DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Archiv für Dezember 16th, 2019

Abschluss der COP25

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Dezember 2019

Eine Klimakonferenz zum Davonlaufen

Von Bernhard Pötter

Es ist tatsächlich fünf Minuten nach zwölf, als Axel Michaelowa weiß: Zumindest war nicht alles umsonst. Da lässt die chilenische Umweltministerin Carolina Schmidt am Sonntagmittag auf der COP25 in Madrid den Hammer fallen. Beschlossen wird das Dokument „FCCC/PA/CMA/2019L9“. Michaelowa sitzt ganz hinten rechts im großen Plenarsaal „Baker“, seine Krawatte ist verrutscht, das Hemd ein bisschen zerknittert, er hat die ganze Nacht nicht geschlafen. Um ihn herum im Abschlussplenum der Konferenz gähnen die Besucher. Der schlanke Experte für Kohlenstoffmärkte mit den dunklen Haaren und der schmalen Brille, der in Madrid für die Delegation von Marokko gearbeitet hat, atmet auf: „Das ist eine bessere Basis als in Kattowitz.“

Das allerdings heißt nicht viel. Denn bei der COP vor einem Jahr konnten sich die UN-Staaten nicht einigen, wie sie den globalen Handel mit CO2-Emissionen in Zukunft einheitlich regeln wollen. Das schaffen sie zwar auch in Madrid nicht: 41 Stunden nach dem ursprünglich geplanten Ende der Konferenz ringen sich die Delegierten von knapp 200 Staaten nur dazu durch, das ungelöste Thema ins nächste Jahr zu schieben. Aber nun, sagen die Experten, können sie mit Texten arbeiten, von denen manche sogar ganz vernünftig sind. Irgendwie ein Fortschritt. In Millimetern.

Michaelowa ist Professor für internationale Klimapolitik an der Universität Zürich und seit 20 Jahren Experte für CO2-Märkte. Am Revers seines blauen Anzugs trägt er einen orangefarbenen Sticker: „All I want for Christmas is Article 6“, wie die Kohlenstoffmärkte im UN-Jargon heißen. Dieses Geschenk hat ihm die COP nicht gemacht, obwohl das eigentlich das erklärte Ziel war. Es sollten Regeln gesetzt werden, wie Staaten und Unternehmen, die zu viel CO2 ausstoßen, von anderen Ländern solche Zertifikate kaufen können. Im Idealfall beschleunigt das den Klimaschutz, bringt Geld und Technik in arme Länder und verschafft den Reichen Zeit, um klimaneutral zu werden. Wenn es schiefläuft, kaufen sich die Industrieländer über die Kohlenstoffmärkte von ihren Verpflichtungen frei. Um das zu verhindern, sollten „robuste Regeln“ her, forderte die „High Ambition Coalition“ aus kleinen, armen Ländern wie Bhutan und Costa Rica zusammen mit der EU und der Schweiz. „Lieber hier keine Regeln zu Artikel 6 beschließen als schlechte“, war die Marschlinie.

Foto oficial Conferencia de las Naciones Unidas sobre el Cambio Climático de 2019.jpg

Selbst in der fünften Liga wird Fußball gespielt.

Der „Grüne Deal“ der Europäer kommt viel zu spät

So kommt es dann auch. Die wichtigste Frage der COP wird vertagt. Zu groß ist das Bedürfnis von Brasilien, sich Emissionen doppelt anzurechnen, zu sehr drängen die USA, China und Australien darauf, mit alten CO2-Zertifikaten das neue System zu verwässern. Die EU, deren neuer Klimakommissar Frans Timmermans erklärte, es gebe „keine Chance, wirklich keine Chance“, dass Europa Schlupflöcher akzeptiere, knickt nicht ein. Mehr aber auch nicht. Der „Grüne Deal“ der Europäer kommt am Ende der Konferenz zu spät, um Schwung zu geben.

Deshalb sind die Ergebnisse von Madrid sehr bescheiden (siehe Spalte, links). Für „Schäden und Verluste“, die die armen Länder im Klimawandel erleiden, soll es möglicherweise ein bisschen mehr Geld geben, ebenso wie für den UN-Fonds zur Anpassung an den Klimawandel; eine zweijährige Untersuchung soll zeigen, wie die Industrieländer ihre Klimaschutzziele und ihre Finanzversprechen verfehlen; die Staaten fordern sich selbst dazu auf, 2020 ihre Klimapläne zu verschärfen – was sie ohnehin im Pariser Abkommen zugesagt haben. Es soll weiter geredet werden über Ozeane, Landnutzung und Geschlechterfragen.

Quelle      :          TAZ            >>>>>          weiterlesen

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Greta Thunberg fährt Deutsche Bahn

Thank you for traveling

Kommentar von Anja Maier

Die Klimaaktivistin sitzt im ICE auf dem Boden vor der Klotür – und bewegt damit die deutsche Twittergemeinde. Warum eigentlich? Ein Brief an Greta.

