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RENTENANGST

Archiv für Dezember 13th, 2019

Missbrauchte Lebewesen

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Dezember 2019

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Von Hilal Sezgin

Dass Tierversuchsanstalten Untersuchungsergebnisse fälschen, dürfte kein Einzelfall sein. Bundesweit gibt es immerhin mehr als 700 solcher Labore.

Genau zwei Monate ist es her, dass die Tierrechtsorganisation Soko Tierschutz heimliche Aufnahmen aus dem Innern der Tierversuchslabore der Firma LPT veröffentlicht hat; und wie viel mehr ist seither ans Tageslicht gekommen! LPT steht für Laboratory of Pharmacology and Toxicology GmbH & Co. KG; diese Firma unterhält in Hamburg und Umgebung mehrere Labore, in denen Pharmazeutika und weitere chemische Substanzen an Tieren auf Giftigkeit getestet werden.

Noch vor wenigen Jahren hat die Firma auf ihrer Website offen ihr Leistungsspektrum dargestellt; angeboten wurden Tests an Mäusen, Ratten, Hamstern, Meerschweinchen, Kaninchen, Hunden, Affen, Katzen, Schweinen, Fischen und Vögeln, und zwar mit folgenden Methoden: oral, intraperitoneal (in die Bauchhöhle), intravenös, per Infusion, dermal, per Inhalation, intravaginal, intrathekal (ins Rückenmark), rektal und per Eingabe in den Augenlidsack.

Solche Giftigkeitstests sind zwar bislang vorgeschrieben, aber zumeist nicht genehmigungspflichtig. Ihre Durchführung verläuft im völligen Graubereich, wird fast nie durch Veterinärämter kontrolliert. Der gemeinnützige Verein Soko Tierschutz hatte einen Automechaniker als Tierpflegehelfer eingeschleust, der berichtete, dass sich unter seinen Kollegen nur ein einziger ausgebildeter Tierpfleger befand; die anderen waren Schlachter, Mechaniker und ein Militärmusikant.

Sogar wenn solche Versuche ordnungsgemäß durchgeführt werden, ist ihre Aussagekraft mehr als zweifelhaft. Wenn Sie Hund oder Katze besitzen, wissen Sie, dass denen Schokolade giftig werden kann; Eichhörnchen knabbern unbeschadet am Fliegenpilz. Dass Contergan Fehlentwicklungen am menschlichen Fötus hervorrufen würde, konnte man aufgrund der vorherigen Tierversuche nicht ahnen; jedes Jahr müssen Medikamente vom Markt genommen werden, weil sie sich im Tierversuch als „unbedenklich“ erwiesen hatten, bei der Anwendung am Menschen aber nicht. Zur eigenen Sicherheit, also um teure Ausfälle und Schadensersatzforderungen zu vermeiden, testen viele Firmen längst nicht mehr nur im Tierversuch, sondern zum Beispiel auch mithilfe von Zellkulturen. Dass das Gesetz immer noch auf dem Tierversuch beharrt, ist daher ohnehin antiquiert.

Ausgeschnittene Tattoonummer

Im Falle von LPT meinte der Soko-Mitarbeiter zudem zu beobachten, dass mindestens einmal Daten gefälscht wurden, damit sie zu den erwünschten Ergebnissen „passten“. Diese Anschuldigungen wurden seither durch ehemalige Mitarbeiter des Unternehmens bestätigt. Der frühere Leiter der Hämatologie sagte gegenüber dem TV-Magazin Fakt aus, dass in einer Krebsstudie die Organe eines verstorbenen Affen ausgetauscht worden waren: „Man hat die Tattoonummer, die sich im Brustbereich des Tieres befindet, ausgeschnitten. Diese hat man nach dem Ende der Studie den Organen des ersetzten Tieres hinzugefügt.“ Ein weiterer Mitarbeiter erinnert sich an Manipulationen von Fakten, die bereits 2005 der zuständigen Hamburger Behörde gemeldet worden seien.

Damals ist anscheinend nicht viel geschehen, doch vor zwei Wochen wurden mehrere Labore und Geschäftsräume der LPT von Staatsanwaltschaft und Veterinäramt durchsucht und anscheinend wurde umfangreiches Material mitgenommen. Mehrere Firmen haben Aufträge ans LPT zurückgezogen; das Unternehmen selbst verkündete, ein Labor zu schließen. Mehrere Großdemonstrationen gegen Tierversuche, an denen jeweils bis zu 15.000 Menschen teilnahmen, gingen voraus. Dem steht bisher ein großes Schweigen deutscher Forschungseinrichtungen und des zuständigen Berliner Ministeriums gegenüber.

Quelle       :         TAZ           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben            —     Schlachtung auf Burg Loket

Urheber Straktur

Ich, der Urheberrechtsinhaber dieses Werkes, veröffentliche es als gemeinfrei. Dies gilt weltweit.

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Frauenrechts-Aktivistinnen

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Dezember 2019

Diese mutigen Frauen hätten im 2019 Schlagzeilen verdient

Nasrin Sotoudeh portrait-1.png

Frauenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh – Iran – ist zu insgesamt 38 Jahren Gefängnis verurteilt worden.

Quelle          :         INFOsperber    CH.

Von Barbara Marti

Medien informieren manchmal über Frauenrechts-Aktivistinnen in China oder Iran, doch selten über ebenso mutige in andern Ländern.

