

Überraschend haben am Montag Mitarbeiter*innen des Bundesverkehrsministeriums (BMVI) den Akten über die gescheiterte Pkw-Maut von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eine verschärfte Sicherheitsstufe gegeben. Das berichten Spiegel Online und Süddeutsche Zeitung übereinstimmend. Die Beamt*innen holten demnach 52 Aktenordner aus dem Sekretariat des Verkehrsausschusses. Am Tag darauf hatten manche der Akten plötzlich eine andere Sicherheitsstufe: Anstatt als „VS – Nur für Dienstgebrauch“ gekennzeichnet, waren sie nun als „VS-Vertraulich“ eingestuft, wobei VS für Verschlusssache steht.

TAZ

*************************************************

Je lauter eigene Loblieder gesungen, hinten heraus hat es ganz fürchterlich gestunken. Wer war denn anwesend als die Flüchtlinge kamen? Die Ehrenamtlichen ! – Politiker kassieren nur die Gelder.

Kritik der AfD  

4.) Angela Merkel verteidigt ihre Flüchtlingspolitik

In der Flüchtlingskrise entschied die Bundeskanzlerin, die Grenzen für Hilfesuchende nicht zu schließen. Dafür erntet Angela Merkel auch Jahre später noch Kritik. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre Entscheidung, die deutschen Grenzen in der Flüchtlingskrise 2015 nicht zu schließen, erneut verteidigt. „Ich glaube, dass Deutschland sehr vielen Menschen in Not geholfen hat. Dass dazu eine gesamtgesellschaftliche Kraftanstrengung stattgefunden hat“, sagte Merkel in der Regierungsbefragung im Bundestag. Anlass war die Frage des AfD-Abgeordneten Gottfried Curio, ob Merkel eine persönliche Mitverantwortung für eine Zahl von mehr als 800.000 aufgeklärten Zuwandererstraftaten zwischen 2014 und 2018 anerkenne, die aus seiner Sicht durch Grenzsicherung hätten verhindert werden können.

T.online

*************************************************

Lindner FDP : „Es gibt keinen Klimawandel !“

Hitzewelle

5.) Australien erlebt heißesten Tag der Geschichte

In Australien ist es gerade so warm wie noch nie seit Beginn der Wetteraufzeichnungen im Jahr 1910. Laut einer Analyse des australischen Wetterdienstes lag die durchschnittliche Maximaltemperatur am Dienstag bei 40,9 Grad. Der bisherige Rekord betrug 40,3 Grad und wurde im Januar 2013 gemessen. Die durchschnittlichen Höchsttemperaturen im ganzen Land sind das genaueste Maß für eine Hitzewelle. Die aktuellen Temperaturen liegen bis zu 16 Grad über dem langjährigen Durchschnitt. Meteorologen rechnen damit, dass die Temperaturen am Mittwoch weiter steigen werden. Für Oodnadatta, eine Kleinstadt mit 200 Einwohnern im Süden Australiens, sind Temperaturen von bis zu 47 Grad Celsius vorhergesagt. Laut dem australischen Wetterdienst ist er damit einer der heißesten Orte der Welt.

Spiegel-online

*************************************************

Das ist auch Politik:  Spiele mit Denen die  in Not – denn dir gehört  alle  Zeit.

Wikileaks-Gründer :

6.) Ist Julian Assange für die Welt bereits gestorben?

Julian Assange ist das Gesicht der Enthüllungsplattform Wikileaks. Und so ganz allmählich verblasst es. Buchstäblich. Bedrohlich. Er sitzt, nach sechseinhalb Jahren in der ecuadorianischen Botschaft, jetzt in London im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Einzelhaft. Es gibt ernst zu nehmende Hinweise darauf, dass sein Leben in Gefahr ist. Durch die Haftbedingungen, durch Anzeichen „psychologischer Folter“ – UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer, 100 Ärzte, Hunderte Journalisten weltweit, alle sind in Sorge, alle warnen sie. Und erwarten, dass die Regierungen etwas tun.

Tagesspiegel

*************************************************

7.) Andreas Scheuer in Wahrheit Experiment der Regierung, wie viel Inkompetenz Bürger zu ertragen bereit sind

Viele haben es vielleicht schon geahnt, jetzt bestätigen Recherchen des Postillon: Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist offenbar Teil eines geheimen Projekts der Bundesregierung. Ziel der Operation „Bayerndussel“ ist es, herauszufinden, wie viel Fehlverhalten die deutschen Bürger zu ertragen bereit sind, bevor sie endgültig die Nase voll haben. Laut internen Dokumenten, die dem Postillon vorliegen, wurde der Posten des Verkehrsministeriums bei der Regierungsbildung 2018 gezielt mit einer „offenkundigen Karikatur eines Politikers“ besetzt. So wollte man erforschen, ab wieviel dreister Inkompetenz die Bürger tatsächlich empört auf die Straßen gehen. Diese Erkenntnis wiederum wollte die Regierung nutzen, um künftig einen Maßstab zu haben, wie inkompetent Minister maximal sein dürfen.

Postillon

*************************************************

Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

——————————————————————————————————————

Grafikquellen      :     DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0

Abgelegt unter Allgemein | Keine Kommentare »