Liebe Greta Thunberg,

du hast das möglicherweise noch nicht mitbekommen, weil du mittlerweile zu Hause bei deiner Familie angekommen bist. Oder weil du nach strapaziöser Reise vom UN-Klimagipfel gen Stockholm in einem Zug der schwedischen Bahn im Takt der Schienen eingeschlafen bist. Aber hier in Deutschland geht gerade die Post ab wegen eines Fotos, das du aus einem Zug der Deutsche Bahn AG getwittert hast.

Du kauerst da auf dem Boden aus grauem Teppichfilz und schaust müde schräg nach oben aus dem Fenster. Hinter dir stapeln sich Koffer und Reisetaschen, rechts neben deinem Fuß steht eine Pappbox für Fastfood. Du trägst Jogginghose und Stricksocken, Kapuzenjacke und blaue Sneaker. Das Kinn hast du auf deinen linken Handballen gestützt. Und geschrieben hast du: „Reisen in überfüllten Zügen durch Deutschland. Und ich bin endlich auf dem Heimweg!“

Dieses Bild bewegt die deutsche Öffentlichkeit über alle Maßen. Ich würde dir gern kurz erklären, warum. Damit du nicht allzu überrascht bist, wenn du – nach deinem schwedischen Bahn-Schlummer – in deinen Twitter-Account schaust und dort unangemessen viele Kommentare aus Deutschland vorfindest.

Die anhaltende Twitterbeweinung

Zuerst einmal musst du wissen, dass die Deutschen zu ihrer Bahn ein sehr persönliches Verhältnis pflegen. Viele Menschen – sehr gerne JournalistInnen und PolitikerInnen – beweinen Tag für Tag auf Twitter jede Verspätung, jeden veränderte Wagenreihung und jeden kaputten Kaffeeautomaten im Bordbistro.

Der hieß früher Speisewagen – aber seit die Deutsche Bahn vor 15 Jahren in eine zu hundert Prozent dem Staat gehörende Aktiengesellschaft umgewandelt worden ist, bemüht sich die Konzernführung um so viel Englisch wie möglich.

Die Deutschen schätzen derlei nicht. Zwar geben sie nicht gern zu, dass ihr Englisch nicht das allerbeste ist (the german Bildungssystem is Ländersache). Sie kriegen sich vor Häme auch fast nicht mehr ein, wenn sie der Zugchef über die Bordlautsprecher in genuscheltem Englisch zutexten muss, auf welcher platform ihr verspäteter Zug hält und welche connecting trains sie heute wieder verpassen. Because the Deutsche Bahn is a global operierendes Unternehmen with passengers from all over the world, you know?

Der komische Geruch

Zum anderen bewegt viele BürgerInnen dein Foto so sehr, weil jeder, wirklich jeder hierzulande weiß, wie sich das anfühlt, zwischen Chemieklo und schlammigen Botten der Mitreisenden dem Reiseziel entgegenzudämmern. Es riecht komisch und der Filzboden hat so harte Gnubbel, stimmt’s? Gut, dass du die Jogginghose dabeihattest. In Deutschland nennt man das „Reisen in vollen Zügen genießen“ – ein Wortspiel. Anyway.

Interessant finde ich ja, dass dir niemand einen Platz angeboten hat. Ich meine, Greta Thunberg steigt in meinen ICE, um heim gen Norden zu reisen? Ich hätte dir vielleicht meinen Platz angeboten, dir was Nettes gesagt – in my broken English – und dir, der weltberühmten Klimaaktivistin, einen erholsamen Schlaf gewünscht. Vielleicht.

Tatsächlich aber hätte ich dich wohl kurz gemustert, wie du mit deinen Koffern und Taschen und der Chinanudelbox durch die Gänge treckst. Ich hätte aus sicherer Entfernung ein Handyfoto von dir gemacht und noch mal ein bisschen an meiner Ellbogenfreiheit gegenüber meinem Sitznachbarn gearbeitet.

Quelle         :          TAZ          >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben       —            Klimademo in Madrid am 6. Dezember

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Schland – legale Sterbehilfe

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Dezember 2019

Von den Herren über Leben und Tod

Von Bernd Hontschik – Chirurg und Publizist.

Deutschland kennt «Nichtanwendungserlasse». Sie hebeln Gerichtsurteile aus. Zum Beispiel die legale Sterbehilfe an Schwerstkranke.

Vor kurzem hat mein Demokratieverständnis einen Knacks bekommen. Ich habe einen neuen Begriff kennengelernt: den Nichtanwendungserlass. Davon hatte ich noch nie gehört. Hinter diesem Wort verbirgt sich die erstaunliche Möglichkeit der Regierung, die Gültigkeit letztinstanzlicher Gerichtsurteile auf einen Einzelfall zu beschränken, also deren allgemeine Anwendung zu verhindern. Niemand kann sich daher auf ein solches Urteil berufen. Bisher wurde der Nichtanwendungserlass ausschliesslich im Bereich der Finanzverwaltung eingesetzt, um den Staat vor finanziellen Einbussen zu schützen. Aber dann kam Jens Spahn.

