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Archiv für Dezember 18th, 2019

UNO Flüchtlingsforum Genf

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Dezember 2019

«Gipfel der gebrochenen Versprechen»

Kofi Annan, Wolfgang Schüssel und António Guterres MSC 2018.jpg

Quelle        :    INFOsperber CH.

Von Andreas Zumach.Genf

Ein Jahr nach dem UNO-Flüchtlingspakt fällt die Bilanz am ersten Globalen Flüchtlingsforum in Genf ernüchternd aus.

Vor einem Jahr haben 170 Mitgliedsstaaten der UNO den Globalen Pakt für Flüchtlinge verabschiedet. Seither ist die weltweite Zahl der Flüchtlinge und Binnenvertriebenen auf die Rekordmarke von 70,8 Millionen gestiegen – so viel wie noch nie seit Ende des Zweiten Weltkrieges. Doch den Finanzbedarf des UNO-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR) zur Versorgung dieser Menschen haben die Mitgliedsstaaten bislang nur zu knapp 40 Prozent gedeckt. Zudem ist die Zahl von Flüchtlingen aus politisch und wirtschaftlich unstabilen Erstaufnahmeländern, die Aufnahme in sicheren Drittländern fanden, seit 2016 um die Hälfte zurückgegangen. Nur ein Fünftel der 193 UNO-Staaten engagiert sich in nennenswerter Weise finanziell oder indem sie Flüchtlinge aufnehmen.

Mit dieser enttäuschenden Bilanz eröffneten UNO-Generalsekretär Antonio Guterres und der Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, am Dienstag in Genf das erste Globale Flüchtlingsforum der Vereinten Nationen, an dem rund 3000 VertreterInnen von Regierungen aus 170 Staaten sowie von Nichtregierungsorganisationen und Wirtschaftsunternehmen teilnehmen. Guterres und Grandi äusserten die Hoffnung, dass die RegierungsvertreterInnen bis zum Ende des Forums am Mittwochabend konkrete und verbindliche Zusagen machen zur verstärkten finanziellen Unterstützung des UNHCR sowie zur Aufnahme von mehr Flüchtlingen in ihren Ländern, und dass diese Zusagen dann auch eingehalten werden.

Unter dem Eindruck der stark erhöhten Zahl von Flüchtlingen, die 2015 nach Europa kamen, hatten die Staats- und Regierungschefs der UNO-Staaten 2016 auf einem Gipfeltreffen in New York die Ausarbeitung eines Globalen Paktes beschlossen. Erklärtes Ziel war, die Versorgung und die Lebensbedingungen von Flüchtlingen zu verbessern und die Verantwortung für diese Aufgabe gerechter als bislang zwischen armen und reichen Weltregionen und Mitgliedsländern zu verteilen. «Es war ein Gipfel der gebrochenen Versprechen», resümierte der Direktor des Norwegischen Flüchtlingsrates und ehemalige Nothilfekoordiator der UNO, Jan Egeland, gestern in Genf.

Denn entgegen den Absichtserklärungen und Zielsetzungen des Gipfels und des Globalen Pakts hat sich die Zahl der Flüchtlinge, die Aufnahme in sicheren Drittländern finden, seit 2016 mehr als halbiert: von 126’000 auf 58’000 im Jahr 2018 und 54’000 bis Ende Oktober dieses Jahres.

Ende 2018 hatte die UNO gegenüber den Mitgliedsstaaten für die Versorgung der Flüchtlinge bis Ende Dezember 2019 einen Finanzbedarf von 10 Milliarden US-Dollar angemeldet. Davon sind erst 4 Milliarden Dollar zugesagt und überwiesen. Neun der zehn grössten Aufnahmeländer für Flüchtlinge sind Länder mit niedriger und mittlerer Wirtschaftsleistung wie Pakistan mit 1,4 Millionen Flüchtlingen, Uganda (1,2 Mio.), Sudan, Bangladesch und Libanon (je 1,1 Mio.). Als einziges Industrieland in dieser Gruppe liegt Deutschland mit ebenfalls 1,1 Millionen Flüchtlingen an sechster Stelle. Grösstes Aufnahmeland ist die Türkei mit rund 3,7 Millionen Flüchtlingen, die hauptsächlich aus dem kriegsversehrten Nachbarland Syrien stammen.

In Genf wurde befürchtet, dass der am Montagabend unter extremen Sicherheitsvorkehrungen angereiste türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in seiner Rede vor dem UNO-Forum die Drohung wiederholen könnte, syrische Flüchtlinge aus der Türkei in die EU ausreisen zu lassen, wenn die Türkei nicht mehr finanzielle Unterstützung bei der Flüchtlingshilfe bekomme. Dies wäre ein Bruch des EU-Türkei-Abkommens, auf dessen Basis Ankara bereits 6 Milliarden Euro erhalten hat.

Aus der ganzen Schweiz und dem benachbarten Frankreich sind Tausende TürkInnen und KurdInnen nach Genf angereist, um für oder gegen Erdogan zu demonstrieren.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine.

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Grafikquelle     :

Kofi Annan, Wolfgang Schüssel und António Guterres während der Münchener Sicherheitskonferenz 2018

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Verfassungsschutz Erfurt

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Dezember 2019

Diese Crêpes – von Linken – sind zu heiß

Crêpière (24557326247).jpg

Von Konrad Litschko

„Black Kitchen“ bekocht linke Protestierende – und schafft es damit in einen Landesverfassungsschutzbericht. Die Gruppe will nun dagegen klagen.

