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RENTENANGST

Archiv für Dezember 17th, 2019

Die Bullen, die…

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Dezember 2019

das sind doch auch nur Menschen

Ja, aber der Macht hörig – und wehe wenn sie los gelassen

Von Jens Müller

Eine ARD-Doku lässt Ex-Polizisten über die 60er und 70er sprechen. Eine Zeit, als die Feindbilder klar waren – und der uniformierte Mann ein Schwein.

Mit einer rhetorischen Frage geht sie los, Thomas Schneiders Dokumentation über „Die Bullen“. „Prügelnde Polizisten gegen eine rebellische Jugend. Eine Zeit, die wir zu kennen glauben. Die Achtundsechziger. Aber kennen wir sie wirklich?“

Was wir nicht kennen, meint er, ist die andere Perspektive, die der Polizisten: „Der Film bricht bewusst mit einer in jenen Jahren etablierten Sichtweise, die Polizisten zumeist nur als anonyme Masse wahrnimmt.“ Um das endlich zu ändern, lässt Schneider also drei Pensionäre erzählen, wie das damals so war, als sie in den 1960er und 1970er Jahren bei der Polizei angefangen hatten.

„Gegen Demokraten helfen nur Soldaten“ – die einst gegen die Revolutionäre von 1848 ausgegebene Devise schien da noch immer zu gelten. Nur gab es inzwischen ein Grundgesetz, das den Einsatz von Soldaten gegen Bürger verbot – nicht aber offenbar die Ausbildung von Polizisten zu Quasi-Soldaten: „Wir wurden auch an den verschiedenen Waffen noch ausgebildet wie Maschinengewehr, Handgranaten und am Panzerabwehrrohr“, sagt Hartmut Molitor, Schneiders erster Protagonist, von einer Zeit, in der die Feindbilder klar waren.

Der umtriebige Berliner Polizeipräsident ab 1969, Klaus Hübner, erkannte damals die Macht der Wortes und stellte ein „Diskussionskommando“ auf. Den Demonstranten hat er damit offenbar gehörige Angst eingejagt – wie die von Schneider eingeschnittene Reaktion belegt: „Genossen, das heißt für uns: Wir werden im kommenden Semester sicherstellen, dass sich kein Student mehr mit den ‚Psycho-Bullen‘ auf Diskussionen einlässt.“

Auch nur Menschen

Und dann kommt das Zitat von Ulrike Meinhof: „Wir sagen, der Typ in der Uniform ist ein Schwein, das ist kein Mensch und so haben wir uns mit ihm auseinanderzusetzen“, und später: „Natürlich kann geschossen werden.“ Und es wurde geschossen, mit tödlicher Konsequenz, zum Beispiel schoss Werner Sauber, Mitglied der „Bewegung 2. Juni“ auf den Polizisten Walter Pauli, 1975 in Köln. Und die Polizisten schossen auf Sauber.

File:Police brutality at Nigerian Embassy protest.jpg

Polizisten sind auch nur Menschen, heute wissen wir das. Damals wussten es nicht einmal die Polizisten selbst – psychologische Hilfe war nicht vorgesehen. Wie also haben Walter Paulis Kollegen dessen Tod verarbeitet? „Irgendwann gab’s eine Flasche Bier und noch ’ne Flasche Bier und dann auf einmal stand der Kasten da und dann kam die Flasche Schnaps noch dazu“, berichtet ein Polizist, der die Schießerei am Funk miterlebt hatte. Es handelt sich um einen ehemaligen Kollegen von Udo Behrendes, dem zweiten Protagonisten im Film, der auch deshalb im Film ist, weil er seine Anfänge als Polizist mit der Super-8-Kamera festgehalten hat.

Quelle          :            TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben      —         Bereitschaftspolizei officers during a demonstration

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Der (Alb)Traum ist aus?

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Dezember 2019

Chile ist aufgewacht und sagt dem Neoliberalismus den Kampf an

File:Marcha Mas Grande De Chile 2019 Plaza Baquedano Drone.jpg

Quelle         :         untergrund-blättle CH.

Von  –  Anna Fünfgeld / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 444, Dezember 2019, www.graswurzel.net

„Chile despertó!“ Chile ist aufgewacht und es besteht die Hoffnung, dass der neoliberale Traum, der für die Mehrheit der Chilen*innen noch nie ein solcher war, sein baldiges Ende finden könnte.

Auslöser der landesweit grössten Proteste in der Geschichte Chiles seit 1973 war eine wiederholte Erhöhung der U-Bahn-Fahrpreise. Während man vor fünf Jahren noch etwa 500 Pesos für eine durchschnittliche Fahrt bezahlt hat, wurde der Preis nun von 800 auf 830 Pesos angehoben und sollte bis Ende des Jahres nochmal um nahezu 200 Pesos erhöht werden. Die Reaktion darauf war zunächst eine Reihe von dezentralen, grösstenteils von Schülerinnen von mehreren Mädchenschulen und Studierenden organisierten Protestaktionen bei denen über einige Wochen wiederholt in kollektiven Aktionen die U-Bahnen gestürmt und Absperrungen übersprungen und geöffnet wurden.