Von der Inhaftierung einer Anwältin in China oder über Schikanen gegen eine andere Anwältin im Iran wurde berichtet. Dagegen informieren die gleichen Medien kaum über etliche Frauenrechts-Aktivistinnen in andern Ländern, die teilweise seit Jahren oder sogar Jahrzehnten für gleiche Rechte kämpfen und einer mindestens so grossen Repression ausgesetzt sind. Im laufenden Jahr 2019 hätten folgende Frauen aus Afghanistan, Sudan, Uganda und Südafrika Schlagzeilen machen müssen.

Einsatz unter Lebensgefahr

  • Ihsan Fagiri: Die Ärztin engagiert sich als Mitgründerin der Frauenrechtsorganisation «No to Women’s Oppression» seit Jahren im Sudan gegen die Diskriminierung von Frauen. Als besonders mutig gilt ihr Engagement für Frauen, die im Bürgerkrieg Opfer von Vergewaltigungen als Kriegswaffe wurden. Fagiri arbeitet unter Lebensgefahr und war aus politischen Gründen auch schon in Haft. Sie gilt als eine der zentralen Persönlichkeiten aus der Zivilgesellschaft, die im Frühjahr zum Sturz des Langzeitdiktators Omar al-Bashir beitrugen. Ihr Engagement für Frauenrechte ist seither nicht weniger gefährlich geworden, da ein führendes Mitglied des regierenden Militärrates einer ihrer gefährlichsten Widersacher ist. Für ihr unermüdliches Engagement für Frauenrechte hat die Stadt Weimar der mutigen Frau im Herbst den Menschenrechtspreis verliehen. In der Laudatio hiess es, dass der Preis Fagiri «einen gewissen Schutz durch die grosse Öffentlichkeit» geben soll.
  • Zarifa Ghafari: Die 26-Jährige trat im Frühjahr als eine der ersten Frauen in Afghanistan ein Bürgermeisteramt an. Ihre Aufgabe sei es, die Menschen von Frauenrechten und der Tatkraft von Frauen zu überzeugen, schrieb sie auf Twitter. «Ich werde beweisen, dass Frauen nicht schwach sind.» Der Afghanische Präsident Ashraf Ghani hatte sie schon neun Monate zuvor zur Bürgermeisterin ernannt. Doch an ihrem ersten Arbeitstag drang ein Männer-Mob in ihr Büro ein und bedrohte sie mit Steinen und Stöcken. Paramilitärs retteten sie. «Komm nicht zurück», schrie ihr der männliche Mob nach. Doch Monate später trat sie – schwer bewacht – ihr Amt an. Der konservative Provinzchef, den Ghafari hinter dem Männer-Mob vermutete, war zurückgetreten. Ghafari werde vom IS und den Taliban mit dem Tod bedroht, sagte sie kürzlich der «New York Times». Doch sie habe mehr Angst vor kriminellen Syndikaten, die in den lukrativen und hoch korrupten Handel mit Land involviert sind. Einer sei in ihr Büro gekommen und habe sie mit dem Tod bedroht, falls sie bleibe. Ghafari: «Ich werde hierbleiben und versuchen, die Gesellschaft zu verändern.»

Frauenrechtsaktivistinnen im Gefängnis

  • Stella Nyanzi: Die Lektorin für medizinische Anthropologie engagiert sich seit Jahren in Uganda für Frauen- und Menschenrechte. Im Sommer ist sie zu anderthalb Jahren Gefängnis verurteilt worden, weil sie Langzeitpräsident Yoweri Museveni vorwarf, «jegliche Moral und Professionalität» in den Institutionen Ugandas abzubauen. Vor zwei Jahren sass Nyanzi bereits einmal im Gefängnis, weil sie das Präsidentenpaar beleidigt hatte. Anlass war, dass Museveni im Wahlkampf 2016 kostenlose Binden für Schülerinnen und eine Bildungsoffensive für Mädchen versprochen hatte, nach gewonnener Wahl aber untätig blieb. Beides sind zentrale Forderungen von Frauenrechtsaktivistinnen, da viele Mädchen während ihrer Periode nicht zur Schule gehen, weil sie sich Monatshygiene nicht leisten können. Nyanzi kam schliesslich nach internationalen Protesten auf Kaution frei. Jetzt wolle sie im Gefängnis bleiben, berichten jedenfalls britische Medien. Sie fühle sich dort sicherer, könne junge Frauen ausbilden und ihnen eine Stimme geben.
  • Anders als über Stella Nyanzi informierten grosse Medien bei uns ausführlich über Nasrin Sotoudeh aus dem Iran: Die Anwältin war Anfang dieses Jahres im Iran in einem unfairen Verfahren zu 33 Jahren Gefängnis und 148 Peitschenhieben verurteilt worden. Die Anklage lautete unter anderem auf «Verschwörung zur Gefährdung der nationalen Sicherheit», «Anstiftung zu Korruption und Prostitution», «Auftreten in der Öffentlichkeit ohne Kopftuch», «Störung der öffentlichen Ordnung» und «Aufwiegeln der öffentlichen Meinung». Zusammen mit einem Urteil aus einem anderen Verfahren beläuft sich ihre Gefängnisstrafe auf insgesamt 38 Jahre. Nach iranischem Recht muss sie davon mindestens 17 Jahre absitzen, schreibt «Amnesty International». Zuletzt arbeitete Sotoudeh an der Verteidigung von Frauen, die letztes Jahr öffentlich gegen den Kopftuchzwang protestiert hatten und deshalb im Gefängnis landeten. Sotoudeh ist schon mehrmals wegen ihres Engagements für Frauenrechte zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden.