Dieser Bundesgesundheitsminister sorgt nicht nur für ständig neue Gesetze, sondern tritt auch geltendes Recht mit Füssen und missachtet es, wenn es nicht in sein Weltbild passt.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte im März 2017 das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BFArM) letztinstanzlich dazu verurteilt, die Abgabe von potentiell tödlich wirkenden Betäubungsmitteln an Schwerstkranke in extremen Ausnahmefällen zuzulassen. Es ging dabei um das Medikament Pentobarbital, das vor etwa hundert Jahren entdeckt worden ist. Pentobarbital wurde lange Jahre als Schlafmittel verschrieben. Es machte aber rasch abhängig, und plötzliches Absetzen führte zu schweren Entzugserscheinungen bis hin zum Delirium. Während das Mittel beispielsweise in der Schweiz von jedem Arzt verschrieben werden kann, ist das in Deutschland inzwischen untersagt, denn es wird in der Sterbehilfe eingesetzt. In höherer Dosierung tritt nach dem Einschlafen ein Herz- und Atemstillstand ein.

Um dieses Medikament ging es in dem Prozess vor dem Bundesverwaltungsgericht. Für wenige, eng umschriebene schwerste Krankheitszustände hat das Gericht die Verschreibung von Pentobarbital zugelassen. Im Bundesgesundheitsministerium gilt aber die eigene Moral und Meinung mehr als eine höchstrichterliche Entscheidung. Das BFArM wurde vom Ministerium angewiesen, alle bisher eingegangenen, etwas mehr als hundert Anträge gar nicht zu bearbeiten. Die Schwerstkranken liess man in dem Glauben, dass ihre Anträge und Gutachten, für die sie ihre wenige Kraft, ihre beschränkte Zeit und viel Geld investiert hatten, entsprechend den strengen Vorgaben des Urteils geprüft würden. Ein Staatssekretär schrieb sogar, es sei nicht Aufgabe des Staates, Selbsttötungshandlungen zu unterstützen, dies sei mit den Grundwerten unserer Gesellschaft nicht zu vereinbaren. Das ist purer Zynismus. Von einer ‚Unterstützung’ durch den Staat war nie die Rede. Es ging einfach nur um die Möglichkeit, ein bestimmtes Medikament zu erhalten.

Nur selten hatte ich bei meiner ärztlichen Tätigkeit mit Menschen zu tun, die ihrem Leben ein Ende setzen wollten. Sie alle waren Menschen, die angesichts der aussichtslosen Prognose ihrer schweren Erkrankung, mit unvorstellbaren Schmerzen und allumfassenden Einschränkungen keinen Sinn mehr in ihrem Weiterleben finden konnten. Nur ganz wenige Menschen sind vom Schicksal so sehr geschlagen. In unserem ganzen grossen Land mit seinen mehr als 83 Millionen Einwohnern sind es gerade einmal einhundert Betroffene, die dieses erlösende Medikament brauchen. Mehr als zwanzig der Antragsteller sind inzwischen verstorben. Ich möchte nicht wissen, unter welchen Umständen. Minister und Bürokraten fügen jenen, die noch am Leben sind, jeden Tag weiteres Leid zu. Das muss ein Ende haben.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Der Chirurg Bernd Hontschik ist u.a. Mitglied bei der Thure von Uexküll-Akademie für Integrierte Medizin AIM, bei MEZIS und bei der Ärzte für eine Verhütung eines Atomkriegs IPPNW, ist im Beirat der Akademie Menschenmedizin AMM und im wissenschaftlichen Beirat der Fachzeitschrift «Chirurgische Praxis». Kolumnen von Hontschik erscheinen regelmässig in der Frankfurter Rundschau. Sein neuestes Buch: «Erkranken schadet Ihrer Gesundheit», 2019, Westend Verlag.

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Oben      —        Bernd Hontschik fotografiert von Barbara Klemm (2009)

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Glaube – Hoffnung – SPD?

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Dezember 2019

 Die Wiederauferstehung der Sozialdemokratie

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Kolumne von Heribert Prantl

Auf ihrem Parteitag hat die SPD gewagt, was man ihr nicht mehr zugetraut hatte: Sie hat eines ihrer besten Papiere seit dem Godesberger Programm von 1959 beschlossen. Das gibt Hoffnung.

Historischen Tagen merkt man ihre Historizität nicht immer an. Als Willy Brandt am 28. Oktober 1969, vor fünfzig Jahren, seine erste Regierungserklärung hielt, gab es kaum jemanden, der im Satz „Mehr Demokratie wagen“ etwas Besonderes, Außergewöhnliches, Spektakuläres erkannt hätte. Der Satz wurde erst Jahre später zum Schlüsselsatz einer neuen politischen Zeit. Womöglich ergeht es dem Beschluss Nummer 3 des SPD-Parteitags vom vergangenen Wochenende ähnlich. Er ist überschrieben „Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit“, ist 21 Seiten lang und wohl eines der gehaltvollsten Papiere, die in der SPD seit dem Godesberger Programm von 1959 beschlossen worden sind.