Am 18. Oktober hat sich daraus eine Grossdemonstration ergeben, bei der nicht nur der Unmut über die Fahrpreiserhöhungen sondern über das politökonomische System Chiles insgesamt zum Ausdruck gebracht wurde (1). Seit Antritt der aktuellen Regierung des rechts-konservativen Präsidenten Sebastián Piñera vor eineinhalb Jahren wurden nicht nur die Preise des öffentlichen Nahverkehrs angehoben, sondern auch die Stromversorgung teurer, sowie die Ausgaben im Bildungs- und Gesundheitssektor gekürzt.

Die Folge dieser Politik ist eine weitere Verschärfung der sozialen Ungleichheit in dem Land, das zwar als OECD-Mitglied als einer der reichsten Staaten der Region gilt, gleichzeitig aber schon lange enorme Disparitäten in der Verteilung von Einkommen und Vermögen aufweist. Während Mindestlohn und Renten in den letzten Jahren kaum angehoben wurden und die hohen Gebühren im privaten Gesundheits- und Bildungssystem weiterbestehen, wurden die Steuern für Grossunternehmen auf ein Minimum reduziert, die Abgeordnetendiäten sind vergleichsweise hoch und es bestehen zahlreiche Korruptionsvorwürfe gegenüber Regierungsangehörigen. Weiterhin hat der chilenische Senat kurz vor Ausbruch der Proteste das transpazifische Freihandelsabkommen TPP-11 verabschiedet, was Anlass zur Sorge über weitere Privatisierungen und den Abbau von ohnehin minimalen staatlichen Sozialleistungen gibt.

Verständlich wird das enorme Ausmass der Proteste daher erst mit Blick auf die chilenische Sozialstruktur sowie das politökonomische System des Landes. Unter der Pinochet-Diktatur wurde Chile massgeblich durch die Berufung einer grossen Anzahl an in den USA ausgebildeten Ökonomen, (den sogenannten Chicago Boys) in Ministerialämter zu einem neoliberalen Experimentierfeld. Die Sozialsysteme, grundlegende Versorgungsinfrastrukturen sowie ein Grossteil der natürlichen Ressourcen sind seither in Chile privatisiert. Die Preiserhöhung vom Oktober 2019 um umgerechnet 0,037 Euro war daher nur eine weitere Etappe hin zur Prekarisierung weiter Teile der chilenischen Bevölkerung wie der Slogan „no son 30 pesos, son 30 años“ (deutsch: „es sind nicht 30 Pesos, es sind 30 Jahre“) verdeutlicht. In den 30 Jahren, die seit dem Ende der Militärdiktatur unter Augusto Pinochet vergangen sind, wurden zwar demokratische Institutionen und eine Reihe an Freiheitsrechten implementiert, an der neoliberalen Leitdoktrin des Landes hat sich jedoch nichts geändert.

Noch immer kontrolliert eine relativ kleine Anzahl an Familienclans (u.a. Matte, Angelini Rossi, Mackay, Bendeck und Luchsinger) zentrale Geschäftszweige und verfügt über weitreichenden politischen Einfluss. Die Zusammenhänge zwischen dem Fortbestehen dieser oligarchischen Herrschaftsstruktur und dem aktuellen Geschehen zeigen sich auch in der Person Sebastián Piñeras. Piñera, der der Partei Renovación Nacional (deutsch: Nationale Erneuerung) angehört, hat bereits während seiner ersten, von 2010 bis 2014 andauernden, Präsidentschaft den radikal-neoliberalen Kurs des Landes verteidigt, als er die im Rahmen der Bildungsproteste von 2011/12 geforderten Reformen des noch aus der Militärdiktatur stammenden Bildungssystems verweigerte und stattdessen ein repressives Vorgehen gegen teils noch minderjährige Schüler*innen und Studierende anordnete.

Der Bruder des Präsidenten, José Piñera, ist einer der Chicago Boys, die in den 80er-Jahren einen Ministerposten im Kabinett von Pinochet innehatten. Als Arbeitsminister hat er damals das Rentensystem vollständig auf das Kapitalumlageverfahren umgestellt. Und die Abschaffung genau dieses Rentensystems (Administradoras de Fondos de Pensiones, AFP), das mit einer Durchschnittsrente von etwa 110.000 Pesos (ca. 128 Euro) für weite Teile der Bevölkerung die Altersarmut bedeutet, ist eine der zentralen Forderungen der Demonstrierenden.

Wie die Renten, sind auch die Einkommen einer grossen Anzahl der Chilen*innen so niedrig, dass für viele Menschen die Lebensmittel in den Supermärkten sowie andere Alltagsgüter, deren Preisniveau oft nahezu identisch mit jenem in Deutschland ist, nicht erschwinglich sind. Sie sind auf alternative Märkte angewiesen. Ähnlich verhält es sich mit den Mieten in Grossstädten wie Santiago. Die lebendige Hausbesetzer*innen-Szene in der Stadt ist damit nicht nur Ausdruck einer politisierten und gut organisierten Subkultur, sondern auch unmittelbare materielle Notwendigkeit – für Chilen*innen wie auch Immigrant*innen.

Die Plünderungen von grossen Supermarktketten und Einkaufszentren, zu denen es im Zuge der Proteste immer wieder kommt, sind, anders als in vielen Medienberichten dargestellt, keineswegs Ausdruck eines blinden Vandalismus oder kriminellen Spassprotests, sondern ebenfalls als politischer Akt und materielle Notwendigkeit einzuordnen. Das spiegelt sich unter anderem darin wider, dass es bei den Plünderungen keineswegs ausschliesslich um Luxusgüter ging, sondern genauso auch um Grundnahrungsmittel. Auf Grundlage von in sozialen Medien kursierenden Videos wird zudem angenommen, dass ein Teil der Plünderungen von Polizei und Militär organisiert wurde, um eine weitere Eskalation der Proteste herbeizuführen.