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 Guo Jianmei in China

Kritik an Regierungen

  • Lucinda Evans: Die Frauenrechtsaktivistin aus Südafrika engagiert sich mit ihrer Nichtregierungsorganisation «Philisa Abafazi Bethu» seit Jahren gegen sexuelle Gewalt an Frauen und Mädchen. Evans kritisiert öffentlich die Regierung, weil sie zu wenig unternimmt, um die grassierende Gewalt gegen Frauen zu stoppen. Zuletzt sprach sie im Herbst an einer Kundgebung vor tausenden Frauen in Kapstadt. «Ich frage die Ministerinnen: Wann zieht ihr endlich diese Männer zur Verantwortung, die schon so lange versagen?»
  • Anders als Lucinda Evans schaffte es Guo Jianmei in China in die Schlagzeilen unserer Medien : Die Anwältin erhielt in diesem Herbst sogar den Alternativen Nobelpreis «für ihre bahnbrechende und beharrliche Arbeit zur Sicherung der Frauenrechte in China». Guo Jianmei gründete 1995 das erste Rechtsberatungszentrum für Frauen. Träger war zuerst die Universität Peking, später eine Nichtregierungsorganisation. Betroffene sexueller Übergriffe, Wanderarbeiterinnen und Angestellte in Diskriminierungsverfahren erhielten vom Zentrum Rechtsberatung und -beistand. Für arme Frauen waren diese kostenlos. 2016 schloss die Regierung das Zentrum ohne Begründung. Als im gleichen Jahr das Gesetz zum Schutz vor häuslicher Gewalt in Kraft trat, kritisierte Guo Jianmei, dass Ausführungsbestimmungen fehlen. Das fortschrittliche Gesetz werde deshalb nie zur Anwendung kommen. Die heute 58-Jährige hatte schon in jungen Jahren darauf hingewiesen, dass Frauen in China zwar rechtlich weitgehend gleichberechtigt sind, die entsprechenden Gesetze aber zu selten angewendet werden. Guo Jianmei konnte den Alternativen Nobelpreis nicht persönlich entgegennehmen, da ihr die Regierung offenbar die Ausreise verweigerte.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine. Die Autorin ist Redaktorin und Herausgeberin des Online-Magazins «FrauenSicht».

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Grafikquellen         :

Oben        —        Nasrin Sotoudeh

Source https://twitter.com/ashourinia/status/1111680577428586497?s=21
Author Arash Ashourinia

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Unten          —         2011 International Women of Courage awards

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Zum Mordfall Walter Lübcke

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Dezember 2019

Mutmaßlicher Mörder übte bei Reservisten das Schießen

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Von , , und

Der Hauptverdächtige im Mordfall Lübcke, Stephan E., hatte keine Erlaubnis zum Waffenbesitz. Trotzdem trainierte er bei einem Schützenverein an scharfen Schusswaffen.

„Achtung Lebensgefahr“ steht in roten Buchstaben auf einem Schild: „Schießsportanlage“. An der Fassade des zweistöckigen Hauses gleich daneben prangt ein rundes Wappen mit gekreuzten Gewehren, Pistolen, Armbrust und Eichenlaub. Es ist das Wappen der Schützengesellschaft zu Grebenstein 1553 e. V., die hier außerhalb der nordhessischen Kleinstadt Grebenstein zwischen grünen Feldern ihren Vereinssitz hat. Auf dem nach allen Seiten abgezäunten Schießstand hinter dem Vereinsheim hat auch Stephan E., der mutmaßliche Mörder des Regierungspräsidenten Walter Lübcke, trainiert.

Noch im Oktober 2018, sieben Monate vor dem Mord an dem hessischen CDU-Politiker, nahm E. an einer Schießübung auf dem Gelände der Schützengesellschaft zu Grebenstein rund 20 Kilometer nördlich von Kassel teil. Das belegen Anwesenheitslisten des Schießstandes, die ZEIT ONLINE einsehen konnte. Nach Recherchen von ZEIT ONLINE war E. kein Mitglied der Grebensteiner Schützengesellschaft, sondern nutzte deren Schießanlage als Gast einer anderen Schützengruppe: der SSG Germania Cassel.

Bisher war nur bekannt, dass der 46-Jährige als Referent für Bogensport in einem anderen Kasseler Schützenverein aktiv gewesen war. Dennoch konnte Stephan E. in den vergangenen Jahren auch an scharfen Waffen trainieren, dank der SSG.

Die SSG ist selbst unter Sportschützen in der Region nur wenigen bekannt, sie gilt als Gemeinschaft für Reservisten der Bundeswehr. Die Gruppe betreibt keine Webseite und ist auch nicht beim Amtsgericht Kassel im Register als Verein eingetragen. Außer einzelnen Hinweisen auf Teilnahmen von SSG-Mitgliedern bei Wettkämpfen anderer hessischer Schützenvereine, finden sich keine Spuren zu der Schießsportgruppe. Nach Angaben des Verbandes der Reservisten der Deutschen Bundeswehr handelt es sich bei der SSG Germania Cassel nicht um eine offizielle Reservistenkameradschaft. Keiner der Schießsport-Dachverbände in Deutschland bestätigte, dass die Gruppe zu seinen Mitgliedsvereinen gehört.