Dieser Beschluss Nummer 3 ist eine revolutionäre Evolutionserklärung: Er ist nicht einfach nur der Abschied von Gerhard Schröders Agenda 2010 und nicht einfach nur die Beerdigung von Hartz IV. Das allein verdiente schon die Bezeichnung Zäsur. Der Beschluss ist freilich noch mehr als eine solche Zäsur: Er ist der respektable Versuch, im Jahr des siebzigsten Grundgesetzjubiläums die wichtigsten Verfassungsgrundsätze neu zu deklinieren: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ Dieser Beschluss Nummer 3 versucht zu beschreiben, was Sozialstaatlichkeit im digitalen Zeitalter bedeutet und wie sie aussehen kann.

Der Beschluss ist natürlich noch nicht vom neuen Führungsduo der SPD vorbereitet worden; die Wahl von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans samt der Frage, wie es mit denen um die Zukunft der großen Koalition steht, hat das öffentliche Interesse am Parteitag dominiert. Der Beschluss Nummer 3 trägt noch die Handschrift der zurückgetretenen Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles. Wäre der Beschluss vor 15, vor zehn oder auch noch vor fünf Jahren gefasst worden, er hätte die Schlagzeilen wochenlang beherrscht, schon wegen des Abschieds von der Agenda 2010. Aber das Leben der SPD mit dieser Agenda und das Leiden an dieser Agenda – es ist in den vergangenen 15 Jahren ein Überdrussthema geworden.

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Die Dauerpinkler und sie lassen es immer weiter laufen !

Man hat sich angewöhnt, die SPD als Bordstein zu behandeln, an den sich gut pinkeln lässt

In den hochprozentigen Jahren der Sozialdemokratie wären bereits die wenigen Zeilen des Beschlusses, in denen es um digitales Arbeiten geht, ausgiebig und überwiegend zustimmend diskutiert worden: Die SPD fordert einerseits, das Recht auf mobiles Arbeiten und Homeoffice gesetzlich zu verankern, andererseits will sie aber auch die Beschäftigten vor einer überbordenden Inanspruchnahme mit einem „Recht auf Nichterreichbarkeit“ schützen.

Indes: Man hat es sich angewöhnt, dieser SPD nichts Gutes mehr zuzutrauen, seitdem sie in Wahlergebnissen und Umfragen sinkt und sinkt. Man hat es sich angewöhnt, sie als Bordstein zu behandeln, an den es sich gut pinkeln lässt. Die 150 Jahre alte Partei wurde und wird so beschrieben, als habe sie eine unheilbare Krankheit – die unter anderem dazu führt, dass alles, was immer sie auch macht, falsch ist, ob sie nun nach rechts, nach links oder in die Mitte rückt.

Quelle         :        Sueddeutsche-Zeitung         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :     

Oben       —         Team Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans bei der SPD Regionalkonferenz zur Wahl des SPD-Vorsitzes am 10. September 2019 in Nieder-Olm.

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:2019-09-10 SPD Regionalkonferenz Team Esken Walter-Borjans by OlafKosinsky MG 0453.jpg
  • Erstellt: 2019-09-10 18:00:40

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Unten      —         Franz Müntefering (l.) und Gerhard Schröder (r.) bei der Abschlusskundgebung im Bundestagswahlkampf 2005 in Frankfurt am Main

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Putin gibt die Noten vor

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Dezember 2019

Ukraine – eine Brücke außer Funktion

Quelle         :    Scharf  —   Links

Von Kai Ehlers

Viel Wind gab´s um den Normandie-Gipfel in Paris. Aber Aufwind? Seit 2014 ist die Ukraine als mögliche Brücke zwischen Ost und West blockiert. Jetzt trafen sich die Staatsoberhäupter der Ukraine, Russlands, Deutschlands und Frankreichs zu ihrem dritten Versuch die blockierte Brücke wieder gängig zu machen. Was hat dieser Versuch gebracht?

Man hat wieder miteinander geredet. Man hat einen Waffenstillstand beschlossen. man will einen Gefangenenaustausch einrichten. Als neugewählter ukrainischer Präsident hat Wolodymyr Selenski die Vereinbarungen von Minsk erstmals öffentlich anerkannt. Wladimir Putin zeigte sich gesprächsbereit. Emmanuel Macron und Angelika Merkel moderierten höflich. Sogar eine neue Sicherheits- und Wirtschaftsordnung  von Wladiwostok bis Lissabon, wie aus deutschen Wirtschaftskreisen soeben vorgeschlagen, wurde mit angedacht. Das alles ist gut. Reden ist besser als Schießen.  Entschieden wurde allerdings nichts.

Noch während des Treffens wurde an den Grenzen zwischen dem Kiewer Kernland und den abgespaltenen Regionen wieder geschossen. Es gab Tote. Noch auf der Konferenz erklärte Selenski, er wisse nicht, wie er die Waffenruhe, die schon so oft beschlossen und immer wieder gebrochen worden sei, durchsetzen solle.