In das Kabinett seiner zweiten Amtszeit hat Präsident Piñera mehrere Politiker*innen der rechten, Pinochet-treuen Partei Unión Demócrata Independiente (deutsch: Unabhängige Demokratische Union) berufen. Dazu zählte bis vor kurzem auch Andrés Chadwick, Cousin des Präsidenten und ehemaliger Präsident der Jugendorganisation der Pinochet-Diktatur (Frente Juvenil de Unidad Nacional). Chadwick stand damals nachweislich über den Chefideologen der Militärdiktatur, Jaime Guzman, auch in Kontakt mit der deutschen Kolonie Colonia Dignidad, in der Gegner*innen des Regimes gefoltert, vergewaltigt und ermordet wurden. Als Innenminister hat er das repressive Vorgehen von Militär und Polizei gegen die Demonstrierenden mitorchestriert bis er wie mehrere andere Minister*innen aufgrund der anhaltenden Proteste das Kabinett Ende Oktober verlassen musste.

Angesichts der ideologischen Nähe grosser Teile des Kabinetts zur Militärdiktatur ist es wenig verwunderlich, dass die Regierung bereits am ersten Protesttag ein umfassendes Arsenal an gewaltsamer Repression demonstriert hat. Es wurde ein zunächst fünfzehntägiger Ausnahmezustand ausgerufen, welcher die Einschränkungen fundamentaler Rechte ermöglichte. Zum ersten Mal seit dem Ende der Diktatur wurde das Militär mit Panzern auf die Strasse geschickt um Demonstrationen niederzuschlagen.

Militär und Spezialeinheiten der Polizei machten dabei nicht nur Gebrauch von Wasserwerfern und Unmengen von Tränengas, sondern ebenso von mit Schrotkugeln versetzten Flinten. Etwa eine Woche lang wurde zudem eine nächtliche Ausgangssperre verhängt, der sich die Mehrheit der Chilen*innen jedoch nicht gebeugt hat. „No tenemos miedo“ (deutsch: „Wir haben keine Angst“) war eine der zentralen Losungen der ersten Demonstrationstage. Damit haben sich die Menschen gegenseitig ermutigt, sich von dem gewaltsamen Vorgehen von Militär und Polizei nicht einschüchtern zu lassen.

Tagsüber wie nachts waren in allen Ecken der Stadt die Rhythmen der Cacerolazos zu hören, eine traditionelle Protestform in Chile, bei der ein eingängiger Rhythmus auf Töpfen und anderem Küchengeschirr geschlagen wird. Seit mehr als einem Monat (Stand 21.11.2019) werden täglich Demonstrationen, Cacerolazos, Barrikaden, Strassenblockaden und andere Protestaktionen abgehalten – nicht nur in Santiago, sondern auch in vielen anderen Städten und in ländlichen Regionen Chiles.

Trauriges Resultat der ersten drei Protestwochen sind mindestens 23 Tote und zahlreiche Verletzte. Mindestens fünf der Toten wurden nachweislich von staatlichen Sicherheitskräften getötet und zwei Menschen sind während der Haft umgekommen. Die anderen Fälle sind nicht abschliessend geklärt und es wird vermutet, dass weitere Menschen durch Schusswaffeneinsatz von Militär und Polizei getötet wurden und die Zahl der Todesfälle noch weitaus höher sein könnte. In den sozialen Medien kursieren zahlreiche Vermisstenmeldungen. Weiterhin gibt es Berichte über sexualisierte Gewalt und systematische Folterungen durch Militär und Polizei. Das Chilenische Institut für Menschenrechte (Instituto Nacional de Derechos Humanos, INDH) gibt an, dass zwischen 17. Oktober und 21. November 462 Anzeigen gegen staatliche Sicherheitskräfte eingegangen sind. 13 Anzeigen wurden wegen Tötungsdelikten bzw. versuchter Tötung erstattet, 341 Anzeigen beziehen sich auf Folterungen und 74 Fälle sexualisierter Gewalt durch Polizei und Militär wurden angezeigt.

Laut dem INDH wurden zwischen dem 17. Oktober und 21. November 2019 über 6362 Menschen inhaftiert und mehr als 2500 verletzt. Es wurden über 1500 Schussverletzungen in den Krankenhäusern registriert, die meisten davon gehen auf den Einsatz von Schrotkugeln zurück. Offiziell ist es den Polizeikräften nur gestattet, Schusswaffen im Beinbereich einzusetzen. Dass trotzdem zahlreiche Menschen Schussverletzungen am Kopf und am oberen Teil des Körpers aufweisen, lässt darauf schliessen, dass hier ein systematischer Rechtsbruch vorliegt. Trauriges Resultat dieses brutalen Vorgehens ist, dass bereits mindestens 223 Menschen durch Schrotkugelschüsse ihr Augenlicht ganz oder teilweise verloren haben. Es wurde nun eine Menschenrechtsbeobachtungsmission der Vereinten Nationen nach Chile gesandt, um die Vorfälle zu untersuchen.