Martin Michel kocht gern Kürbissuppe oder brät Gemüsepfannen, und das in großem Stil: für Hunderte Hungrige – widerständische Hungrige. Denn Michel kocht mit einem Team namens „Black Kitchen“, einer linken Soli-Küche aus Thüringen. Zuletzt etwa bei den Protesten von Ende Gelände oder dem Klimacamp im Leipziger Land.

Für Michel ist das längst Routine. Der Endzwanziger und sein „Aktionskochkollektiv“ verpflegen linke Protestierende schon seit den Demos gegen den G7-Gipfel in Elmau 2015. Nun brachten sie es damit zu einem Novum: „Black Kitchen“ ist nach eigener Auskunft die erste vom Verfassungsschutz beobachtete Soli-Küche, seit Kurzem gelistet beim Thüringer Geheimdienst.

Die Gruppe, in Jena beheimatet, nahm das mit großer Verwunderung auf. „Wir sehen das etwas belustigt, aber eigentlich ist es ernst“, sagt Michel. „Denn wenn schon Gruppen, die nur Essen kochen, überwacht werden, dann ist keiner mehr sicher vor diesem Staat.“

Der Thüringer Verfassungsschutz wirft „Black Kitchen“ in seinem aktuellen Jahresbericht vor, sich aus „radikalen Linken“ und „AnarchistInnen“ zusammenzusetzen. Zitiert wird die Selbstdarstellung: Man koche nicht für „reformistische Kackscheiße oder reaktionäre Arschlöcher“, sondern stelle die „Essensversorgung für radikale und emanzipatorische Kämpfe“. Oder: „Wir wollen kein Stück von eurem Kuchen, wir haben selbst eine Bäckerei.“

„All Crêpes Are Beautiful“

Zentral aufgeführt wird im Bericht des Verfassungsschutzes indes, dass die Koch-Gruppe im August 2018 ihre Beteiligung an Protesten gegen ein Rechtsrock-Konzert im thüringischen Mattstedt ankündigte. Das Problem: Der geplante Pfannkuchen-Stand sollte „All Crêpes Are Beautiful“ heißen – eine Anspielung auf die Schmähung „All Cops Are Bastards“.

Martin Michel schüttelt über all das nur den Kopf. Wegen eines Crêpes-Stands in den Verfassungsschutzbericht? „Der Stand hat am Ende nicht mal stattgefunden, weil das Nazi-Konzert verboten wurde“, sagt Michel. Auch sei der Standname eine Anspielung auf den Prozess gegen eine ihrer Köchinnen gewesen – die 2016 beim Broteinkauf wegen eines Beutels mit dem Aufdruck „All Cats Are Beautiful“ eine Anzeige kassierte.

Und zur politischen Einstufung stehe auf der Webseite doch, dass auch Hippies und „viele liebe Menschen“ mitkochen würden, so Michel. „Das aber hat sich der Verfassungsschutz nicht rausgepickt.“

Kitchenwhitehouse.jpg

Der Jenaer hält den Vorgang für ein grundsätzliches Problem: „Wie, bitte schön, bekämpfen wir mit unserem Kochen die staatliche Grundordnung? Ist das jetzt schon zu gefährlich? Trifft es demnächst Lesekreise?“

Es wird weitergekocht

Der Verfassungsschutz und das Thüringer Innenministerium verwiesen auf taz-Nachfrage erneut auf die anarchistische und linksextreme Selbstverortung der „Black Kitchen“. Die Kochtruppe werde aber keinesfalls mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet, sondern nur mittels öffenlich einsehbaren Quellen, versichert ein Ministeriumssprecher. Heißt offenbar: Der Geheimdienst liest schlicht die Webseite von „Black Kitchen“ mit.

Quelle           :       TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben          —       Crêpière

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Unten            —         Radishes and lettuce harvested from the White House Garden are prepared for the Congressional Spouses Luncheon May 17, 2009.

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Das Elend der Paketboten

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Dezember 2019

Vom Verlust guter Arbeit:

von Anette Dowideit

Arbeit ist einer der wichtigsten Lebensinhalte der Menschen heute, für viele von uns ist sie sogar der allerwichtigste. Und damit erfüllt sie auch eine gesellschaftliche Funktion: Sie stiftet Sinn, sie gibt den Menschen das Gefühl, etwas wert zu sein. Wer Arbeit hat, der hat auch Stolz. Sie ist der Kitt, der die Gesellschaft zusammenhält. Gesellschaften, in denen die Arbeitslosigkeit hoch ist, sind politisch deutlich instabiler als jene mit niedriger Arbeitslosigkeit. Wer keine Arbeit hat, beginnt auch schneller an der Politik zu zweifeln, die er dafür verantwortlich macht.

Um eine stabile politische Lage zu gewährleisten, reicht es jedoch nicht, die richtige Anzahl von Arbeitsplätzen zu haben. Es müssen auch gute Arbeitsplätze sein, faire. Solche, die angemessen entlohnt sind. Wer den ganzen Tag arbeitet, sich anstrengt, sich dann aber am Ende über den Tisch gezogen fühlt, wenn er seinen Gehaltszettel sieht, wird unzufrieden sein. Das Menschenrecht auf Arbeit darf nicht in den Kosten gedrückt werden. Und es darf auch nicht darin beschnitten werden, ständig in seinem Bestand bedroht zu sein: Wer sich nach bestem Wissen und Gewissen für seine Arbeit einsetzt und dann trotzdem immer wieder nur mit befristeten Arbeitsverträgen abgespeist oder nur als Freelancer beschäftigt wird, obwohl er sich – und so geht es sehr vielen – eine Festanstellung wünscht, der wird frustriert sein.

