DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Archiv für Dezember 11th, 2019

Solidarität unter Studenten

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Dezember 2019

 Hallo Hongkong  – Schaut auf diese UNI !

Datei:Eingangsgebaeude TU Darmstadt.jpg

Aus Darmstadt von Kevin Culina

Studierende der TU Darmstadt solidarisieren sich mit den Protesten in Hongkong. Darunter zwei Austauschstudenten aus China. Anderen Landsleuten geht das zu weit.

Es ist eine erstaunliche Kooperation: Lee aus Hongkong, groß und mit Brille, der sagt, dass er für Frieden und Demokratie in Hongkong bete. Und Franklin aus China, etwas kleiner, der schnell und aufgeregt spricht und seine Argumente mit unzähligen Videos zu untermauern sucht. Beide studieren in Darmstadt und sorgen sich um die Zukunft Hongkongs. So sehr, dass sie zu drastischen Worten greifen. „Ich sehe hier, von außen, wie meine Hongkonger Freunde vielleicht vernichtet werden“, sagt Lee und wirkt dabei sehr ergriffen. Die beiden Austauschstudenten haben beschlossen, nicht mehr länger zusehen zu wollen, wie die Demokratie in der Sonderverwaltungszone vor die Hunde geht.

Seit Mai dieses Jahres protestieren immer wieder Zigtausende Hongkonger gegen den zunehmenden politischen Einfluss aus China. Die Peking-nahe Regierung geht gewaltsam gegen die Proteste vor, Demonstrant*innen liefern sich immer wieder Straßenschlachten mit der Polizei. Zum Sinnbild des Protestes wurde die gewaltsame Räumung der Polytechnischen Universität. Weltweit solidarisierten sich Politiker*innen, Künstler*innen und natürlich Hochschulen mit den Hongkonger Studierenden (siehe Spalte).

Einstimmig für Resolution

So auch in Deutschland. Unter anderem in Lüneburg, Heidelberg und Berlin haben sich Studierendenvertretungen solidarisch mit Hongkong erklärt – und dank Lee und Franklin auch in Darmstadt. Mit vier weiteren Mitstreiter*innen initiierten sie eine Resolution. „Solidarität mit Protesten in Hongkong“ heißt sie und wurde am 20. November einstimmig vom Studierendenparlament der Technischen Universität Darmstadt beschlossen. Doch wie auch an anderen Hochschulen sind nicht alle mit dieser Resolution einverstanden.

In Darmstadt sei eine über 10-köpfige Delegation des Vereins der Chinesischen Wissenschaftler und Studenten in Darmstadt (VCWSD) in den Büroräumen der Studierendenvertretung aufgetaucht und habe eine Rücknahme der veröffentlichten Resolution gefordert, erinnert sich AStA-Vorstand Felix Ziegler. „Das Auftreten war teilweise feindselig“, beschreibt er den Besuch. Man habe versucht, im Gespräch den Entstehungsprozess verständlich zu machen, aber „aus dem Gespräch ist keine Versöhnung mehr entstanden“. Die Delegation habe angekündigt, „weiter gegen uns vorgehen zu wollen und Proteste zu planen“, so Ziegler.

Unter ausländischen Studierenden an deutschen Universitäten ist die Gruppe der Chinesen am größten, 42.676 waren es im Wintersemester 2018/19. Wie viele Chinas Rolle in Hongkong kritisch sehen, ist schwer zu sagen. Lee und Franklin zumindest sind zwei von ihnen. Lee studiert Informationstechnik, arbeitet zudem bei einem großen deutschen Technikunternehmen. Seinen vollen Namen will er nicht in der Zeitung lesen. Er hat Angst vor Verfolgung. Anlass dazu geben ihm die hitzigen Diskussionen über die Rolle Chinas in Hongkong, die nicht nur an seiner Hochschule entbrannt sind. So berichtet der AStA der TU Berlin von Morddrohungen nach ihrer Soli-Aktion mit Hongkong. Einschüchtern wolle man sich jedoch nicht lassen.

191001 HK police draws gun against protesters 01.jpg

Auch Franklin ist besorgt. Der 23-Jährige, der eigentlich anders heißt, wohnt erst seit Kurzem in Darmstadt, studiert Maschinenbau. Das Leben in Deutschland ermögliche ihm „persönliche und akademische Freiheit“, die er aus China nicht kenne. In seiner Heimat sieht Franklin derzeit keine Zukunft für sich. „Mir war früh klar, dass ich raus will aus China“, sagt der im Südwesten des Landes aufgewachsene junge Mann. „Das chinesische Regime bedroht die Freiheit der Welt“, sagt er. Und, „wir müssen etwas gegen die aufstrebende Macht der Regierung unternehmen“, insbesondere an einem auch für China so wichtigen Technikstandort wie Darmstadt.

Bei vielen seiner Kommiliton*­innen stoßen Lee und Franklin mit ihrem Anliegen auf offene Ohren. So bewundert das Studierendenparlament in seiner Resolution den „Mut“ der Demonstrant*innen, „trotz der lebensbedrohlichen Umstände für ihre Grundrechte und die Menschenrechte in Hong Kong einzustehen“, und verurteilt „die kompromisslose, gewalttätige und menschenrechtsverletzende Vorgehensweise der Regierung und der Polizei“. Außerdem solle die TU Darmstadt prüfen, ob Kooperationen und Austauschprogramme mit den Partneruniversitäten in Hongkong angesichts der Polizeigewalt „noch ethisch tragbar sind“.

Die TU Darmstadt sieht jedoch „keinen Anlass“, die Kooperationen mit den Partner­uni­versitäten in Hongkong „in irgendeiner Weise einzuschränken“, heißt es in einer Stellungnahme. Man betrachte „enge internationale Beziehungen zwischen Hochschulen unter demokratischen Bedingungen als sehr sinnvoll“ und schätze die „‚Brücken bauende‘ Funktion von Netzwerken“, heißt es. Man biete Darmstädter Austauschstudierenden jedoch eine umgehende Rückholung an. Einer von vier hätte dieses Angebot angenommen.