Eine Schützengruppe, die sich versteckt

ZEIT ONLINE hat über den Vorstand der Grebensteiner Schützengesellschaft eine Anfrage an die SSG Germania Cassel gerichtet, die wochenlang unbeantwortet geblieben ist. Der Vorsitzende der Schützengesellschaft Grebenstein Jörg Rohrbach hat zwar regelmäßig in seiner Funktion mit der SSG zu tun und assistiert dem Verein nach eigenen Angaben auch auf dem Schießplatz. Nähere Auskünfte zu der kleinen Schützengruppe aber lehnte er mit Verweis auf den Datenschutz ab.

So findet sich bislang niemand, der sich zum Training des späteren mutmaßlichen Mörders Stephan E. bei der SSG äußern will. Mitglieder der gastgebenden Grebensteiner Schützengesellschaft bestätigten lediglich, dass er an Übungen der SSG Germania Cassel auf ihrem Schießstand teilnahm. Laut Anwesenheitslisten des Schießstandes war Stephan E. innerhalb von zwei Jahren insgesamt fünfmal dort.

+DVB Haltestelle Altenberger Straße mit Werbeplakat - Bundeswehr macht den Meister. - Bild 001.jpg

Als Sportschützengruppe kann man sich auf Schießständen anderer Vereine einmieten, wenn man keine eigene Anlage unterhält. Der Grebensteiner Verein vermietete seinen Schießstand an die SSG Germania Cassel.

E. war viele Jahre in der hessischen Neonaziszene unterwegs und ist mehrfach für Straf- und Gewalttaten verurteilt worden. Er selbst besaß keine Waffenbesitzkarte und auch keine andere waffenrechtliche Erlaubnis. Das bestätigt sein Verteidiger Frank Hannig. Doch Mitglieder von Schützenvereinen dürfen Gäste zum Training auf den Schießstand einladen, ganz ähnlich, wie es in anderen Sportarten auch üblich ist. Für dieses Probetraining dürfen Schützen ihrem Gast auch Waffen und Munition überlassen, solange eine fachkundige Aufsicht dabei ist. Der Verein muss darüber Buch führen.

Quelle           :          Zeit-online            >>>>>           weiterlesen

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Zurück zur Moral

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Dezember 2019

Die Wirtschaft, die wir brauchen

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Plädoyer für einen progressiven Kapitalismus

von Joseph E. Stiglitz

Das Jahr 2016 gilt gemeinhin als historische Zäsur. Andererseits bestätigten die Wahl von US-Präsident Donald Trump und das britische Brexit-Referendum nur das, was diejenigen unter uns, die sich mit Einkommensstatistik befassen, schon lange wussten: In den meisten Industrieländern hat die Marktwirtschaft große Teile der Gesellschaft im Stich gelassen.

Nirgendwo trifft das mehr zu als in den Vereinigten Staaten. Obwohl Amerika lange als Aushängeschild des Versprechens auf marktwirtschaftlichen Individualismus galt, weist es heute höhere Ungleichheit[1] und eine geringere soziale Mobilität nach oben[2] auf als die meisten anderen Industrieländer. Die durchschnittliche Lebenserwartung[3] in den USA sinkt mittlerweile, nachdem sie zuvor ein Jahrhundert lang angestiegen war. Und für die unteren 90 Prozent der Einkommensverteilung stagnierten die realen (inflationsbereinigten) Löhne: Das Einkommen[4] eines typischen amerikanischen Arbeiters liegt heute etwa so hoch wie vor 40 Jahren. Unterdessen versuchten viele europäische Länder, es Amerika gleichzutun. Und Staaten, denen das gelang, leiden jetzt unter ähnlichen politischen und sozialen Konsequenzen, insbesondere Großbritannien.

Die USA waren wohl das erste Land, in dem eine Mittelschichtgesellschaft geschaffen wurde, aber Europa hinkte nie weit hinterher. Nach dem Zweiten Weltkrieg übertraf es die USA in vielerlei Hinsicht, wenn es darum ging, für die Bürger Chancen zu schaffen. Durch eine Vielzahl politischer Maßnahmen etablierten die europäischen Länder den modernen Wohlfahrtsstaat, um die Menschen sozial abzusichern und wichtige Investitionen in Bereichen zu tätigen, wo der Markt allein zu wenig Mittel aufwenden würde.

Diese Vorgehensweise wurde als europäisches Sozialmodell bekannt; es leistete diesen Ländern jahrzehntelang gute Dienste. Den europäischen Regierungen gelang es, die Ungleichheit in Schach zu halten und trotz Globalisierung, technologischem Wandel und anderer disruptiver Kräfte die wirtschaftliche Stabilität aufrechtzuerhalten. Als im Jahr 2008 die Finanzkrise und anschließend die Eurokrise losbrachen, erging es den europäischen Ländern mit den stärksten wohlfahrtsstaatlichen Systemen am besten, insbesondere den skandinavischen Ländern. Anders als viele Menschen im Finanzsektor gerne glauben würden, bestand das Problem nicht in zu starker, sondern zu geringer staatlicher Einmischung in die Wirtschaft. Beide Krisen waren die direkte Folge eines zu schwach regulierten Finanzsektors.