Kurz vor dem Eintreffen der Beobachtungsmission wurden sowohl der Ausnahmezustand als auch die Ausgangssperre aufgehoben. Die Regierung hat zudem ein Massnahmenpaket bestehend aus einer Reihe von sozialpolitischen Reformen angekündigt und veranlasst, dass die letzte U-Bahn-Preiserhöhung rückgängig gemacht wurde. Was die Protestierenden fordern sind allerdings nicht ein paar kosmetische Reformen, sondern grundlegende sozio-ökonomische und politische Veränderungen. Daher ist ein Abflauen der Proteste nicht in Sicht; allein am 2. November demonstrierten über eine Million Menschen auf den Strassen Santiagos. In relativ kurzer Zeit haben die Proteste ein enormes Ausmass angenommen und es hat sich eine breite und plurale Bewegung herausgebildet, die in der grundlegenden Forderung nach einer gerechteren Gesellschaft vereint und entschlossen ist, diese Forderung weiterhin auf die Strassen zu tragen und sich nicht von dem gewaltsamen Vorgehen der Sicherheitskräfte abhalten zu lassen.

Anarchistischer und feministischer Einfluss

Obschon die Proteste von einer breiten Bevölkerungsmehrheit getragen werden, die verschiedene politische Strömungen vereint, zeigt sich in der sich neu herausbildenden zivilen Organisationsstruktur sowie in den Praktiken des Protests der grosse Einfluss anarchistischer und feministischer Gruppen. Insbesondere seit der in den 1990ern aufkommenden Solidaritätskampagne mit den Gefangenen linker, bewaffneter Gruppen, die gegen die Militärdiktatur gekämpft haben (u.a. MIR, FPMR, Movimiento Juvenil Lautaro) ist der Anarchismus zu einer vergleichsweise breiten gesellschaftlichen Bewegung in Chile geworden.

Mittlerweile wurde in Santiago ein Netz antiautoritärer Basisstrukturen (cabildos autonomos) entwickelt, bei dem sich die Menschen in Räten zusammentun, um Alternativen für verschiedene Politikbereiche zu entwickeln. Es bestehen Räte zu Bildungs-, Renten- und Gesundheitsfragen, feministische Versammlungen und Vernetzungstreffen zur gegenseitigen Unterstützung in Notsituationen. Die Versuche etablierter politischer Parteien sich diese Basisstrukturen anzueignen werden von einer grossen Mehrheit der Menschen abgelehnt.

Die Erkenntnis des Scheiterns des Repräsentationssystems in Chile und der Inaktivität der linken Parteien hat dazu geführt, dass weite Teile der Protestierenden es ablehnen einer Organisation oder Partei die Aufgabe der Repräsentation ihrer Interessen zu übertragen. Was gefordert und praktiziert wird sind hingegen antiautoritäre und plurale Basisstrukturen, mit denen selbstorganisierte Solidarstrukturen aufgebaut werden. Es finden regelmässige Workshops, Versammlungen, Informationsveranstaltungen und Nachbarschaftstreffen statt, die horizontal und mit wechselnden Sprecher*innen organisiert sind. Weiterhin bilden explizit feministische Interventionen wie Märsche, Barrikaden und Performances einen wichtigen Bestandteil der Proteste.

Die Strassenkämpfe und Barrikaden, die hauptsächlich von den anarchistischen Gruppen getragen werden, werden von der Mehrheit der Protestierenden als wesentliches, ermöglichendes Element des Protests betrachtet. Erst hierdurch wurde ein Weiterführen der Proteste entgegen der Ausgangssperren und gewaltsamen, staatlichen Repressionen (die sich gleichermassen auch gegen friedlichen Protest richten) möglich.

In einem Land, das auf zivile Proteste für bessere Lebensbedingungen unmittelbar mit systematischer Gewalt und Menschenrechtsverletzungen antwortet, in dem Militärs auf den Strassen patrouillieren und Polizei und Militär Menschen erschiessen und foltern, kurz, in dem der staatliche Gewaltapparat nach wie vor in der Tradition der Militärdiktatur handelt, ist das Fortbestehen der Proteste und die Sicherheit der Demonstrierenden jeden Alters ohne Strassenkampf und Barrikaden für viele kaum denkbar. Trotz des extrem gewaltsamen Vorgehens der Staatsmacht sind jeden Tag tausende Menschen auf den Strassen und bei den Treffen der Basisorganisatio­nen anwesend. Die Men­schen fordern nicht weniger als eine Absetzung des Präsidenten, eine neue, gerechtere Sozialpolitik, das Ende der neoliberalen Doktrin und eine verfassungsgebende Versamm­lung, die die alte Verfassung aus der Zeit der Pinochet-Diktatur ersetzen soll.

Letztere wurde am 15. November durch ein Abkommen des Kongresses zumindest formell auf den Weg gebracht. Dass dieses Abkommen unter der Beteiligung verschiedener politischer Parteien zustande kommen konnte wird zu grossen Teilen auf die wirtschaftlichen Interessen des Unternehmertums zurückgeführt, das angesichts eines kurzfristigen Werteverfalls des Pesos und nach unten korrigierter Wachstumsraten den Druck auf die rechten Parteien erhöht hat, die Situation zu befrieden. Nicht nur deswegen stehen sowohl die Oppositionsparteien wie auch die Mehrheit der Protestierenden dem Abkommen skeptisch gegenüber.