Wenn wir aber schon dieses grundlegende Problem unserer Gesellschaft zunehmend schlechter in den Griff bekommen, wenn wir um die Zukunft unserer Arbeit fürchten müssen – wie sollen wir dann all die anderen gesellschaftlichen Aufgaben angehen? Die Diskussion über den Arbeitsmarkt kommt derzeit daher, als ginge es hier nur um ein weiteres unter vielen politischen Problemen im Land, als wären faire Entlohnung und Arbeitsplatzsicherung eine Sache, der Umgang mit unserer Umwelt und unseren Mitmenschen eine andere. In Wahrheit gibt es eine Verbindung. In Wahrheit ist eine vernünftige, gerechte und zukunftsorientierte Gestaltung der Arbeitswelt das Fundament und auch die Lösung für fast alle anderen Herausforderungen. Wer gute, fair bezahlte, sichere Arbeit hat, der wird auch die Kraft und den Mut haben, sich für Klimaschutz, Biodiversität, Tierwohl, arme Menschen, Geflüchtete und Bildung einzusetzen.

Unternehmenschefs und Politiker wissen durchaus um diese grundlegenden Zusammenhänge. Eigentlich hätten sie die Aufgabe, die Arbeitswelt so umzugestalten, dass die Digitalisierung nicht Arbeitskräfte freisetzt, sondern Arbeitskräfte anders einzusetzen ermöglicht. Mit dem Ziel, den gewaltigen ökologischen und sozialen Herausforderungen entgegenzutreten, für die wir jede Hand brauchen. Ökologie und sozialer Zusammenhalt dürfen keine Gegensätze sein, die Wertschätzung der Arbeitskraft ist in dieser Frage der Schlüssel. Trotzdem hat in den vergangenen Jahren keine Seite entschlossen gegengesteuert. Weder Wirtschaft noch Politik haben Kraft und Ideen investiert.

File:DHL-Van Iveco.jpg

Diese fatale Grundeinstellung ist mittlerweile auch bei uns Konsumenten angekommen. Wir haben uns daran gewöhnt, dass Dinge für wenig Geld zu haben sein müssen. Und damit eben auch die Arbeitskraft, mit der Dienstleistungen verrichtet und Waren produziert werden. Den Grundsatz „das geht doch noch billiger“ haben wir mittlerweile für große Teile unserer Wirtschaftswelt derart verinnerlicht, dass wir kaum noch hinterfragen, wie all die niedrigen Preise für das, was wir uns kaufen, eigentlich zustande kommen – und wer am Ende den Preis dafür bezahlt. Wir akzeptieren, dass es Niedriglohnjobs gibt: Viele von uns finden es völlig okay, dass Menschen für Löhne Regale einräumen, Essen ausfahren, Teller spülen oder Hotelzimmer reinigen, mit denen sie am Existenzminimum krebsen und Zuschüsse vom Jobcenter brauchen. Fast 3,4 Millionen Vollzeitbeschäftigte verdienen laut Bundessozialministerium heute weniger als 2000 Euro brutto, das sind 16 Prozent aller Beschäftigten.

In Ostdeutschland betrifft das sogar mehr als ein Viertel der Vollzeitkräfte. Der Zusammenhang lässt sich schließlich rational argumentieren: Wer nichts gelernt hat, wird Billiglöhner. Und doch finde ich es grotesk: Es gibt kaum etwas, das ein Mensch geben kann, das so kostbar ist wie seine Arbeitskraft, seine Lebenszeit – warum gibt es in unserer florierenden Wirtschaft derart viele Fälle, in denen diese Leistung nicht zum Leben reicht? Relativ neu ist es, dass das gesellschaftliche Diktum, Arbeitskraft müsse möglichst billig zu haben sein, mittlerweile auch für viele Arbeitsplätze der Mittelschicht gilt. Berufsbilder, die früher als angesehen und erstrebenswert galten – als gut bezahlt, als krisensicher –, rutschen ab. Es trifft die Akademiker, die Selbstständigen, die Fachkräfte. Überall finden sich Beispiele für Berufe und Branchen, die noch in den achtziger und neunziger Jahren ein gutes Einkommen und ein geregeltes Leben versprachen – bei denen man dagegen heute lieber zweimal überlegt, wie zukunftsfähig und krisensicher sie wohl sind: Bankberater. Versicherungsvertreter. Fachverkäufer im Einzelhandel. Polizist. Postbeamter. Krankenschwester. Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen.