Nach dem Fall

Mittlerweile wird die Mittelschicht auf beiden Seiten des Atlantiks ausgehöhlt. Um dieser Misere ein Ende zu setzen, müssen wir zunächst feststellen, was schiefgelaufen ist. Dann sollten wir einen progressiven Kapitalismus einführen und so einen neuen Kurs nach vorne konzipieren. Dieser progressive Kapitalismus würdigt zwar die Vorteile des Marktes, erkennt aber auch seine Grenzen und stellt sicher, dass die Wirtschaft zum Wohle aller funktioniert.

Sicher ist: Wir können nicht einfach in das goldene Zeitalter des westlichen Kapitalismus in den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg zurückkehren, als der Lebensstil der Mittelschicht für die Mehrheit der Bürger in greifbarer Nähe zu sein schien. Wir würden es auch nicht zwingend wollen. Schließlich war der „amerikanische Traum“ dieser Zeit vor allem einer privilegierten Minderheit vorbehalten: nämlich weißen Männern.

Die aktuelle Situation haben wir dem ehemaligen US-Präsidenten Ronald Reagan und der früheren britischen Premierministerin Margret Thatcher zu verdanken. Sie begannen mit den neoliberalen Reformen der 1980er Jahre, die auf der Vorstellung basierten, dass ungezügelte Märkte durch einen geheimnisvollen Sickereffekt von oben nach unten allen Wohlstand bringen würden. Man sagte uns, eine Senkung der Steuersätze für Reiche sowie Finanzialisierung und Globalisierung würden einen höheren Lebensstandard für alle mit sich bringen. Doch stattdessen sank die Wachstumsrate in den USA auf zwei Drittel ihres Wertes der Nachkriegszeit – einer Phase strenger Regulierungen im Finanzbereich und einem konstant über 70 Prozent liegenden Spitzengrenzsteuersatz – und ein größerer Teil des Wohlstands und der Einkommen aus diesem niedrigeren Wachstum wurde auf das oberste 1 Prozent umgeleitet. Anstelle des versprochenen Wohlstands bekamen wir Deindustrialisierung, Polarisierung und eine schrumpfende Mittelschicht. Wenn wir dieses Muster nicht ändern, wird es sich weiter fortsetzen – oder die Lage noch verschlimmern.

Glücklicherweise gibt es eine Alternative zum Marktfundamentalismus. Durch eine pragmatische Neuverteilung der Macht zwischen Staat, Märkten und Zivilgesellschaft ist es möglich, ein freieres, gerechteres und produktiveres System zu etablieren. Progressiver Kapitalismus bedeutet, einen neuen Gesellschaftsvertrag zwischen Wählern und gewählten Amtsträgern, Arbeitnehmern und Unternehmen sowie zwischen Arm und Reich zu schließen. Um den Lebensstandard der Mittelschicht wieder zu einem realistischen Ziel für die meisten Amerikaner und Europäer werden zu lassen, müssen die Märkte der Gesellschaft dienen und nicht umgekehrt.

Invasion der Wohlstandsfresser

Im Gegensatz zum Neoliberalismus beruht der progressive Kapitalismus auf einem korrekten Verständnis dessen, wie heute Werte geschaffen werden. Nicht die Ausbeutung von Ländern, natürlichen Ressourcen und Menschen bildet die Basis des echten und nachhaltigen Wohlstands der Nationen, sondern menschlicher Einfallsreichtum und Kooperation, häufig mit der Unterstützung des Staates und zivilgesellschaftlicher Institutionen. Seit der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts sind produktivitätssteigernde Innovationen der eigentliche Motor wirtschaftlicher Dynamik und höherer Lebensstandards.

Der im Rahmen der industriellen Revolution nach jahrhundertelanger Stagnation eingeleitete rasante wirtschaftliche Fortschritt beruht auf zwei Säulen. Erstens auf Wissenschaft, die uns ein Verständnis der Welt verschafft, und zweitens auf sozialer Organisation, die es uns ermöglicht, durch Zusammenarbeit produktiver zu sein, als dies jemals durch die Arbeit des Einzelnen möglich wäre. Im Laufe der Zeit haben Rechtsstaatlichkeit, eine Demokratie mit Machtkontrollsystemen sowie universelle Standards und Normen beide Säulen gestärkt.[5]

Schon nach kurzer Abwägung sollte klar sein, dass es sich dabei um die Quellen materiellen Wohlstands handelt. Und doch wird Wohlstandsschaffung oftmals mit Wohlstandsextraktion verwechselt: Einzelpersonen und Unternehmen können zwar durch Marktmacht, Preisdiskriminierung und andere Formen der Ausbeutung reich werden. Das heißt aber nicht, dass sie damit irgendeinen Beitrag zum Wohlstand der Gesellschaft geleistet hätten. Im Gegenteil: Durch derartiges Verhalten geht es allen anderen insgesamt oftmals schlechter. Ökonomen bezeichnen diese Wohlstandsfresser – die versuchen, sich ein Stück des wirtschaftlichen Kuchens unter den Nagel zu reißen, der größer ist als ihr Beitrag – als Rent-Seekers. Der Ausdruck stammt ursprünglich von der im Englischen als Rent bezeichneten Pachtzahlung für Grund und Boden: Die Empfänger dieser Zahlungen erhielten diese nicht aufgrund eigener Leistungen, sondern lediglich aufgrund oftmals ererbter Besitztümer.