Ähnlich zurückhaltend ist auch die Hochschulrektorenkonferenz (HRK): „Nach aller Möglichkeit sollten die Kommunikationskanäle, gerade auch in schwierigen Zeiten, offen gehalten werden“, heißt es auf Anfrage der taz. Der Zusammenschluss deutscher Hochschulen und Universitäten wolle den „akademischen Austausch“ aufrechterhalten und „gerade jetzt eine wichtige Stütze sein“, so die HRK. Fast wortgleich plädiert auch der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) für die Fortführung bestehender Programme.

 

Quelle         :      TAZ       >>>>>          weiterlesen

Taiwan bietet Asyl und Studienplätze

2019-10-01 Demonstration Hong Kong 08.jpg

Aus Thaipeh von Felix Lee

Nirgendwo ist Unterstützung für die Hongkonger Demokratiebewegung so groß wie auf der Nachbarinsel. „Wir wollen zeigen, wie gastfreundlich wir Taiwaner sind“. Chou Chia-pei, NTU-Vizepräsidentin.

Von außen ist der Presbyterianischen Kirche von Taipeh nicht anzusehen, dass sie ein Hort des Widerstands ist. Die Kirche steht neben dem Parlamentsgebäude im Zentrum von Taiwans Hauptstadt. Gegenüber erstreckt sich das weitläufige Geländer der NTU, der renommiertesten Universität des Inselstaats. In einem Lagerraum der Kirche stehen Kisten mit Helmen und Gasmasken. Die Kirche wolle die Kisten demnächst nach Hongkong transportieren, sagt Hsu Hanyu. Mit den Gasmasken sollen sich die Demokratieaktivisten vor dem Tränengas der Polizei schützen können.

Hsu, 27, ist Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Taiwans und war 2014 Teil der Sonnenblumen-Bewegung. Ihre Anhänger:innen hatten damals für mehrere Wochen das Parlamentsgebäude besetzt. Sie protestierten gegen die Annäherung der prochinesischen Regierung unter der konservativen Partei Kuomingtan (KMT). Seit vier Jahren ist mit der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) allerdings eine Regierung im Amt, die den China-freundlichen Kurs der Vorgängerregierung ablehnt und für eine offizielle Loslösung Taiwans von der mächtigen Volksrepublik eintritt, die Taiwan als „abtrünnige Insel“ betrachtet. Umso stärker setzt sich Hsu nun für die Demokratiebewegung in Hongkong ein. „Wir haben schließlich denselben Feind.“

Quelle          :         TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben         —           Das Foto zeigt das neue Eingangsgebäude („Karo5“, Vordergrund), das Verwaltungsgebäude (rechts) und das Audimax-Gebäude (links) der TU Darmstadt.

Urheber Che010      /  Quelle    :    Eigenes Werk

Ich, der Urheberrechtsinhaber dieses Werkes, veröffentliche es als gemeinfrei. Dies gilt weltweit.

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2.) Von Oben      —    Police draws gun against protesters, then shot warning rounds to the sky.

Unten      —       Hongkong    –     Demonstration against extradition bill, 1 October 2019

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Bauern finden Frau

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Dezember 2019

Monsanto finanzierte Glyphosat-Studien in Deutschland

Bundeshauptveranstaltung des Tag der Regionen 2018 mit Julia Klöckner.jpg

Und nun hält die Frau ihr Maul ?

Quelle          :      INFOsperber CH.

Von  Tobias Tscherrig

Dokumente zeigen, dass Monsanto auch in Deutschland im Geheimen Studien finanzierte, um Glyphosat ins richtige Licht zu rücken.

Wie Recherchen von «LobbyControl» zeigen, finanzierte der Chemiekonzern Monsanto zwei wissenschaftliche Studien über den Unkrautvernichter Glyphosat. Mit derartigen Studien, die bei Zulassungsverfahren eine wichtige Rolle spielen können, sollten vor allem die Vorteile des in der Öffentlichkeit stark kritisierten Produkts unterstrichen werden: Seit Jahren steht der Unkrautvernichter Glyphosat im Verdacht, krebserregend zu sein. Trotz der starken Verdachtsmomente, verlängerte die EU-Kommission die Zulassung des Pestizids 2017 für fünf Jahre.

Es ist nicht neu, dass Monsanto wissenschaftliche Studien über eigene Chemieprodukte mitverfasste oder finanzierte. Allerdings betrafen die Fälle, die bisher publik wurden, allesamt die USA. «LobbyControl» liegen nun Dokumente vor, die beweisen, dass Monsanto auch in Deutschland verdeckt Studien finanzierte. In der Schweiz haben grosse Zeitungen bisher nicht darüber berichtet.

Bezahlte Studie als Hauptargument

Monsanto und andere Glyphosat-Hersteller stellten sich in der Vergangenheit auf den Standpunkt, dass Glyphosat-Verbote in der EU Wohlstandsverluste in Milliardenhöhe zur Folge hätten. Eine Aussage, die mit einer vermeintlich unabhängigen Studie vom Institut für Agribusiness (IAB) aus Giessen untermauert wurde. Die Recherchen von «LobbyControl» zeigen nun, dass die entsprechende Studie von Monsanto, dem Hersteller von Glyphosat, mitfinanziert wurde.

Der Chemiekonzern Bayer, der Monsanto für 66 Milliarden Dollar übernommen hatte, hat die Recherchen von «LobbyControl» inzwischen bestätigt. Dies, nachdem Michael Schmitz, einer der Studienautoren und ehemaliger Institutsleiter, gegenüber «LobbyControl» das Gegenteil behauptet hatte. Der Agrarökonom ist inzwischen emeritiert und lehrte bis 2015 an der Universität Giessen, wie der «Spiegel» berichtet. Er sei zudem als Sachverständiger für das Bundeslandwirtschaftsministerium tätig gewesen und habe als Gutachter für die Deutsche Forschungsgemeinschaft gearbeitet.