Das Abkommen sieht auch die Möglichkeit eines Verfassungskonvents vor, der zu grossen Teilen aus Parlamentsangehörigen bestehen würde. Gleichzeitig wurden mit dem enormen Netzwerk an Basisorganisationen und Solidarstrukturen, das sich in nur einem Monat herausgebildet hat, politische Alternativen jenseits des Repräsentationssystems geschaffen, die sich nicht mehr so einfach wegdenken lassen. Was in den Strassen Santiagos derzeit zu spüren ist, ist eine kollektive Entschlossen­heit diesen Moment in die chi­lenische Geschichte eingehen zu lassen.

Der Geist der Revolution ist allgegenwärtig. Und sie ist tanzbar.

1) Siehe dazu: Das politische Erdbeben in Chile. Furcht und Hoffnung in einer neoliberalen Gesellschaft, Artikel von Stephan Ruderer, in: GWR 443, November 2019, S. 1,9

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen        :

Oben      —         View of the protest towards Plaza Baquedano

Author Hugo Morales    /       Source     :      Own work
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Unten      —        «La marcha más grande de Chile» en Plaza Baquedano, realizada el 25 de octubre.

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Klimagipfel + -konferenzen

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Dezember 2019

Zerschlagt das Kartell des Nichtstuns

Marcha por el clima Madrid 06 diciembre 2019, (25).jpg

Eine Kolumne von

Die Menschheit scheint angesichts der Klimakrise unfähig zu zielführendem Handeln. Das lässt sich mit einem lang bekannten psychologischen Phänomen erklären. Das Gute ist: Es weist auch den Weg zur Lösung.

Stellen Sie sich bitte folgende Situation vor: Eine Gruppe von Menschen sitzt in einer aufblasbaren Rettungsinsel, dicht an dicht, auf dem offenen Meer treibend. Die Schiffbrüchigen hoffen auf baldige Hilfe.

Plötzlich hört jemand ein leises Zischgeräusch, dann noch jemand und noch jemand. An unterschiedlichen Stellen rund um die Rettungsinsel sind kleine Löcher im Gummi entstanden. Klein genug, um sie mit einem angefeuchteten Finger zuzuhalten, aber groß genug, dass die Insel langsam Luft verliert.

Erstmal Fingeryoga

„Halten Sie mal das Loch da direkt vor ihnen zu!“ ruft einer, und der Angesprochene entgegnet: „Da bei ihnen pfeift es doch auch, halten Sie doch erstmal ihr Loch zu!“ Einige wenige drücken ihre Zeigefinger schon krampfhaft auf den Gummi, doch es zischt und pfeift noch an diversen Stellen. „Mir tut jetzt schon die Hand weh!“, stöhnt jemand, „ihr Loch ist doch viel größer als meins! Machen sie erstmal das zu!“ Die angesprochene Frau stellt sich taub und sucht lieber angespannt den Horizont ab.

„Das mit den Fingern bringt doch nichts und ist auch viel zu anstrengend!“, versucht ein Mann im Anzug die Debatte in eine andere Richtung zu lenken, „was wir brauchen, ist eine gute Idee! Hat nicht irgendjemand eine gute Idee?“ Stille. „Bis wir eine Idee haben, sollten wir erst einmal gar nichts tun. Nur Innovation kann uns retten!“ Statt einer Antwort hört man weiterhin nur leises Zischen.

„Hysterie!“

Dann plötzlich vielstimmiges Stimmengewirr: Irgendjemand fragt, ob nicht jemand Fahrradflickzeug dabeihat. Eine Frau mittleren Alters erklärt laut und bestimmt, sie werde ihr Loch demnächst zuhalten, sie müsse nur vorher noch eben ihre Fingeryoga-Übungen abschließen. Einer ruft, sein Loch sei doch viel später entstanden als die anderen, die sollten jetzt erst einmal in Vorleistung gehen.

Ein weiterer erklärt mit drohendem Unterton, er werde sein Loch erst dann zuhalten, wenn ihm zugesichert werde, dass er eine Extraration von den Wasser- und Lebensmittelvorräten bekomme. Ein Mann mit rotem Kopf schreit wütend, er sei diese Hysterie leid, alle sollten jetzt gefälligst mal die Klappe halten. Unterdessen wird der Rand der Rettungsinsel langsam weicher.

Nancy Pelosi joins the COP25.jpg

Die beschriebene Situation nennt man in der Spieltheorie ein soziales Dilemma: Viele müssten etwas tun, um allen zu helfen, aber niemand will anfangen. Natürlich würde sich in Wirklichkeit kaum jemand so verhalten, das wäre ja selbstmörderisch.

Oder?

Tatsächlich gibt es eine Reihe von psychologischen Experimenten, die da Zweifel aufkommen lassen. Dabei spielen drei Faktoren wichtige Rollen:

Verantwortungsdiffusion – sind doch so viele Leute da, sollen erst mal die anderen machen.

  • „Pluralistische Ignoranz“ – wir orientieren uns in unserem Verhalten in ungewohnten Situationen automatisch und bevorzugt daran, wie sich die anderen verhalten. Wenn aber niemand etwas tut, kann auch niemand als Vorbild für aktives Eingreifen dienen.
  • „Bewertungsangst“ – wenn ich jetzt etwas tue, ist es womöglich das Falsche, und dann lachen die anderen über mich.