Offen blieb vor allem aber der Kernkonflikt, nämlich in welcher Reihenfolge die Vereinbarungen für den autonomen Status der abgespaltenen Regionen umgesetzt werden sollen: Erst  Wahlen, wie in der „Steinmeier-Formel“ in Aktualisierung der Vereinbarungen von Minsk 1 und Minsk 2 vorgeschlagen und nach einem ordnungsgemäßen Verlauf der Wahlen dann eine Wiedereingliederung  der abgespaltenen Regionen ins ukrainische Staatsgebiet? Oder erst „Abzug aller fremden Truppen“, Schließung der Grenzen gegenüber Russland, also Herstellung der Einheit der Ukraine beim gegenwärtigen Stand seiner Verfassung unter Wiedereinschluss  der abgespaltenen Regionen, erst danach dann Wahlen mit anschließenden Verhandlungen über den autonomen Status der umkämpften Gebiete?

Die Positionen Putins und Selenskis zu dieser Kernfrage stehen konträr zueinander nicht anders als schon zu Zeiten von Selenskis Vorgänger Petro Poroschenko. Russland will die Autonomie der Regionen garantiert sehen, bevor es seine Schutzfunktion für die russisch orientierte Bevölkerung der beiden Regionen zurückfährt. Selenski ist trotz aller verbalen Zugeständnisse an die Gültigkeit der in Minsk 1 und Minsk  2 seinerzeit vereinbarten und jetzt durch die „Steinmeier-Formel“ konkretisierten Abläufe nicht in der Lage dem Vorgehen, wie Putin es vorschlägt,  zuzustimmen. Mehr noch, er hat mehrfach vor dem Treffen in Paris erklärt, dass in diesem Verfahren die  Gefahr einer Föderalisierung läge, der er nicht zustimmen werde.

Was das Pariser Treffen stattdessen gebracht hat, ist  die Fixierung eines eingefrorenen Konfliktes – bestenfalls. Im schlechteren Fall, wenn Selenski zu Hause den Waffenstillstand durchsetzen oder gar ein Verfahren nach der „Steinmeier-Formel“ durchsetzen will, werden ihm die nationalistischen Kräfte einen Strich durch die Rechnung  machen. Schon jetzt haben sie zur Begründung der „Roten Linie“, die er in Paris nicht überschreiten durfte, erklärt, dass die Vereinbarungen von Minsk 1 und Minsk 2, ebenso wie deren Aktualisierung durch die „Steinmeier-Formel“ der Ukraine in erpresserischer Weise aufgezwungen worden seien, sie deren Verwirklichung, wenn Selenski dem zustimme, als „Verrat“ betrachten und zu verhindern wüssten.

Tiefer in den Konflikt schauen

Mit diesem Fazit könnte man schließen. Hinter diesem Ergebnis des Treffens werden jedoch noch Aspekte sichtbar, die öffentlich nicht zur Sprache kamen, an die aber zu erinnern ist:

Das ist zum einen die Tatsache, dass Putin, Russland, an den Gesprächen des Normandie-Formats schon seit Minsk 1  für die Regionen Donezk und Lugansk nur deswegen stellvertretend teilnehmen muss, weil deren Vertreter durch die Kiewer Regierung  von den Gesprächen nicht nur ausgeschlossen, sondern als „Terroristen“ bekämpft werden.

Dabei müsste es im Gegenteil darum gehen, gerade mit den um ihre Autonomie ringenden Teilen der Bevölkerung den Dialog zu suchen, statt sie mit Krieg zu überziehen. Hier wird ein noch viel weiter reichender Konflikt deutlich, als jener der verfassungsrechtlichen Verfahrungsweise, nämlich die Frage, ob ein friedlicher Ausgleich zwischen der Bevölkerung der abgespaltenen Regionen und den von Kiew beherrschten Teilen des Landes überhaupt noch möglich ist und wenn, wie das dann einzuleiten wäre.

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Ohne diese Fragen offen, das heißt im Dialog zwischen Kiew und den Vertretern dieser Gebiete zu behandeln, kann es für die Ukraine selbstverständlich keine Stabilität geben.

Nur durch Putins Bemerkung, bei einer Eingliederung der abgespaltenen Regionen v o r  verbrieften Vereinbarungen über ihren zukünftigen Autonomiestatus bestehe die Gefahr eines neuen Srebrenica, leuchtete diese Realität aus den Verlautbarungen des Pariser Treffens hervor. Angesichts der Mobilisierungsdrohungen der radikalen Nationalisten ist das jedoch eine berechtigte Sorge. Eine gewaltsam erzwungene, zudem noch ethnisch begründete Nationalisierung des Landes kann angesichts von dessen realem Pluralismus nur in innenpolitischen Terror führen.

Wer soll sich zurückziehen?

Erinnert werden muss zweitens daran, wenn vom Rückzug fremder Truppen aus dem Land gesprochen wird, dass es dabei nicht nur um den Rückzug russischer Unterstützer aus den Regionen Donezk  und Lugansk gehen kann. Die russische Unterstützung für die Regionen ist nur eine Seite der gegenwärtigen Ukrainischen Realität. Sie wird von Russland nicht geleugnet. Ohne Russlands personelle, finanzielle,  strategische und administrative Unterstützung wären die abgespaltenen Gebiete schon längst von Kiew überrannt worden.