Am unteren Ende des Arbeitsmarktes

Um zu verstehen, warum der Arbeitsmarkt so tickt, wie er tickt, und warum so viele Mittelschichtsberufe abrutschen, muss man auch ausleuchten, wie es den Schwächsten in diesem Gefüge geht, den Niedriglöhnern. Nur so lässt sich nachvollziehen, warum wir als Konsumenten es mittlerweile für so selbstverständlich halten, dass Arbeit immer möglichst billig verrichtet werden muss. Dazu ein paar Fakten: Es gibt 3,4 Millionen Menschen im Land, die zwei Jobs machen müssen, um von ihrer Arbeit leben zu können. Und es werden immer mehr: Laut Bundesagentur für Arbeit ist die Zahl der Betroffenen in den vergangenen 15 Jahren kontinuierlich gestiegen.[1]

Etwa jeder Fünfte, der in Deutschland in Vollzeit arbeitet, verdient unterhalb der sogenannten Niedriglohnschwelle – also weniger als 2139 Euro brutto im Monat. Das ging Ende 2018 aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linke-Bundestagsfraktion hervor. In absoluten Zahlen heißt das: Von knapp 22 Millionen sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten liegen rund 4,2 Millionen unterhalb dieses kritischen Werts. Wohlgemerkt: Es geht hier nur um sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, die in Vollzeit arbeiten. All die Angestellten in flexibler Teilzeit, in Minijobs oder in erzwungener Selbstständigkeit sind darin noch gar nicht eingerechnet.

Der Niedriglohnsektor ist seit der Jahrtausendwende spürbar gewachsen, und besonders groß ist er heute im Osten Deutschlands. In allen fünf ostdeutschen Bundesländern verdient mehr als jeder Dritte trotz Vollzeitjob weniger als 2139 Euro brutto im Monat. In Mecklenburg-Vorpommern liegt der Anteil sogar bei 39,5 Prozent. Besonders wenig lohnt sich Arbeit übrigens in diesen Berufsgruppen: im Gastgewerbe (dort verdienten Angestellte 2017 im Durchschnitt 1899 Euro brutto pro Monat), in der Land- und Forstwirtschaft (2025 Euro) und in haushaltsnahen Dienstleistungsberufen (1906 Euro). Nur knapp mehr als das Einkommen, das „niedrige“ offiziell von „normalen“ Verdiensten abgrenzt, verdienen Angestellte in der Logistikbranche und im Unterhaltungs- und Tourismussektor.

Wir Konsumenten sind mit schuld

Wir sind allerdings nicht nur Beschäftigte, sondern auch: Konsumenten. Und so machen die allermeisten von uns bei diesem Spiel mit. Dem Spiel der Marktwirtschaft. Wir kaufen gern bequem und billig ein, egal ob Kleidung, Flüge oder Fleisch. Wie die niedrigen Preise zustande kommen, wollen wir aber nicht so genau wissen. Und drehen damit kräftig mit an der Lohnspirale am Arbeitsmarkt, die sich wie ein Teufelskreis immer weiter nach unten schraubt. Wie genau wir Konsumenten mit an der Schraube drehen, will ich an meinem eigenen Leben beispielhaft erzählen. Ich habe in meinem Leben viel zu tun. Sehr viel. Ich bin, was man neudeutsch eine Working Mom nennt. Ich habe drei Kinder und dazu einen Job, für den ich rund um die Uhr im Einsatz und ziemlich oft auf Dienstreisen sein muss. All das zusammen, dieser nie abreißende Strom an Dingen, die sofort erledigt werden müssen, führt dazu, dass ich mein Alltagsleben möglichst pragmatisch angehe. Also alle Aufgaben, die Tag für Tag anfallen, mit so wenig Aufwand wie möglich erledige.

Brauchen die Kinder Schulbücher, bestelle ich sie über Amazon Prime. Oft herrscht Not im Kleiderschrank, weil meine Söhne beim Fußballkicken auf dem Schulhof wieder alle Hosen löcherig gespielt haben. Dann halte ich auf dem Rückweg von irgendeiner Dienstreise bei Primark oder KiK und kaufe gleich einen ganzen Stapel günstiger Jeans. Das geht, weil der Laden praktischerweise noch abends bis um zehn geöffnet hat – der Lohn für die Verkäuferinnen ist ja nicht so hoch, also können sich die Betreiber der Läden solche Öffnungszeiten leisten. Dasselbe gilt für die Supermärkte am Flughafen und am Bahnhof, bei denen ich spätabends noch manchmal einkaufe. Müde Angestellte ziehen bis spät in die Nacht Salatköpfe über die Kassenscanner. Liegt allerdings abends bei uns trotzdem mal wieder nichts zu essen in unserem Kühlschrank, lassen wir uns schon mal Essen vom Fahrradkurier liefern. Die Liefergebühr für den jungen Mann auf dem Fahrrad, der keuchend und schwitzend vor unserer Haustür steht, kostet ja nicht die Welt. Und wenn ich für die Arbeit verreisen muss, nehme ich den Billigflieger. Auf diese Weise gibt es keinen Ärger mit der Spesenabteilung bei uns im Verlag.

Auf den Punkt gebracht: Mein Leben funktioniert nur auf diese Weise, weil es so viele günstige Arbeitsbienen gibt. Wie gefährlich mein Konsumverhalten ist, war mir lange Zeit nicht klar. Nicht nur für die Arbeitsbienen. Sondern auch für mich selbst. Als ich vor ungefähr fünf Jahren damit begann, mich beruflich mit Missständen am Arbeitsmarkt zu befassen, stieß ich immer häufiger auf Firmen, in denen viel schieflief: Bekleidungsketten, Logistiker, Restaurants oder Hotels – die sich letztendlich alle um dasselbe Thema drehten: Die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter verschlechterten sich von Jahr zu Jahr. Mit jedem Artikel, den ich veröffentlichte, verfestigte sich das Gefühl, dass auf dem Arbeitsmarkt etwas Grundsätzliches nicht rund läuft. Irgendwann dämmerte mir im Laufe dieser Recherchen, dass das auch etwas mit mir zu tun hat. Ich selbst konsumiere all diese Billigdienstleistungen, ich freue mich sogar über die niedrigen Preise, weil sie mein Leben auf erschwingliche Weise erleichtern. Wie sie zustande kommen, hätte ich nie und nimmer hinterfragt – wäre ich nicht durch meinen Beruf mit der Nase darauf gestoßen worden.