Erschreckend oft, das hat eine Vielzahl von Studien gezeigt, tun Menschen, besonders dann, wenn viele andere dabei sind, in gefährlichen Situationen erst einmal: nichts. Sie greifen beispielsweise nicht ein, obwohl sie augenscheinlich gerade den Beginn einer Vergewaltigung miterleben. Der ursprüngliche Anlass für diesen Forschungszweig war ein Sexualmord in New York, den angeblich 39 Menschen mitbekamen, ohne einzugreifen.

Man nennt das in der Sozialpsychologie den Zuschauereffekt. Je mehr andere dabei sind, desto geringer wird die Wahrscheinlichkeit, dass jemand handelt.

Quelle         :          Spiegel-online           >>>>>        weiterlesen

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Oben       —        Marcha por el clima Madrid 06 diciembre 2019, (25)

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Zu den Bewegungslinken

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Dezember 2019

Thies Gleiss zur Bewegungslinken

Quelle       :        AKL  

Vov Thies Gleiss

Als links denkender und fühlender Mensch und jemand, der die WHO-Empfehlung, sich jeden Tag mindestens eine Stunde zu bewegen, ernst nimmt, werde ich morgen in die Reichshauptstadt fahren, um am Gründungstreffen der „Bewegungsllinken“ teilzunehmen. Genau genommen, bin ich sogar seit ein paar Tagen Mitglied dieser neuesten Parteiströmung in der LINKEN.

Das Studium der Entwürfe für die Gründungsdokumente der „Bewegungslinken“ (einige boshafte Zeitgenoss*innen verwenden schon das Kürzel BWL) haben bei mir aber noch einige Fragen aufgeworfen.
Es gibt in der LINKEN zwei weit verbreitete politische Modelle, wie eine gesellschaftliche Transformation in Richtung Sozialismus aussehen könnte, die beide falsch sind und wenn sie miteinander kombiniert werden auch nicht richtiger werden. Beide Positionen kritisiert die „Bewegungslinke“ weitgehend ähnlich wie ich oder die AKL.
Da ist zunächst die fromme Regierungslinke, die mittels Wahlkämpfen und gegebenenfalls im Huckepack bei GRÜNEN und SPD eine parlamentarische Änderung der Verhältnisse erreichen möchte. Das wird nicht klappen, wissen „Bewegungslinke“ und AKL gemeinsam. Der Versuch linker Großparteien (die kleinen kommen ja gar nicht erst in die Verlegenheit), die Parlamente zu verändern und damit dann die Gesellschaft zu verändern, hat stets nur zur Veränderung der Großparteien geführt. Das könnte die „Bewegungslinke nach meinem Geschmack noch viel detaillierter kritisieren, einschließlich der berühmten Regierungsfrage, aber das kann ja noch kommen.
Auch das zweite Modell, dass in der LINKEN verfolgt wird, ist nicht sehr praxistauglich. Die Vorstellung der Sozialismus würde gleitend heranwachsen, wenn nur detailliert ausgearbeitete, technokratische Umbaukonzepte vorgelegt werden, die zudem noch von diversen „Expert*innen“ auf Finanzierbarkeit und Kostenneutralität geprüft wurden, gehört ins Reich der Fabeln und Märchen.
Das Konzept der „Bewegungslinken“, dass nur eine breite Mobiliserung der macht- und besitzlosen Vielen gegen die wenigen an der Macht eine solche Veränderung auslösen und weitertreiben wird, ist da schon viel realistischer und in der Geschichte – auch der jüngsten – immer wieder bestätigt.

Die „Bewegungslinke“ kritisiert das alles ganz ordentlich, aber sie vergisst, dass die Waffe der Kritik nicht die Kritik der Waffen ersetzt – wie der alte Marx uns lehrt. Dreizehn Jahre eine Partei DIE LINKE, die in der ersten Liga der Politik mitspielt, haben ein Konstrukt hervorgebracht, das selbst eigene bremsende und beschleunigende Faktoren erzeugt, Interessen und Interessengegensätze hervorbringt, die für das weitere politische Fortkommen nicht unwichtig sind. Mit ein wenig kritischen Randbemerkungen über das „zu große Gewicht der Parlamentsarbeit“, wie bei der „Bewegungslinken“ wird es da nicht ausreichen, die Entwicklung der Partei in eine andere Richtung zu lenken.

File:Red Umbrella (18784873033).jpg

Gänzlich ungeeignet ist der Entwurf für ein Statut der „Bewegungslinken“. Hier dominiert ein Zentralismus, der alle schlechten Eigenschaften der anderen „Strömungen“ in der LINKEN übernimmt. Es ist gut, dass die LINKE politische Strömungen in ihrer internen Debatte zulässt und unterstützt. Aber diese Strömungen dürfen keine „Partei in der Partei“ werden, sondern nur Ideengeberin und Vorschlagende sein. Nicht nur, weil die Partei in der Partei regelmäßig auch die Spaltungsgefahr auf die Tagesordnung setzt, sondern vor allem, weil die Strömungen eine Praxis für die Gesamtpartei und nicht eine Ersatzpraxis entwickeln sollten.
Strömungen sollten deshalb viel mehr mit dem Konsensprinzip als Regel arbeiten und den Unfug von Kampfabstimmungen und Leitungsunwesen minimieren. Strömungen können sich im Übrigen auch gern mal wieder auflösen oder neu zusammenfinden, wenn der Zweck erfüllt ist oder nicht mehr erfüllt werden kann. Auch hier sollte mal auf das Statut der AKL als Muster geschaut werden.