Nicht vergessen werden aber darf, dass dem die aktive Unterstützung durch die NATO, verbunden mit zivilen westlichen Hilfsprogrammen auf der Kiewer Seite gegenübersteht. Erst jüngst wieder, im Oktober 2019 bekräftigte NATO-Sekretär Stoltenberg bei einem Treffen der NATO-Ukraine-Kommission in Kiew erneut die Bereitschaft der NATO, ein „umfassendes Hilfspaket“ mit gemeinsamen „Übungen im schwarzen Meer“, mit „Informationsaustausch“, „Schulungsveranstaltungen“  usw. mit der Kiewer Regierung zu entwickeln  und generell die weitere Einbeziehung der Ukraine in das „NATO Enhanced Opportunity Programm“ „eingehend zu prüfen“. (NATO-Ukraine-Kommission in Kiew: Die wichtigsten Erklärungen, http://uacrisis.org/de/73860-nato-ukraine-commission )

Wie diese auf der Tagesordnung nicht sichtbaren Punkte zu bewerten sind, konnte man, wie so oft, im Kommentar der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) lesen. Nach Ausführungen dazu, dass es bei Putins gegenwärtiger Gesprächsbereitschaft nicht um eine Lösung des Konfliktes, sondern um „Ablenkung vom eigentlichen Konflikt“ gehe, hieß es dort: „Denn es geht in diesen Gesprächen  nicht nur um den russisch-ukrainischen Konflikt. Es geht auch darum, mit welchen Botschaften der Westen dem russischen Regime entgegentritt.“  „Inkonsequenz“ ermutige die russische Führung, „deren Bereitschaft zum Regelbruch sich in fast allen Politikfeldern zeigt, bis hin zum Sport. Wer um des lieben Friedens willen versucht, die Wogen zu glätten, hilft dem Dialog mit Russland nicht. Er schwächt nur  die eigene Position gegenüber dieser russischen Führung.“ (FAZ, 11.12.2019)

Neue Sanktionen als Begleitmusik

In der Tat, darum geht es: Position gegen Russlands angebliche „Bereitschaft zum Regelbruch“ zu beziehen. Wie blind für die weltpolitischen Vorgänge muss man sein, um so etwas zu schreiben angesichts der beständigen und jetzt gerade wieder wiederholten Angebote aus Moskau, eine Sicherheitsordnung von Wladiwostok bis Lissabon aufzubauen, den aufgelösten IWF-Vertrag durch ein Moratorium aufzufangen, mit der NATO ins Gespräch zu kommen, um nur die wichtigsten Punkte zu nennen.

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Und als hätte es noch weiterer Beweise bedurft, worum es geht, verhängten die USA parallel zu den Verhandlungen in Paris erneute Sanktionen gegen „Nordstream 2“. Das trifft Russland und die EU gleichermaßen. Wenige Tage darauf verlängerte die EU, allen US-kritischen Worten Macrons und Merkels zum Trotz, ihre eigenen Sanktionen gegen Russland noch während der Gespräche in Paris um ein weiteres halbes Jahr.

Diese Maßnahmen machen klar: Solange diese Grundkonstellation bestehen bleibt, wird die Ukraine als „eingefrorener Konflikt“  aufrechterhalten werden, der Russlands, zugleich aber auch Europas Kräfte im Konflikt miteinander bindet. Das rückt die Visionen einer offenen Sicherheits- und Wirtschaftszone von Wladiwostok bis Lissabon, für die die Ukraine als Übergangsland ihre historisch gewachsene Brückenfunktion wahrnehmen könnte, in weite Ferne. Statt zum möglichen neutralen Vermittler zwischen östlichen und westlichen Partnern des  eurasischem Raums wird die Ukraine als Stachel erhalten, der solche Vermittlungen verhindert und Eurasien nachhaltig spaltet. Treibende Kraft und lachender Dritter dieser Strategie sind die USA. Solange diese Konstellation erhalten bleibt, wird es in der Ukraine keine Entspannung geben.

Kai Ehlers, www@kai-ehlers.de

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Oben      —        Die „So-da-Brücke“ in Castrop-Rauxel-Frohlinde

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Dezember 2019

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Klimagipfel, Greta und Großbritannien. Genau so, nur andersrum! Von der Leyen hat sowas wie einen Klimaplan, Madrid bloß Klimahäppchen und die Bahn nicht mal Sitze. Das Klima zum Wochenbeginn.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Deutsche Bahn ist sauer, dass Greta Thunberg ein „ich habe keinen Sitzplatz mehr bekommen“-Foto von sich postet. Obwohl sie erster Klasse gereist sei.

Und was wird besser in dieser?

Lufthansa postet: „Bei uns nur Sitzplätze“.

Großbritannien hat gewählt, und Labour verloren: Welche Lehren kann man in Deutschland aus dem Ergebnis ziehen?