Derart abträgliches Verhalten ist besonders in der US-Wirtschaft verbreitet, wo immer mehr Sektoren von lediglich ein paar Unternehmen beherrscht[6] werden. Diese Megakonzerne nutzen ihre Marktmacht, um sich auf Kosten aller anderen zu bereichern. Durch die Festsetzung höherer Preise haben sie den Lebensstandard der Verbraucher effektiv gesenkt. Neue Technologien ermöglichen diesen Unternehmen Massendiskriminierung, die sie auch praktizieren. Das liegt daran, dass die Preise nicht auf dem Markt festgesetzt werden (als Einheitspreis, der Angebot und Nachfrage abbildet), sondern durch die algorithmische Bestimmung dessen, welchen Höchstpreis ein Kunde zu zahlen bereit ist.

Gleichzeitig drohten US-Konzerne mit der Abwanderung ins Ausland, um die Löhne im Inland zu senken. Und wenn das noch nicht reichte, lobbyierten sie bei leicht beeinflussbaren Politikern, um die Verhandlungsmacht der Arbeitnehmer noch weiter zu schwächen. Diese Bestrebungen erwiesen sich als wirksam: Der Anteil der gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer ist zwar in allen Industrieländern gesunken, aber ganz besonders[7] in den USA, und der Anteil der an die Arbeitnehmer fließenden Erträge erfuhr einen jähen Rückgang.

Keine Ausreden

Technologische Fortschritte und das Wachstum der Schwellenmärkte haben beim Niedergang der Mittelschicht sicherlich eine gewisse Rolle gespielt, sind jedoch für die Wirtschaftspolitik von untergeordneter Bedeutung. Das wissen wir, weil dieselben Faktoren in verschiedenen Ländern unterschiedliche Auswirkungen hatten. Der Aufstieg Chinas und der technologische Wandel etwa waren überall spürbar, die USA weisen jedoch eine höhere Ungleichheit und geringere soziale Mobilität auf als viele andere Länder wie etwa Norwegen.[8]

Wo die finanzielle Deregulierung am weitesten fortgeschritten war, kam es auch am häufigsten zu Missbrauch auf dem Finanzsektor wie Marktmanipulation, räuberische Kreditvergabe und übermäßige Kreditkartengebühren. Oder denken wir an Trumps Besessenheit von Handelsabkommen: Wenn politische Entscheidungsträger die amerikanischen Arbeitnehmer schlecht vertraten, bestand der Grund dafür nicht darin, dass die Unterhändler aus den Entwicklungsländern die US-Verhandler über den Tisch gezogen haben. Tatsächlich bekommen die USA nämlich fast alles, was sie verlangen. Das Problem liegt vielmehr darin, dass sich in den amerikanischen Wünschen die Interessen der US-Konzerne widerspiegeln und nicht jene der gewöhnlichen Bürger.

Bush7NobelLaureates.jpg

Und so unbefriedigend sich die Lage derzeit präsentiert, muss man dennoch feststellen: Es wird wohl noch schlimmer kommen, etwa mit Blick auf Amerikas Einkommensungleichheit. So werden künstliche Intelligenz und Robotisierung bereits als künftige Wachstumsmotoren gepriesen. Unter den vorherrschenden politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen werden dabei jedoch viele Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren, und die Regierung wird ihnen bei der Suche nach neuen Jobs keine große Hilfe sein. Allein autonome Fahrzeuge werden Millionen Menschen ihrer Lebensgrundlagen berauben. Gleichzeitig unternehmen unsere Technologieriesen alles, um die staatliche Reaktionsfähigkeit zu schwächen – und das nicht nur mit ihren Kampagnen für Steuersenkungen: Mittlerweile legen sie bei Steuervermeidung und der Ausbeutung der Verbraucher den gleichen Erfindungsreichtum an den Tag, den sie früher bei der Entwicklung hochmoderner Innovationen bewiesen haben. Außerdem nehmen sie, wenn überhaupt, wenig Rücksicht auf die Privatsphäre der Menschen. Geschäftsmodell und Verhalten der Technologieriesen unterliegen praktisch keinerlei Aufsicht.

Dennoch besteht Hoffnung in der Tatsache, dass diese wirtschaftlichen Dysfunktionen das Ergebnis unserer eigenen politischen Strategien sind. Hingegen haben einige Länder, die sich den gleichen globalen Kräften ausgesetzt sehen, Strategien umgesetzt, die dynamische Volkswirtschaften entstehen ließen, in denen gewöhnliche Bürger erfolgreich sind. Mit progressiv-kapitalistischen Reformen können wir daher beginnen, die wirtschaftliche Dynamik wiederherzustellen sowie Gleichheit und Chancen für alle zu gewährleisten. Oberste Priorität sollte es sein, die Ausbeutung einzudämmen und die Schaffung von Wohlstand zu fördern. Am besten – oder eigentlich nur so – kann dies durch Menschen bewerkstelligt werden, die vor allem auf staatlicher Ebene zusammenarbeiten.

Der unverzichtbare Staat

Quelle          :          Blätter           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —        Reception of the recipient of the Nobel Memorial Prize in Economic Sciences (2001), Joseph E. Stiglitz by the Mayor of Cologne, Germany, Jürgen Roters, in the „Senatssaal“ of the historic city town hall of Cologne.

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Stadtgespräch aus Neukölln

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Dezember 2019

Hipsterkiez mit Hakenkreuzen
Rechte Anschlagserie in Berlin-Neukölln

Von Malene Gürgen

Die rechten Taten bleiben weitgehend unter dem Radar der bundesweiten Öffentlichkeit. Doch die Opfer wissen ganz genau, wer gemeint ist.