Es gibt also noch viel zu tun in Berlin und danach, damit aus der “Bewegungslinken” der feurige Drache wird, den die LINKE und die politische Linke allgemein so bitter nötig haben. Ich werde meine bescheidenen Brocken zur Fütterung bereitstellen und gleichzeitig auf Einhaltung der richtigen Linie achten…

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen         :

Oben        —        Michel trying to make a revolution in 1848

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Bierbaum tritt Gysi weg?

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Dezember 2019

Bierbaum vertagt den Generationswechsel

Auf einer Streuobs – Wiese rollt auch ein fauler Apfel machchmal in einen schlummerden Bierbauch.

Von Pascal Beucker

Die Europäische Linke hat einen neuen Präsidenten: Der 73-jährige Heinz Bierbaum tritt die Nachfolge des 71-jährigen Gregor Gysi an.

Ob Gregor Gysi seine Ankündigung wirklich so gemeint hat? „Nach drei Jahren als Präsident der Europäischen Linken möchte ich den Wechsel auf die nächste Generation ermöglichen“, hatte der 71-Jährige im Sommer seinen Abschied angekündigt. An diesem Wochenende wurde nun der 73-jährige Heinz Bierbaum zum Nachfolger Gysis gewählt.

Von den rund 150 Delegierten auf dem Kongress des Linksparteien-Dachverbandes im spanischen Benalmádena bei Málaga entschieden sich 66,7 Prozent für den promovierten Sozial- und Wirtschaftswissenschaftler aus dem Saarland. Mit dem Generationenwechsel hat es also erst mal nicht ganz so geklappt. Auch aus der Doppelspitze, die die deutsche Linkspartei vorgeschlagen hatte, wurde nichts. Die linken Parteien in Europa befinden sich in keinem guten Zustand.

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/2/20/Civo.jpg

Gegründet am 8. Mai 2004 in Rom, ist die Europäische Linke (EL) eines von zehn Parteienbündnissen, die bei der zuständigen EU-Behörde als europäische politische Partei registriert sind. Von der griechischen Syriza über die Kommunistischen Parteien Frankreichs und Spaniens bis zum Bloco de Esquerda aus Portugal und der finnischen Regierungspartei Vasemmistoliitto gehören der EL insgesamt 24 Parteien aus 21 Ländern an.

Im Europäischen Parlament bilden sie den Kern der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL). Obwohl ihr noch weitere Parteien angehören, wie Podemos aus Spanien oder die irische Sinn Féin, ist die Fraktion nach den Europawahlen im Mai mit nur noch 41 Mandaten zur kleinsten im EU-Parlament geschrumpft.

Quelle       :         TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Ältere Artikel auf DL :

29.Juli 2011      –    Ein Wolf im Schafspelz ?

09. August 2011   —      Der Wolf unter Schafen

21. August 2011   —   Bierbaum, no Geld bei Ford

25. Febriar 2013   —     Die gleichen Wölfe im neuen Schafspelz?

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Graffikquellen        :

Oben       —            Heinz Bierbaum (2014) auf dem Parteitag DIE LINKE am 10. Mai 2014 in Berlin

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Unten        —         Lejos del civo

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DL – Tagesticker 17.12.2019

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Dezember 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Wir begraben unsere Toten immer unter der Erde. So aber haben wir wieder etwas gelernt: „Nur in der Wirtschaft werden Tote zum neuen Leben gesponsert.“

Produktion von 737 Max gestoppt

1.) Boeing am Boden

Flugzeuge für 50 Milliarden Dollar parken auf Halde: Nun muss Boeing den Bau der 737-Max-Jets vorerst einstellen. Für Airbus sind das gute Nachrichten – für die US-Wirtschaft überhaupt nicht. Boeing hat ein Parkplatzproblem. Der amerikanische Flugzeughersteller weiß nicht mehr wohin mit den Flugzeugen, die seine 12.000 Beschäftigten in der Fabrik in Renton bauen: Mehr als ein Exemplar der 737 Max am Tag schaffen die Arbeiter im Schnitt, 42 pro Monat. Insgesamt stehen inzwischen fast 400 fabrikneue Flieger im Bundesstaat Washington zur Auslieferung bereit.

Spiegel-online

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Abwarten und Tee trinken, heißt es auch. Schland hat den Adel geschafft und wird auch die Politiker – Innen schaffen da ein Jeder von ihnen auf dieser Welt eine Bedrohung für die Sicherheit und den Frieden darstellt.

Impeachment:

2.) „Eine Bedrohung für die nationale Sicherheit“

Für das geplante Amtsenthebungsverfahren gegen US Präsident Donald Trump liegt nun die schriftliche Begründung vor. Kurz nach Mitternacht Washingtoner Zeit veröffentlichte der Justizausschuss des Repräsentantenhauses den 650 Seiten langen Bericht. Darin sind die vom Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses gesammelten Beweise zusammengefasst.  Trump habe „die Nation betrogen, indem er sein hohes Amt missbraucht“ habe, „um eine ausländische Macht für die Korrumpierung demokratischer Wahlen anzuwerben“, hieß es darin. Der Präsident habe „gezeigt, dass er eine Bedrohung für die nationale Sicherheit und die Verfassung“ bleibe. Trump habe durch seine Weigerung, bei den Voruntersuchungen für das Impeachment mitzuwirken, gegen das System der gegenseitigen Kontrolle der Verfassungsorgane verstoßen.