Institut fällt nicht zum ersten Mal negativ auf

Die Absicht der Chemie-Industrie ist klar: Ein allfälliges Verbot von Glyphosat würde den betroffenen Unternehmen empfindliche Umsatzeinbussen bescheren. Deshalb erstaunte es auch nicht, dass Monsanto Millionen in Lobbyarbeit investierte, als in der EU die Wiederzulassung von Glyphosat kontrovers diskutiert wurde. Zu den umstrittenen Lobby-Methoden gehörten auch die Finanzierung von deutschen Wissenschaftlern. So setzte Monsanto zum Beispiel Kronzeugen mit Professorentitel ein, um den Interessen des Konzerns mehr Gewicht zu verleihen. «LobbyControl» bilanziert: «Der Fall belegt einmal mehr, mit welch unethischen Lobbymethoden Monsanto in den politischen und gesellschaftlichen Grosskonflikt um Glyphosat eingreift.»

Das Institut für Agribusiness, dass die Studien herausgegeben hatte, war «LobbyControl» bereits in der Vergangenheit negativ aufgefallen: So liess es sich unter anderem eine Studie zu den volkswirtschaftlichen Schäden von Fleischverzicht von der Geflügelwirtschaft bezahlen. Das ist kein Zufall: Das Institut wurde von Vertretern aus Politik und Agrarindustrie begründet.

Interne Dokumente belegen Finanzierung durch Monsanto

Im Zusammenhang mit einer Recherche zur Studie über die volkswirtschaftlichen Schäden von Fleischverzicht, befragte «LobbyControl» Schmitz auch nach zwei Studien zum Thema Glyphosat. Die zwei Studien erschienen in den Jahren 2011 und 2015, warnten vor Milliardenschäden bei einem allfälligen Glyphosat-Verbot und stellten den ökologischen Nutzen des Unkrautvernichters für die Landwirtschaft ins Zentrum.

Die Studien seien aus eigenem Forschungsinteresse und ohne Finanzierung durch Dritte entstanden, habe Schmitz damals auf die Anfrage von «LobbyControl» geantwortet. Nun liegen dem Team von «LobbyControl» aber interne Unterlagen vor, die das Gegenteil beweisen. In einem Auszug aus einem Protokoll des Vereins für Agribusiness-Forschung aus dem Jahr 2012 steht: «Das IAB hat unter finanzieller Förderung durch das Unternehmen Monsanto (Brüssel) die ökonomischen Aspekte in Deutschland für die landwirtschaftliche Produktion, für die Volkswirtschaft sowie für die Umwelt analysiert.»

Als «LobbyControl» Michael Schmitz mit den neuen Erkenntnissen konfrontierte, blieben die entsprechenden Fragen unbeantwortet. «LobbyControl» sei voreingenommen, soll Schmitz argumentiert haben. Er beantwortete nur inhaltliche Fragen zur Studie.

Anders der Chemie-Konzern Bayer, der die Finanzierung der Studien eingeräumt hat. Trotzdem sehe das Chemie-Unternehmen zum jetzigen Zeitpunkt keinen Anlass, an den Methoden, Inhalten oder Ergebnissen der Studien zu zweifeln. Gleichwohl entspreche der fehlende Hinweis auf die Unterstützung durch Monsanto nicht den Grundsätzen von Bayer. Der Chemie-Riese habe erklärt, den Hinweis auf die Finanzierung durch Monsanto auf der eigenen Internetseite nachzuführen, schreibt «LobbyControl». Stattdessen sei die betreffende Studie ganz entfernt worden.

«Wissenschaftliche» Belege fliessen in Lobbyarbeit

Die von Monsanto finanzierten Studien wurden nach ihrer Veröffentlichung durch das Institut zusätzlich in Form von Aufsätzen in zwei Fachzeitschriften publiziert – wovon eine von einem Bundesforschungsinstitut herausgegeben wird, das dem Landwirtschaftsministerium untergeordnet ist. Die Finanzierung durch Monsanto wurde dabei mit keinem Wort ausgewiesen, ausserdem wurde als Autorenschaft die Universität Giessen angegeben. Nun sahen die Aufsätze wie das Resultat universitärer Forschung aus, selbst die Verbindung zum Institut für Agribussines fiel unter den Tisch.

Nachdem die beiden Studien der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden, spielten sie eine wichtige Rolle in der Lobbyarbeit der Chemie-Industrie. Denn obwohl die scheinbar unabhängigen und wissenschaftlichen Studien keine Rolle bei der Frage spielen, wie sich Glyphosat auf Gesundheit und Umwelt auswirkt, thematisieren sie den Nutzen für die Wirtschaft und die Landwirtschaft. Und natürlich verwendete die Chemie-Industrie diese «wissenschaftlichen» Argumente in der Lobbyschlacht um die Glyphosat-Zulassung in der EU, was diverse Prospekte, Broschüren und Veröffentlichungen belegen.

Weiter verwendete die Chemie-Industrie die Studie nicht nur, ohne die Finanzierung durch Monsanto anzugeben – sondern nutzte die Studienergebnisse in einseitiger oder verzerrter Form. Etwa, in dem die wirtschaftlichen Schäden, die gemäss Studie aufgrund eines Glyphosat-Verbots für die EU entstehen würden, nur anhand der extremsten Szenarien berechnet wurden.

Studien ziehen Kreise in Medien und Politik

Wie «LobbyControl» schreibt, war es aber nicht nur die Chemie-Industrie, die die Studien weiterverbreitete. Die Studienergebnisse wurden in Medienberichten thematisiert, auf sie wurde im Glyphosat-Artikel im deutschsprachigen Wikipedia verwiesen. Sie schafften es gar auf eine Literaturliste des Bundestags. In der Folge verwies zum Beispiel die agrarpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Christel Happach-Kasan, in einer Bundestagsdebatte auf die Untersuchungen der Universität Giessen. «LobbyControl»: «Dass sie sich dabei auf Monsanto-finanzierte Studien bezog, war ihr vermutlich nicht bewusst.»

Die von Monsanto finanzierten und in Deutschland erschienenen Studien über Glyphosat sind der nächste Fall von aggressiven, ethisch und moralisch verwerflichen Lobby-Methoden, wegen denen der Konzern bereits seit Jahren immer wieder in der Kritik steht. «LobbyControl» fordert von Bayer als neuem Monsanto-Eigentümer Transparenz. Der Konzern müsse umfassend offenlegen, «welche Wissenschaftler und Studien Monsanto für Lobbyzwecke finanzierte». Es reiche nicht, wenn nach einzelnen Recherchen stückchenweise die intransparente Zusammenarbeit mit einzelnen Instituten oder Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern eingeräumt werde. Weiter wird eine Zusage von der Industrie gefordert, «bei allen Studien im jetzt beginnenden Prozess zur Wiederzulassung von Glyphosat 2022 die Finanzierung klar zu benennen.»