Manchmal meldet sich leise mein Gewissen und erinnert mich daran, dass es eventuell besser wäre, keine Arbeitgeber zu unterstützen, die ihren Mitarbeitern keinen Mindestlohn zahlen, sie auf Abruf beschäftigen oder sie endlos unbezahlte Überstunden machen lassen. Und dann tue ich es doch immer wieder. Ich fliege, wie viele von uns, für 20 oder 30 Euro durchs Land. Ich gehe abends um zehn noch einkaufen und wundere mich kaum, warum die Lebensmittel trotz der langen Öffnungszeiten gar nicht teurer werden. Ich bestelle Schuhe in zwei verschiedenen Farben im Internet, lasse sie vom Paketdienst liefern und schicke das überflüssige Paar einfach wieder zurück. Kostenlos. Sorgenfrei. Jedenfalls für mich. Aber warum mache ich das? Ich weiß, es ist eine miese Ausrede, aber vor mir selbst rechtfertige ich das so: Machen es nicht fast alle so? Stecken nicht die allermeisten von uns die Köpfe in den Sand wie der sprichwörtliche Vogel Strauß – um nicht zu sehen, wozu wir mit unserem Konsumverhalten beitragen?

Und, natürlich, ist da noch ein valides Argument: Viele in dieser Gesellschaft müssen ganz einfach so billig wie möglich einkaufen, egal ob Lebensmittel, Klamotten oder Möbel, weil sie selbst nicht so viel Geld zur Verfügung haben. Wer am unteren Rand der Mittelschicht lebt oder sogar zur Unterschicht gehört, der hat einfach keine Alternative. Der muss ganz einfach mit Ryanair und Konsorten fliegen, weil seine Familie sich sonst nie einen Urlaub am Meer leisten könnte. Dem erscheint es vermutlich als Luxusproblem der Oberschicht, bewusst konsumieren zu können, nachhaltig, arbeitnehmerfreundlich.

Fakt ist trotzdem: Für den billigen Konsum, von dem vor allem wir in der Mittelschicht profitieren, zahlen andere die Rechnung. Das Mindeste, das jeder von uns tun müsste, ist, sich diesen Zusammenhang klar vor Augen zu führen. Jeder einzelne Konsument muss sich fragen, ob er es mit seinem Gewissen vereinbaren kann, mit Ryanair zu fliegen, bei Primark zu kaufen, sich von Uber von der Party nach Hause fahren zu lassen und sich sein Essen vom Fahrradkurier liefern zu lassen. Die Augen verschließen gilt nicht. Dafür ist die Frage, was Arbeit unserer Gesellschaft wert sein muss, zu wichtig. Wir hängen alle mit drin. Wenn das Diktum, dass Arbeit immer zum niedrigstmöglichen Preis geleistet werden muss, von der gesamten Gesellschaft verinnerlicht ist, dann kommt diese Haltung ganz schnell bei allen Löhnen zum Tragen. Und spätestens dann können wir Mittelschichtlöhner gar nicht mehr anders, als nur noch bei Primark und Ryanair zu kaufen – und steuern schlimmstenfalls selbst auf Altersarmut zu.

Abgestempelt und abgefahren

Quelle          :      Blätter           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —           DHL fraktfly Boeing 757.

2.) von Oben       —         Deutscher DHL-Lieferwagen basierend auf einem Iveco Daily IV

Author Bahnfisch
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3.) von Oben       —   Brevbärare med cykel i Bochum, Tyskland

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Unten      —     Postkasten der deutschen Post

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Aktivistin gewinnt Klage

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Dezember 2019

gegen den Verfassungsschutz Niedersachsen

Quelle     :        Scharf  —  Links

Von Cécile Lecomte

Seit dem Jahr 2005 speicherte der niedersächsische Verfassungsschutz Niedersachsen Daten über die in Lüneburg lebende Umwelt- und Kletteraktivistin Cécile Lecomte. Sie hat nach einem 4-jährigen Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg und einem sogenannten „in Camera“ Verfahren mit geschwärzten Akten vor dem Oberverwaltungsgericht erreicht, dass der Verfassungsschutz die über ihre Person gespeicherte Daten löscht (Az. 1 A 375/15  und später 4 A 10/19).

Überwacht wurde die Aktivistin, weil sie umfangreiche Aktionen zur Unterstützung linksextremistischer Bestrebungen im Sinne des § 3 Abs. 1 NVerfSchG durchgeführt habe. Gemeint war somit ihr vielfältiges Engagement als Atomkraftgegnerin, Antimilitaristin und Degrowth-Aktivistin. Dies belegte die Behörde vor dem Verwaltungsgericht jedoch nicht. Der Verfassungsschutz muss die Kosten des Verfahrens tragen.

Aus den dem Verwaltungsgericht vorgelegten Akten lässt sich entnehmen, dass der Verfassungsschutz sich insbesondere für die Antiatom-Kletteraktionen und Vorträge der Klägerin interessierte.