Zeit-online

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Jeder redliche Bürger sollte dabei mithelfen das solche kruden Deals niemals funktionieren. Das Volk sollte sich immer besser zeigen, als die korrupten Politiker – Innen welche sich zu gerne über die Tische ziehen lassen. Hauptsache am Abend stimmt die Kasse.

EU-Report

3.) In diesem Jahr kamen bereits 70.000 Flüchtlinge aus der Türkei nach Europa

Die Zahl der Flüchtlinge, die aus der Türkei nach Europa kommen, ist in diesem Jahr stark gestiegen. Von Januar bis Mitte Dezember erreichten 70.002 Migranten von der Türkei aus die EU, das entspricht einem Anstieg von 46 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum (47847), wie aus einem neuen vertraulichen EU-Report über die Situation der Flüchtlinge in Europa hervorgeht, der WELT vorliegt. Die meisten Neuankömmlinge aus der Türkei verzeichnete Griechenland mit knapp 68.000, es folgten Italien (1803), Bulgarien (197) und Zypern (261). Bemerkenswert: Die überwiegende Zahl der Asylgesuche in Griechenland stammt nicht mehr von Syrern, sondern von Afghanen. Ihr Anteil liegt bei 30 Prozent, der Anteil der Asylanträge von syrischen Staatsbürgern beträgt dagegen nur noch 14 Prozent, es folgen Pakistaner (9,5 Prozent), Iraker (8,0 Prozent) und Türken (5,0 Prozent).

Welt

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Narren machen sich auf nach Ihresgleichen zu suchen. Wir alle warten auf die Antwort. Werden jetzt alle Öffentlichen – Dienste eingestellt, da die Nachkriegswurzel gefunden wurde ? Oder bleibt es erneut beim Sturz einiger Denkmale ?

Auf rechte Umtriebe

4.) Seehofer will öffentlichen Dienst überprüfen

Die Fälle von Rechtsradikalismus in Sicherheitsbehörden wie der Bundespolizei häufen sich. Innenminister Seehofer will den öffentlichen Dienst daher künftig stärker kontrollieren. Eine Zentralstelle soll bereits Verdachtsfällen auf den Grund gehen. Bundesinnenminister Horst Seehofer will den öffentlichen Dienst schon bald verstärkt auf mögliche Rechtsradikale in seinen Reihen überprüfen lassen. Seehofer dringe auf den raschen Aufbau der geplanten „Zentralstelle zur Aufklärung rechtsextremistischer Umtriebe im öffentlichen Dienst“ beim Bundesverfassungsschutz, schreiben die Zeitungen der Funke Mediengruppe.

ntv

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Wie so lange will Merkel an der Spitze sitzen bleiben ? Dann stellt schon einmal die Koffer mit den Ersatz – Organen bereit. Am Kopf werden sie sicher beginnen, damit erst gar nicht der Spruch vom Fisch aufkommen kann.

Arbeitswelt:

5.) Gleichberechtigung erst im Jahr 2276

Island, Norwegen, Finnland, Schweden. Diese Ländernamen überraschen erst einmal nicht. Aber dann: Nicaragua, Neuseeland, Irland, Spanien, Ruanda. Was haben all diese Länder gemeinsam? Antwort: Sie schneiden besser ab bei der Gleichberechtigung von Frauen als Deutschland. Deutschland schafft es im internationalen Vergleich des World Economic Forums (WEF) auf den zehnten Platz. Immerhin, Top Ten, freuen sich Optimisten. Aber warum hinter Nicaragua und Ruanda, fragen Kritiker.

Sueddeutsche-Zeitung

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Scheiß – egal in welcher Farbe übergestrichen wurde! Darunter sitzt immer ein korrupter Politiker – In,  egal aus welche einer Partei, in welch einer staatlichen Institution, Parlament auch immer: Gemeinde, Ortsteil, Stadt, Kreis, Land oder Bund, ein Jeder springt in seiner Parteifarbe ins Wasser, und taucht bunt kariert wieder an der Oberfläche auf.

AWO-Skandal

6.) Grüner war AWO-Geschäftsführer

Der Frankfurter Landtagsabgeordnete Taylan Burcu bestreitet Kenntnis von Missständen bei der AWO. Sein Bruder Murat Burcu steht wegen seines hohen Gehalts in der Kritik. Der Frankfurter Landtagsabgeordnete der Grünen, Taylan Burcu, war führender Funktionär der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Wiesbaden. Der 34-jährige leitete nach Angaben der Grünen im Hessischen Landtag von Mai bis Dezember 2018 als Geschäftsführer die AWO-Tochtergesellschaft Pro Serve GmbH mit Sitz in Frankfurt. Am 16. Dezember 2018 habe er gekündigt. Die Landtags-Grünen selbst machten diese Fakten gegenüber der FR öffentlich.

FR

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7.) Geschenkeguide für Kurzentschlossene

Oh je, oh je! Da ist es ja schon wieder: Weihnachten. Und? Haben Sie schon alle Geschenke? Nein? Zum Glück gibt es dafür jetzt Abhilfe: Der Endjahresgeschenkservice für Lustlose und Ferzweifelte (ELF) samt Versandservice für Kurzentschlossene hat individuell zugeschnittene Geschenkideen für die ganze Familie parat.

Facebook-Fan Tante Frieda

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

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