Bayer muss reagieren

In der Zwischenzeit nimmt zumindest die Universität Giessen den Fall zum Anlass, um zu prüfen, ob möglicherweise Regeln zur Angabe von Finanzierungsquellen in der Auftragsforschung in ihre Satzung aufgenommen werden sollten. Auch die Herausgeber der Fachzeitschriften, in denen die entsprechenden Aufsätze erschienen waren, wollen reagieren. Ebenso die Veranstalter einer Pflanzenschutz-Tagung, bei der einer der Autoren 2012 die erste der Glyphosat-Studien vorgestellt hatte.

Was fehlt, ist die Reaktion von Bayer. Der Konzern liess weitere, wichtige Fragen von «LobbyControl» unbeantwortet. Denn Bayer kann nicht behaupten, von den unsauberen Methoden von Monsanto nichts gewusst zu haben: Gemäss «LobbyControl» war Bayer CropScience selbst im Vorstand des Trägervereins des Instituts für Agribusiness vertreten und arbeitete mit dem Institut und mit Schmitz zusammen. Zwischen 2006 und 2016 habe Bayer CropScience sechs Studienprojekte beim Institut in Auftrag gegeben. Kostenpunkt: 63’000 Euro.

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keine
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Grafolquellen         :

Oben      —       Bundeshauptveranstaltung des Tag der Regionen 2018 mit Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner

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2.) von Oben     —

Épandeur adapté à l‘épandage sur les vignes.

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Unten      —          politischen Schmusereihe

Julia Klöckner (links) beim CDU-Parteitag (2014)

  • CC BY-SA 3.0 deHinweise zur Weiternutzung
  • File:CDU Parteitag 2014 by Olaf Kosinsky-12.jpg
  • Erstellt: 2014-12-09 15:21:37

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Bewegung in der LINKEN?

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Dezember 2019

Die Bewegungslinke gründet neue Strömung in der Partei

Nachdem die „Aufsteher in Erstarrung“ endeten wird in der braunen Suppe erneut kräftig gerührt? – Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben – wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt ?

Quelle      :       AKL

Von Sascha Staničić

Im Dezember gründet sich die Bewegungslinke als neue Bundesarbeitsgemeinschaft in der Partei DIE LINKE. Nicht wenige Parteimitglieder, die sich dem linken Flügel verbunden fühlen, verbinden damit die Hoffnung, dass DIE LINKE sich dahin bewegt, wo sie hingehört – nach links und auf die Straße. Ein Blick auf den Entwurf der Gründungserklärung der Bewegungslinken muss aber Skepsis hervorrufen.

Die Bewegungslinke ist entstanden aus den Konflikten, die sich im Zusammenhang mit Sahra Wagenknechts migrationspolitischen Positionen in der Parteiströmung Sozialistische Linke (SL) entwickelt hatten. Eine Mehrheit der SL unterstützte den linkspopulistisch-nationalen Kurs von Wagenknecht, während eine Minderheit um die Gruppe marx21 und andere die migrationspolitischen Positionen der Partei verteidigte. Diese Minderheit stellt nun den Kern der Bewegungslinken. Allein dieser Umstand legt die Vermutung nahe, dass wir es mit altem Wein in neuen Schläuchen zu tun haben.

Vieles, was die Bewegungslinke schreibt ist nicht falsch. Sie mahnt an, dass DIE LINKE verparlamentarisiert ist und sich zu wenig um soziale Bewegungen und Gewerkschaften kümmert. Sie sagt: Weniger Sitzungen, mehr Aktionen! Und sie will sich aktiv in die gesellschaftlichen Kämpfe gegen die Auswirkungen des kapitalistischen Systems einbringen. So weit, so gut. Doch die Praxis einer Partei ist letztendlich Folge ihres politischen Programms, ihrer Klassenzusammensetzung und ihrer politischen Perspektive und Orientierung.

Sozialismus fehlt

Das grundlegende Problem der Linkspartei ist, dass sie zwar von Sozialismus redet, aber kein sozialistisches Programm und keine sozialistische Perspektive vertritt; dass ihre nicht ganz selten guten Beschlüsse nur auf dem Papier stehen und nicht in praktische Politik umgesetzt werden – zum Beispiel wenn ein Bundesparteitag nach dem anderen auf Initiative von Parteilinken die Überführung der Banken und Konzerne in Gemeineigentum fordert, der Parteivorsitzende Bernd Riexinger sich aber explizit dagegen ausspricht, die Forderung nach Überführung der Autoindustrie in öffentliches Eigentum aufzustellen und stattdessen das Ausgeben von Belegschaftsaktien fordert, die die Arbeiter*innen dann doppelt zu Opfern der Krise in der Automobilindustrie machen würden und nichts an der umweltzerstörenden und profitgetriebenen Automobilproduktion ändern würden.

Regierungsbeteiligung als Gretchenfrage

Politisch drückt sich dieser Mangel an Sozialismus in der LINKEN unter anderem darin aus, dass große Teile der Partei darauf setzen in Regierungen mit den prokapitalistischen Parteien SPD und Grünen Arzt am Krankenbett des Kapitalismus zu spielen, anstatt alle Kraft darauf zu verwenden, Menschen aus der Arbeiter*innenklasse zu organisieren, um Verbesserungen von unten zu erkämpfen und den Kapitalismus perspektivisch zu überwinden. Diese politische Ausrichtung hat dazu geführt, dass sich die Partei in verschiedenen Landesregierungen von Mecklenburg-Vorpommern bis Bremen als zahnloser Tiger erwiesen hat, wenn nicht als Bettvorleger. Nirgends kann davon gesprochen werden, dass eine Regierungsbeteiligung der LINKEN zu dem viel versprochenen Politikwechsel geführt hat; oftmals hat sie sich an Kürzungen und Privatisierungen beteiligt, die sie haben in Konflikt mit denjenigen kommen lassen, die sie eigentlich vertreten soll: Lohnabhängige, Erwerbslose, sozial Benachteiligte, Gewerkschafter*innen. Ergebnis: DIE LINKE wird von vielen als linker Teil des politischen Establishments betrachtet und sie verliert in der Regel (mit der vorübergehenden Ausnahme von Thüringen) die Unterstützung, die sie sich vor dem Eintritt in die entsprechenden Regierungen aufgebaut hatte. Die Regierungsbeteiligung mit prokapitalistischen Parteien ist konzentrierter Ausdruck des mangelhaften Programms, der falschen Politik und Perspektive der Linkspartei. So kann es keine bewegungsorientierte, klassenkämpferische und antikapitalistische Partei geben.