Eine Opposition verbessert ihre Chancen, wenn sie eine Opposition ist. Johnson hat die ehedem auch pro-europäischen Tories mit Zucht und ohne Ordnung auf eine Aussage stranguliert: „Get Brexit done“. Labour dagegen bot ein Sammelsurium ebenso vernünftiger wie widersprechender Bastelbögen, „May be Brexit, may be not, let’s talk a while and perhaps have some more referendums, or would you like to have some cones with the tea?“

Kurz und umgekehrt: Corbyn hätte sich den Wuschelwahlkampf von Schulz’ SPD angucken und davon lernen können. Wenigstens Rücktritt, etwa. Mit einem klaren „Stay“ hätte Labour kaum schlechter abschneiden können, wäre jetzt aber moralisch integer.

Ein EU-Mitglied Schottland – bekommen wir das nun? Und wollen wir das?

Leider nein, gerne ja. Gelänge es den Schotten, aus dem United Kingdom aus- und in die EU wieder einzusteigen – wäre Spanien sogleich Katalonien los. Die EU müsste Schottland vom Nicht-EU-Mitglied Großbritannien weglocken – und zugleich Katalonien zum Verbleib beim EU-Partner Spanien verdonnern. Absurde Position. Davor sei Boris Johnson – der Mann verdankt seine jähe Karriere einem Referendum und wird deshalb den Schotten erklären, warum sie auf gar keinen Fall eins bekommen.

Im Juni dieses Jahres hatte die Bundesbank für 2020 ein Wirtschaftswachstum von 1,2 Prozent vorausgesagt. Diese Prognose hat sie nun nach unten korrigiert, 2021 soll es wieder aufwärts gehen. Haben solche Experten mehr drauf als ökonomische Bauernregeln?

Für 2019 hatte die Bundesbank 1,6 Prozent Wachstum angekündigt, dies auf 0,6 gesenkt und schließlich wieder sacht erhöht. Was dem Begriff „Prognose“ einen dezenten Retro-Charme verleiht. Volkswirte – das sind diese Leute, die uns null vor Finanzkrise und Bankencrash gewarnt haben, am nächsten Morgen jedoch präzise wusste, was der Staat jetzt ganz dringend tun müsse. Äh … Bevölkerungswirte, eigentlich.

Eine Mehrheit in Deutschland spricht sich für die Wiedereinführung einer Vermögensteuer aus. Warum kommt sie trotzdem nicht?

Quelle        :          TAZ          >>>>>         weiterlesen

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DL – Tagesticker 16.12.2019

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Dezember 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Wie lauten die Namen der Spinner, welche von einer Versammlung der stellvertretenden Stellvertreter etwas anderes erwartet hätten, als genau das, was ihnen von ihren Auftraggebern ins Leitbuch geschrieben wurde? Im nächsten Jahr folgt die nächste Versammlung. Dann gibt es neue Spesen zu verteilen. Frage an Radio Saar: Hat jemand Sahra, Oskar und Hans in der letzten Woche im Saarland gesehen ? Oder in Madrid ?

Gescheiterter Klimagipfel

1.) Politiker enttäuscht über „Schande“ von Madrid

Trotz der weltweiten Klimaproteste in diesem Jahr haben die rund 200 Staaten bei der UN-Konferenz in Madrid keine Fortschritte erzielt. Die Abschlusserklärung des Gipfels blieb trotz einer zweitägigen Verlängerung des Treffens am Sonntag vage. Kernpunkte wurden vertagt oder in wenig belastbare Bekundungen gegossen. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sprach lediglich von einem Abwehrerfolg: Man habe alle Versuche abwenden können, das Klimaabkommen von Paris aufzuweichen. „Leider werden die Ergebnisse den dringend nötigen Fortschritten beim Klimaschutz nicht gerecht.“ Die EU werde aber als erste große Volkswirtschaft ihre Ziele erhöhen und setze darauf, dass andere mitzögen.

Welt

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Ach ja, Greta wird es überstehen. Im jungen Alter bringt man ganz besondere Kräfte auf. Davon können Viele erzählen. Für die Deutsche Bahn war es eine treffende Werbung. Ich selber bin Ende September mit der Bahn, von Köln zur Beerdigung meiner Mutter nach Westfalen gefahren, in die Nähe von Münster und würde den Bauern empfehlen bei ihrer nächsten Protestaktion möglichst große Kuhherden zusammen zu treiben, um sodann die Deutsche Bahn zu scheißen zu lassen. – So geht das zwischen Herrn und sein Geschirr in einen Drecksstaat.

Was heute wichtig ist  

2.) Die ganze Geschichte

Auch Greta Thunberg hat am Wochenende ein Foto bei Twitter veröffentlicht, das nicht die ganze Geschichte erzählt. Auf dem Rückweg von der Klimakonferenz in Madrid in Richtung ihres Heimatlandes Schweden durchquerte die 16-jährige Klimaaktivistin Deutschland. Weil sie das Fliegen aufgrund der besonders großen Mengen an klimaschädlichem CO2 grundsätzlich meidet, nahm sie eben den Zug und schrieb zu ihrem Foto, auf dem sie neben viel Gepäck auf dem Gang sitzt: „In überfüllten Zügen durch Deutschland. Und ich bin endlich auf dem Heimweg“.

T.online

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Somit läge Erdogan einmal mehr mit 1 : 0 vor Merkel ?