Erwähnung finden Antiatom-Konferenzen inklusive Spitzelbericht (1), Abseilaktionen gegen Atomtransporte, Protestaktionen gegen die Bundeswehr, Redebeiträge auf Demonstrationen oder auch Lesungen mit ihrem 2014 erschienen Buch „Kommen Sie darunter! Kurzgeschichten aus dem politischen Alltag einer Kletterkünstlerin“ (2). Selbst eine Ordnungswidrigkeit die mit 5 Euro Bußgeld bestraft wurde, findet dort explizit Erwähnung.

In ihrem Buch kommentierte die Aktivistin ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz, den sie als Verfassungssch(m)utz titulierte:  „Warum ist Baumklettern so staatsgefährdend? Gibt es ein Gesetz à la »Du sollst dich ausschließlich horizontal bewegen«? Warum interessiert sich der Verfassungssch(m)utz mehr für’s Baumklettern als für mordende Neonazis?

Nach einem richterlichen Hinweis im Sommer 2019, wonach das Gericht anhand der vorgelegten  Akten keine verfassungsfeindliche Handlungen erkennen konnte, erklärte sich der Verfassungsschutz bereit, die gespeicherten Daten zu löschen, die Speicherung sei zur Aufgabenerfüllung des niedersächsischen Verfassungsschutzes nicht mehr erforderlich, so die Behörde.

Weshalb die Speicherung zuvor gerechtfertigt gewesen sein soll, wir wohl das Geheimnis der Behörde bleiben. Sie legte keine Belege vor, sodass das Gericht mit Bezug auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln (Az.: 20 K 2331/08) zur materiellen Beweislast, nach Erledigung der Klage durch Löschung der Daten, der Behörde die Kosten des Verfahrens auferlegte.

„Unabhängig davon, ob der Beklagte die personenbezogenen Daten rechtmäßig erhoben hat, sind jedenfalls vom Beklagten die tatsächlichen Voraussetzungen für eine fortlaufende Speicherung vom Zeitpunkt der Erhebung (augenscheinlich erstmals seit dem Jahr 2005) bis heute nicht dargelegt. Diese ergeben sich auch nicht aus den rudimentär vorgelegten Akten.“ Schrieb das Gericht.

„ Ich freue mich, diese Klage gewonnen zu haben“ erklärt Lecomte. Sie bleibt aber skeptisch. „Es gibt keine Rechtssicherheit. Die Behörde entscheidet nach Gutdünken, wen sie überwacht oder nicht. Es besteht keine Sicherheit, dass die Überwachung morgen nicht wieder aufgenommen wird.“

Gründe für Misstrauen hat die Aktivistin genug. Vor Kurzem erfuhr sie zufällig davon, dass eine (Polizei)behörde – welche ist ihr nicht bekannt – sie wegen ihrer politischen Aktivitäten auf eine Liste Namens „Schengen-Fahndung zur Pol. Beobachtung“ gesetzt hat. Dies führe im Alltag zu unangenehmen Polizeikontrollen und zur Speicherung noch mehr Daten als sonst in polizeilichen Datenbanken. Vorbestraft ist die Aktivistin nicht.

Lecomte stieß auf auf das Dokument bei einer Akteneinsicht in ein – inzwischen nach § 170 II StPO eingestelltes – Ermittlungsverfahren zu einer Abseilaktion gegen einen Urantransport 2018 bei Koblenz (3). Das Dokument befindet sich eher zufällig in der Akte. Es ist als Verschlusssache nur für den Dienstgebrauch eingestuft (4).

„Wer sich politisch  – insbesondere gegen die Atomkraft und Militarismus – engagiert wird als Staatsfeind behandelt und kommt nie aus den Mühlen der polizeilichen Datenbanken“, fasst Lecomte zusammen.

Cécile Lecomte, 17.12.2019

(1) Auszüge:

http://blog.eichhoernchen.fr/post/Wenn-der-Verfassungsschmutz-Antiatom-Konferenzen-und-BaumKlettern-ueberwacht

(2) Verlag Graswurzelrevolution ISBN 978-3-939045-23-6

(3) Aktionsbericht mit Bildern:

http://www.eichhoernchen.ouvaton.org/galery/action/2018_Urantransport-Kletterblockade_%20Mosetalbruecke/index.html

(4) Anonymisiertes Dokument:

http://www.eichhoernchen.ouvaton.org/docs/rep/uranzug/2018_Koblenz/2018_Schengen-Fahndung.jpg

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Grafikquellen      :

Oben         —        Kopie bei  scharf links     

Bildmontage HF

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Unten          —       Global action day mit der Forderung nach Klimagerechtigkeit (climate justice) zum UN-Klimagipfel COP 15 in Kopenhagen, 2009

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Schlagloch: Grob gepixelt

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Dezember 2019

Was Super Mario und das Zentrum für politische Schönheit verbindet

Ein Model von Leonardo da Vinci’s Kampf – Wagen

Kann politischen Kampf – Schweinen nicht nur Paroli geboten werden indem die Widersacher einen hungrigen Tiger aus ihren Tank lassen ? Wird im anderen Fall das Wort Demokratien nicht voll entwertet, sollte der Macht nicht eine gleichwertige Opposition gegenüberstehen ? Wurde von der  Politik jemals Pietät und Moral respektiert ?

Von Nora Bossong

Was Super Mario und das Zentrum für politische Schönheit verbindet.