Praxis-Fetisch

Die Bewegungslinke setzt aber nicht an Programm und Politik der LINKEN an, sondern an ihrer Praxis. Diesen Ansatz verfolgt die marx21-Strömung schon seit Gründung der Partei – mit zweifelhaftem Erfolg. Gerade in diesem Jahr hat sich das Pendel in der Linkspartei wieder mehr nach rechts bewegt, nicht zuletzt durch die Regierungsbeteiligung der Partei in Bremen – zum ersten Mal in einem westdeutschen Bundesland. Die Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der Bremischen Bürgerschaft ist Sofia Leonikadis, gleichzeitig einer der Köpfe der Bewegungslinken. Diese erklärt im Entwurf zu ihrer Gründungserklärung, dass an ihr auch solche Parteilinke beteiligt sind, die Regierungskoalitionen mit SPD und Grünen als Teil des Wegs zu gesellschaftlicher Veränderung sehen. Dieser Versuch sich zu waschen ohne nass zu werden ist zum Scheitern verurteilt.

Leonidakis, Sophia-9483.jpg

Eine sozialistische Parteilinke muss als Ausgangspunkt eine schonungslose Kritik der bestehenden Politik, Programmatik und Praxis der Linkspartei nehmen. Die Systemimmanenz großer Teile der Partei und die Ausrichtung auf Koalitionen mit SPD und Grünen müssen Ausgangspunkt dieser Kritik sein. Davon ausgehend kann dann eine Debatte über Inhalte und Strategien für eine Parteilinke stattfinden. Eine Parteilinke, die aber die Verwaltung des kapitalistischen Elends in Kooperation mit den Hartz IV-Parteien als eine Möglichkeit sozialistischer Politik betrachtet, bringt einen schweren Geburtsfehler mit, der sie daran hindern wird, eine wirkliche Alternative zum jetzigen Kurs der Partei zu formulieren.

Die einzige Bundesarbeitsgemeinschaft in der LINKEN, die eine solche Kritik formuliert und Koalitionen mit SPD und Grünen konsequent ablehnt ist die Antikapitalistische Linke (AKL).

Sascha Staničić ist Mitglied des AKL Länderrats und Bundessprecher der Sozialistischen Organisation Solidarität (Sol).

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen      :

Oben       —          Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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Unten         — 

Sophia Leonidakis (* 27. April 1984 in Überlingen) ist eine bremische Politikerin (Die Linke) und Abgeordnete der Bremischen Bürgerschaft.

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Klima und Umweltpolitik

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Dezember 2019

Wir brauchen eine Klima und Umweltpolitik frei von Kapital- und geopolitischen Interessen.

Bonn, Bundeskunsthalle, Achim Mohné, 010 - K.jpg

Quelle       :       Scharf  —  Links

Klimadebatte  –   Von G. Karfeld

Vorab zwei Aussagen
1. Deutschlands Anteil des Weltweiten CO2 Ausstoß beträgt 2,2 bis 2,5 Prozent.
2. Ein höherer CO2 Gehalt fördert, das ist unbestritten, das Pflanzenwachstum.

Was können wir also für das Klima tun?
Ich bin kein Klimawissenschaftler, ich beurteile die Situation nach meinen Beobachtungen in

der Natur, durch studieren der natürlichen Kreisläufe, verbunden mit den Eingriffen des Menschen.

Ich beginne mit dem Mikroklima (Kleinklima). Die Südseite eines Hauses hat ein anderes Mikroklima als die Nordseite. Jedes Tal hat ebenfalls je nach Lage und Beschaffenheit, Anteil an Wald, Wiesen, bebautes Land und der Höhe des Grundwasserspiegels, der einen fundamentalen Einfluß auf die Vegetation hat, sein eigenes Mikroklima. Der Grundwasserspiegel eines Tales beeinflußt auch den Wasserhaushalt der höher gelegenen Ebenen. Wo sich in der Regel die Wälder befinden. Wenn also im Tal der Grundwasserspiegel durch Baumaßnahmen abgesenkt wird hat das Einfluß auf die Wasserversorgung in den Höhenlagen. Das ist auch mit ein Grund für das Waldsterben.

Das Mikroklima wird überlagert vom Makroklima, das ist das Klima einer ganzen Region oder eines Kontinents. Auch das Weltklima mit den globalen Windströmungen und die Bedingungen der Meeresströme gehören dazu.

Ein höherer CO2 Gehalt fördert das Pflanzenwachstum. Da wir keinen Einfluß auf den weltweiten CO2 Ausstoß haben, sollten wir diese Eigenschaft des CO2 nutzen. Dazu ist ebenfalls unbestritten Feuchtigkeit sprich Wasser notwendig, wie das derzeitige massive Waldsterben wegen Trockenheit zeigt. Der Mensch hat durch Bebauung, Begradigung der Flüsse und Bäche, Trockenlegung der Moore und Sümpfe massiv in den natürlichen Wasserhaushalt des Ökosystems eingegriffen. Die Folge ist, eine zunehmende Trockenheit, damit verbunden die massive Zunahme des Waldsterben sowie die Gefährdung der Nahrungsmittelsicherheit in der Zukunft. Wir haben keinen Einfluß auf den CO2- Ausstoß in China, Indien oder sonst wo, aber wir haben einen Einfluß auf die Umweltpolitik im Eigenen Land und in der Region in der wir leben. Wir können also das Mikroklima gestalten. Geschieht das im ganzen Land oder gar in ganz Europa, hat das Einfluß auf das Makroklima. Wenn hohe CO2- Werte die Temperaturen erhöhen, wirkt eine hohe Verdunstung von Wasser dieser Erhöhung entgegen.