Bei Eintreten von Sanktionen

3.) Erdogan könnte US-Stützpunkte schließen

Das Verhältnis zwischen der Türkei und den USA ist angespannt. Sollte Ankara mit neuen Sanktionen belegt werden, will Präsident Erdogan auf einer anderen Ebene antworten: Er droht, die US-Stützpunkte in seinem Land einfach dichtzumachen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hält angesichts der Spannungen zwischen Washington und Ankara auch eine Schließung von zwei Stützpunkten für die USA für möglich. „Wenn erforderlich“, könne man die von den USA genutzte Luftwaffenbasis Incirlik und die US-Radarstation Kürecik in der Provinz Malatya schließen, sagte Erdogan in einem Interview mit dem Sender A Haber. Insbesondere wenn „Maßnahmen wie Sanktionen“ gegen die Türkei in Kraft treten sollten, werde man die entsprechende Antwort geben, sagte Erdogan.

ntv

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Auf eine ähnliche Situation wartet sicher auch die CDU und hofft darauf das viele AfD Leute in ihre Ur – Partei zurückkehren. Möchte man doch bei den nächsten Wahlen zumindest 30 Prozent erreichen. „Heile, heile Gänschen – es wird bald wieder gut, der Karre wächst ein Schwänzchen…..“

Impeachmentverfahren gegen Trump

4.) US-Demokrat will zu Republikanern wechseln

Der Demokrat Jeff Van Drew steht laut US-Medienberichten vor einem Wechsel zu den Republikanern – weil er das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump ablehnt. Vom Präsidenten gab es dafür bereits Lob.  US-Präsident Donald Trump hat auf Twitter den möglichen Übertritt eines demokratischen Abgeordneten zu den Republikanern begrüßt. US-Medien hatten zuvor unter Berufung auf namentlich nicht genannte Quellen berichtet, dass der als moderat geltende Abgeordnete aus New Jersey, Jeff Van Drew, plane, in den kommenden Tagen die Seiten zu wechseln.

Spiegel-online

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Bevor in der Politik der gesunde Menschenverstand seinen Platz bekommt, müssen die Protestieren schon mit den gleichen Mitteln  der Macht aufwarten. So wie bei den 68 gern ?

„Trotz unserer Proteste keine Maßnahmen“

5.) „Fridays for Future“-Gruppe gibt auf – keine wöchentlichen Schulstreiks mehr in Köln

Die Kölner Ortsgruppe von „Fridays for Future“ wird ab kommender Woche nicht mehr jeden Freitag demonstrieren. Der Schulstreik am vergangenen Freitag sei der vorerst letzte gewesen, teilten die Aktivisten auf Twitter mit. Stattdessen wolle man sich andere politische Aktionen überlegen. „Nach einem Jahr müssen wir leider feststellen, dass es trotz unserer Proteste immer noch keine politischen Maßnahmen für das 1,5-Grad-Ziel gibt“, sagte Sprecherin Leonie Bremer am Samstag der Deutschen Presse-Agentur.

Focus

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So kurz schafft das der kleine Furz. In Schland hat derweil noch kein/e Pokitiker – In die neue Duftnote wahrgenommen ?

Österreich:

6.) Sebastian Kurz rechnet mit baldigem Abschluss der Regierungsbildung

Nach Einschätzungen von Österreichs designiertem Bundeskanzler Sebastian Kurz befinden sich die Koalitionsverhandlungen zwischen der konservativen ÖVP und den Grünen kurz vor dem Abschluss. „Im Jänner gibt es eine Regierung“, sagte der 33-jährige Chef der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) der Tageszeitung Kurier.  Gespräche über Schlüsselfragen seien noch erforderlich, sagte Kurz. Er halte etwa an seinen drei Wahlversprechen fest: „Weiter ein Nulldefizit, eine Steuersenkung und weiterhin eine konsequente Linie im Kampf gegen die illegale Migration.“ Allerdings räumte Kurz ein: „Wichtig ist mir auch, dass sich im Koalitionsabkommen die Anliegen der Grünen wie Klimaschutz und Transparenz wiederfinden.“ Eine Vermögens- oder Erbschaftssteuer, wie die Grünen sie forderten, werde es nicht geben, sagte Kurz der österreichischen Krone.

Zeit-online

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7.) Saarland führt den Euro ein

Das Saarland führt zum 1. Januar 2020 offiziell den Euro ein. Damit reiht es sich als letztes Bundesland in das EU-weite Bezahlsystem ein. Die Bundesregierung hat bereits grünes Licht gegeben und die EZB beauftragt, 200 Banknoten mehr als sonst drucken zu lassen. Die Bewohner des Saarlandes, dessen Fläche in etwa der des Saarlandes entspricht, begrüßen den längst überfälligen Schritt. „Ich war es leid, ständig das Geld an der Grenze wechseln zu müssen“, so Pendler Maximilian Wuttke, der täglich nach Rheinland-Pfalz fahren muss, um ins Büro zu kommen.  Auch seine Tochter, die regelmäßig in Luxemburg oder Trier einkauft, ist von den ständigen Kursschwankungen zwischen DM und Euro genervt.

Postillon

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