Allein gegen das Böse in der Welt, so ungefähr lautet wohl die Devise des Zentrums für politische Schönheit. Dessen letzte Aktionsidee, mit der Asche ermordeter Juden vor einem Schulterschluss zwischen CDU und AfD zu warnen, war ein Höhepunkt pietätloser Maßstabsverirrung, und so geriet das Zentrum weithin in Misskredit. Die radikal heroische, alle Mittel rechtfertigende Agenda aber war schon vorher da. Man dränge „in die Leerstelle, die jahrzehntelang von den öffentlichen Intellektuellen besetzt wurde: das moralische Gewissen“, proklamierte das Zentrum über sich selbst und imaginierte damit die übrige Öffentlichkeit als versagend, um die Notwendigkeit der eigenen Taten umso deutlicher hervortreten zu lassen.

Dabei ist die intellektuelle Öffentlichkeit ja unübersehbar da, sie heißt nicht mehr Böll und Grass, sondern reicht von Eva Menasse und Juli Zeh über Enis Maci und Carolin Emcke bis hin zu Rahel Jaeggi und Aleida Assmann, um nur einige wenige zu nennen. Sie haben übrigens auch ein Gewissen, sie sprechen über Politik und mitunter über Moral, sie sind manchmal sogar moralapostolisch, aber, das scheint mir bei allen Genannten zuzutreffen, es wird kein Alleinherrschaftsanspruch gestellt, wie es das Zentrum und einige andere, auffälligerweise besonders gern männliche Akteure mitunter tun.

Es mag sein, dass jemand wie Philipp Ruch, Kopf des Zentrums, die öffentlichen Intellektuellen in seiner selbstbezüglichen Blase tatsächlich nicht wahrnimmt. Vielleicht ist das nicht einmal böswillig, denn in seiner eigenen Heldenwelt geht es womöglich zu wie im Endspiel von „Super Mario Land“, da existiert nur das eigene Ich, das in einem kleinen Propellerflugzeug gegen eine niederträchtige Wolke ankämpfen muss und dann noch gegen eine hochgerüstete Zerstörungsmaschine. Das möglichst wendig sich gebende Ich und der gefährliche, Softball-spuckende Monstergegner sind unter sich. Zu siegen, genauer noch zu besiegen ist das Ziel der Reise. Dann erzittert die Welt, also die Grafik des Gameboys, und Prinzessin Daisy ist endlich befreit.

DO-Scheingrab-Den unbekannten Geflüchteten-ZPS.jpg

Hier ist das Gute, da ist das Böse und Klempner Mario läuft gradlinig durch seine Abenteuer. Weil nicht weniger auf dem Spiel steht als die Rettung der Welt, ist für Zweifel kaum Platz. Das hat den Vorteil, dass jeder Einwand leicht abgewehrt werden kann: Wollt ihr wirklich, dass alles untergeht? Game over und das war’s? Es ist kein Wunder, dass die neoheroische Geste sich einiger Beliebtheit erfreut und bei Weitem nicht nur auf das Zentrum beschränkt ist. Die vorgefertigten Erregungszustände sind einfach zu adaptieren und vor Katastrophenkulissen geht das Glänzen leicht. Durch die Simplizität ihrer Anklagen und Antworten aber erziehen die ästhetischen Hobbyklempner das Publikum leider zur braven Lämmerschar.

Quelle        :         TAZ      >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben           —     Model of Leonardo da Vinci’s fighting vehicle

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Unten            —      Durch das „Zentrum für politische Schönheit“ aufgestellte Gedenktafel für die im Mittelmeer ertrunkenen Flüchtlinge am Schauspielhaus.

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DL – Tagesticker 18.12.2019

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Dezember 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Hallo ihr Flickschuster, bleibt bei euren Leisten. Es gibt immer noch den Hartz er Gasmann Gerd, samt seinen Gefolge, so wie auch eine Schwarz-Rote Null in der Regierung.

„Dammbruch nach rechts“

1.)  Neonazi-Affäre: SPD fordert Eingreifen von CDU-Chefin

In der Debatte um ein CDU-Kreisvorstandsmitglied mit Verbindungen zur Neonaziszene hat sich jetzt SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil geäußert – mit einer deutlichen Forderung an Annegret Kramp-Karrenbauer.  In der Affäre um einen CDU-Kommunalpolitiker mit rechtsextremer Vergangenheit in Sachsen-Anhalt hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil ein Eingreifen der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer gefordert. Es sei „absolut unverständlich“, dass Kramp-Karrenbauer wie auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak bei derart klaren Anzeichen rechter Tendenzen in den eigenen Reihen „die Augen verschließen und nur durch Schweigen auffallen“, sagte Klingbeil dem Berliner „Tagesspiegel“.

T.online

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Wer Clowns in seine Sendung lädt braucht sich über Clownerie nicht wundern. So werden kleine Amtsversager groß gemacht.