Annie France-Harrar schreibt in ihrem Buch „Die letzte Chance für eine Zukunft ohne Not“ eine mittelgroße Birke (Betula) schafft an einem schönen Sommertag durchschnittlich 400 Liter Wasser aus der Erde herauf und gibt es in kurzer Frist zum größten Teil wieder an die Luft ab. Und ein Hektar Buchenwald saugt sogar von einem heißen und trockenen Sommermorgen bis zum Abend 30 000 Liter auf.

Daraus wird ersichtlich, dass z.B. ein solcher Buchenwald einen Einfluß auf das Mikroklima vor Ort hat. Er erhöht die Feuchtigkeit in seiner Umgebung. Eine höhere Verdunstung von Wasser führt zu einer Steigerung des Wasserkreislaufs. Verdunstung, Aufstieg in höhere und kühlere Luftschichten, Kondensierung und daraus folgend mehr Niederschlag. Dadurch vermehrte Wolkenbildung, dies führt wiederum zu einer Beschattung und damit zu einer niedrigeren Temperatur. Der dadurch erhöhte Niederschlag aus der kühlen Atmosphäre führt zu einer Abkühlung der Erdoberfläche. Jeder kann dies bei einem Gewitterregen selbst nachvollziehen und in der Realität erleben. So ein Gewitterregen erzeugt häufig eine Abkühlung von 10 bis 12°C. Dies zeigt, dass ein Feuchtes Klima mit einem hohen CO2- Gehalt in der Atmosphäre zurecht kommt. Es fördert das Pflanzenwachstum, was wiederum zu einer vermehrten Speicherung von CO2 führt. Dies ist der Kreislauf der Natur der sich selbst regelt, wenn der Mensch nicht massiv in diesen Regelkreis eingreift. Wir haben in diesen Regelkreis eingegriffen, aber nicht was den CO2- Wert betrifft. Die fossilen Rohstoffe sind gespeicherte CO2 aus früheren Zeiten. Wenn sie jetzt zum Problem werden dann nur weil die Vegetation und der Wasserhaushalt des Ökosystems durch den Menschen stark gestört ist. Wir müssen also über den Wasserhaushalt, die Vegetation auf der Erde wieder in Gang setzen.

Es sollte auch geprüft werden welche Auswirkung die riesigen Plastikteppiche im Meer auf die Verdunstung von Meerwasser haben. Ein Plastikverbot in der Verpackungsindustrie ist überfällig. Warum ist der CO2- Ausstoß der Kunststoffindustrie kein Thema? Der Verpackungsfreie Supermarkt ist heute jeder Zeit realisierbar.

Das E- Auto bringt, was die CO2- Bilanz betrifft, nur wenige Vorteile gegenüber dem Verbrennungsmotor. Mit einrechnen muss man aber noch die dazu notwendige Infrastruktur, die Entsorgung und der Aufwand des Recycling der massenhaft anfallenden Batterien. Dies ist noch gar nicht erforscht. Trotzdem wird die Technik bereits mit Steuergeldern subventioniert. Hier werden nur die Gewinninteressen großer Konzerne bedient. Wasserstofftechnik wird unterdrückt, da Wasserstoff ein Rohstoff ist, bei dem die großen Konzerne sich keinen Claim abstecken und sich ihn aneignen können um den Markt zu kontrollieren und mit ihrem Kartell die Massen auszuplündern.

Karikatur von Gerhard Mester zum Thema Klimawandel gibt es nicht O12816.jpg

Jeder von den Massenmedien propagierte Weg aus der Klimakrise ist unweigerlich mit den Interessen der kapitalistischen Eliten verbunden. Jeder dem die Umwelt und damit ein Leben ohne Not der nachfolgenden Generationen am Herzen liegt, sollte sich in der Sache informieren und die natürlichen Kreisläufe versuchen zu verstehen, was natürlich in diesem komplexen Thema immer nur zum Teil gelingen kann. Die größte Hürde in unserer kapitalistischen Gesellschaft ist aber eine ehrliche Sachlage unabhängig von den Interessen der kapitalistischen Eliten dargestellt zu bekommen. Die verschiedenen Prioritäten auf Grund von Interessen verhindern jeglichen umweltpolitischen Fortschritt. Solange die Umwelt und Klimapolitik für Gewinn- und geopolitische Strategien benutzt wird, ist jeglicher Fortschritt nur sehr schwer zu erreichen. Die Klimapolitik ist auch sehr stark von geopolitischen Interessen des globalen Kapitals beeinflußt. Man muss sich überhaupt von der kapitalistischen Denkweise, die zu den heutigen Umwelt und Klimaproblemen geführt hat, lösen um ihrer Lösung näher zu kommen. Es ist nicht nur ein gutes sondern auch ein besseres Leben ohne die heutige kapitalistische Konsum- und Wettbewerbsgesellschaft möglich. Man muss es nur wollen. Zu gerne sind wir bereit Scheinlösungen zu akzeptieren um den eigenen sozialen Status, mag er auch noch so miserabel sein, zu erhalten. Solange wir am Status Quo festhalten schließen wir jegliche Lösung der Probleme aus und bürden sie den nächsten Generationen auf, die dann für ihre Lösung sehr viel größere Opfer bringen müssen.

Entweder wir fügen uns in unserem Wirken und Leben in den natürlichen Kreisläufen der Natur ein, oder die Menschheit, oder zu mindestens ein großer Teil davon, wird an sich selbst scheitern.

https://www.bav-versand.de/Die%20letzte%20Chance%20f%C3%BCr%20eine%20Zukunft%20ohne%20Not.html?ddb.sessionid=405011574074074429414050115741

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Grafikquellen     :

Oben         —         Bonn, Bundeskunsthalle, Achim Mohné, 0,0064 MEGAPIXEL – PLANET EARTH IS BLUE AND THERE‘S NOTHING I CAN’T DO

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Unten            —        Karikatur von Gerhard Mester zum Klimawandel

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Nobelpreis für Peter Handke

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Dezember 2019

Am Arsch der Hölle

Graves srebrenica bosnia and herzegovina.jpg

Kommentar von Doris Akrap

Peter Handke ist ein Kretin, ein Arschloch. Dass er mit dem höchsten Literaturpreis geehrt wird, hat aber etwas Gutes.