Vielleicht wäre es einfacher, wenn Neukölln in Sachsen läge. Oder wenigstens am östlichen Rand von Berlin. Vielleicht wäre es einfacher, öffentliches Augenmerk auf eine aktuelle, unaufgeklärte rechtsextreme Terrorserie zu lenken, auf mangelnde Ermittlungserfolge und eine mögliche Verstrickung der Sicherheitsbehörden, wenn die Geschichte an einem Ort spielte, von dem man das erwartet: Neonazis, die Anschläge begehen, Polizei und Verfassungsschutz, die mindestens wegschauen.

Aber diese Geschichte spielt in Berlin-Neukölln. Ein Großteil der mehr als 60 Angriffe, Anschläge und Brandstiftungen, die der seit Mai 2016 laufenden Serie zugerechnet werden, ereignet sich dort, wo auch die mutmaßlichen Täter zu Hause sind, im Süden des Bezirks, viel weniger großstädtisch und viel weniger medial bekannt als der Norden. Aber ab und an trifft es auch den Norden, der dem Rest der Republik wahlweise als Hipster-Mekka oder Clankriminalitäts-Gruselmärchen bekannt ist. Zum Beispiel in dieser Woche, als die Fenster eines Imbissrestaurants, eines Spätkaufs sowie ein Treppenhaus großflächig mit Hakenkreuzen und SS-Runen besprüht wurden.

Vielleicht wäre es mit der bundesweiten Aufmerksamkeit auch einfacher, wenn durch diese Anschlagserie Menschen nicht nur eingeschüchtert, finanziell belastet und psychisch zermürbt würden, sondern wenn schon Menschen körperlich zu Schaden gekommen wären, so richtig. Bei Ferat Kocak, kurdischstämmiger Lokalpolitiker der Linkspartei, wäre es damals fast so weit gewesen, in einer Februarnacht 2018, als sein Auto nur ein paar Zentimeter neben der durchs Einfamilienhaus verlaufenden Gasleitung verbrannte.

Der Betreiber des Imbisses, auf dem am Dienstagmorgen große rote Hakenkreuze prangten, ist ein naher Verwandter von Ferat Kocak. Ob sich die Einschüchterung gegen ihn und seine Familie richtet oder allgemein gegen ein migrantisches Neukölln, ob die Täter dieselben waren wie die, die Kocaks Auto anzündeten, werden die Ermittlungen zeigen, würde man gern schreiben. Allein, die Ermittlungen haben in dieser Sache überhaupt noch nie irgendetwas gezeigt, weder jetzt noch bei der letzten Serie vor acht Jahren, als beispielsweise eine Einrichtung der Falken so oft attackiert wurde, dass die Jugendarbeit dort bis heute hinter einem meterhohen Hochsicherheitszaun stattfindet.

Tatort: Wildenbruchstraße

Gedenktafel Wildenbruchstr 10 (Neuk) Günter Bodek.JPG

Die beschmierten Häuser befinden sich in der Wildenbruchstraße, die in der Liste der Tatorte dieser Serie bereits mehrfach auftaucht: 2016 deponierten Unbekannte einen Brandsatz vor einem linken Café, ein weiteres Lokal, das als Treffpunkt linker und migrantischer Gruppen dient, wurde schon zweimal attackiert, zuletzt vor wenigen Wochen. Ebenfalls in der Wildenbruchstraße, Ecke Sonnenallee, befindet sich in einem imposanten Gebäude: die Polizeidienststelle Direktion 5, Abschnitt 54.

Quelle          :           TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen           :

Oben         —      Berlin-Neukölln,

This work has been released into the public domain by its author, Alex1011 at German Wikipedia. This applies worldwide.

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Unten          —    Memorial plaque, Günter Bodek, Wildenbruchstraße 10, Berlin-Neukölln, Germany

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DL – Tagesticker 13.12.2019

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Dezember 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Das bedeutet „Demokratie – Verständnis“ auf Englisch ! Wer hat hier schon einmal gehört – das Merkels Wahlsiege in Zweifel gesetzt worden sind?

 Großbritannien-Wahl

1.) Johnson erringt absolute Mehrheit, Corbyn kündigt Rückzug an

Premierminister Boris Johnson und seine konservativen Tories gehen als klare Sieger aus der Parlamentswahl in Großbritannien hervor. Die Partei errang nach Auszählung von rund 600 der 650 Wahlkreise am Freitagmorgen mindestens 326 Sitze. Damit haben die Konservativen im Unterhaus eine absolute Mehrheit. Johnson wird damit in die Lage versetzt, sein Versprechen umsetzen zu können, Großbritannien zum 31. Januar aus der EU zu führen. Johnson bezeichnete den voraussichtlichen Ausgang der Wahl als „machtvolles Mandat“ für seinen Brexit-Kurs.

Welt

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Morgen, Morgen nur nicht Heute – sagen alle faulen Leute . Der erste Querschläger stoppt Europas erste Dame im Höhenflug.