 Streit bei „Markus Lanz“

2.) „Aber es sind ja keine Flüchtlinge, Herr Lanz!“, ruft Maaßen

Sechs Jahre lang war Hans-Georg Maaßen Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz. Bis zum November 2018. Seit einiger Zeit engagiert sich Maaßen nun als Teil der Werteunion, dem Zusammenschluss konservativer CDU-Mitglieder. Und polarisiert. Am Dienstagabend saß der 57-Jährige in der ZDF-Sendung von Markus Lanz. Der Moderator und sein Gast lieferten sich eine teils mehr als hitzige Auseinandersetzung. Zu Beginn erlaubt Lanz seinem Gast einen lockeren Einstieg, fragt, was Maaßen nach dem Ende seiner Zeit an der Spitze des Verfassungsschutzes am meisten vermisst. Maaßen nennt die Informationen aus aller Welt, die ihm zugänglich waren, um sein Weltbild zu formen. Und überall hingefahren zu werden. Dennoch würden die Vorteile des Abschieds überwiegen: „Die Würde des Amtes ist auch eine Bürde. Und diese Bürde wiegt schon sehr, sehr schwer.“

Welt

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Sollten wir denn vom Heutigen Tag an nicht mehr vom rechten Staatsfunk schreiben, sondern nur noch vom Linken Staatsfunk ? Wer das Geld erhält – macht die Macht ?

„Müssen zeigen,wo die Grenzen sind“Keine Einladung mehr für Höcke!

3.) ZDF-Chefredakteur verbannt AfD-Mann aus Talkshows

ZDF-Chefredakteur Peter Frey hält den deutschen Journalismus nicht für zu links. „Ich kann das heutige Gerede, der deutsche Journalistenstand hätte einen rot-grünen Einschlag, nicht nachvollziehen. Ich sehe das beim ZDF nicht“, sagt Frey in einem von der Wochenzeitung DIE ZEIT moderierten Streitgespräch mit drei Fernsehzuschauern. „Es stimmt einfach nicht, dass konservative Positionen auf unserem Sender keinen Platz haben“, so Frey weiter. „Zum Glück sind die Zeiten der alten Bundesrepublik vorbei, als man im Sender wusste, wer in welches politische Lager gehörte, und das Karrieren befördert hat.“

Focus

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Was stinkt denn nicht nach den Kuhdung, welchen Seehofer vor einiger Zeit auf die Straßen seiner Heimat  fallen ließ ? Wechselbälge sind doch Unglaubwürdig. Egal ob denn von Links oder Rechts.

Kampf gegen Rechtsextremismus

4.) Seehofers späte Einsicht

Horst Seehofer wählt klare Worte. Es gebe eine „hässliche Blutspur vom NSU bis Halle“, die rechtsextreme Bedrohung sei „sehr, sehr ernst“. Der Bundesinnenminister präsentierte am Dienstag mit den Chefs von Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) kürzlich angestoßene Reformmaßnahmen – und zog erste Bilanz. Zurück liegt ein brutales Jahr. Der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, das Attentat in Halle, dazu Drohschreiben und Attacken auf Migranten, Engagierte oder Kommunalpolitiker. Die Behörden sind also zum Handeln gezwungen.

TAZ

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So geht Leben unter Politiker – Innen ! „Freunde fürs Leben.“  Wer einmal an einer Leine als Hund gehalten wurde,  wird nie den aufrechten Gang erlernen.

US-Senat beschließt Sanktionen:

5.) USA wollen Nord Stream 2 in letzter Minute verhindern

Dem vom US-Kongress verabschiedeten Gesetz mit Sanktionen wegen der Gaspipeline Nord Stream 2 fehlt nur noch die Unterschrift von Präsident Donald Trump. Nach dem Repräsentantenhaus stimmte am Dienstag (Ortszeit) auch der Senat mit großer Mehrheit für ein Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt (NDAA), in das das Sanktionsgesetz eingefügt worden war. Trump hatte bereits vorab angekündigt, das Gesetzespaket zu unterzeichnen, sobald es auf seinen Schreibtisch kommt.

Zeit-online

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Mutter liegt unten – so macht es die fixe Wirtschaft ?

Jetzt fix!

 Opel-Mutter PSA und Fiat Chrysler beschließen Fusion

Sie haben sich geeinigt: Nach wochenlangen Verhandlungen haben die Opel-Mutter PSA und Fiat Chrysler ihre Mega-Fusion beschlossen. Die Fusion soll laut Mitteilung in den nächsten zwölf bis 15 Monaten umgesetzt werden. Der Zusammenschluss muss noch von Wettbewerbsbehörden genehmigt werden, sorgt aber schon seit Ende Oktober für Wirbel in der Branche: Autobauer müssen Milliarden in Elektromobilität und autonom fahrende Autos investieren, doch Fiat Chrysler hat darauf unter der Führung von Sergio Marchionne (†) weitgehend verzichtet. Zurzeit ist der Konzern vor allem mit Spritschleudern der Marken Jeep und Ram in den USA erfolgreich.

Bikd

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Heimreise einzelner Teilnehmerin

7.) offenbar wichtiger als eigentliche Klimakonferenz

Die exakten Umstände der Heimreise einer einzelnen Teilnehmerin sind offenbar deutlich wichtiger als eine internationale Klimakonferenz mit rund 26.000 Beteiligten aus Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft. Das ist das Ergebnis einer Auswertung deutscher Medien und sozialer Netzwerke. „Nach dreizehneinhalb Tagen zäher Verhandlungen zwischen 200 Staaten über das Schicksal unseres Planeten muss man jetzt definitiv vor allem darüber diskutieren, wie eine einzelne 16-jährige Teilnehmerin dieser Konferenz nach Hause fährt, womit sie nach Hause fährt und ob sie ihre Heimreise auf Twitter inhaltlich korrekt und vollumfänglich abgebildet hat“, erklärt Medienforscher Horst Cadolzberg. „Das ist vernünftig und der Situation angemessen.“

Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

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