Peter Handke ist ein Kretin. Er hat die Opfer des schwersten Verbrechens im postfaschistischen Europa verhöhnt, das Verbrechen geleugnet, sich mit einem überaus unappetitlichen Regime gemein gemacht und seine Worte und Urteile weder in aller gebotenen Eindeutigkeit und Lautstärke zurückgenommen noch mit aller gebotenen Schamesröte im Gesicht bei den Opfern und ihren Angehörigen um Entschuldigung gebeten.

Peter Handke ist ein Kretin, ein Arschloch. Dennoch hat die Entscheidung, dem österreichischen Schriftsteller am 10. Dezember in Stockholm den Nobelpreis für Literatur zu verleihen, etwas ausgelöst, das gut war.

Für die Überlebenden des Massakers von Srebrenica im Jahr 1995 ist die Nobilitierung eines Mannes, der als „Genozidleugner“ bezeichnet wird, eine „existenzielle Kränkung“, so formuliert es der aus dem belagerten Sarajevo 1994 nach Deutschland geflohene Schriftsteller Tijan Sila.

Aber, und das ist das Gute, diese Entscheidung blieb nicht unkommentiert. Noch einmal musste die ganze Welt darüber reden, dass es mitten in Europa nach dem Ende des Nationalsozialismus einen Genozid gegeben hat. Noch einmal musste die ganze Welt sich fragen, wie das trotz der Losung „Nie wieder“ eigentlich passieren konnte. Noch einmal musste die ganze Welt zur Kenntnis nehmen, dass sie im Bosnienkrieg versagt hat.

Dass es dazu kam, ist der Vehemenz, der Unerbittlichkeit und der Akribie zu verdanken, mit der dem Auszuzeichnenden seine eigenen Worte um die Ohren gehauen wurden.

Noch in den 1990ern und bis in die nuller Jahre hinein hätte ich das nicht ganz so gesehen. Ich bin in meinen Ansichten zum blutigen Zerfall Jugoslawiens gefühlt drei bis fünf Mal um den Block gelaufen. Und ich kann nicht ausschließen, dass ich vielleicht nochmal rummuss.

Ich hatte nie auch nur die leisesten Sym­pathien für den restjugoslawischen hyper­nationalistischen Autokraten, den serbischen Staatschef Slobodan Milošević. Aber genauso wenig hatte ich die für sein kroatisches Pendant Franjo Tuđman. Mein Vater hatte mir 1991 den jugoslawischen Pass abgenommen und durch einen kroatischen ersetzt.

Das aber ersetzte nicht meine Ansicht, dass das ursprüngliche jugoslawische Modell wesentlich friedlicher, kosmopolitischer, demokratischer und cooler war als diese von Nationalismus, Antisemitismus und ethnischem Testosteron aufgepumpte kroatische Unabhängigkeit.

Das war keine exklusive Haltung als deutsche Linke. Im Gegenteil. Während der eine Teil im wiedervereinigten Deutschland den Sieg über den Kommunismus feierte, kämpften die Nichtsodeutschen und Linken mit dem gesamtdeutschen Nationalismus, Rassismus und neonazistischer Gewalt – Baseballschlägerjahre ist das aktuelle Stichwort dafür. Diese Gruppe sah im neuen Deutschland das alte. Und dazu passte auch das Verhalten der deutschen Regierung in den jugoslawischen Zerfallskriegen ab 1991.

50 Jahre Manuskripte - Alfred Kolleritsch und Peter Handke.jpg

Von Bild bis Joschka Fischer, deutsche Medien und Politiker sahen in Serbiens Präsident Hitlers Wiedergänger, im Kosovo ein neues Auschwitz und bombardierten zum dritten Mal in diesem Jahrhundert Belgrad (1999). Und das alles, nachdem man den Massakern im Bosnienkrieg (1991 bis 1995) quasi zugeguckt hatte und der deutsche Außenminister Kroatien im Alleingang als unabhängigen Staat anerkannt hatte (1991).

Hans-Dietrich Genscher ist in Kroatien der einzige Politiker, nach dem zu Lebzeiten Straßen und Plätze benannt wurden. Schützenhilfe alter Verbündeter aus faschistischen Zeiten – so redeten wir damals.

Quelle         :           TAZ         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben         —        New graves for victims of the Srebrenica genocide in 1995. Burial took place on 11 July 2010.

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DL – Tagesticker 11.12.2019

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Dezember 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Egal ob staatliche Polizei, Militär oder die Gangster – Niemand könnte zu einer Schusswaffe greifen – hätte er keine in seinen Besitz. In den USA gibt es noch immer die Todesstrafe ! Politiker welche für die von ihnen gemachte Gesetze zuständig zeichnen, laufen frei herum.

Schießerei in Jersey City  

1.) Sechs Tote nach wilden Gefechten auf offener Straße

Bei einer stundenlangen Schießerei in einer Stadt nahe der US-Metropole New York sind sechs Menschen getötet worden. Unter den Toten waren ein Polizist, drei Zivilisten und die beiden mutmaßlichen Täter, wie US-Behörden mitteilten. Der Vorfall in der Stadt Jersey City im US-Bundesstaat New Jersey hat demnach auf einem Friedhof begonnen, auf dem zwei Beamte in Zusammenhang mit einem Mordfall ermittelten. Ein Verdächtiger habe das Feuer eröffnet und dabei einen Polizisten getötet, den anderen verwundet und sei dann geflohen.

T-online

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Ist es  die Hauptaufgabe eines jeden Drecksstates immer nur Steuern zu kassieren ? Dann, wenn es um Anerkennung von Leistungen geht, machen sich die politischen Lumpen einen schlanken Fuß und erwarten privare Rücklagen. Selber Schuld, wem die mahnenden Beispiele aus anderen Ländern nicht als Lehre gereicht haben.