Polen schert aus  

2.) EU-Staaten einigen sich auf Klimaziel für 2050

Die EU-Staaten haben sich in der Nacht zum Freitag auf einen Kompromiss beim Klimaschutzziel für 2050 geeinigt. Dies teilte EU-Ratspräsident Charles Michel auf Twitter mit. „Einigung auf Klimaneutralität bis 2050“, schrieb Michel. Der Gipfel habe einen Deal bei diesem wichtigen Ziel erreicht. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte jedoch, Polen habe sich noch nicht auf die Umsetzung des Ziels verpflichten können. Die Entscheidung falle erst im Sommer 2020. Dennoch zeigte sich die Kanzlerin recht zufrieden – „unter den gegebenen Umständen“, wie sie sagte. „Es gibt keine Spaltung Europas in verschiedene Teile, sondern es gibt einen Mitgliedstaat, der noch etwas Zeit braucht.“

T.online

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Stieg er bereits auf Segelflieger um ? Im Aufwind heißer Luft aus der Partei, treibt selbst ein Nobody in bislang unerreichte Höhen empor, um einen Blick auf den hinterlassenen Schrotthaufen zu werfen?

Friedrich Merz

3.) „Es muss einen Punkt geben, an dem die Union sagt: Es reicht!“

Es gibt kaum Lücken im Kalender von Friedrich Merz. Als Anwalt und Berater für den US-Vermögensverwalter BlackRock reist der 64 Jahre alte Sauerländer ständig um die Welt. Und zu Hause in Deutschland erfüllt er, so oft es geht, die vielen Auftrittswünsche der CDU-Basis. Als Redner mit Vorliebe für Klartext und Kante füllt der schlaksige 2-Meter-Mann zuverlässig große Säle. Am Wochenende vor unserem Interview war er beim Landesparteitag der CDU Sachsen-Anhalt. Zum Vergnügen der Delegierten knöpfte er sich den gerade gewählten SPD-Vize Kevin Kühnert vor. Er könne nicht verstehen, so Merz, dass sich die SPD von einem „Dauerstudenten“ auf der Nase herumtanzen lasse.

Focus

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Ist es nicht die gebotene Aufgabe eines jeden Dreckstaates, dass seine verschiedensten Behörden, alle ihnen gebotenen Möglichkeiten entsprechend nutzen ?

Weihnachtsmarkt-Anschlag

4.) BKA spielte Hinweise zu Anis Amri herunter

Bei der Aufklärung der Behördenfehler rund um den Terroranschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt gerät das Bundeskriminalamt (BKA) in Erklärungsnot. Wie aus einem internen E-Mail-Wechsel hervorgeht, den die Deutsche Presse-Agentur einsehen konnte, hat das BKA zehn Monate vor dem Anschlag Hinweise zur Gefährlichkeit des späteren Attentäters Anis Amri heruntergespielt. Noch offen ist, inwieweit das Bundesinnenministerium beteiligt war. Amri hat am 19. Dezember 2016 einen Lastwagenfahrer erschossen und ist mit dessen Fahrzeug über den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz gerast. Insgesamt tötete er zwölf Menschen. Nach seiner Flucht wurde er in Italien von der Polizei erschossen.

Spiegel-online

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Könnte der Staatsfunk einmal mehr die Regie übernommen haben ? Sehen wir die Probleme zwischen Jung und Alt ? Lasst doch der Jugend ihren Lauf !

Polit-Talk bei Markus Lanz :

5.) „Herr Kühnert, machen Sie’s schnell“

Markus Lanz nimmt sich in seiner Talkshow am Dienstagabend noch einmal die SPD und ihre neue Parteispitze Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans vor. Und wer dachte, das würde langweilig, wurde eines Besseren belehrt. Dafür sorgten Juso-Chef Kevin Kühnert, Kristina Dunz, die stellvertretende Leiterin unseres Berliner Büros und Ingo Appelt, SPD-Mitglied und Comedian. Kühnert spart nicht an vollmundigen Statements wie: „Ich bin nicht in die Politik gegangen, um auf Parteitagen Personalabstimmungen zu gewinnen, sondern um die Welt zu verändern.“ Zugleich besteht der neue SPD-Vize darauf, er habe eigentlich mit der Entscheidung für die neue Doppelspitze und gegen Olaf Scholz nicht wirklich viel zu tun: „Ich bin nicht der Spindoktor dieser Geschichte“. Obwohl er mit den Jungsozialisten seit Bekanntwerden das Duo Walter-Borjans/Esken unterstütze, auf den 23 Regionalkonferenzen im Vergleich zu den anderen Kandidatenduos „einfachere“ Fragen stellen ließ, mobil gegen die anderen möglichen Parteichefs machte.

RP-online

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Wenn schon – Dann liegt diese Wahl sicher nicht so daneben – wenn wir auf viele Arschlöcher der Vergangenheit zurück blicken ?

Gerechtigkeit

Das „Time“-Magazin kürt jährlich Anfang Dezember Persönlichkeiten, die das vergangene Jahr in besonderem Maße geprägt haben. Angela Merkel trug den Titel in der Vergangenheit bereits ebenso wie US-Präsident Donald Trump. Meist sind es führende Politikerinnen und Politiker oder Wirtschaftsgrößen. Nun ist es ein 16-jähriges Mädchen aus Schweden, die jüngste Person, die je diese Auszeichnung bekam (Time).

Bento

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7.) Das waren die 25 häufigsten Google-Suchanfragen der Deutschen im Jahr 2019

Pünktlich zum nahenden Jahresende hat der Suchmaschinenriese Google die häufigsten Suchanfragen veröffentlicht. Was bewegte die Deutschen in diesem Jahr besonders? Zu welchem Thema wollten sie mehr wissen? Einen intimen Einblick in ihre Gefühlswelt gewähren die 25 häufigsten Google-Suchen im Jahr 2019:

Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

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