Finanztransaktionssteuer

2.) „Ein Angriff auf jede private Altersvorsorge“

Die von Finanzminister Olaf Scholz geplante Finanztransaktionssteuer sorgt für heftige Kritik in den Reihen der Opposition. „Die Finanztransaktionssteuer ist ein Angriff auf jede private Altersvorsorge und die Mitte der Gesellschaft. Kleinanleger sollen zahlen, um die Grundrente zu retten“, kritisierte die FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg.„In Zeiten von Nullzinsen und drohender Rentenlücke bräuchten wir das Gegenteil: Der Staat müsste die Menschen zu mehr Vorsorge und Aktienanlagen ermutigen und Vermögensbildung erleichtern. Zum Beispiel, indem langfristige Anlagen in Aktien in die geförderte Altersvorsorge einbezogen werden.“

Welt

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Wer hat denn einen Einzelnen diese Macht in den Schoss gelegt? Das ist ein sehr gutes Beispiel aus der Praxis – wie viele unserer PolitikerInnen, Obertrottel gleich und ohne Verstand in dieser Welt herumlaufen. Wo bleibt denn hier die EU – Macron – oder Merkel ? Sie zeigen sich nicht einmal in der Lage ein Bündnis gegen die USA zu schmieden.

Trumps Blockade :

3.) Schwerer Schlag für den Welthandel

Donald Trump legt das Instrument zur Streitschlichtung der Welthandelsorganisation lahm. Die EU-Kommission sucht noch nach einer Lösung, um die Blockade zu umgehen. „Ein regelbasiertes, unparteiisches und bindendes Streitschlichtungssystem ist eine Kernsäule der WTO“, sagte Roberto Azevêdo auf der Ratssitzung der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf, die der Brasilianer seit 2013 führt. Doch diese Kernsäule ist jetzt schwer beschädigt. Seit Jahren blockieren die Amerikaner unter der Ägide Donald Trumps die Neubesetzung von frei werdenden Stellen in der WTO-Berufungsinstanz, in der die meisten Streitigkeiten zwischen internationalen Handelspartnern entschieden und beendet werden.

FAZ

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Es gab nie genügend Kinder welche diese Frau an der kurzen Leine halten konnten.

Ursula von der Leyen:

4.) Deutsche Industrie kritisiert EU-Klimaziele

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat den sogenannten Green Deal von EU-Komissionschefin Ursula von der Leyen kritisiert und vor schärferen Klimazielen auf EU-Ebene gewarnt. BDI-Präsident Dieter Kempf sagte der Deutschen Presse-Agentur, dies würde zu einer weiteren Verunsicherung von Konsumenten und Unternehmen führen. „Ständige Erhöhungen des Zielniveaus sind Gift für langlebige Investitionen. Sie führen zunehmend in Grenzbereiche der technischen, wirtschaftlichen und sozialen Machbarkeit“.

Zeit.online

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Schland zeigt sich bestimmt gerne bereit diese Aufgabe für die lieben US – Freunde weiter zu führen. Wir kennen uns auch mit der Sklavenvermarktung in Afrika aus.

Nach Anschlag in Florida

5.) Pentagon bricht Ausbildung saudi-arabischer Militärs in den USA ab

Drei Menschen starben beim Angriff eines saudi-arabischen Soldaten, der auf einer US-Militärbasis in Ausbildung war: Als Reaktion wird das Trainingsprogramm nun gestoppt und komplett durchleuchtet. Die USA und Saudi-Arabien arbeiten militärisch eng zusammen. In den Vereinigten Staaten werden jährlich Hunderte von saudi-arabischen Militärs ausgebildet. Damit ist es nun vorerst vorbei.

Spiegel-online

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Spahns erster Löscheinsatz bei der Feuerwehr. Er  verbietet die qualmenden Pfeifen

Gesundheitsschutz:

6.) Deutschland bekommt Tabakwerbeverbot

Die Unionsfraktion hat am Dienstag den Weg zu einem umfassenden Tabakwerbeverbot in Deutschland frei gemacht. Die Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU beschlossen ein „Positionspapier“ zum „Verbraucher- und Gesundheitsschutz bei Tabakprodukten und E-Zigaretten“. Darin heißt es, der Konsum von Tabak sei „das bedeutendste vermeidbare Gesundheitsrisiko unserer Zeit“. Hierzulande würden „nach Angaben des Deutschen Krebsforschungszentrums jedes Jahr 121 000 Menschen an den Folgen des Rauchens“ sterben. CDU und CSU seien zwar „keine Verbotsparteien“. Tabakwerbung trage aber dazu bei, „dass junge Menschen mit dem Rauchen beginnen – und nur sehr schwierig wieder davon loskommen“. Dies sei durch eine Vielzahl von Studien belegt.

Sueddeutsche-Zeitung

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Bizarrer Fetisch:

7.) Mann wird nur von Verbrechen erregt, wenn sie von Ausländern begangen werden

Wenn er in den Nachrichten eine Schlagzeile über ein Gewaltverbrechen sieht, durchsucht Johannes Zentgraf den zugehörigen Artikel zuallererst nach einer Info – der Nationalität des Täters. Denn der 32-Jährige aus Cloppenburg hat einen besonderen Fetisch: Er wird nur von Verbrechen erregt, wenn sie von Ausländern oder Menschen mit Migrationshintergrund begangen werden. „Irgendwann in meiner Jugend habe ich gemerkt, dass mich Verbrechen mit deutschen Tätern einfach nicht so sehr in Wallung bringen“, berichtet Zentgraf. „Das ist mir alles irgendwie zu 08/15. Da tut sich nichts bei mir, da können sich deutsche Verbrecher noch so ins Zeug legen. Mord, Familiendrama, Folter-Psychopath… alles egal. Wenn ich aber eine Meldung über einen afghanischen Schläger oder einen marokkanischen Messerstecher sehe, dann erhöht sich sofort mein Puls. Das ist halt einfach genau mein Ding. Keine Ahnung, ob das irgendwie pervers ist.“

Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen      :     DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0

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